* [Italien] Beginn des Scripta-Manent-Prozesses & Statement des Anarchisten Gioacchino Somma
* Letzter Angeklagter des „Bolotnaya Square“-Falles flieht aus Russland
* [Wien] Aktion: Wir scheißen auf den allgemeinen Zustand der Gleichgültigkeit!
* [England] Solidarität & Unterstützung für die anarchistische Gefangene Sam!
(gefunden auf contra-info)
Über die juristische Situation unseres Gefährten Marcelo Villarroel… oder wie die Rache des Staates im Stillen weiterläuft.
Im vergangenen September teilte die 4. Militärische Staatsanwaltschaft in Santiago mit, dass der von unserem Gefährten Marcelo vor einigen Monaten gestellte Antrag, abgelehnt wird.
Unmittelbar darauf legte Marcelo gegen die Ablehnung Beschwerde ein und hat die Entscheidung über die Berufung dem Kriegsgericht überlassen, das sie in den ersten Oktobertagen bestätigt hat.
Diese Verurteilung beruht auf frühere Aktionen der Organisation Mapu-Lautaro, in der unser Gefährte bereits in jungen Jahren ein aktiver Kämpfer gewesen ist. 1995 wurde er schließlich wegen „Anarchistischer Abweichungen“ ins Gefängnis geworfen.
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(Quelle: contrainfo.espiv.net)
eingegangen auf englisch und portugiesisch am 25.10.2017
Anarchistische Häuser und Soziale Räume waren am Morgen des 25. Oktober die Ziele einer großen Polizeioperation in Porto Alegre, im Süden Brasiliens. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiches Material und erklärte, dass es sich um Beweismittel für verschiedene Angriffe handeln würde. Wir würden uns freuen, wenn diese Nachricht Verbreitung finden könnte.
Zwei Tage vor der Anarchistischen Buchmesse in Porto Alegre führte die Polizei mehrere Razzien von Häusern und bei anarchistischen Freiräumen durch.
An diesem Mittwoch Morgen stürmte die Polizei mehrere Häuser und soziale Zentren in Porto Alegre, südliches Brasilien. Es wurde nach Beweisen für eine laufende Ermittlung gesucht. Die Polizei gab bekannt, dass diese Orte, mit einer Gruppe in Verbindung stehen würden, die angeblich für Brandanschläge auf Polizeiautos, Parteizentralen, Polizeiwachen, Banken und Autohäuser verantwortlich wäre. Einige Leute wurden in Gewahrsam genommen, aber später entlassen und die Polizei ging aggressiv gegen die Bewohner*innen dieser Räume vor.
Es gab insgesamt zehn Durchsuchungsbefehle und Beschlagnahme anarchistischer Materialien, wobei u.a. Bücher, Zines, Poster, Transparente, Computer, Masken, Spraydosen und Plastikflaschen mitgenommen wurden. Die Polizei behauptet, dass diese PLASTIK(!)-Flaschen als Molotow-Cocktails genutzt werden sollten. Nicht einmal die Bullen sind so unwissend, dass sie glauben, dass Molotow-Cocktails aus Plastikflaschen und unbrennbarer Flüssigkeit gebaut werden können. Tatsächlich waren diese Flaschen dazu gedacht, sie als recycelte Bausteine für Gebäude in ökologischer Bauweise zu verwenden.
Die Vorwürfe gegen die Gefährt*innen sind versuchter Mord, kriminelle Organisation und Bandenbildung. Es gibt keine Beweise, die die Ziele der Ermittlungen mit den angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen. Wie viele Male zuvor erfindet die Polizei Beweise und verfälscht die Fakten, womit auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll. Sie versuchen ernsthafte Anschuldigungen auf Indizien, wie den Besitz von Büchern oder anderen anarchistischen Materialien zu stützen.
Diese Polizeiaktion wird nur zwei Tage vor der 8. Anarchistischen Buchmesse in Port0 Alegre durchgeführt und soll uns einschüchtern und demobilisieren.
Wir schreiben diesen Bericht, um zur Solidarität mit den den von der Polizeiaktion Betroffenen aufzurufen. Die Repression ist weder lokal, noch auf räumliche Landesgrenzen beschränkt.
Unser Kampf wird nicht gebeugt, gebändigt oder aufgehalten.
Wir sind überall!
auf englisch
(Quelle: https://de-contrainfo.espiv.net)
Am 16. November wird um 10 Uhr vor dem Hochsicherheitsgericht in Turin die erste Verhandlung des Falles Scripta Manent stattfinden. Es handelt sich um einen lang anhängigen Fall, in dem 22 anarchistische Gefährt*innen Beschuldigte sind, von denen sich sieben immer noch im Gefängnis befinden.
Der repressive Staatsapparat beschuldigt einen Teil der anarchistischen Bewegung ihn mit den Methoden, destruktive Direkte Aktionen gegen seine Strukturen und seine Leute, Verwirklichung und Verteilung anarchistischer Publikationen und Unterstützung für revolutionäre Gefangene, angegriffen zu haben.
Das Theorem von Staatsanwalt Sparagna ist, dass die Position der beschuldigten Gefährt*innen isoliert und fern von dem anarchistischen Kontext sind.
Es ist ein unverfrorener Versuch in verschiedene Fraktionen zu teilen und den Anarchismus auf sicher eingezäunte Einfriedungen, legal und interpretierend, zu beschränken.
Wir kippen den Versuch, diese Gefährt*innen zu isolieren und wir bestätigen, dass diese Methoden und Positionen, für die sie angeklagt sind, ein Erbe aller Anarchist*innen und Revolutionäre ist und wir bringen noch einmal unsere Nähe und unsere Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck.
Wir rufen dazu auf, am Donnerstag, dem 16. November um 10 Uhr an der Versammlung vor dem Hochsicherheitsgericht des Turiner Gefängnisses “Le Vallette” teilzunehmen und wir erneuern den Aufruf für internationale Solidarität mit allen Anarchist*innen, Rebell*innen und revolutionären Gefangenen: an jedem Ort und in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die jede Person für angemessen hält.
auf Englisch
(Quelle: https://abcdd.org)
Wir berichteten über die Situation im März diesen Jahres, während der Proteste gegen die staatliche Richtlinie welche Menschen, die mehr als sechs Monate im Jahr arbeitslos waren, mit einer Geldbuße belegte. Aktuell sind die Proteste vorbei, die Represionen gegen Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben, gehen jedoch weiter.
Anfang des Jahres fanden in Graz Hausdurchsuchungen bei drei Personen statt. Vorgeworfen wird uns – neben der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – „schwere Sachbeschädigung“, wobei die Bullen den „Sachschaden“ momentan auf 100.000 € schätzen.
Der uns vorgeworfenen Schaden setzt sich hauptsächlich aus verschiedenen Tags und Bildern, Schriftzügen und (anti-)politischen Parolen zusammen, die wir im Zeitraum von Anfang 2016 bis Jänner 2017 mit Farben an Wände gemalt haben sollen. Des Weiteren wird wegen mutmaßlicher Teilnahme an der Hausbesetzung in der Idlhofgasse ermittelt.
Um an Informationen zu kommen scheuten die Bullen keine Kosten. Telefone wurden mehrmals abgehört, Menschen vom Stadtpolizeikommando obvserviert. Ausserdem wurden von Dosen, Stiften, Stencils und ähnlichem, die nach Auflösung der Besetzung in der Idlhofgasse gefunden wurden, DNA-Spuren und Fingerabdrücke abgenommen.
Für uns bedeutet das erstmal hohe Anwaltskosten und andere Aufgaben, in denen wir wenig Erfahrung haben.
Wir freuen uns über Unterstützung aller Art.
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Vergangene Wochen, erfuhren wir mittels der bürgerlichen Presse über ein neues repressives „Spektakel“ das am 24. Januar in der Nähe von Vigo(Galizien-Spanien) stattfand. Die einzigen Infos die darüber zu finden waren, waren die der Medien und jetzt haben sich endlich GefährtInnen, unter anderem Gabriel Pombo da Silva, zu Wort gemeldet und einige der letzten Infos können korrigiert werden. Dennoch sind bis jetzt ein paar Infos widersprüchlich und noch nicht hundertprozentig klar.
Während Elisa, die mehrere Male angedroht wurde festgenommen zu werden wenn sie nicht das Versteck der Waffen preisgeben würde, freigelassen wurde, wurde Gabriel mit der Anklage des „illegalen Waffenbesitzes , des Waffen- und Sprengstoffhandels, sowie Mitglied einer bewaffneten Gruppe zu sein“, festgenommen.
Nach 24 Stunden Gewahrsam, wurde er letztendlich wieder raus gelassen und die Taten könnten bittererweise wieder rekonstruiert werden.
Die Widersprüche der Informationen die wir oben erwähnten, lassen sich bei der Festnahme einer weiteren Person festmachen, nämlich an Carmen Otrero. Auch wenn aus der Ferne es schwierig ist dazu eine Stellungnahme abzugeben, ist es wichtig darauf hinzuweisen das es von einigen anarchistischen Gruppen vermieden wird diese als eine „Gefährtin/Genossin“ zu betrachten. Vor allem weil eine gewisse Zeit lang alle Informationen nur Seitens der Cops und der Medien kamen. Jetzt hat Gabriel dazu auch einen Brief geschrieben wo er dies selber aufklärt. Dennoch sind wir hier nicht jene die sich einmischen werden, sondern wir finden es wichtig auch weiter darüber zu berichten. Hier der Brief von Gabriel:
„Drinnen wie draußen“ wird dieselbe reaktionäre Arroganz gespürt. Die Handlanger jeder Art und Kondition brauchen „Zusatzstoffe und Färbungen“ um die „Realität“ die für sie nachteilig ist zu versüßen.
„Die Journalisten“ sind besorgter um ihre eigenen Scheiße zu verkaufen anstatt die Wahrhaftigkeit dessen was sie veröffentlichen zu beweisen.
Was aber „überraschend“ ist (oder auch nicht), ist das seit dem sie mich gehen ließen (um nicht über den ganzen scheiß was diese fürchterliche Geschichte beinhaltet) ich mehr „Schutz“ in der „Justizgewalt“ als in der sogenannten „libertären Bewegung“ genieße.
Seit 2012 gab es 3 Operationen (Osadia, Scripta Manent und „unsere“ Operation Buyo) gegen mich.
Auf italienisch bedeutet „Buyo“ „dunkel“, und ja, „dunkel“ war diese ganze Operation in der eine „Person“ (mit dunkler Vergangenheit) sich uns als eine „Gefährtin“ annährte, um mich nachher lebendig steinigen zu wollen. Diejenigen welche Infos über diese „Person“ haben wollen, sollten folgende Links lesen und es wird selbsterklärend werden. Ich bin weder Richter noch Staatsanwalt.
Im Bezug auf den Unsinn über ein „Trainingslager“; über die „terroristischen Zellen“, über den „Waffenbesitz“ oder dem Handel dieser… naja… ich glaube das die Tatsachen alles widerlegen werden. Trotzdem, verstehe ich das in dieser entfremdeten Gesellschaft und diesem korrupten Systems es bevorzugt wird über die zu Grunde liegende Fälle der Armut zu lügen/reden, anstatt sich selber auf den Bauchnabel zuschauen.
