A-Radio zu Repression in Polen gegen Migrant_innen: Solidarität mit Ameer Alkhawlany!

Juni 20th, 2017

Ihr hört einen Mitschnitt der Veranstaltung vom 25. Mai 2017 im EKH/Wien

Aus dem Ankündigungstext vom Anarchistischen Radio:
Border regime and migration politics towards non-EU migrants in Poland has a long history of brutality, racism and, in fact, fascism. Now we can say that the situation is getting worse and worse.

The initiative “Solidarity with Ameer” will present the story of an Iraqi student, who spent half a year in custody and was secretly deported (just after the court set him free), because Polish state accused him of “posing a potential threat to public safety” (without even presenting any evidence or actual accusation).

Border police, secret police, ministry of internal affairs and many others were involved. During the presentation you will learn about the details of this complex case as well as about solidarity campaign for justice for Ameer and against all deportations.

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[Graz] Repression gegen Sprayer

Juni 7th, 2017

Anfang des Jahres fanden in Graz Hausdurchsuchungen bei drei Personen statt. Vorgeworfen wird uns – neben der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – „schwere Sachbeschädigung“, wobei die Bullen den „Sachschaden“ momentan auf 100.000 € schätzen.

Der uns vorgeworfenen Schaden setzt sich hauptsächlich aus verschiedenen Tags und Bildern, Schriftzügen und (anti-)politischen Parolen zusammen, die wir im Zeitraum von Anfang 2016 bis Jänner 2017 mit Farben an Wände gemalt haben sollen. Des Weiteren wird wegen mutmaßlicher Teilnahme an der Hausbesetzung in der Idlhofgasse ermittelt.

Um an Informationen zu kommen scheuten die Bullen keine Kosten. Telefone wurden mehrmals abgehört, Menschen vom Stadtpolizeikommando obvserviert. Ausserdem wurden von Dosen, Stiften, Stencils und ähnlichem, die nach Auflösung der Besetzung in der Idlhofgasse gefunden wurden, DNA-Spuren und Fingerabdrücke abgenommen.

Für uns bedeutet das erstmal hohe Anwaltskosten und andere Aufgaben, in denen wir wenig Erfahrung haben.

Wir freuen uns über Unterstützung aller Art.

antirepingraz@riseup.net

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[Aachen] Urteil im Prozess gegen die angeklagten Anarchisten

Juni 7th, 2017

Heute, 7. Juni 2017, hat der Richter das Urteil im Prozess gegen unsere Kameradinnen ausgesprochen, die beschuldigt werden 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben. Obwohl unser Kamerad freigesprochen wurde, haben sie unsere Kameradin und Schwester zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern auch die Ideen, unsere anarchistischen Ideen, die Solidarität und die Haltung nicht mit der Herrschaft zu kollaborieren. Trotz der Absicht unseren Ideen und unserer anarchistischen Praxis einen Schlag zu versetzen und diese zu unterdrücken, sind wir und werden wir auch weiterhin stolz und überzeugt sein wer wir sind und wissen wofür wir kämpfen.

Genau das haben wir auch mit unseren Aufschreien der Wut und der Solidarität im Saal getan, genauso wie unsere Kameradin, die uns mit Würde, erhobenem Hauptes und erhobener Faust grüßte als sie mitgenommen wurde. Auf dass dieser Sturm der Wut, des Hasses und der Liebe für die Kameradin kräftig weht und sich auf diese ganze verdammte Welt ausbreitet.

Ohne Freiheit für unsere Kameradinnen, gibt es Krieg unseren Feinden.

Einige solidarische Anarchistinnen.

Demonstration in Barcelona um 20:00 – Plaça Lesseps.

Es lebe die Anarchie!

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[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 23. Verhandlungstages

Juni 5th, 2017

Die Sitzung des 31. Mai begann mit dem Antrag von einer der Anwältinnen der Verteidigung ihr Plädoyer ausweiten zu dürfen, indem sie die deutsche Übersetzung des Beschlusses zur Archivierung des Falles Pandora 1 einreichte.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits wollte den Prozess wieder aufnehmen, da es ihr zufolge neue Elemente gebe. Sie ist bei der Suche nach dem Namen des Kameraden im Internet darauf gestoßen, dass einer der Kameraden 15 Jahre im Gefängnis in Portugal verbracht hatte. Damals waren seine Vorstrafen beim portugiesischen Konsulat angefordert worden, diese kamen jedoch nicht zum Vorschein, da sie bereits verjährt waren. Die Staatsanwaltschaft legte außerdem einen Artikel vor, den sie auf Indymedia Barcelona gefunden hatte und der von seinen kämpferischen Erfahrungen und seinen Jahren im Gefängnis berichtet. Obwohl das Schwurgericht beschlossen hatte, keine neuen Beweise zu akzeptieren, wird man diese neuen Elemente auf Anfrage der Staatsanwaltschaft miteinbeziehen. Danach begann das Plädoyer der Verteidigung des Kameraden, welches noch ausständig gewesen war:

– Es wurde darauf bestanden, dass die neuen, durch die Staatsanwaltschaft vorgeführten, Elemente unbrauchbar seien, da jene Vorstrafen zu diesem Zeitpunkt in Portugal nicht existieren würden. Außerdem wurde bekräftigt, dass es sich beim Vorgelegten nicht um Beweise sondern um Propaganda der Staatsanwaltschaft handle.

– Es wurde noch einmal zur Sprache gebracht, dass die DNA-Probe illegal genommen worden war (ohne jegliche Genehmigung durch eine Richter).

– Die Zeugin (Angestellte der Bank), die meint den Kameraden erkannt zu haben, sei beeinflusst gewesen durch den Artikel in der lokalen Presse, in dem sein Foto verwendet worden war und behauptet wurde er sei der Räuber. Bei ihrer ursprünglichen Zeugenaussage bei der Polizei meinte sie eine Person gesehen zu haben, die keine Maske trug und die Person, die im Video des Tresors erscheint (laut Zeugen, die einzige die keine Maske trug), ist keine der Angeklagten (bestätigt durch die Expertin für Biometrie der Staatsanwaltschaft).

Er verlangte den Freispruch seines Klienten.

Die Urteilsverkündung wird am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, um 9:00 Uhr stattfinden.

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Wien: Italienische Botschaft attackiert – Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen in Turin!

Juni 1st, 2017

(Quelle: contrainfo.espiv.net)

erhalten am 25.5

Gestern Nacht haben wir, um unserer aktiven Solidarität Ausdruck zu verleihen, die italienische Botschaft mit Farbbomben attackiert.

Für die sofortige Freilassung von Antonio, Antonio & Francisco, die seit 3. Mai im Gefängnis sitzen.

Für die Aufhebung des Hausarrests von Giada, Fabiola & Camille.

Ihnen wird vorgeworfen sich im Februar gegen eine Polizeirazzia im Viertel zur Wehr gesetzt zu haben.

auf Englisch

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[Aachen] Zusammenfassung des 22. Verhandlungstages

Mai 25th, 2017

Die Sitzung des 22. Mai begann mit der nochmaligen Behandlung des Themas der Reise von einer der Angeklagten mit Blablacar durch Frankreich. Die französische Zeugin hat einen Brief geschrieben, in dem sie mitteilt, dass sie nicht als Zeugin erscheinen wird, sie jedoch die Angeklagten auf einem Foto erkennen würde. An diesem Punkt meinte der Richter, dass er keine weiteren Zeugen oder Beweise akzeptieren würde.

Deshalb wurde daraufhin mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft begonnen, welches sich als sehr lange und vage darstellte. Die Anklage lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

– Die Staatsanwaltschaft hat das Konzept „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten, welches das Argument gewesen war, das der Richter im Fall der Kameradin aus den Niederlanden angewendet hatte) genommen, um es umzudrehen und zu argumentieren, dass es viele Beweise gebe, die aufzeigen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen haben.

– Die DNA-Proben, die im Inneren der Bank (Schraubenzieher) und in einer Tasche außerhalb der Bank (Kleidung, Perücke und Brillen) genommen wurden, belegen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen hatten, obwohl es sich nicht beweisen lässt, dass sie zu einem anderen Zeitpunkt in Aachen gewesen waren. Ein weiteres Argument (um zu erklären warum die Räuber bei einem dermaßen professionellen Überfall Spuren von DNA hinterlassen hatten) ist, dass die Angeklagten sich bewusst waren, dass ihre DNA in keiner Datenbank vorkam und sie es sich deshalb erlauben konnten, sie dort zu hinterlassen, um sich so schnell wie möglich der Werkzeuge und der Kleidung zu entledigen.

– Die Zugehörigkeit zur Bewegung der extremen Linken oder anarchistischen Bewegung der Angeklagten, die internationalen Verbindungen zu anderen Bewegungen und die Verbindung mit dem Umfeld der niederländischen Kameradin.

– Das Wiedererkennen einer Zeugin (Angestellte der Bank) von einer der Angeklagten auf einem Foto in einer Lokalzeitung. Außerdem wurde als erschwerend angesehen: Die psychologischen Folgeerscheinungen aller Angestellten, da die Räuber wussten, dass es sich um 18 Arbeiter innerhalb der Bank handelte. Die Vorstrafen von einer der Angeklagten (Versuchter Diebstahl mit Gewaltanwendung) und im Fall der Frau, dass sie von den Zeugen als Kopf der Gruppe dargestellt wurde.Deshalb wurden 9 Jahre für den Kameraden und 8,5 Jahre für die Kameradin verlangt.

Danach hielten die zwei Anwältinnen der Kameradin ihre Plädoyers:

– Die Anwesenheit der DNA in der Tasche lässt sich auch anderwärtig erklären. Außerdem gab die Expertin an, dass sich nicht bestimmen lässt, wie lange sich eine Spur bereits auf einem Gegenstand befindet, und dass sie zwischen Gegenständen übertragen werden kann.

