Archive for the ‘Gefangene’ Category

[Deutschland] Hambacher Forst: Hintergrundinfos zur Haftentlassung von UPIII

Thursday, November 8th, 2018

Quelle: ABC Rhineland

Im Rahmen der mündlichen, nicht öffentlichen Haftprüfung am 4. Oktober 2018 vor dem Landgericht Köln wurde der Haftbefehl gegen UPIII aufgehoben.

Bericht über den langwierigen Weg zur Haftprüfung hier: LINK

Laut UPIII war die Haftprüfung vor allem ein Kreuzverhör durch den Richter*, die sich zentral um die Frage drehte, was sie vor habe, wenn sie jetzt frei käme. Es scheint, als ob der Richter* darauf hoffte, dass UPIII nach der Entlassung so schnell es geht in ihr Herkunftsland zurückgehe, am Besten noch die Berufung zurücknehme. Mit dem Wegfall der Berufung würde das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig, für die restlichen zweieinhalb Monate der Haftstrafe würde ein europäischer Haftbefehl – gültig über 5 Jahre – erlassen werden.

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[Chile] Kevin Garrido am 2. November im Hochsicherheitsgefängnis von Chile erstochen

Thursday, November 8th, 2018

Quelle: contra info

Am Morgen des 2. November wurde Kevin Garrido  im Gefängnis Concesionada Santaigo Uno mit einem Messer von einem Mitgegefangenen erstochen. Unter anderem aufgrund eines Sprengsatzes gegen die Schule der Gendamerie, saß er seit seiner Verhaftung am 19. November 2015 im Gefängnis.  In einem Brief aus der Zelle beschwerte er sich, dass er von staatlicher Seite fälschlicherweise als Anarchist bezeichnet wird. Seine misanthropen Forderungen am Ende seines (auf dem spanischprachigen Blog von Contrainfo veröffentlichen) Schreibens, lassen es überdeutlich werden, dass er sich bei ihm mit Sicherheit, um keinen Anarchisten handeln kann.

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[Deutschland] NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern am 07. November 2018

Monday, November 5th, 2018

Quelle: united we stand

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn in Köln in der U-Haft gefunden hatte. Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei Monaten ein.

 

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[Chile] Anarchist Kevin Garrido im Gefängnis ermordet

Monday, November 5th, 2018

Quelle: act for freedom, übersetzt von ABC Wien

Am Morgen des 02. November 2018 riss der Kannibalismus des Gefängnisses eine weitere schmerzhafte Wunde. Kevin Garrido, aufgrund von Sprengstoffanschlägen zu 17 Jahren Haft verurteilt, wurde im Vernichtungszentrum von Santiago 1 von einem anderen Häftling niedergestochen und ermordet.

Trotz einiger Differenzen, die sich durch Kevins jüngste Standpunkte ergaben, werden wir diese aus Respekt vor seinem Leben, seinem Handeln und seinem Weg nicht verfälschen. Aber wir können und werden angesichts dieses tragischen Ereignisses keinen Millimeter Gleichgültigkeit zeigen. Unsere Feinde sind die Gefängniswärter und die Häftlinge, die die Arbeit des Gefängnisses und seine perverse autoritäre Dynamik vollenden.

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[Deutschland] Stellvertretend für die Gefangenen: Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aufgesucht

Monday, November 5th, 2018

Quelle:

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Immer diese Hetze gegen Geflüchtete”

Monday, November 5th, 2018

Quelle: indymedia

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer meldete sich prompt zu der von der Polizei in Freiburg vermeldeten Gruppenvergewaltigung zu Wort und forderte, als angeblich „gefährlich“ identifizierte Geflüchtete, diese in weit abgelegene Einrichtungen auf dem Land zu deportieren.

