Posts Tagged ‘Deutschland’
Sonntag, April 22nd, 2018
Quelle: political prisoners
Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.
Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo „Schwarzer Block“ aufeinander abgestimmt worden waren.
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Tags: Deutschland, G20, Prozess, Repression
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Sonntag, April 22nd, 2018
Quelle: indymedia, dort veröffentlicht am 20. April 2018
Morgen
stunde in der JVA Moabit. Noch ehe die ersten Lichtstrahlen auf das Haus IV fallen, kündigt ein blauer Himmel und das Zwitschern der Vögel einen sommerlichen Frühlingstag an. Doch an diesem Tag wird nicht nur die Sonne die Gefangenen über den Dächern Berlins begrüßen. Fünf Meter hohe Buchstaben strahlen in frischem Weiß mit schwarzer Outline vom Eckgebäude an der Paulstraße.
Es steht geschrieben:
R94 GRÜST MOABIT
Freudige Rufe hallen durch die Gänge und über die Höfe. Auch in die düstersten Trakte der Abteile, an die kein Sonnenstrahl jemals dringt, verbreitet sich der Gruß in Windeseile. Mit finsterer Miene stapfen die Schließer durch die Gänge…
Und dann: Razzia in allen Zellen. Angeblich lag eine Tüte Haschisch nach der Hofrunde des Haus IV auf dem Boden. Nur Isa, der mal wieder die ganze Nacht lang den Sternenhimmel studierte, war zu müde für den Hofgang. Dieses eine Mal ist er frei von jeder Schuld.
Über dem Graffiti steht in kleineren Buchstaben:
Free Isa und Michal!
Tags: Deutschland, Gefangene, Knast, Solidarität
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Sonntag, April 22nd, 2018
Quelle: indymedia, dort veröffentlicht am 07. April 2018
Nun sind es fast 3 ½ Monate seit meiner Zwangsverschleppung durch das SEK aus meiner Zelle in der JVA Volkstedt. 3 ½ Monate bin ich nun hier in Burg und meine Zeit geht nun langsam dem Ende zu bis zur Auslieferung. Je näher der Tag kommt, je nervöser und depressiver mit vielen Ängsten verbunden werde ich. 3 ½ Monate wurde ich jedes mal, wenn ich die Station wegen irgendetwas verlassen musste, ob Besuch oder sonstiges, von mehreren Beamten begleitet, egal wohin es ging. Selbst bei vertraulichen Arztgesprächen in der Krankenstation waren sie mit anwesend und hatten mich immer im Auge. Auf der Station kann ich mich zwar frei bewegen,aber ich weiß und merke, dass ich nach wie vor ganz genau beobachtet werde. Wenn ich während der Aufschlusszeiten mich einmal Tage lang nicht blicken lasse, weil ich ohnehin mit fast allen Gefangenen nichts anfangen kann (dazu gleich mehr), dann kommt schon mal jemand aus dem Dienstzimmer und erkundigt sich nett und höflich, ob alles in Ordnung wäre und es mir gut geht. Natürlich wissen sie auch, dass ich körperlich wie auch von meiner Psyche angeschlagen bin.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Texte von Gefangenen
Posted in Gefangene, Knast, News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Brief von Andreas Krebs über verweigerte ärztliche Behandlung, Gewalt unter Gefangenen und den Alltag in der JVA Burg
Mittwoch, April 18th, 2018
Kam per Mail – dringender Aufruf zur Unterstützung des Langzeitgefangenen in der Forensik (seit 28!!!!! Jahren)
Mehr Infos zu Rainer
loehni geht es nach eigenen angaben schlecht.
gegen seinen willen kriegt er medikamente verabreicht.
bedroht wird von einen über 2 meter großen nazis.
er bat mich, seine anwältin zu informieren.
was könnt ihr tun?
ihn anrufen, schreiben oder/ und besuchen……
Rainer Loehnert
Haus F1, Station 1
Südlicher Rundweg 20A
47551 Bedburg-Hau // Deutschland
02821/815201
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Tags: Briefe schreiben, Deutschland, Forensik, Rainer Löhnert
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Donnerstag, März 29th, 2018
gefunden auf free peike, übersetzt von ABC Wien
Freitag,
der 23. März 2018, war der sechste Tag von Peikes Berufungsverhandlung. Es waren wieder viele Gefährt*Innen bei Gericht und auch der Solidaritätsstand von United we Stand war ab 8 Uhr morgens anwesend.
In der kurzen Verhandlung (von 09:15 – 10-45 Uhr) wurde der letzte Teil von Marx‘ Aussage gehört. Die Verteidigung drängte weiterhin auf Details, Marx konnte sich jedoch nicht an viel erinnern. Mit jedem Verhandlungstag wird deutlicher, dass beide Zeugen nicht mehr wissen, mit wem sie an diesem Tag gearbeitet haben.
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Tags: Deutschland, G20, Knast, Prozess, Repression, Solidarität
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Freitag, März 23rd, 2018
gefunden auf ausbruch.aufbruch.anarchie
Anarchistische Kampagne gegen Repression nach dem 31.Mai 2017 und gegen jede Form der Einsperrung und Autorität +++++ Aufruf zu Aktionen in Solidarität mit Jan und allen anderen ++++ Start der von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützten Kampagne
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Tags: AnarchistInnen, Deutschland, Repression, Solidarität
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Freitag, März 23rd, 2018
vom 19.März
In Bielefeld organisierten mehrere Aktivist*innen eine Solidaritätsaktion mit den in Russland eingesperrten und gefolterten Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Seit unserem letzten Bericht spitzte sich die Situation weiter zu. Im ganzen Land wurden und werden Menschen verhaftet und in der Haft zum Teil mit Stromschlägen gefoltert. Ein Aktivist vom Evgeniy Karakesh wurde auf der Krim festgenommen. Ihm wird unter anderem der Vertrieb von Terrorpropaganda vorgeworfen. Immer mehr Antifaschist*innen und Anarchist*innen verlassen das Land aus Angst um sich und ihre Angehörigen, da es sowohl von der Polizei als auch von Seiten des russische Geheimdienstes FSB zu Drohungen kam. Das Wahlergebnis von über 70 % für Wladimir Putin lässt erahnen, dass die Repressionen gegen aktive Menschen weiter zunehmen werden.