– Die Zugehörigkeit zum anarchistischen Milieu belegt nicht, dass sie am Überfall teilgenommen haben, sie kennen beispielsweise viele Leute, die mit der Aktion sympathisieren, jedoch niemals eine Bank überfallen haben.

– Einige Zeugen haben ausgesagt, dass sie keine Frau bei dem Überfall gesehen hätten, während ein anderer angab zwei gesehen zu haben, wodurch man nicht belegen kann, dass die Angeklagte der Kopf der Bande gewesen sei.

– In Bezug auf das biometrische Gutachten, konnte keine der zwei Angeklagten identifiziert werden.

Deshalb verlange sie die Freiheit ihrer Klientin.

Auch einer der Anwälte des beschuldigten Kameraden hielt sein Plädoyer:

– Er legte Nachdruck auf die illegale Abnahme der DNA (ohne Genehmigung eines Richters). Und darauf, dass die DNA des Schraubenziehers sich auf viele Art erklären lässt (einer der beweglichsten Gegenstände, die es gibt).

– Außerdem habe die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die politische Frage gelogen (vor allem bei allem, was mit den Ermittlungen der Mossos d’Esquadra, GAC, dem Urteil im Fall von Pilar, etc. zu tun hat).

– Der Angeklagte hat Familie in Frankreich, die er häufig besucht und, dass dies nicht beweist, dass er sich an einem der Tage in Aachen befunden hatte.

Auch er verlangte die Freilassung seines Klienten.

Die nächste Sitzung wird am 31. Mai stattfinden, bei der auch der zweite Anwalt des Kameraden sein Plädoyer halten wird. Wahrscheinlich wird es am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, zu einer Urteilsverkündung kommen.

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FEIERABENDSOLI #3 [Mi. 24.05. EKH]

Mai 23rd, 2017

(Quelle: med-user.net/~ekh/)

zur finanziellen Unterstützung von Anarch@s vor Gericht
Nach einem mehrgängigen veganen Abendessen wird es aktuelle Infos und Gespräche über Repression gegen Anarch@s in der Türkei u.a. geben.

K. Blip [hip-hop]
DUVONJETZT [electronic]
Ost in Translation
ZS ZS [noise, lofi, harsh, electronic, ambient, experimental, broken beat] je nach Laune!

Essen & Austausch 18:00 Uhr
Konzerte 20:00 Uhr

Mi. 24. MAI
EKH : Ernst Kirchweger Haus
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Mit der dritten Feierabendsoli möchten wir diesmal anarchistische Gefangene in der Türkei unterstützen. Insofern sollen die Einnahmen dieser Veranstaltung ihnen zugute kommen, d.h. ihnen einen Teil der Gerichtskosten abnehmen.
Mit unserer Solidarität wollen wir aber auch ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Wissens und Anerkennens der Hungerstreicks und Widerstände der Gefährt_Innen. Wir wollen die Gefangenen wissen lassen, dass wir sie nicht allein lassen: dass uns geographische Distanzen keine Hindernisse darstellen. Wir möchten sie wissen lassen, dass wir alle im selben Boot sitzen, dass wir weder das Boot noch die Fahrt, aber vorallem dass wir sie  in ihrem Kampf nicht verraten haben.
Wir setzen ein Zeichen für die Zeichen die sie gesetzt haben. Wir lassen nicht nur sie wissen, sondern lassen auch Gefährt_Innen hier wissen wie diese Widerstände geführt wurden. Denn die Veranstaltungsreihe schafft auch einen Raum des Austausches und geht damit einen Schritt weiter als nur des Wissen Lassens: des Wissen Machens und so finden die Zeichen eine Korrespondenz.
Wir verstehen diese Veranstaltung als eine Form der Solidarität die Kräfteverhältnisse schafft: die Kraft vermehrt, verdoppelt, multipliziert und so lebensfreundliche Verhältnisse schafft. Sie bildet Linien mit Linien die in der Luft hängen, nach Anschlüssen suchen, bildet aber auch ihre Kreise um allem Lebensfeindlichem zu trotzen: der Repression zu entfliehen,  auf der Flucht seine Verbündete zu finden, oder den Maschen der Macht auf seine Weise die Stirn zu halten.
Wir freuen uns auf die Feierabendsoli, über einen gegenseitigen Austausch sowie über Begegnungen in diesem Austausch. Es gibt keine priviligierten Räume für den Austausch, sowie es keine priviligiertere Solidarität gibt, denn: die Solidarität selbst ist ein Kampf.

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[Aachen] Zusammenfassung des 21. Verhandlungstages

Mai 22nd, 2017

Sitzung des 18. Mai.

Die Staatsanwaltschaft begann die Verhandlung mit dem Vortragen von Information, die sie als relevant erachtet in Bezug auf die vermeintlichen Reisen, die einer der Angeklagten mit Blablacar zwischen Frankreich und Barcelona durchgeführt haben soll. Das heißt, dass das LKA Blablacar kontaktiert hatte, aufgrund einiger Nachrichten, die auf einem von der Polizei überwachten Telefon eingegangen waren und von dem Reservierungen für Fahrten durchgeführt worden waren. Blablacar stellte alle Informationen zu dieser Telefonnummer und den vermeintlichen Reservierungen zur Verfügung.

Bei der Verantwortlichen zur Erläuterung aller Informationen in Zusammenhang mit den Reisen und den Informationen von Blablacar, handelte es sich um eine Polizistin des LKA, die Teil der Ermittlungen ist. Sie gab die Anzahl der Fahrgäste im Auto, sowie die gemachten Stationen, Preis, ohne dass es sich dabei um wichtige Details für den Fall handelt. Der Richter hatte in der vorhergehenden Sitzung die Person kontaktiert, die das Auto lenkte, um sie als Zeuge zu laden, worauf diese geantwortet hatte, dass sie nicht erscheinen werde. Gleichzeitig hatte auch das LKA mit ihr Kontakt aufgenommen, um seinerseits einigen Antworten nachzugehen.
Sie baten sie um Details zur Reise, ob sie währenddessen Gespräche geführt hatte, wo sie auf der Strecke ausgestiegen wären, etc. Man hatte ihr außerdem ein Foto der angeklagten Person gezeigt, die sie als jene Person erkannte, die sie mit ihrem Auto abgeholt hatte, aufgrund einer Kontaktaufnahme durch die Webseite von Blablacar.
Während dem Vormittag wurde als Beweis jener Schraubenzieher vorgeführt, der im Tresorraum der Bank vorgefunden worden war und der angeblich die DNA von einem der Angeklagten enthalten soll. Es begann eine lange Debatte über die Herkunft dieses und anderer in der Bank vorgefundenen Werkzeuge, wobei aufgezeigt wurde, dass der Schraubenzieher von französischer Herkunft sein könnte.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die vom Schraubenzieher gewonnene DNA auf einer flachen Oberfläche gefunden worden war, und dieser von einer anderen Person verwendet worden wäre, dass die vorhergehende DNA verschwunden wäre, und verwendete dieses Argument als Teil der Beweisführung für die Anklage. Die Verteidigung zerpflückte diese Argumentation aufgrund von fehlender Schlüssigkeit der Analyse und der Richter lehnte diesen Beweis als Teil des Falles ab. Die Anwälte bezeichneten diese Behauptungen der Staatsanwaltschaft als „falsche Darstellungen“.

Nach einer ganzen Sitzung mit Diskussionen zwischen der Staatsanwaltschaft und den Anwälten der Verteidigung, wurde nach Überlegungen zwischen den Richtern geschlussfolgert, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgeführten Beweise in Bezug auf die Reisen mit Blablacar von Frankreich nach Barcelona, nicht beweiskräftig oder relevant für den Fall sind, sodass sie nicht Teil der Anlage der Anklage sein werden.

Beim Versuch eine der angeklagten Personen mit der radikalen Linken und als bekannte und aktive Person in kämpferischen Milieus in Zusammenhang zu bringen, trug die Anklage zwei Situationen vor:
– Die Versendung eines Briefes mit einem Poster von einer mit dem Fall solidarischen Veranstaltung, in dem der Absender erklärt, dass es ungefähr einen Monat gedauert hat, um eine Antwort zu erhalten.
– Beschattungen der belgischen politischen Polizei (Staatschutz) durchgeführt im Jahr 2010 in Brüssel, im Rahmen eines „No Border Camps“.

Für die nächste Sitzung ist der Beginn der Vorschläge zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen, da der Teil der Beweise und Zeugen als abgeschlossen angesehen wird. Obwohl man nicht ausschließen kann, dass die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ansuchen einbringt, um mehr Zeugen zu laden.
Solidarische Menschen und Freundinnen waren im Saal anwesend, um die angeklagten Kameraden zu unterstützen!

Die nächste Sitzung wird für den 22. Mai um 9:00 Uhr bestätigt.
Die Verhandlungstage 31. Mai, 7. und 13. Juni bleiben aufrecht, jedoch offen für Änderungen und/oder Neuigkeiten.

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[Aachen] Zusammenfassung des 20. Verhandlungstages

Mai 20th, 2017

Die Sitzung des 12. Mai drehte sich um die Aussage der Expertin für Biometrie auf Ansuchen der Staatsanwaltschaft. Zu Beginn stellte sie klar, dass die Qualität der Bilder (Überwachungsvideos des Erdgeschosses der Bank, wo sich der Tresor befindet) sehr schlecht sei, dass sie eine sehr schlechte Auflösung hätten, was sich auch auf das biometrische Gutachten auswirke. In Bezug auf die Physiognomie des Körpers, lassen sich aufgrund der Kleidung, welche die Personen auf den Bildern tragen, weder die Silhouette noch die Größe oder die Form des Kopfes bestimmen. In Bezug auf das Gesicht der Frau, konnten ausschließlich die Gesichtszüge der unteren Hälfte bestimmt werden, bei denen nichts markantes übereinstimme, lediglich einige Teile könnten übereinstimmen, jedoch sind diese bei vielen Leuten sehr gewöhnlich, wodurch man nicht sichergehen kann, ob es sich um die gleiche Person handelt oder nicht.
Im Fall des Mannes, der in dem Video zu sehen ist, sind die Gesichtszüge noch weniger übereinstimmend. Die Expertin meinte, dass es sich ihrer Meinung nach nicht um die gleiche Person handelt.

