Posts Tagged ‘Texte von Gefangenen’

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 20 Jahre im Gefängnis

Montag, September 5th, 2016

Quelle: linksunten sowie Soli-Seite von Thomas

polIm Spätsommer vor genau 20 Jahren! Früher Morgen, dumpf klingt das harte schlagen der Gummisohlen auf dem Asphalt. Ein Sondereinsatzkommando stürmt in eine Bank – seit diesem Morgen befinde ich mich in staatlichem Gewahrsam, und geht es nach der zuständigen Richterin des Landgerichts, Frau K., so werden nur schwere Krankheit, hohes Alter, bzw. Siechtum die von ihr angenommene „Gefährlichkeit“ soweit reduzieren, dass eine Freilassung in Frage kommt.

An ihren Zellenfenstern stehen sie; die Fäuste um die kalt-weißen Gitterstäbe gekrampft, ihr Blick geht empor, dorthin, wo einst Titan Prometheus sie hieß zu schauen. Zu den Sternen blicken ihre leeren Augen. Wie sie da stehen. Alleine. Sie sehen nicht mehr, als würden sie ihre Blicke innenwärts lenken, in ihre Herzen.

Immer wieder habe ich in der Vergangenheit über die Entwicklungen im Strafvollzug (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48573) berichtet, und seit Juli 2013 berichte ich über die Situation in der Sicherungsverwahrung im Besonderen, da ich selbst dort einsitze (https://linksunten.indymedia.org/de/node/150659). Vielen Gefangenen bin ich in diesen zwei Jahrzehnten begegnet, einige von ihnen sind in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen oder in Haft gestorben, viele von ihnen sitzen noch oder schon wieder.

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Offener Brief von Gefangenen griechischer Gefängnisse

Samstag, August 27th, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

Offener Brief der Gefangenen in griechischen Gefängnissen an die mitverantwortlichen Minister für Öffentliche Ordnung und Justiz:

Am 3. August 2016 ging der kürzlich entlassene – und frühere Mitgefangene von uns- Pëllumb Marnikollaj zur Polizeistation von Patisia (Athen), um seinen Meldeauflagen entsprechend, bei der zuständigen Behörde vorstellig zu werden. Unter bis heute ungeklärten Umständen wurde er ins Rote Kreuz Krankenhaus überführt und schließlich in die Leichenhalle gebracht. Kurz bevor er mit unbekannter Identität begraben wurde – und trotz der Tatsache, dass seine Identität den Behörden bekannt war – holten seine Angehörigen seine Leiche ab und wiesen auf Folter und Fenstersturz hin.

Wir stehen nicht in Verantwortung zu urteilen, was wirklich passiert ist. Jedoch entspricht die Anzahl der Gründe, die wir haben, nicht der Version der griechischen Polizei zu glauben, den tausenden Gefangenen, die in in griechischen Gefängnissen vorzufinden sind.

Es ist nicht nur Plumpheit, auf welche Art die Polizei den Vorfall zu vertuschen versucht. Auch nicht die Tatsache, dass ihre Erklärungen jeden gesunden Menschenverstand widersprechen.(Jetzt hört aber auf, Herren der griechischen Polizei. Wer wird glauben, dass nicht nur einem Gefangenen, sondern auch einem Bürger, der sein Personalausweis vorzeigt, jemals gestattet wird, ungestört Fenster zu öffnen und zu schließen?)

Wir haben alle Gründe der Version der Familie über den unnötigen Tod unseres Mitgefangenen zu glauben, weil jeder einzelne von uns die Gräueltaten ertragen musste, die in den Verhörräumen auf Polizeistationen stattfinden. Wir können keine Fenstersturzerfahrung aus erster Hand haben, ; dennoch wurden viele damit bedroht. Es ist eine nicht unübliche Vernehmungsmethode. Wir waren auch alle von der Tatsache überrascht, dass die Fenster der Polizei mit „Blumenkästen“ geschmückt sind.

Dass wir diesen Brief verfasst und an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet keineswegs, dass wir die kleinste Hoffnung auf eine Untersuchung haben oder, dass die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ohnehin schon klar, dass wir, die Armen, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die Ihre Gefängnisse füllen, gezwungen sind, den Preis für unsere Taten zu zahlen. Dagegen genießen jene, die uns mittels Durchsuchungen, Schlagstöcken und Automatikpistolen immer die Immunität, die Sie ihnen freigiebig anbieten, weil Sie mit zweierlei Maß messen, wenn es zur Entscheidungen kommt, was als Verbrechen anzusehen ist und was nicht.

Abschließend machen wir es allen klar, ,dass wir, als Gefangene der griechischen Gefängnisse nicht bei dem Spiel, das die griechische und albanische Botschaft spielen, Partei ergreifen. Wir wollen nur eine Antwort. Selbst, wenn wir die provozierend unwahre Version der Polizei ernst nehmen, Herren Minister, ist es die Eigenschaft früherer Gefangener oder von Migranten, die es erlaubt den Tod eines Menschen mit solcher Wertlosigkeit zu behandeln, die nicht einmal Sachen verdienen?

Als Protestaktion werden wir die nächtliche Rückkehrzeit in unsere Zellen von einer Stunde auf drei Tage verzögern.

Gefangene in griechischen Gefängnissen

auf Griechisch / auf Englisch

Ende Juni 2016: Update “Vollzugslockerungen”

Mittwoch, Juni 29th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

freiheitfuermarco-245x300Nach meiner Versetzung im November 2015 von Bostadel nach Saxerriet in das “Geschlossene Übergangs Abteil” (GÜA) fand am 10. Dezember 2015 eine “Übertrittssitzung” mit der Direktion Saxerriet, dem Fallverantwortlichen Amt für Justizvollzug Zürich und meinem Rechtsvertreter statt, wo die folgenden nun schon stattgefundenen “Schritte” enschieden und anschliessend verfügt wurden:

– Januar 2016 interne Versetzung von der “GÜA” in ein “offenes Abteil”

– Februar 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung von Anstaltspersonal
– März 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– April 2016 2x Ausgang (1x 5h, 1x 12h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– Mai 2016 2x Ausgang je 12h in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– 18. Mai eine weitere “Vollzugskoordinationssitzung”

An dieser Sitzung wurde nun entschieden (schrifliche Verfügung ist Mitte Juni erfolgt) Juni und Juli je ein 12 h-Ausgang + je 1 Wochenendurlaub von 24h bzw. 36h und im August 2 Wochenendurlaube von 24h bzw. 36h zu gewähren; somit werde ich nach einer im August vorgesehenen weiteren “Vollzugskoordinationssitzung” und entsprechender Verfügung etwa 3 Monate früher als erwartet, bzw. im September 2016 ein 6monatiges Arbeitsexternat (tagsüber draussen arbeiten, Abend/Nacht im Knast, an Wochenenden meistens Urlaub) beginnen können. Der dazu notwendige min. 50%-Arbeitsvertrag und Vollzugsplatz in einer entsprechenden Anstalt im Raum Zürich sollte soweit gesichert sein.

I.d.F. könnte es zu einigen Monaten Arbeits- und Wohnexternat (draussen arbeiten, draussen wohnen) und spätestens Anfangs 2018 zur bedingten Entlassung kommen.

Meine Kapazitäten zur persönlichen/politischen Beziehungspflege (vor allem Schreibarbeit) wurden schon in den letzten Jahren vor allem durch die ständigen Versetzungen und damit durch die wiederholten Neu-Organisierungen dieser Arbeit stark beeinträchtigt. In dieser langen Übergangsphase “zwischen drinnen und draussen” sind diese Kapazitäten in einer so spannenden wie auch sehr fordernden Neueinrichtung meiner Rest-Lebensumstände ausserhalb der Knastmauern dieser Knast-Gesellschaft noch reduzierter (oft auch einfach “Null”) oder einfach anderweitig beantsprucht. Und diese Anstrengungen müssen alle direkt solidarisch sich einsetzenden Compas und FreundInnen und ich in “Freiräumen” zu bewältigen versuchen, die manchmal noch enger und reduzierter und sicher unwägbarer sind als die hinter Knastmauern.

Es ist daher auch keinesfalls ein politisch/persönliches Desinteresse, Abwenden und Entsolidarisieren wenn ich jetzt und in Zukunft etliche Korrespondenz nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr zu führen in der Lage bin/sein werde.

Doch könnte sich die Lage schon in der Arbeitsexternat-Periode wegen den etwas erweiterten “Freiräumen” ansatzweise zu entspannen beginnen und damit auch die Neueinrichtung und -ausrichtung einer solidarischen persönlichen/politischen Restexistenz und Kommunikation.

Mit einer ev. baldigen Adressänderung (schon wieder…) werde ich auch den Beginn der obg. Periode mitteilen.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale,

marco camenisch, 26.06.2016, Knast Saxerriet, Salez, CH

Spanische Gefängnisse: Update und Worte von der anarchistischen Gefährtin, die wegen Bankraubs von Auslieferung bedroht ist

Donnerstag, Juni 23rd, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

solidaritatrebelam 17.6. erhalten

Vor ein paar Tagen, als wir die Auslieferung der Gefährtin, die am 13. April verhaftet wurde schon für gesetzt hielten, erhielten wir die Nachricht, dass die Auslieferung nach Deutschland um einen Monat aufgeschoben wird. Dieser Aufschub, entschieden von der Audiencia Nacional, ist eine Reaktion auf den Antrag unseres Anwalts bezogen auf die schon vor der Verhaftung begonnene Vorbereitung von ihren Hochzeitsdokumenten. Sobald diese Gerichtsentscheidung bekannt war, wurde unsere Gefährtin in das Frauengefängnis in Brieva (Avila) verlegt, von wo wir dachten dass sie die Planungen für den Flug nach Deutschland machen würden.

Aus dem Knast erhielten wir Worte, welche wir umgehend veröffentlichen werden. Zur Zeit ist unsere Gefährtin wieder im Gefängnis Soto del Real (Madrid) in Einzelhaft mit der Möglichkeit mit anderen Gefangenen Hofgang zu haben, zumindest bis zum 30. Juni, dem Tag, an dem der Aufschub für die Hochzeitsprozedur ausläuft.

In der Zwischenzeit machen wir einen Solidaritätsaufruf mit der Gefährtin in den Strassen als Unterstützung für alle inhaftierten Kämpfer*innen und um unsere tiefe Verachtung für das System, welches sie in Geiselhaft hält, um diese elendige Ordnung zu verteidigen, auszudrücken.

Worte von der am 13. April verhafteten Gefährtin:

Gefährt*innen, ich schreibe euch aus dem Gefängnis von Brieva (Avila) wo ich nach anderthalb Monaten der Einsperrung  in Soto del Real (Madrid) verlegt wurde – immer weggesperrt unter dem FIES-Regime und Einzelhaft. Ich wollte schon früher schreiben aber Kommunikation und Informationen sind sehr langsam und eingeschränkt, daher habe ich es bisher nicht getan.

Ich schätze zutiefst all die Gesetzen und Demonstrationen von Solidarität und Unterstützung.

Ich habe sie so stark gespürt, dass sie durch die Wände, Gitterstäbe und das System von Sicherheit und Kontrolle drangen. Ganz egal wie sehr sie es versuchen, sie werden es niemals schaffen unseren Willen und unsere Entschlossenheit zu brechen oder zu stoppen, gegen diese Welt der totalen Misere, in der sie uns zu leben zwingen, zu rebellieren.

Es sind genau die schwierigsten Umstände die uns noch mehr Stärke und Entschlossenheit geben die Möglichkeiten des Konflikts zu verbessern und zu stärken, sowohl drinnen als auch draussen. Die Kämpfe für die Befreiung von allen Fromen der Unterdrückung sind zahlreich, genau wie
die verschiedenen Methoden und gerechten und legitimen Praktiken des Kampfes.

Von der bloßen Verweigerung, egal welche Autorität anzuerkennen, zum Angriff und Enteignung einer Bank.

Die wichtigste Sache bei Aktionen ist, dass diese sich von selbst erklären: ihre Zielsetzung, ihr Zweck und ihre Werte.

Wenn sich verschiedene Kämpfe in einem größeren Kontext verbinden,  dann komplettieren und stärken sie sich gegenseitig und setzen der Trennung zwischen Politischem und Persönlichem ein Ende: alle persönlichen Entscheidungen, die wir in unserem Leben treffen sind politisch während
alle politschen Entscheidungen direkt unser persönliches Leben betreffen.

Natürlich müssen wir bei jedem Schritt den wir tun vorsichtig sein, um nicht in den Händen des Staates und seiner Diener zu landen.

Aber wir wissen sehr gut, dass der Kampf einen Preis hat.

Der Staat und die Medien antworten jedesmal mit mehr Repression und mit zunehmend hartnäckiger Verfolgung durch die Medien gegen alle, die sich gegen sie wenden.

Jetzt gerade bin ich hier, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bald nach Deutschland ausgeliefert werde. Ich fühle mich stark, angesichts der Situation und alles was kommen wird. Vor allem stolz auf unsere Ideen, Werte und anarchistischen Praktiken, auf das Leben für welches wir uns entschieden haben und uns weiterhin Tag für Tag entscheiden.

Kraft und Solidarität mit allen verfolgten und eingesperrten Kämpfer*innen!
Der Kampf geht weiter – Sie werden uns nicht aufhalten!

1. Juni 2016
Gefängnis von Brieva (Avila, Spanien)

Quelle: (Solidaritätsseite für die Gefährtin): solidaritatrebel.noblogs.org

auf Spanisch  / englischsprachige Übersetzung auf 325

Maßnahmenvollzug heißt totale Entrechtung!

Montag, April 18th, 2016

imageEin Häftling in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau, Aktivist und Mitbegründer der GG/BO in Österreich, protestierte in den letzten Monaten unter anderem gegen die Bedingungen im Maßnahmenvollzug. Er trat dafür in den Hungerstreik, ob er diesen jetzt noch immer führt, ist aus der aktuellen Informationslage unklar. Seine Anliegen wurden unter anderem von der Initiative „Selbstvertretung Maßnahmenvollzug – Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte“ veröffentlicht. Der kämpferische Häftling, der gemäß des Paragraphen für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ inhaftiert ist, schildert die Zustände in der JA.

Eingestuft als „geistig abnormer Rechtsbrecher“ und generell im Maßnahmenvollzug wird den Häftlingen jedes Recht auf ein Strafurteil und Strafausmaß genommen: die Personen sind von den Einschätzungen und Gutachten der Ärzte, Psychiater, Sachverständige usw… angewiesen, damit sie jemals wieder rausgelassen werden können. Da sie als „geistig abnorm“ eingestuft sind, wird ihnen die Möglichkeit genommen, „resozialisierbar“ zu sein. Aktuell sitzen in Österreich ca. 750 Personen im „Maßnahmenvollzug“. Unter 5 Jahren kommt eigentlich niemand aus den Anstalten wieder heraus. In einem von ihm verfassten Bericht nennt er ein Beispiel von einem Untergebrachten, der nach 17 Jahren Maßnahme freigelassen werden sollte. Sein Antrag auf Entlassung wurde mit einer Stellungnahme des Vollzugsleiters an das Gericht abgewiesen, in der gesagt wird, dass der Häftling erst am Anfang der therapeutischen Entwicklung steht – und das nach 17 Jahren! Weiters schreibt er von „Begutachtungsstellen“, die noch nie positive Begutachtungen verfasst haben, sondern nur erklären warum die Maßnahme noch länger notwendig sei. Dies genügt um weitere Jahre der „Freiheit“ beraubt zu werden. (mehr …)

‚CCF Flucht-Verfahren‘: “Die konstante Bewegung in Richtung Freiheit…” von Christos Tsakalos – CCF / FAI-FRI (Griechenland)

Mittwoch, März 9th, 2016

Englische Version: A-politiko

PROJECT GORGOPOTAMOSEs ist als ob man ein Spiel mit gezinkten Karten spieltDu weißt, dass die Chancen für dich schlecht stehen, aber die spielst weiter… Wofürdafür, dass das Spiel weitergehtUnd um andere zu kriegen um in der Zukunft das Spiel zu gewinnenDas ist unser Erbe… ”

Am 15. Februar hat der Prozess wegen des Fluchtplans der Verschwörung der Feuerzellen begonnen. Insgesamt sind 28 Personen angeklagt, inklusive unserer Angehörigen und anderer Leute die mit dem Fall nicht in Verbindung stehen.

