[Berlin/rigaer94] Pressemitteilung des Solikreises von Aaron + Balu

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aronbalu

Aaron und Balu wurden am 09.07.2016 im Verlauf der Demonstration “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” verhaftet und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft der JVA Moabit überstellt. Der Anlass der Demonstration war unter anderem der fast ein Monat andauernde Belagerungszustand des Hausprojektes „Rigaer94“. Da der Ermittlungserfolg im Zuge der Solidaritätswelle ausblieb, sitzen 2 Gefährten als Rachefeldzug seit 4 Monaten in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen Balu begann Mitte Oktober und seitdem darf er sich wieder unter Meldeauflagen außerhalb des Gefängnisses bewegen. Der Prozess gegen Aaron wird am 08.11. vor dem Schöffengericht beginnen.

Vorverurteilung der Beschuldigten
Für gewisse Instanzen scheint das Urteil gegen Aaron und Balu schon festzustehen. Es überrascht kaum, dass das Landgericht Berlin in seiner Begründung zu der andauernden Haft von Aaron damit argumentiert, dass eine Haftstrafe von über zwei Jahren zu verhängen zwingend erforderlich sei. Des Weiteren wird behauptet, dass die Wohnverhältnisse unklar seien, obwohl gerichtsbekannte Mietverträge existieren. Dasselbe gilt für Aarons Arbeitsverhältnisse, welche das Gericht nicht akzeptiert. All diese vermeintlichen Gründe werden dazu genutzt, um die mittlerweile vier Monate andauernde Untersuchungshaft fortzusetzen.
Das Ziel scheint klar: So schnell und so hart wie möglich verurteilen und der Öffentlichkeit zwei Personen präsentieren, die für die monatelangen Auseinandersetzungen um die Rigaer 94 verantwortlich gemacht werden können.

Polizei als politischer AkteurEinschüchterung der solidarischen Öffentlichkeit
Mit der Erklärung des Friedrichshainer Nordkiezes zum Gefahrengebiet nach Polizeirecht (ASOG) gab sich die Polizei selbst freie Hand in der Überwachung, Kontrolle und Schikanierung tausender von Menschen und politischer Gegner*innen. Welche Straßen zum Gefahrengebiet werden und wie lange, legt nur die Polizei fest – Parlamente oder Richter*innen haben keine Beteiligung daran. Der polizeiliche Ausnahmezustand, der historisch immer unter dem Deckmantel der Bekämpfung von äußeren Feinden, politische Gegner*innen im Inneren unterdrückte, ist die staatlich logische Konsequenz auf unseren Aufbau selbstorganisierter Strukturen. Von den Razzien im Januar in der Rigaer 94 ohne richterlichen Beschluss, der Errichtung von Kontrollpunkten zu Hochzeiten des Gefahrengebietes, der Verantwortung an der Teilräumung der Rigaer 94 und dreiwöchigen Belagerung des Kiezes bis zum politischen Agieren gegen Prozessbeobachter*innen zeigt die Polizei deutlich, gegen wen ihr Handeln sich richtet. Die Datenweitergabe an Neonazis kurz nach dem Beginn der Teilräumung macht einmal mehr deutlich, mit wem der politische Schulterschluss stattfindet, wurden doch die Angriffe auf die Rigaer 94 von polizeilicher Seite stets von Neonazis als Versuch genutzt, ihrerseits Präsenz im Kiez zu zeigen. Zuletzt griff das LKA 5 am ersten Prozesstag gegen zwei Beobachter*innen aktiv in das Prozessgeschehen ein, versuchte Unsicherheit unter Freund*innen und Familie des Angeklagten zu schaffen und die Schöffinnen zu beeinflussen.

Politische Justiz
Währendem Neonazis ungestört und unterstützt vom Bundesamt für Verfassungsschutz über 10 Jahre mordend durch Deutschland ziehen konnten, stehen progressiv denkende Menschen ganz oben auf den Verfolgungslisten von BKA, LKA, Verfassungsschutz, und / oder Bundesanwaltschaft. Seien es Burkhard Garweg, Ernst-Volker Wilhelm Staub und Daniela Klette die seit über 20 Jahren auf der Flucht vor den Bundesbehörden sind, eben jene Bundesbehörden die alles daran setzen den letzten verbliebenen aus der Stadtguerilla habhaft zu werden. Genauso wie die Behörden alles daran setzen den Widerstand gegen Aufwertung, Verdrängung und Vertreibung zu kriminalisieren und zu verfolgen. Eben deshalb müssen sich auch Aaron und Balu aktuell vor dem Berliner Schöffengericht verantworten. Auch die letzten Hausdurchsuchungen, auf welcher die Beteiligung einer Fahrraddemo mit Bezug zur Rigaer94 vorgeworfen wird, verdeutlicht nocheinmal die Richtung des Ermittlungseifers in diesem Land, in dem täglich Flüchtlingsheime brennen, Neonazis sich europaweit paramilitärisch schulen und ausbilden und Rechtspopulisten Wahlerfolge erzielen.

Trotz des Repressionsschlages gegen unsere Strukturen, haben wir nicht vor diesen Kampf hiermit zu beenden. Die Gefahr, weggesperrt zu werden, ist uns bewusst. Das Gefängnis ist ein uraltes Mittel der Herrschenden, Widerständigkeit zu brechen. Aaron und Balu haben auf der Demonstration, wie 6000 andere Menschen, ihren Unmut gegen Verdrängung, Polizeigewalt und für Solidarität auf die Straße getragen. Die Knäste sind voll von Müttern, Vätern, Freund_innen, Kindern, Ausgegrenzten, Widerständigen.

Lasst die Gefangenen nicht alleine!

Nächste Prozesse:

Aaron 08.11.16 / 09.45 Uhr / Amtsgericht Tiergarten (Eingang Wilsnacker Str.)
Balu 25.11.16 // 10.00 Uhr // Eingang Wilsnacker Str. // Raum B218
Ali    Fr. 11.11. Di. 15.11. Fr. 18.11. Di. 22.11. Fr. 25.11. Di. 29.11.
Beginn ist jeweils um 9:00 Uhr. // Amtsgericht Tiergarten (Eingang Wilsnacker)

Aktuelle Informationen und Hintergründe zum Prozess: aaronbalu.blackblogs.org

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