Hier weiß er sich Seit’ an Seit’ mit den Kameraden der AfD

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[Mexiko] 50 Jahre Haft für Miguel Ángel Peralta

Monday, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 26. Oktober wurde unserem Gefährten Miguel Ángel Peralta mitgeteilt, dass der Richter Juan León Montiel ihn im Sinnes des Straftatbestandes „Mordversuch zum Nachteil Eliza Zepeda Lagunas (ehemalige Vorsitzende des Stadtrates von Eloxochitlán und jetzige lokale Abgeordnete von Morena für den Wahlkreis 04 in Teotitlán, Oaxaca) und ihres Bruders Manuel Zepeda Lagunas, als verantwortlich sieht. Das Urteil lautet 50 Jahre Gefängnis plus Wiedergutmachung für entstandene Schäden in Höhe von 150.000 Pesos . Aus diesem Grund hat Miguel beschlossen, den Hungerstreik, der am 19. Oktober begann, zu beenden, um Kräfte zu sammeln und in die zweite des Kampfes für seine Freiheit  einzutreten.

Freiheit für alle!

Nieder mit den Mauern der Gefängnisse!

ABC Mexiko

[Polen] Zwei Gefährten im Gefängnis

Monday, November 5th, 2018

Quelle: contra info

Am 19. Oktober wurden, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, unsere zwei Gefährten, wegen ihrer Teilnahme am anarchistischen Protest gegen den Europäischen Wirtschaftskongress EEC (2015) in Katowice, inhaftiert.

Unsere Freunde wurden wegen einer als „Verletzung der Privatsphäre“ bezeichneten Straftat zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie protestierten in einem leeren verlassenen Mietshaus, das sich im Besitz der Stadt befand. Sie wollten gegen den grundätzlichen Widerspruch zwischen Leerstand von Eigentum und Obdachlosigkeit und die Ungerechtigkeit des brutalen Kapitalismus protestieren

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[Schweiz] Basel 18: vierter Prozesstag

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: indymedia

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.

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[Deutschland] G20: ein weiterer Prozess beginnt am 18. Dezember 2018

Tuesday, October 30th, 2018

Quelle: political prisoners

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.

Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

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[Spanien] Sechs Anarchist*innen in Murica verhaftet

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: 325, übersetzte von ABC Wien

In Murica, Spanien, wurden sechs Anarchist*innen von der Spanischen Nationalpolizei verhaftet, da sie angeblich für mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge auf Infrastruktur, unter anderem auch Hochspannungsmasten, verantwortlich sein sollen. Die sechs Anarchist*innen sind zwischen 21 und 27 Jahre alt und werden des Besitzes, der Aufbewahrung und des Handels mit Sprengstoff und Sachbeschädigung beschuldigt. Diese Operation folgte einer Festnahme und Durchsuchung die im Juni dieses Jahres in der Stadt Molina de Segura (Region Murica) stattfand, bei der ein/eine junge*r Anarchist*in festgenommen und Sprengstoff beschlagnahmt wurde. Dreißig Aktionen, die sich in den verwendeten Materialien sowie den ausgesuchten Zielen ähnelten, fanden in Murica statt. Die sechs angeklagten Anarchist*innen werden für die letzten neun Aktionen angeklagt.

 

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “JVA Freiburg vor personellem Kollaps?”

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: indymedia

Die personelle Situation in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ist aktuell so angespannt, dass regelmäßig behandlerische Maßnahmen ebenso entfallen, wie Freizeitangebote und sogar die Anstaltsbetriebe vorzeitig schließen müssen. Bedienstete sprechen von „gefährlichen Zuständen“, einer fast nicht mehr beherrschbaren Situation.

Oktober 2018

Zum wiederholten Male wurden am 19. Oktober die Gefangenen um 11 Uhr ins vorzeitig beginnende Wochenende geschickt. In der Strafanstalt gibt es um 11:45 Uhr Mittagessen, danach eine Stunde Spaziergang im Hof und anschließend werden alle Zellen verschlossen. „Einschluss!“ – bis zum nächsten Morgen um 8:05 Uhr.