Als Verschwörung der Feuerzellen haben wir die Verantwortung übernommen für den Plan und seine praktische/technische Vorbereitung – Waffen, Sprengstoff, Raketen, gestohlene Fahrzeuge – die in den Verstecken der Organisation gefunden wurden. (mehr …)

Aktualisierte Ansichten (von Gabriel Pombo da Silva)

Dienstag, März 1st, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

[Die Originalübersetzung wurde von uns leicht überarbeitet. Am Inhalt wurde nichts geändert!]

9. Jänner 2016 – Ohne Zweifel glaubt jede Generation da zu sein, um die Welt zu verändern. Meine Generation weiss trotzdem, dass sie sie nicht verändern wird. Aber ihre Aufgabe ist vielleicht noch größer. Sie besteht darin zu verhindern dass die Welt sich zerstört.

gabrielErbin einer verdorbenen Geschichte in welcher sich gescheiterte Revolutionen, verrückt machende Techniken, die toten Götter und müde gewordene Ideologien vermischen; wenn mittelmäßige Mächtige das alles zerstören können, aber noch nicht wissen wie man überzeugt; als die Intelligenz sich herabgewürdigte bis sie sich in die Dienerin des Hasses und der Unterdrückung verwandelt hat, musste sich diese Generation, in sich selbst und um sich selbst herum, wiederherstellen, von ihren Leugnungen an, ein bisschen von dem was es wert macht zu leben und zu sterben.“ A. Camus

Genoss_innen;

Kann jemand glauben/sich vorstellen (tatsächlich), dass die „maximale Gewalt“ (sozusagen jene, die vom Staat und seinen Institutionen kommt) das Verlangen, den Instinkt, den Willen und die Ideen/Praktiken eines freien und würdigen Lebens besiegen, ersticken, unterdrücken und/oder beseitigen kann? Ausserdem sollte ich hinzufügen, dass die Freiheit ohne Würde nicht fähig ist als solche betrachtet zu werden. (mehr …)

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Donnerstag, Februar 25th, 2016

Ortsschild ClausnitzNach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‚White Rabbit‘ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot. Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ‚empfangen‘ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.

 

Rechtliche Aspekte

Das die Türpolitik des ‚White Rabbit‘,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html, aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‚Mittelfingers‘ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ über das elementare ‚Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden‘, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

Jene ‚Fremden‘, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‚Erzählungen‘ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‚Arbeit am Mythos‘ ).

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‚ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben‘, Seite 47).

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‚Philosophie der Lebenskunst‘, S.250).

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg

Auf den Hund gekommen – ein Projekt in der SV

Samstag, Januar 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Im KnastVor kurzem berichtete die Badische Zeitung aus Freiburg darüber, dass Tierheim-Hunde, Sicherungsverwahrte, sprich Gefängnisinsassen, besuchen würden. Ein recht rührseliger Artikel zeichnet die desolate Situation in der Verwahrung in so weichen Farben, dass nicht wenig Insassen recht zornig waren.

 

Die Hundegruppe

Sechs der über 50 Freiburger Sicherungsverwahrten hatten sich freiwillig für ein Pilotprojekt gemeldet. Einmal in der Woche sollten sie die Möglichkeit erhalten, für jeweils 90 Minuten im Gefängnishof mit einem Hund in Kontakt zu kommen. Nach Aussage der in dem Artikel zitierten therapeutischen Leiterin, Frau Dr. Schneider, erhoffe man sich therapeutische Effekte, insbesondere Auswirkungen auf die soziale Kompetenz der Teilnehmer.
Für 2016 ist nun eine zweite Gruppe in Planung, so dass dann im wöchentlichen Wechsel, jeweils sechs Insassen mit Hunden (therapeutisch) arbeiten können sollen.

Tiergestützte Therapie

Um nicht missverstanden zu werden,es gibt durchaus sinnvolle Anwendungsfelder für tiergestützte Therapien, denn die Interaktion zwischen Mensch und Tier erfolgt im wesentlichen auf non-verbale Art und auch mit Körperkontakt, so dass ein anderer emotionaler Aspekt der Persönlichkeit angesprochen, im Idealfall auch gefördert wird, als bei bloßen gesprächstherapeutischen Maßnahmen. Ob in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder eben auch Gefängnissen, immer öfter wird auf den Einsatz von Tieren gebaut. Insofern ist im Prinzip der Einsatz für den Bereich der Sicherungsverwahrung ein sinnvoller Baustein.

Die Kritik von Insassen der JVA Freiburg

Bei Insassen entzündete sich an insbesondere zwei Punkten Kritik: Strafgefangene sagten, es sei nicht in Ordnung, wenn man für sie ein solches Angebot nicht mache. Einige Sicherungsverwahrte wiederum beschwerten sich über die ‚heile Welt‘-Darstellung der Badischen Zeitung, bzw. die Instrumentalisierung der Hunde-Gruppe durch die therapeutische Leiterin, die sogleich das Angebot ‚medial ausgeschlachtet‘ habe, um von den drängenden, schwärenden Problemen ( z.B. war, als der BZ-Artikel erschien, ein Verwahrter seit Tagen im Hungerstreik) abzulenken und der Bevölkerung ein einseitiges Bild zu präsentieren. Ein Sicherungsverwahrter hatte den Eindruck, die BZ-Journalistin mache sich in dem Artikel versteckt lustig über die Teilnehmer. Aus anderer Ecke wurde eingeworfen, dass die ‚Belohnung‘ (jeder Teilnehmer erhielt Tabak, Kaffee und dann ein Photo des jeweiligen Hundes) wohl eine Rolle für die rege Teilnahme gespielt haben könnte.

Ausblick

Letztlich ist auch ein Hundeprojekt nicht viel mehr als eine Form der ‚Bespaßung‘ der Teilnehmer; dieser Effekt sollte nicht zu gering erachtet werden, denn er erhöht ersteinmal  in der Tat die Lebensqualität der Betroffenen, die jedoch kaum eine realistische Chance haben in absehbarer Zeit auf freien Fuß zu kommen. Diese Bespaßung dann aber therapeutisch zu überhöhen, so wie es hier erfolgt, das ist unredlich und geradezu unethisch. Dass die Lokalzeitung dieses Spiel mitspielt sagt mehr über das journalistische Verständnis des Blattes, bzw. der den Artikel verfassenden Journalistin aus, als über die Qualität des ‚therapeutischen‘ Angebots. Politisch hochproblematisch erscheint, wie durch solche einseitigen, die Realität weich zeichnenden oder gar völlig ausblendenden Artikel, die Bevölkerung verzerrt informiert wird.

Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich um eine Form ‚präventiven‘ Freiheitsentzugs unter strafhaftähnlichen Umständen, auf bloßen Verdacht hin, ein Insasse/eine Insassin könnte, eventuell, möglicherweise wieder einmal straffällig werden,- eingeführt 1933 von den Nationalsozialisten.

Hungerstreiks, Todesfälle (noch heute ermittelt die Freiburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Todesfall aus dem Jahre 2014, gegen MitarbeiterInnen der Sicherungsverwahranstalt),hoffnungslose Verwahrung,- all das wird durch solche ‚Berichterstattung‘ wie die der BZ geradezu negiert.

Dass die therapeutische Leiterin die Gunst der Stunde nutzt um sich medial feiern zu lassen, zitiert mit ein paar launigen Sprüchen, das ist schon typische ‚Vollzugs-Folklore‘, zeigt aber auch einen gewissen Zynismus: die einzelnen Teilnehmer werden zu Spielfiguren der Außendarstellungsbemühungen der Anstaltsleitung degradiert.

Und das traurige: einige von ihnen freuten sich darüber, waren ganz stolz „mal in der Zeitung zu stehen“.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Das Elend der Prognose im Gefängnis

Dienstag, Dezember 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Aus der Haft wird nur „vorzeitig“, d.h. auf Bewährung frei gelassen, deren oder dessen Sozialprognose sich als günstig erweist (vgl. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 67 d Abs. 3 StGB); besonders kritisch schauen GutachterInnen und RichterInnen bei Sicherungsverwahrten hin. Im Folgenden soll über einen aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe berichtet werden.

Die Vorgeschichte

Franz Schulz (Name geändert) hat mittlerweile Jahrzehnte im baden-württembergischen Strafvollzug zugebracht; seit August 2000 befindet er sich in Sicherungsverwahrung. Diese wurde vor längerer Zeit für die Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe unterbrochen. Am 6.8.2013 waren jedoch 10 Jahre der SV vollstreckt – und da die Anordnung der SV mit Urteil vom 12.11.1992 erfolgte, handelt es sich bei Herrn Schulz um einen sogenannten „Altfall“.

Die Altfall-Problematik

Eingeführt wurde die Sicherungsverwahrung durch das „Gewohnheitsverbrecher-Gesetz“ vom 24.11.1933, also durch die Nationalsozialisten. Nach 1949 gab es mehrere Reformen, so wurde u.a. die erstmalige Anordnung der SV hinsichtlich deren Dauer auf 10 Jahre begrenzt. Diese zeitliche Befristung wurde 1998 durch die (damalige) CDU/FDP-Koalition im Bund aufgehoben. Da dies auch rückwirkend erfolgte, also für längst Verurteilte, kam 2009 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu dem Ergebnis, eine solche Rückwirkung verstoße gegen Artikel 5 und Artikel 7 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte.

Maßgeblich stellte der Gerichtshof darauf ab, die SV stelle eine Strafe im Sinne der Konvention dar; eine Sichtweise der sich dann 2011 das Bundesverfassungsgericht nicht anschließen wollte. Letzteres stellte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (https://www.bverfg.de/e/rs20110504_2bvr236509.html)fest, die SV unterfalle nicht Artikel 103 Grundgesetz, da es sich bei einer Maßregel nicht um eine Strafe handele. Jedoch sei aus dem Rechtsstaatsgebot eine abgeschwächte Variante des Vertrauensschutzprinzips abzuleiten; danach dürfe die Sicherungsverwahrung bei „Altfällen“ (also jenen Verwahrten die ihre Tat/en vor der Reform von 1998 begangen haben) über 10 Jahre hinaus nur vollstreckt werden, wenn positiv eine Störung der Persönlichkeit feststehe, infolge derer die Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualtaten besteht (umgesetzt durch den Gesetzgeber in Artikel 316 f Absatz 2 Satz 2 EGStGB).

Die Routinebegutachtungen

In der Praxis ist nach wie vor festzustellen, dass InsassInnen, zumal wenn sie nicht kooperationswillig sind, routinemäßig nach Aktenlage beurteilt werden, so auch im Falle von Herrn Schulz. Nachdem Herr Schulz, nach eigener Aussage, vor Jahren schlechte Erfahrungen mit Herrn Dr. D. gemacht hatte, veranlasste dies die Vorsitzende der 12. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg nicht, künftig einen anderen Sachverständigen zu beauftragen. Regelmäßig wurde weiter Herr D. beauftragt, mit dem Herr Schulz sich jedoch weigerte zu sprechen. Demgemäß schrieb Dr. D. seine eigenen Gutachten fort und attestierte jeweils, dass sich zum Vorgutachten keine (positiven) Veränderungen ergeben hätten. Zuletzt kam er sogar zur Ansicht, dass Herr Schulz zur Querulanz neige, weil dieser (anstatt wie früher verbal-aggressiv zu reagieren, was selbstverständlich auch stets als Beleg für dessen Gefährlichkeit angeführt wurde) nun einige Beschwerden schriftlich eingereicht hatte, die in zwei Fällen das Oberlandesgericht sinnigerweise für begründet erachtete.

Forderung nach „unabhängiger“ Begutachtung

Durch einen Mitverwahrten und einen Fernsehbericht wurde Herr Schulz auf den (mittlerweile emeritierten) Mainzer Kriminologen und Sachverständigen Professor Dr. Dr. Bock aufmerksam und beantragte, dieser möge mit der Begutachtung beauftragt werden – von ihm werde er sich auch untersuchen lassen.

Ein Ansinnen, das die erwähnte Vorsitzende am Landgericht lapidar ablehnte; bei Prof. Dr. Dr. Bock handele es sich nicht um einen Psychiater, deshalb sei er ungeeignet ein Sachverständigengutachten zu erstatten, wo es doch vorliegend auf psychiatrische Sachkenntnis ankomme. Eine typische Argumentation, die Prof. Dr. Dr. Bock schon vor Jahren in seinen Aufsätzen kritisierte, denn seiner Ansicht nach sei es originäre Aufgabe von Kriminologen entsprechende Prognosegutachten zu erstatten.

Erfolg vor dem Oberlandesgericht

Mit Beschluss vom 23.11.2015 (Az. 2 Ws 502/15 – unten als PDF Datei angefügt) hob das Oberlandesgericht den landgerichtlichen Beschluss auf und bekräftigte seine gefestigte Rechtsprechung.

Zwar habe ein Untergebrachter keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Sachverständiger beauftragt werde, in Ausnahmefällen jedoch, wenn der Verwahrte erkläre, sich nur von diesem einen (zumal anerkannten) Gutachter untersuchen zu lassen, gebiete der Grundsatz der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung, in der Praxis dann diesen Gutachter zu beauftragen; zumal bei einem „Altfall“ dessen Verwahrung über 10 Jahre hinaus schon andauere.

Landgericht folgt der OLG-Vorgabe

Mit Beschluss vom 2.12.2015 hat das Landgericht Freiburg (12 StVK 533/15 -SV-) diese Vorgaben umgesetzt und nunmehr Prof. Dr. Brettel (dem Nachfolger im Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Bock) mit einer umfassenden Begutachtung von Herrn Schulz beauftragt.

Anwaltliche Vertretung?

An der anwaltlichen Vertretung des Untergebrachten lag dies nicht zwangsläufig, denn bislang beschränken sich die Schriftsätze des Pflichtverteidigers auf formularmäßige Schreiben ohne weitergehende Argumentation oder nähere Begründungen, so dass ein Mitverwahrter die (ausführliche) Beschwerdebegründung für Herrn Schulz fertigen musste.

Auch das ist ein großes Problem in diesem Bereich: ob nun im Strafvollzug oder in der Sicherungsverwahrung, es mangelt an engagierten VerteidigerInnen. In Einzelfällen gibt es AnwältInnen, die sich überdurchschnittlich einsetzen. Die Regel ist das jedoch nicht.

Ausblick und weiterer Verfahrensgang

Herr Schulz setzt nun viele Hoffnungen in die Begutachtung durch den Kriminologen – und es ist schlicht eine Frage der Gewichtungen, ob Herr Schulz eine realistische Chance hat 2016 auf freien Fuß zu kommen. Denn ob er tatsächlich „hochgefährlich“ ist, das ist schlicht und ergreifend eine Wertungsfrage und nicht wirklich objektivierbar. Manchen ist noch der Fall von „Gustl Mollath“ aus Bayern in Erinnerung, dessen Verteidiger Strate (Hamburg) dann auch ein Buch über das Elend der Kriminalprognose publizierte.

