Oktober 5th, 2018
Quelle: kam per Mail
Das ist die Sicherheit der Höllen, dass sie vor der Sprache geborgen sind! Dass sie eben nur sind, aber nicht in die Zeitung kommen, nicht publik werden. Für die Gefängnisse gilt das ebenso, wie für das Mittelmeer.
Hier im Freiburger Gefängnis stranden dann auch Geflüchtete, immer dem Risiko von Anfeindungen durch andere Insassen und durch das Personal ausgesetzt. Oder aber im Deportation-Center Pforzheim!
Es war übrigens die sich selbst als kritisch bezeichnende Stuttgarter Kontext-Wochenzeitung (kontexwochenzeitung.de) , die dem Leiter der Pforzheimer Abschiebe-Einrichtung ein ganzseitiges Gefälligkeits-Portrait gönnte. Die unrühmliche Rolle des Juristen, der von der JVA Bruchsal in die Abschiebeeinrichtung wechselte, beim Hungertod eines Bruchsaler Geflüchteten wurde verschwiegen. Und so überrascht nicht, wenn „Solidarity4ALL“ von den brutalen Haftbedingungen im Abschiebeknast in Pforzheim berichtet.
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Oktober 4th, 2018
Quelle: abc rhineland
Bericht vom ersten Prozesstag: Hier.
Zum zweiten Prozesstag steht weniger Polizei vor der Gerichtstür, denn Oaktown wird ja simultan geräumt. Ausweiskontrollen am Einlass gibt es trotzdem. Gleich zu Beginn der Verhandlung wird verkündet, dass es keine Videos vom 21. Januar 2016 weder von RWE noch von Industrie- und Werkschutz Mundt gibt. Schade!
Weil drei als Zeugen geladene Mundt-Mitarbeiter gemeinsam auf der Wartebank sitzen, wünscht die Verteidigung, die beiden in getrennten Räumen warten zu lassen, denn beim letzten Prozess konnte ja bereits ein Eindruck gewonnen werden, wie wertvoll die Zeugentrennung für den Wahrheitsgehalt der Aussagen sein kann.
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Oktober 4th, 2018
Quelle: indymedia
In Kürze: Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde die Stadt zur Polizeihochburg. Besprochen wurde ein noch härtere Abschottung Europas – wenn auch ohne Ergebnisse. Es gab eine große und lautstarke Demo dagegen. Nicht teilnehmen konnten Genoss*innen aus München, die an der Grenze festgehalten wurden. Nach dem Ende eskalierte die Polizei. Es gab mehrere Festnahmen und Verletzte, aber auch viel Solidarität. Eine Person saß (bis gestern) zwei Wochen in U-Haft. Eine andere Person von der Seenotrettung Sea Watch schaffte es, seine Rede, die er eigentlich bei der Absclusskundgebung halten sollte, vom Gefangenentransporter aus zu halten:
https://www.youtube.com/watch?v=Oz50wceWlro&feature=youtu.be
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Oktober 4th, 2018
Quelle: political prisoners
Am 24.9 ereignete sich in Hamburg eine Tragödie, in dem sich ein junger Mensch mit einem Brandsatz gegen seine Zwangseinweisung in Form von Besuch vom Bezirksamt zur Wehr setzte. Er selbst und ein Mitarbeiter des Bezirksamtes wurden schwer verletzt. Ein weiterer Bezirksamtsmitarbeiter verstarb an seinen Verletzungen.
Im Anhang findet ihr eine Stellungsnahme vom Bundesverband-Psychiatrie-Erfahrener zur Zwangsunterbringungspraxis und ihren fatalen Folgen.
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Oktober 4th, 2018
Quelle: abc rhineland
Update: UPIII heute (04. Oktober 2018) bei Haftprüfung entlassen. Haftbefehl aufgehoben. UPIII frei!
Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 um 14.45 Uhr findet die Haftprüfung von UP III vor dem Landgericht Köln statt.
Hintergrund
UP III wurde am 19. März 2018 festgenommen im Rahmen eines Einsatzes im Hambacher Forst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
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Oktober 4th, 2018
Quelle: solidarity.international, übersetzt von abc wien
Das sechste Jahr der Solidaritätswoche endete mit fast 60 Veranstaltungen und Aktionen auf der ganzen Welt. Österreich, Deutschland, Polen, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Georgien, Russland, Italien, Tschechien, Weißrussland, Schweiz, Finnland, Großbritannien, Rojava, Australien, Mexiko, USA und Kanada! Und das ist die Liste der Aktionen, von denen wir Berichte erhalten haben. Wir hoffen, dass es noch viele mehr gab.
