(gefunden auf: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)
übersetzt aus Séditions Nr.5 – Journal anarchiste apériodique de Besancon et de ses environs
(erschienen am 04.11.15)
Tag für Tag perfektioniert der Staat seine Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung (wachsende Anzahl Kameras, Inbetriebnahme von neuen biometrischen und mit Chip versehenen Papieren, Drohnen, DNA-Erfassung…). Die technologischen Mittel, die der Staat auf uns alle anwendet, sind eine Illustration seiner Angst von Revolten, die das friedsame Leben der Dominierenden erschüttern könnte. Zu allen Zeiten in der Geschichte hat die Herrschaft mit dem Schreckgespenst des inneren Feindes gedroht – das sie benutzt, um den Bürgern Angst zu machen und ihre Unterstützung zu gewinnen – mit dem Ziel, seine eigene Sicherheit auszubauen, anders gesagt der Schutz der sozialen Ordnung. Heute ist es der „bärtige Islamist“ (auch als Einzelner), der ihr als Schreckensbild dient, um niederträchtige Gesetze in Windeseile zu erlassen. Man kann daher seit anfang Januar und dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ (das bereits in der 2. Ausgabe von „Séditions“ angeführt wurde) von antiterroristischen Gesetzen sprechen. Am 18. September zahlte ein Betrüger, der sich auf einem Zug auf der Toilette einsperrte, um nach Paris zu gelangen, den Preis für den Staatsterrorismus: Hunderte Bullen mit einem Helikopter griffen ein, um den Bahnhof von Rotterdam zu evakuieren. Der Zugverkehr wurde ebenfalls blockiert. Das verübte Verbrechen: Der Wille gratis zu reisen, ohne durch den Schalter zu gehen! Anders gesagt ist dies ein perfektes Abbild dieses Krieges gegen die Armen. Mitte Oktober weitete der Staat – im rechtlichen Rahmen – die Befugnisse der Bullen und den Milizen des Transports (SNCF, RATP) aus: Gepäckkontrollen, „Sicherheitsabtastungen“, Durchsuchungen werden für sie leider möglich. Bis anhin konnten Polizisten und Gendarmen Gepäck von Passagieren nur im Falle eines erwiesenen „Delikts“ durchsuchen und auch dies nur mit der Einwilligung der Passagiere. Und wenn du dich den Befehlen der Ordnungshüter nicht beugst, wird dir der Zugang zum Zug verwehrt. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Repressionsorganen wird ausgebaut, wie dies die Übungen bezeugen, bei der Sicherheitsagenten der SNCF bei den Soldaten lernten, wie Widerspenstige besser gebändigt werden können. Bald wird der Staat die Nutzung von Drohnen ausbauen, um die Überwachung sogenannt „sensibler“ Infrastruktur zu vergrössern (die Gendarmerie wird die erste sein, der dies zur Verfügung gestellt wird). Die SNCF plant bereits dessen Nutzung in der Nacht ein, um gegen die Sabotagen auf den tausenden Kilometern der Bahnstrecken anzukämpfen, die derart neuralgische Punkte für das reibungslose Funktionieren des Warenverkehrs, sowohl menschlich wie materiell, darstellen.
All die unzähligen Mittel zur Überwachung sind eng mit dem Krieg verbunden, den der Staat gegen die Migranten führt.
Am letzten 12. September ruften internationalistische Aktivisten zu einer Versmmlung zum Empfang von Flüchtlingen in Besançon auf (ausgerechnet unter dem Slogan „Flüchtlinge willkommen“). Zuerst ist es wichtig sich zu erinnern, dass derjenige, der als „Flüchtling“ anerkannt ist, von einem Kriegsland kommt, das der („Aufnahme-“) Staat als solches anerkennt. Er ist es, der entscheidet, ob dieser oder jener Migrant den Status („des politisches Asyls“ oder „des Flüchtlings“) verdient hat oder eben nicht. Und diese Mission der Sortierung wird, unter anderen, den karitativen Organisationen (Emmaüs, Rotes Kreuz, etc…) überlassen. Diese Status, die von vorne bis hinten vom Staat konstruiert sind, versuchen zwischen den Migranten bei ihrer Suche nach diesem verdammten Stück Papier, Spaltungen hervorzurufen. Der Erhalt dieses Passierscheins („laissez-passer“) kann nicht als ein Ziel an sich verstanden werden. Als Anarchisten sind wir für das Ende mit allen Staaten und ihren Papieren, ihren fiktiven und realen Schranken, die die Dominierenden zwischen den Menschen auf der ganzen Welt errichten.