Die Sitzung wurde mit einem weiteren „Beweis“ der Staatsanwaltschaft fortgeführt. Eine angebliche Zeugin soll mit einer der Angeklagten an den Tagen um den Überfall mit blablacar gereist sein. Diese (französische) Frau arbeitet für eine Firma, die Werkzeuge der gleichen Marke verkauft, von der auch einige in der Bank gefunden worden waren, etwas das die Staatsanwaltschaft als Zufall betrachtet.
Wiederum weigerte sich die Staatsanwaltschaft zu erklären, wie sie zu dieser Zeugin gekommen war (die sich übrigens weigert auszusagen), da die Ermittlungen weiterlaufen und sie den Anwältinnen jenen Teil der Akten nicht zu Verfügung stellen will. Schlussendlich hat die Staatsanwaltschaft einige Teile der Akten gestrichen und den Anwältinnen jenen Teil der Akten weitergegeben.

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[Wien] 25.5.17: Staatliche Gewalt gegen Migrant_innen in Polen & ABC-Schreibwerkstatt

Mai 19th, 2017

Beginn ABC-Schreibwerkstatt – 18 Uhr
Beginn Vortrag zu Polen – 20 Uhr
@ 2. Stock/Medienwerkstatt/EKH – Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Ab 18 Uhr wie gewohnt Hofbar + Essen für alle

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[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 18. und des 19. Verhandlungstages

Mai 13th, 2017

In der Sitzung vom 28. April sagte die Expertin der Polizei zum Thema Kommunikation aus. Man konzentrierte sich auf Mitteilungen, Anrufe und geteilte Kontakte der verschiedenen beschlagnahmten Telefonen. Es wurde konkludiert, dass es in den Telefonen keine Willkommensmitteilungen anderer Länder gab, und dass Vodafone keinen Zugang zu den Daten aus dem Jahr 2014 hat (da sie verpflichtet sind diese nach einem Jahr zu löschen). Im Vergleich der Adressbücher der Telefone kamen einige gemeinsame Telefonnummern zum Vorschein, aber andererseits gab es keine Anrufe zwischen diesen Telefonen im Zeitraum um das Datum des Überfalls. Es gab ein spezielles Interesse für die Bedeutung von Mitteilungen von Kurznummern (wie des Kundenservice der Telefongesellschaften) und die Staatsanwaltschaft gab an, dass das Ersuchen an Vodafone Spanien erst zwei Wochen zuvor durchgeführt worden war.
Außerdem war in einer der am 13. April durchsuchten Privatwohnungen nichts Beweislastiges gefunden worden.

Die Sitzung vom 5. Mai bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten. Einerseits brachte die Verteidigung anderes Beweismaterial ein, das Anhand des Urteils, das den Fall Pandora 2 eingestellt hatte, und des Urteils von Monica und Francisco, belegt, dass es sich bei den GAC nicht um eine terroristische Organisation handelt.
Andererseits wurde jenes Rechtsmittel verlesen, das im Dezember 2016 durch den Anwalt von einem der Kameraden gegen den Beschluss der Untersuchungshaft eingelegt wurde, in dem angeführt wird, dass u.a. die DNA-Probe (in einer vorgespielten Alkoholkontrolle) illegaler Weise genommen worden war, weswegen sie nicht gültig sei. Das Gericht in Köln rechtfertigte den Verbleib des Kameraden im Gefängnis mit der Schwere der Tat und fügte Hinweise zur Verbindung der Angeklagten mit der anarchistischen Bewegung hinzu.
Außerdem wurde der Lebenslauf (in Bezug auf ihre Anstellungen) von einer der Kameradinnen verlesen, damit das Gericht die Angeklagte besser kennenlernen könne.

Die nächsten Sitzungen:
12. Mai: Expertin für Biometrie vonseiten der Staatsanwaltschaft.
18. Mai: Plädoyer der Staatsanwaltschaft und möglicherweise Forderung des Strafmaßes.
22. und 31. Mai: Plädoyers der Verteidigung.
7. und 13. Juni: Ohne Programm, abhängig von den Geschehnissen der vorhergehenden Sitzungen.

WIR RUFEN DAZU AUF DER VERHANDLUNG BEIZUWOHNEN!!!!
Unsere Anwesenheit in diesen letzten Sitzungen ist wichtig!!!!!
Damit unsere Kameradinnen nicht alleine sind und die Wärme und Kraft der Freunde und solidarischen Personen fühlen!!!!!

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Wien. Anarchistische Büchermesse vom 2. – 4. Juni 2017

Mai 9th, 2017

Von 2.-4. Juni wird es in Wien am Yppenplatz eine anarchistische Büchermesse geben. Hiermit wollen wir alle einladen, die Lust haben, gemeinsam mit uns ein Wochenende voller anarchistischer Literatur, Propaganda/Agitation und Austausch mit Vorträgen, Workshops und Büchertischen zu gestalten.

Unsere Intention ist es anarchistische Ideen in die Öffentlichkeit zu tragen, und darum haben wir uns entschieden die Büchermesse, nicht in verschlossenen Szeneräumen abzuhalten, sondern an einem belebten Platz zu veranstalten. Wir hoffen auf gutes Wetter, haben aber auch Ausweichmöglichkeiten organisiert und Platz für Veranstaltungen drinnen.

Anarchismus ist für uns etwas, das nicht in Büchern festgeschrieben ist, sondern lebendigen Austausch und Diskussion erfordert. Dies wollen wir durch die Büchermesse ermöglichen.

Nun konkret zu den Möglichkeiten, wie ihr euch einbringen könnt:

Büchertische, Vorträge, Übersetzungen, Buchpräsentationen, Workshops, Musikalisches, Diskussionen, Mithilfe vor Ort, …

Wenn ihr euch beteiligen wollt, in welcher Form auch immer, schreibt uns an: a-bookfair-vienna@riseup.net

Hinter der Büchermesse steht kein kommerzieller Verlag, sondern Menschen, die sich zur Organisierung der Büchermesse gefunden haben.

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[Graz/Ö] Der Kampf um die Mur

Mai 9th, 2017

Repression gegen Aktivist*innen in Graz

In Graz sind derzeit mehrere Aktivist*innen von Repression betroffen. Wegen einer Aktion am 6. Februar, dem Tag des überraschenden Beginns der Bauarbeiten am Murufer, wird fünf Aktivist*innen Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung vorgeworfen. Im Zuge der dutzenden Aktionen gegen das Kraftwerk wurden zudem Verwaltungsstrafen wegen Vermummung u.ä. ausgesprochen. Gegen etliche Aktivist*innen laufen offenbar Besitzstörungsklagen.

Die Monate Februar und März waren in Graz vom Kampf gegen den Kraftwerksbau an der Mur geprägt. Der Baustelle sind bereits tausende Bäume zum Opfer gefallen, tausende weitere sollen laut den Plänen der Energie Steiermark folgen. Die Mur würde aufhören wild zu fließen, Tiere würden ihr Zuhause verlieren. Und die Grazer*innen den letzten Rest ihrer Würde.

Bürgermeister Nagl und die anderen Bauprofiteure wollen weiter Geld in ihre Taschen wirtschaften und sich selbst ein Denkmal der Hässlichkeit setzen. Die Bauarbeiten für die beiden Projekte Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal passieren teilweise auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeitslagers Liebenau. Das Projekt ist emblematisch für den achtlosen Umgang mit einem Ort, an dem Juden auf einem Todesmarsch nach Mauthausen ermordet wurden.

Verschiedene Gruppen sammeln Geld um die Repressionskosten zu bezahlen.

Unterstützung und Informationen via: mursoli@riseup.net

Infos über den Kampf gegen das Murkraftwerk findet ihr auch auf murcamp.at

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

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Wien: Bank angegriffen, aus Solidarität mit den im Aachener Fall Angeklagten

Mai 9th, 2017

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

Vom 21. April 2017

Letztes Wochenende wurde die Filiale der Bawag-PSK Bank in Kuefsteingasse 37, 1140 Wien mit klebrig-stinkender schwarzer Flüssigkeit angegriffen.

Banken sind ein wichtiger Teil des gesamten kapitalistischen Systems der Ausbeutung. Hinter jeder Geschichte, die sie uns erzählen, warum wir unser Geld lagern sollen, werden wir herausfinden, dass der einzige Zweck der Profit ist. Auch sind Banken mit dem Wohl des Staates eng verbunden. Beide hängen voneinander ab, wie die Blumen von der Sonne. Wenn Banken bankrott geht, hat der Staat sie zu retten und auch anders rum.

Leider ist hier kein Raum für eine tiefgehende Analyse des gesammten verdammten Systems.

Wenn Banken angegriffen werden, ist es auch ein indirekter Angriff auf den Staat!

Solidarität mit den Anarchistinnen, denen Bankraub in Aachen (Deutschland) vorgeworfen wird. (https://solidariteit.noblogs.org/)

Solidarität mit dem Squat in der Kienmayergasse 15, das gestern geräumt wurde! (https://kienmayergasse15.noblogs.org/)

Was ist Bankraub, verglichen mit der Gründung einer Bank?

auf Portugiesisch / auf Französisch

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[Aachen] Zusammenfassung des 17. Verhandlungstages

Mai 4th, 2017

(gefunden auf: solidariteit.noblogs.org)

Die Sitzung vom 24. April dauerte kaum drei Stunden. Anfangs wurde versucht die Termine so zu „koordinieren“, damit der biometrische Experte aussagen könne. Das sollte eigentlich am 25. April passieren, jedoch konnte der Zeuge nicht und da die Staatsanwaltschaft darauf insistierte, dass es sich um einen wichtigen Zeugen handle, wurde die Terminplanung des Prozesses angepasst. Das soll nun am 12. Mai der Fall sein (obwohl eine Bestätigung noch aussteht). Die für den 25. April geplante Sitzung wurde also abgesagt und vorläufig wurden drei zusätzliche Sitzungen geplant: 31. Mai & 7. bzw. 13. Juni.

