Solidarische und herzliche Grüße hier von Hinter den Mauern der JVA Freiburg!
Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.
Auch nicht die Verhaftungen. Soviele Genossinnen und Genossen sind eingeknastet worden in den letzten Monaten.
In Schwäbisch-Gmünd sitzt Nicole, in Ostdeutschland Lina, in Stammheim Martin, um nur einige ganz wenige zu nennen.
Die staatlichen Angriffe auch auf die Infrastrukturen deuten auf eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen hin.
Erst vor wenigen Tagen, am 25. Februar debattierte der Deutsche Bundestag über die freche Forderung der AfD, indymedia zu verbieten und die webseite komplett abzuschalten.
Auch wenn die übrigen Fraktionen den AfD-Antrag ablehnten, die CDU/CSU machte sehr deutlich, man arbeitet genau an solch einem Vorhaben.
Oder wie meinte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Rahmen der Debatte – in der für sie eigenen Klarheit – als sie in den Saal schrie: „wir werden sie jagen!“.
So wie es die Justizbehörden letztlich ja schon tun, denn der Versuch, Menschen durch die Inhaftierung handlungsunfähig und mundtot zu machen, ist offensichtlich.
Bericht über die jüngsten Aktionen in Oaxaca, Mexiko in Solidarität mit den indigenen mazatekischen politischen Gefangenen von Eloxochitlán de Flores Magón, Erstveröffentlichung bei It’s Going Down
Am Freitag, den 19. März, führten Familienangehörige und Freund:innen der sieben verbliebenen indigenen Mazateken von Eloxochitlán de Flores Magón, Oaxaca, eine Reihe von Aktionen im zentralen Tal von Oaxaca durch und forderten die Freiheit für ihre Gefangenen und ein Ende der politischen Repression gegen die Mitglieder der Gemeindeversammlung. Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seit die Mehrheit der Gefangenen inhaftiert wurde, und sie bleiben im Gefängnis, ohne einen Schuldspruch oder ein Urteil zu erhalten. Verschiedene andere Mitglieder der Gemeinschaft, die unter denselben (fehlenden) Beweisen angeklagt wurden, sind bereits freigelassen worden. Der Staat zeigt keine Bereitschaft, diesen Mangel an Beweisen anzuerkennen und den Rest der Gefangenen freizulassen. Er verzögert ständig den Fortschritt ihrer Fälle vor den Gerichten, um die Compañeros im Gefängnis zu halten – ein klarer Hinweis auf den politischen Charakter ihrer Inhaftierung.
Unruhen brachen am Abend des Sonntags, 28. Februar, in mehreren Vierteln von Ouargla, im Süden Algeriens, aus, nachdem ein Militanter der populären Protestbewegung in Algerien zu einer hohen Haftstrafe verurteilt und der „Rechtfertigung für Terrorismus“ beschuldigt wurde.
Demonstrierende blockierten mehrere Straßen und verbrannten Reifen, nachdem das lokale Strafgericht Ameur Guerrache zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Junge Menschen warfen Steine auf Bullen inmitten von Tränengasangriffen.
In einem weiteren Video, das ebenfalls in den sozialen Medien verbreitet wurde, flehte die Mutter von Ameur Guerrache den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune an, ihren Sohn freizulassen.
Der 31-jährige Ameur Guerrache, der am 1. Juli 2020 in seinem Haus verhaftet wurde, wird als Militanter und Poet dargestellt und ist „einer der größten Anführer der (Protest-)Bewegung in Mekhadma seit mehreren Jahren“, so die CNLD, eine Organisation, die sich für die Gefangenen einsetzt. Die Mekhadma-Bewegung hat ihren Namen von einem benachteiligten Viertel in der Stadt Ouargla, wo im vergangenen Juni Hunderte von Menschen gegen ihre Lebensbedingungen und ihre Marginalisierung und Ausgrenzung von der lokalen Entwicklung protestiert hatten. Ouargla ist die Hauptstadt einer an Kohlenwasserstoffen reichen Wilaya (Präfektur), in der sich viele Lagerstätten befinden, darunter auch die von Hassi Messaoud. Aber es ist auch eine Stadt mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit.
