Gefunden auf der Seite von Grupo Etcetera, die Übersetzung ist von uns. Dieser Text erschien in der Nummer 58, Juni 2018, der gleichnamigen Publikation der Grupo Etcetera. Wir haben diesen Text ausgesucht, weil wie die Verfasser selber sagten: „Allgemein gesprochen findet eine Militarisierung der Gesellschaft statt. Von der Erziehung, den Medien, der Wirtschaft und im Namen der persönlichen und kollektiven Sicherheit wird uns als Kultur und als Notwendigkeit für das Überleben und den sozialen Fortschritt gezeigt, dass die Ideologie der Militarisierung uns begleiten muss und dass wir sie als unser Schicksal akzeptieren müssen.“
Gerade durch die Veränderungen die durch die Coronavirusmaßnahmen stattfinden, sehen wir nicht nur klare Parallelen, sondern es darf nicht vergessen werden, welche die Mechanismen und Maßnahmen im modernen Staat – also der kapitalistische Staat – sind und wie sie angewendet werden um diesen zu verewigen. Der Ausnahmezustand ist daher nicht ein Zufall in der gegenwärtigen Situation, sondern seine Voraussetzung.
FÜR DIE AUSBREITUNG DES KONFLIKTS. FÜR SOLIDARITÄT UND DIREKTE AKTIONEN.
Zusammenstellung von Arbeitsunterbrechungen, Streiks und verschiedenen Konflikten in den Betrieben unter dem Alarmzustand/Ausnahmezustand.
Die Arbeit wurde trotz der Coronavirus-Pandemie nicht eingestellt. Die Arbeit wurde trotz der Coronavirus-Pandemie nicht eingestellt. Seit Beginn der Ausgangssperre waren und sind die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt stark von den Entscheidungen betroffen, die Unternehmen und Regierungen über unser Leben treffen. Ob es nun daran liegt, dass wir zu unseren Arbeitsplätzen gehen müssen, weil sie als essentiell angesehen werden, ob es daran liegt, dass Arbeitsplätze, die nicht essentiell sind, weiterbestehen, ob es daran liegt, dass wir entlassen worden sind, oder ob ein ERTE (A.d.Ü., Kurzarbeitsregelung) für viele Unternehmen die Lösung ist, auf jeden Fall sind wir diejenigen, die unter einer der vielen Folgen leiden, die durch die Pandemie verschlimmert werden: der Herrschaft der Lohnarbeit. Eine Herrschaft, die wir bereits vor dem Auftreten des Coronavirus erlitten haben, nämlich durch die größte Pandemie, den Kapitalismus.
Veröffentlich am Dienstag, 21. April 2020, gefunden auf Non Fides, von uns übersetzt
In diesen Zeiten weit verbreiteter Besorgnis, in der schwer fassbaren Form dieser Pandemie, die in ungeordneter Weise von einem Staat gehandhabt wird, der versucht, uns so weit wie möglich auszunutzen, auch jenseits der Vernunft.
In diesen Zeiten, in denen die Ordnung mehr denn je in Form dieser „außergewöhnlichen“ Maßnahmen zu herrschen sucht, von denen einige, wie wir bereits wissen, in der kommenden Welt zur Norm werden, ganz zu schweigen davon, was diese Zeit mit den Vorstellungen, Beziehungen, Gewohnheiten und psychischen Konstruktionen aller Menschen macht und was noch niemand misst.
Es ist notwendiger denn je, Informationen zu verbreiten, die für die Revolten nützlich sind, die sich bereits abzeichnen und die mit Sicherheit auftreten werden, sowie uns die Mittel zu geben, nachzudenken, uns auf das Geschehen zu beziehen, was geschieht, wenn wir nicht sofort in dieser Situation der Enge zusammenkommen, die uns in dem Maße, wie sie länger wird, immer mehr zu atomisieren droht.