Ein*e Aktivist*in aus Bielefeld meint hierzu:
„Wir sind solidarisch mit allen Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir unterstützen den Kampf in Russland. In unseren Herzen und Köpfen sind wir bei euch!
IHR SEID NICHT ALLEIN!
VON BIELEFELD NACH MOSKAU – GEGEN ALLE KNÄSTE – FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!“
Tags: AnarchistInnen, Deutschland, Repression, Russland, Solidarität
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Samstag, März 17th, 2018
gefunden auf united we stand, dort veröffentlicht am 16. März 2018
Stanislaw wurde in der ersten Instanz wegen „Verstoß gegen das Waffengesetz“, „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Grundlage dafür ist eine Personenkontrolle am Gorch-Fock-Wall um 9:50 Uhr am 8.7. In seinem Rucksack fanden die Cops ein Pfefferspray (Vorwurf „Waffengesetz“), sieben Mini-Böller (eine Kategorie über Tischfeuerwerk -> Vorwurf „Sprengstoffgesetz“), dunkle Kleidung, ein Seil, eine Taucherbrille und einen G20-Stadtplan. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wird mit der Unterstellung begründet, er sei auf dem Weg zur Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ gewesen, deren Auftaktkundgebung ab 11 Uhr ca. 2 km entfernt stattfinden sollte. Laut Aussage eines Beamten, der an der Kontrolle maßgeblich beteiligt war, fand diese während ihrer Pause statt, da die Begleiterin von Stanislaw Dreadlocks hat und Stanislaw einen großen Rucksack dabei hatte. Weitere Kontrollen fanden nicht statt. Der Auftrag während ihrer Pause sei gewesen, augenscheinlich linkes Klientel zu kontrollieren.
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Tags: Deutschland, G20, Gefangene, Hamburg, Knast, Prozess, Repression
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Mittwoch, März 14th, 2018
gefunden auf Contra Info
Von Schweinen die fliegen und Alles zerstörenden Feuerbällen!
Ein Resümee.
Ich packe meine letzten Sachen in die große Sporttasche, in der Hoffnung diese zu Hause auspacken zu können. Jeder hat mir dazu geraten im Falle einer Haftverschonung direkt vom Gericht aus in die „Freiheit“ zu entweichen. Nicht nochmal zurück in meine Zelle. Nicht nochmal zurück, um sich gebührend zu verabschieden. Nicht die Zeit die Sachen mit Gewissheit zu packen. Es kommt öfter vor, dass die Staatsanwaltschaft noch etwas findet, um dich doch da zu behalten. Ich verabschiede mich von meinen Haftbrüdern. Sie sind sich sicher, dass ich nicht zurückkomme. Genauso wie meine Freunde draußen. Meine Anwältin beschreibt die Verschonung als das wahrscheinlichste Ergebnis. Es fällt mir schwer meine eingeredete Neutralität zu bewahren und diese nicht in blinde Hoffnung umschlagen zu lassen.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Knast, Texte von Gefangenen
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Mittwoch, März 14th, 2018
gefunden auf freedom for thomas, dort veröffentlicht am 13. März 2018
Die überfüllte Knastzelle
Einer der vielen Streitpunkte in deutschen Knästen, wie aber wohl in einem jedem anderen Land auch, ist die Frage, wie viel Gefangene im Haftraum aufbewahren dürfen. Nun fährt die JVA Freiburg einen konfrontativen Kurs.
Die Knastzelle
In der Strafhaft meist wenig größer als 7 qm, in der Freiburger Sicherungsverwahrung knapp doppelt so groß, ist der den InsassInnen verbliebene Rückzugsraum. Der Ort, der ihren Lebensmittelpunkt darstellt, im Bereich der Sicherungsverwahrung vielfach auch der Platz, an welchem sie eines Tages sterben.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Knast, Texte von Gefangenen, Thomas Meyer-Falk
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Freitag, Februar 23rd, 2018
Neue Adresse von Lisa (seit 20. Februar 2018)
Am 20. Februar wurde unsere Gefährtin Lisa in die JVA Willich 2, etwa 60 km von Köln entfernt, verlegt.
Lisa Dorfer
JVA Willich II
GartenstraSSe 2
47877 Willich
Germany
Tags: Aachen, Anarchistin, Banküberfall, Deutschland, Gefangene
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Mittwoch, Februar 21st, 2018
Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien
Am Freitag, 9. Februar 2018, war der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung von Peike. Es reisten etwa 30 Leute aus Amsterdam zum Gericht in Hamburg, um Peike zu unterstützen. Es war auch eine große Gruppe von deutschen Gefährt*innen anwesend. Kaffee, Musik und Frühstück wurden von der deutschen Anti-G20-Unterstützer*innengruppe vor dem Gericht arrangiert. Im Inneren „begrüßte“ die Bereitschaftspolizei die Öffentlichkeit.
