Quelle: indymedia
Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.
„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert
Inhalt:
Quelle: indymedia
Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.
Quelle: barrikade
Der heute beginnende Massenprozess in Basel ist ein Schweizer Novum, dessen Folgen weit über Basel hinausreichen könnten. Vor Gericht stehen 18 Menschen, denen allen kollektiv dieselben Delikte vorgeworfen werden. Ob die Angeklagten die Straftaten tatsächlich selber zu verantworten haben oder ob sie überhaupt vor Ort waren, scheint bei diesem Prozess ebenso wenig zu zählen wie strafrechtliche Prinzipien oder Verteidigungsrechte.
Am 24. Juni 2016 gab es in Basel eine kleine aber wilde Demonstration durch die Innenstadt. Die Aktion richtete sich gegen Rassismus, Repression und Vertreibung und es wurden einige damit im Zusammenhang stehende Institutionen angegriffen. 18 Menschen wurden im Rahmen der Ermittlungen verhaftet.
Quelle: aus dem herzen der festung
15. Oktober 2018, Alta Valsusa: Spruch in Solidarität mit allen, die wegen dem Tag gegen die Grenzen am Brennero vor Gericht stehen, die vom Chez Jesus in Clavière geräumt wurden, die versuchen, die Grenzen zu überwinden, die jeden Tag gegen alle Grenzen, gegen Rassismus, gegen den Stand der Dinge kämpfen.
Ein einziger Horizont, keinerlei Grenzen.
Quelle: antirep basel
Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.
Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort. Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt. Markant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen bloss auf eine angebliche Mittäterschaft bezieht und kaum handfeste Beweise gegen einzelne Personen hat. Es kann einzelnen Personen weder eine Beteiligung und noch viel weniger eine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, aus den Personen eine Gruppe zu konstruieren, die alles gemeinsam geplant und ausgeführt hätte.
Quelle: indymedia
Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.
Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.
Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.
Quelle: barrikade
Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.
Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.
Quelle: act for freedom, übersetzt von ABC Wien
Am gestrigen Dienstag, den 09. Oktober, fand die erste Verhandlung (Vertagung vom 12. Juli) des „Operation Panico“ Prozesses statt. Im Gerichtssaal waren viele Gefährt*innen anwesend, um die drei angeklagten, inhaftierten Gefährten herzlich zu begrüßen – sehr zur Verärgerung der*des Vorsitzenden der Jury. Die drei Angeklagten grüßten lächelnd und winkend zurück, während die berüchtigten Wärter*innen sie zu ihrem Platz in der ersten Reihe zerrten. Sie wurden nicht in Käfige gesteckt, sondern saßen neben ihren Anwält*innen, durch eine massive Wand von Wachen von den anderen Mitangeklagten getrennt. Jedoch konnte dies nicht verhindern, dass wir mit ihnen Blicke, Küsse und Zeichen der Zuneigung austauschten.
Quelle: united we stand
Update: Der Termin wurde aus noch nicht bekannten Gründen kurzfristig abgesagt!
Einem weiteren Genossen, der während der NoG20 Proteste festgenommen und dann 49 Tage in der Gesa und der JVA Billwerder eingesperrt war, wird nun der Prozess gemacht. Mit den Vorwürfen Landfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand versucht dieses idiotische System weiter, mehr von uns zu bestrafen und einzuschüchtern. Repression betrifft uns alle, kommt zum Prozess und unterstützt den Genossen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Quelle: indymedia
Seit einigen Tagen schläft unser Freund und Genosse Loïc hinter deutschen Gittern. Frankreich hat, so wie wir es befürchtet haben, keine Zeit verloren, um dem Auslieferungsbegehren ihres Nachbarlandes nachzukommen. Am 26. September wies das Kassationsgericht seine Berufung zurück und bestätigte damit den Europäischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage Loïc am 18. August in Nancy gewaltsam verhaftet wurde. Insbesondere ist das Gericht der Ansicht, dass er „nicht wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird“. Einige Tage später wurde unser Freund aus dem Gefängnis von Maxéville geholt und als erster ausländischer Beschuldigter der Hamburger-G20-Proteste von den Behörden seines Landes an Deutschland ausgeliefert.
Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien
Der Prozess im Fall „Operation Panico“ startet am Donnerstag, den 09. Oktober 2018 in Florence.
Ghespe, Pasca and Giovanni werden anwesend sein und der Prozess wird von solidarischen Leuten vor Ort begleitet.
Treffpunkt ist vor dem Sollicciano Gefängnis um 16 Uhr.
Quelle: ABC Indonesien, übersetzt von ABC Wien
Leider haben wir Schwierigkeiten Informationen über die Inhaftierten zu finden, da es viele verschiedene Fallakten sind, es unterschiedliche Prozesstermine gibt und sich diese auch noch geändert haben. Dies hält uns aber nicht davon ab, die Informationen die wir haben, an euch weiterzugeben.
Seit 06. Oktober 2018 [sic] bemühen wir uns, die neuesten Informationen über die Klassenkampf-Gefangenen in Yogyakarta, die in die M1 Vorfälle an der Kreuzung der UIN Yogyakarta verwickelt waren, zu bekommen. Von diesen elf Gefangenen werden alle durch einen Anwalt vertreten:
Quelle: indymedia
Heute fand der erste Prozesstag, von voraussichtlich zwei Verhandlungstagen am Landesgericht Wien statt. Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist Wien´s ist. Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden. Gesinnungen, die dem Staat und seiner Anhänger*innenschaft übel aufstoßen. Die Beschuldigung der „Schweren Sachbeschädigung“ bezieht sich unter anderem auf eine Vielzahl von politischen Gaffitis. Mit besonderer Vehemenz wurden Fahndungsversuche, wie zum Beispiel die Veröffentlichung von Fotos in den Tageszeitungen „HEUTE“ und „ÖSTERREICH“ unternommen. Glücklicherweise erfolglos, denn obwohl unser Gefährte von einem Bullen aus der Polizeiwache „Koppstraße“ denunziert wurde, gelang es den Bullen nicht ihn zu finden.
Quelle: political prisoners
Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt.
Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben, wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktions Zellen) und die Herausgabe der radikal.
Quelle: abc rhineland
Bericht vom ersten Prozesstag: Hier.
Zum zweiten Prozesstag steht weniger Polizei vor der Gerichtstür, denn Oaktown wird ja simultan geräumt. Ausweiskontrollen am Einlass gibt es trotzdem. Gleich zu Beginn der Verhandlung wird verkündet, dass es keine Videos vom 21. Januar 2016 weder von RWE noch von Industrie- und Werkschutz Mundt gibt. Schade!
Weil drei als Zeugen geladene Mundt-Mitarbeiter gemeinsam auf der Wartebank sitzen, wünscht die Verteidigung, die beiden in getrennten Räumen warten zu lassen, denn beim letzten Prozess konnte ja bereits ein Eindruck gewonnen werden, wie wertvoll die Zeugentrennung für den Wahrheitsgehalt der Aussagen sein kann.
Quelle: abc rhineland
Update: UPIII heute (04. Oktober 2018) bei Haftprüfung entlassen. Haftbefehl aufgehoben. UPIII frei!
Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 um 14.45 Uhr findet die Haftprüfung von UP III vor dem Landgericht Köln statt.
Hintergrund
UP III wurde am 19. März 2018 festgenommen im Rahmen eines Einsatzes im Hambacher Forst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Quelle: RH Frankfurt
Der #NoG20-Prozess der 4 Genossen aus #Frankfurt und #Offenbach, von denen 2 noch immer einsitzen, beginnt ab dem 18.12.
Sie werden u.a. wegen schw. Landfriedensbruch in der #Elbchaussee angeklagt.
Vor dem LG Hamburg wurden 30 (!) Prozesstage terminiert.
Inhalt:
*[weltweit] Dies war die sechste internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
*[Deutschland] Lisa: “In Erinnerung an unseren großen Freund und Gefährten Vaso”
*[Deutschland] Hülya: “Der Kampf gegen den Richter”
*[Österreich/S20] Solidarität mit unserem Freund in U-Haft
*[Deutschland] 2 Briefe von Thomas Meyer-Falk
*[Deutschland] Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel
*[weltweit] Eine globale Sicht auf die Repression: Der Gefängnisstreik und die Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen
*[Frankreich] Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz – Solidarität mit Loic Citation
*[Österreich] Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg
*Veranstaltungs- und Prozesstermine
Quelle: aus dem herzen der festung
Am 12. Oktober startet in Bolzano der Prozess gegen 63 Angeklagte der Demonstration ‚Abbattere le frontiere‘ (Reissen wir die Grenzen ein) vom 07. Mai 2016 beim Brenner. Auf diesen Prozess wird ein weiterer mit ebenso vielen Angeklagten folgen.
