ANARCHIST BLACK CROSS WIEN

Mehr Infos zur aktuellen Repression in Brüssel wg. Anti-Knast-Kämpfen

Juni 19th, 2015

Hausdurchsuchungen der Bundespolizei, um den Kampf gegen das Maxi-Gefängnis zu bremsen

An diesem Mittwoch, dem 10. Juni 2015, etwas vor 6 Uhr morgens, haben verschiedene Anti-Terrorismus-Einheiten 4 Wohnungen, in denen GefährtInnen wohnen, sowie das Lokal des Kampfes gegen das Maxi-Gefängnis „Le Passage“ durchsucht. Diese Durchsuchungen wurden im Rahmen einer „Cavale“ genannten Operation durchgeführt.

6 GefährtInnen wurden in die Büros der Bundespolizei geschafft, und dann um 13 Uhr wieder freigelassen, nachdem sie verhört worden sind…
Verhöre, bei denen niemand etwas gesagt hat.

Jenseits der Informatik und der Telefone ist die Aufmerksamkeit der Bullen speziell auf alles gerichtet worden, was Propaganda war (Zeitschriften, Zeitungen, Plakate…), was unter die Lupe genommen und oft mitgenommen wurde.

Soviel wir im Moment wissen, folgen diese Verhaftungen auf eine Untersuchung, die 2013 für „Aufruf zum Begehen von terroristischen Akten“ und „Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ eröffnet wurde. Diese Untersuchung wird von dem Untersuchungsrichter De Coster geleitet.

DIE ÖFFNUNGSZEIT DES PASSAGE IST SICHERGESTELLT an diesem Mittwoch ab 17 Uhr, und ein INFOPUNKT ist vorgesehen um 19 Uhr.
Noch immer im Kampf gegen das Gefängnis und die Welt, die damit einhergeht.

La Lime, brüsseler Solidaritätskasse
[publiziert auf lacavale.be, am 10. Juni 1015]

Für vergangenen Sonntag, dem 14. Juni, wurde zu einem Platz in Anderlecht, Brüssel, zu einer Versammlung in Solidarität mit dem Kampf gegen das Maxi-Gefängnis aufgerufen.

Nachfolgend ein Text, der infolge der Hausdurchsuchungen publiziert wurde.

Eine Textsammlung zu dem Kampf gegen den Bau eines Maxi-Gefängnis in Brüssel findet sich auf linksunten.

An die Unkontrollierbaren

Ordnung muss herrschen: Dies ist die Devise von jeder Macht. Und ihre Ordnung, die kennen wir: ihre Massaker an den Grenzen, ihre Ausbeutung bei der Arbeit, ihren Terror in den Gefängnissen, ihren Genozid in den Kriegen, ihre Vergiftung in unseren Lungen, ihre Verwüstung von allem, was schön und frei ist, ihre Ideologie in unseren Köpfen und ihre Erniedrigung in unseren Herzen. Und in Brüssel hat die Macht einen Gang höher geschaltet. Ob es die Läden für die Eurokraten oder die neuen Lofts für die Reichen sind, die Bullen, die sich vervielfachen wie Hasen, oder die Kameras, die wie Pilze aus dem Boden schiessen, die neuen Einkaufszentren oder die Stadtaufwertung, um die Kontrolle zu verstärken, die Mitteilung ist klar: Ordnung muss herrschen und die Armen, die Ausgeschlossenen, die Sans-Papiers, die Kriminellen, die Revoltierenden, wir sind unerwünscht in dieser Stadt, wir sind nur gut dafür, zu gehorchen, nur dafür, den Rücken zu beugen oder zu verrecken.

Heute ist eines der Scheinwerferprojekte der Macht in Brüssel der Bau von einem Maxi-Gefängnis, des grössten Gefängnisses der belgischen Geschichte. Der Schatten seiner Mauern und die Verzweiflung seiner Bunker drohen allen, die sich abrackern, um in dieser Welt zu überleben, die nicht in den Reihen bleiben, welche diese Welt auferlegt, die gegen die Unterdrückung revoltieren. Ein düsterer Ort, um die Unerwünschten beiseite zu stellen, jene, welche dem strahlenden Marsch der Ökonomie und der Macht schaden; ein Ort, der all jene Bauwerke wiederspiegelt, in denen sich die Gewalt der Macht konkretisiert, wie die geschlossenen Zentren für illegale Migranten, die psychiatrischen Kliniken, die Kommissariate… – und, wieso nicht, die Einkaufszentren, die Institutionen, die Strassen der Städte, die zu breiten Anbauten eines enormen Gefängnis unter offenem Himmel geworden sind.

Gegen dieses Maxi-Gefängnis zu kämpfen, heisst also, wieder den Geschmack der Freiheit zu finden. Seinen Bau zu verhindern, heisst, gegen den Marsch der Macht in Richtung immer mehr Kontrolle und Unterwerfung zuzuschlagen. Seine Realisierung zu sabotieren, heisst, gegen alles in den Kampf zu ziehen, was es repräsentiert, ein Kampf, der sich nicht auf die Legalität beschränken lässt, sondern sich mit allen Waffen ausrüstet, die er für angemessen hält. Es ist ein Kampf, den es selber zu führen gilt, auf selbstorganisierte und autonome Weise, ohne politische Parteien oder offizielle Organisationen, ohne gewählte oder werdende Politiker.