Das algerische Justizministerium gab kürzlich bekannt, dass insgesamt 59 politische Gefangene freigelassen wurden, nachdem Präsident Abdelmadjid Tebboune am 18. Februar eine Begnadigung ausgesprochen hatte. Gleichzeitig gehen jedoch die Verurteilungen vor den Gerichten in einem stetigen Tempo weiter.
Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.
Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.
Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.
Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.
Im Jahr der COVID-19-Pandemie gab es heftige Kämpfe gegen Gefängnisse, die die ohnehin schon starke Bewegung gegen Haftanstalten und Abschiebekänste sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Mauern verstärkten. Im folgenden Bericht aus St. Louis reflektiert ein Anarchist über die Bedeutung der Revolte vom 6. Februar im Kontext der Bemühungen von vielen verschiedenen Seiten, das zu vertreten und zu bewältigen, was man sich als Interessen der Gefangenen vorstellt.
Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.
Wer ist Shorty?
Geboren 1978, sitzt er seit einem halben Jahrzehnt in Freiburg in Sicherungsverwahrung. Immer wieder berichte ich über seine bisweilen sehr kreativen Einfälle, die den Haftalltag abwechslungsreich gestalten (zuletzt über Shorty und die Armbrustaffäre), auch wenn er mitunter der Anstalt dadurch Gelegenheit gibt, ihn abzustrafen.
So sitzt er seit rund drei Monaten in Isohaft, nachdem bei ihm eine kleine, selbstgebastelte Armbrust gefunden wurde. Für ihn, der an ADHS leidet, eine ganz besonders bedrückende Situation.
Immer wieder hat er sich aber erfolgreich gegen Maßnahmen der JVA vor Gericht gewehrt. Ob es auch in folgendem Fall für ihn erfolgreich ausgehen wird, das ist noch offen.
Chile. Bewaffnet mit schwerkalibrigen Schusswaffen und Tarnkleidung unterbrach eine Gruppe von Weichave (Mapuche-Wort für Kämpfer:in) den Verkehr auf der Route P70-S, die die Kommunen Cañete und Tirúa in der Region Bío Bío verbindet.
Die bewaffnete Aktion fand zur Unterstützung von César Millanao statt, gegen den eine mündliche Verhandlung vor dem Gericht in Cañete ansteht und der sich seit Dezember 2019 in Präventivhaft befindet.
Die Aktion fand an der Lleu Lleu Brücke statt, wo die Weichave Barrikaden errichteten, um den Verkehr auf beiden Fahrspuren der Straße zu stoppen.
Die Gruppe von Weichave führte AK-47- und M-16-Gewehre mit sich.
Die Straßensperre fand statt, während der bewaffnete Widerstand gegen den chilenischen Staat in Wallmapu (Mapuche-Gebiet) andauert. Kürzlich wurden Schüsse in der Nähe der Polizeistation Ercilla in der Region La Araucanía abgefeuert. Als Folge des bewaffneten Angriffs wurde der Leiter der Polizeieinheit am rechten Ziliarkanal (Teil des Auges) und am rechten Arm verletzt.
