[Anm. d. R.: Rainer Loehnert ist seit 1986 in verschiedenen Knästen und Psychiatrien eingesperrt, wovon er sich lange in Isolation und auf „gesicherten Stationen“ befunden hat. Momentan wird er in der forensischen Psychiatrie in BedburgHau(NordrheinWestfalen) gefangen gehalten.]
Lieber … ,
ich sitze hier mittags. Mir geht es nicht gut. Der Arsch fault mir weg (Anm. d. Red.: wegen eines Furunkels). Ich habe Risperdalspritze und zig Becher voll von verschiedenen Pillen zu trinken. Deshalb hab ich heute zwei mal Medikamente verweigert. Ich hab den Arzt angemeldet, aber er kam nicht. Was weiter geschieht weiß ich nicht. Ich werde hier seit 28 Jahren mit Neuroleptika behandelt. Wir Gefangenen hier sind jeder gegen jeden. Die meisten schnorren. Heute morgen hab ich in der Bruchstellen von ABC Wien ein Report über die Geiselnahme in der JVA Münster gelesen. Auch den Mord, den Entführer durch SEK erschießen zu lassen. Er hatte als Tatwaffe eine angespitzte Zahnbürste verwendet, der Nazi … ist hier. Es ist Samstag.
Der kaltblütig geplante staatliche Mord an Dimítris Koufontínas wurde im letzten Moment durch den Inhaftierten selbst verhindert. Nach Wochen, in denen täglich zehntausende Griech*innen für seine Forderung und gegen Polizeigewalt auf die Straße gingen, unterbrach Koufontínas am 14. März 2021 nach 66 Tagen seinen Hungerstreik.
„Im Bewusstsein der Bevölkerung hat sein Kampf um Gerechtigkeit gesiegt. Es ist ein Sieg des Lebens, nicht des Todes“, betonten unterstützende Anwälte.
Hier das Interview mit Thomas und „wie viele sind hinter Gittern“ vom 06.04.21 zur lautstarken Debatte im Bundestag zum indymedia-Verbot und weiteren folgenden Themen: Wann werden Gefangene geimpft?, Justizministerium legt seine Verlegung nach Sachsen ab.
Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei.
Vorgeschichte und AfD-Antrag
Nachdem am 14.08.2017 der Bundesinnenminister Linksunten.indymedia verboten hat und eine Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 scheiterte, schoss sich neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere die AfD auf de.indymedia.org ein. Im Juni 2020 forderte neben Beatrix von Storch, Dr. Curio, Dr. Gauland, Alice Weigel, die gesamte AfD-Fraktion ein Verbot der Plattform (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20682). Auf sieben Seiten führten die AfD Abgeordneten einige ihnen missliebige Zitate von auf indymedia gefundenen Erklärungen auf, beklagten „Hetzaufrufe (gegen) Polizeibeamte“ (S.4), und unterstellten der Plattform eine Unterstützung, ja Förderung „linksextremen Terrors“ (S.5).
Erklärung von Dimitris Koufontinas: „Ich bin mit Herz und Seele bei euch, unter euch“
Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.
Ich danke meinen Freund:innen und Genoss:innen, die sich mit mir solidarisiert haben. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihr Mitgefühl, das nicht bloß Sympathie für eine Person war, sondern in einem Moment des Kampfes, gegen eine unmenschliche Kraft.
Solidarität und Unterstützung, die gezeigt haben, dass es lebendige gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus wehren. Und das gibt neue Hoffnung.
Die herrschende Familie hat gezeigt, wie rücksichtslos sie die Gesetze und die Verfassung, die Rechtsprechung degradiert. Ich belasse es dabei.
Sie werden von den Menschen beurteilt, die auf die Straße gehen. Was da draußen passiert, ist viel wichtiger, als wie es angefangen hat.
Angesichts der Wucht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Seele bei euch bin, mitten unter euch.