Die Sitzung bestand aus der Verlesung eines Teiles der Akten. Auf der einen Seite handelte dieser von den bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Telefonen, es wurden Nummern verglichen, die sich im Speicher mehrerer Telefone befanden, ohne dabei die Schlussfolgerungen der Polizei zu hören, was die Anwälte verhindert hatten (sich auf irgendein deutsches Gesetz berufend). Außerdem wurde die Rechnung des Telefons einer der Angeklagten verlesen; es gibt einige SMS-Kurzmitteilungen, die nicht auf der Rechnung zum Vorschein kommen, und die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich dabei um Roaming-Nachrichten handle, obwohl die Anwälte anmerkten, dass sich auch um Reklamenachrichten handeln könne (die ebenso wenig auf der Rechnung erscheinen). Darüberhinaus müssen, den Richtlinien der Firma Vodafone zufolge, die Daten nach einem Jahr gelöscht werden, weshalb die Daten dieser Rechnung (zur Verfügung gestellt von der spanischen Polizei) nicht verwendet werden können und sie illegaler Weise beschaffen worden waren.
Aufgrund all dessen, beantragten die Staatsanwaltschaft und der Richter die Kommst eines Experten der Polizei als Zeuge, um zu erklären wie diese einerseits zu diesen Daten gekommen waren und andererseits ob die erwähnten Nachrichten Roaming-SMS seien oder nicht. Das wird am nächsten Verhandlungstag, dem 28. April, der Fall sein.
Zum Abschluss wurde ein, in Berlin abgeschickter, Brief an eine der Kameradinnen vorgelesen, zusammen mit einem Plakat von einem Vortrag über den historischen Bezug der Anarchisten mit der Enteignung. Außerdem wurden Bekennerschreiben von, sich in der letzten Woche in Deutschland ereignenden, Aktionen in Solidarität mit unseren eingesperrten Kameradinnen verlesen.

Die nächste Sitzung findet also am 28. April um 9:00 morgens statt.

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Solidarische Grüße von Wien nach Aachen!

Mai 3rd, 2017

Anlässlich des Internationalen Aufrufs für dezentraliserte Aktionen in Solidarität mit den Gefährt_innen, die wegen Bankraub in Aachen angeklagt sind, schicken wir vom ABC Solifest Grüße an die Gefangenen!

Weder schuldig noch unschuldig! Solidarität mit den AnarchistInnen, angeklagt wegen Bankraub! (A)

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[Deutschland] Drohende Zwangsernährung von Yusuf Tas

Mai 2nd, 2017

Quelle: linksunten

Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit 34 Tagen im Hungerstreik, um durchzusetzen, dass er auf türkisch Briefe schreiben und kommunizieren darf, was ihm seitens der JVA Leitung untersagt wurde (Brief von Yusuf Tas zu seinem Hungerstreik und Infos vom 19.04.). Heute Mittag wurde ihm mitgeteilt, dass er von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg (beides ist in der Nähe von Stuttgart) verlegt werden wird. Kurz darauf wurde er bereits mit Zwang in das Krankenhaus transportiert, obwohl er bereits davor klar gemacht hat, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird.

Aktuell protestieren GenossInnen vor dem Gefängniskrankenhaus in Hohenasperg.

Seid solidarisch! Verbeitet die Information!

Zur Info: Yusuf Tas wurde 2013 mit Hilfe des §129b und dem Vorwurf er sei Mitglied der DHKP-C verhaftet und von dem OLG Stuttgart zu 6 Jahren verurteilt.

Eine Berichterstattung oder auch eine Nachfrage bei der JVA-Krankenhaus Hohenasperg würden den Druck auf die Behörden erhöhen.

Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstraße 20
71679 Asperg/Deutschland
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Tel.:  07141/669-0
Fax.: 07141/669-102
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Email : poststelle@jvkasperg.justiz.bwl.de

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[Ende Gelände/Deutschland] Verfahren gegen Clumsy eingestellt

Mai 2nd, 2017

Quelle: linksunten & ABC Dresden

Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 120 Tagessätzen zu je 13€ verurteilt, wovon die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen wurden. Gegen diese Entscheidung legte Clumsy Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt.

 Der Richter äußerte bereits vor dem Prozess, dass er kein Interesse an einer Strafverfolgung hat und regte daher an, das Verfahren gemäß §153 Abs.2 StPO einzustellen. Wenig überraschend lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag ab, mit Verweis auf die finanziellen Einbußen von Vattenfall.

Für den heutigen Prozesstag waren demzufolge erneut vier Zeug*innen geladen, unter anderem Herr Haase, der bereits letztes Jahr interessante Einblicke in die sicherheitstechnischen Überlegungen von Vattenfall zum Besten gab. Dieser durchaus unterhaltsame Teil des Verfahrens wurde am Ende des Tages nicht wiederholt.

Nach dem der Richter Clumsys persönliche Daten abgefragt hatte, stellte er zusammenfassend das Urteil dar. Der Anwalt Clumsys äusserte sich zum Vorschlag der Einstellung des Verfahrens: Natürlich stehe die Verteidigung der Einstellung nicht im Weg, allerdings müsste auch die Staatsanwaltschaft eben dem zustimmen. Er wies die Staatsanwaltschaft ebenfalls daraufhin, dass er nicht verstehe warum diese sich Gedanken über die Vattenfall entstandenen Schäden mache. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht die Aufgabe eine Interessenvertretung für diesen Konzern zu übernehmen.

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ABC-Schreibwerkstatt Do 27.4.2017 @ EKH

April 25th, 2017

Wie immer – jeder letzte Donnerstag im Monat gemeinsam statt einsam gegen Knäste anschreiben und Gefangene solidarische Post zukommen lassen. Ab 18 Uhr im EKH in der Medienwerkstatt. Pls spread!!!

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Von der Repression gegen den Kampf um Tierbefreiung lernen (Infotour Österreich)

April 16th, 2017

Eine Genossin aus England wird, als Teil der Soligruppe für Sven und Natasha, eine kleine Infotour durch Österreich machen.

Hier die einzelnen Termine:

21.04.2017 Wien EKH (ABC Fest) (10.,Wielandgasse 2-4) Beginn 17 Uhr

24.04.2017 Innsbruck Café DeCentral (Hallerstraße 1) Beginn 20 Uhr

25.04.2017 Salzburg SUB (Müllnerhauptstraße 11) Beginn 19 Uhr

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Eine Organisatorin aus der Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) Kampagne, die selbst, aufgrund ihrer Rolle im Kampf um die Schließung von Europas größtem Tierversuchslabor, Huntigdon Life

Science, 3 ½ Jahre im Gefängnis war, wird über die Geschichte, Taktiken und Repression gegen die Kampagne sprechen. Es wird über die Rolle des Staates, die Dringlichkeit der Solidarität und wie das Gelernte auf die heutigen sozialen Kämpfe angewendet werden kann reflektiert, um unsere Belastbarkeit und Effektivität zu stärken. Der Vortrag wird die aktuellsten Informationen über das gerade laufende SHAC Verfahren gegen Sven und Natasha beinhalten, die bei einer Verurteilung bis zu 14 Jahre Knast bekommen könnten.

http://www.freesvenandnatasha.org/

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Learning from Repression in the fight for Animal Liberation

An organiser from the Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) campaign who served 3.5 years in prison for their role in fighting to close Europe’s largest animal testing laboratory, Huntingdon Life Sciences, will discuss the history, tactics and repression of the campaign. They will reflect on the role of the state, importance of solidarity and how lessons learned can be applied to today’s social struggles to make us more resilient and effective. The talk will include the latest info on the ongoing SHAC case against Sven and Natasha, who are facing up to 14 years in prison.

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ABC Fest: Veranstaltung ABC-Solidarity Cell Athen. Flyer Deutsch/Englisch

April 15th, 2017

Veranstaltung von der Gruppe Anarchist Black Cross – Solidarity Cell aus Athen (Exarchia) + Live-Verbindung zu anarchistischen Gefährt_innen, eingesperrt, in den Knast von Koridallos (Athen) – findet statt am 22. April von 15- 17 Uhr @ EKH Medienwerkstatt

“Als Anarchist_innen nehmen wir die Notwendigkeit des polymorphen anarchistischen Kampfes wahr, von dem aus der Staat und seine Handlanger_innen, mit allen möglichen Mitteln hier und jetzt angegriffen werden müssen.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)

In dieser Veranstaltung werden die Gefährt_innen des ABC-Solidarity Cell über die Wichtigkeit der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen sprechen, sowie die Bedeutung von solidarischen Unternehmungen. Es wird um die Verbindung von Kämpfen innerhalb und außerhalb der Mauern gehen und um die Dekonstruktion der Bedeutung von Anarchistischer Bewegung und weiters des Mythos rund um das Viertel von Exarchia. “(…) wir glauben nicht, dass die Aktionen unserer anarchistischen Gefähr_innen vorbei sind, nach der Gefangenschaft oder der Repression.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)

Während der Veranstaltung werden drei anarchistische Gefangenen aus dem Knast von Koridallos (Athen) via Live-Verbindung anwesend sein…
– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF

Sie werden über die folgenden Themen sprechen:

  • Die Bedingungen im Knast und die Situation von anarchistischen Gefangenen in Griechenland
  • Die Bedeutung von Solidaritätsversammlungen für anarchistische Gefangene und die Verbindung von Kämpfen innerhalb und außerhalb der Mauern
  • Die Entscheidung und die Bedeutung des bewaffneten Kampfes, die Übernahme der Verantwortung für den Zeitraum der Aktionen und insbesondere für die Teilnahme in einer bewaffneten Organisation und die Aussendung dieser Entscheidungen
  • Die Entscheidung zum Ausbruch aus dem Knast
  • Die Position von Frauen im bewaffneten Kampf

Es wird aber auch möglich sein Fragen an die Gefährt_innen im Knast zu richten bzw in beide Richtungen zu kommunizieren.

