Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien
Der Prozess im Fall „Operation Panico“ startet am Donnerstag, den 09. Oktober 2018 in Florence.
Ghespe, Pasca and Giovanni werden anwesend sein und der Prozess wird von solidarischen Leuten vor Ort begleitet.
Treffpunkt ist vor dem Sollicciano Gefängnis um 16 Uhr.
Quelle: contra info, übersetzt von ABC Wien
Nach der Explosion einer selbstgebauten Bombe vor einem faschistischen Buchladen, bei der ein Polizist des Sprengmittelräumdienstes ein Auge und eine Hand verlor, wurden am 01. Januar 2017 die Wohnungen einiger Gefährt*innen durchsucht. Die Polizei hoffte, Waffen und/oder Sprengsätze zu finden. Jedoch konnten nur Flugblätter, Computer, Kleidung und andere gewöhnliche Objekte, oder eher Materialien, beschlagnahmt werden. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde mit der Absicht der Anklage aufgrund „Herstellung, Besitz und Transport eines Spreng- oder Brandsatzes an einen öffentlichen Ort“ und „versuchten Mordes“ eingeleitet.
Die Polizei startete die sogenannte „Operation Panico“ am 31. Januar 2017. Um 12:30 Uhr klopften sie an die Türen einiger Gefährt*innen, um sie über die Vollstreckung von zehn vorläufigen Maßnahmen zu informieren. Diese beinhalteten, drei Personen unter Hausarrest zu stellen, vier Personen das Verlassen der Stadt zu verbieten mit zusätzlichem Zwang, abends in ihre Häuser zurückzukehren und sich täglich auf der Polizeiwache zu melden und drei weitere Personen die unter Kautionsbedingungen ebenfalls täglich auf der Wache erscheinen müssen.
Im Laufe der Operation Panico waren 35 Personen unmittelbar Ziel der Ermittlungen und es kam zur Räumung der Villa Panico, ein seit zehn Jahren besetztes Squat in Florence. Insgesamt wurden 12 Personen aufgrund der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen in dieser repressiven Operation stützen sich allesamt auf umstrittene Ereignisse in Florence aus dem Jahr 2016. Dazu gehört ein Angriff mit Schlagstöcken und Steinen auf einen faschistischen Buchladen, eine Explosion im selben Buchladen sowie die Verteilung antimilitaristischer Flyer auf einem lokalen Markt, in deren Folge eine Handvoll Personen zur Polizeiwache gebracht und mit „Widerstands und Verweigerung der Personalienfeststellung“ beschuldigt wurden. Ein weiteres Ereignis war eine Auseinandersetzung mit der Polizei im April nach einer ihrer üblichen Provokationen, die in der Festnahme dreier Gefährt*innen (Michele, Francesca, Alessio), einer Sitzblockade und Demonstrationen in Solidarität mit den Inhaftierten endete.
In den zwei Monaten nach dem Ende der Operation wurden zwei Gefährte*innen eine Reihe von repressiven Maßnahmen auferlegt, die sich beginnend bei der täglichen Meldung auf der Bullenstation bis hin zu Hausarrest steigerten. Ein*e dritte*r Gefährt*in musste sich ebenfalls täglich auf der Polizeistation melden. Diese neue Welle der Repression und Verhaftungen waren schlicht mit dem Auftreten von militanter Graffiti in der Stadt verbunden.
Am 03. August kam es zu einer landesweiten Operation zwischen DIGOS (Sondereinheit der Polizei), ROS (Sondereinheit der Carabinieri) und der Antiterror-Polizei, die in acht weiteren Festnahmen endete: sechs in Florence, eine in Rom und eine in Lecce. Fünf Gefährt*innen wurden des versuchten Mordes im Rahmen des „New-Eve-Bombing“ angeklagt, die anderen aufgrund der Straftat „Herstellung, Besitz und Transport eines Spreng- oder Brandsatzes an einen öffentlichen Ort“. Die zweite Anklage bezieht sich auf einen Angriff mit Molotow Cocktails gegen eine Carabinieri Kaserne, die in der Nacht des zuvor erwähnten Kampfs gegen die Polizei stattfand.
Am 05. August wurden sechs Inhaftierte von der GIP (Richter*in im Ermittlungsverfahren) aufgrund mangelnder Beweise freigelassen. Ein Gefährte, Salvatore Vespertino, ist immer noch im Gefängnis, da die Behörden behaupten, Spuren seiner DNA auf Bauteilen der Bombe gefunden zu haben. Paska, ein weiterer Gefährte der aufgrund mangelnder Beweise für die Teilnahme an den Neujahrs-Ereignissen hätte freigelassen werden sollen, ist aufgrund der angeblichen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ noch immer im Gefängnis. Dieser Vorwurf basiert auf den während der Operation Panico gesammelten Beweisen.
Wie Paskas Falls zeigt, wurden die Ermittlungen gegen Unbekannt mit denen der Operation Panico vereint. Dies bedeutet, es wurden die gleichen Fragestellungen angenommen, sei es für diejenigen die der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ oder den verschiedenen spezifischen Straftaten angeklagt sind.