Die Angst des Staates liegt im Übrigen im unkontrollierbarem Aspekt der Immigration: Die Mission der Registrierung von Migranten durch die uniformierten Militärs und Humanitären, ihre europäische Koordination durch die Agentur FRONTEX sind da, um dem zu begnegen.
So ist es auch keine Überraschung, dass dieser Aufruf zur Versammlung leicht von der lokalen Macht rekuperiert werden konnte (in ihrer Zeitung nimmt der Bürgermeister der PS (Parti Socialiste) diese Mobilisierung mit einer Prise Chauvinismus auf sein Konto). Was gibt es letztendlich normaleres, als die „Aktivisten“, die sich auf das gleiche Spielfeld wie die Macht begeben. Der Staat und die Bürgermeisterämter gehen noch weiter, indem sie verkünden, eine limitierte Anzahl Migranten, Opfer des vom IS auferlegten Terrors, aufzunehmen. Der Staat ruft die Bürger zur Wohltätigkeit auf und verwandelt sie so in karitative Freiwilligenarbeiter. Der Migrant wird als Opfer und abhängiges Wesen betrachtet, den es in die Gesellschaft zu integrieren und produktiv zu machen gilt. Diese Quoten sind offensichtlich nichts anderes als selektive Immigration: Sie stellen sich den Plänen der Staaten bei, denn es handelt sich um die Suche nach Arbeitskräften im technischen Sektor wie der Informatik (in Deutschland hat die Regierung bereits angekündigt, syrische Migranten für ihre grossen Kompetenzen und Kenntnisse in diesem Bereich zu regularisieren). Dennoch hat die Abschiebemaschine des Staates noch nie so gut funktioniert: Razzien in Zusammenarbeit zwischen Kontrolleuren und Sicherheitsbeamten der SNCF, Grenzpolizei, etc… ; Sans-Papiers, die mit Gewalt in die Charterflüge von Air France gepresst werden; Abschiebeverfahren gegen Familien und ihre Kinder (eingeschult oder nicht, wen kümmerts!) sind hierbei alltägliche Vorführungen. Die Bullen und Funktionäre bekämpfen diejenigen, die sich auf irgendeine Art über den Staat und seine Gesetzen hinwegsetzen; die, wie viele andere – immer mehr, mit oder ohne Papiere – keine andere Wahl haben als die Illegalität, um zu überleben…
Die Sans-Papiers durch das Sammeln von Kleidern, Nahrung und kleinen Geldbeiträgen während den Konzertabenden zu unterstützen, ist gewiss lobenswert, doch was ist unsere Haltung gegenüber den Institutionen, die an ihrer Sortierung, ihren Abschiebungen, ihrer Einsperrung mitwirken? Lässt man sie weiter im Frieden oder nimmt man das Problem in die Hände und greift sie an? Hier tuen sich die unerschütterlichen Gräben zwischen jenen auf, die die Fundamente dieser Welt in einer revolutionären Perspektive durchbrechen wollen und denen, die das Existierende erträglicher machen wollen und es somit erhalten. Die Selbstorganisation unter den Beherrschten (Unterkunft, Nahrung, das alltägliche Durchschlagen betreffend) ist sicherlich mehr als notwendig, doch macht sie nur Sinn, wenn sie gleichzeitig von offensiven Praktiken gegen die Strukturen der Macht, die unterdrücken, einsperren, abschieben und mit allen aufräumt, die als schädlich oder überflüssig für den Vormarsch des Kapitalismus und die Stabilität des Staats betrachtet werden, begleitet ist.