Wiewohl die Gerichte, die Gutachten selbstständig zu prüfen und zu bewerten haben, in der Praxis entscheiden letztlich die Sachverständigen darüber, wer frei kommt und wer nicht – die Gerichte setzten lediglich das um, was die Gutachter vorgeben. Bei alledem sollte nicht übersehen werden, dass Verwahrten wie Herrn Schulz tagtäglich Unrecht geschieht, denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) handelt es sich um eine menschenrechtswidrige Inhaftierung. Allerdings nehmen es Politik und Justiz lieber hin, eines schönen Tages einem Verwahrten mehrere zehntausend Euro Entschädigung zahlen zu müssen (der EGMR hat in der Vergangenheit bis zu 70.000 Euro – ehemaligen- Verwahrten zugesprochen), als endlich die Menschenrechte auch von Inhaftierten zu achten. Dies lässt so manche kritische Äußerung insbesondere aus der Politik in Richtung anderer Staaten zu dortigen Menschenrechtsverletzungen in einem ganz eigenen Lichte erscheinen.

Thomas Meyer-Falk

c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8

79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com/

https://www.freedom-for-thomas.de/

 

application/pdf icon Beschluss OLG Karlsruhe 2 Ws 502 15 12 StVK 533 15 (PDF)

US-Gefängnisse: Ein Schreiben des anarchistischen Langzeitgefangenen Michael Kimble für einen Schwarzen Dezember

Dienstag, Dezember 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Genau wie ein Wurm, der im Widerstand gegen den Fuß, der ihn zerquetscht, kämpft, so kämpfen wir Anarchisten für die totale Zerstörung eines weltweiten Systems der zwingenden Autorität und Herrschaft, in all seinen Erscheinungsformen. Ein System, welches unseren widerständigen Geist zerquetschen will.

Kuwasi Balagoon, revolutionärer, aussergewöhnlicher und reueloser Anarchist in der Black Liberation Army, gefallen durch die Hände des Staates New York, USA, im Dezember 1986, wegen medizinischer Vernachlässigung.

In Erinnerung an diesen anarchistischen New Afrikan Soldaten, ergreife ich die Initiative, um meinen Beitrag zur Strategie der totalen Vernichtung des Staates und seinen Institutionen, mittels welcher der Staat seine Macht ausübt, zu verfassen.

Für mich ist es einfach eine Strategie zu entwerfen, um den Staat zu zerstören: Die Symbole der Macht angreifen, indem man alle Taktiken nutzt, einschließlich unkonventioneller Munition, Molotows, Demonstrationen, etc.. In anderen Worten, unsere Strategie sollte alle erforderlichen Mittel beinhalten, alles einschließen und nichts ausschließen. Die Debatte um das Fetischisieren direkter Aktionen muss enden. Direkte Aktionen und Kontra-Info Projekte, beide leisten einen Beitrag zur Vernichtung der Macht. Kuwasi hat das Verstanden und so auch Alexandros. Die einzige Strategie, die uns bleibt, ist die Aktion/der Angriff und das ist, was beide, Alexandros und Kuwasi, wussten und praktizierten. Wir können nichts Geringeres tun. Der Krieg wird weiter geführt, finde deinen Platz auf dem Schlachtfeld.

Anarchy Live! Writings by Michael Kimble

http://en.contrainfo.espiv.net/2015/12/02/us-prisons-a-writing-by-michael-kimble-for-black-december/

Chronik und Inspiration: Für einen Schwarzen Dezember

Montag, Dezember 14th, 2015

(gefunden auf: urbanresistance.noblogs.org)

Μαύρο Δεκέμβρη – Schwarzer Dezember – Diciembre Negro – Black December – Kara Aralık – Dicembre Nero  – Décembre Noir – Dezembro Negro

Nach dem offenen Aufruf von Panagiotis Argriou (CCF) und Nikos Romanos, zwei griechische anarchistische Gefangene, sind Weltweit Anarchist*innen der Aktionskampagne mit dem Namen Schwarzer Dezember gefolgt, “welche der Zünder für einen Neustart anarchistischen Aufstands, innerhalb und ausserhalb der Knäste, sein wird.”

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Zudem gab es einen internationaler Aufruf in mehreren Sprachen. Es folgten Texte, Briefe und Broschüren aus verschiedenen Teilen der Welt sowie Solidaritätsbekundungen, gezielte Angriffe und Aktionen. Eine anarchistische Offensive, die sich die Straßen, Plätze, Raum zurückholt und diese mit Inhalten füllt:

Ein Monat voller koordinierter Aktionen, um sich kennen zu lernen, auf die Straße zu gehen und die Schaufenster der Kaufhäuser zu zerschlagen, Schulen, Universitäten und Rathäuser zu besetzen, Texte zu verbreiten, die die Botschaft der Rebellion streuen, Brandsätze gegen Faschisten und Bosse zu legen, Banner an Brücken und großen Straßen aufzuhängen, die Städte mit Plakaten und Flyern zu überschwemmen, Häuser von Politikern zu sprengen, Mollies auf Bullen zu schmeißen, Parolen an Wände zu sprühen, den reibungslosen Warenfluss zur Weihnachtszeit zu sabotieren, zur Schau gestellten Reichtums zu plündern, öffentliche Aktivitäten durchzuführen und Erfahrungen rund um verschiedene Themen von Kämpfen auszutauschen.

Um sich in den engen Gassen der Stadt zu treffen und die hässlichen Gebäude zu bemalen, Banken, Polizeistationen, multinationale Konzerne, Militärkasernen, Fernsehstudios, Gerichte, Kirchen.

Wir versuchen hier eine Chronik dessen zu erstellen, was sich bislang auf den Aufruf bezieht, als Inspiration und Motivation sich selbst Gedanken zu machen und aktiv zu werden. Die Quellen sind überwiegend von Contra Info und hier nur übersetzt, chronologisch sortiert und ergänzt, und werden immer wieder aktualisiert:

(mehr …)

Schwarzer Dezember in Erinnerung an unsere gefallenen Kamerad_innen

Samstag, Dezember 12th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Black December in memory of our fallen comradesJust wie ein Wurm gegen den Fuß, der ihn zertritt, so begehren wir für die totale Zerstörung eines weltweiten Systems der zwingenden Autorität und Beherrschung auf, das in all seinen Ausformungen unseren Widerstandsgeist zermahlen will.

Kuwasi Balagoon, ein außerordentlicher Revolutionär und reueloser Anarchist der Black Liberation Army, fiel in den Hände des US-Staates New York im Dezember 1986 durch medizinische Vernachlässigung.

In Erinnerung dieses anarchistischen New-Afrikan-Soldaten ergreife ich die Initiative um meinen Beitrag zur Strategie der totalen Zerstörung des Staates und seiner Institutionen, durch die der Staat seine Gewalt ausübt, zu leisten.

Für mich ist es einfach, eine Strategie zur Staatszerstörung zu formulieren. Attackiere die Symbole der Macht, indem du alle Taktiken wie improvisierte Geschosse, Molotovs, Demonstrationen etc. miteinbeziehst. In anderen Worten: unsere Strategie sollte alle nötigen Mittel beinhalten, alles einbeziehen und nichts ausschließen. Die Diskussion über die Fetischisierung der direkten Aktion muss ein Ende haben. Direkte Aktionen und Projekte der Gegeninformation tragen beide zur zerstörung der Macht bei. Kuwasi hat das genauso wie Alexandros verstanden. Die einzige uns gebliebene Strategie ist Aktion/Attacke, und das ist, was sowohl Alexandros als auch Kuwasi wussten und praktizierten. Wir können nicht weniger machen. Der Krieg geht weiter, finde deinen Platz auf dem Feld.

Anarchie lebt!

von Michael Kimble


http://en.contrainfo.espiv.net/2015/12/02/us-prisons-a-writing-by-michae…

Wildfire: Ausgabe 3 (Dezember 2015)

Montag, Dezember 7th, 2015

(gefunden auf: wildfire.noblogs.org)

[Download Issue #3] (Prints 8.5×11)

It seems fitting that we are releasing this issue now, in December. Following the letter from imprisoned anarchists in Greece and the call for international activity, Black December rages on, writing the memory of our fallen comrades with words, banners, stones, and fire. In that spirit, we dedicate this third issue of Wildfire to the memory of New Afrikan anarchist and Black Liberation Army combatant Kuwasi Balagoon, and earth liberationist William Avalon Rogers.

Kuwasi Balagoon was killed by medical neglect while doing a life sentence for an expropriation in which two police and one guard were killed. Kuwasi died from an AIDS-related illness on December 13, 1986. William Avalon Rogers took his own life while in jail on charges related to arsons committed by the Earth Liberation Front. He died on the winter solstice, December 21, 2005. This month will mark the ten year anniversary of Avalon’s death.

We write this not as a reminder of the risks inherent in struggle, nor to emphasize the brutality of the state. We remember Kuwasi and Avalon because their lives have created small spaces in our own lives where domination ceases and freedom blooms. We remember Kuwasi and Avalon because they have inspired us to act, in our own ways, against order. We remember Kuwasi and Avalon because we want to continue the struggles to which they gave their lives.

Most of all, we remember Kuwasi and Avalon because so many others involved in the struggles for black liberation, earth liberation, animal liberation, and anarchy remain behind bars. We intend to see all of these comrades free, and until that day, to act in solidarity with their struggles and with prison revolts wherever they happen.

Unwavering solidarity to all rebellious prisoners!
Memory is a weapon.

CONTENTS
– “A Balanced Approach” by Lacino Hamilton
– “The Freedom Movement” by Terrence Adderly
– A letter from Casey Brezik
– “Who Should Step Down?” by Jose Villareal
– News from Alabama by anonymous
– A response to Sean Swain by Christopher Reynolds
– A response to issue #1 by Anarcho-Faheem
– A reply to Michael Kimble by Sean Swain
– “Work Strikes: A Response” by Michael Kimble
– “Buckin in the BOP” by anonymous
– Call for a Black December
– A chronology of some actions August-November 2015

Gabriel Pombo Da Silva: „Doktrinäre Ernährung“ (November 2015)

Montag, Dezember 7th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Vom it. (Üb. Vom Kastilischen)

„Dort, wo es eine untere Klasse geben wird, werde ich ihr angehören; dort wo ein kriminelles Element existieren wird, werde ich dazugehören; solange nur eine Seele im Gefängnis sein wird, werde ich nicht frei sein.“
Eugene Debs

GenossInnen!

Heute bin ich bester LauGabriel-Pombo-da-Silva-e1366039573695ne (wie ihr wisst, ist das Leben nicht etwas Lineares, weder Konstantes, noch Statisches…) und wer mich persönlich kennt, weiss, dass ich einen ziemlich schwarzen (was einige „skandalisiert“, bringt mich zum Lächeln, usw…), oder sogar zynischen Sinn für Humor habe (vor allem wenn es darum geht, über Dinge des „Gesetzes“, der „Rechte“, der „Autorität“ usw. zu sprechen oder sie zu beschreiben…); denn es gibt „Dinge“, die ich nicht ernst nehmen kann (obwohl es bei allem um mein Leben geht), so ernst diese „Dinge“ auch sein mögen.

Also schreibe ich informell und mit einem Lächeln auf den Lippen (obwohl ich mich auf ernste „Dinge“ beziehe) denn der Sinn für Humor gehört zu den „Dingen“, die mir immer erlaubt haben „weiterzumachen“. Ich höre nicht auf, mich zu wundern, wenn ich sehe, wie diese SalonpolitikerInnen den Mund mit Worten/Begriffen wie „wir leben in einem Rechtsstaat“, „alle sind vor dem Gesetz gleich“ usw. usw. usw. voll nehmen.

Das „Label Spanien“ (wie sie es jetzt nennen) weiss nicht, was eine Demokratie ist (in Anbetracht dessen, dass ich kein Demokrat bin); das Recht ist eine „Mino-kratie“ (d. Üb.: ? ) und das Gesetz dient bloss den Interessen der Kaste (mir gefällt das mit der Kaste weil es das ist, was wir in diesem Land haben) und „Antisystem“ sind wir alle, die bei ihren Witzen nicht lachen. Zweifelt jemand daran?

In diesem Land sind jene, die sich mit diesen Begriffen den Mund füllen „HühnerdiebInnen“ (oder potentielle) weil die „normalen“ Leute ohne dass „anarchistisch“ sein oder sich so zu nennen nötig wäre, wissen, dass die politisch-unternehmerische (genau, jene der „Drehtüren“, jene der Fälle Filesa und Malesa, der Gal, des Falles Gürtel, der „schwarzen Bankkarten“, der ERE[1], usw. usw. usw.) Kaste in allen Justizkasten (C.G.P.J., T.S., T.C.[2], usw. usw.) ein Sammelsurium an „gekauften Schreiberlingen“ gehievt hat, die, sobald sie einen der ihren „prozessieren“ (oder gegen sie „ermitteln“, sie anklagen oder „niedermachen“) durch eine Türe eintreten und durch die andere hinaustreten… denn die Banken, die Telekommunikations- und Energieunternehmen (nicht zu sprechen von den Zement- und Transportkartellen oder von den Kartellen der Ramsch-Verträge, usw.), die IWF-Fonds und das „Konsortium Europa“ verteilen viel Geld… soviel Geld, dass sie alle kaufen und die Mehrheit zum Schweigen bringen können. Das Schlimmste daran ist zu sehen, wie diese endemische Korruption, diejenigen, die am schlimmsten dran sind, ohne Dach über dem Kopf, ohne höhere Bildung, ohne Nahrung und hilflos zurücklässt… ich weiss, das ist „nichts Neues“, aber nie zuvor wusste man soviel über die „Machenschaften“ dieser Schamlosen wie jetzt, in der heutigen Ära der „Kommunikation“… und Tatsache ist, dass die diebischsten und gierigsten politischen Parteien, die „demokratischsten“ und freiheitsfeindlichsten in den „Umfragen“ trotz allem am besten abschneiden… und sähe ich um mich herum nicht so viele arme oder ungebildete, ausgegrenzte und kranke Leute sterben ( und verrotten), würde ich zynisch sagen: wir haben die PolitikerInnen, die wir verdienen. Aber verdienen wir das alles wirklich? Sind wir bloss imstande den Zustand der „Empörten“ zu erreichen? Können wir nur hoffen (und erstreben), dass uns ein Messias, eine politische Partei kommen wird, um uns zu retten?

Die eherne Anrufung der „Konstitution“ (und ihrer „verfassungsfeindlichen“ Gegner), der „Demokratie“, der Achtung der „Justizentscheide“ (falls sie nicht davon betroffen sind, versteht sich), der „laufenden Ermittlungen“, des angeblichen Unterschiedes zwischen „Angeklagten“ und unter „Ermittlungen stehenden“ und, seitdem die Hand des Gesetzes am Kragen von „Rodrigo Rato“ gelandet ist (ihr wisst doch, der grosse Ökonomist) spricht man plötzlich vom „Recht auf das Bild und Achtung der Gefangenen“… Wann scherte sich dieses Land denn je um das Bild und die Achtung der Gefangenen? Von welchen Gefangenen wohl?

Hätten wir noch etwas Blut und Stolz im Körper, müssten wir alle Institutionen (wenn möglich mit allen drinnen) dieses Landes und ganz Europa abfackeln! Sorry, da kommt meine nihilistische Ader zum Vorschein… oder wenn ihr wollt „entschuldigt“ nicht, sondern nehmt Notiz…

Wo war ich schon? Ach ja, bei der Achtung der Gefangenen!

Ja, ich habe gesehen, dass sogar Barcenas[3] in seinen wenigen Monaten Haft in einem „Modulo de respeto“ anti-systemisch geworden ist und die „Misshandlungen“, die er während seiner Gefangenschaft sah, verbreitete… im Gegensatz zu Ortega Cano[4], der noch vor den Toren des Knastes (während einer seiner Urlaube) der PSOE[5] „politische Ratschläge“ erteilt hat. Ich habe auch erlebt wie sie im Chor (ebenfalls  auf Urlaub) Isabel Pantoja[6] aufforderten…du Schöne! Halte durch! Und auch wie sie Jaume Matas[7] „Urlaube“ gewährten. Trotz offener Verfahren!!! Gar nicht zu reden von der Fluch im Stil „Torete“ der Gräfin oder Marquise Aguirre[8] (mir war das mit den militärischen und/oder adeligen Titel nie so recht geheuer) in den Strassen Madrids.

