Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner, George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…
Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern
Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen. Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe. Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde Grundhaltung.
Der Prozess nähert sich trotz Corona seinem Ende. Die letzten Zeugen, die Besprechung der persönlichen Verhältnisse, dann ist die Beweisaufnahme beendet und der Prozess wird mit den Plädoyers, letztem Wort der Angeklagten und Urteil wieder öffentlich sein.
Am 4.5. fand ein kurzer Termin statt, bei dem nichts Wesentliches passiert ist. Es geht dann wie folgt weiter:
Corona-Update zum Prozess: Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten: (mehr …)
In jedem Moment unseres Lebens stehen wir vor der Wahl. Entweder solidarisch leben oder unsolidarisch! Entweder auf eine lebendige Zukunft hin oder rückwärtsgewandt!
Entweder mutig unsere eigenen Wege suchend oder anderen auf den ausgetretenen Pfaden nachlaufend.
Das gilt für Menschen in Gefangenschaft, genauso wie für alle anderen. Und in den heutigen Zeiten von Corona und unzähligen staatlichen Maßnahmen stellt sich die Wahl: Entweder für Befreiung oder für das Kapital. Die Wirtschaft soll florieren, aber wer in München auf einer Parkbank ein Buch liest, der wird von der Polizei abgeführt.
Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!
Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:
Hülyas Situation hat sich nicht wirklich verändert. Sie ist weiter im geschlossenen Vollzug, unter strengsten Sicherheitsbedingungen (Einzelzelle mit Videoüberwachung, Post und Kommunikationskontrolle, regelmäßige Zellenrazzia, Leibesvisitationen und den üblichen Schikanen gegenüber rebellischen und politischen Gefangenen, dass z. B. Post nicht oder nicht komplett durchkommt, Erpressungen was Anwälte, Kommunikation oder die Veröffentlichung über die Zustände im Knast angeht, etc)… Zudem hat sie zwei weitere Disziplinarverfahren mit Freizeit- und Aktivitätssperre, sowie Einzelfreistunde bis gestern (13.04) bekommen, da sie den Anstalts- und Bereichsleiter*innen Frau Linnartz und Herrn Buhr-Simons ihre Meinung gesagt hat, was deren Schikane, Repression und Bestrafungslogik angeht. Trotzdem lasst sich Hülya von all diesen Machtspielchen und der Knastsystem-Unterdrückung nicht brechen und ist weiter stark und kämpferisch. Sie freut sich weiter über Post und jegliche Form von Solidarität!
Hülya A. Buchnummer 83209 JVA Köln Rochusstrasse 350 50827 Köln
SOLIDARITAT MIT HÜLYA UND ALLEN REBELL*INNEN UND KAMPFER*INNEN! AUF DASS ALLE KNASTMAUERN FALLEN!!! FREIHEIT FUR ALLE!!!
Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.
Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!
Wie wir über Umwege erfahren haben, wird Hülya im geschlossenen Vollzug jetzt ganz offen von der Abteilungsleiterin Linnartz erpresst.
Die Vollmacht an die Anwältin wurde nicht rausgeschickt, sondern Hülya zurückgegeben. Und der Anwältin, die versucht hat, Kontakt zu Hülya aufzunehmen wurde gesagt, sie hätte ja kein Mandat.
Allerorten melden sich nun PsychologInnen, aber auch SoziologInnen mit ihren Gedanken über Wirkungen des und den Umgang mit dem „Kontaktverbot“ in Zeiten der Corona-Pandemie zu Wort. Jedoch, es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit jeher besonders damit auskennt: die Inhaftierten.
Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie. Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.
In
jedem Berliner Park eine Wanne. Die Besatzungen beäugen
misstraulisch jede Aktivität Derjenigen, die sich in die
Frühlingssonne gewagt haben. Drei Fußball spielende Kinder sind ein
Grund einzuschreiten. Wir haben schon vor Jahren gelernt, ab Drei ist
man eine terroristische Vereinigung. Nun also auch die Kinder. Völlig
willkürliche Größenordnungen werden verkündet und durchgesetzt.