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[Deutschland] Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex

Sunday, October 28th, 2018

Quelle: political prisoners

In Dessau gab es drei Tote im selben Polizeirevier, zwei Obdachlose und einen Geflüchteten. „Es war eine Art gesetzlose Zone. Hier konnte alles passieren“ sagte Mario Angelelli von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, bestehend aus ExpertInnen zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh und der beiden weiteren Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Der Mediziner Claus Metz präsentierte weitere Erkenntnisse über den Tod von Hans-Jürgen Rose: „Bereits die auf den Obduktionsfotos sichtbaren Spuren lassen darauf schließen, dass er an den Händen gefesselt, mit Schlagstöcken und Stiefeln aus mehreren Richtungen traktiert wurde…

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[Deutschland] Zellenrazzia JVA Tegel – kein Einzellfall

Sunday, October 28th, 2018

Quelle:

Zellendurchsuchungen sind im Knast, vor allem in der JVA Tegel, Alltag der Gefangenen: um sie einzuschüchtern, zu schikanieren, drangsalieren oder um den Gefangenen das Leben hinter Gittern noch unerträglicher zu machen, als es eh schon ist. Dass diese Razzien völlig willkürlich und absurd sind, zeigt folgender kurzer Bericht, welchen wir auf Wunsch eines Gefangenen der JVA Tegel veröffentlichen:

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Bruchstellen #40 online

Saturday, October 27th, 2018

Inhalt:

  • [Schweiz] Tag 1 Prozess gegen die Basel 18
  • [Mexiko] Miguel Peralta im Hungerstreik
  • [Österreich] Wien: Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung
  • [Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen
  • [Russland] Stellungnahme von Rupression.com zur Kampagne für
    die im Rahmen des Netzwerk-Falles Verfolgten
  • [Italien] “Operation Panico”: erster Prozesstag (09.10.2018)
  • [Philippinen] ‘War on Drugs’: vier Aktivisten von Food Not Bombs

[Österreich] Solidarität mit allen von Repression Betroffenen

Friday, October 26th, 2018

Quelle: indymedia

Es gibt nichts zu feiern!

Wir haben heute, in der Nacht zum österreichischen Nationalfeiertag, dem vorarlberger Landhaus (u.a. Sitz der Landesregierung) in Bregenz einen Besuch abgestattet und mit Farbbomben verschönert!

Dies sehen wir als ein kleine Antwort auf die immer größerer werdende Repression, die Kickl und seine Schergen so lustvoll vorantreiben.

Wir verachten diesen Staat, der die europäische Abschottungspolitik voran treibt, der Menschen in den Sicheren Tod abschiebt und seine Repressionsorgane immer weiter aufrüstet.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Jazzy und Winter gegen Auflagen aus der Haft entlassen (Update 25. Oktober 2018)

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute Vormittag, am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftprüfungstermin aus der Haft entlassen.

Beide saßen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG Düren, dass der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sei.

Beide sind den Behörden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei!

Hintergründe und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demnächst.

 

UPDATE: 25. Oktober 2018

Quelle: abc rhineland

Nach zwei Wochen U-Haft wurden Jazzy&Winter am 2.Oktober 2018 aus der Haft entlassen. Hier einige Infos zur Haftprüfung und den juristischen Hintergründen der Entlassung.

Die Haftprüfung ist eine mündliche nicht öffentliche Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft. Hierbei werden sowohl die Haftgründe als auch die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft neu von dem*der zuständigen Ermittlungsrichter*in beurteilt.

Bei Jazzy&Winter wurde die Haftprüfung kurz nach Inhaftierung bereits durch die Verteidiger* beantragt und innerhalb der zweiwöchigen Frist für den 2. Oktober terminiert und durchgeführt. Bei der Haftprüfung selbst ging es hauptsächlich um die Frage, ob Jazzy&Winter in ihrer Fixierung auch an das Baumhaus/den Baum gekettet waren, oder ob sie als Einheit mit der Konstruktion – dem sog. Lock-on – gemeinsam weg getragen werden konnten. Nachdem selbst die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten diese Möglichkeit in Betracht gezogen hatten, da sie eben nicht weiter unlösbar mit einem anderen/zusätzlichen Gegenstand als der Lock-on-Konstruktion verbunden waren, steht nun zur Frage ob sie damit über den Tatvorwurf des Widerstandes erfüllen.

Um es mit einem Zitat aus dem Plädoyer der Verteidigung aus einem der Hambi9 Prozesse zusammen zu fassen: “Wenn sich zwei aneinander gekettet im Wald aufhalten, dann mag es vieles, in so mancher Augen vielleicht auch dämlich sein – aber gewiss nicht strafbar!” Auch bei den aktuell noch nicht abgeschlossenen Hambi9 Prozessen geht es vor allem um die Frage, ob und wie sich die Angeklagten bei der Barrikadenräumung im Januar 2018 festgekettet hatten und in wie fern deren Handlungen den §113 StPO erfüllen.