Die Gefangenen, die ich kenne (um mich habe), sind nicht so „prominent“ und selbstverständlich werden ihnen weder „Urlaube“ (auch wenn sie ihre Viertelstrafe hinter sich haben oder noch einen Monat abzusitzen haben, oder unheilbar krank sind, oder es ihnen psychisch schlecht geht), noch „Rechte“ zugestanden, denn sie sind ja „arm“, „anti-systemisch“, „anti-konstitutionalistisch“ und/oder offen „terroristisch“…

Achtung vor den Rechten der Gefangenen? Das ich nicht lache!!

Wenn sie allen diesen „Gefangenen“ (die von unten links, wie Sub-Marcos sagen würde) ihre „Urlaube“ oder/und Rechte verweigern, sehe ich den alten Kerkermeister des Reiches (Ángel Yuste Castillejos) weder Erklärungen im Parlament noch Pressekonferenzen vor dem Justizminister von sich geben. Sagt mal, ihr Empörten! Schert ihr euch wirklich um die Rechte aller Gefangenen? Wisst ihr, dass hier die Rechte nichts als Klopapier sind? Welches Recht ist die Zerstreuung? Sagt die L.O.P.G.[9] etwa nicht, dass alle Gefangenen das Recht haben, ihre Strafe in der ursprünglichen Gemeinschaft abzusitzen? Sagt mal! Sagen sie nicht, dass alle Gefangenen das Recht haben, an den soziokulturellen und sportlichen Aktivitäten teilzunehmen? Und wieso die von F.I.E.S. nicht? Und da wir schon beim F.I.E.S. sind, wisst ihr zufällig um was es da geht? Sagt die L.O.P.G. nicht etwa, dass alle unheilbar Kranken freigelassen werden müssen, um in Würde in der eigenen familiären und vertrauten Umgebung sterben zu können? Nur, da gibt es noch mehr… als die citoyenistischen „Flutwellen“ auf die Strassen gingen, um „Solvadi“ für die an Hepaitis C Erkrankten zu fordern, meinten sie wirklich alle citoyens? Auch die Gefangenen? Sind die Gefangenen citoyens oder verlieren sie ihre Rechte wenn sie im Knast landen?

Aber mal zurück zur Verfassung (dieses Heilige Buch wie die Bibel, die wir Niemands als Papier für einen Joint brauchen). So seltsam es euch erscheinen mag, auch ich habe sie gelesen, wie auch weitere hunderte und tausende Bücher und Traktate und Kodexe (tja, 30 Jahre Knast sind halt viele…) um mal zu wissen wovon dieses „demokratische“ Gelichter denn redet. Recht auf eine würdige Wohnung, auf eine Arbeit, auf eine Erziehung, auf… folgt ihr mir? Recht darauf Rechte zu haben, könnte man sagen. Verdammt! Und dann sagen sie, dass wir AnarchistInnen „utopisch“ seien…wird wohl sein, weil wir nicht so blöde sind, eine Heilige Schrift voller Scheisse zu schreiben, die wir nie werden einhalten können?

Ich habe nie abgestimmt (und werde es auch nie tun), weil ich es verabscheue meine Verantwortung den IBEX-35[10]-Marionetten zu delegieren… trotzdem gab es Zeiten, in denen ich für die Anwendung der Rechte der Gefangenen gekämpft habe (sie gaben uns soviel Prügel, dass wir weniger wert waren als ein Stein) um dann zu erleben, wie diese Rechte dann für Leute der GAL, für Korrupte und FaschistInnen und die Arschlecker unter den „Gefangenen“ rigoros umgesetzt wurden! Welche Ironie! Tausende Gefangene von unten während Jahrzehnten im Kampf, um dann zu erleben, dass sie einzig für die von oben angewendet wurden.

Ach ja, ich vergass zu sagen, dass, als ich in die Zellen dieses Landes zurückkehrte (von Deutschland ausgeliefert), mir „jemand“ ein Drehbuch vom Buch „Huye, Hombre, Huye“ (von Xosè Tarrio) gesandt hat, eindeutig um einen Film daraus zu machen… mir wurde gesagt, dass der Drehbuchautor „einer von uns“ sei (ich habe nie so genau gewusst, was „einer von uns“ wirklich heisst), folglich halb so schlimm, denn wäre es „einer der anderen“ gewesen, der hätte er es auch nicht besser gemacht. Tarrio, der Mensch, wird auf eine traurige Geschichte eines Ausgegrenzten reduziert. Ich nehme mal an, dass man für seine Gewalttätigkeit Verständnis habe soll, um die Gewissen zu beruhigen… man hat ihm als Kind kein RITALIN gegeben. „Curro Jimènez“[11] streifte durch die Sierra Morena mit seinem Gesetz weil er das Gesetz der anderen nicht akzeptierte, die es nur durchsetzen konnten, weil sie mehr Vorderlader und warme Jacken hatten.

Wir wissen nicht, ob „Curro“ vom Vater geschlagen wurde, aber er hatte sehr wohl eine Moral. Wir wissen von „Curro“ als Mensch… kam je jemand in den Sinn, dass „Curro“ ein Opfer des sozialen Unbehagens sei? Folglich, wenn wir um „Curro“ den Menschen wissen, wo zum Teufel ist Tarrio der Mensch? Tarrio der Anarchist? Tarrio mein Bruder? Wieso sehen wir nur die Randständigkeit? Ihn darauf zu reduzieren heiß IHN NOCHMALS ZU TÖTEN. Ich frage mich, wo sind die Drehbuchautoren von „ Curro Jimènez“? Die haben einen „Gesetzlosen“ und seine Motivationen dargestellt. Haben seine Lage am Rande der Gesellschaft erklärt und mehr oder weniger ausdrücklich ideologisiert.

Heute ist es nicht so. Es scheint, als wolle man nur das Bild einer randständigen Persönlichkeit im Sinne eines Opfers der Gesellschaft, als sozial armselig mit einem Hauch an sozialer Moralität darstellen.

Die sozialen Konservativen und DarwinistInnen von heute tuns nicht besser, haben aber die Kur=RITALIN und Pathologisierung des Unbehagens. Während ich es las ertönte in meinem Kopf das Echo jenes traurigen und monotonen Liedes aus meiner Kindheit: „iiiich bin ein Rebell weil die Welt mich so gemacht hat, weil niemand in meiner Welt mit Liebe gegeben hat…“.

Sicher komme ich aus der „Quinqui“-Welt; aus der Welt der Armut und der Armen; der Diktatur und der Emigration… und ich bin stolz darauf!! Genauso sicher ist es auch, dass der Anarchist gemacht wird, man wird nicht als solcher geboren.

Im Unterschied zu meinen „Quinqui“Geschwistern bleibe ich im Knast obwohl ich meine Strafe (im Sinne von Recht und Legalität) abgesessen habe. Ich nehme an, „das Problem“ (für die Institutionen, nicht für mich) liegt nicht so sehr darin, dass meine „Randständigkeit“ nicht zu überwinden war (trotz allen und den vielen Unannehmlichkeiten), sondern darin, dass man meine Radikalisierung nicht verhindern konnte. Ja GenossInnen, nun bin ich nicht nur „Quinqui“ um meine eigene Geschichte zu schreiben, um meinen eigenen Weg zu gehen, sondern habe mich auch in einen „Terroristen“, einen „Anarchisten“ verwandelt.

Im Knast, in dem sie mich aktuell „zurückbehalten“ (und ich sage „aktuell“, weil meine Odyssee noch nicht zu Ende ist), sind sie mehr darum besorgt, wie sie mir wohl die Anzahl Bücher reduzieren können, die ich pro Monat lese (sie gewähren mir/uns 4 pro Monat, während das Gefängnisreglement keine Beschränkung für die Anzahl Bücher, Zeitschriften usw. vorsieht) als darum, die menge Anxiolytika, Antidepressiva usw. zu beschränken, womit sie die Gefangenen abfüllen, damit sie nicht denken und aufhören Menschen zu sein, damit sie sich in Zombies verwandeln.

Die Knäste brennen nicht, aber einige von uns tragen das Feuer der Rebellion weiter in sich. Wie traurig, dass ein Volk wie das unsere, das die letzte Idealistische Revolution vollbrachte, zu einem Thermalbad für deutsche und englische RentnerInnen geworden ist.

Ergreift die Empörung nicht die Waffen der Wut, der Solidarität und des Bewusstseins, sind wir angeschmiert.

Gabriel

*Diese Worte sind allen geweiht, denen die zum Gesetz gemachte Ungerechtigkeit das subversive Bewusstsein bewaffnet hat. Für meine gefangenen und freien Brüder und Schwestern der ganzen Welt.

Die Fussnoten = Anm. der it. Übersetzung
[1] Fall Filesa und Malesa: Korruptionsfälle durch die Bildung eines Netzwerks von Unternehmen zur illegalen Finanzierung der sehr teuren Wahlkampagne der PSOE.GAL: Grupos Antiterrorismo de Liberación, von den ’80ern an gegen den baskischen Unabhängigkeitskampf eingesetzt und für hunderte Fälle von verschwinden lassen, Folter und Mord verantwortlich. Fall Gürtel: Name einer 2007 begonnen Ermittlung gegen ein Korruptionsnetzwerk mit Verbindungen zum Partido Popular. Die „Schwarzen Bankkarten“: Name eines Bankenskandals von 2014 wo fast alle BeraterInnen der Caja Madrid (eine der ältesten Banken Spaniens) während des Präsidiums von Miguel Blesa und Rodrigo Rato über „Visa Black“-Kreditkarten verfügten, mit denen sie persönliche Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro deckten. ERE: Expediente de Regulación de Empleo -Verfahren zur Regulierung der Anstellung – ermöglicht den Unternehmen kollektive Entlassungen der Arbeiterschaft.
[2] Consejo General del Poder Judicial – Generalrat der Judikative; Tribunal Supremo – Oberstes Gericht; Tribunal Constitucional – Verfassungsgericht
[3] José Luis Bácenas Guitérrez: Spanischer Politiker des PP (Partido Popular), der 2009 wegen seiner Verwicklung im „Caso Gürtel“ angeklagt wurde.
[4] José Maria Ortega Cano: Spanischer Torrero, hatte einen Prozess wegen eines schweren Verkehrsunfalls, den er wegen Trunkenheit verursachte und in dem der Fahrer eines anderen betroffenen Autos getötet wurde. Wurde 2013 wegen „unvorsichtigem Totschlags und verwegener Fahrweise“ zu 6 Jahren, 3 Monaten und einem Tag verurteilt und nach einem Jahr und einem Monat Knast in Halbfreiheit (Aufenthalt in Institution und Beschäftigung bei externem Arbeitgeber = offener Vollzug in Dt.)  entlassen.
[5] Partido Socialista Obrero Espanol – Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens
[6] Maria Isabel Pantoja Martín: Spanische Sängerin und Schauspielerin, 2007 im Skandal „Caso Malaya“ bzw. in die gleichnamige Operation gegen urbane Korruption verwickelt, wurde wegen verschiedener Finanzdelikte und Geldwäscherei angeklagt, 2013 zu 24 Monaten verurteilt und kam 2014 in den Knast.
[7] Jaume Matas i Palon: Spanischer ex-Politiker und Präsident des PP, wegen 12 Vergehen vor Gericht, darunter widerrechtliche Aneignung, Unterlagenfälschung, Steuer- und Wahlbetrug, wurde 2012 zu 6 Jahren verurteilt und 2014 nach 3 Monaten in Halbfreiheit entlassen
[8] Komtesse Esperanza Aguirre y Gil de Biedma: Spanische Aristokratin und Politikerin, vormals Präsidentin des PP und deswegen in den „Caso Gürtel“ verwickelt, wurde der illegalen Finanzierung ihrer eigenen Wahlkampagne angeklagt und flüchtete auf spektakuläre Art und Weise (den Regimemedien nach), bzw. im „Stil Torete“ bzw. im typischen Stil der „gesetzlosen“ Protagonisten einer spanischen TV-Serie.
[9] Ley Organica General Penitenciaria – Allgemeines Organisches Strafvollzugsgesetz
[10] Ibex-35: Madrider Börsenindex
[11] Curro Jiménez: Bandit und gesetzloser Protagonist einer spanischen TV-Serie
[12] „Quinqui“: „Asozialer“, Benennung jener „Subkultur“, wo die Randständigen oft zur Delinquenz greifen

üb. mc, Knast Salez, Ende November 2015

Türkei: Brief eines veganen Anarchisten aus dem Knast

Freitag, Dezember 4th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

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Wir besuchten den veganen, anarchistischen Gefangenen Osman Evcan im Hochsicherheitsgefängnis Kocaeli am 16. Tag seines Hungerstreiks. Dabei wurden wir Zeuge davon, wie der seit den Wahlen im November zuspitzende Staatsfaschismus mit seinen Repressionstechniken auch in den Gefängnissen zum Ausdruck kommt. Aufgrund der anarchistischen, veganen, libertären Ideen, für die Osman Evcan seit mehreren Jahren kämpft, nimmt die Repression gegen ihn zu. Er sieht sich Einschüchterungstechniken in Form von F-Typ-Haft konfrontiert. Sein Zugang zu veganer Nahrung wurde unterbunden, um ihn mit der Maxime „gehorche oder stirb“ zu konfrontieren.

Osman Evcan führt seinen Widerstand unter zunehmend erschwerten Haftbedingungen fort. Er stellt klar, dass er entschieden ist, seinen Hungerstreik fortzuführen. Während unseres Besuchs war er voller Hoffnung und Zuversicht und sprach uns zu, die von organisierter Staatsgewalt attackierten Bereiche nicht aufzugeben. Er betonte mehrmals, dass der einzige Weg zur Freiheit aus Widerstand und Kampf besteht. Osman Evcan versteht seinen Hungerstreik als einen Widerstand gegen die gegenwärtige Angst- und Hetzpolitik. Er ruft auf zu Aktionen und möchte andere dazu motivieren, sich für die eigenen Rechte einzusetzen.

Wir sollten Osman Evcan und uns selbst nicht Opfer werden lassen von Mechanismen, die jeglichen Protest im Keim zu ersticken versuchen. Lasst uns dem Aufruf Osmans folgen, der sein Leben auf Prinzipien der Solidarität, des Kampfes und der Ablehnung, andere Lebewesen zu unterwerfen, aufbaut und der durch diese Prinzipien in seinem Leben bedroht wird. Wir möchten Osmans Brief mit euch teilen, in welchem er die Beweggründe seines Hungerstreiks beschreibt.

Bis alle Käfige und Gefängnisse zerstört sind!

ABC Istanbul

Zur Information der Öffentlichkeit über meinen unbefristeten Hungerstreik:

Ich bin ein Gefangener im Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefängnis. Weil ich mich als vegan verstehe, esse ich kein Fleisch oder andere tierischen Produkte und ich vermeide es, jegliche Art von Produkten zu konsumieren, die aus dem tierischen Körper hergestellt werden. Ich habe diesen Weg gewählt, weil er Ausdruck von Tierbefreiung und Tierrechten ist.

Ins Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefängnis kam ich am 24. April 2014. Ich schrieb damals der Gefängnisadministration, dass ich vegan lebe. Auch schrieb ich ihnen, dass ich kein Fleisch oder andere tierischen Produkte verzehre. Ich ernähre mich von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten. Ich beantragte, dass die Nahrung, die ich erhalte, entsprechend meiner Ernährung angepasst wird. Auch forderte ich, dass vegane Produkte in den inneren und äusseren Kantinen des Knastes verkauft werden.

Für eine lange Zeit wurden meine Forderungen nicht anerkannt. Obwohl ich Dutzende Male entsprechende Gesuche an die Gefängnisverwaltung schrieb, erhielt ich keine Antwort.