„Aus Ihren oben genannten Schreiben geht immer noch nicht hervor, was für ein Verdacht die Leitung (Frau Stein, Frau Wedra) gepflegt hat, solch eine Maßnahme vom 28.01.2021 anzuordnen. (…) Daher bleibt weiter der Verdacht bestehen, dass das eine angeordnete willkürliche repressive und rechts-widrige Machtdemonstration der Leitung war, da ich meine Rechte und Freiheiten abermals auf einer Demonstration wahrnahm und unter anderen die JVA öffentlich angeprangert habe. Auch geht nicht hervor das ihre unterstellten Bediensteten es gestattet, meine privaten Sachen und Eigentum zu zerstören, zu beschmutzen oder gar zu entwenden. Private frisch gewaschene Kleidung auf den Fußboden meiner Suite zu verstreuen ist fernab jeglichen Verstandes und zeugt nicht gerade von geistiger Reife ihrer unterstellten Bediensteten. (…) Außerdem beanstande ich fortführend die fehlende Erforderlichkeit/Verhältnismäßigkeit die mit einer vollständigen Endkleidung verbundenen körperlichen Untersuchung und einer Arschlochinaugenscheinnahme durch die Bediensteten und keines ärztlichen Dienstes einher ging. (…) Abschließend sei zu erwähnen, dass jede weitere menschenunwürdige willkürliche und repressive Verfehlung der JVA Berlin Moabit mir gegenüber durch Ihnen mittlerweile bekannt gewordenen Vereinen und Orgas wie Criminals for Freedom, Rote Hilfe, Death in Custody an die Öffentlichkeit gelangten und werden.“
Am Freitag, den 8. November, wurde der anarchistische Genosse Vangelis Stathopoulos von der Anti-Terror-Polizei unter dem Vorwand verhaftet, an einem Raubüberfall in Cholargos am 21. Oktober teilgenommen zu haben. Am nächsten Tag wurde in einem Crescendo von Terror und Hysterie plötzlich bekannt gegeben, dass er auch für die Beteiligung an der Organisation „Revolutionäre Selbstverteidigung“ beschuldigt wird. Die Verhaftung des Genossen wurde üblicherweise von einer Mischung aus Verleumdung und Hetze gegen ihn durch die rechte Hand der Regierung, den systemischen Medien, begleitet, mit Artikeln und Reportagen die gemachte Anschuldigungen wiedergeben haben und ihn als den „einheimischen Terroristen“ und den „Kung-Fu-Lehrer, der Trainingsstunden zur militärischer Verteidigung gibt, um eine Armee aufzubauen“ darstellten.
Als subversiver Gefangener ziehe ich mich offiziell aus dem flüssigen Hungerstreik zurück, in dem ich mich zusammen mit 9 anderen Genoss:innen aus verschiedenen Gefängnissen befand, für die Aufhebung des Art. 9 und im Gegenzug die Wiedereinführung des Artikels 1 des D.L 321, die Freilassung des in der C.A.S. entführten Genossen Marcelo Villarroel und die Anprangerung der Anwendung der Untersuchungshaft als Strafe durch die chilenischen Gerichte der Ungerechtigkeit.
Meine Entscheidung, den Streik zu beenden, bedeutet nicht, dass ich den Kampf aus irgendeinem Grund aufgebe, ich werde den Kampf wie bisher fortsetzen, aber von einer anderen Position aus, da meine Gesundheit beeinträchtigt ist, sowohl durch den Streik, an dem ich 17 Tage lang teilgenommen habe, als auch durch die Tatsache, dass ich seit mehr als einem Jahr in diesem Gefängnis lebe, in dem ich aufgrund der Einschränkungen der Gefangenen nie in der Lage war, ausreichend zu essen, es ist sehr schwierig, an einem schrecklichen Ort wie diesem stark oder gesund zu bleiben.
Abschließend rufe ich dazu auf, den Bollwerk des Kampfes für die Aufhebung der letzten Änderungen des Dekretgesetzes 321, das unseren mit langen Strafen inhaftierten Genossen das Recht auf Bewährung nimmt, und vor allem die Freilassung aller subversiven, anarchistischen, revoltierenden und Mapuche-Befreiungs-Genossen weiterhin aktiv zu führen!
Presx subversivx
Cárcel-empresa Santiago 1.
8. April, 2021
Tags: Chile, Hungerstreik, Knast Posted in Gefangene | Kommentare deaktiviert für [Chile] Kommuniqué zur Beendigung des Hungerstreiks von Genosse Tomas Gonzalez Quezada
Dieser Text versucht die Geschehnisse rund um den Repressionsfall in Zürich aufzuarbeiten, bei dem ein ehemaliger anarchistischer Gefährte gegenüber der Staatsanwaltschaft den Verdacht auf andere Leute in seinem Umfeld gelenkt hat, um sich selbst zu entlasten. Es geht um Repression, Verrat und andere Abgründe.
Worum geht es?