Einige Worte des anarchistische Gefangenen Panagiotis Argyrou für das ABC Festival:
Es gibt Zeiten in denen du eine bestimmte Art von Kraft in dir spürst. Dies kann jedes Mal aus verschiedenen Gründen passieren, aber zweifellos ist es immer ein sehr positives Gefühl. So eine Art von Kraft kann ein Gefangener fühlen wenn er/sie entdeckt, dass es andere Individuen gibt die einen Hauch, einen Kontakt, eine Kommunikation, ein Gespräch mit ihm/ihr teilen wollen. Es ist ein sehr starkes und einzigartiges Gefühl, ein Gefühl von großer Stärke, was dich erfüllt und das ist etwas Unbezahlbares. Das Gefühl nicht alleine zu sein, das es noch andere Gefährt_innen gibt die Momente mit einem teilen wollen oder Erfahrungen oder was auch immer. Es ist etwas so Wertvolles, dass nur Freiheit vergleichbar damit ist. Also lasst mich danke sagen für dies Möglichkeit, die ihr mir gebt, auch wenn es nur für sehr kurz ist. Ich wünsche mir, dass uns die Zukunft mehr Möglichkeiten bringt und wir eines Tages ein Live-Gespräch außerhalb der Mauern führen können. Eine feste warme Umarmung, Panagiotis Argyrou, member of CCF-FAI

Kontakt: ABC Solidarity Cell Website: abcsolidaritycell.espivblogs.net
E-Mail: abcsolidaritycell@riseup.net

Nikos Romanos State prison of Korydallos – Mens prison-ward A’, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Panagiotis Argyrou State prison of Korydallos – Mens prison-ward A’, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Olga Oikonomidou State prison of Korydallos – Womens prison, P.C. 18110, Korydallos, Athens

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Solidarity event of “Anarchist Black Cross – Solidarity Cell” with imprisoned comrades of Koridallos prison (Athens) @ ABC FESTIVAL VIENNA (20. – 23. April 2017)

“As anarchists, we perceive the need of a multiform anarchist struggle, posing the issue of attack against state and vassalage that is imposed, with every means possible, here and now.”(from the self presentation text of the ABC Group)

In this event the comrades from “ABC – Solidarity Cell” will talk about the importance of solidarity to anarchist prisoners the solidarity endeavors and the connection of struggles inside and outside the walls. Further it will contain a deconstruction of the meaning of anarchist movement and the myth of the district of Exarchia.

“(…) we do not consider that the action of our anarchist comrades is finished after imprisonment or repression.”(from the self presentation text of the ABC Group)

During the event there will be a presence of three anarchist prisoner, via Live-Connection, Koridallos prison:

– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF

They will talk about the following topics:

– The conditions in prisons and the situation of anarchist prisoners in Greece
– The importance of solidarity assemblies for the anarchist prisoners and the connection of struggles inside and outside the walls
– The choice and the importance of armed struggle, the responsibility claim on period of action and particular of participation in armed organisation, the importance and consignment of those choices
– The choice of jailbreaking
– The position of woman in armed struggle

It will be also possible to raise questions to the comrades in prison, so the communication will be communication in both directions.

Some words from anarchist prisoner Panagiotis Argyrou dedicated to the ABC Festival:

There are times when you feel a certain kind of strength inside you. This may be happening for different reasons each time ,but undoubtly it is always a very positive feeling . Such a kind of strength may feel a prisoner when he/she discovers that there are other individuals wanting a touch, a contact, a communication , a conversation with him/her. It is a very strong feeling , a unique one, the feeling of a great strenght filling you all over and this is something priceless. This feeling that you are not alone , that there are other comrades wanting to share moments, experiences or whatever, with you , is something so valuable that only freedom itself can compare with. So let me thank you very much for the opportunity you offer me to have some contact even if it is for so little. I wish future bring us more oppurtunities so that one day we can have the chance to have a live talk outside the walls. A big warm hug, Panagiotis Argyrou, member of CCF-FAI

Contacts:
ABC Solidarity Cell Website: https://abcsolidaritycell.espivblogs.net
E-Mail: abcsolidaritycell@riseup.net

Nikos Romanos State prison of Korydallos – Mens prison-ward A’, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Panagiotis Argyrou State prison of Korydallos – Mens prison-ward A’, P.C. 18110, Korydallos, Athens
Olga Oikonomidou State prison of Korydallos – Womens prison, P.C. 18110, Korydallos, Athens

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[Schnitzelland] Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik!

April 15th, 2017

Quelle: riko

Danke an dieser Stelle für den Text und die ausführlichen Infos.
ABC Wien wird auch weiterhin gegen alle Autoritäten ankämpfen, so auch gegen den Staat Österreich mit all seinen Schreibtischtäer_innen und Handlanger_innen.

Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Zur Einführung des Deliktes „staatsfeindliche Bewegungen“ und der Verschärfung des „Tätlichen Angriffs“

Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. Hier findet ihr den Entwurf.

Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) will die Regierung in Zukunft „staatsfeindliche Bewegungen“ kriminalisieren und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Bewegung soll dabei schon ab 10 Personen angenommen werden, wenn diese die gleichen (staatsfeindlichen) Ansichten haben, sie müssen weder Organisationsstrukturen aufweisen, noch sich persönlich kennen.
  • Diese staatsfeindlichen Ansichten hat man schon, wenn man „die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennt“. Anarchist_innen, Kommunist_innen und andere radikale Staatskritiker_innen sind also auf jeden Fall mitumfasst!
  • Dann muss es der Zweck – aber nicht der ausschließliche – dieser „Bewegung“ sein, „auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern“. Diese Verhinderung von Amtshandlungen muss aber gar nicht strafrechtlich relevant sein, wie es z.B. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wäre. Es würde schon eine einfache Verwaltugnsübertretungen – die häufig im Rahmen von Sitzblockaden, Versammlungen, Abschiebeverhinderungen oder anderen Formen des zivilen Ungehorsams passieren – dafür ausreichen.
  • Diese Ausrichtung muss sich vor einer Behörde, ihrer Meinung nach, „manifestieren“. Das heißt, die Behörde muss das Gefühl bekommen, ihr steht eine Person gegenüber, die staatsfeindlich ist, die Republik nicht anerkennt, und vor hat, Amtshandlungen zu behindern, weil die Person sich dahingehend äußert – mündlich, schreiend, auf Transpi oder auf Flyern.
  • Sowohl die Gründung der Bewegung, als auch die Teilnahme an ihr wird unter Strafe gestellt. Gründet mensch so eine Bewegung oder „betätigt sich führend“, was allerdings schon beim Aufstellen und Verbreiten von Theorien erfüllt sein soll droht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft! Auch nur die Teilnahme an einer solchen „Bewegung“ ist strafbar. Dafür muss man sich nur dahingehend äußern oder aussprechen. Dafür ist die Strafdrohung ein Jahr oder 720 Tagessätze!

Das Gesetz ist gegen die „Reichsbürger“, „Freemen“, „OPPT“, etc. gerichtet, was alles mehr oder weniger tatsächlich gefährliche Gruppen von Verschwörungstheoretiker_innen und nicht selten auch Rechtsextremen sind. Dennoch scheint dies für die Regierung aber wieder ein gefundener Anlass zu sein, gleich jede Staatskritik und zivilen Ungehorsam mitzukriminalisieren.

Wir haben nicht vergessen, was mit Gesetzen passiert, die „eigentlich ganz anders gemeint waren“ und dann plötzlich doch in absurden langwierigen Prozessen gegen linke Gruppen verwendet werden.

Daher sind wir klar gegen diesen neuen Paragraphen und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam!

Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch!

Ganz nebenbei wird außerdem der Strafrahmen für § 270 StGB den „tätlichen Angriff“ auf einen Beamten von 6 Monaten oder 360 Tagessätzen auf 2 Jahre vervierfacht!

Das bedeutet, allein für das Stoßen oder Rempeln einer_s Polizist_in oder das auch nur versucht zu haben, soll mensch nun bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist massiv überzogen. Die_er Polizist_in muss dafür nicht einmal verletzt worden sein. Zum Vergleich: wer irgendeine andere Person leicht verletzt, kann nur bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. Dass ein derartiger Unterschied zwischen Bullen und anderen Menschen gemacht wird, ist absolut ungerechtfertigt.

Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

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Grußworte von Thomas Meyer-Falk fürs ABC-Fest 2017

April 15th, 2017

in Haft seit 1996

Herzliche, solidarische und kämpferische Grüße aus dem Freiburger Zuchthaus in Süddeutschland.

Wir alle erleben einen gesellschaftlichen Wandel, der zurück führen soll, wenn es nach FPÖ, AfD, Front National oder Trump geht. Zurück in ein Zeitalter vor der Aufklärung.

Ideen von Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen. Es sollen herrschen Nationalismus, Rassismus und das Kapital. Ich finde das, ich kann es nicht anders sagen, zum Kotzen.

Die Bedeutung herrschaftsfeier Strukturen wie jenen von ABC sind heute von zentraler Wichtigkeit. Mag auch die Wirkmächtigkeit überschaubar sein, so besteht doch immer die Hoffnung, dass sich andere Menschen angesprochen fühlen, ihr ‘Dasein’ selbstkritisch reflektieren und sich jene Ideen, für die wir einstehen, ausbreiten!

Für diese Hoffnung gilt es zu streiten, zu kämpfen und zu leben.

Ein herzliche Umarmung!
Thomas

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ABC Fest: Übersichtsplakat Infoveranstaltungen/Diskussionen

April 15th, 2017

 

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Unser PROGRAMM fürs ABC Fest 2017

April 13th, 2017

We will update the program steadily in the next days!
Regelmäßige Updates hier an dieser Stelle!

there will be english/german translation if needed at every workshop!
all workshops/talks will take place @ Medienwerkstatt/EKH/2.Floor!
[except the FLIT-Schreibbanden-Workshop – it will take place @ Siebdruckwerkstatt]
all workshops/talks are smoke-free!!!
there will be vegan food  for donation every day.
feel free to ask if you have any questions!