Für den Prozess sind zwei Polizisten aus Berlin (Kosnik und Marx) als Zeugen vorgeladen. Im Allgemeinen verging der Tag schleppend und bestand hauptsächlich aus Unterbrechungen, da weder Kosnik noch Marx eine Erklärung ihres Chefs hatten, was sie vor Gericht sagen sollten. Nach der Mittagspause begann die Richterin Kosnik zu befragen, der in erster Instanz behauptet hatte, Peike beim Werfen zweier Flaschen gesehen zu haben. Das Dokument (Kurzbericht), das Marx (der Polizist, der behauptete von den Flaschen getroffen worden zu sein, und der wahrscheinlich auch die Verhaftung vollzog) nach Peikes Festnahme verfasste, fehlte allerdings in der Akte – dieses Dokument bildet die Grundlage für Kosniks Aussage. Danach verhörte die Verteidigung Koslik, der praktisch auf jede Frage über den 6. Juli (der Tag an dem Peike festgenommen wurde) antwortete, er könne sich nicht mehr erinnern. Auf die Fragen, mit wem er zusammenarbeitete, wo die Verhaftung stattfand, wer Peike verhaftet hat, wie die Verhaftung endete, was er den Rest des Tages nach der Festnahme machte und wann er Dienstschluss hatte blieben unbeantwortet. Darüber hinaus hat sich Koniks Beschreibung des Flaschenwerfers geändert. Im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Aussage, der Werfer habe Dreadlocks gehabt, behauptete er nun, einen Mann mit längeren Haaren und Bart gesehen zu haben.
Aufgrund der vielen Unterbrechungen zur Korrektur von Formfehlern wurde Marx am diesem ersten Prozesstag nicht als Zeuge gehört, und auch Kosniks Aussage ist noch nicht abgeschlossen. Nächster Verhandlungstermin: 16. Februar 2018
Peike war sichtlich glücklich, über die vielen Unterstützer*innen, die sich vor Ort solidarisch zeigten. Also falls Du die Möglichkeit hast, an einem der folgenden Termine teilzunehmen, komm vorbei!
Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien
Am Freitag, den 16. Februar 2018, fand der zweite Prozesstag von Peikes Berufungsverhandlung statt. Der Kurzbericht, der am ersten Verhandlungstag in der Akte fehlte, war nun vorhanden, so dass die Richterin den Zeugen Kosnik weiter befragen wollte. Neben dem Kurzbericht waren allerdings auch andere Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass Kosniks Aussage nicht nur auf den eigenen Beobachtungen und Erinnerungen beruht. In einem E-Mailverlauf zwischen Kosnik und einem Hamburger Polizei-Kollegen wird Kosnik nicht nur gebeten, den Bericht zu schreiben, sondern ihm wird auch dargelegt, was er wann und wo gemacht hat, unter dem Deckmantel „Falls Sie sich nicht richtig daran erinnern können…“. Mit anderen Worten, Kosniks Aussage wurde fast wörtlich von einem Polizisten aus Hamburg verfasst.
Die Verteidigung beantragte daraufhin, Kosniks Aussage für unzulässig zu erklären. Außerdem forderte sie Peikes sofortige Freilassung, da seine vorherige Verurteilung (2 Jahre und 7 Monate) auf den jetzt kompromittierenden Aussagen des Polizisten beruht. Der Staatsanwalt „entgegnete“, dass die Informationen in der Mail nicht mit der Absicht hinzugefügt worden seien, die Aussage von Kosnik zu beeinflussen, sondern sei die ausführliche Beschreibung der Ereignisse notwendig gewesen, um deutlich zu machen, um welchen Vorfall es sich handelt.
Nach einer Reihe von Unterbrechungen entschied die Richterin trotz fehlender Zeugenaussage Kosniks vor dem E-Mail-Verkehr mit der Hamburger Polizei die Forderungen der Verteidigung abzulehnen. Der Mail Kontakt sei nicht gewichtig genug, die Zeugen nicht anzuhören, geschweige denn, Peike freizulassen. Die Verteidigung müsse zuerst weitere Beweise vorlegen, dass die Polizei wirklich lügt. Bis dahin wird Peike weiterhin ein Verurteilter für sie bleiben, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist.
Da noch immer Teile des Mailverlaufs in der Akte fehlen und das Gericht endlos über die kommenden Prozesstermine beriet, sind die Aussagen von Kosnik und Marx nicht aufgenommen worden. Der nächste Prozesstermin ist der 9. März. Wahrscheinlich wird an diesem Termin nur geprüft, ob nun alle relevanten Dokumente in der Akte vorliegen, so dass der Termin nur etwa 20 Minuten dauern wird. Die Zeugenvernehmung wird voraussichtlich am 20. März fortgesetzt.
Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien
Gerichtstermine haben sich geändert!
Da die Staatsanwaltschaft am nächsten geplanten Verhandlungstag, dem 5. März 2018, nicht teilnehmen kann, wird dieser Termin abgesagt.
Die neuen Daten sind: 09., 20., 21., 23. Und 28. März sowie 03., 05., 19., 25. Und 26. April.
Tags: Deutschland, G20, Gefangene, Hamburg, Knast, Repression, Solidarität
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Sonntag, Februar 11th, 2018
*Chile] Fluchtversuch der anarchistischen Gefangenen Tamara Sol
*11. Juni: Internationaler Tag für Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeit-Gefangenen
*[UK] Bitte schreibt dem trans*-Gefangenen Taylor – Dringender Aktionsaufruf!
*Update zur anarchistischen Gefangenen in Köln
*Pressemitteilung zu der Hausdurchsuchung am 23.1.18 in Magdeburg – Demonstration am 26.1.18 Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
*Neun mal UHaft nach Barrikaden – Räumung im Hambacher Forst
*[Spanien] Rodrigo Lanza in Isolationshaft nach Naziangriff
*Im Schutz einer nationalistischen Massendemo haben Faschisten in Thessaloniki das besetzte Haus Libertatia niedergebrannt!
Tags: AnarchistInnen, Bruchstellen, Deutschland, Gefangene, Griechenland, Knast, Solidarität
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Sonntag, Januar 28th, 2018
Gefunden auf freedom für thomas
Der Kampf geht weiter – Sicherungsverwahrter gewinnt vor Gericht
In der Vergangenheit habe ich über so manche Verfahren berichtet, die ich selbst gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg geführt habe; mittlerweile gehen auch andere Verwahrte dazu über, sich gerichtlich zu wehren. Darunter Herr Ho., knapp vierzig Jahre alt und seit 2014 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.