Ich bin noch aufrecht. Ich bin weiterhin auf meiner anarchistischen Linie, trotz vieler. Im anarchistischen Ateneo Agustin Ruedas1, welches ich im Haus meiner Eltern in Mos eröffnen will, werden sie dies mit solchen Manövern nicht verhindern können.
In meinem Haus wurden 5 Stücke Grünkohl, anarchistische Bücher und Zeitschriften beschlagnahmt.
Es ist offensichtlich das sie in meinem Haus nur einen Fingernagelknipser fanden, Gabriel Pombo würde „Bekennerbriefe“ aus einer Zelle aber nicht in Freiheit schreiben.
An die die mich immer noch unterstützen und mir ihre bedingungslose Liebe zeigen: Hier bin ich!
An die die mich noch umbringen wollen: Hier bin ich!
Niemals besiegt!
Niemals bereuend!
Für die Anarchie und das Ende der Herrschaft!
Gabriel Pombo da Silva
29 Januar 2017
Wie schon erwähnt wurde ist die verhaftete Person in dieser sogenannten Operacion Buyo, Maria del Carmen Otero. Sie wurde schon im Jahre 2013 aufgrund eines Brandanschlages gegen den Finanzclub in Vigo festgenommen. Es sollte hier einiges ein bisschen in Erinnerung gebracht werden, vor allem über diese- sogenannten „Gefährtin“.
Jetzt wo der Name Maria del Carmen Otero wieder ins Licht gerückt ist nachdem sie angeblich mit dem Gefährten Gabriel Pombo da Silva im Kontext der Operacion Buyo festgenommen wurde, sollten ein paar Dinge erklärt werden. Nach dem Vermeintlichen Besitz und Beschaffung von Waffen um im Raum von Pontevedra eine „terroristische Zelle“ aufbauen zu wollen, haben einige Personen mit guten Absichten zu voreilig diese Frau als „Gefährtin“ bezeichnet. Nur aus dem einfachen Grund weil sie mit Gabriel festgenommen wurde. Hier veröffentlichen wir einen Artikel in dem zu ihrer Person damals tiefgründiger eingegangen wurde.
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„Die Aktivistin Carmen Otero, die sich mit anderen bei dem Wurf von zwei Molotov Cocktails gegen den Finanzklub in Vigo im Jahr 2012 beteiligte, und der damalige Direktor des Unternehmerforums, Jesus Bahillo, siegelten gestern eine emotive Versöhnung beim Ausgang des Gerichtshofes. Mit Lächeln und einigen Umarmungen, posierten beide zufrieden auf einem Foto als das Verfahren vorbei war.
Die Angeklagte, 37 jährige ursprünglich aus Bueu wohnhaft in Vigo, konnte eine zufriedenerstellende Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft erreichen und konnte die Abhaltung des Verfahrens verhindern. Sie bedankte sich bei den Unternehmern weil diese Verständnis gezeigt hatte und die Anklage für Gefängnisstrafe herabgesetzt wurde und sie nicht in den Knast rein musste. Sie war mit elf Jahren Knast konfrontiert aufgrund von Schäden und der Herstellung von Sprengstoff. Letztendlich akzeptierte sie ein Urteil von zwei Jahren für ein Schadensdelikt. Mit einer solchen Verminderung, fiel ihr Eintritt in den Knast aus, solange sie auch die Geldstrafen abzahlen würde und in den folgenden fünf Jahren keine Straftaten verüben würde. „Es wird weder zu diesem Zeitpunkt noch zu jedem anderen meinerseits ein Verbrechen geben“, versicherte Carmen vor dem Richter. Zusätzlich entschädigt sie mit fünfzig Euro für die nächsten fünf Jahren das Versicherungskonsortium für die Schäden. Die Audienz erlaubte ihr die 2687 Euro in Raten zu zahlen da sie Hilfe von der Risga2 bekam. Ihr wurden die geringste Strafe gegeben.
Als sie das Gericht verließ, zeigte sie sich gegenüber der Pressemedien aufgrund der Vereinbarung zufrieden. Sie bedankte sich für das Verhalten des Finanzklub und sprach sich als Unschuldig. „Ich bin unschuldig, seit dem Moment wo ich als eine Bürgerin das Recht auf Arbeit und Dach habe und wenn einem alles weggenommen wird, bringt dich dein Kopf dazu auf einer Form zu reagieren die nichts mit meinem sein zu tun hat. Ich bin friedlich und gesellig“. Sie gab zu das es eine „verzweifelte Tat war und jetzt sie diese Konsequenzen übernehmen muss“. Otero sieht sich als „unschuldig“ weil, wie sie selber sagt, auf Schulden der Krise veranlasst wurde zu handeln. Welche sie als einen „finanziellen Betrug“ definiert. „Jene die im Müll rumwühlen und nicht andere werden bestraft“, beklagte sie sich. „In dieser Epoche, war ich sehr verzweifelt“, rechtfertigte sie sich. Die antikapitalistische Aktivistin war arbeitslos, sie erlitt eine sentimentale Trennung und ging durch einen „schweren Moment“ durch.
Im Bezug auf den Wurf der Molotov Cocktails, in welchen Sicherheitsaufnahmen zwei Männer und keine Frau gesehen werden konnte, sagte sie das „ich nicht direkt teilnahm, es waren zwei Personen die in diesem Moment bei mir zu hause waren und ich half ihnen. Ich übernehme die Verantwortung die mir nicht entspricht“. Sie klärte das sie die volle Verantwortung der Tat auf sich nahm und sie versicherte das in Wirklichkeit jene die die Brandsätze warfen die beiden Jugendliche waren die bei ihr in dieser Nacht schliefen. Sie half ihnen dabei ein Bekennerbrief für die Tat zu verfassen. „Ich war diese Nacht nicht da, es waren zwei Jugendliche die das Land verlassen haben. Ich weiß wie man schreibt und sie fragten mich daher ob ich ihnen nicht bei dem Brief helfen könnte. Wir waren Kids auf der Straße und wir befanden uns in einem schlechten Moment, aber es gab keine Organisation dahinter. Wir erfanden den Namen ADAI. Diese Organisation existierte nicht. Sie wurde für diesen Moment erfunden. Es war eine Pflicht weil es anderen Menschen zugeschrieben wurde und es Konsequenzen für sie gegeben hätte. Wir taten dies damit die von der Resistencia Gallega nicht für irgendetwas zahlen müssten was sie aber nicht gemacht hatten“, sagte sie. Sie erzählte das sie Verdächtig war weil sie legale Waffen sowie Schreckschusswaffen sammelte.
Sie arbeitete als Immobilien- und Versicherungsverkäuferin. Die Festnahme schädigte ihren Ruf im Bezug auf Jobvorstellungen. „Die Leute schreiben meinen Namen auf Google und ich werde als eine schwer bewaffnete Terroristin dargestellt. Es tut mir weh das meine Nachbarn weg schauen wenn ich sie auf der Straße treffe, dies ist schon Strafe genug. Ich bin gesellig, friedlich und solidarisch“, versicherte sie.“
1Augustin Rueda war ein spanischer Anarchist der am 14. März 1977 im Knast von Carabanchel ermordet wurde. Mitglied der Comandos Autonomos (bewaffnete autonome Gruppen), sowie der COPEL (Koordination spanischer kämpfender Gefangene).
2Sozialhilfe in Galizien
Quelle: linksunten
Aaron und Balu wurden am 09.07.2016 im Verlauf der Demonstration „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ verhaftet und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft der JVA Moabit überstellt. Der Anlass der Demonstration war unter anderem der fast ein Monat andauernde Belagerungszustand des Hausprojektes „Rigaer94“. Da der Ermittlungserfolg im Zuge der Solidaritätswelle ausblieb, sitzen 2 Gefährten als Rachefeldzug seit 4 Monaten in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen Balu begann Mitte Oktober und seitdem darf er sich wieder unter Meldeauflagen außerhalb des Gefängnisses bewegen. Der Prozess gegen Aaron wird am 08.11. vor dem Schöffengericht beginnen.
(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)
Stellungnahme zu meiner Festnahme
Am Sonntag, den 4. September 2016, wurde ich von der Polizei in Most gefangen genommen und dann in das Untersuchungsgefängnis in Litomerice gebracht. Leider geschah, was ich nicht wollte, aber wusste, dass es jeder Zeit passieren kann. Glücklicherweisse habe ich mich mental auf so eine Situation vorbereitet, was mir einen ruhigen Umgang mit dieser unangenehmen Art von Realität erlaubt. In welcher ich und offenbar Leute, die mir nahestehen, gerade sind.
Ich wurde von jenen gefasst, welche die Herrschaft des Kapitals über unser Leben verteidigen. Dennoch, ändert das nichts an meinem Willen den Pfad zu verfolgen, den ich wählte. Ich werde weiterhin zerstören und erschaffen. kämpfen und lieben. Ich bleibe Anarchist, mit allem was dazugehört. Ich entschied mich für jetzt ein paar Absätze über meine Haft zu schreiben. Ich werde sicherlich bald meine Meinung zu anderen Themen, die ich wichtig finde, ausdrücken.
Vor meiner Festnahme
Es ist kein Geheimnis dass, ich an einem gewissen Zeitpunkt, mich entschieden habe, zu “verschwinden”; in Sorge, dass die Polizei meine Verhaftung plant. Meine Gründe brachte ich in einem Text zum Ausdruck, “Das Verschwinden der Aufsicht der Staatsmacht”, den ich auf verschiedenen Seiten der anarchistischen Bewegung veröffentlicht habe. Die Entscheidung, die ich traf, ermöglichte es mir versteckt und ziemlich glücklich, für ein paar Monate, zu leben. Ich bewegte mich frei und hatte gutes Essen. Die ganze Welt wurde zum Zuhause für mich und ich war in der Lage Häfen der sozialen und kulturellen Existenz zu finden. Weil ich genug materielle und emotionale Unterstützung hatte, konnte ich weiterhin fuer Emanzipation kämpfen. Ich wusste Bescheid über die damit verbundenen Risiken, aber ich dachte niemals daran Aufzuhören, nicht einmal jetzt. Von der Diktatur durch den Staat und den Kapitalismus auszubrechen ist ein ausreichend attraktives Ziel, von dem es unmöglich ist, meine Aufmerksamkeit abzuwenden. Sogar die Tatsache, dass die Macht mich mit Finger, Knüppel oder Gefängnis bedroht…
Ein Anarchist zu sein, heißt fuer mich, dass solche Drohungen eine unausweichliche Konsequenz meines Wunsches nach Freiheit sind. Es steht im Verbindung mit dem täglichen rebellischen Leben. Eine Tatsache, die ich nicht vermeiden, sonder der ich nur trotzen kann. Was ich tue und weiter tuen werde.
Die Umstände meiner Verhaftung
Die Polizei verhaftete mich in Most, einer kleine Stadt, wo ich geboren bin und fpr eine lange Zeit lebte. Ein Teil meiner Familie und viele Freunde sind dort. In Most betrieben wir ein Community-Center “Ateneo”, mit einigen Leuten, wo eine lange Reihe von Ereignissen in Zusammenhang mit der anarchistischen Bewegung geschahen. Kurz gesagt. Ich bin in dieser Stadt sehr bekannt, sowohl den BewohnerInnen als auch der Polizei und den BürokratInnen.