Im Januar 2019 wurde in Zürich ein ehemaliger Gefährte verhaftet. Ihm wurden Brandanschläge auf Fahrzeuge der Armee im Jahr 2015 in Hinwil und auf die Notfunkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich im Jahr 2016 vorgeworfen. [1] Vor seiner Festnahme wurde der ehemalige Gefährte monatelang überwacht.
Im Knast reichte der Gefangene ohne Rücksprache mit seinem Unterstützer*innenkreis bei der Schlusseinvernahme, also bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, eine schriftliche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft ein. Darin bestritt er etwas mit den ihm vorgeworfenen Brandstiftungen zu tun zu haben und lenkte dabei den Verdacht auf seine Freund*innen und Bekannte.
Solidarische und herzliche Grüße hier von Hinter den Mauern der JVA Freiburg!
Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.
Auch nicht die Verhaftungen. Soviele Genossinnen und Genossen sind eingeknastet worden in den letzten Monaten.
In Schwäbisch-Gmünd sitzt Nicole, in Ostdeutschland Lina, in Stammheim Martin, um nur einige ganz wenige zu nennen.
Die staatlichen Angriffe auch auf die Infrastrukturen deuten auf eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen hin.
Erst vor wenigen Tagen, am 25. Februar debattierte der Deutsche Bundestag über die freche Forderung der AfD, indymedia zu verbieten und die webseite komplett abzuschalten.
Auch wenn die übrigen Fraktionen den AfD-Antrag ablehnten, die CDU/CSU machte sehr deutlich, man arbeitet genau an solch einem Vorhaben.
Oder wie meinte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Rahmen der Debatte – in der für sie eigenen Klarheit – als sie in den Saal schrie: „wir werden sie jagen!“.
So wie es die Justizbehörden letztlich ja schon tun, denn der Versuch, Menschen durch die Inhaftierung handlungsunfähig und mundtot zu machen, ist offensichtlich.
Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verprügelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften.
Die Anklage
Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden erst 36 und 37 Jahre alten Sicherungsverwahrten vor, in die Zelle eines Verwahrten eingedrungen und auf ihn eingeschlagen zu haben. Ein zweiter Insasse soll von einem der beiden Angeklagten anschließend angegriffen worden sein, als die Sicherheitsbeamten schon vor Ort waren.
Gravierender freilich ist der Anklagevorwurf der geplanten Ermordung eines Verwahrten. Hierzu soll in eine Tüte mit Tiefkühlgemüse Rattengift eingebracht worden sein, welches einer der Rattenfallen, die im Gefängnishof gestanden haben, entnommen worden sein soll. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sagte darüber hinaus ein langjähriger Sicherungsverwahrter aus, ihm gegenüber habe zumindest einer der beiden nun angeklagten jungen Männer angekündigt,die Vergiftung zu planen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe des versuchten Mordes nachdrücklich.
Einer der Angeklagten wird vertreten von Rechtsanwalt Michael Volz (Karlsruhe).
Tags: Briefe von Gefangenen, Thomas Meyer Falk Posted in Gefangene | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Prozessbeginn im April gegen zwei Sicherungsverwahrte in Freiburg
Als Anarchistisches Radio Berlin freuen wir uns, euch diese Dokumentation einer Online-Veranstaltung vom 16.1.2021 präsentieren zu können:
Alexia M. ist eine trans Gefangene, die in Köln eine Haftstrafe absitzt.
Dabei ist sie neben dem harten Knastalltag mit viel Arbeit und Entbehrungen vor allem mit Transmisogynie konfrontiert. In der Veranstaltung geht es zunächst um die Situation von trans Menschen in Haft weltweit, dann spezifisch in Deutschland und schließlich über Alexias konkrete Probleme und Forderungen. Am Ende gibt es Möglichkeiten, wie ihr Alexia auch unterstützen könnt, sowie Fragen und Antworten.
Update zur rechtlichen Situation des anarchistischen Gefangenen Eric King zusammen mit einer persönlichen Mitteilung zu seiner aktuellen Situation.
Wir wollten euch wissen lassen, dass Eric Kings Prozess auf den 12. Oktober vor dem U.S. Distriktgericht von Colorado in Denver verschoben wurde. Dies wurde vom Richter bewilligt, weil Erics Anwälte eine Vertagung beantragt hatten, unter anderem aufgrund von Lücken im Schriftsatzverkehr (juristische Dokumente, die zwischen beiden Parteien ausgetauscht werden) und weil das FCI Florence für Anwaltsbesuche geschlossen ist (der Ort des fraglichen Vorfalls muss besichtigt werden).
