Gegen ein erneutes „Überwachungspaket“!
Wir lassen uns nicht gefallen, was besonders in den vergangenen Jahren und in der Gegenwart bezüglich Gesetzesverschärfungen und -novellen zum Ausbau von Überwachung passiert ist bzw. passiert! Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die – je nach Auslegung – einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzelpersonen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Gesetze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskritischen Haltung festzunehmen und wegzusperren.
Begriffe wie „Staatschutzgesetz“ und „Sicherheits- (oder eher „Überwachungs-“) paket“ sind vermutlich den meisten ein Begriff. Nachdem bereits Anfang 2017 durch das erste sogenannte „Sicherheitspaket“ u.a. die Versammlungsfreiheit große Einschnitte erfahren hat, sollen beim aktuellen Gesetzesentwurf u.a. die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten mittels dem medial so bezeichneten „Bundestrojaner“ ermöglicht werden, Mobilfunkanbieter dazu gezwungen werden PUK-Codes (zur Überwindumng des PINs) bekannt zu geben und der Einsatz von IMSI-Catchern soll ausgeweitet werden. Außerdem soll ermöglicht werden Fahrzeuge akkustisch zu überwachen und direkten Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen.
Gerechtfertigt wird der Entwurf damit, dass die bestehenden Gesetze an den „rasanten technischen Fortschritt“ angepasst werden müssen, weil sie sonst die „Effektivität der Strafverfolgung“ negativ beeinflussen und dieser nicht mehr gerecht werden.
Der Entwurf ist bis jetzt auf sehr viel Kritik gestossen und aufgrund der Uneinigkeit der Regierenden darüber, wurde der Beschluss auf nach den Nationalratswahlen verschoben. Der Großteil dieser Kritik basiert darauf, dass der Entwurf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten nicht entspricht. Aber unsere Kritik ist grundlegender, denn wir finden, dass das Problem an der Wurzel behandelt werden muss!
Wir wollen nicht, dass von einer ominösen Mehrheit gewählte Personen über unsere Freiheiten und über die Regeln, nach denen wir zu leben haben, bestimmen! Wir wollen kein erneutes Überwachungspaket, das ermöglicht uns noch mehr zu kontrollieren!
Das Problem sind nicht die Gesetzesänderungen an sich. Das Problem ist der Fakt, dass es (diese) Gesetze und jene, die sie beschließen, verändern und ausführen überhaupt gibt!
Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle am Mittwoch, 25. Oktober um 18 Uhr, Treffpunkt Marcus-Omofuma-Denkmal (Mariahilfer Straße Ecke Museumsquartier), um unsere Ablehnung dieser Zustände in die Öffentlichkeit zu tragen.
FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!
Alle Infos: gegenueberwachungundkontrolle
Da es im Rahmen der Proteste gegen den „Marsch für die Familie“ im Juni 2017 (
Vom 19 bis 22 September 2017 stehen 9 Personen vor Gericht die angeklagt sind, ein Bullenauto angegriffen haben am 18. Mai 2016 am Quai de Valmy in Paris. Zwei Personen sitzen bereits in U-Haft, eine schon über ein Jahr, während sechs andere unter staatlicher Kontrolle stehen und nach der letzten noch gefahndet wird. An diesem Tag, mitten in der Bewegung gegen das „Loi-Travail“ (neoliberale Reform des Arbeitsgesetzes) hat sich die Polizei am Place de la République versammelt, um über “Bullenhass“ zu jammern. Eine echte Provokation nachdem zwei Monate lang unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten, Schlagstöcken und Festnahmen Demos niedergeschlagen wurden. Es wurde zu einer Gegendemo aufgerufen, die trotz des Verbotes die Strassen von Paris einnahm. Im Zuge dessen wurde ein vorbeifahrender Bullenwagen, der mit zwei Bullenschweinen besetzt war, angegriffen und niedergebrannt. Für viele war es eine Geste wieder atmen zu können. So wie wir wieder atmen konnten als es nach dem Tod von Adama Traoré in Beaumont oder nach der Vergewaltigung von Théo in Aulnay explodierte, oder wenn am Abend der Ermordung von Shaoyo Liu eine Bullenkarre vor der Wache vom 19. Bezirk im Paris abgefackelt wurde, oder als beim G20 Gipfel die Strassen Hamburgs in Flammen standen. Wie wir durchatmen können jedes Mal, wenn wir ein bisschen von der Erniedrigungen und der Brutalität, die die Bullen uns alltäglich zufügen, zurückgeben.
Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.
Kam per Mail!! Bitte weiterverbreiten!!
Im letzten halben Jahr wir die Debatte um die Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung zum Thema „Siegerjustiz“ mitverfolgt und uns zumindest in Gesprächen in unserem Umfeld daran beteiligt. Jetzt ist die Folgeausgabe mit klarem politischen Statement seitens der Roten Hilfe raus und wir wollen dazu ein paar abschließende Gedanken festhalten.
Two activists Markéta Všelichová and Miroslav Farkas were arrested on the 13th of November 2016 while attempting to cross the Habur border crossing from Turkey to Iraq. They were accused of participating in terrorist activity in Northern Syria and taken into custody.
In einer Zeit der Hetzjagd von Staat, Medien und Öffentlichkeit (Forderungen von Lynchjustiz im Netz mit eingeschlossen) ist es unerlässlich, an die aufgrund ihres Protestes gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Teil schwer Verletzten und die über fünfzig Eingesperrten zu erinnern.
Die Aktionstage gegen den G20 in Hamburg stehen vor der Tür und damit leider auch Repression und Schikanen durch die Polizei.
Am 26.7.-30.7. werden wir auf dem Faetzig-Camp, bei Görlitz, gegen Knast und Strafe campen.
Schon bisl älter (Anfang Juni 2017), aber hiermit nachgereicht…
Uns erreichte ein Brief von Jock Palfreeman, Gefangener in Bulgarien seit 2007 mit der Bitte um Verbreitung folgender Infos (gekürzt und ins Deutsche übersetzt):
Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen Teile seiner Bevölkerung einsetzt, die er als Bedrohung für seine Existenz bzw. für den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet. Andererseits kann sie (oft zusätzlich) durch Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen begründet sein.
Am 1. Juli wird vom Westbahnhof um 15h eine hoffentlich große und breit aufgestellte Miet-Demo unter dem Motto „Gutes Wohnen für alle! Keine Profite mit der Miete!“ starten. Sie wird organisiert von Aufbruch und der Aktionsplattform Wohnen, wo u.a. Mietenwahnsinn stoppen, die Mieter_innen-Initiative und Zwangsräumungen verhindern organisiert sind.