Während vieler Jahre schrieb ich zudem Gesuche an das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft sowie an das Kocaeli Gericht. Die Forderung nach veganer Ernährung wurde jedoch nicht gelöst.

Zusätzlich schrieben auch meine Familie und meine Genoss_innen Gesuche an juristische Institutionen, um mein Anliegen von aussen zu unterstützen.

All unsere Bemühungen und Bestrebungen, als vegane Gefangene unsere Menschenrechte einzufordern, blieben unberücksichtigt.

Weil ich nicht die vegane Nahrung erhielt, die ich benötigte, begann ich, gesundheitliche Probleme zu entwickeln. Mein Körper wurde schwächer aufgrund Mangelernährung und ich begann, häufig krank zu werden.

Als letzter Ausweg, um Widerstand zu leisten gegen repressive, autoritäre und willkürliche Praktiken sowie zur Erlangung unserer Grundrechte, begann ich am 25. Mai 2015 einen unbefristeten Hungerstreik. Dieser währte 33 Tage, bis mein Anliegen am 26. Juni 2015 ernstgenommen und anerkannt wurde.

Im Anschluss wurde folgende Vereinbarung getroffen:

  1. Wir können die veganen Produkte und Lebensmittel, die wir benötigen und die nicht in der Gefängniskantine vertrieben werden, unter Aufsicht der Gefängnisadministration von einem veganen Geschäft beziehen.
  2. Die Mahlzeiten, die im Kocaeli Gefängnis gekocht und gebracht werden, werden wie folgt vorbereitet:
  • Die Mahlzeiten bestehen aus saisonalem Gemüse.
  • Es werden keine nicht-saisonalen Gemüse aus Gewächshäusern und aus Konserven verwendet.
  • Wir erhalten in ausreichender Menge die Getreideprodukte und Gemüse, die wir benötigen.
  • Wir erhalten wöchentlich saisonale Gemüse und Früchte in roher Form (z.B. Blumenkohl, Brokkoli, rohe Pilze, Karotten, etc.)

Die humanitären und juristischen Rechte, die wir als vegan-anarchistische Gefangene forderten, wurden uns als Resultat eines Hungerstreiks gewährt. Infolge des Streiks hätte ich sterben oder für immer gesundheitlich beeinträchtigt bleiben können. Die grundlegendsten legalen, humanitären und universellen Rechte wurden also erst realisiert, als wir im Hungerstreik lebensbedrohlich gefährdet waren.

Diese, uns vegane Gefangene betreffenden Rechte haben wir akzeptiert, so dass sie am 26. Juni 2015 in Kraft traten. Es dauerte nahezu 4 Monate. Doch am 6. November 2015 wurden unsere Rechte erneut durch die Gefängnisadministration in Form einer willkürlichen und autoritären Behandlung beschnitten. Diese unterdrückerische Behandlung ist unmenschlich und illegal. Die fundamentalen Rechte, welche vegane anarchistische Gefangene über die Jahre hinweg durch grosse Anstrengungen, Kämpfe und Hungerstreiks unter Todesgefahr erreicht haben, wurden auf einen Schlag verdrängt. Unsere menschlichen und universellen Rechte wurden verletzt und missachtet.

Das letzte Paket an veganen Nahrungsmitteln wurde am 6. November 2015 ans Gefängnis geschickt. Als ich das Paket abholen wollte, öffneten sie es und untersuchten ein Nahrungsmittel nach dem anderen. Dann liessen sie mich das Paket jedoch nicht mitnehmen, sondern verstauten es im Depot. Anschliessend teilte uns die Gefängnisverwaltung mit, dass sie ab jetzt keine veganen Produkte an die Gefangenen mehr gewähren würde.

Das Recht auf vegane Nahrung wurde auch bei einem anderen veganen Gefangenen, Kemal Toksa vom C-Block, auf ähnliche Weise verletzt. Was vegane, vegetarische oder kranke Gefangene betrifft, ist die Verletzung von Rechten an der Tagesordnung.

Eine andere aktuelle Willkürbehandlung ist eine vegane Lebensmittelliste, welche die Knastadministration am 12. November 2015 verschickt hat. In dieser waren tierische Produkte wie Honig oder Joghurt aufgeführt. Dies, obwohl die Knastautorität sehr wohl über unsere Nahrungsforderungen Bescheid weiss.

Zusätzlich zu dieser Verletzung unserer Rechte, die wir als vegane, vegetarische und kranke Gefangene erleben, gibt es eine Vielzahl von anderen Problemen, mit denen wir im Knast konfrontiert sind. Autoritäre, willkürliche Praktiken durch die Gefängnisadministration sind an der Tagesordnung und bringen Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen mit sich.

Aus Protest gegen diese Praktiken, habe ich am 10. November 2015 erneut einen Hungerstreik begonnen. Ich werde ihn fortführen, bis wir unsere Menschrechte wieder zurückerlangen.

Als Folge meines Hungerstreiks kann ich permanent behindert bleiben, mein Gesundheitszustand kann sich verschlechtern oder ich kann mein Leben verlieren. Die Verantwortlichen für diese möglichen Folgen sind:

  1. Das Justizministerium
  2. Die Staatsanwaltschaft
  3. Das Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefägnis
  4. Das Direktionsinstitut des Kocaeli-Gefängnisses

Untenstehend führe ich die vitalen Probleme auf, mit denen wir uns aufgrund autoritären, willkürlichen Praktiken der Gefängnisadministration konfrontiert sehen. Bis alle unsere Probleme gelöst sind, werde ich meinen Hungerstreik fortführen.

Die Beweggründe für meinen unbefristeten Hungerstreik und unsere Forderungen:

  1. Die von veganen Gefangenen erlangten Rechte müssen ihnen zurückgegeben werden. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, damit vegane Gefangene die Lebensmittel und Produkte erhalten, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit benötigen. Zusätzlich müssen Angehörige oder Genoss_innen von ausserhalb des Gefängnisses, den Gefangenen Nahrung zukommen lassen können. Es dürfen keine Restriktionen oder Verbote diesbezüglich stattfinden. Die veganen Lebensmittel in der Gefängniskantine werden aktuell zu exorbitanten Preisen verkauft. Sie müssen jedoch ohne Profitabsichten verkauft werden.
  2. Die von veganen Gefangene eingeforderten Rechte sollten gleichermassen auch vegetarischen und kranken Gefangenen gewährt werden. Die legalen und humanitären Rechte kranker Gefangener werden verletzt. Diese Gewalt muss stoppen.
  3. Ein elektrischer Herd muss für vegane, vegetarische und kranke Gefangene zur Verfügung gestellt werden. Um sich gesund zu ernähren, sind sie darauf angewiesen.
  4. Es muss möglich sein, Gemüse und Früchte von der äusseren Kantine zu beziehen.
  5. Die saisonalen Früchte und Gemüse, die vegane, vegetarische und kranke Gefangene benötigen, müssen durch die Gefängnisadministration wöchentlich zur Verfügung gestellt werden.
  6. Es dürfen keine tierischen Produkte, wie z.B. Honig, Joghurt, etc. auf der wöchentlichen veganen Lebensmittelliste aufgeführt sein. Diese Art der psychologischen Druckausübung muss aufhören.
  7. In der inneren Kantine sollten Wasserkocher verkauft werden.
  8. Bei Erstankunft im Gefängnis dürfen keine autoritären, unterdrückerischen und blossstellenden Nacktuntersuchungen mehr stattfinden.
  9. Die regelmässig durchgeführten Willküruntersuchungen mittels Ausziehen der Schuhe müssen aufhören.
  10. Während der Besuchszeiten müssen wir das Recht haben, unsere Besucher_innen zu treffen und Fotos mit ihnen aufzunehmen.
  11. In den Besuchsräumen sollten Teegeräte installiert werden. Unsere Besucher_innen sollen die Möglichkeit haben, Tee zu trinken.
  12. Der autoritäre Terror, die Unterdrückung, Gewalt und der Genozid an der kurdischen Bevölkerung müssen stoppen. Das Recht der kurdischen Bevölkerung auf Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Lebensweise darf nicht mehr verletzt werden. Kurdische Menschen, als auch alle anderen Menschen verschiedener Ethnien müssen gleiche Rechte besitzen und frei leben können.
  13. Sexistische Unterdrückung, Gewalt, Terror und Genozid von Frauen muss stoppen.
  14. Die Plünderung, Schlachtung, Verwüstung und Ausbeutung der Erde muss stoppen.
  15. Speziesistischer Genozid, Gewalt und Ausbeutung von Tieren muss stoppen.
  16. Homophobe und transphobe Gewalt, Terror und Massaker gegen LGBT-Menschen müssen aufhören.
  17. Imperialistische, kolonialistische Regierungen müssen die Besetzung, Ausbeutung, Kriege und Massaker in Syrien sowie im ganzen Mittleren Osten stoppen. Die Verantwortlichen für diese Kriege sind westliche, kolonialistische Regierungen. All die Menschen im Mittleren Osten sollten sich zum aktiven Kampf dagegen vereinigen.
  18. Die Gewalt, Ausbeutung, Vergewaltigungen und Massaker an Migrant_innen, die durch diese Kriege bedingt in die Türkei migrieren, müssen stoppen.

Ich habe meinen unbefristeten Hungerstreik am 10. November 2015 begonnen zur Lösung der oben aufgelisteten Probleme.

Mit Liebe und Grüssen,

Osman Evcan

Veganer, anarchistischer Gefangener

Kocaeli 1 Nolu F Tipi Cezaevi 10.11.2015
A-7-21
Kandıra/KOCAELİ

Offener Brief von Tamara Sol Farías Vergara

Dienstag, Dezember 1st, 2015

(gefunden auf: urbanresistance.noblogs.org)

Dies sind die ersten Worte von mir über das Internet, nach der Verurteilung zu 7 Jahren und 61 Tagen Knast wegen versuchtem Totschlag und Diebstahl.

Viele Leute denken, dass (mein Genosse) Angry mein Partner war, oder dass ich eine Art Beziehung mit ihm hatte, etwas das absolut nicht wahr ist. Er war ein wertvoller Genosse, mit dem ich unendlich viele Ideen und Gefühle teilte. Er war ein nihilistische Anarchist und ich übernehme die Verantwortung für die Vergeltung seiner Ermordung als politischen Akt, da ich immer glauben werde, dass seine Ermordung kein Zufall war. Lasst uns nicht vergessen, dass TVN (Nachrichtensender) den Mord an Angry als etwas „heldenhaftes“ überschrieb, als ob nur dadurch ein Raub verhindert werden könnte.

Ich habe nicht denselben Wachmann niedergeschossen, der den tödlichen Schuss abgab und dann seine Waffe nachlud, um weitere Kugeln zu schiessen, aber meine Handlung ist eindeutig und somit auch ihre Botschaft.

Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen: ihr könnt weder weiter unsere Brüder töten, noch euer Leben für einen miesen Lohn oder jede beliebige Summe riskieren! Fragt euch selbst, was ihr bewacht, wer eure Bosse sind und wessen Geld ihr mit eurem Leben bewacht.
Ich glaube nicht an Gerechtigkeit.

Gefängnisse, zusammen mit dem ganzen juristischen System, wurden von den Reichen und Mächtigen gemacht, nur um ihr Eigentum und ihre soziale Ordnung des Todes zu sichern. Die Polizei, Richter, die Anklage, Knastwärter leihen sich diese Ordnung aus und darum sind sie meine Feinde.

Es gibt Dinge, die uns als Individuen nicht gleichgültig lassen können, in Bezug auf das, was Staat und Macht auf uns ausüben. Gefangenschaft, Mord und der Diebstahl unserer Leben zum Nutzen einiger ist Staatsterrorismus. Das ist der Fall von Nataly Casanova, Guillermo Duran, Juan Flores und Enrique Guzman, die mit Anti-Terror-Gesetzen angeklagt sind, inhaftiert unter einem medialen Zirkus ohne einen einzigen brauchbaren Beweis über ihre Verwicklung in irgendwelche Bombenexplosionen und welche Strafen riskieren, die sie den Rest ihres Lebens kosten können.

Oder in dem Fall des Genossen Angry, in welchem der Ex-Soldat/Wachmann seinen Job am Tag des Raubes begann und durch Leute, die ihn decken, angewiesen wurde zu töten. Warum bestraft das eklige Justizsystem nicht den Wachmann?

So sieht Staatsterrorismus aus, in dem der Tod eines Menschen gerechtfertigt wird mit dem Schutz von privatem Eigentum; in dem arme Leute für Jahrzehnte inhaftiert sind, für Handlungen, die nichts sind im Vergleich zu der, seit Jahrhunderten anhaltenden, Verwüstung des Landes, oder nicht mit der Gewalt des Neoliberalismus vergleichbar sind, der gewaltsam von der Diktatur eingesetzt wurde, während tausende Menschen getötet, gefoltert und verschwinden gelassen wurden. Die Leute, die das gemacht haben, haben Vor- und Nachnamen, sie leben noch, arbeiten noch, spazieren frei durch die Strassen, so wie dieser verdammte Labbé, der nur zu einer Strafe von 500,000 Pesos verurteilt wurde.

Ich glaube auch nicht, dass ich in den Knast gehen sollte.
Aber was passiert dafür mit diesen Terroristen? Was passiert mit Angelini und Matte, die die Menschen im Süden ohne Wasser und ohne einheimische Wälder zurücklassen.

Es ist Bachelet (Name der Präsidentin, ehemalige Pinochet-Gegnerin aus einer Familie der Oberschicht), die Exekutive, die sie durch ihre Verordnungen und Gesetze beschützt, welche es ihnen erlauben täglich reicher zu werden. Und auf wessen Kosten? Auf Kosten der gesamten Gemeinschaften, die wegen der Dürre nicht ernten können, die gezwungen sind zu arbeiten bis sie in ihrer Plage sterben. So sieht Terrorismus aus!

Dieser lässt die Massenmedien Ereignisse und Informationen manipulieren, vermischt mit ekelhaften, patriarchalen TV Shows, in denen Frauen die Objekte und Männer die Bosse sind, er ruft Bürger auf mit der Polizei zusammen zu arbeiten, um arme Leute zu schnappen, die kleine Diebstähle begehen. So im Fall dummer Sendungen, wie „133“ und anderen, die Nachbarn in Aufpasser der Polizei, Folterer und Verräter verwandeln. Inzwischen erhält politischer Diebstahl keine vergleichbare Aufmerksamkeit, so wie der Fall von Cascadas im Fall Penta, oder sogar der Sohn von Bachelet, der in einen Korruptionsskandal verwickelt ist: Sie sind alle frei, sicher und gesund. Sie alle sind Teil der chilenischen Oligarchie (namenhafte, machthabende- und ausführende Oberschicht), des Staates und der Macht.

Als Individuen mit freiem Willen, können wir nicht die Omnipräsenz des Gesetzes, das uns überwacht, oder zumindest deren Eigentum und Geld schützt, annehmen. Unsere soziale Führung wird von Menschen getragen. Der Staat ist eine Struktur, die aufrechterhalten wird durch Autoritäten, die Polizei und die Gendarmerie, die das als Notwendigkeit ansehen.

Wir brauchen keinen Staat oder eine Regierung. Der Zusammenbruch der modernen Sklaverei liegt in unseren Händen, indem wir unser Leben durch Angriff übernehmen, um alle Privilegien zu zerstören. Lasst uns aufhören für sie zu arbeiten und ihre Autorität anzuerkennen. Wir wissen, dass Demokratie eine mediale Inszenierung ist, um ihre kostbaren Reichtümer aufrecht zu erhalten, so dass sie niemand anfassen oder stören kann. Das sind die Elemente ihres sozialen Friedens und ihrer öffentlichen Ordnung, die Angst alles zu verlieren, weil es ohne die Armen keine Reichen geben kann. Ohne den Staat gibt es kein Gesetz. Ohne das Patriarchat kann es weder Autorität noch Herrschaft geben.