„Ich saß um 06:15 Uhr auf meinem Bett mit T-Shirt, Jogginghose und Hausschuhen während ich genüsslich eine Zigarette rauchte, meinen warmen Kaffee trank und mit meiner Freundin telefonierte. Plötzlich wurden parallel die beiden Türen unserer Suiten (Begegnungszelle) lautstark und hektisch aufgeschlossen. Ein Bediensteter brüllte mich an ‚auflegen und rauskommen‘. Dies tat ich. Ich sagte zu ihm, ich ziehe mir noch die Socken an, er antwortete ‚die brauchen sie nicht‘. Aus der Suite getreten sah ich acht Bedienstete ( normaler Weise sind es max. 3 bei einer bevorstehenden Razzia). Mir war schon klar, was jetzt abgeht. Zusammen und geschlossen im Konvoi mit meinem Suitenachbarn ging es vorbei am Aquarium der Teilanstalt 1 in den E-Flügel. Mein Suitenachbar fragte mich scherzhaft ‚Was hast du wieder gemacht?‘ Ich antwortete im Beisein aller Beteiligten mach dir kein Kopf, dass ist nur die morgendliche Willkür der Schlusen. (Schlusen = Verniedlichung von Schließern) Mein Suitenachbar ging in den Raum wo Leibesvisitationen abgehalten werden. Ich stand währenddessen wie bestellt und nicht abgeholt gelangweilt eingekesselt von vier Bediensteten auf dem Gang.
Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero
Am 28.01.21 veröffentlicht
Die Gefährt*innen sind seit dem 24. Juli 2020 in Haft, nachdem sie wegen Sprengstoffanschlägen, die sich im Juli 2019 und Februar 2020 ereigneten, verhaftet und angeklagt wurden. Kürzlich wurden die ursprünglich angeordneten 6 Monate Ermittlungen abgeschlossen, und wie erwartet wird die Staatsanwaltschaft in einer für den 11. Februar angesetzten Anhörung die Verlängerung der Ermittlungen beantragen.
Beide bleiben daher weiterhin unter strengen Haftbedingungen, Francisco im Hochsicherheitrackt des Hochsicherheitsgefängnisses und Monica im „Trackt für die Öffentlichkeit“ (A.d.Ü., so die Wortwörtliche Übersetzung) des San Miguel Gefängnisses. Nach einer mühsamen Mobilisierung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse -, die die Wiedereinführung der Besuche für alle Gefangenen forderte, können Monica und Francisco seit Mitte Dezember Besuche haben, die noch weit von den würdigen Bedingungen entfernt sind, die wiederhergestellt werden sollten: Die Besuche sind von einer Dauer von zwei Stunden und alle drei Wochen, wo nur eine Person zu Besuch kommen darf.
Heute, am 13. Januar, wurde Anna aus dem Rebibbia-Gefängnis (in Rom) in das Messina-Gefängnis gebracht , wo sie seit August 2020 festgehalten wurde.
Wir erinnern daran, dass unsere Gefährtin am 6. September 2016 im Zuge der repressiven antianarchistischen Operation „Scripta Manent“ verhaftet wurde und in erster Instanz zu 17 Jahren (24. April 2019) und in der Berufungsverhandlung (24. November 2020) zu 16 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.
Revolutionäre Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen!
Bis zu 40 Menschen beteiligten sich an der unangemeldeten Kundgebung an der JVA Rosdorf bei Göttingen, die Solidarität mit allen Gefangenen zeigen soll.
Die meisten Teilnehmer_Innen trafen sich mit Fahrrädern an dem Hausprojekt Our House OM10 und fuhren mit Rädern nach Rosdorf. Nach einem Auftaktredebeitag wurde den Gefangenen der JVA die Möglichkeit aufgezeigt sich per Post bei der „Knast-SoliGruppe“ zu melden.
Auf der Kundgebung wurde viel Musik abgespielt, um den Gefangenen ein bisschen aus dem Alltag zu holen. Die Musik und die Redebeiträge kamen bei den Gefangenen sehr gut an, sie riefen aus ihren Fenstern und bedankten sich lautstark bei den Kundgebungsteilnehmer:Innen, dass sie die Gefangenen nicht vergessen haben.
Nach einer kleinen Feuerwerkshow wurde die Kundgebung nach anderthalb Stunden beendet. Die Polizei beschränkte sich mit einem Streifenwagen auf das Beobachten der Kundgebung.