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Oktober 4th, 2018
Quelle: RH Frankfurt
Der #NoG20-Prozess der 4 Genossen aus #Frankfurt und #Offenbach, von denen 2 noch immer einsitzen, beginnt ab dem 18.12.
Sie werden u.a. wegen schw. Landfriedensbruch in der #Elbchaussee angeklagt.
Vor dem LG Hamburg wurden 30 (!) Prozesstage terminiert.
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Oktober 4th, 2018
Inhalt:
*[weltweit] Dies war die sechste internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
*[Deutschland] Lisa: “In Erinnerung an unseren großen Freund und Gefährten Vaso”
*[Deutschland] Hülya: “Der Kampf gegen den Richter”
*[Österreich/S20] Solidarität mit unserem Freund in U-Haft
*[Deutschland] 2 Briefe von Thomas Meyer-Falk
*[Deutschland] Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel
*[weltweit] Eine globale Sicht auf die Repression: Der Gefängnisstreik und die Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen
*[Frankreich] Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz – Solidarität mit Loic Citation
*[Österreich] Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg
*Veranstaltungs- und Prozesstermine
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Oktober 3rd, 2018
Quelle: political prisoners
In der Ausgabe vom Dienstag, den 2. Oktober wird es in der Zeit von 18 – 19 Uhr folgende Beiträge geben:
– Zur Lage im Hambacher Forst
– Zur Situation der von der Sicherungsverwahrung im Knast Freiburg
– Wegen Solidarität Indymedia linksunten: Journalist*innen im Fokus
Zu empfangen per Livestream über:www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4. Oktober 11 -12 Uhr.
Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de
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Oktober 2nd, 2018
Quelle: contra info
Einige Gefangene aus verschiedenen spanischen Gängnissen haben einen neuen Hungerstreik begonnen. Während des letzten Hungerstreiks am 1. Mai, erhielten sie keine Aufmerksamkeit von Medien oder der Gesellschaft. Deshalb riskieren sie erneut ihr Leben, um die Rechte zu erhalten, die sie (sogar gesetzlich) haben und um wenigstens im Gefängnisalltag etwas weniger brutalen Bedingungen ausgesetzt zu sein. Außerdem ist das Ziel, aufzuzeigen, das das Gefängnis nicht die Lösung ist, sondern Teil des Problems: Ein Platz, wo Menschen eingeschlossen sind, die nicht mit dem System einverstanden sind oder die dafür nicht produktiv sind.
Dieses sind die Forderungen der Gefangenen:
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Oktober 2nd, 2018
Quelle: aus dem herzen der festung
Am 12. Oktober startet in Bolzano der Prozess gegen 63 Angeklagte der Demonstration ‚Abbattere le frontiere‘ (Reissen wir die Grenzen ein) vom 07. Mai 2016 beim Brenner. Auf diesen Prozess wird ein weiterer mit ebenso vielen Angeklagten folgen.
Mittlerweile hat das Berufungsverfahren gegen diejenigen, die während dem Umzug verhaftet wurden, das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt.
Die Gründe, für die wir zum Brenner gefahren sind, sind auch heute durchwegs tragisch aktuell.
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Oktober 2nd, 2018
Quelle: indymdia
Bei einem Solikonzert in Wien für den Hambacher Forst enstand dieses Solifoto!
Damit wollen wir den Besetzer*innen des Hambacher Forstes unseres Solidarität ausdrücken!
Hambi bleibt!
mehr Infos unter: https://hambacherforst.org/
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Oktober 2nd, 2018
Quelle: barrikade
Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen. Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.
Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration.
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Oktober 2nd, 2018
Quelle: barrikade
Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: https://infolorafr.noblogs.org
Wir hören den ersten Teil von der Präsentation zu den Knastaufständen in den USA. Eine Person vom IWOC gibt uns einen historischen Rückblick zur Geschichte der Knastaufstände und der Proteste gegen die Zwangsarbeit, sowie einen Einblick wie Anarchist*innen, antiautoritären Arbeits – und Antiknast – Aktivist*innen die Gefangenen beim Strike unterstützen.