Besuch der Eltern verweigert
An seinem Geburtstag wollte Herrn Ho. dessen Eltern besuchen kommen; er freute sich sehr auf die Begegnung, kochte Kaffee und hatte extra Kuchen besorgt. Um 13 Uhr sollte der Besuch beginnen, aber weil die Eltern „verspätet“ am Tor der Anstalt klingelten, nämlich erst um 12.45 Uhr, anstatt um 12.40 Uhr schickte man die Eltern weg und informierte das Geburtstagskind, dass der Besuch entfalle.
Herr Ho. reagierte mit großer Enttäuschung, schmiss seinen Korb, welchen er gepackt hatte, um das Kuchengeschirr und den Kaffee in den Besuchsraum zu transportieren, auf den Boden.
Nachdem er sich abgekühlt hatte, wählte er den Rechtsweg. Und tatsächlich stellte dann am 04.02.2016 (Az.: 13 StVK 52/15) das Landgericht Freiburg unter Vorsitz von Richter M. fest: „Es wird festgestellt, dass die am 12.02.2015 erfolgte Verweigerung eines Besuches der Eltern des Antragstellers rechtswidrig war“.
Die Anstalt konnte nämlich nicht belegen, dass die Sicherheit oder Ordnung gefährdet worden wäre, hätte man die Eltern eingelassen, obwohl sie, anstatt wie von der Justizvollzugsanstalt vorgeschrieben, um 12.40 Uhr „erst“ um 12.45 Uhr am Tor geklingelt hätten.
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Tags: Deutschland, Gefangene, Repression, Texte von Gefangenen, Thomas Meyer-Falk
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Freitag, Januar 26th, 2018
Quelle: Mail und Blog
Liebe Mitstreitende,
Seit der letzten Barrikadenräumung im Hambacher Forst sitzen neun von uns im Knast. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstrekungsbeamte vorgeworfen und sie sind für unbestimmte Zeit in U-Haft, weil sie friedlich gegen RWE protestiert haben.
Wie auch die Verurteilungen nach G20 ist die Entscheidung der Haftrichterin politisch zu verstehen. Es wird verstärkt versucht uns zu vereinzeln, einzuschüchtern und zu kriminalsieren.
Lass uns diesen Einschüchterungsversuch gemeinsam mit noch mehr Aktionen gegen den repressiven Normalzustand und für eine klimagerechte Welt beantworten! Es könnte jede*r von uns sein, die jetzt im Gefängnis sitzt.
Bitte teilt den Aufruf für den Aktionstag am 03.02. und bereitet Aktionen vor.
Liebe Grüße aus einer Baumkrone, die Kampangengruppe “ FreeHambi9″
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Jetzt erst recht! – Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018
Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.
Die Gewalt gegen sie ist Gewalt gegen uns alle. Die Repression, die sie trifft, ist an uns alle gerichtet. Es ist ein klarer Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie versuchen, ein Exempel gegen das Personalien Verweigern zu statuieren, dass sich zum Beispiel bei der letzten Ende Gelände Aktion wieder als effektives Mittel durchgesetzt hat. Sie versuchen, uns jede Form des Widerstands zu nehmen: Durch militanten Widerstand werden wir vereinzelt, kriminalisiert und isoliert. Durch massive Repression gegen zivilen Ungehorsam erfahren wir nicht nur direkte Polizeigewalt durch brutale Räumungen und schmerzhafte ED- Behandlungen, sondern werden auch auf unbestimmte Zeit weggesperrt.
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Tags: Aktionstag, Deutschland, Hambacher Forst
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Freitag, Januar 26th, 2018
gefunden auf indymedia
Am heutigen Dienstag,den 23.01, fand in Magdeburg Stadtfeld durch mehr als 50 vermummte Beamte, Spürhunde und einen Polizeihubschrauber erneut eine Hausdurchsuchung statt. Betroffen ist ein linker Aktivist. Laut Polizeiangaben soll es sich um einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Polizeigebäude in Magdeburg handeln. Dieser soll sich im Juli 2017 ereignet haben. Dabei handelt es sich um einen weiteren Versuch die linke Bewegung zu kriminalisieren und öffentlich zu diskreditieren.
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Tags: Deutschland, Repression
Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Pressemitteilung zu der Hausdurchsuchung am 23.1.18 in Magdeburg
Freitag, Januar 26th, 2018
gefunden auf indymedia
Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft.
Haftgrund ist Fluchtgefahr, da es den Behörden bisher nicht gelungen ist, die Festgenommenen zu identifizieren. Die Aktivisti* hatten sowohl bei ihrer vorläufigen Festnahme am Vortag im Rahmen eines Polizeieinsatz zur „Räumung der Rettungswege“ im Hambacher Forst als auch vor den Haftrichter*innen keine Angabe zu ihren Personalien gemacht.
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Tags: Deutschland, Hambacher Forst, Ökologie, Repression
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Samstag, Dezember 23rd, 2017
kam per Mail.
Anlässlich des Aktionstages für unsere Gefährtin im Knast in Köln schicken wir Soligrüße aus Wien.
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Tags: Aachen, Anarchistin, Deutschland, Gefangene, Knast, Lisa, Solidarität, Wien
Posted in Anarchismus, Gefangene, Knast, News, Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Wien] Soligrüsse aus Wien für Lisa!
Freitag, Dezember 22nd, 2017
Quelle: contrainfo
Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat.
Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.
Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts “Praxis” in Dresden in Erinnerung sein.
Die letzten Jahre mußte er außerhalb dieses Landes verbringen. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.
Konto:
EA Dresden
eadresden@so36.net
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
Kennwort: Ricardo
Save
Tags: Deutschland, Dresden, Spenden
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Freitag, Dezember 15th, 2017
Quelle: contrainfo.espiv.net
Für den 21. Dezember rufen wir dazu auf, der Phantasie freien Lauf zu lassen und Solidarität in ihrer vielfältigen Art auszudrücken. Wieder einmal möchten wir zeigen, dass unsere inhaftierten Gefährt*innen nicht alleine, sondern gegenwärtig und mit uns auf der Straße sind.