Wir erinnern uns, noch vor ein paar Wochen versammelten sich
Zehntausende in den Fußballstadien, da waren schon Tausende in China
an dem Virus gestorben, der jetzt als Begründung für jegliche
Absurdität des Pandemie Ausnahmezustandes herhalten muss. Drei
Kinder sind eine Gefahr, fünfzig Menschen in einen S Bahn Waggon auf
dem Weg zu gesellschaftlich unsinniger Arbeit sind kein Problem.
Ab
heute werden wir chronologisch, nach Bundesländern sortiert, über die
Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen wesentliche
Informationen dokumentieren:
Falls wichtige Informationen fehlen, schreibt uns gerne an
C4F[ät]systemli.org. Ebenfalls dokumentieren wir Soli-Aktionen für
Gefangene in Bezug auf Corona. Weitere Infos folgen.
Passt aufeinander auf, bleibt handlungsfähig, vergesst die Gefangenen nicht!
Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!
Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.
Hülya konnte heute für zwei Minuten anrufen. Leider war das nicht genug Zeit, um ausführlicher darüber zu reden, was passiert ist und wie es ihr geht. Was wir jetzt wissen ist, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht und sie den Hungerstreik abgebrochen hat. Der Anwalt kam noch nicht zu ihr durch und Post konnte sie auch noch nicht rausschicken. Es gab kurz das Gerücht, dass vielleicht alle Gefangenen im offenen Vollzug, die nicht arbeiten, in den geschlossenen Vollzug zwangsverlegt wurden, aber das scheint nicht so zu sein. Hülya wurde als einzige wieder eingesperrt, weil sie berechtigterweise gegen die Knast-Praxis bezüglich der Pandemie im offenen Vollzug protestiert hat. Das zeigt einerseits eigentlich nur, wie nervös die Verantwortlichen in Ossendorf diesbezüglich sind und andererseits, dass wenn sich berechtigter Protest entwickelt, sofort repressiv geantwortet wird. Besuche sind mittlerweile nicht mehr direkt, sondern über Skype möglich. Wir sind gespannt, inwieweit das funktioniert, abgesehen davon, dass das natürlich auch die totale Kontrolle ermöglicht, sofern Angehörige und Freund*innen überhaupt dazu in der Lage sind, Skype zu benutzen.
Hülya ist seit gestern im geschlossenen Vollzug. Obwohl sie im offenen Vollzug voll gelockert ist und in ca. 5 Wochen auch nach Endstrafe entlassen werden muss, wurde sie in den geschlossenen Vollzug „verbracht“. Der Grund ist ihr öffentlicher Protest gegen die Behandlung der Gefangenen im offenen Vollzug für Frauen in der JVA Köln-Ossendorf. Nun wurden ihr wieder sämtliche Rechte entzogen und bisher durfte sie auch nicht telefonieren. Seit jetzt über 24 Stunden wissen wir nicht, wie es ihr geht.
Nachfolgend
zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich
der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.
Plötzensee, 16.03.2020:
“ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in
der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden
Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder
Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der
Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank,
was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen.
Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem
erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend
verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine
Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer
anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den
Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen
fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht
nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der
Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo
sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit
Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere
Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht
werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren und wird nicht
veranlasst. Bekannt ist, dass sich die JVA Plötzensee auf eine
Isolierstation mit 14 Betten vorbereitet, aber keine Beatmungsgeräte für
den Ernstfall vorhält. Ein großes Sicherheitsrisiko ist zudem gegeben,
dass das Essen in der JVA Charlottenburg gekocht und täglich mittels LKW
zur anderen Straßenseite, der JVA Plötzensee gefahren wird, wodurch
zusätzlich Risiken erhöht werden, Corona frei Haus zu liefern.“
Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug
befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben
und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie
erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627)
die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider
wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und
das es ihr gut geht.
Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!