Es gibt so etwas wie einen Raum, ein Raum in dessem Inneren Windstille herrscht, abgeschirmt von dicken Wänden Plexiglas, in welchem Inneren sich die neue technokratische Elite aufhält, die dort arbeitet, dorthinein nur einlädt, wen sie wünscht, und in die hinein nichts dringen darf, was stören könnte. Wenn wir früher als Anarchisten gegen Politiker kämpften so sind wir heute zunehmends in der Situation, wo wir gegen einen Plexiglaswürfel kämpfen, der aber unerreichbar ist (der aber sehr wohl mit Energie und Informationen versorgt werden muss und diese Verbindungen können nicht alle abgeschirmt werden). Das Problem der Massen ist der Wunsch nach Dialog mit diesem Würfel, einen Dialog, der niemals stattfinden kann, weil dieser sakrale, sterile Ort abgeschirmt ist. All die Massen an Kritiken an den Massnahmen in denen wir uns heute wiederfinden, sind als würde man am tiefsten Talspunkt einer Burg stehen und diese Kritiken, am Wasserfall vorbei an den höchsten Punkt der Burg schreien wollen, dort wo der Fürst sitzt. In einer solchen Situation befinden wir uns heute. Die Linke und darunter speziell hervorzuheben die radikale Linke, hat sich glorreich hervorgetan als Umgarner und Komplize die Herrschaftsphantasien wahr werden zu lassen. Abgesehen von den offensichtlichsten aller Neuerscheinungen der herrschaftlichen Vorgehensweisen, möchte ich hier ein paar wenige genauer betrachten.
“Zwischen dem 11. Juni 1940 und dem 1. Mai 1945, während des Zweiten Weltkrieges, verloren in Mailand während der Bombardierungen innerhalb von 5 Jahren 2.000 Zivilisten ihr Leben; wegen des Coronavirus ließen in der Lombardei innerhalb von zwei Monaten 11.851 Zivilisten ihr Leben, fünfmal mehr… Ein numerisch – überwältigender Zusammenhang”.
„Freiheit kann nur die Gesamtheit der Freiheit sein; ein Stück Freiheit ist keine Freiheit“. Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum.
Mit der Ausbreitung der Pandemie geht der Flügel des Todes über jeden einzelnen von uns hinweg, während wir uns gleichzeitig alle unter einer ebenso autoritären wie ungeordneten staatlichen Verwaltung befinden. In der verallgemeinerten Entfremdung von allem, worauf wir bisher die Fähigkeit hatten, selbst wenn es illusorisch wäre, zu entscheiden, was mit uns selbst geschieht (aber ist die Fahrt mit der U-Bahn zur Arbeit wirklich eine Entscheidung, die wir selbst treffen?), sind dies nun Funktionen, die uns als offensichtliche Ausübung einer individuellen Grundfreiheit erscheinen, die sich verhindert, kontrolliert, kriminalisiert findet (aus dem Haus gehen, Brot kaufen, zu seinen Verwandten gehen, sich treffen, küssen, lieben usw.), und die „Barrieregesten“ regulieren sogar das tägliche und intime Verhalten der Eingeschlossenen.
Die gestrige Nachricht ist, dass – laut einer Umfrage – 72% der Italiener es für richtig halten, diejenigen bei der Polizei anzuzeigen, die sich nicht an die Anti-Pandemie-Verbote halten. Insbesondere sollten alle Versammlungen oder Feiern in den Häusern der Nachbarn gemeldet werden. Fast drei von vier Italienern spionieren das Verhalten ihrer Nachbarn aus, bereit, die Polizei zu rufen, wenn jemand es wagt, sich mit Freunden zu treffen und sich mit ihnen zu vergnügen? Und was ist mit all den potenziellen Massenmördern, die es wagen, laufen zu gehen, es wagen, mit ihren Hunden Gassi zu gehen, ihre Kinder – vielleicht mit ihren Freunden – im Freien spielen zu lassen?
Aus der Webseite der anarchistischen Publikation Todo por Hacer entnommen.
2007 veröffentlichte Naomi Klein die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, eine wichtige Studie, die erklärte, dass die unpopulärsten Reformen des Neoliberalismus (entworfen von Milton Friedman und der Chicagoer Schule) nach traumatischen Ereignissen, die sich auf die Sozialpsychologie auswirkten (Schocks), durchgesetzt wurden. Globale Umwälzungen wie der Falklandkrieg (1982), der Tsunami in Indonesien (2004), 9/11 (2001) oder der Hurrikan Katrina, der New Orleans verwüstete (2005), wurden genutzt, um die Klassenunterschiede durch die Verabschiedung ultraliberaler sozioökonomischer Reformen, die den Wohlfahrtsstaat untergruben, zu vertiefen.