Sie wollen sogar noch höhere Mauern errichten, nicht nur aus Beton und Eisen, sondern auch von Vereinsamung und Isolation. Und diese Mauern möchten wir für unsere Gefährtin Lisa mit Liebe, Zuneigung, Wut und Solidarität niederreißen.
Ihr könnt Bilder, Tondateien und Videos an solidaritatrebel@riseup.net senden.
Eine Strafe auferlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaftierte Person „nur“ dem Gefängnissystem ausgeliefert ist. Der politische und justizielle Staatsapparat ermittelt, überwacht, analysiert weiter und entscheidet über das Schicksal der Gefangenen. Vor allen wenn, die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebeten hat, sich nicht selbst durch eine Geste gedemütigt hat, die vom Feind als „Aussöhnung“ angesehen wird. Die Möglichkeiten, mit denen das Justizsystem demonstrieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahlreich. Die Verweigerung mit der Polizei zu kooperieren, gilt als Schuldbeweis und kann dazu genutzt werden, die Ermittlungen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Vollstreckenden und ihren Vorwürfen wird als Verschleierung des Verbrechens betrachtet und kann neue Ermittlungen herbeiführen.
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Tags: Aktionstag, Anarchistin, Deutschland, Lisa
Posted in Gefangene, News, Solidarität | Kommentare deaktiviert für 21. Dezember: Tag der Solidarität mit der in Köln inhaftierten Gefährtin
Freitag, Dezember 15th, 2017
Quelle: gefangenen.info
Die Orgagruppe der Anti-Knast-Tage 2017
Vom 6ten bis 8ten Oktober fanden die Anti-Knast-Tage in Berlin statt. Für uns, die Organisierenden, ist es sehr wichtig hier auch mal eine Auswertung zu machen und ein paar Fragen in den Raum zu werfen. Denn solche Ereignisse können immer besser gemacht werden, um auch mit den Gitterstäben eines politischen Ghettos zu brechen und revolutionäre Ideen im Alltag zu streuen. Um auch unser alltägliches Leben zu revolutionieren.
19 Veranstaltungen mitsamt Diskussionen fanden an drei Tagen statt. Es war uns von Anfang an klar, dass dies ein sehr ambitioniertes Programm sein würde, trotz der Vielfalt und der vielen Veranstaltungen. Der Schwerpunkt lag für uns auf der Qualität der Diskussionen. Das tiefere Auseinandersetzungen zwischen den Besucher*innen stattfinden würden, dafür das letztendlich sie die Protagonist*innen dieser Tage werden. Denn eine Veranstaltung ist immer nur dann so gut wie die der darauf folgende Diskussion/Auseinandersetzung. Wir wollten nicht ein Podium für irgendwelche „Expert*innen“ zum Thema Knast erschaffen, die die Besucher*innen die Realität zum Thema Knast erklärten, sondern um gemeinsam Perspektiven zu erschaffen wie kollektiv ein Kampf gegen die Knastgesellschaft stattfinden kann. Was dies bedeutet und wie dies ausschauen wird, wird die Zukunft zeigen.
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Tags: Antiknasttage, Berlin, Deutschland
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Freitag, Dezember 15th, 2017
Quelle: freedomforthomas.wordpress.com
In der südbadischen Haftanstalt Freiburgs sind die Sicherungsverwahrten seit 2012 in einem gesonderten Gebäude untergebracht. Dennoch konnten sie, wie all die Jahrzehnte zuvor, an der großen „Weihnachtsfeier“ in der anstaltseigenen Sporthalle teilnehmen. Für das Jahr 2017 verwehrte man ihnen die Teilnahme, stattdessen fand im Hofareal der SV-Anstalt eine von der Anstaltsleitung als „Weihnachtsmarkt“ etikettierte Ersatzveranstaltung statt.
Die Weihnachtsfeier in der Sporthalle
Die JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de) verfügt über eine eigene Sporthalle auf dem Anstaltsgelände. Dort können die Insassen neben Kraftsport auch Volleyball, Fußball und andere Sportarten ausüben, stets unter den scharfen Augen der uniformierten Beamtinnen und Beamten. Zugleich dient die Halle als Veranstaltungsort für größere Veranstaltungen, wie Personalversammlungen, oder eben der an einem Wochenende im Dezember stattfindenden „Weihnachtsfeier“, dieses Jahr am Sonntag, den 10. Dezember.
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Tags: Deutschland, Sicherungsverwahrung (SV), Texte von Gefangenen, Thomas Meyer-Falk
Posted in Gefangene, Knast, Repression | Kommentare deaktiviert für [Freiburg/Thomas Meyer-Falk] Die vertrackte Weihnachtsfeier
Samstag, Dezember 9th, 2017
Kam per Mail – mehr Infos über den rebellischen Gefangenen Rainer, der seit über 28 Jahren eingesperrt ist, zur Zeit in einer Forensik in Bedburg-Hau, Nordrhein-Westfalen auf unserer Seite oder zb im Interview mit Radio Flora aus dem Jahr 2015.
Rainer Loehnert seit über 32 Jahre in der Forensik benötigt Briefmarken und Umschläge!
Rainer Loehnert
Haus 1, Station 1
Südlicher Rundweg 20 A
47551 Bedburg-Hau
Deutschland
Save
Tags: Deutschland, Rainer Löhnert
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Montag, November 6th, 2017
Quelle: indy.de
Am 12. Oktober 2017 um 6.00 Uhr morgens startete der Tag wie jeder andere – morgendliches Wecken und Lebendkontrolle. Ich holte meine Morgenmedizin aus dem Dienstzimmer und ging anschließend duschen. Ich muss dazu sagen, dass von Montag bis Freitag von 6 bis 8 Uhr die Zellentüren geöffnet sind. Ich ging um kurz nach 7 Uhr kurz duschen und begab mich danach in meine Zelle. Plötzlich um ca. 7.12 Uhr kam eine Stationsbeamtin in meine Zelle und sagte, dass das LKA aus Berlin dann kommt und ich sollte mich gleich fertig machen.