(Flüster-)Übersetzungen bei allen Veranstaltungen!
Alle Workshops finden in der Medienwerkstatt im EKH/2.Stock statt!
[Ausnahme: FLIT-Schreibbanden-Workshop – der ist in der Siebdruckwerkstatt]
Alle Workshops/Veranstaltungen sind rauchfrei!!!
Am Abend gibts immer veganes Essen gegen Spende.
Einfach fragen, wenn was unklar ist.

Thursday 20.04.2017

Hofbar & Infopoint starts @ 18h

18h: *SENTENCES AGAINST SENTENCES* (FLIT only)
 Anarchafeministische Schreibbande zum ABC-Festival am 20. April ein Abend der Schreibbanden-Schreibwerkstatt
Location: EKH Siebdruckwerkstatt (!!!!)

Wir feilen Worte gegen Knäste und zinen einen Wandkalender Bringt mit: Eure Vorstellungen, Werkzeuge und Bücher, Berichte über Gefangene in Häfn aller Art, Ausbruchsgeschichten, Gedanken zum Gefängnis als Bedrohung, Gedichte oder Zeichnungen, oder einfach ein leeres Blatt Papier.

Eingeladen sind alle F*L*I*T (Frauen*Lesben*Inter*Trans*).
Die Schreibbandenabende finden regelmäßig jeden dritten Donnerstag im Monat mit verschiedenen Schwerpunkten statt. Die Schreibbande bildet einen offenen Raum für alle FLITs, in dem gemeinsam geschrieben und diskutiert werden kann. Miteinander, Nebeneinander, Gegeneinander (?) können geschriebene Interventionen entstehen – vom Flugblatt bis zum Roman, vom Artikel bis zum Graffiti soll alles möglich sein. https://schreibbande.noblogs.org

19h: Anarchist Resistance in the Trump Era

How did Trump come to power, and what does that tell us about the era we are entering? What strategies are anarchists in the USA using to counter Trump’s agenda and the rise of grassroots nationalism? Framing Trump’s victory in a global context, we will discuss the new context for social struggles and explore the ways anarchists have approached self-organization and self-defense in the United States since the end of 2016.

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19h: Anarchistischer Widerstand in der Ära Trump

Wie kam Trump an die Macht und was sagt uns das über die Ära, in die wir gerade eintreten? Welche Strategien verfolgen AnarchistInnen in den USA, um gegen Trump’s Agenda und den Aufstieg einer nationalistischen Bewegung anzukämpfen? Um Trump’s Sieg in einem globalen Kontext zu umreißen, wollen wir über die neuen Grundlagen für soziale Kämpfe diskutieren und jene Vorgehensweisen untersuchen, mithilfe derer AnarchistInnen sich in den Vereinigten Staaten, seit Ende des Jahres 2016, der Selbstorganisierung und Selbstverteidigung genähert haben.

22h Bands & vegan food from FUG Cooking Collective

joey molinaro (violin grindcore, pittsburgh)
https://joeymolinaro.bandcamp.com/

vlaar (melodic crust, villers-grelot)
https://www.youtube.com/watch?v=vUDqxkIXL6o

death reign (d-beat crust, villers-grelot)

210 (antifascist hardcore, moscow)
https://210hxc.bandcamp.com/

P.R.S.O! (hardcore punk, sombor)
https://prsohcxso.bandcamp.com/

voodoo healers (punk n roll, thessaloniki)
http://www.voodoohealers.com/

Friday 21.04.2017

Infopoint starts @ 14h
Kinderbetreuung/child care starts @ 15-20h – more infos

13-15h: Rigaer94, Gefahrengebiet und Repression in Berlin

Im Zuge des andauernden Konflikts rund um das teilbesetzte Hausprojekt Rigaer94 im Friedrichhainer Nordkiez (Berlin) gab es letztes Jahr vermehrt Schikanen durch Berlins Innenminister Frank Henkel und seine Exekutive. Nach einer Razzia unter fadenscheinigen Gruenden im Jaenner 2016 und dem spaeter ausgerufenen “Gefahrengebiet” fuer den Nordkiez, durch welches sich letztlich auch ein Grossteil der Anwohner_innen mit der R94 solidarisierten, kam es im Juni zur (spaeter fuer illegal erklaerten) Raeumung des Vereinslokales “Kadterschiede” im Erdgeschoss und einer wochenlangen Belagerungssituation im Haus durch Polizei und private Securities.

Die Szene mobilisierte — am 9. Juli kam es zu einer Grossdemonstration in Friedrichshain. Im Zuge der Demo wurden lt. polizeilichen Angaben 86 Menschen verhaftet. Mitten in den Berliner Wahlkampf geraten, wurden mehrere Personen in Folge unter phantastischen Begründungen einer angeblich bestehenden “Fluchtgefahr” zu monatelanger U-Haft verdonnert. Eine der Personen beschreibt in diesem Vortrag die U-Haft in Berlin Moabit, die Situation rund um die Verhaftung, den Wahlkampf und die kafkaesquen Urteile der Berliner Gerichte mit denen Aktivist_innen festgehalten und schliesslich verurteilt wurden.

Es ist gedacht, dass ihr im Vortrag direkt Fragen stellen koennt und euch aktiv an der Diskussion beteiligt.

15-17h: Soliveranstaltung zu der Geschichte des Anarchismus und der Bankenteignungen.

Seit der Entstehung der anarchistischen Bewegung gab es immer schon Auseinandersetzungen darüber was Praxis ist, wie diese in der Theorie eingebettet wird und wie diese auszuschauen hat. In diesem Rahmen, stoßen Anarchist*innen immer noch auf die Frage der Finanzierung ihrer Bewegung. Wie kann das Problem der Lohnarbeit überwunden werden? Wie konnte den Gruppen und Organisationen mit diesen Fragen geholfen werden, um auch Propaganda zu veröffentlichen (Bücher, Zeitungen, etc.) und um Gefangene zu unterstützen. Es wird von den ersten Enteignungen im 19.Jahrhundert bis heutzutage erzählt, genauso wie über die Diskussionen die diese stärkten und prägten. Denn es ist wichtig daran zu erinnern, dass die Praxis der Enteignungen immer ein wichtiger Teil der anarchistischen Bewegung war.

17-19h: Von der Repression gegen den Kampf um Tierbefreiung lernen

Eine Organisatorin aus der Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC)-Kampagne, die selbst, aufgrund ihrer Rolle im Kampf um die Schließung von Europas größtem Tierversuchslabor, Huntigdon Life Science, 3 ½ Jahre im Gefängnis war, wird über die Geschichte, Taktiken und Repression gegen die Kampagne sprechen. Es wird über die Rolle des Staates, die Dringlichkeit der Solidarität und wie das Gelernte auf die heutigen sozialen Kämpfe angewendet werden kann, reflektiert, um unsere Belastbarkeit und Effektivität zu stärken. Der Vortrag wird die aktuellsten Informationen über das gerade laufende SHAC-Verfahren gegen Sven und Natasha beinhalten, die bei einer Verurteilung bis zu 14 Jahre Knast bekommen könnten.
www.freesvenandnatasha.org

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17-19h: Learning from Repression in the fight for Animal Liberation

An organiser from the Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) campaign who served 3.5 years in prison for their role in fighting to close Europe’s largest animal testing laboratory, Huntingdon Life Sciences, will discuss the history, tactics and repression of the campaign. They will reflect on the role of the state, importance of solidarity and how lessons learned can be applied to today’s social struggles to make us more resilient and effective. The talk will include the latest info on the ongoing SHAC case against Sven and Natasha, who are facing up to 14 years in prison.
www.freesvenandnatasha.org

19-21h: Aktuelle Proteste & Repression in Belarus

Februar und März diesen Jahres sind gekennzeichnet durch die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Belarus. Tausende von Menschen protestierten nicht nur gegen das berüchtigte Arbeitslosen-Steuer-Gesetz sondern auch gegen die Diktatur unter Lukaschenko. In Städten überall in Belarus organisierten Menschen lokale Versammlungen und planen weitere Schritte. Anarchist*innen spielten eine wichtige Rolle in diesen Protesten in verschiedenen Orten. Der Staat reagierte darauf – hunderte von Menschen wurden festgenommen und zu kurzen Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt, mehrere wurden angeklagt wegen der Planung von Riots.

An diesem Abend wird es einen Vortrag über Belarus geben, die aktuelle Situation und die politischen Kämpfe im Land. Nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit eigene Fragen zur Situation zu stellen. Wir möchten auch Geld sammeln für die Menschen betroffen von Repression – für Strafen, Pakete für die Inhaftierten und Unterstützung falls Menschen ihre Jobs verlieren oder kein Gehalt bekommen während der zeit im Knast.

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19-21h: Recent protests and repressions in Belarus

February and March have marked one of the most active protest period in the recent history of Belarus. Thousands of people were protesting not only against the infamous unemployment tax but against dictatorship of Lukashenko. People in the cities all around Belarus have organized their local gatherings and planning further steps in their struggle. Anarchists played an important role in those protests in several places. Reaction from the state followed – hundreds of people arrested and sentenced to short term arrests of 10-15 days, several are now prosecuted for planning riots.

During the evening we will have a presentation about the country, actual situation there and political struggle inside. After presentation there will be a chance to ask your own questions about the situation. We will be also gathering money for those affected by repressions – for fines, parcels and some money support in case people loose their jobs or don’t get paid.