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Oktober 2nd, 2018
Quelle: abc rhineland
Beim Polizeieinsatz gegen den Kleingartenverein im Hambacher Forst hat das SEK am Mittwoch, den 26. September 2018, die Anarchistin Eule aus einer Traverse geräumt und festgenommen.
Für die Anfertigung von Lichtbildern durch die Cops kurz nach der Festnahme, soll Eule – während sie am Boden fixiert wurde – mit ihren Springerstiefeln in Richtung des Kopfes einer Beamtin getreten haben. Die Beamtin wurde nicht getroffen. Eule selbst wurde später mit starken Verletzungen in die JVA Köln-Ossendorf eingeliefert.
Dem zuständigen Amtsrichter des AG Kerpen reichte dies, um gegen Eule einen Haftbefehl zu erlassen. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da ihre Personalien unbekannt sind. Die Justiz führt sie daher unter der Bezeichnung “Unbekannte Person Aachen 8” – kurz UP Aachen 8.
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Oktober 2nd, 2018
Quelle: abc rhineland
Neues von UPIII – Schnelllebigkeit und Warten
Seit Wochen vergeht kein Tag ohne jede Menge neuer Nachrichten aus dem Forst. Schnelllebig und mit nur wenig ruhigen Momenten bewegen lösen sie viel – oft auch zu viel – bei mir aus.
Sie erzeugen Angst und Verzweiflung um den Wald und den Lebensraum den er so vielen unterschiedlichen Lebewesen bietet. Sie verwandeln den Frust über die Zerstörung in Wut und Kraft, weiter zu machen. Sie bringen in ihrer Breite und Kreativität Freunde und Wärme. Sie trösten uns in unserer Trauer über die Verluste.
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Oktober 2nd, 2018
Quelle: abc rhineland
Update 02. Oktober 2018
Am 24. September, gegen 18 Uhr, wurde Shadow nach 10 Tagen Haft entlassen. Wir freuen uns Shadow wieder außerhalb der Knastmauern zu wissen!
Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft hat nunmehr Anklage erhoben und den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nicht mehr aufrechterhalten. Damit entfällt die Katalogtat für die mögliche Wiederholungsgefahr.
Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl umgestellt auf Fluchtgefahr. Dieser neu gefasste Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
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September 29th, 2018
Quelle: panopticon
Im Dezember letzten Jahres ist ein guter Freund und Gefährte von uns verstorben. Er hat die letzten Jahre aus Repressionsgründen in Mosambik gelebt. Wir wollen eine Broschüre erarbeiten und veröffentlichen, die sich mit dem Thema Exil und Flucht auseinandersetzt. Uns gehen viele Fragen durch den Kopf und wir wollen diese analysieren und thematisieren. Aus diesem Grund wollen wir auch eine Reise nach Mosambik machen, um zu wissen wie unser Freund gelebt hat, mit welchen Situationen er sich auseinandersetzen musste. Wir wollen uns mit den Menschen vor Ort auseinandersetzen die mit ihm zu tun hatten und gelebt haben. Diese Sachen sollen in die Broschüre eingearbeitet werden.
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September 26th, 2018
Quelle: abc rhineland
Anmerkung abc rhineland: der folgende (zweite) Brief ist über mehrere Tage geschrieben, direkt nach dem ersten Brief/Statement. Leider liegt uns kein Datum vor.
Ich habe endlich einen Stift. Gestern habe ich mich so geärgert das ich keinen Stift rein geschmuggelt habe. Da waren so viele Gedanken und Eindrücke.
Es ist nicht so schlimm. Ich dachte aus der Freiheit hierhin zu kommen, würde mich total fertigmachen und ich frage mich, ob das noch kommt, aber grade geht es. Ich glaube, so wie wir uns erst an die Freiheit gewöhnen mussten, so könnten wir das auch an die Unfreiheit. Am meisten Angst habe ich vor dem Vergessen. In der GeSa habe ich immer wieder von Kontiki geträumt.
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September 26th, 2018
Quelle: indymedia
Wie vor wenigen Tagen berichtet wurde am 10.09.2018 Peter B. tot in der Freiburger Sicherungsverwahrung in seiner Zelle gefunden. War Drogenkonsum die Todesursache?