Um auf diese Versammlung zurückzukommen, einige Anarchisten waren dennoch anwesend, um einen Flyer mit dem Titel „Weder Staat noch Wohltätigkeit – aktive Solidarität mit allen Sans-Papiers“ zu verteilen, um einen anderen Klang als derjenige der Organisationen der extremen Linken, die ihre politischen Programme verteilten, beizusteuern.
Der verteilte Flyer auf französisch und englisch
Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organistation (GG/BO) Justizanstalt Graz-Karlau (Steiermark) – Auftakt der österreichischen Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Auszüge aus einem Interview mit Nikos Romanos, welches im Sommer 2015 auf mehreren englischsprachigen Blogs veröffentlicht wurde. Nikos Romanos war ein typischer Teenager, ein guter Schüler aus dem Bürgertum, Sohn eines bekannten Schriftstellers, bis er am 6. Dezember 2008 in ein traumatisches Ereignis verwickelt wurde. Sein bester Freund, Alexandros Grigoropoulos (15), fiel durch die Schüsse der Polizei in den Straßen von Athen. Ins Herz getroffen starb Alexis in seinen Armen. Dieses Ereignis führte zu den intensivsten städtischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts in der westlichen Welt und Nikos war von Anfang an in der Frontlinie, wütend und respektiert von GenossInnen trotz seines jungen Alters.
Frau eingesperrt wegen Sex ohne Kondom
Für ein Ende der Passivität und der Zurückhaltung in Zeiten der Befriedung – Jede Macht strebt danach ihre Herrschaft über die Individuen und das Terrain auszubauen, zu sichern und zu erweitern. Damit treibt sie sich ständig selbst dazu an ihren Einfluss zu vergrößern. Staaten sind laufend darum bemüht ihr Staatsgebiet und ihren Einfluss zu erweitern und ihre Interessen in immer weiteren Territorien zu verfolgen. Einmal geschieht das durch militärische Besetzung, also Krieg, sowie durch die Eroberung auf ökonomischer Ebene, also das Treiben in die ökonomische Abhängigkeit, die es erlaubt auch die Macht des Staates auszudehnen.
Mitstreitende von verschiedenen Erdteilen und verschiedenen Pfaden des Kampfes, die dennoch das gleiche Verlangen nach Ausweitung anarchistischen Angriffs haben, unterstützen den von in Gefängnissen der Griechischen Demokratie sitzenden Brüdern veröffentlichen 
Wie bereits bei den ersten Treffen zur Präsentation des Redaktionsprojektes des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes angekündigt, beabsichtigten wir zusätzlich zur Verbreitung von Information und Diskussionen durch die Zeitung und den Blog die Schaffung eines Solidaritätsfunds für anarchistische Gefangene, damit wir denjenigen, die in die Fänge der Repression geraten und deren aktive und bewußte Feinde sie sind, finanzielle Unterstützung zu gewähren können.
Am vergangenen Mittwoch, den 28. [Oktober], wurden wir zu neunt im Rahmen einer neuen anti-terroristischen Operation festgenommen, welche von der Abteilung Aufklärung der Mossos d’Esquadra mit Genehmigung des 3. Strafgerichts der spanischen Audiencia Nacional geleitet wurde. Nach der Hausdurchsuchung – dem Ausplündern unserer Wohnungen, wie auch des libertären Zentrums von Sants [cat. Ateneo Libertario de Sants], wurden wir zu verschiedenen Polizeiwachen im Umkreis von Barcelona gebracht, und am darauffolgenden Tag für unsere Verlegung nach Madrid dann an die Guardia Civil überstellt. Am Freitagmittag wurden wir dem Richter Juan Pablo Gonzalez Gonzalez vorgeführt, der für zwei von uns die Entlassung unter Auflagen, Haftverschonung gegen Kaution für sechs und Untersuchungshaft für den Gefährten, der sich momentan in Soto del Real befindet, anordnete.
