Quelle: indymedia
Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht – dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.
Quelle: united we stand
Am 18.12.2019 wurde Loic gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft
entlassen (Haftverschonung) und ist seitdem wieder in Freiheit.
Eigentlich war der 18.12.19 ein trauriges Jubiläum im doppelten Sinn.
Auf den Tag genau befand sich Loic seit 16 Monaten im Knast und auf den Tag genau war der 18.12.19 der Jahrestag des Prozessbeginns des Elbchaussee-Verfahrens. Aus dem traurigen Jahrestag wurde dann ein Freudentag. Loic verließ das Gerichtsgebäude als freier Mensch, empfangen von ca. 20 FreundInnen und UnterstützerInnen. Party erst im LIZ, dann privat. Endlich konnten wir unseren Freund und Genossen in die Arme nehmen.
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Laut einem Mitglied des Unterstützungskomitees, welches im Saal anwesend war, hat der Staatsanwalt des Wolga-Bezirksmilitärgerichts beantragt, die fünf Angeklagten im Penza-Teil des „Netzwerk“-Falles zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und achtzehn Jahren zu verurteilen.
Die Staatsanwaltschaft forderte die längste Strafe gegen Dmitri Pchelintsev zu verhängen: 18 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie. Für die weiteren Angeklagten wurden folgende Verurteilungen gefordert:
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Sechs Anarchist*innen wurden am zweiten Verhandlungstag des Prozesses im Rahmen der repressiven Operation Renata wegen Dokumentenfälschung, Sachbeschädigung sowie Verletzung des Waffengesetzes zu bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt.
Die zweite Verhandlung des Prozesses [Verhaftungen vom 19. Februar 2019] fand am Donnerstag, 5. Dezember 2019 statt.
Quelle: united we stand
Am 06.11.2019 haben die Rechtsanwält*innen und die Staatsanwaltschaft ein „Rechtsgespräch“ mit der Kammer geführt. Tatsächlich war es eher ein Monolog des Gerichts, weil die Vorsitzende die Sichtweise der Kammer mitgeteilt hat (Transparenz!) und die Angeklagten wissen lassen wollte, wo sie / wir / das Gericht (vorläufig, total ergebnisoffen ;-)) stehen. Es steht noch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu aus, auch die Anwält*innen haben noch keine Stellung genommen.
Die Kammer geht derzeit offenbar von folgendem Sachverhalt aus:
Quelle: publicacion refractario, übersetzt von abc wien
Anfang November 2019 begann der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza, der beschuldigt wurde, sich gegen den bekannten Nazi Victor Lainez verteidigt und ihn getötet zu haben.
Nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft stand Rodrigo [Anmerkung: ab dem 4. November 2019 für insgesamt 12 Verhandlungstage] vor dem Provinzgericht in Saragossa. Die Staatsanwaltschaft forderte Schadensersatz in Höhe von 155.600 Euro und eine 25-jährige Haftstrafe wegen „vorsätzlichen, heimtückischen Mordes aus Hass“. Der Bruder von Lainez, Javier Laínez, verkündete öffentlich seine wahren Gedanken, als er sich auf diese Nacht und seinen Bruder bezog: „Ich wünschte, mein Bruder hätte das Messer – wie die Verteidigung des Angeklagten behauptet – bei sich gehabt und ihn 70 Mal damit erstochen „.
Quelle: united we stand
Am 23.10. kam zunächst eine weitere Person, die der Polizei private Videoaufzeichnungen zur Verfügung gestellt hatte. Danach erschien eine weitere Mitarbeiterin der Continentale-Versicherung, die über ihre Erlebnisse am Arbeitsplatz am 07.07.2017 berichtete. Die Zeugin war einigermaßen mitgenommen von dem Szenario, dass mehrere Vermummte ohne Vorwarnung Steine und (angeblich) eine Rauchbombe in die Kundenberatung der Versicherung geworfen hätten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft berichtete sie aber ausdrücklich, dass ihr das heute nichts mehr ausmachen würde.
Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien
Am 22. November 2019 findet der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die in der Operation Fenix 2 angeklagt sind, um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Most statt.
Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.
Jede Form der Unterstützung ist willkommen!
Quelle: united we stand
Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.
Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen roßartigen gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren. Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu entnehmen sein.
Quelle: emrawi
In der Nacht auf 01.01.2019 fand in einem leerstehenden ehemaligen IHS Gebäude eine kleine Silvesterparty statt. Das Haus ist im Besitz der Stadt Wien und ist seit über 4 Jahren ungenutzt. In den frühen Morgenstunden vertrieben zwei äußerst aggressive Polizisten die Überreste der Party aus dem Gebäude. Sobald sich vermeintlich alle Partygäste auf der Straße befanden versuchten die zwei Polizisten wahllos Menschen zu verhaften.