Mittlerweile hat das Berufungsverfahren gegen diejenigen, die während dem Umzug verhaftet wurden, das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt.
Die Gründe, für die wir zum Brenner gefahren sind, sind auch heute durchwegs tragisch aktuell.
Quelle: barrikade
Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen. Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.
Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration.
Quelle: barrikade
Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…
Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.
Quelle: indymedia
Von Hamburg nach Bure – der lange Arm der politischen Justiz Solidarität mit Loic Citation – von grenzüberschreitendes Solidaritäts-Kommittee
Am 18. August wurde unser Freund und Gefährte, Gärtner und Poet, Bruder und Mitstreiter Loic von Sondereinheiten der Bullen in Nancy festgenommen. Diese setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Riots während dem G20-Gipfel verhängt wurde. Nach drei Monaten im Untergrund beendeten die Repressionsbehörden die Freiheit unseres Freundes beim Versuch seine Angehörigen in seinem Heimatort anzutreffen. Loic sitzt seither im Knast in Nancy-Maxéville. Ihm droht eine Auslieferung aufgrund „schwerer Straftaten“ während der Proteste gegen die mächtigsten VerbrecherInnen, DespotInnen, Wahlfälscher*innen und Kriegstreiber*innen dieser Welt. (mehr …)
Quelle: verfahrengebiet
Kaum war der Saal 101 gefüllt, da machte Richterin Keune auch schon klar, dass sie mit dem Prozess an diesem Tag abschließen will. Ihr Urteil hatte sie offensichtlich schon längst gefällt, während sie der Hoheit des Gerichts noch für acht weitere Stunden die Möglichkeit gibt, sich selbst ad absurdum zu führen.
Wie eine lächelnde Guillotine gab sie den Verteidigern gütig die Zeit für das Vortragen der zahlreichen Beweisanträge. Ohne besonders auf die Rechtmäßigkeit ihrer Begründungen zu achten, schmetterte sie jedoch jeden einzelnen vehement ab. Wer bereits Zweifel an der propagandistischen Inszenierung der sogenannten Wahrheitsfindung vor Gericht gehegt haben sollte, der hätte sich anhand dieser offensichtlichen Show ein definitives Urteil bilden können. Und das Theater wäre auch perfekt gewesen, hätte es nicht ernsthafte Konsequenzen. Denn Isa wurde zu 1 Jahr und 6 Monaten Knast verurteilt, ohne Bewährung.
Quelle: verfahrengebiet
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Verfahren gegen Isa am 17.09.
Am Montag will die Richterin Keune so schnell wie möglich verurteilen, das Theater soll beendet werden.
Das Stück: Der Prozess von Isa – eine einzige Farce, der Versuch von LKA und Staatsanwaltschaft an unserem Freund Isa ein Exempel zu statuieren. Geradezu stümperhaft wirkt der Versuch, mit Hilfe von Denunziationen, Lügen und Konstrukten, einen „gefährlichen Schwerkriminellen“ zu kreieren. Das Problem an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass so albern sie auch anmuten mag, nicht vergessen werden darf, dass hier eine neue Strategie der Repression im Nordkiez erprobt wird.
Quelle: abc rhineland
Bericht vom „Kim Neuland“ Prozess am 06.September 2018 + + + Nächster Prozesstermin: Freitag, 14.September 2018, 09:15 Uhr, Amtsgericht Düren, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren + + +
Vor dem Amtsgericht in Düren wartete treuherzig eine Hundertschaft der Polizei um die Prozessbesuchenden durch den VIP Eingang um die Ecke zu lotsen. Dort wurden eifrig die Daten aufgenommen indem Ausweise kopiert wurden, (welche Abends wieder vernichtet werden sollten), neugierig die Taschen und dazugehörige Personen durchsucht und diese feierlich durch den Metalldetektor geschleust.
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