Eric wird weiterhin in Einzelhaft im FCI Englewood festgehalten und wird dort seit 551 Tagen oder über 1 Jahr und 6 Monate mindestens 23 Stunden am Tag festgehalten. Die Vereinten Nationen haben erklärt, dass eine Isolationshaft von mehr als 15 Tagen „Folter“ darstellt, und wir stimmen dem voll und ganz zu. Eric wurde nicht nur in Isolationshaft gehalten, sondern hat auch nahezu ständige Schikanen erlebt, viele Beschwerden erhalten und darf nun schon zum zweiten Mal keine Post von außen erhalten (außer von seiner unmittelbaren Familie), und das aus unklaren Gründen. Eric hat kürzlich eine ziemlich erstaunliche Beschreibung des Lebens in der Isolation geschrieben. Lest es hier.
Tags: Briefe von Gefangenen, Eric King, prozesstermin Posted in Gefangene | Kommentare deaktiviert für [USA] Updates zum anarchistischen Gefangenen Eric King & persönliche Mitteilung zu seiner aktuellen Situation
Einige Tage lang hatten mehrere Minister und dann der Staatsanwalt mit erhobener Stimme gewarnt: Den Gefangenen sterben zu lassen, würde strafbar sein. Vor einer Stunde haben die Ärzte und Krankenschwestern im Lamia-Krankenhaus die Anweisung befolgt: Sie hatten Dimitris Koufontinas gerade wiederbelebt, als er kurz vor dem Sterben stand, und er hatte deutlich darum gebeten, dass niemand eingreift.
Seit einigen Monaten ist Dimitris Koufontinas den unerbittlichen Beharren der Regierung Mitsotakis ausgesetzt. Insbesondere wurden ihm jetzt die Genehmigungen entzogen, die es ihm erlaubten, drei Jahre lang seinen Sohn zu sehen, und er wurde brutal von seiner Zelle in einem “Landwirtschaftsgefängnis” in ein schmutziges Verlies in einem Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Er ist seit insgesamt 19 Jahren im Gefängnis, nachdem er sich 2002 der Polizei gestellt hatte, um seinen Teil der Verantwortung für den Prozess gegen die revolutionäre Organisation vom 17. November zu übernehmen.
Der in Griechenland inhaftierte hungerstreikende Gefangene Dimitris Koufontinas musste am Freitag wegen Nierenversagen wiederbelebt werden. Derweil gehen die Proteste in Solidarität mit dem 63-Jährigen weiter.
Das teilte das Lamia-Krankenhaus, wo der 63-Jährige behandelt wird, in einer Presseerklärung mit. „In Anwendung des entsprechenden Gesetzes und einer gerichtlichen Anordnung folgend, hat das Krankenhaus sofort die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Patienten wiederzubeleben und seine Vitalfunktionen aufrechtzuerhalten, sowie alle Anstrengungen zu unternehmen, um seine Gesundheit zu erhalten, um nicht nur das Gesetz, sondern auch die medizinische Ethik zu befolgen“, zitierte das Nachrichtenportal Ekathimerini am Abend aus der Mitteilung.
Dimitris Koufontinas ist seit 2002 im Gefängnis und verbüßt eine Haftstrafe von elf Mal lebenslänglich zuzüglich 25 Jahre, nachdem er als Mitglied der Stadtguerilla „Revolutionäre Organisation 17. November” (17N) verurteilt wurde. Seit 57 Tagen befindet er sich im Hunger- und zuletzt im Durststreik, um die Rückverlegung in das Athener Korydallos-Gefängnis zu erreichen, wo er bereits 16 Jahre seiner Haft einsaß.
In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, welche sich mit Eingaben der BürgerInnen beschäftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlässlich einer Corona-Demonstration in Freiburg gehen und in einem zweiten Teil um solche aus dem Bereich des baden-württembergischen Justizvollzug. Im Schlussteil möchte ich die Sinnhaftigkeit von Petitionen diskutieren.
I. Corona-Demonstration am 22.10.2020 in Freiburg
Wie die Badische Zeitung im Oktober 2020 berichtete, hatten sich am 22.10. hunderte GegnerInnen der Corona-Maßnahmen in der Altstadt von Freiburg eingefunden, wobei sie im Regelfall sich weder an den Mindestabstand noch an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehalten hatten.