Die Fähigkeit autonom zu leben liegt in unseren Händen, ohne Bosse und Herrscher oder Zeitplan. Lasst uns unseren Willen nutzen. Wir sind in der Lage den Materialismus hinter uns zu lassen, ebenso die Bequemlichkeiten und den Verbrauch. Lasst uns wieder weise werden, den Älteren und unseren Kindern zuhören. Lasst uns die binären Rollen hinter uns lassen, die Abhängigkeiten und Hierarchien in unseren Beziehungen generieren. Lasst uns wir selbst sein, ohne Vorurteile. Wir brauchen keine Vaterfigur, keinen Mann oder Staat, der uns beschützt. Kreativität und Wissen liegen in uns selbst und wir können selbstständig sein mit dem, was das Land uns gibt, wir brauchen nicht mehr als das. Lasst uns zurück zu unseren Sinnen gehen, nach Innen schauen und uns verbinden mit dem Leben, der Natur und von unseren Vorfahren lernen.

Technologie und Wissenschaft sind nicht zu unseren Gunsten, auch sie gehören den Reichen. Monsanto (krimineller Agrarkonzern) ist ein klares Beispiel: sie nutzen Biotechnologie, um Samen und landwirtschaftliche Pflanzen zu züchten und sie resistent gegen karzinogene Pestizide zu machen, indem sie die gesamte Kontrolle über Frucht- und Gemüseplantagen übernehmen, die Basis unserer Ernährung.

Dasselbe passiert mit forstwirtschaftlichen Kiefern- und Eukalyptosplantagen, als wichtige Erzeugnisse für den Export und damit einer Hauptquelle für den Wohlstand. Die Monokultur dieser Spezies bedarf speziellen Pestiziden, um Schädlingen entgegenzutreten und die Kiefern wurden biochemisch modifiziert, sodass sie Schädlingen und allen Temperaturen trotzen. Dazu braucht man größere Mengen Wasser als für einen beheimateten Wald und verschmutzt und sterilisiert das Land.

Sie experimentieren mit unseren Körpern, indem sie Krankheiten erfinden und die Gegenmittel verkaufen, wobei sie sich der Mafia bedienen, die die pharmazeutische Industrie ist, in Absprache mit anderen, die die Macht haben.

Wir werden permanent getäuscht von Zusätzen der Art: Essen für „gute Gesundheit“, wie Milch (durch beständige Vergewaltigungen), Fleisch (Kadaver) oder Eier, die die Kommerzialisierung tierischen Lebens in Zentren der Folter und Krankheit für diese Wesen schüren (wie Agrosuper, Superpollo (Lebensmittelketten) oder jedes anderen Schlachthofes).

Die vom Staat unterstützten Oligarchen sind die wahren Terroristen.

Lasst uns verstehen, dass die Idee des Konsums und der Akkumulation inhaltsleer ist. Sie hat nichts mit dem Leben zu tun. Wir müssen verstehen, dass wir Teil eines Universums sind und nicht weiter teilhaben können an der immensen Zerstörung, die die Mächtigen auf dem Planeten, auf dem wir leben, angerichtet haben, um ihre Privilegien zu behalten. Wenn wir uns dessen bewusst sind und die Verantwortung übernehmen, können wir sie aufhalten und unsere Autonomie, unseren individuellen Willen, Sensibilität, die Fruchtbarkeit der Erde und unserer Körper, als auch die Freude am Leben ohne emotionale oder sexuelle Qualen, wiederfinden und die chaotischen Flüsse freier Beziehungen und natürlicher Wildheit genießen.

Ich bin sehr froh zu wissen, dass es noch immer rastlos, rebellisch, autonom geborene Herzen gibt und weiter geben wird. Menschen, die sich nicht von dem Komfort des Neoliberalismus und der Demokratie haben verführen lassen. Ich werde euch in meinen Gedanken und meinem Herzen behalten. Von hier sende ich eine große Umarmung, seid euch bewusst, dass eure Taten uns stärker machen und unsere Tage erhellen.

Solidarität in all ihren Formen lässt uns vertraut bleiben. Darum möchte ich tief empfundene Grüße an die Leute in Villa Francia und die Genossen senden, welche immer bereit sind die Cops mit Schlägen und Tritten zu konfrontieren, bei jedem widerlichen Erscheinen vor Gericht, viele von ihnen wurden verprügelt und eingesperrt. Seit euch bewusst, dass ihr alle wertvolle Krieger seid. Ich danke meinen Brüdern und Schwestern, welche nie aufgehört haben mich zu besuchen und köstliches Essen für mich zu kochen. Ich liebe euch alle sehr und vermisse euch!

Meinen Respekt an das „defense team“ für den von ihnen gewählten Weg, auf dem sie unsere Genossen aus dem Knast geholt haben. Dies sind konkrete Taten in der Konfrontation der Kräfte… eine Waffe.

Solidarität und tief empfundene Grüße an Freddy, Marcelo, Juan , Carlos, Hans, Alfredo, Alejandro und Nicolas, die in den Käfigen des $hilenischen Staates gefangen gehalten werden.

Komplizenhafte Liebe für Tato und Javier… Kraft für Nataly, Juan und Guillermo in ihrem mittlerweile 45 Tage andauernden Durst- und Hungerstreik! Kraft für Enrique Guzman: all meine Unterstützung in diesem langen Kampf!

Solidarität und Respekt an alle Leute der Erde in Wallmapu!
Solidarität mit allen Gefangenen weltweit!
Gegen die techno-industrielle patriarchale Gesellschaft!
Gegen den Staat, seine Oligarchie und alle Formen des Dominierens!
Für die Zerstörung aller Käfige!
Herz, Wille, Erinnerung, Intuition und Instinkt! Vertraut auf euch selbst!
Ana, Luisa, Manuel, Alen, ich liebe euch alle unendlich!

SOL MALEN [Tamara Sol Farías Vergara]
NIHILISTISCHE GEFANGENE
EINGEKERKERT IM 2. FLÜGEL DES SAN MIGUEL-GEFÄNGNISSES, [Santiago, $hile]
28. Mai, 2015

Über „Ethik“, „Sabotage“ und „Terrorismus“ von Alfredo Cospito der Zelle Olga FAI/FRI (Italien) eine Übersetzung

Dienstag, November 24th, 2015

(gefunden auf: )

Alfredo Cospito reagiert auf Handlungen und Äußerungen der NO-TAV Bewegung und einiger ihrer Gefangenen und beleuchtet die weitere Bedeutung eben dieser. Mag die Übersetzung derzeit (Attentate in Paris) auch unangebracht erscheinen, ist dies in der Tat aber nur oberflächlich der Fall, da Parallelisierungen mit den Ereignissen in Paris nur aus einem Unwissen über die tatsächlichen Aktionsformen von Anarchisten und Anarchistinnen entstehen können.

Unversöhnliche Gruppen und Individuen sollten sich jedoch tatsächlich in Parallelisierungen bemühen, was wäre wenn es eine andere Aktion, und eine von Genossen gewesen wäre.
Die Killfahndung, die mediale Deutungshoheit, sowie das hin wegwischen der rechtlichen Fassade mag angebracht erscheinen, all das jedoch wird ebenfalls angebracht erscheinen, wenn es mal die richtigen trifft. (mehr …)

Randale 42. Jahrestag Polytechnio + Interview N. Romanos

Dienstag, November 24th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

PolytechnioAuszüge aus einem Interview mit Nikos Romanos, welches im Sommer 2015 auf mehreren englischsprachigen Blogs veröffentlicht wurde. Nikos Romanos war ein typischer Teenager, ein guter Schüler aus dem Bürgertum, Sohn eines bekannten Schriftstellers, bis er am 6. Dezember 2008 in ein traumatisches Ereignis verwickelt wurde. Sein bester Freund, Alexandros Grigoropoulos (15), fiel durch die Schüsse der Polizei in den Straßen von Athen. Ins Herz getroffen starb Alexis in seinen Armen. Dieses Ereignis führte zu den intensivsten städtischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts in der westlichen Welt und Nikos war von Anfang an in der Frontlinie, wütend und respektiert von GenossInnen trotz seines jungen Alters.

Im Rhythmus der Gegenreaktionen der anarchistischen Bewegung in Griechenland, änderte sich für Nikos alles durch diese Erfahrung, sofort stürzte er sich in die Auseinandersetzungen, bis zu seiner Verhaftung am 2. Februar 2013, nach einem doppelten Raubüberfall in Kozani. Gefoltert, beschuldigt und verurteilt der Mitgliedschaft in der Verschwörung der Feuerzellen, was er bestreitet, während er für die Banküberfälle die Verantwortung übernimmt – und für ihre Notwendigkeit Anarchie zu verbreiten – in einer konfrontativen Haltung gegenüber der Justiz, ebenso wie seine Mitangeklagten Giannis Michailidis, Dimitris Politis, Andreas Dimitris Bourzoukos, Argyris Dalios und Fivos Charisis. Im Oktober 2014 wurden sie alle zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.

(…) (mehr …)

Ein Brief von Thomas Meyer-Falk

Sonntag, November 22nd, 2015

(gefunden auf: abcdd.org)

t_m-fFrau eingesperrt wegen Sex ohne Kondom

Eine 29 Jährige Frau wurde, 2104 in Deutschland, zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt weil sie Sex ohne Kondom hatte. Weil das Gericht sie als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstufte verhängte es auch eine potentielle lebenslängliche Sicherheitverwahrung.

Die Geschichte:

Jaqueline, eine lebensfrohe junge Frau. Sie verbrachte Zeit im Umfeld eines Biker Klubs und hatte einige Partner. Einige Jahre vorher hatte sie sich mit HIV infiziert, aber sie nahm Medizin deswegen und darum brach die Krankheit nicht aus.

Nachdem Jaqulins Mutter heraus fand das ihre Tochter Sex mit Männern hatte zeigte sie diese bei der Polizei an.

Der Prozess:

Das Oberlandesgericht befand Jaqueline der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig: Sex ohne Kondom. Dem Gericht zu folge war dies eine „die das Leben gefährdende Behandlung“. Weil sie dies zuvor schon einmal gemacht hatte wurde außerdem eine anschließende Sicherheitverwahrung verhängt.

Geschichte der Sicherheitverwahrung:

1933 führten die Nazis ein Gesetz ein gegen Leute die als “Gefahr für die Gesellschaft” identifiziert wurden. Dieses Gesetz erlaubte es dem Staat Menschen einzusperren die Haftstrafe verbüßt hatten (freedomforthomas.wordpress.com/2013/10/08/nazi-law-in-germany-2013/). Nach dem 2. Weltkrieg hob 1954 der Oberste Gerichtshof der DDR das Gesetzt zur Sicherheitverwahrung auf weil es die Nazigesetzgebung verkörpert. Die Gerichte in der BRD hatte nie solche moralischen Bedenken. Das spanische Verfassungsgericht verwarf ein ähnliches Gesetz weil es den Grundsatz verletzte das jeder nur einmal für seine Tat verurteilt werden sollte.

Keine Berufung!

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht verwarfen beide ein Revision des Urteils des Oberlandesgerichtes. So mit steht Jaqueline, 30 Jahre jung, vor einem Leben hinter Gittern. Niemand wurde verletzt, niemandem wurde geschadet, niemand wurde mit HIV angesteckt. Lebenslänglich, vielleicht, hinter Gittern basierend auf einem Gesetz welches von den Nazis 1933 verabschiedet wurde.

Brief #1 von Florian

Mittwoch, November 18th, 2015

(gefunden auf: abcrhineland.blackblogs.org)

Wieso? Weshalb? Warum? Blinder Gehorsam; Konditionierung zum Konsum: Gedanken aus dem Knast über den Knast.

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Erhalten am 17. November 2015

Wenn ich von einer Gesellschaft ohne Knäste spreche, fragen [mich] viele, ob ich eine Meise habe. Ich stelle hiermit, im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte klar: Ich habe keine Meise. Ich halte nichts davon ein Lebewesen, auch keine Meise, in einem Käfig zu halten und auch nichts von Staaten, die sich Mensch, Tier, Pilz und Pflanze; ihre Stimmen, Standorte, ihr Fleisch, ihr komplettes Sein zu Eigen machen. Was sie nicht draußen für ihre Zwecke kontrollieren [können], muss beseitigt, umerzogen, eingesperrt werden. Leben, das nicht in ihrem Sinne wächst, muss geschnitten, gefällt, getötet werden.

Meine Post unterliegt der Postkontrolle. Gespräche mit Freund*innen, die mich von draußen besuchen, und Telefonate darf ich nur im Beisein von Beamten führen, meine Zelle wird stichprobenartig durchsucht. Ich bin davon überzeugt, sie tun dies nicht zuletzt, weil sie hoffen, Gedanken, die ich nicht aufschreibe oder ausspreche verlieren sich. Ich denke, gerade bei Anarchist*innen ist [es] ihr Ziel, das wir uns selbst verlieren.

Ich halte Knäste und den Knast-Alltag für einen architektonischen und bürokratischen Ausdruck ihrer Angst. Angst vor einer sozialen Gesellschaft, in der sie ihr Privileg über Anderen zu stehen, sie zu instrumentalisieren, über sie zu herrschen, verlieren und somit gleich sind.

Sie versuchen uns ihre ökonomischen Staatstreue [zu] lehren [und] hier in Gefangenschaft zu vermitteln. Sie zehren uns geistig mit Isolation und körperlich mit schlechter oder wenig Nahrung und sehr stark begrenztem Bewegungsspielraum aus. Dann lassen sie uns die wachsende Leere mit für Geld erhältliche Artikeln füllen. Ihre Lehre vom Gehorsam beinhaltet die Konditionierung auf Konsum. Annehmlichkeiten wie Gesprächsrunden, Sportgruppen, etc. müssen beantragt werden, wer „nicht auffällig“ sich verhält, hat Chancen an diesen Aktivitäten Teil zu nehmen. In der Hausordnung steht: Zuwiderhandlung wird mit Ausschluss von den Freizeitmaßnahmen und/oder Disziplinarmaßnahmen geahndet.

Wir bekommen einen Teil unserer von ihnen gestohlenen Freizeit z.B. auf Bewegung für das Erdulden ihrer Autorität und Herrschaft wieder, wenn wir auf die Freiheit Widerstand zu leisten verzichten.

Diese Art der Selektion hat im schlimmsten (für sie besten) Fall das traurige Resultat, das der Mensch, ihr selbst verliehenes Recht auf Autorität und Herrschaft, nicht mehr in Frage stellt oder [aber] anerkennt. Einzig das Wissen darüber, das es Knäste gibt, hat oft diesen antirevolutionären Effekt. Sie nennen das weiterhin soziale Rehabilitation und Prävention.

Das sind meine Eindrücke aus der JVA Köln Ossendorf. Das geht an alle:

Lasst euch nicht ängstigen! Euer Hass auf die Herrschenden und eure Liebe zur Utopie sollen euch antreiben! Knäste sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems!

November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

Mittwoch, November 11th, 2015

freiheitfuermarco-245x300November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH

Eine Stimme aus der JVA Bochum: Mehmet Ali erzählt aus dem Knast Alltag

Mittwoch, November 11th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Text von dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft aus der JVA Bochum Mehmet Ali. Wir veröffentlichen den Text unverändert, auch wenn er teilweise sprachlich nicht korrekt ist. Mehmet ist nur einer von vielen, lasst die Gefangenen nicht alleine. Sorgt dafür, dass Ihre Stimmen selbst durch Mauern hörbar werden. Mehmet erwartet seine Freilassung noch dieses Jahr nach langjähriger Gefangenschaft in die (wie er sagt) “gewisse Freiheit”. Wir wünschen ihm auf diesem Weg alles erdenklich gute. Bis alle frei sind!