Fuer viele Leute wird dies ein Audsruck von “Dummheit” sein, dass ich mich entschloss in diese Stadt zu kommen, obwohl zur selben Zeit ein Haftbefehl gegen mich vorlag. Auch wenn meine engsten Leute so denken würden, würde ich es ihnen nicht verübeln. Weil sie die Dinge aus einer anderen Lage heraus sehen, als ich es tue. Deshalb verstehe ich, wenn die Gedanken und Taten, von einer Person, die für längere Zeit im Untergrund ist, bei einigen Menschen kein Verständnis finden. Das Leben eines Menschen auf der Flucht ist verbunden mit der Trennung von den Leuten, die er/sie liebt und zuvor in engem und häufigem Kontakt stand. Es ist eines der härtesten Dinge mit denen ein Mensch, in so einer Situation, klarkommen muss. Im Vergleich dazu sind finanzielle Mittelbeschaffung, Essen, Unterkunft und Sicherheit zu gewährleisten, relativ leicht. Es gibt zwei Wege um damit umzugehen. Entweder es passiv zu akzeptieren, was auch bedeutet sich dem Leiden und der unendlichen Frustration auszusetzen oder die Trennung mit gelegentlichen Besuchen zu überwinden, was natürlich das Risiko erhöht von der Polizei gefasst zu werden. Instinktiv wählte ich die zweite Option. Ich wusste, was ich risikierte und was ich verlieren könnte. Ich wusste aber auch, dass ich in Isolation etwas verlor, was sehr wichtig für mich ist – Kontakte mit Menschen die mir wichtig sind und denen ich wichtig bin. Das ist der Grund. warum ich nach Most kam, obwohl ich das Risiko kannte.
Alles hätte glatt gehen können und bald würde ich mich zu einem sichereren Ort bewegen. Es war keine schwierige Aufgabe und ich hatte mich darauf genau vorbereitet. Wie aber jeder sicherlich weiß, passieren manchmal unerwartete Vorkomnisse und können weder vorhergesagt, noch umgekehrt werden. In solchen Fällen helfen weder Vorbereitungen, noch der Wille oder die Fähigkeiten. Wir hinken den Ereignissen hinterher, ohne sie verhindern oder verändern zu können. Genau das ist es, was in meinem Fall passiert ist. Als Ergebnis, konnte ich nicht nur keinen Kontakt aufnehmen, ich wurde auch verhaftet. Ich werde jetzt nicht erklären, wie es geschah. Vielleicht mache ich es zu einem anderen Zeitpunkt.
Polizeilicher Beschluss
Kurz nach der Verhaftung wurde mir ein Beschluss für eine Strafverfolgung präsentiert. Während der ganzen Prozedur entschied ich das Recht der Aussageverweigerung anzuwenden. Der Fall wurde von der Abteilung für die Bekämpfung der Straßenkriminalität (ÚOOZ) untersucht. Jene beschuldigen mich für die Gründung, Unterstützung und Bewerbung einer Bewegung, die darauf abzielt Menschenrechte und Freiheiten zu unterdrücken. Laut ÚOOZ habe ich ein Netzwerk von revolutionären Zellen gegründet (SRB), nahm an SRB’s Veranstaltungen teil und verfasste und veröffentlichte Kommuniqués auf der Website “Asociace Alerta”. Desweiteren behaupten sie, dass ich Verletzung von Eigentum gegangen habe, Beschädigung von Eigentum eines Anderen, viermal. Zweimal während eines Brandanschlages auf ein Polizeiauto. Einmal während eines Brandanschlages auf eine Ladentür und einmal mit Malen auf der Wand vom Prager Gefängnis Ruzyne. Schließlich werde bin ich auch für Erpressung der Besitzer des Steak-Restaurant “Řízkárna” von ÚOOZ beschuldigt. Ich studierte sorgfältig alle Anschuldigungen, um herauszufinden, auf was ÚOOZ ihren Glauben stützt, dass ich diese Taten begangen habe. Ehrlich gesagt, hat es mich beruhigt, denn diese “Beweise” sind eine Mischung aus Spekualtion und Auswertung der “Spuren”, welche in Wirklichkeit nicht nicht meine Beteiligung an diesen Tagen beweisen.
Verteidigung
Wie bekannt, habe ich keine Sympathien für die Justiz.Ich betrachten sie als Teil der repressiven Instrumente des Kapitalismus, von denen ich ein Gegner bin. Trotzdem habe ich entschlossen es zu versuchen, mich vor Gericht zu verteidigen, betreffend der schwachen “Beweise”, welche die ÚOOZ versucht gegen mich zu stellen. Ich merke, dass diese Wahl bedeutet, auf feindlichem Gebiet mit begrenzten Ressourcen zu kämpfen. Aus diesem Grund habe ich keine übertriebenen Erwartungen oder Illusionen, dass Gerichte eine unabhängige Institution sind, welche dem Kampf für die Emanzipation dienen koennten.
Ich werde mich vor Gericht verteidigen. Ich stehe immer noch dafür, dass der anarchistische Kampf auf der subversiven Logik von direkter Aktion basiert, statt sich auf institutionelle Instrumente des Staates zu beziehen und vertreter-vermittelnde Formen von Aktionen. Daraus, was ich seit Jahren sage und tue, wird klar, welche Form des Kampfes ich bevorzuge. Ich werde mich daran halten, so zu handeln und ich will dasselbe von den Menschen die in Solidarität zu mir stehen.
Immernoch bewaffnet und gefährlich
Während meiner Zeit des Versteckens dämonisierten mich die Polizei und die Medien als gefährlich und bewaffnet. Ich bestätigte es in einem Text -Lukáš Borl v hledáčku policie. (Lukas Borl im Sucher der Polizei.) Nach der Verhaftung, nahm die Polizei mein Pfefferspray, meinen Schlagring, eine Gaspistole mit zwei Magazinen und 23 Ladungen (Diese Waffen sind in Tschechien legal beschaffbar ohne Waffenschein). Jetzt behalten sie mich im Knast. Ich stehe zu dem Fakt, dass ich noch immer gefährlich und bewaffnet bin. Gefährlich (dem Kapitalismus), weil ich selbst hinter Gittern verweigere die Bedingungen von Ausbeutung anzunehmen und die Anderen dazu ermutige gegen jene zu rebelieren. Ich bin noch immer bewaffnet, weil ich noch immer den Willen habe solidarisch zu sein. Bis zu diesem Moment konnten sie es mir nicht wegnehmen und nahmen es als eine Angelegenheit von Bedeutung für die Strafverfolgung. Solidarität und Rebellion sind Waffen die ich noch immer bei mir trage und ich bin bereit sie zu gebrauchen. Dies habe ich auch schon getan, ich tue es jetzt und ich werde es weiterhin tun.
Boden des Kampfes
Als Anarchist, ich war mir immer der Möglichkeit bewusst, verhaftet zu werden. Schließlich unterdrückt jedes Regime seine Gegener auf diese Art. Ich bin jetzt im Untersuchungsgefängnis, jedoch betrachte ich es nicht als das Ende des anarchistischen Pfades. Knast ist nur eine von vielen durch die Revolutionäre gehen können (aber nicht müssen)Es ist nicht das Ende. Nur eine Veränderung der Umstände und das Terrain, wo ich jetzt gegen die TäterInnen der Unterdrückung kämpfen werde. Ich bin froh, dass ich mit anderen AnarchistInnen kämpfen kann. Mit jenen die verstehen, dass kollektiver Kampf der einzige Ausweg aus diesem kapitalistischen Schlamm ist.
Solidaritätsaktionen
Wer das Bedürfnis hat mich zu unterstützen, kann dies auf seine eigene Art und Weise und einem Timing nach eigenem Erwägungen tun. Ich werde niemandem sagen, was zu tun ist und wie. Aber ich will explizit niemanden sehen, der ohne mein Einverständnis, direkte Aktionen zu meiner Unterstützung ablehnt. Sollte ich eine Aktion nicht befürworten, werde ich das zum Ausdruck bringen,wenn ich es als wichtig erachte.
Für jene, die zweifeln welche Aktionen wünschenswert sind, ein Ratschlag: Informiert euch über meine Vergangenheit, um die ideologische Positionen zu verstehen, für die ich stehe. Sollte das für euch verständlich sein, werden eure Zweifel abfallen, welche Aktionen ich befürworte und welche nicht .Es gilt keine Zeit zu verlieren.
Kein sozialer Frieden mit denen die uns unterdrücken und ausbeuten. Der Kampf geht weiter!
Anarchistische Grüße aus dem Knast!
Euer Bruder, Freund, Gefaehrte Lukáš Borl – 11.9.2016, Litoměřice
Addresse:
Lukáš Borl 1.3.1982
Vazební věznice Litoměřice
Veitova 1
412 81 Litoměřice
auf Englisch
Gefunden auf: ausdemherzenderfestung.noblogs.org
übersetzt von Le Chat Noir Emeutier
Druck und Einschüchteru
ngen gegen zwei Anarchisten aus dem Solidaritätsnetz mit den Sans-Papiers von Besançon.
Mit der Veröffentlichung von zwei Artikeln in Besançon wurde die dreckige Arbeit des Generalsekretärs von Doubs (a.d.Ü.: französisches Département mit dem Hauptort Besançon), Jean-Philippe Setbon, beleuchtet: der erste unter dem Titel „Besançon: un ragout préfectoral particulièrement écoeurant“ („Besançon: ein besonders widerlicher präfektoraler Eintopf“) auf dem Blog Le Libertaire Bisontin veröffentlicht und der andere mit dem Titel „La charité: parfait alibi de la machine à expulser“ („Charity: perfektes Alibi für die Abschiebemaschine“) mit dem beiliegenden Text „Une pourriture nommé Setbon“ („Ein Dreckskerl namens Setbon“), der in der Zeitung „Séditions“ n°8 vom September veröffentlicht wurde.
Am frühen Morgen des 06. Oktobers sind die Bullen bei den Wohnorten von zwei Personen aufgetaucht, die sich aktiv im Solidaritätsnetz mit den Migranten von Besançon einbringen. Nachdem sie die Wohnungen durchsucht und Computer, Mobiltelefone, Broschüren und Zeitungen beschlagnahmt haben, haben die eifrigen Bullen sie in Polizeigewahrsam wegen „Beleidigung und Diffamierung in der Presse“ gegenüber Jean-Philippe Setbon genommen. Als die zwei das Polizeirevier am Nachmittag verlassen konnten, teilten ihnen die Bullen mit, dass sie juristisch nicht verfolgt werden, haben aber klar gemacht, dass sie ihre Untersuchungen weiterführen werden, um den/die Autor/en des zweiten Artikels, der in der „Séditions“ erschienen ist, ausfindig zu machen.
Quelle: linksunten
Von den ursprünglich acht Gefangenen wurden mittlerweile sieben entlassen. In einem Fall ist die reguläre Haftdauer abgelaufen, in den anderen sechs haben Beschwerden oder Haftentlassungsgesuche der Anwält*innen zur vorzeitigen Freilassung geführt.