Die Polizei soll all dies hingenommen haben ohne einzuschreiten oder die Versammlung aufzulösen.
Wie der Landtag (Landtagsdrucksache 16/9745, dort: Ziffer 3) nach Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums mitteilt, sei dies rechtmäßig verlaufen. Insbesondere habe die Polizei Kontrollen durchgeführt, zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen und sogar gegen einige wenige DemonstrantInnen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die detaillierten Ausführungen können auf der Webseite des Landtages (https://www.landtag-bw.de) nachgelesen werden.
Griechenland. März. 2021. Nach 56 Tagen Hungerstreik und 10 Tagen Durststreik ist es eine Frage von Tagen, vielleicht Stunden, dass Dimitris Koufontinas sterben könnte. Nachdem das Gericht jedoch einem Antrag seiner Anwält:innen auf eine vorübergehende Aussetzung seiner Strafe nicht stattgegeben hat, sagte Dimitris seiner Familie, als diese ihn nach der Gerichtsentscheidung im Krankenhaus besuchte, dass er seinen Hunger- und Durststreik fortsetzen wird.
Ursprünglich veröffentlicht von The Press Project. Übersetzt von Riot Turtle (Riot Turtle hofft das ihm kleinere Fehler vergeben werden, es war nicht einfach um aus dem Griechischen zu übersetzen).
Personen aus dem Umfeld des Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas teilten ‚The Press Project‘ mit, dass Dimitris schon vor längerer Zeit gesagt hatte, dass er nicht glaubt, dass juristische Schritte vor dem Amtsgericht irgendeinen positiven Effekt haben könnten.
Er wurde über die Entscheidung des dreiköpfigen Gerichts von Lamia im Krankenhaus informiert, wo ihn seine Familie besuchte. Dimitris sagte ihnen, dass er seinen Hunger- und Durststreik fortsetzen wird.
Das Gericht hat einstimmig den Antrag des Hungerstreikenden Dimitris Koufontinsa abgelehnt, die Vollstreckung seiner Strafe auszusetzen. Die Ablehnung seines Antrags wurde schon früher vorgeschlagen und der Oberstaatsanwalt argumentierte unter anderem damit, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe, weil er (Dimitris) es selbst so wollte. „Der Staat darf nicht auf Rache aus sein. Es ist eine Frage von Tagen, vielleicht Stunden. Wenn er stirbt, wird die Gerichtsmedizin ‚Herzstillstand‘ schreiben und sie werden auch eine bestimmte Krankheit angeben“, sagte Themis Sophos, einer der Anwält:innen von Dimitris Koufontinas.
Griechenland. 4. März. 2021. Zum vierten Mal in Folge gingen die Menschen in ganz Griechenland auf die Straße, um ein Ende des staatlich sanktionierten Mordes an Dimitris Koufontinas zu fordern.
Am Anfang des heutigen Tages und nach wiederholten Vorschlägen des Generalsekretärs der Anti-Verbrechens-Politik S. Nikolaou, reichte Dimitris Anwältin, I. Kurtovic, zusammen mit einem prominenten Anwalt, der der konservativen Partei treu ist, beim Bezirksgericht von Lamia einen Antrag auf eine vorläufige Aufhebung der Inhaftierung von Koufontinas ein, angesichts der extremen gesundheitlichen Probleme und der unmittelbaren Lebensgefahr, da er sich im 56ten Tag seines Hungerstreiks und im 10ten Tag seines Durststreiks befindet. Wie erwartet, lehnte das Gericht aufgrund des politischen Drucks ihren Antrag ab und Koufontinas gab eine Erklärung (Link) heraus, dass er seinen Streik fortsetzt, bis seine berechtigte Forderung, ins Korydallos-Gefängnis zurückgebracht zu werden, erfüllt ist.
In Solidarität mit Dimitris Koufontinas haben wir den Verkehr auf der Adalbertstraße für wenige Minuten gestoppt und mit Flyern, Transparenten und Sprechhören auf die Situation von Dimitris aufmerksam gemacht.
Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.
Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.
Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.
Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.
(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.