Da ich wissen wollte, was die Berliner Bullen von mir möchten, da in mehreren Dingen gegen mich ermittelt wird, erklärte ich mich bereit anzuhören, was sie konkret von mir wollen. Unverzüglich ging ich auf der Station zu dem befindlichen Telefon und wollte sofort meine Frau anrufen um sie darüber zu informieren und das sie auch die Anwältin kontaktiert. Ich gebe meinen Pin ein und plötzlich höre ich die Ansage: Aus Sicherheitsgründen wurde mein Telefonkonto gesperrt.
Total mißtrauisch und nach vier weiteren Versuchen ging ich zum Dienstzimmer des Pflegepersonals und fragte, warum das so ist, was die Gründe für die Sperrung sind. Da wurde mir gesagt, dass das Telefon öfters Spinne und nicht immer richtig funktioniere. Ich also nochmals zum Telefon und wieder die gleiche Ansage. Ich ging in meine Zelle und grübelte darüber nach,was hier nicht stimmt.
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Tags: Andreas Krebs, Deutschland
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Montag, November 6th, 2017
Ab Mitte November brauchen wir euch alle, um die Rodungen dieses Jahr zu verhindern!
Der Hambacher Wald ist ein Jahrtausende alter Walt in der Nähe von Köln. Seit fünf Jahren ist er von uns besetzt, um zu verhindern, dass er für eine Braunkohlemine gerodet wird. In drei Wochen findet der Prozess um die Klage des BUND auf einen Stopp der Rodungen im Hambacher Wald statt. Was wir für ein Ergebniss erwarten können, hat das Gericht und bereits jetzt gezeigt: Drei Wochen vor dem Termin veröffentlicht es bereits ein „Urteil“, nach dem nur die Waldstücke geschützt werden sollen, die nicht von der Rodung betroffen sind. Wir gehen davon aus, dass RWE direkt nach dem 21.11. versuchen wird mit den Rodungen anzufangen. In der diesjährigen Rodungssaison plant RWE die ältesten Teile des Waldes, einschließlich aller Baumhausdörfer, zu zerstören. Wir haben bereits jetzt an vielen strategischen Punkten Baumhäuser errichtet, und zahlreiche weitere sind geplant.
**Jetzt aber brauchen wir jeden Mensch, ob alt oder jung, die mit ihren Taten und Worten dafür sorgen, dass der Wald weiter leben kann.** Wir werden RWE zeigen, dass eine derartige Zerstörung von Lebensräumen, nicht ohne massiven Widerstand stattfinden kann. Der Kampf hier betrifft nicht nur uns. Ein Drittel der deutschen CO2 Emission werden hier durch die Braunkohleverbrennung in die Luft geblasen, und die daraus resultierenden Klimaverschlechterungen führen zu Tod, Flucht und Verteibung weltweit.
Macht euch bereit ab Mitte November in den Wald zu kommen. Organisiert euch wenn möglich schon vorher in Kleingruppen. Tragt eure Handynummer auf unseren Räumungsverteiler ein. Verteilt diesen Aufruf an Verbündete und Freund*innen. Jede*r hier macht nur die Aktionen, mit denen sie*er sich wohlfühlt. Die gut ausgebauten Baumhäuser sind für alle zugänglich und dienen allen als Erholungs- und Rückzugsort.
Repression tragen wir gemeinschaftlich. Für Out of Action Orte überall in Deutschland ist gesorgt. Falls ihr nicht vor Ort aktiv sein könnt, gründet Unterstützungsgruppen in den Städten und organisiert Solidaritätsaktionen. Von Mitte November bis zum Ende der Rodungssaison, Ende Februar, werden wir das Rodungsgebiet so großflächig beleben, dass es für RWE unmöglich sein wird, Bäume zu fällen. Räumungen werden wir medial begleiten, um sicherzustellen, dass die ganze Welt sieht, wie RWE um jeden Preis Profit machen will.
Sollte es zu einer großflächigen Räumung kommen: Am vierten Wochenende nach dem Tag X werden wir mit euch den Wald wieder besetzen. Haltet euch auf dem laufendem und informiert auch eure Verbündeten, Familien und Freund*innen über die aktuelle Situation.
Unsere stärkste Waffe ist, dass wir auf einander aufpassen. Gemeinsam werden wir diese entscheidende Rodungssaison aufhalten können!
Macht die Theorie zur Praxis und lebt Widerstand!
Im Hambi und überall.
Mehr Informationen zur Rodungssaison und Informationen wie ihr euch vorbereiten könnt, findet ihr auf unserem Blog: https://hambacherforst.org/rodungssaison-17/
Alle Kontaktmöglichkeiten auf https://hambacherforst.org/kontakt/
Tags: Deutschland, Hambacher Forst
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Freitag, Oktober 27th, 2017
Ein Aufruf und Info-Text zum kopieren, verteilen usw. mit Infos zu forensischer Psychiatrie und Berichten von den Langzeit-Gefangenen Rainer Loehnert und Manfred Peter.
Download
Tags: Broschüre, Deutschland, Forensik, Manfred Peter, Rainer Löhnert
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Montag, September 18th, 2017
(Quelle: de-contrainfo.espiv.net)
eingegangen am 13.9.
von Rigaer94, Berlin
Vor bald drei Jahren kam Andreas zu uns. Er war von seiner langjährigen Gefangenschaft geprägt und fand bei uns nicht nur Unterschlupf sondern auch Freunde. Wir haben Andreas‘ erste Schritte außerhalb der Knastmauern miterlebt. Von Freiheit wollen wir nicht reden. Wer einmal gesehen hat, wie langjährige Haft die Menschen zurichtet, eine tiefe Angst vor engen sozialen Bindungen erzeugt, gar eine Angst vor der so genannten Freiheit, dem wird der Begriff relativ. Zumal die Gesellschaft draußen alles dafür zu geben scheint, dem Wort Freiheit den Sinn zu rauben.