Die sich noch in Gewahrsam befindliche Person besitzt keinen Schweizer Pass und wird entsprechend gesondert behandelt. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob er Anfang Oktober das Untersuchungsgefängnis verlassen kann oder ob das Zwangsmassnahmengericht einem allfälligen weiteren Antrag auf Verlängerung stattgeben würde.
Die lange U-Haft der Beschuldigten ist klar politisch motiviert, unter anderem auf Grund der Befangenheit einer der Haftrichter: Dieser ist neben dem Zwangsmassnahmengericht auch am Strafgericht beschäftigt und gleichzeitig aktiv in die Parteipolitik der SVP eingebunden. Genau diese beiden Gebäude wurden am Umzug vom 24. Juni 2016 angegriffen.
Dem letzten Gefangenen wünschen wir viel Kraft und Energie, die lange U-Haft zu überstehen – den Entlassenen, dass sie sich wieder in den Armen ihrer Freund*innen und Genoss*innen befinden!
Im Übrigen senden wir solidarische Grüsse und Kraft an die zwei Untersuchungshäftlinge von Zürich, denen vorgeworfen wird, an der Störung des Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (Eucarpia) am 29. August 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Niemand ist frei, bis nicht alle frei sind!
Quellen: Meistens linksunten oder Soliblog
Prozess über die Ausl
ieferung der für einen Banküberfall in Aachen beschuldigten Anarchistin
Am darauffolgenden Nachmittag wurden an verschiedenen Orten in Amsterdam in Solidarität mit unserer Kameradin tausend Flyer verteilt und mehrere Transparente aufgehängt. Wir bleiben solidarisch mit ihr und den anderen zwei Menschen, die von der Staatsanwaltschaft Aachen verfolgt und eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2014 beschuldigt werden.
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Diverse nette Soliaktionen gab es zum Beispiel in Berlin oder Hamburg
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Einige Anmerkungen zu Medien und Repression
Wie gewöhnlich sind die Medien, koste was es wolle, darauf aus eine „gute“ Geschichte zu bekommen, während sie ohne jegliche Ethik die Leben anderer Menschen auf perverse Art unter die Lupe nehmen. Sie zögern deshalb nicht der Staatsanwaltschaft beim Verbreiten von fantastischen Märchen zu helfen. Wir haben sie gelesen ohne allzu überrascht zu sein – das ist nun mal was Journalisten tun –, haben das hysterische Spektakel, das um die Beschuldigten herum erschaffen wird, beobachtet. Nicht überrascht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die Notwendigkeit fühlen einige Dinge zu verdeutlichen, die vielleicht inmitten dieses unentwegten Flusses an geschriebenem und ausgestrahltem Gekotze getrübt wurden.
Nach dem Ejakulieren verschiedener Artikel, in denen die Beschuldigten in Einklang mit dem Bild, das die Ankläger versuchen zu verbreiten, abgebildet wurden, haben die Medien jetzt beschlossen, dass es Zeit ist, um ihre eigene Geschichte zu kreieren. Über Umwege ist uns zu Ohren gekommen, dass ein gewisser niederländischer Journalist einen Aufruf auf Indymedia veröffentlicht hat, in dem er um Informationen zu einer der beschuldigten Personen bittet. Offenbar nicht zufrieden mit dem Bild, das durch die Staatsanwaltschaft diktiert wurde, sucht er nach „Leuten in der Amsterdamer Besetzerszene, die mir etwas über X erzählen können“, wonach er erklärt, dass diejenigen, die sich entscheiden zu singen, sich keine Sorgen machen müssen, denn er „werde niemandem erzählen, dass diese Gespräche stattgefunden haben“. Wir müssen nicht betonen, dass wir das widerlich finden. Was wir schon betonen wollen ist, dass bisher niemand der Beschuldigten eine Erklärung abgegeben hat, weder an die Medien noch an die Bullen und deshalb – wir entschuldigen uns für das Verdeutlichen von Dingen die auf der Hand liegen – sollte das auch von niemand anderem gemacht werden.
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Am 1.09.2016 findet in Wien wieder ein Prozess gegen zwei Antifaschist*innen, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball demonstriert haben, statt. Die Vorwürfe sind mal wieder Sachbeschädigung, „Gemeinschaftlcihe Gewaltanwendung“ (der in Österreich bisher nicht verwendete Nachfolgeparagraf des Landfriedensbruch) und versuchte Körperverletzung. Zeigt euch solidarisch, kommt zum Prozess und zu der Kundgebung vor dem Eingang des Wiener Landesgericht!
Prozessstart: 09:00 Uhr (01.09.2016)
Landesgericht Wien, Eingang: Wickenburggasse 22
Saal 306
Solidaritätsaufruf von A.:
Liebe Antifaschist*Innen, liebe Freund*innen,
am 24.01.2014 ging ich wie viele tausende Menschen gegen den sogenannten Akademiker Ball in Wien, ein Event der Extremen Rechten, auf die Straße.
Es war ein großer, bunter und zum Teil auch militanter Protest, im Zuge dessen ich, wie einige andere auch, verhaftet wurde.
Während es recht schnell zu großen, medial begleiteten Prozessen kam, wurde mein Fall von der Staatsanwaltschaft sehr schleppend bearbeitet, warum entzieht sich meiner Kenntnis.
Nun werde ich doch noch vor einem Schöffengericht wegen § 274 StGB gemeinschaftlicher Gewalt (Nachfolge-Paragraph Landfriedensbruch) und §126 StGB schwerer Sachbeschädigung angeklagt. Der Prozess wird in den nächsten Wochen stattfinden.
Dadurch kommen zuerst mehrere Tausend Euro Verteidigungskosten und bei Verurteilung unter Umständen noch weitere Kosten auf mich zu.
Diese Kosten kann und will ich nicht alleine tragen.
Recht ist oft nicht Gerechtigkeit, wie wir auch beim Prozess gegen Josef sehen konnten und mein Prozess wird, wie die anderen Prozesse im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten, ebenfalls ein politischer Prozess sein.
Ganz nach der Devise „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!“ bitte ich euch daher mich solidarisch zu unterstützen, einerseits finanziell, andererseits durch eure Anwesenheit beim Prozess.
Danken möchte ich schon jetzt jenen die mich unterstützt haben an jenem Abend als ich in Haft war und dies auch jetzt tun: Vielen Dank den Wiener Rechtshilfe Gruppen, allen Freund*innen und allen die für mich und andere auf Soli-Demos und Aktionen waren!
Gerade in Zeiten einer erstarkten europäischen und besonders österreichischen Rechten, die sich in den letzten Jahren massiv gegen Geflüchtete formiert hat und mit extremer Gewalt gegen diese vorgeht und einer gleichzeitig ansteigenden Repression gegen linke und sich solidarisierenden Gruppen, müssen wir zusammen halten.
Hoch die antifaschistischen Bewegungen!
Liebe Grüße,
A
Kontodaten:
Kontoinhaber: ssf
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Verwendungszweck: prozess2016
Solidaritätsaufruf von niemals allein (facebook):
Niemals allein – gegen Nationalismus und Repression
Die Aufregung war groß als der Rechtspopulist Hofer um Haaresbreite in die Wiener Hofburg eingezogen wäre. Dabei bitten dort bereits seit Jahrzehnten rechte Größen aus ganz Europa zum Tanz. Beim Akademikerball schieben Burschenschafter und ihre «alten Herren» des WKR, säbelschwingende Mitgliedern der FPÖ und sämtliche europäischen Rechten ihr «schmückendes Beiwerk» – wie die teilnehmenden Frauen bezeichnet werden – im Walzerschritt über das Parkett und schlürfen Sekt. Dass sich hier auf einer «harmlosen Tanzveranstaltung» zufällig eine internationale, rechte Elite zusammenfindet, glaubt inzwischen niemand mehr – doch das nicht ohne Grund.
Denn seit 2008 gehen Antifaschist*innen gegen den Akademikerball vor, seit 2008 reagiert der österreichische Staat mit Knüppeln, Verboten und Pfefferspray auf den Widerstand. Auch 2014 wurde von vornherein auf Eskalation gesetzt. Boulevardpresse und Verfassungsschutz warnten vor «großteils gewaltbereiten und möglicherweise auch bewaffneten» Aktivist*innen aus Deutschland, die «wesentlich brutaler vorgehen, als hierzulande üblich». Die Polizei rief Sperrzonen aus und kriminalisierte das Tragen von Schals im Januar. Das Aufgebot der Polizei am Abend des Balls war ebenso gewaltig wie gewalttätig.
Die Demonstrationszüge der Bündnisse Offensive gegen Rechts (OGR) und NOWKR, an denen sich ca. 8.000 Menschen beteiligten, wurden von der Polizei am Endpunkt aufgelöst. Infolgedessen kam es zu Eskalationen, bei denen nach Polizeiangaben elf Polizeiautos zerstört und sämtliche Scheiben einer Polizeiwache eingeschlagen worden seien. Außerdem gingen die Schaufenster mehrerer Läden in der Wiener Innenstadt zu Bruch. In der Berichterstattung ist von Ausschreitungen und Krawallen die Rede, es folgten Distanzierungen von bürgerlichen Nazigegner*innen gegenüber den «Randalierern».
14 Aktivist*innen wurden am Abend des Akademikerballs 2014 verhaftet, 17 nach Angaben der Polizei verletzt. Josef S. war einer der Verhafteten. Im Gegensatz zu den anderen verbrachte er ganze sechs Monate in Untersuchungshaft, bis er schließlich zu zwölf Monaten teilbedingter Haft wegen Landfriedensbruchs als Rädelsführer, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. Das Urteil fußt auf Aussagen eines einzelnen verdeckten Ermittlers, der gesehen und gehört haben will, wie Josef die Krawalle dirigierte.
Zwei Jahre nachdem der österreichische Staat seinen Hauptschuldigen gefunden hat, sollen nun weitere Aktivist*innen zur Verantwortung gezogen werden. Einer von ihnen wurde in der Nähe der Polizeistation am Hof von Polizist*innen zu Boden gerissen, festgenommen und auf die zerstörte Wache gebracht. In ihm sahen die Polizist*innen einen der «Krawalltouristen» aus Deutschland. Sie durchsuchten, fotografierten und beschimpften ihn als «Piefke», «Marmeladinger» und «Marmeladenfresser». Nun steht er in Wien vor Gericht – ihm wird Landfriedensbruch und schwere Sachbeschädigung vorgeworfen – und er muss unter Umständen auch mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen rechnen.
Zeigt euch mit ihm und den anderen Kriminalisierten solidarisch.
Niemals allein – gegen Nationalismus und Repression
Spendet an:
Rote Hilfe e.V.
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Stichwort: NOWKR 2014
Quelle: linksunten
Anmerkung: Folgende Infos wurden im deutschsprachigen Raum erst kürzlich bekannt, die Festnahme erfolgte bereits im Juni 2016.
Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast
Am Morgen des 21 Juni trat die Polizei von Katalonien (Mossos d’Esquadra) die Tür des Hauses eines Anarchistischen Genossens in Barcelona ein, in dem er mit seinem Partner und weiteren MitbewohnerInnen wohnt. Alle BewohnerInnen wurden mit gezogenen und auf sie gerichteten Pistolen geweckt und für Stunden mit Handschellen gefesselt. In dieser Zeit durchsuchte und verwüstete die Polizei das Haus im Viertel Del Eixample. Der Genosse wurde verhaftet und nach Madrid verschleppt, wo der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional de España) seine Haft, auf der Basis eines von der Staatsanwaltschaft Aachen ausgestellten Europäischen Haftbefehls, anordnete. Diese bezichtigt ihn, an der Enteignungen der Pax Bank im November 2014 [in Aachen] beteiligt gewesen zu sein.
Er wird der selben Aktion beschuldigt, für die auch der am 13. April in Carmel [einem Stadtteil Barcelonas] verhaftete Genosse in Haft sitzt. Dieses Mal allerdings entschied sich die Polizei dagegen, die Festnahme zu nutzen um ein weiteres Medienspektaktel wie bei dem Einsatz im April zu inszenieren. Weder gab es eine Pressemitteilung noch wurde die Presse anderweitig unterrichtet.
Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beruht die Festnahme auf der angeblichen Übereinstimmung zwischen einer in der Pax Bank in Aachen gefundenen DNA-Spur und einer DNA-Probe, welche die Bullen dem Genossen wärend einer vorgetäuschten Alkoholkontrolle entnommen hatten. Wärend der vorgetäuschten Kontrolle hatten die Bullen ihn in ein Alkoholtestgerät pusten lassen und das Mundstück einbehalten, um aus dem Speichel das Erbmaterial des Genossen zu gewinnen.
Nach einer kurzen Inhaftierung im Madrider Knast Soto del Real wurde der Genosse nach Nordrhein-Westfalen in die Aachener JVA verlegt. Dort muss er unter den selben Untersuchungshaftbedingungen wie der im April inhaftierte leiden: Eine Stunde Hofgang am Tag, den Rest des Tages Einschluss, wenige Stunden Besuchszeit im Monat, ohne Möglichkeit die ihm Nahestehenden anzurufen. Auch wird die Gesamte Kommunikation Überwacht. Besuche sind besonders entwürdigend, sie finden in Anwesenheit zweier mit dem Fall betrauten Bullen und einem/einer ihnen simultan übersetzenden Dolmetschers/Dolmentscherin statt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Genosse mit Repression und Knast konfrontiert sieht. Neben seiner aktuellen Inhaftierung blickt er auf eine über zehnjärige Haftstrafe, die er in seinem Herkunftsland Portugal verbüßte, zurrück. Er war bekannt für das Anprangern der Missachtung von Gefangenenrechten. Er beteiligte sich, gemeinsam organisiert mit anderen Gefangenen, an Hungerstreiks für bessere Haftbedingungen und drängte seine Mithäftlinge die Drogen aufzugeben, mit denen die Gesellschaft hinter Gittern unterwürfig gemacht wird. Parallel dazu baute er eine anarchistische Bibliothek auf, um unter den Gefangen ein Bewusstsein zu schaffen und Selbstorganisierungsprozesse zu unterstützen und voranzutreiben. Dies war seine persönliche Fortsetzung seines ehemaligen Jobs als Buchhändler außerhalb der Knastmauern.
Seine kämpferische Haltung und seine Solidarität haben ihn bereits früher in die Schusslinie der Gefängnisleitung gebracht. Letzten Endes wurde er als einer von 25 weiteren Beschuldigten wegen des berüchtigten Knastaufstands in Caixas* verurteilt. Nach seiner Entlassung zog der Genosse nach Barcelona, wo er sich an Treffen, an Demonstrationen und anderen Aktivitäten libertärer Strukturen beteiligte.
Nun erwartet er, zusammen mit dem im April inhaftierten Genossen, sein anstehendes Verfahren, in dem er für seine angebliche Involvierung in den Bankraub im November 2014 verurteilt werden soll. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit ihm bereits drei GenossInnen einer „Raubserie“ zugerechnet werden, welche sich zwischen 2012 und 2014 in Aachen ereignete. Eine von ihnen, eine Genossin aus den Niederlanden wurde bis zum Prozess im Semptember vorläufig freigelassen. Dort wird entschieden werden, ob sie erneut nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo sie schon mehrere Monate im Gefängnis gesessen hatte. Sie wird beschuldigt eine Enteignung im Jahre 2013 durchgeführt zu haben.
Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert.
Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten!
Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!
(*) Bei dieser Meuterrei im März des Jahres 1996 erreichte die Welle der Kämpfe von Gefangenen in den 90er Jahren in den Portugisischen Gefänginissen ihren Höhepunkt und begründete eine Protestbewegung im Knast von Caixas, einem der überfülltesten Knäste Portugals, in dem sich die Missachtung der Rechte der Gefangenen nach dem Sturtz der Diktatur am deutlichsten Zeigte.
Die Protestbewegung, welche als Minimalforderung die Anerkennung von Grundrechten einforderte, wurde durch brutales Vorgehen gegen die 180 Hungerstreikenden, die sich an dem Protest beteiligt hatten, niedergeschlagen.
Auch heuer findet zum dritten Mal in Folge die Soli-Woche für anarchistische Gefangene weltweit statt.
Zeigt Solidarität mit den Gefährt_innen hinter Gittern, organisiert Veranstaltungen, informiert die Öffentlichkeit über anarchistische Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern. Lasst eure Aktionen vielfältig und euren Protest kreativ sein.
Mittlerweile gibt es schon einige Mobilisierungsplakate dazu, zum Beispiel:
Nachlesen: 325 oder auch thefreeonline
Der Vortrag will einen Überblick über aktuelle Fälle von Repression gegen soziale Kämpfe, Hausprojekte oder anarchistische Aktivitäten geben. Außerdem werfen wir einen kurzen Blick auf die über 100jährige Geschichte von Anarchist Black Cross und berichten von unseren Tätigkeiten.
In Polen kam es zum Beipsiel Mitte Mai zur Verhaftung von drei Anarchisten, die nun aufgrund der angeblichen Brandstiftung an einem Polizeiauto im Knast auf ihren Prozess warten. In Tschechien sitzt Martin als der letzte Operation Fenix-Gefangene seit mittlerweile über einem Jahr hinter Gittern. Einen Prozesstermin gibt es noch immer nicht. In Berlin befinden sich Aaron und Balu seit der großen Rigaer94-Solidemo Ende Juni in Haft und auch in der Schweiz wurde kürzlich nach einer Riot-Demo gegen sieben Genoss_innen U-Haft verhängt.
Diese Liste lässt sich aktuell ewig fortsetzen und stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Außerdem gibt es heuer das dritte Mal von 23. bis 30. August die Soli-Woche für anarchistische Gefangene.
Vortrag und Diskussion auf Deutsch
Irgendwo am A-Camp 2016, Sa 20.8. vermutlich gegen 16 Uhr oder so (watch out!)
Quellen: linksunten & ch.indymedia
Am 24ten Juni wurden nach einer wilden Demonstration 14 Gefährt*innen verhaftet. In den folgenden Tagen fanden Hausdurchsuchungen an den Orten, an denen die Leute gemeldet sind, statt. 7 von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft.
Am 10ten Juli gab es 4 weitere Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen. Im Durchsuchungsbefehl wurde Brandstiftung an einem Funkmasten als Grund angegeben. Neben dem Sammeln von möglichen Beweisen wurde auch gezielt nach einer Person gesucht. Die Person wurde aber bis heute noch nicht gefunden.
Dies sind nur die letzten Ereignisse in einer Reihe von Repressionsfällen. Aufgrund der angeblichen Krisen in den letzten Jahren versuchten die europäischen Staaten vermehrt ihre Feinde oder was als solche verstanden wird, auf Grund “terroristischer Gefahr” sowohl innerhalb wie auch ausserhalb ihrer Grenzen zu neutralisieren. Von diesem Prozess wird auch ein anarchistisches und militantes Umfeld nicht verschont bleiben.
Wir glauben, dass es wichtig ist, entschlossen mit einer aktiven Praxis die Zerstörung dieser Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Staat versucht uns zu stoppen, uns zu vereinzeln, uns Angst zu machen, aber wir werden unsere Projekte und Kämpfe weiterführen.
Unsere Gefährt*innen im Knast und im Untergrund sind nicht alleine. Wir sind mit ihnen – Seite an Seite und führen die Praxis, für die sie angeklagt sind, weiter.
————————————————–
Update Anfang August 2016:
Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.
Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.
Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!
Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.
Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net
Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:
AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0
Am Donnerstag dem 21.07. fanden die Haftprüfungen statt. Es wurde dort entschieden, dass Aaron und Balu wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben sollen. Im Moment stehen ihnen auf jeden Fall ca. 3 Monate U-Haft bevor, bis dann irgendwann die dritte Haftprüfung stattfindet.
Die beiden haben juristische Beratung und erfahren Unterstützung von Antirepstrukturen. Trotzdem möchten wir euch aufrufen, die beiden zu unterstützen! Sie sind gerade beide in Einzelzellen untergebracht, das bedeutet, dass sie kaum Möglichkeiten haben mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Deshalb freuen sie sich über jeden Brief von draußen.
Es gibt dafür eine Sammeladresse, von der aus die Briefe weiter geleitet werden (“Post“):
Lunte/co Rote Hilfe
Weisestrasse 53
12049 Berlin
Denkt aber bitte daran, dass jeder Brief auf jeden Fall aufgrund der U-Haft von der Staatsanwaltschaft bzw. dem*der Richter*in gelesen wird. Bitte überlegt euch also genau was ihr schreibt! (siehe z.B. Wie schreibe ich Gefangenen?)
Eine andere Möglichkeit ist selbst Soliaktionen (“Soli“) zu machen. Lasst eurer Kreativität freien lauf! Gegebenfalls leiten wir Bilder und Berichte an die beiden weiter. Es werden bestimmt auch noch Aktionen vorm Kanst wie Kundgebungen und Demos folgen, achtet bitte auf Ankündigungen (oder stellt selbst was auf die Beine).
Auch die bürgerliche Presse in Ö berichtet mittlerweile von der U-Haft gegen den Wiener Aaron, z.B. derstandard.at
Briefe der beiden ausm Knast, Kontonummer für Spenden sowie aktuelle Infos und der Aufruf für Soliaktionen: aaronbalu.blackblogs.org
Von unseren Genoss_innen von ABC Dresden gibts eine super Neuigkeit.
Nach mehr als fünf Jahren gemeinsamer Übersetzungsarbeit gibts nun endlich die Übersetzung vom Buch von Ihar Alinevich “On the way to Magadan” auf Deutsch. Im Buch beschreibt der ehemalige anarchistische Gefangene Ihar die heftigen Umstände seiner KGB-Haft von 2010 bis 2011 in Belarus. Aufgrund politischer Gründe in einem Spezialgefängnis inhaftiert, war er währenddessen mit physischer und psychischer Folter konfrontiert.
Im Knast traf Ihar unterschiedliche Menschen, z.B. Politiker aus der Opposition, die nach den Präsidentschaftswahlen 2010 in Belarus verhaftet wurden bis hin zu Leuten, die in die weißrussische Diktatur involviert waren und dann ebenso von Lukashenkos Regime Repression erfahren haben.