Die antiautoritäre Solidarität als eine Beziehung zu verstehen, die als Hauptakteure die Gefangenen und das aktive Umfeld auf der Straße einbezieht, bedeutet zu verstehen, dass es unabdingbar ist, innerhalb des Gefängnisses zu kämpfen, andernfalls wird die Praxis der Solidarität in Assistenz und Wohltätigkeit umgewandelt, wobei die Gefangenen zu bloßen passiven Empfänger*innen der Unterstützung werden, die von draußen kommen kann, ohne die Initiativen der Konfrontation einzubeziehen oder dazu beizutragen. Es ist notwendig, dass der Slogan „Nichts endet mit dem Gefängnis“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die zwar knapp, aber äußerst effektiv sein können, in die Praxis umgesetzt wird. Das haben die verschiedenen Kämpfe in der langen und reichen Geschichte der politischen Gefangenschaft gezeigt, die von der Bereitschaft und Entschlossenheit der Gefangenen geprägt waren, bis zu den äußersten Konsequenzen zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Innerhalb des Gefängnisses ist jede Minute im Hof, jedes Buch, das hereinkommt, jeder Gegenstand, der in die Zelle darf, oder jeder noch so kleine Raum der Autonomie und der individuellen Entfaltung durch Kampf errungen worden, nichts ist frei; es genügt, sich daran zu erinnern oder nachzuforschen, wie die Gendarmerie (A.d.Ü., chilenische Bullen) z.B. mehr Stunden des Aufschließens im Hochsicherheitsknast oder das Nichtvorhandensein von Gesprächsräumen (A.d.Ü., aber auch fürs telefonieren) in den Hochsicherheitsknästen vereinbart hat, um das zu erkennen.
Dimitris Koufontinas befindet sich seit dem 8. Januar 2021 im Hungerstreik und seit dem 22. Februar im Durststreik. Er fordert in das Hochisicherheitsgefängnis Kordydallos verlegt zu werden. Dieser Wunsch wird ihm Verwehrt, gleichzeitig unterliegt er nach dem neuem Antiterrorgesetz unzähligen Restriktionen.
Der Hungerstreik ist die letzte und einzige Möglichkeit für Dimitris um seine Forderungen durchzusetzen. Im folgenden möchten wir die neuesten Statements von D. Koufontinas, den behandelden Ärzt*innen und seiner Anwältin veröffentlichen, um ein Update zur aktuellen Situation zu liefern.
Aufgrund der unmittelbaren Lebensgefahr für Dimitris Koufontinas, der sich seit 49 Tagen im Hungerstreik und seit 4 Tagen im Durststreik befindet, berichten wir über die aktuellen Entwicklungen.
Gestern, am Donnerstag 25.02., hat der behandelnde Arzt Thodoris Zdoukos den politischen Gefangen im Gefängnis besucht und untersucht. In einer im Anschluss abgegebenen Erklärung machte der Arzt seine Ergebnisse öffentlich. Im Einzelnen heißt es dort:„Heute, Donnerstag, 25. Februar, habe ich den Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas besucht, der seit zehn Tagen auf der Intensivstation des Lamia-Krankenhauses behandelt wird. Nach 49 Tagen Hungerstreik zeigt er starke Lethargie, allgemeine Muskelschwäche, Schwindel und Anzeichen von Dehydration.
Eine Hypoglykämie, die von bevorstehenden Elektrolytstörungen begleitet wird, kann jederzeit für das Myokard und das Gehirn tödlich sein. In der kurzen Zusammenkunft, die ich mit ihm hatte, informierte ich den Hungerstreikenden über die Intervention von Tausenden von Bürgern in dem Auftritt des Präsidenten der Republik in den sozialen Medien (1), die Mobilisierungen in Griechenland und im Ausland sowie die wichtigen öffentlichen Erklärungen zur Unterstützung seiner Forderungen.
Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.
ÜBER DIE ANORDNUNG DER STAATSANWALTSCHAFT ZUR ZWANGSERNÄHRUNG DES GENOSSEN DIMITRIS KOUFONTINA: N. MAZIOTIS MITGLIED DES REVOLUTIONÄREN KAMPFES
24/2/2021
Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Lamia zur Zwangsernährung des des Hungerstreikenden Genossen Dimitris Koufontinas ist ein Ereignis der Aufwertung der staatlichen Repression gegen die politischen Gegner des Regimes. Solche Methoden wurden in der Vergangenheit von ähnlichen „Rechtsstaaten“ wie der BRD in den 70er Jahren angewandt, die inhaftierte Mitglieder:innen von Stadtguerilla-Organisationen zwangsernährten, wobei in einem Fall der Hungerstreikende Holger Mainz, Mitglied der RAF, 1974 am 51. Tag des Hungerstreiks durch Ertrinken an der Zwangsernährung, die eigentlich Folter ist, starb. Zwangsernährung bedeutet das gewaltsame Einführen eines Schlauches mit Nährflüssigkeit, der durch die Speiseröhre geführt wird und durch den Mund des Hungerstreikenden in den Magen gelangt. Tatsächlich ist die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Zwangsernährung des Gefährten eine Anordnung zur Folter und die Rechtfertigung der Staatsanwaltschaft zum Schutz des Lebens des Gefährten ist nur als Heuchelei zu verstehen, da sie wissen, dass der Tod eines Hungerstreikenden in Griechenland einen enormen politischen Preis für das Regime haben wird.