20h Bar & vegan food from FUG Cooking Collective

22h Bands.

kackschlacht (d-punk, braunschweig)
https://kackschlacht.bandcamp.com/

otium adei (black metal, dijon)
https://otiumadei.bandcamp.com/

no fly zone (hc punk, torino)
https://noflyzone-torinohardcore.bandcamp.com/

vehemence (blackened crust punk, nancy/marseille)
https://vehemencediy.bandcamp.com/releases

janösch (hc punk, innsbruck)

kommando 5.juli (anarchopunk, st. gallen)
https://kommando5juli.wordpress.com/

Saturday 22.04.2017

Kinderbetreuung/child care starts @ 15-20h – more infos

13-15h: Looking Back on the #PrisonStrike: Nothing is over, everything continues!

Am 9. September 1971 übernahmen die Gefangenen in Attika, das berüchtigtste Gefängnis von New York, und legten es still. Am 9. September 2016 begann eine Aktion von Gefangenen, um ihre laufenden Kämpfe zu intensivieren und jede*n Gefangene*n aufzufordern, sich für ein gemeinsames Ziel zu vereinen, um die Gefängnisse in den Vereinigten Staaten durch einen überregional koordinierten Streik zu schließen. Neben zahlreichen Unruhen, Arbeitsverweigerung, Hungerstreiks und anderen Aktionen der Gefangenen in den USA, beteiligten sich auch Gefangene aus Tschechien, Kolumbien, Mexiko, Griechenland und Kanada an dem Kampf gegen die Gefängnissklaverei.

“Wir stellen keine Forderungen oder Anträge an unsere Kidnapper, wir rufen uns selbst zum Handeln auf. An jede*n Gefangene*n in jeder staatlichen und bundesstaatlichen Institution, wir rufen dich auf damit aufzuhören ein*e Sklave*in zu sein, die Ernte auf den Plantagenfeldern verrotten zu lassen, zu streiken und aufzuhören, die Institutionen deiner Gefangenschaft zu reproduzieren.” – This is a Call to Action Against Slavery in America (geschrieben von Gefangenen in den USA, Frühjahr 2016)

15-17h: Veranstaltung von der Gruppe Anarchist Black Cross – Solidarity Cell aus Athen (Exarchia) + Live-Verbindung zu anarchistischen Gefährt_innen, eingesperrt, in den Knast von Koridallos (Athen)

“Als Anarchist_innen nehmen wir die Notwendigkeit des polymorphen anarchistischen Kampfes wahr, von dem aus der Staat und seine Handlanger_innen, mit allen möglichen Mitteln hier und jetzt angegriffen werden müssen.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)

In dieser Veranstaltung werden die Gefährt_innen des ABC-Solidarity Cell über die Wichtigkeit der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen sprechen, sowie die Bedeutung von solidarischen Unternehmungen. Es wird um die Verbindung von Kämpfen innerhalb und außerhalb der Mauern gehen und um die Dekonstruktion der Bedeutung von Anarchistischer Bewegung und weiters des Mythos rund um das Viertel von Exarchia. “(…) wir glauben nicht, dass die Aktionen unserer anarchistischen Gefähr_innen vorbei sind, nach der Gefangenschaft oder der Repression.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)

Während der Veranstaltung werden drei anarchistischen Gefangenen aus dem Knast von Koridallos (Athen) via Live-Verbindung anwesend sein…
– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF

Es wird auch möglich sein Fragen an die Gefährt_innen im Knast zu richten bzw in beide Richtungen zu kommunizieren. Mehr Details

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15-17h: Event of the Group “Anarchist Black Cross – solidarity cell” from Athens (Exarchia) + Live-Connection to anarchist comrades, incacerated in the prison of Koridallos (Athens)

“As anarchists, we perceive the need of a multiform anarchist struggle, posing the issue of attack against state and vassalage that is imposed, with every means possible, here and now.”(from the self presentation text of the ABC Group)

In this event the comrades from “ABC – Solidarity Cell” will talk about the importance of solidarity to anarchist prisoners the solidarity endeavors and the connection of struggles inside and outside the walls. Further it will contain a deconstruction of the meaning of anarchist movement and the myth of the district of Exarcheia. “(…) we do not consider that the action of our anarchist comrades is finished after imprisonment or repression.”(from the self presentation text of the ABC Group)

During the event there will be a presence of three anarchist prisoners, via Live-Connection, from the prison of Koridallos…
– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF

It will be also possible to raise qustions to the comrades in prison, so the communication will be communication in both directions. More details.

17-19h: Veranstaltung zum § 129 und dem Bundeswehrverfahren in Dresden

Etwa vier Jahre lief das Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§ 129 StGB) in Dresden gegen insgesamt bis zu 50 Menschen, die Teil einer sogenannten “Antifa-Sportgruppe” gewesen sein sollen. Aus diesem Ermittlungen ist das Bundeswehrverfahren entstanden. Am 13.04.2009 gab es einen Brandanschlag auf die Albertstadt Kaserne „Offiziers Schule des Heeres“ in Dresden, mit 42 abgebrannten Bundeswehrfahrzeugen. Dazu gab es mehrere Razzien und Beschuldigte.

Insgesamt nutzten sechs Jahre lang die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt: offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, DNA Abnahme, ED Behandlungen, Beschlagnahmen von Computern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten,Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011.

19-21h: Anti-Prison Struggle in the UK

An organiser from England will speak about current anti-prison struggles in the UK. England currently has the highest prisoner suicide rate in the world, and one of the leading rates of incarceration in Europe. The British state are planning to build 5 new mega prisons and 5 new women’s prisons. Learn about grassroots resistance to these projects, and other prisoner solidarity work taking place in the UK.

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19-21h: Anti-Knast-Kampf in Großbritannien

Ein/e OrganisatorIn aus England wird über die aktuellen Anti-Knast-Kämpfe in Großbritannien sprechen. England hat zur Zeit die höchste Suizidrate bei Gefangenen weltweit und europaweit eine der höchsten Raten von inhaftierten Personen. Der britische Staat plant 5 weitere Mega-Gefängnisse und 5 neue Frauenknäste. Über die Widerstandsbewegung gegen diese Projekte und andere Formen der Gefangenen-Unterstützungsarbeit, die in Großbritannien stattfindet.
Empty Cages Collective
www.prisonabolition.org

20h Bar & vegan food from KGB Cooking Collective

22h Bands

gloomsleeper (dark wave punk, bielefeld)
https://gloomsleeper.bandcamp.com/

joliette (post hc hc, puebla)
https://joliette.bandcamp.com/

the arson project (grindcore, malmö)
https://thearsonproject.bandcamp.com/

fredag den 13:e (crust d-beat, gothenburg)
https://fredagden13e.bandcamp.com/album/domedagar

zerum (downtempo hc punk, berlin/ Warszawa)
https://hasiokrecords.bandcamp.com/album/zerum-s-t

dazzle dihoff feat. donkey donk (live) (electro punk, wien)
https://soundcloud.com/user-131124951

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[Aachen/Bankenteignung] 13. April

April 13th, 2017

Wenn die Vernunft ein Kompass ist, sind die Leidenschaften die Winde
Alexander Pope

Heute ist es genau ein Jahr her, dass unsere Kameradin am 13. April von den Mossos d’Esquadra in einer Operation in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei entführt wurde, sie befindet sich derzeit im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft, während ihr und einem anderen Kameraden (z.Z. im Gefängnis von Aachen) der Prozess gemacht wird. Sie werden beschuldigt eine Filiale der Pax Bank in Aachen im November 2014 überfallen zu haben.

Außerdem wartet die niederländische Kameradin, die letzten Dezember von der Anklage freigesprochen wurde, im Jahr 2013 eine Filiale der Aachener Bank überfallen zu haben, immer noch darauf, ob die von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel zugelassen werden oder nicht.

Während der derzeit stattfindenden Gerichtsverhandlung konnte man mit aller Deutlichkeit die Verwendung aller jener Kontrollmechanismen verfolgen, welche den Repressivorganen des Staates zur Verfügung stehen (abgehörte Telefone, Polizeibeschattungen, Austausch von DNA-Datenbanken, Aufnahmen von Überwachungskameras, biometrische Gutachten, Unterstützung verschiedenster Experten aus dem Universitätsmilieu für die forensischen Laboratorien, Kollaboration Beamter verschiedener Staaten, etc.), um das „normale Funktionieren“ einer Gesellschaft zu garantieren, die wir verabscheuen. Eine Gesellschaft, die auf der kapitalistischen Herrschaft und der Unterdrückung, der Kontrolle aller Aspekte unseres Lebens, der Entfremdung des Konsums und dem Elend einer Mehrheit zu Gunsten einiger weniger Privilegierten basiert.
Es interessiert uns nicht, ob die Angeklagten für das verantwortlich sind, was ihnen zur Last gelegt wird, unsere vollkommene Komplizität gilt allen, die die Logik des Privateigentums und der Ausbeutung herausfordern und für ein erfüllteres Leben ihre Freiheit riskieren.

Ebenso wenig interessieren uns ihre Kategorien, wie schuldig oder unschuldig. Um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, zielt der Staat zuerst gegen einige „übliche Verdächtige“ ab und deren Bestrafung soll ein Zeichen setzten, für alle möglicherweise Widerständigen, die sich wenn es so weit ist selbst dem System entgegen stellen könnten. Und mit der ständigen Bedrohung von „Eintragung, Überwachung, Anklage, Gefängnis” versucht der Staat die solidarischen Bünde zwischen den rebellischen Herzen zu zerstören, die sich angesichts der Auferlegung der Grenzen und Gitterstäbe im gleichen Kampf für die Freiheit erkennen.

Weder unschuldig noch schuldig! Für eine rebellische und internationalistische Solidarität!

Auf dass sie sich auch in der Endphase des Prozesses nicht alleine fühlen! Auf dass sie unsere rebellische Liebe und Herzenswärme fühlen!

Für die Zerstörung der Banken, der Gefängnisse und der Gesellschaft, die dieser bedarf!

Einige Anarchistinnen
Barcelona am 13. April 2017

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[antifenix/CZ] Lukáš wurde heute aus dem Knast entlassen!

April 13th, 2017

Lukáš Borl, an anarchist imprisoned in remand since September 2016 was released on bail today. That means that he will wait for the court outside of the prison walls. It is the first time since the beginning of the operation Fenix when no anarchist is in so called Czech republic held in prison.