Das Buch beschreibt die Realität von politischer Arbeit und deren Risiken für Aktivist_innen in Belarus und streicht die Probleme des Gefängnissystems im Kapitalismus neben einigen Alternativen zu ihm hervor.
Das Buch gibts auf Deutsch bei Black Mosquito, den Buchladen König Kurt in Dresden und auf allen Infotischen von ABC Wien. Watch out! 🙂
Quelle: ABC Istanbul
As the conditions behind walls get better, existence of walls become blurred.
Courts,
Defences,
Choices,
Signatures…
Democracy’s power that cause to forget, is the hush-money that it recognises.
There is no difference between democracy and coup, military and police, barracks and parliament, king and president. State can be dictator, king and sultan without losing the quality of being democracy.
In the day of 15th July, a group of soldiers started a struggle for power in some strategic points that is seen by some as coup, and by others as theatre. As always, people who face this struggle for power in its most bare state are the prisoners. In this struggle for power, all communication of prisoners with outside has been cut. It is informed that releases will not be made until a second order.
Whether there is a coup, who did this coup, who opposes this coup are not the questions that needed to be asked in our opinion. Coup is always implicit to state. Every state practice in daily life, especially a non-ending coup setting on political subjects that state see as opponents, is a state of emergency. Because what makes sovereignty is its ability to decide the state of exception.
Quelle: linksunten
Am 09.07 wurden Balu und Aaron auf der Großdemo gegen Gentrifizierung und in Solidarität mit der Rigaer94 in Berlin festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Die Justiz versucht legitimen Protest zu kriminalisieren und statuiert an Balu und Aaron ein Exempel.
Die Betroffenen von Repression sind auf die Unterstützung von uns Allen angewiesen.
Bitte spendet an das Konto der Roten Hilfe / Verwendungszweck: Rigaer Straße.
Rote Hilfe e.V., GLS-Bank, Konto-Nr.: 4007 238 317, BLZ: 430 609 67, IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17, BIC: GENODEM1GLS
Aktuell gibt es noch keine Adressen zum Schreiben, aber wir halten euch auf dem Laufenden.
Quelle: ABC Rhineland & ABC Dresden
Hier gibts den Bericht von ABC Dresden zum ersten Prozesstag gegen Clumsy am 12.Juli 2016 zu lesen.
Nächster Termin ist Mittwoch, der 20.Juli 2016, 9 Uhr, wieder vor dem Amtsgericht Görlitz.
Erster Tag des Verfahrens gegen Clumsy in Görlitz.
Letzten Dienstag fand der erste Verhandlungstag gegen den Anarchisten* Clumsy statt. Er wurde während der LAutonomia-Räumung festgenommen und ihm wird vorgeworfen, sich mit drei weiteren Menschen an die Schienen des Kraftwerks Schwarze Pumpe gekettet zu haben, um die Kohlezufuhr zu unterbinden. Für „die Störung öffentlicher Betriebe“ kann es eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geben. Zusätzlich erwartet ihn eine Strafe für Hausfriedensbruch wegen der LAutonomia-Besetzung.
Vor dem Verfahren war Clumsy ca. sechs Wochen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
Ca. 20 – 30 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener Gruppen, unter anderem ABC Rhineland und ABC Dresden und versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität mit Clumsy zu zeigen. Während der Kundgebung gab es Redebeiträge und es wurden Sprechchöre gerufen wie „Brick by brick, wall by wall, make this shitty prison fall“.
Alle, die sich das Verfahren anschauen wollten, mussten ihre Personalien abgeben. Diese wurden von den Cops gecheckt, unter dem Vorwand, ausstehende Haftbefehle zu überprüfen. Zudem wurden alle Ausweise gescannt/kopiert. Diese richterliche Anordnung wurde mit eventuellem zivilen Ungehorsam während der Verhandlung begründet. Im Verhandlungsraum gab es zudem drei bewaffnete Zivilbeamte. Ausserdem war es allen Personen, die nicht der Presse angehörten, untersagt, elektronische Medien mit zu führen. (mehr …)
Quelle: Gefangenengewerkschaft
Solidarischer Akt eines Aktivisten führt zu Arrest
Graz-Karlau: GG/BO Aktivist unterstüzt Mitgefangene bei ihren Rechtsersuchen und wird abgesondert.
Unser Kollege Oliver Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt. Riepan befindet sich seit mehreren Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu protestieren. Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist*innen wurden kurzerhand verweigert.
Offizieller Hintergrund für diese fortgesetzte Drangsalierung gegen unseren österreichischen GG/BO-Aktivisten sei demnach, dass Oliver Riepan anderen, in der Regel migrantischen Gefangenen dabei geholfen habe, Ansuchen und Eingaben gegen Rechtsverletzungen zu formulieren. Dieser solidarische Akt für und mit Inhaftierten wird nun regelrecht kriminalisiert: der Kollege Riepan soll nach gut unterrichteten Kreisen in den folgenden Tagen in die JA Stein zwangsverschubt werden.
„Wir sehen diese Schikanen und Repressalien gegen Oliver Riepan und den Aufbauprozess der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich seitens der JA-Leitung in Graz-Karlau als Versuch an, das Gewerkschaftsrecht und die legitimen Forderungen nach einer Pensionssicherung und einen Mindestlohn hinter Gittern zu torpedieren,“
so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.
Wir rufen Aktivist*innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann…
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Berlin/Wien, 10. Juli 2016
Mehr Infos zum Gefangenen Oliver Riepan sowie seine Adresse zum solidarischen Briefe schreiben:
Oliver Riepan
JVA Graz-Karlau
Herrgottwiesgasse 50
8020 Graz
Quelle: linksunten bzw. der spanischen Soli-Seite bzw. solidariteit.noblogs.org (Infos auf Deutsch, Englisch + Hollländisch)
Am Morgen des 6. Juli 2016 wurde unsere anarchistische Kameradin in Amsterdam von den Cops verhaftet.
Das alles steht in Zusammenhang mit dem Vorwurf des Staatsanwalts in Aachen (Deutschland) betreffend eines Banküberfalls im Jahr 2013.
Wir rufen zur Solidarität auf & sind verdammt wütend.
Mehr Infos: Demobericht betreffend der anderen Anarchistin, die im April 2016 in Spanien festgenommen und mittlerweile an Deutschland ausgeliefert wurde sowie Soli-Aktion in Den Haag.
Vergangenen Mittwoch, 13. April, um 5 Uhr morgens begann in Barcelona eine Operation der Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei), bei der zwei Privatwohnungen und ein besetztes soziales Zentrum im Bezirk La Salut, «els Blokes Fantasma», durchsucht wurden. Bei der Durchsuchung dieses Hauses wurden die dort wohnenden rund zwanzig Personen zwölf Stunden festgehalten.
Abgesehen von den Entwendungen und den Zerstörungen, welche die Durchsuchungen begleiteten, endete die Operation auch mit der Verhaftung einer Kameradin, die bereits in Zusammenhang mit der Operation Pandora inhaftiert wurde. Am 11. April wurde ein europäischer Haftbefehl aufgrund der Anschuldigung der Teilnahme an Enteignungen von Bankinstituten in Deutschland ausgestellt. (mehr …)
Laut der spanischen rechten Hetzpresse wird die über 2jährige Untersuchungshaft auf die Haftdauer angerechnet. Zusätzlich zu der Haft wurde den beiden ein 10jähriges Ortsverbot für Zaragoza und Barcelona auferlegt. Außerdem müssen sie 182.601 Euro Entschädigung zahlen an die Kirchenverwaltung von Zaragoza und 22.775 Euro Schmerzensgeld an eine Frau, die verletzt worden sein soll.
Diese ganze polizeiliche, gerichtliche, politische und mediale Inszenierung geht zurück auf einen Sprengsatz, der Oktober 2013 in der Basílica del Pilar, einer Kirche in Zaragoza, detonierte und geringe Sachschäden verursachte. Einen Monat später wurden unter anderem Mónica und Francisco in Barcelona festgenommen, beschuldigt und saßen seitdem in Untersuchungshaft.
Bei der dreitägigen Gerichtsfarce im März diesen Jahres wurde deutlich, dass es keine Beweise gegen Mónica und Francisco gibt. Die Fingerabdrücke waren nicht übereinstimmend. Der einzige Anhaltspunkt der Polizei waren unscharfe Videos von Überwachungskameras. Die Polizei behauptetet, dass die beiden unkenntlichen Personen, die darin zu sehen waren, ein ähnliches Bewegungsprofil hätten wie Mónica und Francisco. Ein Bericht über den Prozess ist bei thefreeonline nachzulesen (auf englisch).
Es ging offenkundig von Anfang an nur darum, die anarchistische und andere soziale Bewegungen in Spanien zu kriminalisieren und das Hirngespinst einer fiktiven anarchistischen Terrorgruppe als Vorwand zu verwenden für massive Repression. Mit der Festnahme von Mónica und Francisco nahmen die Repressionswellen ihren Anfang. In der Folgezeit wurden im Rahmen von operación Pandora, operación piñata, operación ICE und operación Pandora2 Dutzende Menschen festgenommen und Privatwohnungen und soziale Zentren durchsucht.
Mónica und Francisco waren aus Chile nach Spanien gekommen, um der medialen Hetze zu entkommen, die dort auf sie niederprasselte. Bereits in Chile hatte der Staat versucht, ihnen Beteiligung an Bombenanschlägen anzuhängen. Sie saßen auch dort in Haft, wurden jedoch letztendlich freigesprochen.
(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)
In seinem verrückten Wettrennen um Profit wirft der Kapitalismus mehr und mehr Menschen in die Prekarität und macht unsere Umwelt zunehmend unbewohnbar. Konfrontiert mit scheltender Wut und Elend, das sich überall hin ausbreitet, investiert der Staat in die Aufrechterhaltung der Ordnung und baut neue Knäste.