Sofort kam Verstärkung. Die meisten Partybesucher*innen konnten noch davonlaufen, jedoch wurden letztendlich sechs Personen auf die nächste Polizeistation gebracht und von vier weiteren die Personalien aufgenommen.
Quelle: attaque, übersetzt von abc wien
Am Freitag, 18. Oktober 2019, fand in Trient der erste Prozesstag der Operation Renata statt. Die angeklagten Gefährt*innen waren alle persönlich anwesend, auch Stecco (er war nicht zur Videokonferenz gezwungen). Die Anhörung fand wider Erwarten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nachdem die drei von der Verteidigung benannten Zeug*innen ihre Aussagen gemacht hatten, präsentierte die Staatsanwaltschaft, anstatt ihrer Schlussargumente für die Beantragung der Verurteilungen, neue Beweise (zu denen sie theoretisch in einem Prozess mit einem „verkürzten Verfahren“ nicht das Recht gehabt hätten), so dass der*die Richter*in alles Weitere (Schlussargumente, Verteidigungsargumente und höchstwahrscheinlich das Urteil) auf den 26. November vertagte.
Quelle: united we stand, united we stand
Prozessbericht Elbchaussee 19.9.19
Der erste Zeuge hatte als Teil der SoKo einen Auswertevermerk zur angeblichen Anzahl mitgeführter Molotov-Cocktails anhand des vorhandenen Bildmaterials geschrieben. Dazu berichtete er, dass er hierfür auf dem Lichtbildmaterial erkennbare Flaschen in den Händen der Demo-Teilnehmer gezählt habe. Aber schon die erste Frage des Gerichts, ob er denn habe erkennen können, was in den von ihm für Flaschen gehaltenen Behältnissen drin gewesen sei, musste er verneinen. Relativ schnell wurde die Vernehmung dann unterbrochen, da sich eine Diskussion entwickelte, ob es sich bei den von dem Zeugen in den Vermerk aufgenommenen Lichtbildern, die er als Screenshots aus Videos durch z.B. Zoomen und Einkringelung vermeintlich erkannter Dinge bearbeitet hatte, um „neue“ Beweismittel im Vergleich zu den unbearbeiteten Bildern handelt. Dem Zeugen wurde aufgegeben, die unbearbeiteten „Original“-Screenshots beizubringen.
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Solidarität mit den Anarchist*innen, die in der Operation Renata verhaftet wurden, die beschuldigt werden, die Sitze des staatlichen Rassismus, die technologischen Kontrollapparate, die Ausbeutungsagenturen, die bewaffneten Banken, die Diener*innen in der Uniform der Macht angegriffen zu haben.
Sind sie „unschuldig“ haben sie all unsere Sympathie – und sind sie „schuldig“ dann umso mehr!
Freitag 18. Oktober 2019 9.00 Uhr
Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien
Am 30. September 2019 findet der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die in der Operation Fenix 2 angeklagt sind, um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Most statt.
Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.
Jede Form der Unterstützung ist willkommen!
Quelle: indymedia
Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.
Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgebäude.
Quelle: panopticon
Am 4. November 2019 fängt der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza an, der im Dezember des Jahres 2017 verhaftet wurde und beschuldigt wird einen Faschisten nach einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Kneipe ermordet zu haben.
Rodrigo, sowie sein Umfeld, haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Tat des Gefährten gegen ein elendigen faschistischen Überfall, innerhalb des Rahmens einer Selbstverteidigung stattfand.
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Nach der Verhaftung des Anarchisten Vincenzo Vecchi, die am 8. August 2019 in Frankreich durch die italienische und französische Polizei durchgeführt wurde, fand am heutigen Morgen (14. August) um 11.00 Uhr vor dem Berufungsgericht von Rennes eine Anhörung über seine Auslieferung nach Italien statt. Nach den bisher wenig verfügbaren Informationen haben die Richter*innen während der Anhörung nichts über die Auslieferung entschieden, da ihnen „verschiedene Faktoren“ fehlten. Eine weitere Anhörung ist für den 23. August angesetzt. Bis dahin wird Vincenzo vermutlich im Rennes-Gefängnis inhaftiert bleiben.
Quelle: united we stand
Am 20.08. wurden vier Zeugen gehört.