Für die Freiheit aller Gefangenen!
Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:
Hülya A.
Buchnummer: 84174a
JVA Köln, Rochusstraße 350
50827 Köln
-Vorab: Dies ist keine
vollständige Analyse. Die Ereignisse überschlagen sich derzeitig, wir
versuchen am Ball zu bleiben. Weitere konkrete Infos folgen.-
In jeder Krise zeigen sich die
Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden
nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.
Die meisten Regierungen setzen derzeitig
alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in
Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf
Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten
gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“,
wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause
und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose,
Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch)
existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.
Nein,
wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir
glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt
und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks
die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu
ordnen zu könnnen.
Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der
Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in
krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu
widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu
früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu
analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von
Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.
Wir hätten gerne eine Information, wie die JVA bei einer möglichen
Erkrankung umgeht. Es gibt selten einen Tag, wo keine Frau inhaftiert
wird. Wer versichert uns, dass sich Person X NICHT angesteckt
hat? Ist eine Quarantäne-Station geplant, wo der Zugang (neue
Inhaftierte) vorerst untergebracht werden, bis eine Erkrankung definitiv
ausgeschlossen werden kann. Die Justiz hat eine Informations- und
Fürsorgepflicht. Soweit, so gut, nur leider scheitert es an der
Umsetzung! Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass wir mit den
Ängsten, durch mangelnde Aufklärung allein gelassen werden. Wie soll
man, durch ein derartiges Verhalten ein Gespür von Sicherheit verspüren,
das ist sicher unmöglich. Man steht am Morgen auf, schaut TV oder hört
Radio und es ist eigentlich egal auf welchen Sender man schaltet, Corona
ist überall. Zwei Beispiele aus vergangenen Tagen 2019/2020, welche
aufzeigen, dass Prävention und Aufklärung nur im Kreise der
privilegierten Gesellschaft, der Blauhemdem stattfindet. Im vergangen
Jahr 2019, waren es die Tuberkulose Fälle in der JVA Chemnitz. Wo wir
seitens der JVA im Dunkeln gelassen und nicht im Geringsten informiert
wurden. Damit meinen wir nicht, dass gegen die Schweigepflicht verstoßen
werden soll. Manchmal sind es dir beruhigende Worte, die ein Gefühl von
Sicherheit geben. Wo man zum Ausdruck bringt: keine Angst, wie haben
alles unter Kontrolle! Oder auch das Gegenteil möchte man gerne
mitgeteilt bekommen, keine Details, aber ein Hinweis, wo es jetzt am
Sichersten wäre. Empathie wäre ein Vorteil. Unser Live-Ticker heißt hier
Buschfunk. Dass wenn überhaupt 20% der Wahrheit ausspuckt. Als ich die
Reaktion auf meinen Artikel vom Justizministerium erfahren habe, was ich
schlicht weg sauer. Denn wir wussten von hinter den Mauern von drei
Fällen, was auch schon viel zu viel ist! Durch mangelnden
Informationsfluss stärkt es nicht das Vertrauen. Nun durch die
Stellungsnahme des Justizministeriums erfahren wir, dass es sogar acht
bestätigte Fälle in der JVA Chemnitz waren. Tuberkulose ist eine hoch
ansteckende und gefährliche Lungenerkrankung.
Seit Kurzem gibt es einen Blog, den
GenossInnen einer in der sächsischen JVA Chemnitz inhaftierten Frau
betreiben und auf welchem sie aus ihrem Haftalltag, all den kleinen und
großen Schikanen und Erlebnissen sehr engagiert berichtet. Ebenso über
ihren täglichen Kampf um Würde.
Viel zu selten gibt es Beiträge aus dem
Frauenvollzug. Waren es bis vor zwei Jahren Lisa aus Köln und dann Hülya
ebenfalls aus Köln, gibt es nun die Chance einen unmittelbaren Eindruck
vom sächsischen Frauenvollzug aus Sicht von Sunny zu erhalten auf:
Erst am 9. März
berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen
der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen
hinzugesellt.