In einer Zeit, wo die Menschen dazu angehalten werden, ihre Gürtel enger zu schnallen, findet die Regierung Milliarden, um uns gar noch mehr mit dem Bau von Hochsicherheitsgefängnissen, wo sie mit neuen Formen der Folter experimentiert (wie Sensoren und dem Entzug von meschlichem Kontakt) zu belasten. (mehr …)
(gefunden auf: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)
übersetzt aus Séditions Nr.5 – Journal anarchiste apériodique de Besancon et de ses environs
(erschienen am 04.11.15)
Tag für Tag perfektioniert der Staat seine Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung (wachsende Anzahl Kameras, Inbetriebnahme von neuen biometrischen und mit Chip versehenen Papieren, Drohnen, DNA-Erfassung…). Die technologischen Mittel, die der Staat auf uns alle anwendet, sind eine Illustration seiner Angst von Revolten, die das friedsame Leben der Dominierenden erschüttern könnte. Zu allen Zeiten in der Geschichte hat die Herrschaft mit dem Schreckgespenst des inneren Feindes gedroht – das sie benutzt, um den Bürgern Angst zu machen und ihre Unterstützung zu gewinnen – mit dem Ziel, seine eigene Sicherheit auszubauen, anders gesagt der Schutz der sozialen Ordnung. Heute ist es der „bärtige Islamist“ (auch als Einzelner), der ihr als Schreckensbild dient, um niederträchtige Gesetze in Windeseile zu erlassen. Man kann daher seit anfang Januar und dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ (das bereits in der 2. Ausgabe von „Séditions“ angeführt wurde) von antiterroristischen Gesetzen sprechen. Am 18. September zahlte ein Betrüger, der sich auf einem Zug auf der Toilette einsperrte, um nach Paris zu gelangen, den Preis für den Staatsterrorismus: Hunderte Bullen mit einem Helikopter griffen ein, um den Bahnhof von Rotterdam zu evakuieren. Der Zugverkehr wurde ebenfalls blockiert. Das verübte Verbrechen: Der Wille gratis zu reisen, ohne durch den Schalter zu gehen! Anders gesagt ist dies ein perfektes Abbild dieses Krieges gegen die Armen. Mitte Oktober weitete der Staat – im rechtlichen Rahmen – die Befugnisse der Bullen und den Milizen des Transports (SNCF, RATP) aus: Gepäckkontrollen, „Sicherheitsabtastungen“, Durchsuchungen werden für sie leider möglich. Bis anhin konnten Polizisten und Gendarmen Gepäck von Passagieren nur im Falle eines erwiesenen „Delikts“ durchsuchen und auch dies nur mit der Einwilligung der Passagiere. Und wenn du dich den Befehlen der Ordnungshüter nicht beugst, wird dir der Zugang zum Zug verwehrt. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Repressionsorganen wird ausgebaut, wie dies die Übungen bezeugen, bei der Sicherheitsagenten der SNCF bei den Soldaten lernten, wie Widerspenstige besser gebändigt werden können. Bald wird der Staat die Nutzung von Drohnen ausbauen, um die Überwachung sogenannt „sensibler“ Infrastruktur zu vergrössern (die Gendarmerie wird die erste sein, der dies zur Verfügung gestellt wird). Die SNCF plant bereits dessen Nutzung in der Nacht ein, um gegen die Sabotagen auf den tausenden Kilometern der Bahnstrecken anzukämpfen, die derart neuralgische Punkte für das reibungslose Funktionieren des Warenverkehrs, sowohl menschlich wie materiell, darstellen.
All die unzähligen Mittel zur Überwachung sind eng mit dem Krieg verbunden, den der Staat gegen die Migranten führt.
Am letzten 12. September ruften internationalistische Aktivisten zu einer Versmmlung zum Empfang von Flüchtlingen in Besançon auf (ausgerechnet unter dem Slogan „Flüchtlinge willkommen“). Zuerst ist es wichtig sich zu erinnern, dass derjenige, der als „Flüchtling“ anerkannt ist, von einem Kriegsland kommt, das der („Aufnahme-“) Staat als solches anerkennt. Er ist es, der entscheidet, ob dieser oder jener Migrant den Status („des politisches Asyls“ oder „des Flüchtlings“) verdient hat oder eben nicht. Und diese Mission der Sortierung wird, unter anderen, den karitativen Organisationen (Emmaüs, Rotes Kreuz, etc…) überlassen. Diese Status, die von vorne bis hinten vom Staat konstruiert sind, versuchen zwischen den Migranten bei ihrer Suche nach diesem verdammten Stück Papier, Spaltungen hervorzurufen. Der Erhalt dieses Passierscheins („laissez-passer“) kann nicht als ein Ziel an sich verstanden werden. Als Anarchisten sind wir für das Ende mit allen Staaten und ihren Papieren, ihren fiktiven und realen Schranken, die die Dominierenden zwischen den Menschen auf der ganzen Welt errichten.
Die Angst des Staates liegt im Übrigen im unkontrollierbarem Aspekt der Immigration: Die Mission der Registrierung von Migranten durch die uniformierten Militärs und Humanitären, ihre europäische Koordination durch die Agentur FRONTEX sind da, um dem zu begnegen.
So ist es auch keine Überraschung, dass dieser Aufruf zur Versammlung leicht von der lokalen Macht rekuperiert werden konnte (in ihrer Zeitung nimmt der Bürgermeister der PS (Parti Socialiste) diese Mobilisierung mit einer Prise Chauvinismus auf sein Konto). Was gibt es letztendlich normaleres, als die „Aktivisten“, die sich auf das gleiche Spielfeld wie die Macht begeben. Der Staat und die Bürgermeisterämter gehen noch weiter, indem sie verkünden, eine limitierte Anzahl Migranten, Opfer des vom IS auferlegten Terrors, aufzunehmen. Der Staat ruft die Bürger zur Wohltätigkeit auf und verwandelt sie so in karitative Freiwilligenarbeiter. Der Migrant wird als Opfer und abhängiges Wesen betrachtet, den es in die Gesellschaft zu integrieren und produktiv zu machen gilt. Diese Quoten sind offensichtlich nichts anderes als selektive Immigration: Sie stellen sich den Plänen der Staaten bei, denn es handelt sich um die Suche nach Arbeitskräften im technischen Sektor wie der Informatik (in Deutschland hat die Regierung bereits angekündigt, syrische Migranten für ihre grossen Kompetenzen und Kenntnisse in diesem Bereich zu regularisieren). Dennoch hat die Abschiebemaschine des Staates noch nie so gut funktioniert: Razzien in Zusammenarbeit zwischen Kontrolleuren und Sicherheitsbeamten der SNCF, Grenzpolizei, etc… ; Sans-Papiers, die mit Gewalt in die Charterflüge von Air France gepresst werden; Abschiebeverfahren gegen Familien und ihre Kinder (eingeschult oder nicht, wen kümmerts!) sind hierbei alltägliche Vorführungen. Die Bullen und Funktionäre bekämpfen diejenigen, die sich auf irgendeine Art über den Staat und seine Gesetzen hinwegsetzen; die, wie viele andere – immer mehr, mit oder ohne Papiere – keine andere Wahl haben als die Illegalität, um zu überleben…
Die Sans-Papiers durch das Sammeln von Kleidern, Nahrung und kleinen Geldbeiträgen während den Konzertabenden zu unterstützen, ist gewiss lobenswert, doch was ist unsere Haltung gegenüber den Institutionen, die an ihrer Sortierung, ihren Abschiebungen, ihrer Einsperrung mitwirken? Lässt man sie weiter im Frieden oder nimmt man das Problem in die Hände und greift sie an? Hier tuen sich die unerschütterlichen Gräben zwischen jenen auf, die die Fundamente dieser Welt in einer revolutionären Perspektive durchbrechen wollen und denen, die das Existierende erträglicher machen wollen und es somit erhalten. Die Selbstorganisation unter den Beherrschten (Unterkunft, Nahrung, das alltägliche Durchschlagen betreffend) ist sicherlich mehr als notwendig, doch macht sie nur Sinn, wenn sie gleichzeitig von offensiven Praktiken gegen die Strukturen der Macht, die unterdrücken, einsperren, abschieben und mit allen aufräumt, die als schädlich oder überflüssig für den Vormarsch des Kapitalismus und die Stabilität des Staats betrachtet werden, begleitet ist.
Um auf diese Versammlung zurückzukommen, einige Anarchisten waren dennoch anwesend, um einen Flyer mit dem Titel „Weder Staat noch Wohltätigkeit – aktive Solidarität mit allen Sans-Papiers“ zu verteilen, um einen anderen Klang als derjenige der Organisationen der extremen Linken, die ihre politischen Programme verteilten, beizusteuern.
Der verteilte Flyer auf französisch und englisch
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Am vergangenen Mittwoch, den 28. [Oktober], wurden wir zu neunt im Rahmen einer neuen anti-terroristischen Operation festgenommen, welche von der Abteilung Aufklärung der Mossos d’Esquadra mit Genehmigung des 3. Strafgerichts der spanischen Audiencia Nacional geleitet wurde. Nach der Hausdurchsuchung – dem Ausplündern unserer Wohnungen, wie auch des libertären Zentrums von Sants [cat. Ateneo Libertario de Sants], wurden wir zu verschiedenen Polizeiwachen im Umkreis von Barcelona gebracht, und am darauffolgenden Tag für unsere Verlegung nach Madrid dann an die Guardia Civil überstellt. Am Freitagmittag wurden wir dem Richter Juan Pablo Gonzalez Gonzalez vorgeführt, der für zwei von uns die Entlassung unter Auflagen, Haftverschonung gegen Kaution für sechs und Untersuchungshaft für den Gefährten, der sich momentan in Soto del Real befindet, anordnete.
Als Gesamtheit der Festgenommen, die sich zurzeit auf der Straße befinden, wollen wir gemeinsam einige Reflexionen und politische Positionen öffentlich machen:
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Letzten Mittwoch, am 28. Oktober 2015, führte die autonome Polizei Kataloniens (Mossos d’Esquadra) in Zusammenarbeit mit dem Richter Juan Pablo Gonzalez des Sondergerichtshofs in Madrid die zweite Phase der Operation Pandora durch, welche letztes Jahr im Dezember stattfand. In dieser zweiten Phase wurden 9 Personen festgenommen und 10 Wohnungen und politische Zentren durchsucht und zum Teil zerstört. Ein Großteil des Materials, wie Computer, Telefone, Bücher und Notizhefte wurde mitgenommen. Ohne Zweifel ist dies ein weiterer Schlag des spanischen Staates gegen die anarchistische Bewegung – um Strukturen zu zerstören, einzuschüchtern und Menschen zu bestrafen, welche sich mit inhaftierten Gefährt_innen solidarisierten. Den ganzen Mittwoch über durchsuchte eine grosse Spezial-Polizeieinheit und Zivilbullen 9 Wohnungen und das libertäre Zentrum in Barcelona-Sants. Noch am selben Tag gab es im gesamten spanischen Staat Solidaritätsdemos und -kundgebungen. Die 9 Festgenommenen wurden auf verschiedene Polizeiwachen außerhalb Barcelonas verteilt, am Donnerstag nach Madrid gebracht und am Freitag morgen dem Richter vorgeführt. Der Vorwurf lautet Zugehörigkeit zu einer anarchistischen Terrorgruppe mit dem Namen GAC (koordinierte anarchistische Gruppen). Um eine terroristische Organisation zu erschaffen, sind die von der katalanischen Polizei erbrachten Beweise die Benutzung des Mailservers riseup und der Besitz des Buches „Gegen die Demokratie“. Dieser angeblichen terroristischen Gruppe wird eine Serie von Anschlägen vorgeworfen, was der Ausgangspunkt der Ermittlungen der letzten Operationen war (im November 2013 der Fall Mateo Morral, im Dezember 2014 die Operation Pandora und im März 2015 die Operation Piñata). Am Freitag morgen warteten Familienangehörige, Freund_innen und Gefährt_innen in Madrid vor dem Sondergerichtshof auf die Entscheidung des Richters. Zwei der Festgenommenen kamen ohne Kaution raus, fünf mussten eine Kaution in Höhe von 5.000 Euros pro Person zahlen und eine weitere Person 4.000 Euro. Einer befindet sich seit Freitag nacht in U-Haft. Die anderen 8 sind frei, ihnen wurden aber die Pässe abgenommen und sie müssen sich wöchentlich melden. Am selben Tag der Festnahmen wurde bekannt, dass die Untersuchungshaft für Mónica und Francisco verlängert wird. Sie befinden sich seit November 2013 in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen einen Bombenanschlag auf die Kirche Basílica del Pilar in Zaragoza begangen zu haben und zu GAC zu gehören. Seit ihrer Inhaftierung scheinen die Ermittlungen nicht weiter fortgeschritten zu sein und es gibt auch keine neuen Beweise. Nach ihrer nun mehr 2-jährigen U-Haftzeit wurden sie am Dienstag, dem 27.11. dem Richter vorgeführt, welcher beschloss ihre U-Haft zu verlängern, was sich auf weitere 2 Jahre belaufen kann. Der spanische Staat versucht die anarchistische Bewegung zu zerstören, aber all diese Schläge bestärken uns in unserem Kampf! Aus Berlin schicken wir solidarische Grüße an alle festgenommenen und inhaftierten Gefährt_innen und an ihr nahes Umfeld. Wir setzen weiterhin auf die Solidarität und auf den Kampf! Freiheit den anarchistischen Gefangenen! Tod dem Staat und es lebe die Anarchie!