Mit der Ausbreitung des Virus sind die Gefangenen in eine Situation geraten, in der es um Leben und Tod geht. Dazu kommt, dass sie ihre Familien nicht sehen können, viele können ihre Zellen nicht verlassen, Tausende bekommen nichts zu essen außer schlechten Rationen.
Dutzende von Videos, die im Laufe der Pandemie in texanischen Gefängnissen aufgenommen wurden, zeigen knisternde Feuer außerhalb der Zellen, in Treppenhäusern und in Wohnbereichen. Die Gefangenen legen diese Feuer, um die Aufmerksamkeit der Beamt:innen auf sich zu ziehen, die sich um die Probleme kümmern könnten, um die sich die überforderten Wärter:innen nicht kümmern, wie zum Beispiel schlechtes Essen, schmutzige Kleidung oder kein Zugang zu Duschen.
Wie jedes Jahr an Silvester haben einige solidarische Menschen ihre Ablehnung gegen die Knäste und Verbundenheit mit den Gefangenen gezeigt.
Am frühen Abend wurde auf der Rückseite der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis Feuerwerk abgebrannt und „Freiheit für alle Gefangenen!“ gerufen. Es gab viele, sehr laute, erfreute Reaktionen aus den Zellen.
Um Mitternacht sind dann trotz Verboten viele Angehörige von Gefangenen und solidarische Menschen mit Feuerwerk, Rufen und Musik, gemeinsam mit den Gafangenen, ins neue Jahr gegangen.
Gerade in Zeiten der Pandemie ist es nochmal nötiger die Menschen hinter Gittern nicht zu vergessen und Kämpfe gegen die Herrschafft zu führen!
Am Silvesterabend des 31.12.2020 versammelten sich einige Individuen beim Knast Kalau in Graz und sendeten mit einem umfangreichen Geballere und Feuerwerk den „bösen“ Eingeschlossenen feurige Grüße.
Die „bösen“ Eingeschlossenen freuten sich sichtlich und hörbar. „Burn all Prisons! (A)“ wurde an den Knastmauern hinterlassen. Einige der „guten“ Eingeschlossenen in der Nachbarschaft fanden das nicht toll, waren wohl eifersüchtig das nicht ihnen die Aufmerksamkeit galt, drohten damit die Bullen zu rufen, und meinten „Was soll dieser Wahnsinn“ (Welcher?).
Solidarität mit jenen im geschlossenem Lockdown! Liebe jenen Revoltierenden von Wien-Favoriten am 31.12.2020! Unterstützt die Gefangenen! Unterstützt eure lokalen anarchistische Unterstützer_innen-Gruppe wie ABC, oder gründet eine falls es dort wo ihr seid keine gibt!
Vor über einem Monat wurde uns unsere Freundin und Genossin Lina genommen und in den Knast gesteckt. Ihr wird nach §129 die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Lina und die Abschaffung der SokoLinx. Wir solidarisieren uns mit Lina und allen anderen antifaschistischen Gefangenen. Ihr Kampf ist unser Kampf. Wir sind alle §129!
If i had a hammer, i’d smash patriarchy!
Vor über einem Monat wurde uns unsere Freundin und Genossin Lina genommen und in den Knast gesteckt. Ihr wird nach §129 die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Auch wenn man nicht über die grottige Ermittlung (seit ihrem Bestehen kann die SokoLinx keine wirklichen Erfolge für sich verbuchen) und noch schlechtere Berichterstattung (das Grundprinzip der Unschuldsvermutung wurde über jeden Haufen geworfen) überrascht sein sollte, fragen wir uns doch, ob Journalist*innen und Ermittler*innen Frauen unter uns Linken für so rar gesät halten, dass Lina direkt für jede sog. linke Straftat der letzten Jahre, bei der eine Frau beteiligt war, herhalten muss.