Alle Infos zu antifenix und der Repression in CZ auf https://antifenix.noblogs.org/

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[Wien] Kontrollen gegen Bettler*innen zu Ostern in Wien

April 5th, 2017
Zwischen 9.4. und 15.4. findet eine “Aktion Scharf” von Polizei und Wiener Linien gegen Bettler*innen statt. Die Kiwarei wird mit Schnellrichter*innen in und um Öffis unterwegs sein und gleich vor Ort hohe Geldstrafen verhängen. Rund um Ostern sind besonders viele Tourist*innen in Wien – denen soll wohl eine Stadt ohne Bettler*innen und Armut präsentiert werden.

* Gebt die Info weiter und sagt Bettler*innen, dass sie aufpassen sollen.
* Zeigt den Wiener Linien, was ihr davon haltet, dass sie mit der
Polizei gemeinsam Bettler*innen schikanieren.
* Seid solidarisch – lasst keine*n mit der Polizei allein!

Alle Infos und Flyer in diversen Sprachen auf wasgeht

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[Aachen] Zusammenfassung des 15. Verhandlungstages

April 3rd, 2017

In der Sitzung vom 31. März wurden jene Beweisstücke, eines nach dem anderen, nochmals behandelt, die im Inneren der Bank (Werkzeuge, Zangen, Hammer, Meißel, etc.) und in einer Tasche außerhalb (Kleidung, Sonnenbrillen, eine Perücke und zwei Pistolen) gefunden worden waren und die für die Staatsanwaltschaft mit dem Überfall zu tun haben.
Außerdem wurden die ausgelesenen Daten von mehreren, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten, Computern geschildert: Dokumente, persönliche Fotos, etc. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits zum Schluss gekommen war, dass es sich dabei um keine für den Fall relevanten Dinge handle.

Die für 3. April vorhergesehene Sitzung wurde abgesagt. Die nächste Sitzung findet also am 7. April statt, bei der jener Bulle des LKA aussagen wird, der mit den Ermittlungen beauftragt ist und auch den Teil der spanischen Ermittlungen vorlesen wird, welchen der Subinspektor der Mossos d’Esquadra nicht vortragen konnte, da er sich weigerte sich mit vollständigem Namen auszuweisen.

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[Aachen] Zusammenfassung 13. und 14. Verhandlungstag

April 3rd, 2017

Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.

Der zweite Zeuge sagte aus, dass er der Ehemann der Bankangestellten sei, die am 23. März ausgesagt hatte. Dabei handelte es sich um einen neuen Zeugen, der ausdrücklich aufgerufen wurde, um nach seiner Frau auszusagen, die ausgesagt hatte, dass sie einen der Räuber erkannt hatte, als die Fotos (von einem Mann und zwei Frauen) sah, die eine Kollegin der Bank ihr per WhatsApp gesendet hatte. Der Mann erklärte, wie sich die Situation abgespielt hatte, als seine Frau die Fotos erhielt, nämlich, dass sie sich zusammen auf dem Sofa befanden und seine Frau nervös reagierte. Außerdem erklärte er, dass genauso wie seine Frau ihm damals erklärte, ihr die Angreifer schon zu Beginn die Brille abgenommen hatten und er gab an, dass sie 6 Dioptrie habe.

Der Rest der Sitzung bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten, vor allem in Bezug auf die Bankkonten der Familie von einer der Angeklagten.

Die Sitzung des 28. März bestand wiederum aus der Verlesung verschiedener Teile der Akten.
Der erste Teil betraf das im Haus von einer der Angeklagten beschlagnahmte Material, gefolgt von der Verlesung von einigen, durch den Richter und die Staatsanwaltschaft von Aachen abgefangenen, Briefen.
Der Richter las einen Teil der Akten vor, der einige der Beschattungen behandelt, die die Kameraden betrafen, ebenso wie eine lange Liste von in Deutschland geschehenen Aktionen, in Solidarität mit den beschuldigten Anarchisten.

Die nächste Sitzung wurde für Freitag, 31. März, um 9:00 Uhr bestätigt.

Wiederum waren solidarische Kameraden an beiden Tagen im Saal anwesend, die ihre Solidarität zeigten.

Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

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[Belarus] Aktuelle Infos zur massiven Repression

März 27th, 2017

Quelle: Laufend neue News zu Belarus findet ihr auf dem Blog von ABC Dresden und ABC Belarus

 
 
 
 

Hunderte Protestierende verhaftet nach massiver Repressionswelle in Belarus

Der 25. März war als der Tag des größten Protests gegen Lukaschenkos Politik von einigen liberalen Oppositionspolitiker*innen geplant. Der größte Protest seit der Welle von Anti-Regierungsprotesten, die im Februar diesen Jahres begonnen hatten. Er endete mit der größten Mobilisierung von Polizisten seit Jahren. Tausende von Riotcops waren in Minsk, die hunderte von Menschen präventiv und während der Demonstration verhafteten. Diesen Samstag glich die Hauptstadt von Belarus einer Kriegszone, durch die Cops.

Desinformationskampagn
Nach dem 15. März begann die belarussische Regierung mit doppelter Energie zu arbeiten und versuchte so vie wie möglich Desinformationen zu verbreiten: ein atomverseuchtes Flugzeug, ein Auto voll mit Sprengstoff, dass aus der Ukraine kam, eine alte nationalistische Organisation, die Riots plant und eine Menge konfiszierter Waffen bei Hausdurchsuchungen. All diese Stories prasselten auf die belarussische Gesellschaft durch die Regierunsmedien in den letzen Tagen ein. Sie schafften eine Atmosphere von Terrors auf der einen Seite, aber auch eine wütende Stimmung in der Bevölkerung auf der anderen – „denkt der Präsident und seine Hunde, dass wir so dumm sind, den ganzen Mist zu glauben?!“

Diese Absurdität stoppte allerdings die belarussischen Staatspropagandist*innen nicht. Genau wie Lukaschenko, der Reden über angebliche Provokationen, die am 25. März stattfinden würden, hielt und die Fünfte Kolone dafür verantwortlich machte, die Situation im Land zu destabilisieren. Zur selben Zeit erklärt er, dass er ein großer Verfechter europäischer Werte sei.

In dieser Kampagne wurde die Rolle der Anarchist*innen diesmal durch die einer nationalistischen Organisation aus den 90igern ersetzt, „Weisse Legion“, die angeblich aus dem Nichts wiederauferstanden ist und Riots am 25. März plante. Die Cops hackten sogar den Social-network-account von einem der ehemaligen Führungsmitglieder der „Weissen Legion“ und fingen an, Aufrufe zu verteilen, die aufriefen, sich an der der Demo zu beteiligen und Riots zu machen.

Repression vor der Demonstration
Lukaschenko versuchte seine Gegner*innen durch Kurzzeitstrafen von der Teilnahme am Protest am 25. März abzuhalten. Die Führer und Basisaktivist*innen der liberalen und nationalistischen Opposition landeten für 10 bis 15 Tage im Knast für vorherige Aktionen. Nur wenige konnten verhindern, im Knast zu landen. Die Hauptfigur hinter der Idee des großen Protests am 25. März, Nikolai Statkewich – ein authoritärer Führer des Belarusischen Nationalen Kongress, eine Organisation der Opposition – verschwand einen Tag vor der Demonstration. Während dieser Artikel geschrieben wurde, gab es immer noch keine Spur von ihm.

Außerdem fing die Polizei vier Tage vor der Demonstration an, überall im Land Aktivist*innen und Oppositionelle zu jagen, zu inhaftieren und zu 10 bis 15 Tage Knast zu verurteilen wegen Störung des öffentlichen Friedens. Mehrere Mitglieder der paramilitärischen rechten Gruppe „Vaiar“ wurden auch festgenommen und wegen der Vorbereitung von Massenunruhen verurteilt (momentan sind über 30 Menschen unter dem Artikel angeklagt – unter anderem die nicht existierende Gruppe „Weisse Legion“ und womöglich Anarchist*innen – mit klaren Fälschungen und staatlicher Medienkampagnen, um eine Hysterie zu schaffen – zum Beispiel wurden Softairwaffen als Feuerwaffen und Schaufeln als Waffen präsentiert).

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[Wien] Unbefristeter Hungerstreik Oliver Riepan

März 23rd, 2017

(gefunden auf: ggraus.blogsport.at)

Oliver Riepan ist seit Freitag, 17.3. 2017, im unbefristeten Hungerstreik in der JV Mittersteig

Unser Kollege Oliver Riepan ist seit Freitag im Hungerstreik. Er verlangt therapeutische Maßnahmen, die die Bedingung für seine Haftentlassung sind, ihm aber bisher verweigert werden. Und dies, obwohl es aufgrund einer Beschwerde von Oliver ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien gibt, das bestätigt, dass die Anstalt zu solchen Maßnahmen verpflichtet ist!

Auch wird Oliver seit voriger Woche jedes Treffen mit seinem Partner verweigert, der sich auch in der JV Mittersteig befindet. Die beiden haben die offizielle Verpartnerung beantragt.

Zeigt eure Solidarität mit Oliver! Schreibt ihm oder besucht ihn! (Besuche möglichst nach Rücksprache: ggboraus-soli-wien@autistici.org):

Oliver Riepan
JV Mittersteig
Mittersteig 25
1050 Wien

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[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 10. Verhandlungstages

März 23rd, 2017

In der Sitzung vom 13. März war die Zeugenaussage eines Polizisten (dem Subinspektor der Informationsbrigade mit Sitz in Sabadell) der Mossos d’Esquadra (Katalanische Autonomiepolizei) bezüglich der Ermittlungen im spanischen Staat vorgesehen. Das bedeutet einerseits die Beschaffung der DNA unserer Kameraden und andererseits alles was mit den polizeilichen „Theorien“ zur Finanzierung einer terroristischen Organisation zu tun hat. Read the rest of this entry »

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