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Wie schon in zwei Artikeln (I;II) berichtet wurde, fanden am Mittwoch in Barcelona und Manresa (beides Städte in Katalonien, Spanien) mehrere Hausdurchsuchungen in Wohnungen von anarchistischen GefährtInnen und in mehreren anarchistischen Zentren statt. Ein Schlag gegen die dortige anarchistische Bewegung welches schon offiziell als der zweite Teil der Operation Pandora gilt. Der leitende Richter Juan Pablo González der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus in Madrid), hat heute am Freitag den 30.10.15 die Inhaftierung von einer der festgenommenen GefährtInnen verordnet. Fünf weitere sind unter einer Kaution von 5000€ raus gekommen, eine weitere mit einer Kaution von 4000€ und der Rest kam ohne Kaution wieder raus.
Nach den Festnahmen am Mittwoch, wurden wie üblich bei der Anwendung des Antiterrorismusgesetzes, die GefährtInnen aus verschiedenen Polizeistadtionen rund um Barcelona (übliche Taktik, um die Solidarität zu erschweren) nach Madrid zum Verhör in die Audiencia Nacional überstellt. Ein Verhör welches in der Regel drei Tage dauert, auf fünf verlängerbar, und mit vielen Folterungen bestimmt ist. Normalerweise ist dies Aufgabe der Policia Nacional, aber wie schon bei der ersten Phase der Operation Pandora, hat dies die katalanische Polizei – Mossos d’Esquadra – gemacht. Die GefährtInnen konnten ihren Anwälten übermitteln, das weder auf dem Weg nach Madrid noch in der Zeit in der Audiencia Nacional sie geschlagen noch gefoltert worden sind.
Was auch üblich in solchen Fällen in Spanien ist, ist das der Richter Akteneinsicht verwehrt. Dies heißt das die Ermittlungen noch laufen und auch wie in den beiden Operationen davor (Pandora I und Pinata) noch weitere Verhaftungen stattfinden werden können. Auch bedeutet dies für die Angeklagten dass sie nie wissen was genau gegen sie Ermittelt wird bzw. welche die genauen Anklagepunkte sind.
Es gab in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen und Demos (Madrid, Iruñea, Barcelona (2000 Personen), Valencia (über 300), etc…) mit bis zu mehreren hundert Personen . Wie es sich auch herausstellte, gingen die beiden Operationen von Pandora, auf Wunsch der katalanischen Polizei aus. Es war daher falsch zu sagen, sie würden nur die Befehle aus Madrid ausführen, sondern es war aus eigener Initiative und Wunsch gegen AnarchistInnen vorzugehen. Was für eine Bredouille für jene katalanischen Linken Kräfte die ein neues Katalonien aufbauen wollen, denn sie sind ja gewohnt das alles Böse aus Spanien kommt. Polizei bleibt aber Polizei, sowie Richter, Gesetze und Gefängnisse, egal welche Fahne oder Sprache sie auch repräsentieren mögen.
Erwähnt werden sollte auch das heute in der Autonomie von Galizien eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder Linksseparatistischer Organisationen stattgefunden hat. Diese verläuft unter dem Namen Operation Jaro und wurde auch von der Audiencia Nacional befohlen. Zehn Personen wird vorgeworfen Mitglieder der militanten/bewaffneten (sprich terroristischen) Gruppe Resistencia Galega zu sein. Diese Gruppe führte offiziell (so der spanische Staat) seit 2006 mehrere Sabotagen und Direkte Aktionen gegen Institutionen des Staates/Kapitals mit Brand- und Sprengsätzen, auch wenn sich diese Gruppe niemals zu einer dieser Aktionen bekannt hat. Keine Person die bis jetzt festgenommen oder verurteilt wurde hat jemals sich als Mitglied dieser bekannt. Auch wenn nie ein Mensch durch die Aktionen zu schaden bekommen worden ist und bei einigen Menschen denen Mitgliedschaft vorgeworfen wurde, aber nie eine Tat nachgewiesen werden konnte, sind sie alle mit hohen Strafen verurteilt worden. Wie am 12 September 2013, als vier ihrer „Mitglieder“ zu Strafen zwischen 10 und 18 Jahren verurteilt wurden. Dies steht alles in Verbindung mit der Erweiterung des Antiterrorgesetzes in Spanien.
In Spanien gilt jede Form von Dissidenz und Widerstand gegen Staat und Kapitalismus, welche eine gewaltätige Praxis beinhaltet (muss aber auch nicht sein), als terroristisch. Früher konnte sich der Staat an der Organisationsform bewaffnete Gruppen orientieren (ETA, GRAPO, FRAP, COMANDOS AUTONOMOS…) um Gruppen oder Bewegungen als terroristisch einzustufen. Diesen Begriff haben sie heutzutage erweitert und erlaubt vieles mehr. Betroffen sind nicht nur wie so oft Menschen im Baskenland, oder auch wie seit kurzem wieder AnarchistInnen, sondern jede politische Strömung die den spanischen Staat und die dort herrschende Ordnung in Frage stellt und angreift.
Wir beschweren uns nicht für die Repression denn wir kennen ja die Herrschenden!
Nieder mit dem Staat und dem Kapitalismus!
Für die Anarchie und die Freiheit aller Menschen!
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Nachdem „Mr. Blue“, Aktivist der Waldbesetzung im Hambacher Forst, bereits seit Wochen in Haft war, wurden am Donnerstag zwei weitere Personen im Wald festgenommen und dabei brutal zusammengeschlagen.
ZEIGT EURE SOLIDARITÄT!!!
Es ist wichtig, dass die Leute innerhalb der Knastmauern wissen, dass sie nicht alleine sind! Und wir wollen es nicht kampflos hinnehmen, wenn unsere Compas weggesperrt werden. Wenn ihr schon länger mit dem Gedanken spielt, eine Aktion gegen Braunkohletagebau oder Klimazerstörung zu machen, tut es jetzt! Spontandemos, Sabotagen, Banner aufhängen – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Und erklärt euch in eurer Aktionserklärung solidarisch mit den 3 Gefangenen.
Ihr könnt auch Solidaritätsfotos mit Bannern machen, und sie an uns schicken.
Aber auch direkte Hilfe ist notwendig.
Schreibt ihnen!
Mr. Blues Knast-Adresse findet ihr am Ende dieses Artikels, die der anderen beiden Gefangenen können wir erst nach Rücksprache veröffentlichen. Schickt Post an diese deshalb an die Werkstatt für Aktionen und Alternativen (Adresse ebenfalls unten), wir leiten sie dann weiter. Briefe sind für Gefangene häufig der einzige Kontakt zur Außenwelt, und deshalb oft überlebenswichtig! Lasst eure Kreativität spielen – packt Blätter, Sticker, Liedtexte oder ähnliches dazu!
Ihr könnt auch eine E-Mail an uns schreiben – wir werden sie dann drucken und den Menschen ins Gefängnis schicken.
Schickt ihnen Lesestoff!
In der Zelle kann es furchtbar langweilig sein. Oft wird eingeschicktes von den Knastbeamt_innen nicht zugelassen. Die besten Chancen haben dünnere Druckwerke, ohne harten Cover und mit unpolitischen Inhalt. Versucht aber bitte auch, politischen Kram einzuschicken – wenn es klappt, ist das doppelt schön für die Gefangenen.
Der Staat versucht, uns mit Strafen und Gefangenschaft von unserem Kampf abzuschrecken – trotzdem lassen wir uns nicht einschüchtern! Aber der Repression können wir nur gemeinsam begegnen! Noch mehr als zuvor gilt jetzt:
Lasst uns gemeinsam RWE zerschlagen und den tödlichen Braunkohleabbau beenden! Wir streiten für Solidarität zwischen Menschen, Tieren und Ökosystemen, für die befreite Gesellschaft!
Adresse von Mr. Blue:
Herr Unbekannt Unbekannt
1425/15/8
Krefelderstraße 251
52070 Aachen
Adresse der Werkstatt für Aktionen und Alternativen:
WAA
Kallsgasse 20
52355 Düren-Gürzenich
(gefunden auf: hambacherforst.blogsport.de)
Gestern Abend (26.10.) erreichten uns neue Infos zu Zustand und Entwicklung der 3 Gefangenen aus unseren Reihen, die zur Zeit in den Knästen in Aachen und Köln sitzen. Wir möchten hier ein Update für alle interessierten geben und zu Solidarität aufrufen. Von den beiden am Donnerstag Festgenommenen gibt es noch keine öffentlichen Namen – sie werden in diesem Text A. und B. genannt.
Alle Gefangenen haben von ihren (offensichtlich) gewaltsamen Festnahmen mittelschwere Verletzungen davongetragen. Wie genau das abgelaufen ist und ob die Verletzungen von Bullen oder Securities zugefügt wurden, darüber können wir nur spekulieren. Mr. Blue, der seit einigen Wochen in Haft ist, kann auf dem linken Ohr nur eingeschränkt hören und zwei Finger seiner linken Hand nicht fühlen – er wird seit Haftbeginn nicht zum Gefängnisarzt gelassen. A. hat eine Platzwunde am Kopf, sowie einen geschienten Finger. B. erlitt eine gebrochene Nase, ihm fehlen mehrere Zähne und er klagt wegen Kieferschmerzen – was letzteres bedeutet ist unklar, da er vor der Hafrichtervorführung nicht von einem Arzt untersucht wurde. Er hat angekündigt, in den Hungerstreik zu treten, falls (wie üblich) der Knast ihm eine vegane Ernährung verweigert.
Bei allen Gefangenen ist die Dauer der U-Haft nicht absehbar, unsere Anwält_innen gehen davon aus, dass sie längstens 2-3 Monate dauern könnte. A. und B. werden der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung beschuldigt, bei Mr. Blue lauten die Vorwürfe Hausfriedensbruch, Störung Öffentlicher Betriebe, Körperverletzung, Widerstand gegen Justizvollstreckungsbeamte und Beleidigung.
Die Anwält_innen erwarten (im Falle eines Schuldspruchs) Bewährungsstrafen.
Besuche und Briefe werden nach Gerichtsanweisung überwacht werden. Anklagen gibt es in allen Fällen noch nicht, sodass der Verhandlungstag (der hoffentlich das Ende der Haft bedeuten würde) noch nicht absehbar ist.
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