Am 23.2. blockierten antirassistische Aktivist:innen über Stunden mehrere Ausfahrten des Polizeianhaltezentrums (PAZ) Rossauer Lände in Wien, um eine Sammelabschiebung nach Afghanistan zu verhindern.
Gegen 11:30 begannen die Aktivist:innen die Straße mit einem Tripod, einer Holzkonstruktion und einem Transparent zu blockieren. Mehrere Aktivist:innen verbanden sich mit Lock-Ons, um so zu verhindern, von der Polizei weggetragen zu werden. Ein Teilnehmer der Kundgebung verbrannte eine Fahne der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“. Rasch war die Polizei mit Unterstützung der Spezialeinheit WEGA und einem gepanzerten Fahrzeug vor Ort. Beamt:innen der WEGA und der Polizei begannen erste Aktivist:innen von der Straße wegzutragen. Mehrere Aktivist:innen ketteten sich mit Fahrradschlössern an Geländer vor der Polizeieinfahrt. WEGA-Beamte schnitten die Schlösser an den Hälsen der Aktivist:innen mit Bolzenschneider und Akku-Flex durch. In der Zwischenzeit fuhr die Wiener Berufsfeuerwehr mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor. Sie unterstützte den Polizeieinsatz. Mit Hilfe von zwei Fahrzeugen der Feuerwehr wurden zwei Aktivist:innen, die in einer Traverse über der Straße hingen, herunter geholt. Weitere Aktivist:innen wurden von WEGA-Beamten und der Feuerwehr aus einer Holzkonstruktion und einem Tripod gelöst.
Im Jahr der COVID-19-Pandemie gab es heftige Kämpfe gegen Gefängnisse, die die ohnehin schon starke Bewegung gegen Haftanstalten und Abschiebekänste sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Mauern verstärkten. Im folgenden Bericht aus St. Louis reflektiert ein Anarchist über die Bedeutung der Revolte vom 6. Februar im Kontext der Bemühungen von vielen verschiedenen Seiten, das zu vertreten und zu bewältigen, was man sich als Interessen der Gefangenen vorstellt.
Zu den jüngsten Ausschreitungen im spanischen Staat,
Aufstände mit Unterbrechungen?
„Denn manche Male, um nicht zu sagen viele Male, ist es geschehen, dass objektiv aufständische Situationen uns de facto präsent sahen, aber als Fremdkörper. Fasziniert vom äusseren Aspekt der laufenden aufständischen Bewegung, beteiligen wir uns manchmal, weil wir spontan Rebellen sind. Nun, uns auf diese Weise an Situationen zu beteiligen, die uns objektiv als Aussenstehende sehen, weil nicht Teilhabende an den Spannungen, nicht Interne dieser Situation von Entwicklung der aufständischen Spannungen, bedeutet im Grunde, bloss Fremdkörper, und auch sehr suspekte Körper zu sein.“ Alfredo M. Bonanno, Insurrektionalistische Antiautoritäre Internationale
Am 15. Februar 2021 wurde in der Universität von Lleida (Katalonien) der Rapper Pau Rivadulla Duró (Alias Pablo Hasél), festgenommen. Seit seiner Inhaftierung finden in diversen Städten des spanischen Staates Ausschreitungen statt (letzter Stand war bis jetzt die Nacht des 24.02.2021), dies ist aus vielen Gründen ein außerordentliches Phänomen, aber wie jede Erzählung hat auch diese einen Anfang. Diese Ausschreitungen werden mit der Inhaftierung von Pablo in Verbindung gebracht, dennoch sind wir der Meinung, dass es um wesentlich mehr geht.