Während der Entwicklung der Krise aufgrund des Covid-19 konnten wir
zahlreichen Interventionen von Regierungsvertretern beiwohnen, wobei wir
auf die Erzählung zurückgreifen, dass wir uns in einem Krieg befinden.
In
jedem Berliner Park eine Wanne. Die Besatzungen beäugen
misstraulisch jede Aktivität Derjenigen, die sich in die
Frühlingssonne gewagt haben. Drei Fußball spielende Kinder sind ein
Grund einzuschreiten. Wir haben schon vor Jahren gelernt, ab Drei ist
man eine terroristische Vereinigung. Nun also auch die Kinder. Völlig
willkürliche Größenordnungen werden verkündet und durchgesetzt.
Wir erinnern uns, noch vor ein paar Wochen versammelten sich
Zehntausende in den Fußballstadien, da waren schon Tausende in China
an dem Virus gestorben, der jetzt als Begründung für jegliche
Absurdität des Pandemie Ausnahmezustandes herhalten muss. Drei
Kinder sind eine Gefahr, fünfzig Menschen in einen S Bahn Waggon auf
dem Weg zu gesellschaftlich unsinniger Arbeit sind kein Problem.
Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.
Sein Name ist mir letzte Woche buchstäblich in den Sinn gekommen. Ich war unterwegs, um Brot zu holen, und als ich in der Bäckerei ankam, zählte ich instinktiv diejenigen der Kunden, die dort ein- und ausgingen, die die Maske trugen. Dort ist mir das passiert. Mir wurde plötzlich klar, dass ich gerade die Zählung des deutschen Philologen Victor Klemperer, eines Zeugen und Gelehrten des Aufstiegs des Dritten Reichs, wiederholt hatte: “Unsere Moral ändert sich von Tag zu Tag. Wir zählen, wie viele Menschen in den Geschäften “Heil Hitler!” und wie viele “Guten Morgen” sagen. Gestern sagten in der Bäckerei fünf Frauen “Guten Morgen” und nur zwei “Heil Hitler”: Die Moral steigt. Heute, in der Metzgerei, sagten alle: “Heil Hitler”… die Moral geht unter.” Ich gebe zu, dass ich genau in diesem Moment ein Frösteln im Nacken verspürte.
Seit dem Inkrafttreten der Notverordnung zur Eindämmung der Ansteckung mit dem Virus hat die Wut in den Gefängnissen nicht lange auf sich warten lassen. Tatsächlich wurde das Besuchsverbot, das in einigen Gefängissen bereits in Kraft war, auf alle Gefängnisse ausgedehnt. Es würde sehr lange dauern, alle 27 Gefängnisse aufzulisten, in denen Unruhen ausbrachen. Revolten, die zu mehr oder weniger vorübergehenden Umwälzungen der Gefängnisrealität geführt haben (die auf nichts anderes als die Vernichtung und Entpersönlichung des Individuums abzielt): Gefängnisse und Einrichtungen für die Wärter in Flammen, besetzte Strukturen, Gefangene auf den Dächern, Umkehrung der Wärter – Gefangenen Rollen mit der Geißelnahme ersterer, verbrannte Dokumente, versuchte und erfolgreiche Fluchten.