Es war schön zu sehen wie sich Andreas Stück für Stück die Freiheit wieder erkämpft hat. Er zog bald aus der Rigaer94 aus und nahm gemeinsam mit seiner jetzigen Lebensgefährtin das Leben wieder in die eigenen Hände. Bald zog es ihn nach Süd-Italien, dort wo Europa nicht existiert.
Als er die Mittel dafür zusammen hatte, machte er sein Versprechen wahr und kehrte der deutschen Gesellschaft, die wohl nie sein zu Hause war für immer den Rücken.
(mehr …)
Tags: Andreas Krebs, Deutschland, Untersuchungshaft
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Dienstag, September 5th, 2017
Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.
Quelle:Indymedia Nantes
Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.
Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.
Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.
So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.
Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen, zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.
Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.
(mehr …)
Tags: Deutschland, G20, Hamburg
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Dienstag, August 29th, 2017
Kam per Mail – Andreas ist ein ehemaliger rebellischer Langzeitgefangner und Anarchist, der bis Oktober 2014 16 Jahre hinter Gittern saß. Nun ist er wieder in den Fängen der Justiz.
Schreibt Andreas!!!
Justizvollzugsanstalt Volkstedt
Am Sandberg 11
06295 Lutherstadt Eisleben
Offener Brief der Verlobten zur Verhaftung von Andreas Krebs am 31.07.17 und der aktuellen Situation
Der Anfang vom Ende:
Am 31.07.2017 sind mein Mann Andreas Krebs und ich von einem mobilen Einsatzkommando überfallen und verhaftet worden.
Es war am Nachmittag. Die Bank war auf einmal voller Menschen. So voller Menschen war es sonst nie in dem kleinen Ort. Im nach hinein ist es klar-alles Zivis. Nachdem wir bei der Bank Geld abgehoben haben und wieder in das Auto einsteigen wollten, sprangen bewaffnete Männer aus einem unauffälligen weißen Lieferwagen, schrien uns an und warfen uns zu Boden. Mein Arm war noch über eine Woche angeschwollen und blau von den Blutergüssen.
Auch mein Mann, um den es ging, er lag da, mit Knien im Nacken und aufgeplatzter Stirn auf dem Asphalt. Der Schock saß so tief, dass ich/wir noch vor Ort im Krankenwagen medizinisch versorgt werden mussten. Meinen Mann trennten sie von mir. Sie beschimpften, beleidigten uns, sie demütigten uns ununterbrochen.
Warum? Wegen Fahren ohne Führerschein- 8 Monate Haft, offener Haftbefehl, sagte die Polizei…
Das ist wohl ein schlechter Scherz- Wer veranlasst derart heftige Verhaftungsaktionen wegen Fahren ohne Führerschein? Nein, da muss noch mehr sein.
Seit Dezember 2016 sucht die italienische Justiz nach meinem Mann, da ihm dort ein Mord vorgeworfen wird, der keiner ist. Es war ein Streit, der eskalierte, eine Notwehr mit Todesfolge, leider! Es hätte auch meinen Mann treffen können. Er wehrte sich gegen den Angriff seines Arbeitgebers (der ihn schlecht oder gar nicht bezahlt hatte.) Das zeigen auch Aufnahmen einer Überwachungskamera, weshalb er nach 3 Wochen U-Haft in den Hausarrest überstellt wurde, doch die Familie des Verstorbenen und die Staatsanwaltschaft wollen das anders sehen. Sie brauchen einen Schuldigen, einen lebendigen Schuldigen. Sie wollten uns lynchen, sich rächen an dem „Mörder“ und riefen in sozialen Netzwerken und der lokalen Presse zu Aktionen gegen uns auf. Wir mussten fliehen. Nun in deutscher Strafhaft, kam der Auslieferungsbeschluss des Kammergerichts Berlin.
Mein Mann ist des Mordes nicht schuldig. Es war ein Unfall, er hat den Tod des Mannes nicht gewollt. Ich kann nicht zulassen, dass sie meinen Mann nach Italien ausliefern, dort wurde er täglich von den Wärtern gefoltert, geschlagen und drangsaliert, denn einer von denen gehört zur Familie des Verstorbenen. Andreas würde die Zeit dort nicht überleben und ich werde nicht zusehen wie er in seinen Tod getrieben wird.
Zurzeit geht es uns sehr schlecht, aber wir kämpfen. Wir kämpfen gegen das Knast-System, das Menschen tötet, die Leben wollen, indem sie Liebende voneinander trennt und Inhaftierte weder medizinisch noch menschlich versorgen. Immer wieder bringen sich Menschen in den Gefängnissen um, weil sie denunziert, getriezt, gedemütigt, unterversorgt werden. Auch mein Mann spricht inzwischen von Selbsttötung! Das werde ich nicht zulassen!
Ich rufe alle Menschen mit Herz und Verstand dazu auf gegen diese Ungerechtigkeit, die sogar vom Gesetz toleriert wird, zu kämpfen, indem hingeschaut und sich zur Wehr gesetzt wird. Unterstützt uns, seid solidarisch.
Tags: Andreas Krebs, Deutschland, Italien
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Samstag, August 26th, 2017
Aus Mangel an aktuellen Texten erst mal dieser hier. Wir hoffen auf eine baldige Einschätzung aus anarchistischer Sicht. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen – gemeint sind jedoch wir alle! Bildet Banden – gemeinsam gegen Repression.
Quelle: perspektiven
Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal „linksunten.indymedia.org“ verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. „Linksunten.indymedia.org“ ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.
Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal „linksunten.indymedia.org“ verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. „Linksunten.indymedia.org“ ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.
Die Website gilt als am weitesten verbreitete Plattform für Linke in Deutschland, auf der jede Person Artikel posten kann, die dann geringfügig moderiert werden. Das Projekt „Indymedia“ hat seinen Ursprung im Beginn der „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle, USA. Damals wurde das Medienprojekt von verschiedenen linken Hackern aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen. Seit dem haben sich hunterte Indymedias weltweit gegründet um linken Protest eine Plattform zu bieten.
In Deutschland gibt es zwei Plattformen die sich auf das indymedia Projekt beziehen. Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website „de.indymedia.org“ die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. 2008 entstand dann „linksunten.indymedia.org“ zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name „linksunten“. In der Vangenheit hatte die Website jedoch seine Reichweite stetig ehöht und publiziert Artikel aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus. Mittlerweile erscheinen auf dem Portal Berichte über Demonstrationen, Kommentare zu politischen Ereignissen, Organisationserklärungen, sowie auch Bekennerschreiben von militanten Anschlägen.
Hintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Damals war von verschiedenen Parteien ein „härteres Vorgehen“ gegen die „linksextreme“ Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.
Tags: Deutschland, linksunten
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Sonntag, Juli 2nd, 2017
Am 26.7.-30.7. werden wir auf dem Faetzig-Camp, bei Görlitz, gegen Knast und Strafe campen.
Das „Faetzig-Camp“ ist ein Mix aus Sommercamp mit inhaltlich politischer Ausrichtung und Festival zugleich.
Warum gegen Knäste?
Wir leben in einer Strafgesellschaft. Wir alle haben schon Erfahrungen mit dem Prinzip Strafe gemacht, ob in der Familie, in der Schule, bei der Arbeit, auf dem Amt, im Krankenhaus oder in der Psychiatrie.
Strafe ist Teil eines Systems von oben und unten, von Macht und Ohnmacht. Sie lässt die Stärkeren gewinnen, weil sie die Regeln schreiben und durchsetzen können. Strafe lenkt unser Handeln und Denken. Strafe schafft Angst und Anpassung. Die Angst vor Strafe schafft einen Bullen in unserem Kopf, der uns zwingt die Gewalt, die sich Normalität nennt, mitzutragen Angst vor Strafe hält uns davon ab, gegen Missstände aktiv zu werden.
Das Aufwachsen in einer Welt voller Strafe führt dazu, dass das System Strafe auch in uns drinnen steckt, dass wir es als Mittel zur Lösung von Konflikten akzeptieren und auch selber einsetzen.
Das Herz von Strafe ist der Knast Knast isoliert, erniedrigt, entwürdigt, verletzt, demütigt, traumatisiert, vergewaltigt. Es herrscht Zwangsarbeit, Fremdbestimmung, Willkür und Rücksichtslosigkeit. Knast bedeutet, das Störende weg zusperren, statt sich damit auseinander zu setzen. Knast ist das Gegenteil von Respekt, das Gegenteil von Frieden, das Gegenteil von Handeln mit Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer. Knast ist das Gegenteil einer freien Gesellschaft.
Wir suchen nach Wegen aus dieser Unfreiheit. Wir sind davon überzeugt, dass sich Menschen gleichberechtigt begegnen und sich ohne staatliche Institutionen organisieren können. Auch bei der Regelung von Konflikten.
Wir, Menschen aus verschiedenen politisch aktiven Zusammenhängen – aus Umweltbewegung, Antiknastgruppen, Anitfagruppen – haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass politsches Handeln zu Repression führt. Wir sehen um uns herum, dass die sowieso Unterprivilegierten aussortiert und noch chancenloser werden.
Wir wollen im Camp auf Menschen treffen, die für die angesprochenen Probleme offen sind.
Gemeinsam mit euch wollen wir nach Vorträgen, in Workshops und Diskussionsrunden darüber nachdenken, wie wir uns besser vernetzen können, wie politische Strategien aussehen können, um der immer stärker werdenden Repression zu begegnen. Was sich in unserem Alltag und um uns herum Schritt für Schritt verändern muss. Wie langfristig die Knastgesellschaft überwunden werden kann .
Lassen wir uns nicht durch Mauern von den Gefangenen trennen! Halten und entwickeln wir mit ihnen Kontakt! Lasst uns das Thema Knast und die Allgegenwart des Strafens wieder präsent in mehr Köpfen machen!
Kämpfen wir für eine Welt auf Augenhöhe, in Freiheit und Gleichwertigkeit. Für Gesellschaft ohne Herrschaft, ohne Strafe, ohne Knäste.
Knast ist keine Lösung, sondern Teil des Problems!
Alle Infos & Programm am Camp-Blog!!
Tags: Camp, Deutschland
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Freitag, Juni 30th, 2017
Schon bisl älter (Anfang Juni 2017), aber hiermit nachgereicht…
Nach 65 Tagen gewinnt Yusuf Tas seinen Hungerstreik um auf Türkisch kommunizieren zu dürfen. Gülaferit Ünsal hatte einen 16-tägigen Solidaritäts-Hungertstreik gemacht um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Yusuf Tas soll in die JVA Freiburg verlegt werden.
Alle Infos: http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/
Außerdem wurde er nach Freiburg verlegt und das ist seine aktuelle Adresse:
Yusuf Tas
JVA
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg/Deutschland
Schreibt Yusuf!! (auf türkisch, englisch, deutsch)
Hintergrundinfos:
Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch – seiner Mutterprache – zu schreiben und zu telefonieren.
Nach 34 Tagen im Hungerstreik wurde Yusuf am 02. Mai von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsmaßnahmen, wie die Zwangsernährung, drohen. Yusuf Tas hat aber in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird, solange er nicht durchgesetzt hat auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.
Tags: Deutschland, Hungerstreik, Yusuf Tas, §129b
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