Zwei parallele Geschichten eskalieren in diesen Tagen in den griechischen Nachrichten. Beide sind von historischer Bedeutung, aber mit sehr unterschiedlichem Umfang der Berichterstattung. Es sind Geschichten von zwei sehr unterschiedlichen Männern, die außer ihrem Vornamen keine Gemeinsamkeiten haben. Es handelt sich um Dimitris Lignadis und Dimitris Koufontinas, und ihre Lebenswege, die schon durch das schiere Timing miteinander verbunden sind, könnten sich am Ende gegenseitig beeinflussen, und zwar auf die übelste Art und Weise. Ersterer war bis vor zwei Wochen Direktor des Nationaltheaters und ist seit drei Tagen (20./21.2.) unter mehrfachen Anschuldigungen der Vergewaltigung, Pädophilie und des Kindesmissbrauchs verhaftet. Dies ist die Geschichte, die den Nachrichtenkreislauf beherrscht. Letzterer ist ein ehemaliges führendes Mitglied, Hauptverantwortlicher Scharfrichter und wichtigster politischer Verteidiger der Stadtguerillagruppe 17. November. Er befindet sich seit dem 8. Januar im Hungerstreik und seit gestern im Durststreik. Über diese Geschichte wird nur sporadisch berichtet. Für den Moment… Einerseits sind beide irgendwie mit dem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seiner Familie verbunden. Und auf der anderen Seite sind sie mit der korrupten Arbeitsweise des griechischen Justizsystems verbunden.
Aber zunächst einige Hintergrundinformationen für das internationale Publikum.
Ursprünglich veröffentlicht vonFreedom News.Geschrieben von Alexis Daloumis. Übersetzt vonRiot Turtle.
Liebe Leser und Leserinnen,
Wir hoffen dass Ihr Alle gut in das neue Jahr reingekommen seid.
Der Schwerpunkt unserer ersten Ausgabe im Jahr 2021 besteht aus einer Artikelreihe, welche sich mit der staatlichen Repression des Jahres 2020 beschäftigt. Hier findet Ihr unter Anderem einen Beitrag zum §129, zu der Kriminalisierung von revolutionären Suryoye Aktivisten in Deutschland,
sowie einen Aufruf zu einer Kundgebung welche wir zur Unterstützung des Genossen Musa Aşoğlu am 20. März in Hamburg organisieren.
Neben Neuigkeiten zu den Verfahren gegen neun AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg, Artikeln zu den TKP/ML und dem (Corona bedingt verschobenem) Rondenbarg-Verfahren,
gibt es noch einen Beitrag von Martin Eickhoff zu seiner Situation in Stammheim. Martin schrieb in der Vergangenheit schon mehrere Artikel für das„Gefangenen Info“. Er setzte sich als Bezirksbeirat von Bad Cannstatt für die Umbenennung der „Martin Schleyer-Halle“ ein, was bundesweit Aufsehen erregte. Er wurde auch schon von uns in der Radio Sendung „Wie viel sind hinter Gittern“ interviewt. Für Interessierte, hier der Link: http://radioflora.
de/widerstand-und-r:epression-in-stuttgart/.
von der Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich
Massenquartiere wie Anhaltezentren erhöhen die Covid-Ansteckungsgefahr. NGOs fordern deswegen die Schubhaft aufzuheben, stattdessen führt das Innenministerium ein bis zu 18-monatiges Besuchsverbot ein. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, schreibt die Solidaritätsgruppe für die Gründung einer Gefangenengewerkschaft Österreich (GG/BO R.A.U.S.).
„Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“, sagt die österreichische Verfassung – und nennt dann gleich Ausnahmeregelungen, zu denen auch die Sicherung der Ausweisung gehört. Nun ja, wir wissen seit George Orwell, dass manche gleicher sind, daher erstaunt es nicht, dass auch manche freier sind. Und wir wissen seit Hannah Arendt, dass die Menschenrechte zahnlos bleiben, wenn es das politische Recht nicht gibt, sie zu erkämpfen. Und diejenigen ohne Aufenthaltsrecht haben keine Rechte. So einfach ist das.
[Anm. d. R.: Rainer Loehnert ist seit 1986 in verschiedenen Knästen und Psychiatrien eingesperrt, wovon er sich lange in Isolation und auf „gesicherten Stationen“ befunden hat. Momentan wird er in der forensischen Psychiatrie in BedburgHau(NordrheinWestfalen) gefangen gehalten.]
Statement der Rote Hilfe über der Hungerstreikender politische Gefangene 