Die Bedingungen der Covid-Pandemie führen zu Isolation und Einschränkungen des sozialen Lebens. In den Gefängnissen wird das Besuchsrecht teilweise ausgesetzt und die Bewegungsfreiheit der Gefangenen noch weiter beschnitten. Trotz der offensichtlichen Infektionsgefahr durch das zusammengepferchte Wegsperren hält der Staat an seinen repressiven Methoden fest.
Um dieser verschärften Isolation etwas entgegenzusetzen, rufen wir weiterhin dazu auf Briefkontakte zu Gefangenen aufzunehmen oder weiter zu pflegen.
Mit der Aktion „Kekse in den Knast“ laden wir euch ein, gerade in dieser Zeit, gezielt einer gefangenen Person zu schreiben. Meldet euch bis Ende November mit einer kurzen Mail und wir werden euch Anfang Dezember per Zufallsprinzip die Adresse eines*r Gefangenen zukommen lassen. Ihr bekommt eine kurze Einleitung mit der Idee vier Mal im Dezember etwas in den Knast zu schicken. Dabei sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt: schreibt eine Postkarte, verfasst ein Gedicht, macht Fotos oder schickt Kekse hinter die Mauern der Kerker.
Einsamkeit entsteht durch vergessen
Shorty und die Armbrust-Affäre
Seit einigen Jahren berichtete ich immer wieder über Shorty, einen Sicherungsverwahrten in den 40’ern. Mittlerweile an die 20 Jahre in Haft, immer wieder Furore machend mit seinen kreativen und kuriosen Einfällen. Zudem ist er nicht bereit, sich dem Vollzugsregime widerstandslos zu ergeben, zieht dann gegen Maßnahmen vor Gericht und gewinnt dort immer wieder. Könnte man sein Verhalten, wie auch das anderer Insassen die destruktiv agieren, als einen Akt der Selbstverteidigung deuten?
Der 22.September 2020
An einem sonnigen Septembertag, es war Herbstanfang, gingen in der JVA Freiburg fünf sportliche Uniformierte den Flur der Station2, Abteilung Sicherungsverwahrung hinunter – in Richtung der Räume der Arbeitstherapie (AT). Was die dort wohl wollen? Sie kamen nach wenigen Minuten aus der AT mit Shorty im Schlepptau. Es sollte das letzte Mal sein, dass wir Shorty für Wochen gesehen haben. Als er abgeführt wurde, da wirkte er noch ganz entspannt.
Stunden später, also noch am selben Tag hörten wir es plötzlich aus dem Keller der Anstalt schreien und gegen die Wände und Zellentür trommeln. Shorty war im ‚Bunker‘ gelandet, juristisch korrekt: im besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände. Ein Loch im Boden als WC, Dauerbeleuchtung, Kameraüberwachung, ein reißfestes Hemdchen als Bekleidung. Shortys Trommeln gegen die Wände und Türen wummerte durchs ganze Haus. Fast drei Tage lang, immer wieder unterbrochen von einigen Stunden Stille.
Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von panopticon
Chile: Tage für die Agitation und Propaganda mit den anarchistischen Gefangenen – 14. August.
Zehn Jahre nach dem Schlag der Herrschenden im Fall „Caso Bombas“ und vor dem neuen repressiven Schlag gegen unsere Gefährt*innen Mónica und Francisco, machen wir einen Aufruf für den kommenden 14 August, um auf allen Ecken des Territoriums Gesten der Solidarität und Propaganda zu machen. Der Kreativität soll freien Lauf gegeben werden, egal wo, egal wie, so dass die Solidarität mehr ist als geschrieben Wörter.
Weder schuldig, noch unschuldig, einfach Anarchist*innen Aktive und revolutionäre Solidarität mit Mónica und Francisco!