Für Jazzy&Winter reichte dieser feine Unterschied in der Art und Weise des Lock-ons aus, um den Haftbefehl nach §116 StPO gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen. Eine der Auflagen ist wie auch schon bei den Hambi9 eine Ladungszustellungsvollmacht über die Verteidiger*.

 

 

 

[Mexiko] Miguel Peralta im Hungerstreik

Thursday, October 25th, 2018

Quelle: contra info

Mexiko: Miguel Peralta im Hungerstreik

Ab dem Morgen des 19. Oktober hat der Gefährte Miguel Peralta Betanzos einen Hungerstreik begonnen. Er fodert, dass der für Fall zuständige Richter einen Freispruch verkündet

Erinnern wir uns daran, dass Miguel der “Gemeindeversammlung von Eloxochitlan de Flores Magón” (Asamblea Comunitaria de Eloxochitlan de Flores Magón) angehört, eine Gemeinschaft der Mazateken in Oaxaca, die sich seit Jahren im Widerstand befindet, um ihre gemeinschaftliche Organisationsform gegen die autoritäten und dorftyrannischen Methoden, politischer Parteien zu verteidigen.

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[Deutschland] Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam – Berichte von Gefangenen

Thursday, October 25th, 2018

Quelle:

Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*.

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[Deutschland] Drohbrief an Kollaborateure des neuen deutschen Lagersystems + Adressen

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: barrikade

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier eine Warnung – eine Drohung, die wir umsetzen werden, sollten Sie sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Strukturen, sogenannter ANKER-ZENTREN, beteiligen:

Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privat- und Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation.

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[Deutschland] Solidarität mit Basel

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: indymedia

Wir verfolgen in Wut und Rebellion was der Staat versucht über jene zu verhängen, die bereit sind ihr Leben auf der Straße auszutragen im konsequenten Kampf für ein anderes Leben.

Wir leben in dem Wissen, dass wir im Antagonismus mit dem Staat nichts anderes zu erwarten haben als jene Angriffe durch Justiz, Bullen und Presse.

Diesen Mittwoch beginnt der Prozess gegen 18 Gefährt*innen in Basel, denen vorgeworfen wird an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.

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[Schweiz] Solidarität mit den 18 Angeklagten in Basel!

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: barrikade

Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.

Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Andrea ist frei

Tuesday, October 23rd, 2018

Quelle: abc rhineland

Heute, am 23.Oktober 2018, wurde Andrea aus der JVA Köln entlasse und draußen freudig in Empfang genommen!

Andrea, war zu Beginn der Räumung im Hambacher Forst festgenommen worden und saß seit dem über fünf Wochen in Untersuchungshaft.

Hintergründe zur Entlassung folgen zu gegebener Zeit.

 

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[Philippinen] ‘War on Drugs’: vier Aktivisten von Food Not Bombs wurden ermordet, einer sitzt im Gefängnis

Sunday, October 21st, 2018

Quelle: freedom news

Welt, 18. Oktober

Wie die meisten von euch wahrscheinlich gehört haben, startete der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der im Juli 2016 sein Amt antrat, den “Philippinischen Krieg gegen Drogen”, der auch als “Operation Double Barrel” bekannt ist. Diese erbärmliche Kampagne zielt auf “die Neutralisierung illegaler Drogenpersönlichkeiten landesweit” ab.

Die politische Linie gab grünes Licht für die Polizei, Drogenverdächtige routinemäßig hinzurichten und ihnen dann Waffen und Drogen unterzuschieben. Außerdem gibt es Beweise/Hinweise (evidence), dass die Polizei Krankenhäuser benutzt, um ihre Morde zu verbergen.