An niemandem dürfte die
Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein.
Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von
Gefangenen eingreifende Maßnahmen.
Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,
„(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben.“
Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org
Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.
Vor einigen Jahren machte die Stationspsychologin Frau W. in der JVA Freiburg Furore mit dem Hinweis auf ‚Kollateralschäden‘, die im therapeutischen Alltag nun mal entstehen würden, wenn die Anstalt etwas umsetzt. Nun hat sie offenbar einem Sicherungsverwahrten den Rat gegeben, er möge sich aufhängen.
Triggerwarnung: Der Text enthält detailierte Beschreibungen von physischer und psychischer Polizeigewalt sowie deren Folgen bis hin zu Todeswunsch und Tod
Lasst uns über Repression sprechen. Das Leben als politisch aktiver Mensch im Hambacher Forst gehört oft mit zur schönsten Zeit, die viele von uns je erleben durften – und führt ebenso häufig zu den schrecklichsten Momenten. Dabei reden wir, die wir diesen Text verfassen, nicht von kalten Winternächten auf halb fertigen Plattformen; nicht von den aufeinander folgenden Tagen, an denen es nur noch Brot und Tofu zu essen gab; auch nicht von Beziehungsstreits und Liebeskummer. Es geht um die Eingriffe polizeilicher Maßnahmen in unseren direkten Lebensraum, um physische und psychische Verletzung durch Polizist*innen, um Gerichtsurteile, Gewahrsamnahmen. Um die Gratwanderung zwischen Macht, Ohnmacht und Selbstermächtigung. Um die Angst vor und die Traumata nach Begegnungen mit denen, die sich die Sicherheit des Staats auf die Fahnen geschrieben haben.
Der folgende Brief erreichte uns am 17. Januar 2020:
Hallo liebe Genoss_innen,
Ich schicke euch einen fetten Dank für das wunderschöne Feuerwerk am Sa. den 11.01.2020. Wir erfreuten uns sehr daran, weil es zum Greifen nah war.
Das fette Dankeschön kommt nicht nur von mir oder von den anderen 2 Leuten, sondern von vielen, die sich daran erfreuten, laut riefen, jubelten und mit dem Geschirr an ihre Gitter schlugen.
Schön, dass ihr für uns alle da seid und uns das Gefühl gebt nicht vergessen zu sein.
Die vorsitzende Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Anordnung, dass die beiden Leitz-Ordner, die dem Gericht in der vergangenen Woche vom LKA7 geschickt worden waren, der Verfahrensakte beigefügt werden. Zwischenzeitlich waren diese Ordner am Freitag von Kammer, GenStA und Verteidigung eingesehen worden.
Sodann teilt die vorsitzende Richterin den Anwesenden mit, dass sie nach dem letzten Verhandlungstag die Bänke des Zuschauer*innenraums in Augenschein genommen habe und dort mutmaßlich „frische Sachbeschädigungen mit Verfahrensbezug“ gesehen habe. Konkret geht es dabei um Slogans wie „Parkbank III“ und „ACAB“, die in das Holz geritzt worden sein sollen und die vorsitzende Richterin über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Sicherheitskontrollen nachdenken ließ.
Schwaben können angeblich alles – außer Hochdeutsch. Jetzt versucht das Justizministerium in Stuttgart auf Menschenfang zu gehen, um Azubis für den Justizvollzug zu gewinnen.
Ein männlicher Gefangener in der Zelle, offenbar soll er den Gangster darstellen. Dann kommt ein Beamter in Uniform, der angebliche Insasse setzt sich eine Kappe auf und markiert dann den Rapper. Das ganze Video ist mit Beats unterlegt und in Großbuchstaben wird für den Beruf im Justizvollzug geworben, wonach in den Knästen des Landes die Gangster zu Rappern, nun was soll ich sagen, verwandelt werden!? Unter tatkräftiger Hilfe eben der Bediensteten!