Am 23.07.20 starb ein weiterer Gefangener im Knast Moabit. In Leitmedien wird von Suizid geschrieben, aus den folgenden Schilderungen von Gefangenen geht aber eindeutig hervor, dass der Knast für den Tot des Gefangenen verantwortlich ist. Es wurde keine rechtzeitige Hilfe geleistet, obwohl der verstorbene Gefangene, welcher nach unseren Informationen Marrokkaner war und auch schon in der Vergangenheit vom Knast gefoltert worden ist, danach schrie. Es werden auch die Umstände und Verhältnisse im Knast beschrieben sowie das menschenverachtende Verhalten der Wärter*innen.
Die gesamten beschriebenen Umstände führten eindeutig zum Tot des Gefangenen. Dementsprechend war es Mord: durch den Knast, durch die Justiz und durch alle, welche das Knastsystem am Laufen erhalten. (mehr …)
Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet. Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.
Francesca wurde nach Italien ausgeliefert. Nach ihrer Verlegung am Freitag in das Gefängnis Soto del Real in Madrid, wissen wir von Anwält*innen, dass Francesca heute mit dem Flugzeug in Fiumicino angekommen ist und in das Gefängnis von Latina gebracht werden soll.
Die Nachricht wurde bereits in den Medien veröffentlicht, die besagen, dass sie bereits in Latina angekommen ist. Francesca Cerrone Casa Circondariale di Latina Via Aspromonte 118 04100 Latina Italia(mehr …)
Heute, am 15. Juli 2020, wurde das Urteil im Prozess gegen Boba verkündet. Er wurde beschuldigt, im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für die Verhafteten der Räumung des Asilo-Squats vor dem Gefängnis in Valette am 11. Februar 2019 für den Ausbruch eines Feuers verantwortlich zu sein.
Wieder einmal war das Ritual im Gerichtssaal reiner Selbstzweck, taub für die Sachlage, die nicht nur die Brandstiftung in Frage stellt, sondern auch die Identifizierung einer verantwortlichen Person: Das Urteil ist exemplatrisch – vier Jahre wegen Brandstiftung. (mehr …)
Wusstet ihr, dass Eric im letzten Monat trotz einer massiven Kopfverletzung und eines Verhandlungstermins im August nur 25 Minuten der telefonischen Rechtsberatung zugestanden wurden?
Drei der vier wöchentlichen 20-minütigen Anrufe, die er mit seinem Anwält*innen-Team zur Vorbereitung des Prozesses hat, wurden ihm verweigert.
Man könnte sich fragen, ob der BOP ein persönliches Interesse daran hat, dass Eric sich nicht auf den Prozess vorbereiten kann.
Hinweis: Roberto wurde am 12. Juni auf Ersuchen der italienischen Justiz im Anschluss an die Operation Bialystok in Saint-Etienne verhaftet.
[…]
„Fresnes, 13. Juni, porco dio! (man spricht es Frèn aus)
Also, ciao, hier aus meinem neuen Zimmer, mortacci loro…
Ich bin also in Paris, weil sie mich nach Italien ausliefern wollen, ich weiß nicht, was sie mir anhängen wollen, aber ich weiß mehr oder weniger, dass es Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Diebstahl, Brandstiftung und ich weiß nicht, was noch alles sein kann. […]
Wir haben soeben das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung der unter Hausarrest stehenden und bei der Operation Bialystok in Italien inhaftierten Personen erfahren. [d.h. Nico, Flavia und Claudio, die inhaftiert waren, sowie Paska und Daniele, die unter “ Hausarrest “ (Gefängnis zu Hause) gestellt wurden; NdAtt.]
Paska ist jetzt frei, da es keine weiteren präventiven Auflagen gibt. Die Haft der anderen drei wurde bestätigt. Anklagen wegen terroristischer Vereinigung und Anstiftung zum Terrorismus bleiben bestehen.