Der 1. Zeuge Josh Bender ist Mitarbeiter bei der Bewährungshilfe Eimsbüttel in der Max-Brauer-Allee. Er hatte ein Video auf die Denunziationsplattform hochgeladen und es dann aber wieder gelöscht. In der Akte ist es aber nichtsdestotrotz gelandet. Beim Angucken meinte er, seine eigene Stimme zu erkennen.
Er war morgens am 07.07. gegen 7:00 Uhr aus seiner Wohnung in der Großen Bergstraße zu Fuß zur Arbeit gelaufen. Da hat er gesehen, dass bei IKEA, Santander und Targobank, Dt. Bank, HypoVereinsbank, überall schon die Scheiben eingeschlagen waren. Außerdem lagen viele rote Mülltonnen verteilt herum, insbesondere in der Neuen Großen Bergstraße.
Quelle: indymedia
Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.
11. Verhandlungstag
Am 5. August, dem 11. Verhandlungstag erschien Alexander Wessel vom Abschnitt 51, also der Wedekindwache. Wessel war der, der den Flaschenmann vor der Bäckerei2000 des öfteren vernommen hatte.
Quelle: united we stand
Am 29.07.2019 waren die Polizei-Zeugen Freitag und Gemein da.
Der Polizeibeamte Gemein, der zur Sicherungswache der Bundes-Polizei am BahnhofAltona gehörte, wusste außer dem Umstand, dass er und sein Kollege beim Autos umparken von den anstürmenden, er schätzt 30 Personen (in seinem Bericht hatte er von 5-10 geschrieben) überrascht gewesen seien, und sie sich nach einem Angriff auf die Einsatzfahrzeuge dann mit gezogenen Schusswaffen in den Bahnhof zurückgezogen hätten, nicht viel zu berichten.
Quelle: indymedia
Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.
Jene könnt ihr hier eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…
Quelle: indymedia
Mensch erscheint pünktlich zur Gerichtsverhandlung wegen angeblichem Waffenbesitz und angeblichem Widerstand gegen Bullen +++ Mensch soll nach misgendern von männlich gelesenen Bullen durchsucht werden +++ Mensch möchte sich nicht von ihnen im Genitalbereich anfassen lassen und wird darauf in den Knast gesteckt
Den Aufruf und die ausführlichen Hintergründe findet ihr hier:
Quelle: round robin, übersetzt von abc wien
Während wir auf weitere Informationen warten, veröffentlichen wir einige der Urteile für die 28 Gefährt*innen, die in der Operation Panico angeklagt sind. Kein Freispruch.
Ghespe 9 Jahre
Jupiter 9 Jahre, 10 Monate und 15 Tage
Paska 9 Jahre und 10 Monate
Für alle anderen reichen die Haftstrafen von einem Monat bis zu sechs Jahren.
Feuer den Gefängnissen und Gerichten
Freiheit für alle
Quelle: insuscettibilediravvedimento, übersetzt von abc wien
Am 16. Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft im Prozess der Operation „Panico“ gegen die florentinischen Anarchist*innen in ihrem Schlussplädoyer Verurteilungen für die 39 Angeklagten gefordert. Der Prozess ist das Ergebnis des Zusammenschlusses mehrerer Strafverfahren, darunter das Verfahren im Zusammenhang mit der repressiven Operation „Panico“ vom 31. Januar 2017 (bei dem es um drei Hausarrestverfügungen, einige Restriktionen sowie Hausdurchsuchungen mit dem Hauptvorwurf der „kriminellen Vereinigung“ geht) und der repressiven Operation vom 3. August 2017, bei der acht Verhaftungen, Durchsuchungen und die Räumung der Besetzung von La Riottosa in Florence stattfanden, mit dem Vorwurf (für die acht verhafteten Anarchist*innen) einen Sprengstoffanschlag gegen die Buchhandlung „Il Bargello“ (Florence, 1. Januar 2017), die Verbindungen zur faschistischen Partei „Casapound“ sowie zu Faschist*innen hat, verübt zu haben – eine Aktion, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde und einen Teil seiner Hand und ein Auge verlor. Ebenfalls wird den acht Angeklagten vorgeworfen, einen Brandanschlag auf eine Polizeistation in der Nähe von Rovezzano (Florenz, 21. April 2016) durchgeführt zu haben.
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Die Anhörungestermine vom 15. bis 18. Juli 2019 sind bestätigt, aber aufgrund der Abwesenheit eine*r Richter*in könnte sich die Urteilsverkündung (geplant für den 22. Juli) verschieben, scheinbar um maximal eine Woche.