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[Spanien] Spaniens Polizei ermittelt wegen »G20«-Protesten

Sunday, October 21st, 2018

Quelle: political prisoners

Madrid. Die Polizei in Spanien hat zwei mutmaßliche Teilnehmer der Proteste gegen den »G 20«-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg aufgespürt. Es handele sich um einen Engländer und um einen Spanier, die bei Hausdurchsuchungen in Madrid und Palencia als mutmaßliche Angehörige von »gewalttätigen anarchistischen Kreisen« identifiziert worden seien, teilte die Nationalpolizei am Freitag mit.

Die Aktionen seien in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt erfolgt und eine Fortsetzung der Großoperation vom 29. Mai dieses Jahres mit Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz, so die spanische Polizei. (dpa/jW 20.10.18)

[Russland] Stellungnahme von Rupression.com zur Kampagne für die im Rahmen des Netzwerk-Falles Verfolgten

Sunday, October 21st, 2018

Quelle: contra info

Im Februar 2018 wurde in Russland eine Kampagne gestartet, um die Angeklagten im Netzwerk-Fall zu unterstützen. Zu den Hauptzielen der Kampagne zählten die Beschaffung von Mittel für Rechtskosten, die Organisation humanitärer Unterstützung für die Festgenommenen und die Unterstützung ihrer Angehörigen. Die Spenden wurden entsprechend den finanziellen Verhältnissen der jeweiligen Familien und den Bedürfnissen der Verhafteten verteilt. Weitere finanzielle Unterstützung wird entsprechend den Entscheidungen der Festgenommenen verteilt.

Zwei der Angeklagten, Igor Shishkin und Yegor Zorin, kooperieren derzeit mit den Ermittlungsbehörden.

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[Frankreich] Paris: Feinde dieser Welt

Friday, October 19th, 2018

Quelle: aus dem herzen der festung

Wir denken, dass die direkte Aktion auch ein Mittel ist, um aus der sumpfigen Sackgasse des Milieus, seinen akritisch akzeptierten Gemeinplätzen, seinen offensiven Slogans, die allzu oft leere Worte bleiben, heruaszukommen. Alleine, zusammen für eine Nacht oder das ganze Leben – gemäss den Sensibilitäten eines_r jeden – lassen wir die Dogmen hinter uns und entscheiden uns für das Chaos des Lebens. Für die Verteidiger dieser Welt sind wir Verbrecher. Wir sind ganz einfach seine Feinde und sind stolz darauf.

In der Nacht vom Donnerstag 11. auf den 12. Okotber haben wir an der rue d‘Hautpoul ein Auto von Vinci (baut Knäste) und eines der SNCF (jagt Arme und Sans-Papiers) abgefackelt.

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[Italien] “Operation Panico”: erster Prozesstag (09. Oktober 2018)

Friday, October 19th, 2018

Quelle: act for freedom, übersetzt von ABC Wien

Am gestrigen Dienstag, den 09. Oktober, fand die erste Verhandlung (Vertagung vom 12. Juli) des “Operation Panico” Prozesses statt. Im Gerichtssaal waren viele Gefährt*innen anwesend, um die drei angeklagten, inhaftierten Gefährten herzlich zu begrüßen – sehr zur Verärgerung der*des Vorsitzenden der Jury. Die drei Angeklagten grüßten lächelnd und winkend zurück, während die berüchtigten Wärter*innen sie zu ihrem Platz in der ersten Reihe zerrten. Sie wurden nicht in Käfige gesteckt, sondern saßen neben ihren Anwält*innen, durch eine massive Wand von Wachen von den anderen Mitangeklagten getrennt. Jedoch konnte dies nicht verhindern, dass wir mit ihnen Blicke, Küsse und Zeichen der Zuneigung austauschten.

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[Deutschland] G20: Kundgebung: Unsere Solidarität gegen ihren Knast! Niemand allein!

Thursday, October 18th, 2018

Quelle: united we stand

Kundgebung am 20.10.18 12.00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis

Wir sind hier, weil 4 Genossen auf Grund ihres Widerstandes gegen den G20-Gipfel in diesem Knast eingesperrt sind.
Seit dem 26. Juni sind 2 Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12. beginnen.
Ebenfalls ist Max aus der Schweiz inhaftiert. Sein Prozess wird am 7.11. vor dem Amtsgericht in Altona, Max-Brauer-Allee 91, beginnen.
Loic wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und vor kurzem nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar!