Je mehr meine Entlassung sich nähert, desto mehr zieht sich die Zeit, wie ein Gummi. Es ist immer so, dass die Gefangenschaft dem Gefangenen am Anfang und am Ende schwerer fällt als dazwischen. Also, jetzt erzähle ich allgemein ein bisschen über die Gefängnisse und Gefangenen in NRW. Irgendjemand hatte mal gesagt, dass die Gefängnisse das Spiegelbild jedes Landes seien. Auch ich finde diese Feststellung richtig. Ich möchte gerne meine eigenen Beobachtungen und Erfahrungen in deutschen Gefängnissen versuchen zu erzählen. Ich bin seit langem inhaftiert und in insgesamt 9 Gefängnissen in NRW gewesen. Ich war in der JVA Dortmund, Düsseldorf, Willich, Geldern, Duisburg-Hamborn, Werl, Moers-Kapellen, Münster und Bochum. Falls ich kurz vor meiner Entlassung in den offenen Vollzug verlegt werde, wird diese Zahl der Gefängnisse mit zehn beendet sein. (mehr …)

Erster Teil der Prozesserklärung von Nikos Maziotis

Mittwoch, Oktober 28th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1Übernahme der Verantwortung durch „Revolutionärer Kampf“

Am 10. April 2010 verübte „Revolutionärer Kampf“ einen Bombenanschlag gegen die Verwaltungsaufsicht der Bank von Griechenland in Athen in der Amerikis Strasse, wo sich der ständige Vertreter des IME in Griechenland Wes McGrew aufhält.

Obwohl der Anschlag gegen die Bank von Griechenland gerichtet war, wurde auch in der gegenüberliegenden Zentralstelle der Piraeus Bank Schaden verursacht, eine Tatsache, die den Anschlag viel erfolgreicher macht, weil sich die Piraeus Bank mit dem Lösegeld der Agricultural Bank zu einer der grössten griechischen Banken entwickelt hat und Gewinne durch die vorbereitende Memorandums Politik machte, die während der letzten Jahre gegen das griechische Volk durchgesetzt wurde, was einer der finanziellen Faktoren ist, der für das Leiden mitverantwortlich ist.

Der Anschlag wurde mit einer Auto-Bombe, die 75 Kilo Sprengstoff (ANFO) enthielt, durchgeführt. Vier Jahre nach dem Repressionsschlag gegen die Gruppe und während der Staat und viele andere Feinde des bewaffneten Kampfes den „Erfolg der Entmachtung des Revolutionärer Kampf“ feierten, hat ihnen diese Aktion widersprochen. Der Anschlag gegen die Bank von Griechenland ist dem Genossen Lambros Fountas, Anarchist und Mitglied des „Revolutionärer Kampf“ gewidmet, der in einem Kampf mit Polizisten in Dafni am 10. März 2010 während einer vorbereitenden Aktion der Gruppe getötet wurde. Der Genosse verlor sein Leben bei einem Auto-Enteignungsversuch, der in einer Aktion des „Revolutionärer Kampf“ hätte benutzt werden sollen. Das war die Strategie der Gruppe in jener Zeit, der Zeit des Beginns der Finanzkrise. (mehr …)

Schulleben hinter Gittern

Dienstag, Oktober 27th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, ‚geeigneten Gefangenen‘ Bildung anzubieten (vgl.§ 38 Strafvollzugsgesetz-Bund). Wie setzt diesen Auftrag die Justizvollzugsanstalt Freiburg um?

Bildungszentrum der JVA Freiburg

Schon seit über 40 Jahren wird innerhalb der im Südwesten der Bundesrepublik gelegenen Haftanstalt Ausbildung und insbesondere Schulunterricht angeboten. Zu Anfang ging es um eher schlichtere Angebote; aber im Verlauf der Zeit wurde das Angebot immer differenzierter, so dass letztlich vom Alphabetisierungs-Kurs bis zum Hochschulabschluss die gesamte Palette des Schulsystems umfasst ist. Selbstverständlich gibt es auch Sprachkurse (‚Deutsch für Migranten‘, Französisch, Spanisch, Englisch).

Laut einer Mitarbeiterin des pädagogischen Dienstes sei innerhalb der JVA das Bildungszentrum ‚der größte Arbeitgeber‘, d.h. keiner der Anstaltsbetriebe beschäftige mehr Gefangene als die Schule.

Beispiel Abitur

Ich selbst bin seit dem 21. September 2015 Kursteilnehmer. Zusammen mit sechs Insassen soll in 2-3 Jahren die Schulfremden-Prüfung für die allgemeine Hochschulreife gemeistert werden können. Erfreulich ist die multikulturelle Zusammensetzung der Klasse; es findet sich ein türkischer Migrant, ebenso wie jemand, dessen Eltern aus Eritrea geflohen sind oder der aus Rumänien in die BRD umsiedelten.

Als Lehrkräfte sind Lehrerinnen und (ein) Lehrer aus Gymnasien Freiburgs und umliegender Städte im Einsatz, die dann für ihren jeweiligen Unterricht an das Bildungszentrum der JVA abgeordnet werden, ansonsten jedoch weiter an ihren jeweiligen Schulen unterrichten.

Auffällig war gleich zu Anfang, die Veränderung der didaktischen Methoden; ich selbst hatte zuletzt Ende der 80er eine Schule besucht. Damals war noch nicht viel davon die Rede ,gemeinschaftlich etwas zu erarbeiten oder den Fokus mehr auf die Ressourcen als auf die Defizite zu legen. Insofern ist es erfreulich zu beobachten, wie heutzutage versucht wird, Schüler zu motivieren, ihnen Wissen zu vermitteln.

Im Rahmen von Vollzeitunterricht werden wir in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch, Biologie, Mathematik, Ethik und Geschichte mit den Anforderungen der gymnasialen Oberstufe im Verlauf der nächsten zwei bis drei Jahre vertraut gemacht.

Die Anstalt stellt dabei das meiste des benötigten Materials (z.B. Hefte, Stifte, Bücher), lediglich der für den Mathematik-Unterricht benötigte Taschenrechner muss auf eigene Kosten erworben werden.

Exkurs: Der gescheiterte Taschenrechnerkauf

Der noch recht jugendliche erscheinende Mathematiklehrer Herr S. bestellte, nach Absprache mit uns Schülern für jeweils 119 Euro einen wissenschaftlichen, grafikfähigen Taschenrechner, der auch im Abitur verwendet werden darf.

Als dieser Rechner dann in der Anstalt eintraf, wurde er von der JVA beanstandet, so dass ein Klassensatz anderer Taschenrechner bestellt werden sollte. Was war passiert?

Der vom Lehrer favorisierte Taschenrechner verfügte über einen Akku, welcher über ein USB-Kabel geladen wird. Und USB-Kabel sind ‚des Teufels‘ in Haftanstalten, zumindest in Freiburg, denn damit könnte man auch Handys laden – und deren Besitz ist (bekanntermaßen) in Gefängnissen streng verboten.

Folglich ging die ganze Lieferung zurück an den Absender,allerdings erhalten wir diesen Taschenrechner nun doch und die Aufladung der Batterie wird über die JVA erfolgen.

Der Unterricht

In (meist) recht lockerer Atmosphäre sitzen wir in unserem Klassenzimmer. Mit viel Engagement vermitteln die Lehrkräfte das Wissen und lassen sich auch auf Diskussionen über verschiedene Themen ein, wenn sie in den jeweiligen Kontext passen. Gerade weil lediglich eine der Lehrerinnen ‚Hafterfahrung‘ (sie unterrichtete schon zuvor in einer JVA, wie auch der forensischen Psychiatrie) mitbringt, staunen die LehrerInnen gelegentlich über die Skurrilitäten des Gefängnisalltags.

Exkurs: Die verschlossene Türe

Geschlossene Türen sind in einem Gefängnis zu erwarten; also bedarf es berechtigter Personen, die über die Schlüssel verfügen, um besagte Türen zu öffnen. Herr Hauptsekretär Sch. , fast ein Vollzugsveteran, so viele Jahre arbeitet er schon in Freiburgs JVA, sollte mir eine Verbindungstüre öffnen, damit ich vom Zellentrakt zum Klassenzimmer gelangen konnte. Es entspann sich dann eine Diskussion darüber, ob so eine Aufgabe zu seinem Arbeitsgebiet zähle, oder doch eher nicht. Ich verwies auf einen amtlichen Aushang, der an besagter Türe, wie an allen Türen der Zellentrakte befestigt war. Letztlich öffnete er mir dann doch noch den Weg zum Klassenzimmer, jedoch nicht ohne mir nachzurufen, dies sei eigentlich nicht seine Aufgabe, egal was da auf dem Aushang stehe.

Nachdem ich auf schriftlichem Wege versuchte zu klären, ob Herr Sch. die Situation hier zutreffend beurteilt hatte, staunte ich nicht schlecht, als ich am nächsten Tag feststellte, dass irgendwer – mit viel ‚Liebe‘ und Tatkraft – besagte amtliche Aushänge von den Türen der Stationen 2 und 3, jenes Traktes entfernt hatte, in welchem ich tagsüber eine Zelle bewohne (abends kehre ich, über den Gefängnishof, zurück in den Trakt der Sicherungsverwahrung).

Auch die Klassenlehrerin unseres Kurses, Frau R.-S. musste darüber schmunzeln.

Letztlich erklärte sich Herr Sch. dann doch bereit, künftig die entsprechende Türe zu öffnen, sofern es ihm dienstlich möglich sei, er also nicht durch Dienstgeschäfte anderweitig zu tun habe.

Ausblick

Es geht-verständlicherweise- nicht ganz reibungsfrei zu im Unterricht; insbesondere ein Mitschüler, Mitte 20, gibt sich gegenüber Lehrerinnen mitunter passiv-aggressiv, jedoch gehen diese souverän damit um.

Schwieriger dürfte abzuschätzen sein, welches Menschen- und Politikbild die Lehrkräfte zu vermitteln beabsichtigen. So wurde im Englisch-Unterricht sogleich umfänglich auf ’national-identity‘ eingegangen, ohne eine wirklich umfassende kritische Reflexion. Auch scheint ein recht kapitalismusfreundliches Bild bei den Lehrkräften zu bestehen, wobei das letztlich nicht überraschen dürfte, sind es doch LandesbeamtInnen die hier tätig werden.

Zumindest betonen alle Lehrkräfte, wir -Schüler- seien frei in unseren Antworten, müssten jedoch unsere Ansichten zumindest gut begründen können, d.h. es gehe ihnen nicht darum, uns von ihrer jeweiligen Ansicht zu überzeugen.

Freiburgs Bildungszentrum ist in Haftkreisen bundesweit bekannt, weshalb auch extra ein Schüler aus der JVA Schwerte sich hat hierher verlegen lassen, um das Abitur machen zu können.

Aus meiner Sicht ist Bildung mit das Wichtigste was Menschen auch und insbesondere in einer Haftanstalt ‚mitnehmen‘ können, für sich, für ein Leben später in Freiheit und damit dann auch für das Umfeld, in welchem sie künftig leben.

Thomas Meyer-Falk

c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

79104 Freiburg

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http://freedom-for-thomas.de

[Schweiz] 28. September 2015: 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Donnerstag, Oktober 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

freiheitfuermarco-245x300Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

Bruchstellen Nr. 17 September 2015

Sonntag, Oktober 11th, 2015

bs17Inhalt:

Ein Versprechen namens Freiheit (Thomas Meyer-Falk)

Griechenland: Evi Statiri im Hungerstreik

Communiqué zur Demo vom 18. September [Basel]

Antifénix: Neuigkeiten aus Tschechien

Kein Knast! Kein Staat! Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft in Hamburg

Gegen die Staaten und ihre Grenzen: Revolution! (aus Lucioles Nr.23)

Texte die im Zusammenhang mit den ‚Antiautoritären Tagen gegen die Knastgesellschaft‘ veröffentlicht wurden

Mittwoch, Oktober 7th, 2015

(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)

Texte die im Kontext der Tage veröffentlicht wurden und/oder als Vorbereitung gelesen werden können.(Den Text findet ihr immer auch als PDF unter dem jeweiligen Text oder hier am Anfang einmal als Sammlung…)

Die Texte als PDF:

offener-Brief.pdf

Grußwort-Iceman.pdf

Thomas-zu-den-AATGDK.pdf

ein-versprechen…pdf

Der-charakter-der…pdf

(mehr …)

Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO

Mittwoch, Juli 15th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht für eine Phase im planmässigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der Überstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird.

Der Zahlungsausfall wurde von der Überstaatlichen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die Überstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gläubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Das erste Ziel des Memorandum war ein Verbot gegen eine einseitige Aufhebung der Kreditrückerstattung seitens der Schuldner. In Folge dessen konnten alle Güter des Griechischen Staates eingefroren werden, um die Kreditrückzahlungen zu garantieren.

Zusätzlich wird nun kein griechisches Recht mehr, sondern angelsächsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souveränität der eigenen Güter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandum war die Rückerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationalen Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Billionen Euro, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergrösserung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im März 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die grossen Gewinner waren die ausländischen Banken und die grossen Verlierer die griechischen Banken, die griechischen Fonds für die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.

Gleichzeitig drängte die Überstaatliche Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Dafür benutzte sie das Dilemma „Austerität oder Bankrottdesaster“ und vertrat für fünf Jahre eine Politik zivilen Völkermords und Euthanasie gegenüber der breiten Gesellschaftsschicht. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.

Das Endziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer zweispurigen EU. Mit mächtigen Länder mit einem grossen Überschuss und schwächere die sich bei den anderen verschulden.

Wie wir von „Revolutionärer Kampf“ schon im Dezember 2008 in unserem Papier „Griechenland als Ausgangslage für den revolutionären Kampf machen“ sagten:* Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der Stärkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europäischen Landes nach dem anderen, wird es für die EU, dem Euro und der ganzen Europäischen Union immer schwieriger zu überleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario für die Union wäre eine Aufteilung, in der die stärkeren Länder mit grossem Überschuss über die schwächeren Länder bestimmen können. Periphere und bankrotte Länder der EU wären dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souveränität aufgeben würden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten müssten. Dieses Verhältnis wird von der EU gefördert und festigt einen „Zahlungsausfall Mechanismus.“

Fünf Jahre später konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Zahlungsausfall und der Ausstieg aus der Währungsunion. Durch diesen regelrechten Default-Prozess weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der Überstaatlichen Wirtschaftselite treu geblieben.

Die SYRIZA – Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorgänger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich für den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der Währungsunion entschieden. Selbstverständlich ohne irgendwas an den Rückzahlungsverpflichtungen zu ändern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten fünf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer Rückzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie überschritt in den Verhandlungen viele ihre sogenannten „Roten Linien“ und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. Die SYRIZA hat in fünf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unmöglich es ist ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widersprüchlich es war die Rückzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen zu wollen, den Privatisierungen zustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung für eine Rückzahlungsverlängerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und überschritt die „Roten Linien“ als neue Massnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, dafür stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte die SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, das es keine einseitige Aufhebung der Rückzahlung gäbe, die griechischen Güter nicht eingefroren und verkauft bei einer Rückzahlung.

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA –Regierung für einen vertrauenswürdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5 Juli zu veranstalten, um auf die Vorschläge der Kreditoren einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschwörungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widersprüchen und Stillstand zusammen. Für die Abstimmung gibt es keine Grundlage. Fünf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austeritätsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. Übrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.

Bei einem „JA“ für den Vorschlag der Kreditinstitute, wäre der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein „NEIN“ empfiehlt. Gäbe es eine „NEIN“-Mehrheit, würde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch völlig unvorbereitet und unfähig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.

Unabhängig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine Lösung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung.

Wie wir vom „Revolutionären Kampf“ schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegenüber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Die Drachme würde die Schulden sogar vergrössern.