Für die unter Hausarrest stehenden angeklagten Gefährten Giova, Paska und Ghespe wurde die Beförderung zur Anhörungen mit eigenen Fahrzeugen, also ohne Polize-Eskorte, beantragt. Paska wurde des Weiteren aufgefordert, den Hausarrest vorübergehend in ein Haus in der Nähe von Florence zu verlegen. Daher sollte Paska bei allen Anhörungen im Gerichtssaal anwesend sein. Giova und Ghespe werden sicherlich nicht zur Anhörung am 15. Juli kommen, für die folgenden Termine haben sie sich noch nicht entschieden.
Quelle: united we stand
Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen (Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“). Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.
Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung derselben). Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete) Gruppierung o. Ä.
Quelle: emrawi
Wie bereits berichtet fand vor kurzem ein Prozess wegen absurden Anzeigen nach einer Silvesterparty statt.
Der Prozess hat am 19.6. im Verwaltungsgericht Muthgasse stattgefunden. Anwesend waren der Beschuldigte, sein Vertreter und mehrere solidarische Beobachter_innen. Von der Kiwarei war niemand geladen und erschienen. Der Beschuldigte betonte, dass ihm persönlich nichts vorgeworfen wurde, außer in einer bestimmten Gasse anwesend gewesen zu sein. Er wies auch darauf hin, dass ein angebliches Gruppenverhalten nicht willkürlich einzelnen Personen zugeordnet werden kann.
Quelle: united we stand
Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst „nach der Demo“ gekommen usw. Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und Verunsicherung“. Bei Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.
Quelle: abc news, übersetzt von abc wien
Am 1. Und 3. Juli 2019 wird der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die im Rahmen der Operation Fenix 2 angeklagt sind, stattfinden. Jeder Verhandlungstag beginnt am Amtsgericht Most um 8:30 Uhr.
Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.
Jede Form der Unterstützung ist willkommen!
Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien
Betrifft den Fluchtversuch von Pola Roupa mit dem Hubschrauber am 21.2.2016, die Enteignung von Banken (Piraeus im Sotiria Krankenhaus und die Nationalbank von Malesina), den Besitz von Waffen und Sprengstoff:
Die aktuelle Entscheidung des fünften Prozesses gegen den Revolutionary Struggle stimmte komplett mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft überein. Die Mitglieder*innen des Revolutionary Struggle, Pola Roupa und Nikos Maziotis, wurden in allen Anklagepunkten (versuchte Flugzeugentführung, Entführung, Drohungen und Gewalt gegen den Piloten, Störung des Luftverkehrs, Enteignung von Banken, Besitz von Waffen und Sprengstoff, Fälschung usw.) verurteilt – Pola zu 120 Jahren Haft mit einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu 65 Jahren und der Gefährte Maziotis zu 37 Jahren Haft mit einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu 24 Jahren wegen des Vorwurfs der versuchten Flucht.
Quelle: indymedia
Der Prozess gegen Isa schreitet voran. Ungefähr die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage ist abgearbeitet und das Gericht macht jetzt Sommerpause bis August. Am 1. August geht es um 9:30 im Saal B218 in der Wilsnacker Straße 4 weiter. Hier nun wie versprochen die (auch von den Bullen sehnsüchtig erwarteten) Berichte der letzten drei Verhandlungstage.
7. Verhandlungstag
Quelle: united we stand
Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 für nichts zu schade sind. Die extrem hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren – im Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% – zeigt eindeutig, dass die Anklagen in hohem Maße frei erfunden sind. Denn von besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenhängen kann nun wirklich keine Rede sein. Für die Repressionsbehörden steht offensichtlich zum einen die medial präsentierbare Anzahl der Verfahren und – dem Konzept des Feindstrafrechts folgend – das Abstrafen der bloßen Anwesenheit im Vordergrund.
Quelle: abc rhineland
Am 17.05. und 31.05. wurden vor dem Amtsgericht Düren einige Vorwürfe gegen einen Anarchisten aus dem Hambacher Forst im Zusammenhang mit der Reulung letzten Herbst verhandelt. Die Vorwürfe gehen ins unglaubliche. Er soll, mithilfe einer Zwille, zwei kleine Dellen in einem Polizeiauto verursacht haben (Fall 1), sich zwei Tage später in einem Auto festgekettet haben, dass auf einem Waldweg nicht ganz korrekt parkte und deshalb geräumt werden sollte (Fall 2) und nach der Räumung aus dem Auto ein Circle-A und ein „Hambi lebt“ in den Gefangenentransporter geritzt haben (Fall 3).
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
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