In Mailand hat heute Morgen eine Gruppe von Solidarischen die
Polizeikontrollen umgangen um mit dem Fahrrad an das Gefängnis von San
Vittore zu fahren. Während eine Gruppe rufend nach Neuigkeiten von den
Häftlingen von der Piazza Aquileia fragte, ging eine andere vor der
Frauenabteilung und der fünften Abteilung vorbei, um ihre Solidarität
auszurufen, sowie um von den Unruhen zu erzählen, die bezüglich des
Opera – Gefängnisses und im restlichen Italien passierten und wie sie
unterdrückt wurden. Auch die Situation vom draußen, des Ausnahmezustands
wurde erläutert. Leider gab es keine Reaktion von drinnen, anders als
in den vergangenen Tagen, wo uns diese unsere Herzen erwärmt hat. Wurde
die ganze Abteilung wirklich unbenützbar gemacht und sind die Insassen
deshalb verlegt worden? Hat die harte Repression entmutigt und die
Kommunikation zwischen Innen und Aussen noch schwieriger gemacht? Die
Präsenz der Solidarität ist und wird in diesen Tagen notwendig sein,
unser Wille, die Verordnungen in Frage zu stellen, um als erste die
Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und die der Menschen um uns
herum zu übernehmen. Eine Gruppe von Solidarischen erreichte auch die
Mauern des Opera – Gefängnisses. Nach einigen Feuerwerken konnten sie
ein paar Worte mit den Gefangenen wechseln, die um Hilfe riefen und
sagten, sie seien hungrig und ängstlich. Sie wiederholten auch, dass sie
kein Fernsehen, keine Dusche, kein Essen hatten, keine Pakete, keine
Post, keine Telefonanrufe, keine Ersatzinterviews erhielten, dass sie
nur eine halbe Stunde Luft hatten und dass sie zu Tode geprügelt worden
waren. Die Patroullie vor dem Gefängnis schaltete die Sirene ein um das
Gespräch zu blockieren. Wir erfuhren auch, dass einer der Jungen, der
als einer der Täter des Aufstandes identifiziert wurde, versetzt wird.
“Die
furchterregendste Tyrannei ist nicht die, die den Anschein von Willkür
erweckt, sondern die, die mit der Maske der Legalität bedeckt zu uns
kommt. »
A. Libertad, 1907
Angesichts der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Epidemie und der
drastischen Maßnahmen, die von China bis Italien nacheinander folgen,
stellt sich als erstes die Frage, wer zwischen der Henne der Autorität
und dem Ei der Unterwerfung derzeit den größten Schaden anrichtet. Diese
abrupte staatliche Beschleunigung von Kontrollen, Verboten,
Schließungen, Militarisierung, Verpflichtungen, Medienbombardierungen,
roten Zonen, Priorisierung von Toten und Leiden, Beschlagnahmungen,
Einsperrungen aller Art, die typisch für jede Kriegs- oder
Katastrophensituation sind, fällt nämlich nicht vom Himmel. Sie gedeiht
auf einem Terrain, das weitläufig durch den sukzessiven Verzicht der
tapferen Untertanen des Staates auf jegliche formelle Freiheit im Namen
einer illusorischen Sicherheit gepflügt ist, aber sie gedeiht auch durch
die allgemeine Entmachtung jedes Aspekts unseres Lebens und durch den
Verlust der autonomen Fähigkeit des Einzelnen, an eine völlig andere
Welt als diese zu denken.
“Der Zweck des Terrors und seiner Taten ist es,
die Anpassung der Menschen an sein Prinzip auf vollständige Art zu
erpressen, so dass auch sie letztlich nur einen Zweck erkennen: den der
Selbsterhaltung. Je mehr Menschen skrupellos ihr eigenes Überleben im
Blick haben, desto mehr werden sie zu psychologischen Marionetten eines
Systems, das keinen anderen Zweck hat, als sich selbst an der Macht zu
halten”.
Leo Löwenthal, 1945
Hier sind wir also. Vor einigen Stunden
wurde der landesweite Gesundheitsnotstand ausgerufen. Eine praktisch
totale Sperre. Halbverlassene Straßen und Plätze. Verboten – das Haus ohne einen von den Behörden als gültig erachteten Grund zu verlassen (von wem? aber natürlich von den Behörden). Verboten – sich zu treffen und zu umarmen. Verboten –
jegliche Initiative zu organisieren, die auch nur ein Minimum an
menschlicher Präsenz (von Parteien bis hin zu Kundgebungen) vorsieht. Verboten –
einander zu nahe zu sein. Aussetzung jeglicher Geselligkeit. Die
Ermahnung, soviel wie möglich im Haus eingeschlossen zu bleiben und sich
In Erwartung von Neuigkeiten an ein elektronisches Gerät zu klammern.