Die Anwendung der entwerteten Drachme würde zusätzlich die Kaufkraft der Arbeiter senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern würde. Das Problem wird nicht einfach durch die Währungsfrage gelöst. Wer glaubt der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale Lösung macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess für die Schuldenrückerstattung.

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolutionäre Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale Lösung darstellen. Sie würde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libertären Kommunismus basiert, aufbauend auf eine Föderation einzelner Gemeinschaften, Arbeiterräte und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die Geldgeber selbst kennen, schaffen für revolutionäre Kräfte eine Vielzahl von Möglichkeiten für die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.

 

Stimmenthaltung beim Referendum

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma

Die einzige Lösung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes

Nikos Maziotis

Koridallos Gefängnis

28. Juni 2015

 

* http://actforfreedomnow.blogspot.de/2011/01/lets-make-beginning-in-greec…

Auf englisch: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/07/01/revolutionary-struggle-member-…

Neues zum Freiburger Hungerstreik

Dienstag, Juli 14th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik. (https://freedomforthomas.wordpress.com/2015/07/04/pressemitteilung-erneuter-hungerstreik-hs-in-sicherungsverwahrung-sv)

 

Die Forderungen

Herr H., der schon 2014 mit einem Hungerstreik Schlagzeilen machte (https://freedomforthomas.wordpress.com/2014/11/08/hungerstreik-in-jva-freiburg-beendet/)und gegen die Haftbedingungen in der Freiburger Sicherungsverwahrung protestierte, sowie Herr P., fordern, dass VertreterInnen des Justizministeriums, sowie des Landgerichts Freiburg in der JVA erscheinen, um zusammen mit anderen Mitverwahrten die desolate Situation in der SV-Anstalt zu erörtern.

Sie kritisieren das Fehlen jeglicher Aussenorientierung. Was heißt das? Während in anderen SV-Anstalten z.B. therapeutisch kooperative Insassen motiviert werden durch zusätzliche Ausführungen, d.h. Unter Bewachung gehen sie in die Innenstadt einkaufen (so z.B. JVA Schwalmstad), gibt es in der Freiburger SV keinerlei Anreiz- oder Motivationssystem.

Ferner fehle es an einer realistischen Entlassungsperspektive für die allermeisten Insassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 04.Mai 2011 gefordert habe, die Anstalten müssten zwingend alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasche ‘Entlassreife’ herzustellen.

Aufmerksam machen wollen sie auch auf den bloßen Verwahrcharakter; so starb erst am 11.11.2014 ein Mitverwahrter, dessen Tod dann zu umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart(http://community.beck.de/gruppen/forum/todesermittlungen-in-sicherungsverwahrung), sowie einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion(Drucksache15/6867, abrufbar unter (http:www.landtag-bw.de/), führte. Weitere Verwahrte vegitierten hier vor sich hin: der eine kote und nässe sich fast täglich ein, ein anderer lebe in einer meist total vermüllten Zelle. Beiden Verwahrten müsste ein anderer Verwahrter deshalb, manchmal täglich, die Zelle putzen und teilte ihnen die Wäsche zu.

Zwanzig weitere Sicherungsverwahrte haben in einer ‘Solidaritätserklärung’ sich der Kritik der beiden Hungerstreikenden angeschlossen und die Unterschriftenliste an Herrn Dr. Lasotta (Mitglied des Landtags) gesandt und ihn gebeten sich einzuschaĺten.

Selbst Sicherungsverwahrte die lediglich wegen Betäubungsmittelstraftaten verurteilt wurden, würden keine echte Perspektive bekommen: so habe im Fall des Herrn D. das Landgericht Freiburg schon vor fünf Monaten empfohlen, Herr D. solle Arbeit zugeteilt werden, damit er einen regelmäßigen Tagesablauf erlerne und nach einigen Monaten könne man erwägen ihn in eine andere JVA zu verlegen, wo er an einer Diamorphin-Substitution (Heroin-Ersatzstoff) teilnehmen und hernach eventuell entlassen werden könne. Noch heute wartet Herr D. auf die Chance arbeiten zu können!

Wenn also, so die beiden Protestierenden und viele weiter Untergebrachten, selbst jemanden mit einem Delikt wie diesem, keine echte Chance erhalte, dann gelte dies um so mehr für die hier sonst inhaftierten Gewalt- und insbesondere die Sexualtäter. Wie wohl jeder seine Strafe abgesessen habe, werde man wie ein Strafgefangener behandelt, mit maximalen Sicherungsmaßnahmen – erst recht seit vor wenigen Wochen der ehemalige Chef der Isolations-/Sicherheitsabteilung der Strafhaft, Herr Amtsinspektor H. in die SV-Anstalt versetzt wurde und umgehend mit intensiven Zellenkontrollen und weiteren Maßnahmen von sich reden machte.

Für Versuche der Kontaktaufnahme verwies Herr H. auf seine Freiburger Rechtsanwältin Frau Gröbmayr.

 

Die Reaktion der Haftanstalt

Zuerst probierte es man mit ignorieren, dann wurden Dokumentationsmappen Station angelegt: es wird von dem uniformierten Dienst schriftlich jeden Tag dokumentiert, wann Nahrung angeboten und abgelehnt wurde. Am 07.Juli 2015 mussten die beiden dann zum Arzt, wo sie ihm eine Patientenverfügung übergaben. Insbesondere Herr H. betont, er wolle sich unter keinen Umständen zwangsernähren und zwangsbehandeln lassen. Dies dokumentierte dann der Anstaltsarzt Herr S. In den Akten.

Am Mittwoch den 08.Juli 2015 fanden auf den vier Stationen der SV-Anstalt Sondersitzungen mit der therapeutischen Leiterin Frau Dr. S., dem Vollzugsleiter Herr Dipl-Sozialpädagogen G., besagtem Amtsinspektor H., dessen Vertreter und weiteren Vollzugsbeamten, einer Sozialarbeiterin, sowie einem weiteren Psychologen Herrn Dipl-Psych. M., statt.

Mehrere Stunden befragten diese die Verwahrten. Auf der Station auf der die Hungerstreikenden leben, wurde allerdings vor Beginn des Gesprächs der Untergebrachte Herr J. weggeschlossen, denn laut Frau Dr. S. Habe dieser sie in der Vergangenheit u.a. als „Frau Mengele“ bezeichnet und damit schwer beleidigt.

Das dann folgende eineinhalbstündige Gespräch verlief in relativ gesittetem Rahmen. Offenbar zu ruhig,denn am Folgetag gab es die Rückmeldung, dass als Resümee bei der Anstaltsleitung nach allen Gesprächen angekommen sei, dass doch soweit alles einigermaßen in Ordnung sei, es gäbe keine ungute Stimmung und die vorgetragenen Beschwerdepunkte beträfen im wesentlichen Randbereiche.

Es war übrigens direkte Folge des Hungerstreiks, dass es solche Konferenzen gab. In all den Jahren die nun diese SV-Anstalt existiert, gab es ein derartiges Gespräch mit allen Verwahrten noch nie.

Beiläufig wurde dann noch mitgeteilt, dass das für den 15.Juli 2015 geplante Grillfest im Hof der SV-Anstalt abgesagt, zumindest verschoben sei, denn es sei „ethisch nicht vertretbar“ (O-Ton Anstaltspsychologe M.) im Hof zu grillen, während zwei Verwahrte hungerten.

Ein Beamter des uniformierten Dienstes stellte jedoch die Vermutung in den Raum, in Wahrheit habe man verhindern wollen, dass angesichts der aufgeheizten Stimmung 40 oder 50 Verwahrte zeitgleich in den Hof kämen, dazu noch all die ehrenamtlichen BetreuerInnen die als Gäste eingeladen waren.

 

Die Presse

Einer der beiden Hungerstreikenden hatte sich die Telefonnummer eines SWR-Journalisten ‘genehmigen’ lassen (auch einer der Kritikpunkte: Verwahrte dürfen sich weder anrufen lassen, noch beliebige Nummern anrufen. Man muss sich im Vorfeld schriftlich um die Freischaltung einer bestimmten Nummer bemühen) und gab dann am 09.Juli 2015 telefonisch ein Interview.

Der SWR berichtete sodann über deren Hungerstreik(http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/justizvollzugsanstalt-freiburg-zwei-insassen-verweigern-essen/-/id=1552/did=15812896/n).

Am 09.07.2015 (http://www.badische-zeitung.de/freiburg/jva-freiburg-sicherungsverwahrte-im-hungerstreik–107474479.html) berichtete die Badische Zeitung über den Hungerstreik; ließ dort aber sehr ausführlich einen Sprecher des Justizministeriums zu Wort kommen, der unterstellte, die beiden hätten ja die Möglichkeit gewissermaßen heimlich zu Essen.

Im übrigen seien der JVA und dem Justizministerium keine Forderungen der Protestierenden bekannt; dies könnte auf eine fehlende Kommunikation hindeuten, denn Herr H. hatte sich u.a. an Frau Ministerialdirektorin Gallner im Ministerium brieflich gewandt und dort die Forderungen deutlich beschrieben.

Da der Gewichtsverlust der Hungerstreikenden regelmäßig kontrolliert wird, kann man auch problemlos die Ehrlichkeit der Hungerstreikenden belegen; und so mag man die Ausführungen des Pressesprechers des Ministeriums unter Desinformation verbuchen.

 

Ausblick

Der Mitverwahrte H. wiegt bei 1,78 cm nur noch 61,7 kg; und er äußert den festen Willen „diesmal“ es durchzuziehen, bis sich jemand von der Aufsichtsbehörde hier einfinde.

Erst vor wenigen Wochen machte die JVA Bruchsal Schlagzeilen, weil – mal wieder – ein Gefangener starb. Dann wurde vor wenigen Tagen die ehemalige Anstaltsärztin von der Staatsanwaltschaft wegen des Hungertodes eines Isolationsgefangenen angeklagt, so dass man vermuten könnte, der Hausspitze des Justizministeriums, dem SPD-Justizminister Stickelberger, sei nicht sonderlich an einem neuen Todesfall gelegen, der nämlich den Fokus der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die desolate, hoffnungslose Situation in der SV-Anstalt lenken würde: Todesfälle 2013 und 2014. 2015 starb dann ein ehemaliger Verwahrter nur wenige Monate nach seiner Haftentlassung. Einem Verwahrten musste ein ganzes Bein amputiert werden, einem anderen der Unterschenkel.

Diese Stimmung von Krankheit, Verfall, Siechtum und Tod beherrscht das Empfinden vieler der Verwahrten; insbesondere derer die keine Chance haben in absehbarer Zeit lebend entlassen zu werden.

Nicht umsonst werden Sicherungsverwahranstalten ‘Totenhäuser’ genannt.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Bruchstellen Nr. 13 April 2015

Dienstag, Mai 5th, 2015

bs13Inhalt:

* Brüssel: Der Kampf gegen den Bau eines Maxi-Gefängnisses

* Verschiedene Texte zu den Hungerstreiks in Griechenland (CCF, Nikos Maziotis, etc…)

* Remember your history? Gedanken zu 20 Jahren nach Ebergassing

* Bericht vom ‚Unsterblich‘-Prozess

* Schreibt den Gefangenen. Solidarität mit den Verhafteten durch die Operation Pinata in Spanien

Anarchistische Gefangene Emma Sheppard: Was bedeutet “Wiedereingliederung” denn eigentlich?

Sonntag, Mai 3rd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

breakBrief der anarchistischen Gefangenen Emma Sheppard: Gefängnisse funktionieren für keinen – außer für die, die davon profitieren.

März 2015

Letzte Nacht sah ich den Mond und einen Stern. Es war das erste Mal nach langer Zeit. Ich musste an alle meine Freunde, alte wie neue, denken und fragte mich, was sie unter ihrem Schein wohl taten. Ich schätze mich glücklich, Teil eines großen Netzwerks von Menschen zu sein. Alles scheint möglich, wenn du weißt, du hast Unterstützung. Aber während diese Gedanken das Gefängnis erträglich machen, werde ich nie die Gewalt des Systems vergessen.

Die Gefängnisse sind fast voll. Also bauen sie mehr. Von Topshop zu Tesco, DHL zu Lend Lease und Virgin zu Geoamey, es steckt viel Geld im Gefängnis-Regime. Private „Kommunale Wiedereingliederungs-Gesellschaften“ betreiben jetzt die Bewährungshilfe. Christopher Grayling (Anm.: konservativer Politiker und „Secretary of State for Justice“) hat eine weitere „Wiedereingliederungs-Initiative“ für das Justizministerium angekündigt. Gefangene werden Sandsäcke, Zaunpfähle und Ausrüstung für bewaffnete Streitkräfte herstellen um „wichtige neue Fertigkeiten und harte Arbeitstage schätzen“ zu lernen.

Das Wort „Wiedereingliederung“ ist niemals weit weg innerhalb dieser Mauern. Aber das Gefängnis wirft einen langen Schatten – es isoliert, spaltet ab und zerstört Leben. Vieles wurde kürzlich über Frauen im Gefängnis geschrieben. Selbst Vicky Pryce, Ex-Frau eines Tory-Mitglieds, rief zu einer Veränderung auf. Aber während Frauen im Gefängnis, um die Sprache der Gefängniswärter zu benutzen, „komplexe Bedürfnisse“ haben, vereinfachen Reformaufforderungen auf Gender-Basis das Problem zu stark. Gefängnisse funktionieren für keinen, außer für die, die davon profitieren.

Und was bedeutet „Wiedereingliederung“ denn eigentlich? Reue für deine Straftat zeigen? Niederknien vor angeblich gütigen Systemen, die uns als unsere „Wahl“ präsentiert werden? Wiedereingliederung wird als die Karotte genutzt, der wir hinterher rennen sollen. Aber ich werde an keinem Rennen teilnehmen, um Sandsäcke herzustellen. Es gibt keine Wiedereingliederung in einer IPP (Inderterminate Sentence for Public Protection), CSC (Close Supervision Centre) oder der Isolationshaft, oder wenn Leute ohne Vorwarnung verlegt werden. Das ist keine Wiedereingliederung.

Assata Shakur hat einen von vielen Prozessen beschrieben, deren Gegenstand sie war. Während ich mich in keinster Weise mit ihr vergleiche, kann ich mich in dem Gefühl wiedererkennen.

„Am New Jersey Prozess teilzunehmen war skrupellos und inkorrekt. Mit der Teilnahme, habe ich bei meiner eigenen Unterdrückung mitgemacht. Ich hätte es besser wissen sollen und diesem Betrug keine Glaubwürdigkeit schenken sollen. Auf lange Sicht gesehen können wir nur an die Menschen appellieren. Die einzigen, die uns befreien können, sind wir selber.“

Einige Menschen entziehen erfolgreich im Gefängnis, viele haben einen Rückfall. Einige verlassen die Beziehungen in denen sie misshandelt werden, viele gehen dorthin zurück. Genau wie der Mythos vom „Schutz“ den die Polizei aufrecht erhält, ist „Wiedereingliederung“ eine bequeme Fassade, hinter welcher sich die Gewalt des Systems versteckt. Die Entscheidung, die die Leute im Gefängnis treffen, mag ihnen helfen oder schaden. Aber alle positiven Veränderungen die einem Individuum widerfahren, passieren trotz und nicht dank der „Möglichkeiten“, die uns gegeben werden. Ich werde nie den Stacheldraht und das Geräusch des Schlüssels in der Tür vergessen, aber auch wenn ihr mich einsperrt, ich bin nicht allein.

Viel Liebe

Em x

Emma Sheppard A7372DJ
HMP Send, Ripley Road
Woking, Surrey
GU237LJ, UK

Domokos Gefängnis: Text von Nikos Maziotis zu den Wahlen am 25. Januar und der SYRIZA/ANEL Koalition

Samstag, Mai 2nd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

your ballot boxDieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.

Die Wahlen vom 25. Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wahlberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5% gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.

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