Die Polizeirazzia
Am 20. September 2018 betraten mehrere Polizisten, sowie verschiedene Sicherheitsbeamte der JVA Freiburg die Station 5/2 der Sicherungsverwahrung. Die Polizisten kamen in Begleitung eines Drogenspürhundes. Die Delegation begab sich zu der amtlich versiegelten Zelle Peters, welche dann geraume Zeit durchsucht wurde. Anwesend waren auch noch die therapeutische Leiterin Frau Dr. S, der Vollzugsleiter Herr G., sowie der Abteilungsjurist Herr R.. Ob Drogen gefunden wurden ist nicht mitgeteilt worden.
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September 25th, 2018
Quelle: indymedia
In kämpfender Solidarität mit allen Menschen, die von den Schreibtischtäter*innen der Generalstaatsanwaltschaft schikaniert, erniedrigt und eingesperrt werden.
Wir machten uns am 23.09.2018 auf den Weg zur Generalstaatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall und zerstörten mit Steinen und Farbflaschen Fensterscheiben und Fassade. Um unseren Rückweg abzusichern, zündeten wir noch Reifen auf der Fahrbahn an.
Unsere Wut gegen die herrschende Ordnung in Deutschland wird von Tag zu Tag immer größer. Gründe, warum wir die Repressionsorgane dieses Staates angreifen, haben wir genug. Einige wollen wir benennen….
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September 25th, 2018
Quelle: barrikade
Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…
Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.
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September 24th, 2018
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September 24th, 2018
Quelle: free max
Max ist erstmal raus aus dem Knast, die Untersuchungshaft wurde aufgehoben. Ein Grund zu feiern!
Deshalb kommt am 6.10. zum Soli-Konzert in der Ziestatt 37 mit Esercito Ribelle, Boykott One und Guerilla System!
Wir freuen uns wahnsinnig, dass Max nun auch mit dabei sein kann!
Trotzdem steht natürlich noch ein (noch nicht terminierter) Prozess bevor. Soli-Arbeit ist weiterhin wichtig.
Freiheit für Max!
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September 23rd, 2018
Quelle: indymedia
Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz Solidarität mit Loic Citation – von grenzüberschreitendes Solidaritäts-Kommittee
Am 18. August wurde unser Freund und Gefährte, Gärtner und Poet, Bruder und Mitstreiter Loic von Sondereinheiten der Bullen in Nancy festgenommen. Diese setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Riots während dem G20-Gipfel verhängt wurde. Nach drei Monaten im Untergrund beendeten die Repressionsbehörden die Freiheit unseres Freundes beim Versuch seine Angehörigen in seinem Heimatort anzutreffen. Loic sitzt seither im Knast in Nancy-Maxéville. Ihm droht eine Auslieferung aufgrund „schwerer Straftaten“ während der Proteste gegen die mächtigsten VerbrecherInnen, DespotInnen, Wahlfälscher*innen und Kriegstreiber*innen dieser Welt. Read the rest of this entry »
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September 23rd, 2018
Quelle: barrikade
Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: https://infolorafr.noblogs.org
Wir bekommen einen Einblick in die Geschehnisse rund um die Knäste in England. Gefährt*innen erzählen von der momentanen Situation, was die Pläne der Regierung für neue Knäste sind, wo unteranderem ein Knast für genderqueere Menschen geplant ist. Natürlich gibt es dort auch Widerstand und verschiedene Initiativen die gegen die Knastgesellschaft kämpfen.
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September 23rd, 2018
Quelle: contra info
Die Fire Ant (Feuerameise) ist eine englischsprachige neue Publikation, mit dem Schwerpunkt das Wort anarchistischer Gefangener zu verbreiten und materielle Solidarität für unsere inhaftierten Gefährt*innen zu erzeugen. Begonnen, als eine Zusammenarbeit zwischen anarchistischen Gefangenen und Anarchist*innen in Maine, bemüht sich die Fire Aint darum, materielle Unterstützung für anarchistische Gefangene aufzubringen, bei gleichzeitiger Förderung der Kommunikation zwischen Anarchist*innen auf beiden Seiten der Mauern.
Ausgabe #1 beinhaltet Texte von Michael Kimble, Jennifer Gann, Eric King und Sean Swain sowie ein Text aus Solidarität mit Marius Mason.
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September 23rd, 2018
Quelle: indymedia
Eine Zusammenfassung und Übersicht zu den Ereignissen am 20.9. in Salzburg und Freilassing.
Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg
Am Mittwoch den 19. und Donnerstag den 20. September 2018 fanden in Salzburg vielseitige Proteste gegen den unter österreichischer Schirmherrschaft veranstalteten „Informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ statt. Diese richteten sich vor allem gegen eine Abschottung der Europäischen Union nach außen, das dazugehörige und mit zynischen Kommentaren bedachte Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer sowie immer stärkere soziale Kontrollen im Inneren der Mitgliedsstaaten.
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September 23rd, 2018
Quelle: verfahrengebiet
Kaum war der Saal 101 gefüllt, da machte Richterin Keune auch schon klar, dass sie mit dem Prozess an diesem Tag abschließen will. Ihr Urteil hatte sie offensichtlich schon längst gefällt, während sie der Hoheit des Gerichts noch für acht weitere Stunden die Möglichkeit gibt, sich selbst ad absurdum zu führen.
Wie eine lächelnde Guillotine gab sie den Verteidigern gütig die Zeit für das Vortragen der zahlreichen Beweisanträge. Ohne besonders auf die Rechtmäßigkeit ihrer Begründungen zu achten, schmetterte sie jedoch jeden einzelnen vehement ab. Wer bereits Zweifel an der propagandistischen Inszenierung der sogenannten Wahrheitsfindung vor Gericht gehegt haben sollte, der hätte sich anhand dieser offensichtlichen Show ein definitives Urteil bilden können. Und das Theater wäre auch perfekt gewesen, hätte es nicht ernsthafte Konsequenzen. Denn Isa wurde zu 1 Jahr und 6 Monaten Knast verurteilt, ohne Bewährung.
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September 22nd, 2018
Quelle: indymedia
Mit diesem Foto schicken wir solidarische Grüße an unseren Freund hinter den Mauern der JA Puch-Urstein! Er wurde am Donnerstag, 20. September 2018, im Zuge der #noS20-Proteste in Salzburg verhaftet. Welche Vorwürfe und Anschuldigungen Cops oder Staatsanwaltschaft als Grund für seine U-Haft behaupten interessiert uns genau so wenig wie irgendwelche Spekulationen oder Gerüchte. Fakt ist, dass er exemplarisch für alle steht, die sich gegen diesen Gipfel der autoritären Verschärfung, sozialen Kontrolle und mörderischen Abschottung gestellt haben. Deswegen werden wir ihn und alle weiteren (potentiellen) Betroffenen im Kampf gegen die Repression unterstützen, wo wir können: auf dass ihre Repression ins Leere läuft!
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September 22nd, 2018
Quelle: hambacher forst
Am Mittwochnachmittag gegen 15:45 ist im Baumhausdorf Beechtown im Hambacher Forst der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Horst Meyn gestorben. Er stürzte beim Versuch, eine laufende Räumungsaktion durch das Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) zu dokumentieren, von einer Hängebrücke aus ca. 20 m Höhe. Rettungskräfte am Boden versuchten noch, ihn zu reanimieren. Nach unserem Informationsstand verstarb er jedoch wenig später, noch im Wald, in einem Rettungshelikopter.
Wir sind über dieses tragische Ereignis erschüttert und fassungslos. Wir fühlen tiefstes Mitgefühl für die Familie und Freunde des Verstorbenen und hoffen, dass sie die Privatsphäre und Ruhe zugestanden bekommen, die sie in ihrer Situation wahrscheinlich brauchen. Auch für viele von uns war er ein Freund, dessen Verlust wir noch nicht wirklich begreifen. Gerade auch den Menschen in Beechtown, die nach Wochen Dauerstress durch die Räumung jetzt dieses fürchterliche Ereignis miterleben mussten, wünschen wir viel Kraft und Ruhe.
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September 22nd, 2018
Quelle: barrikade
lieber freund und gefährte,
was für eine wundervolle überraschung, flaschenpost von dir zu erhalten! sie erfüllt nicht unsere sehnsucht nach antworten auf die immer wiederkehrenden fragen nach deinem wohlergehen. doch es tut gut, einen winzigen blick darauf zu erhaschen, wie es dir ergeht. es ist aufwühlend zu wissen, dass diese worte tatsächlich in deinem kopf umhergewandert sind, um dann auf verschlungenen pfaden zu uns zu finden. in zwei sprachen übersetzt haben sie uns am tattoo circus und darüber hinaus begleitet und beschäftigt. hier eine kleine sammlung von sätzen, die menschen am tattoo circus für dich zusammengetragen haben:
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September 22nd, 2018
Quelle: political prisoners
Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen.
Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.
Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.
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