Die Verpflichtung zur Befolgung von Direktiven. Die Verpflichtung, immer
eine “Selbstzertifikat” (Passierschein) mitzuführen, das die eigenen
Bewegungen rechtfertigt, auch wenn man zu Fuß geht. Für diejenigen, die
sich solchen Maßnahmen nicht unterwerfen sollten, gibt es Sanktionen,
die Festnahme und Inhaftierung bedeuten kann.
In Zeiten wo selbst Standard Redakteur_innen davon
sprechen, dass sie froh sind, dass es den Verfassungsgerichtshof gibt,
weil sie sich Sorgen machen, dass der Staat die momentan notwendigen
Maßnahmen nicht zurück nimmt, treffen anarchistische Ideen und Praxen
den Punkt.
Die Demonstration in Solidarität mit den Flüchtlingen wurde schon seit Wochen von den üblichen Erpressern der Linken auf den 22. November angekündigt. Angesichts des Verbots von allen Demonstrationen an öffentlichen Orten in der île-de-France (Region um Paris) durch den „Ausnahmezustand“ widerrief die Mehrheit der unterzeichnenden Lumpen ihren Aufruf: (LDH, Gisti, Mouvement Utopia, PCF, EELV, Solidaire, RESF, Front de Gauche, CGT, etc.). Umso besser. Sie stellten sich klar an die kakibraune Seite des Staates, wie dies ihre Rolle als Mediatoren der sozialen Konfliktualität erfordert. Nicht umsonst wurden sie bereits regelmässig angegriffen und als das bezeichnet,was sie sind: Rekuperateure und Friedensstifter, was sie ein weiteres Mal unter Beweis stellten, indem sie sich der ekelhaften nationalen Einheit anschlossen. Andere Organisationen der extremen Linken wie die AL oder die NPA kündigten an, die Demo in eine „blosse Präsenz auf dem Platz“ zu verwandeln. Trotz ihnen, dem Klima und trotz dem staatlichen Verbot sind mehrere hundert Personen zur dieser Demo gegen den Ausnahmezustand gekommen.
Zusammengefasster Bericht der Demo:
Die Demo in Solidarität mit den Migrant_innen wurde für den 22. November auf 15 Uhr, place de la Bastille, angekündigt. An verschiedenen Stellen versammelte sich die Menge und Parolen wie „Luft, Luft, öffnet die Grenzen!“ waren zu hören. Gegen 15.45 Uhr regten einige Personen (Anarchisten und andere) dazu auf, als wilde Demonstration aufzubrechen. Ein Transparent wurde ausgerollt. Es gab gewisse Zwifel, ob man zahlenmässig genug ist, um sich zu bewegen. Dennoch scheinen nicht wenige, motiviert für die Demo zu sein. Die Anti-Riot Bullen versuchen die Demo zu blockieren, während ein Teil der Menschen statisch auf der place de la Bastille verharrt. Die Bullen können umgangen, und die Demo unter Schreien wie „So-So-Solidarität mit den Flüchtlingen“ oder „mit den Sans-Papiers“ (mit der Idee, sich mit allen Sans-Papiers, also auch denen, die nicht vom Status des Flüchtlings profitieren, zu solidarisieren) fortgesetzt werden. Für viele scheint es eine Notwendigkeit, dem Ausnahmezustand zu trotzen, auch wenn die Bullen immer wieder versuchen, uns zu stoppen.
Schläge werden ausgetauscht, die Bullen gasen in die Menge, die Projektile fliegen jedes Mal zurück, wir verteilen für die Freunde und Freundinnen, denen die Augen brennen, eine Salzlösung, die Parolen vermehren sich („Ausnahmezustand = Polizeistaat“ und „Bullen, Schweine, Mörder“).
Auf dem place de la République angekommen, rufen wir „Freiheit“ wie die in den Zentren eingesperrten Migrant_innen, auch um zu zeigen, dass die Schliessung der Grenze alles andere als eine Lösung ist und blockieren weiterhin den Verkehr.
Es gab schon und wird auch weiterhin verbotene Demonstrationen geben. Lassen wir den Kopf nicht hängen. Die Zeit ist schwierig, kompliziert, hart und gerade deswegen ist es wichtig, weiterzukämpfen.
Die Polizei gab im Anschluss die Namen von 58 Personen, die sich dem Verbot der Demonstration widersetzten, an die Staatsanwaltschaft weiter.