Heute Vormittag, am 1. Juli 2020, fand im Bunkergericht des Gefängnisses von Vallette (Turin) die erste Anhörung im Berufungsverfahren zur Untersuchung der „Scripta Manent“ statt. Die inhaftierten Angeklagten (mit Ausnahme von Gabriel Pombo Da Silva) verfolgten die Verhandlung per Videokonferenz. Im Gericht und auf dem Platz davor waren einige solidarische Menschen anwesend. […]
Der größte Teil der Anhörung beschäftigte sich mit der Erörterung mehrerer Einsprüche der Verteidiger*innen in Bezug auf die Berufung, die Staatsanwalt Sparagna für die im Prozess ersten Grades freigesprochenen Angeklagten eingelegt hatte.
Der inhaftierte sardische anarchistische Gefährte Davide Delogu teilte uns mit, dass er im Gefängnis von Caltagirone (in Sizilien), wohin er gerade verlegt wurde, erneut dem Regime 14bis unterworfen wurde. Aktualisierungen werden folgen.
Sardinien Anarchica [Anarchistisches Sardinien]
Cassa di Sostegno per l’Anarchico Sardo Prigioniero Deportato Davide Delogu [Unterstützungsfonds für den inhaftierten deportierten sardischen Anarchisten Davide Delogu]
Am 9. April 2020 wurden drei unserer Gefährt*innen verhaftet und wegen eines schweren Verbrechens verurteilt: sie sprayten mehrere Graffitis, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (die Krise ist bereits da, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Was eigentlich eine legitime Stimme der Bürger*innen ist, gilt als Verbrechen der Provokation. Ihre Kunst ist eine berechtigte Kritik an der mangelnden Integrität der Regierung bei der Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und allenfalls ein Bagatelldelikt.
Seit nunmehr 100 Tagen dürfen sich in Baden-Württemberg Gefängnis-Insassinnen und -Insassen nicht mehr besuchen lassen. Ab dem 29.Juni 2020 werden nun wieder Besuchspersonen eingelassen – jedoch nur Angehörige!
Das total Besuchsverbot
Seit über drei Monaten wird den Inhaftierten (aber auch all deren Angehörigen und FreundInnen) ein totales Besuchsverbot zugemutet. Der durch die Inhaftierung bedingte hohe Stresspegel wird dadurch zusätzlich erhöht und hier in der JVA Freiburg nahm in den letzten Wochen der Unmut immer mehr zu. Die Ausweitung von Telefonzeiten half nur bedingt, denn Beziehungen leben existenziell vom unmittelbaren Gegenüber. Selbst als dann Skype eingeführt wurde (eine technische Revolution für die Justiz: man mag es kaum glauben, aber selbst in CSU-Bayern können bspw. Sicherheitsverwahrte schon seit 2015 skypen), galt dies im Regelfall nur für Angehörige und beschränkte sich auf 30 min/Monat, was zuletzt auf 60 min/Monat erhöht wurde.
Am 22. Juni fand die vorläufige Anhörung für die Operation Prometeo vor dem Gerichtshof in Mailand statt. Die Anwält*innen beantragten und erhielten vom Untersuchungsrichter die Zustimmung, den Gerichtsstand nach Genua zu verlegen, da die Mailänder Staatsanwaltschaft nicht zuständig sei. Die dortige Staatsanwaltschaft und der*die neue Untersuchungsrichter*in werden daher 20 Tage Zeit haben, um die Verlängerung der Präventivmassnahmen für Beppe und Natascia zu beantragen, und die nächste vorläufige Anhörung wird voraussichtlich in Genua stattfinden.
Aktualisierungen werden folgen.
Die nächste Anhörung findet am 10. Juli um 9.00 Uhr vor dem Gericht in Genua statt.
Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).
Latenter Rassismus
Was meint nun eigentlich ‚latent‘, denn Esken hatte hier die wohl zurückhaltenste Benennung gewählt. Der DUDEN verrät es: wir verstehen darunter „versteckt, verborgen, (der Möglichkeit nach) vorhanden, aber nicht offenkundig, nicht gleich erkennbar.
Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.