Letzten Mittwoch, am 28. Oktober 2015, führte die autonome Polizei Kataloniens (Mossos d’Esquadra) in Zusammenarbeit mit dem Richter Juan Pablo Gonzalez des Sondergerichtshofs in Madrid die zweite Phase der Operation Pandora durch, welche letztes Jahr im Dezember stattfand. In dieser zweiten Phase wurden 9 Personen festgenommen und 10 Wohnungen und politische Zentren durchsucht und zum Teil zerstört. Ein Großteil des Materials, wie Computer, Telefone, Bücher und Notizhefte wurde mitgenommen. Ohne Zweifel ist dies ein weiterer Schlag des spanischen Staates gegen die anarchistische Bewegung – um Strukturen zu zerstören, einzuschüchtern und Menschen zu bestrafen, welche sich mit inhaftierten Gefährt_innen solidarisierten. Den ganzen Mittwoch über durchsuchte eine grosse Spezial-Polizeieinheit und Zivilbullen 9 Wohnungen und das libertäre Zentrum in Barcelona-Sants. Noch am selben Tag gab es im gesamten spanischen Staat Solidaritätsdemos und -kundgebungen. Die 9 Festgenommenen wurden auf verschiedene Polizeiwachen außerhalb Barcelonas verteilt, am Donnerstag nach Madrid gebracht und am Freitag morgen dem Richter vorgeführt. Der Vorwurf lautet Zugehörigkeit zu einer anarchistischen Terrorgruppe mit dem Namen GAC (koordinierte anarchistische Gruppen). Um eine terroristische Organisation zu erschaffen, sind die von der katalanischen Polizei erbrachten Beweise die Benutzung des Mailservers riseup und der Besitz des Buches „Gegen die Demokratie“. Dieser angeblichen terroristischen Gruppe wird eine Serie von Anschlägen vorgeworfen, was der Ausgangspunkt der Ermittlungen der letzten Operationen war (im November 2013 der Fall Mateo Morral, im Dezember 2014 die Operation Pandora und im März 2015 die Operation Piñata). Am Freitag morgen warteten Familienangehörige, Freund_innen und Gefährt_innen in Madrid vor dem Sondergerichtshof auf die Entscheidung des Richters. Zwei der Festgenommenen kamen ohne Kaution raus, fünf mussten eine Kaution in Höhe von 5.000 Euros pro Person zahlen und eine weitere Person 4.000 Euro. Einer befindet sich seit Freitag nacht in U-Haft. Die anderen 8 sind frei, ihnen wurden aber die Pässe abgenommen und sie müssen sich wöchentlich melden. Am selben Tag der Festnahmen wurde bekannt, dass die Untersuchungshaft für Mónica und Francisco verlängert wird. Sie befinden sich seit November 2013 in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen einen Bombenanschlag auf die Kirche Basílica del Pilar in Zaragoza begangen zu haben und zu GAC zu gehören. Seit ihrer Inhaftierung scheinen die Ermittlungen nicht weiter fortgeschritten zu sein und es gibt auch keine neuen Beweise. Nach ihrer nun mehr 2-jährigen U-Haftzeit wurden sie am Dienstag, dem 27.11. dem Richter vorgeführt, welcher beschloss ihre U-Haft zu verlängern, was sich auf weitere 2 Jahre belaufen kann. Der spanische Staat versucht die anarchistische Bewegung zu zerstören, aber all diese Schläge bestärken uns in unserem Kampf! Aus Berlin schicken wir solidarische Grüße an alle festgenommenen und inhaftierten Gefährt_innen und an ihr nahes Umfeld. Wir setzen weiterhin auf die Solidarität und auf den Kampf! Freiheit den anarchistischen Gefangenen! Tod dem Staat und es lebe die Anarchie!
Wie schon in zwei Artikeln (