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[USA] Update zu Eric King – weiterhin in Isolationshaft

Thursday, October 18th, 2018

Quelle: support eric king, übersetzt von ABC Wien

Ein kurzes Update zu Eric King, der immer noch und für unbestimmte Zeit in Isolationshaft (Secure Housing Unit S.H.U.) ist. Weder hat er bisher einen Bericht erhalten, welche Regeln er gebrochen haben soll (write-up), noch wurde er angeklagt, und doch befindet er sich in dieser brenzligen Situation. Außerdem wurden neue Regeln bezüglich Erics Post angeordnet. Das verwendete Briefpapier muss komplett weiß oder liniert weiß sein. Briefumschläge müssen ebenfalls komplett weiß oder, wenn etwas größeres versendet wird, manila (braun) sein. Eric darf darüber hinaus keine Postkarten mehr erhalten.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Inside Sicherungsverwahrung”

Monday, October 15th, 2018

Quelle: political prisoners

Nach nun über fünf Jahren Aufenthalts in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) will ich mich im Folgenden mit den sonderbaren Forderungen und Erwartungen näher auseinandersetzen, die die MitarbeiterInnen der dortigen Vollzugsanstalt an die Insassen richten, aber auch mit deren Reaktionen und Verhalten.

Der Behandlungsvollzug

Angestoßen von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2009, sowie des Bundesverfassungsgerichts 2004, bzw. 2011 wurde für den Bereich der Sicherungsverwahrung gesetzgeberisch gehandelt und der bis dato praktizierte Verwahrvollzug auf einen an behandlerischen Grundsätzen orientierten Vollzug umgestellt, zumindest nach Ansicht der Justizverwaltungen und Gerichte. In der Praxis erleben die Untergebrachten dies oftmals anders und behaupten die Existenz eines bloßen Verwahrvollzuges, der auf möglichst langfristige Verwahrung, anstatt als auf schnellstmögliche Rückkehr in die Gesellschaft setze.

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[Frankreich/Deutschland] G20: Zur Auslieferung von Loïc Citation an die deutschen Behörden

Thursday, October 11th, 2018

Quelle: indymedia

Seit einigen Tagen schläft unser Freund und Genosse Loïc hinter deutschen Gittern. Frankreich hat, so wie wir es befürchtet haben, keine Zeit verloren, um dem Auslieferungsbegehren ihres Nachbarlandes nachzukommen. Am 26. September wies das Kassationsgericht seine Berufung zurück und bestätigte damit den Europäischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage Loïc am 18. August in Nancy gewaltsam verhaftet wurde. Insbesondere ist das Gericht der Ansicht, dass er “nicht wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird”. Einige Tage später wurde unser Freund aus dem Gefängnis von Maxéville geholt und als erster ausländischer Beschuldigter der Hamburger-G20-Proteste von den Behörden seines Landes an Deutschland ausgeliefert. 

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Grußwort für die Demo gegen die rassistische Flüchtlingspolitik am 13.10.18 in Karlsruhe

Thursday, October 11th, 2018

Quelle: indymedia

Das ist die Sicherheit der Höllen, dass sie vor der Sprache geborgen sind! Dass sie eben nur sind, aber nicht in die Zeitung kommen, nicht publik werden. Für die Gefängnisse gilt das ebenso, wie für das Mittelmeer.

Hier im Freiburger Gefängnis stranden dann auch Geflüchtete, immer dem Risiko von Anfeindungen durch andere Insassen und durch das Personal ausgesetzt. Oder aber im Deportation-Center Pforzheim!

Es war übrigens die sich selbst als kritisch bezeichnende Stuttgarter Kontext-Wochenzeitung (kontexwochenzeitung.de) , die dem Leiter der Pforzheimer Abschiebe-Einrichtung ein ganzseitiges Gefälligkeits-Portrait gönnte. Die unrühmliche Rolle des Juristen, der von der JVA Bruchsal in die Abschiebeeinrichtung wechselte, beim Hungertod eines Bruchsaler Geflüchteten wurde verschwiegen. Und so überrascht nicht, wenn „Solidarity4ALL“ von den brutalen Haftbedingungen im Abschiebeknast in Pforzheim berichtet.

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