Die letzten Jahre von Kampf gegen dieses Maxi-Gefängnis sind ein Parcours gewesen, der von Kampfinitiativen in den Quartieren von Brüssel (fern von Scheinwerfern von Medien und vom Gestank der Institutionen), direkten Aktionen gegen die Verantwortlichen von diesem Projekt (Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Politiker, Polizisten, Bürokraten) und Sabotagen in allen Ecken der Stadt und von Belgien durchsäht. Unkontrollierbar, weil sich nicht an die Grenzen haltend, die von dieser demokratischen Macht auferleget werden, unverwaltbar, weil aus der freien Initiative hervorkommend, welche keiner Hierarchie gehorcht, unregierbar, weil jeglichen Dialog mit der Macht verweigernd, um die Räume des wahren, freien Dialogs unter kämpfenden Personen wieder zu kreieren. Drei Charakteristiken, die mit keiner Macht werden vereinbar sein können, und die darin den süssen Geschmack und den stolzen Charm der Freiheit haben. Drei Charakteristiken, die in alle laufenden sozialen Konflikte einbrechen können, überall, wo sich die Demarkationslinie zwischen der Macht und jenen, die sich ihr entgegenstellen, abzeichnet, im Leben von jedem und jeder.

Und all dies gefällt der Macht nicht. Es gefällt ihr nicht, dass man das sagt, dass man darüber spricht, dass man das vorschlägt, dass man in diesem Sinne handelt. Wenn vor kaum einer Woche die Journalisten Tonnen von Scheisse über diesen Kampf gegen das Maxi-Gefängnis verschütteten (und somit gegen jede Person, die auf selbstorganisierte und autonome Weise gegen die Macht kämpft), so waren es am Mittwoch, dem 10. Juni 2015, die Bundespolizisten, die früh morgens die Türen von vier Häusern von kämpfenden Gefährten und des Passage, einem Lokal des Kampfes gegen das Maxi-Gefängnis in Anderlecht, einbrachen, um die Worte von Revolte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, welche die Macht nicht tolerieren könnte. Eine Repression, deren Ziel es deutlich ist, zu versuchen, diesen Kampf zu bremsen, dem es, durch das Wort und durch die Geste, durch das Flugblatt und durch das Feuer, durch die direkte Aktion und durch den Angriff, zu Tag wie zu Nacht, zu vielen oder zu wenigen, gelingt, sich einen Weg zu schlagen. Dieses Manöver der Bullerei spiegelt die Repression wieder, die der Alltag von allen Unerwünschten in Brüssel und in der genzen Welt ist: von den Foltern in den Kommissariaten bis zu den Morden in den Gefängnissen, von den im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen bis zu den durch die Arbeit und die Warenerstickung ausgelaugten und zerschindeten Leute.

Wenn die Macht Angst säht, um besser zu kontrollieren und zu herrschen, « c ’est reculer que d’être stationnaire* »: bekräftigen wir also die Freude, frei zu kämpfen, den Stolz der Ideen, die sich ihren tödlichen Werken entgegenstellen, und die Solidarität unter all jenen, die noch immer den Tram von einer Welt hegen, die der Macht entledigt ist. Setzen wir die Feindlichkeiten fort gegen alles, was uns erstickt.

Wir ziehen ns nicht zurück – greifen wir das Maxi-Gefängnis, seine Erbauer und seine Verteidiger an.
Mut und Entschlossenheit all jenen, die gegen die Macht und für die Freiheit kämpfen

* eine Strophe des Liedes „Le triomphe de l’anarchie“ von Charles d’Avray (1878-1960): «stehen zu bleiben, bedeutet, einen Schritt zurück zu machen».

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Repression in Brüssel, Leipzig, Freiburg & anderswo

Juni 11th, 2015

Aktuell gibt es massig Repression – wir dokumentieren hier gesammelte Artikel, vor allem von https://linksunten.indymedia.org.

Dazu passend – Lesetipp: Broschüre „Selbstverteidigung im (anti-)politischen Alltag“ mit rechtlichen Informationen zu Aussageverweigerung, Vorladungen, Hausdurchsuchungen, U-Haft, Knast, Datensicherheit und Überwachung usw.

Hausdurchsuchungen in Brüssel wegen Anti-Knast-Kämpfe am Mittwoch, 10. Juni 2015
Hausdurchsuchungen in Leipzig wegen einer Spontan-Demo am Dienstag, 9. Juni 2015
Razzia in linkem Zentrum in Freiburg am 8. Juni 2015
Repression rund um die Proteste gegen das G7-Treffen in Elmau/Bayern

Getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle!

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Nationalistische Angriffe auf anarchistisches Hausprojekt & Cafe in Poznań/Polen

Juni 11th, 2015

(Gefunden auf https://linksunten.indymedia.org)

Wir haben im folgenden das Statement auf www.rozbrat.org zu Übergriffen von rechten Fussballhooligans auf den anarchistischen Buchladen und das besetzte Haus im Stadtzentrum in Poznań/Polen übersetzt:

Am 7. Juni 2015 gewann das Fußballteam Lech Poznań die polnische Meisterschaft. Rechte Hooligans nutzen unter dem Deckmantel zu feiern die Gelegenheit um das besetzte Haus Od:zysk im Stadtzentrum anzugreifen. Ausserdem wurde der anarchistische Buchladen Zemsta angefriffen: die Türen in Brand gesteckt und Leuchtraketen durch die zuvor eingeschmissenen Fenster ins innere geschossen.

Das ist ein Statement von den den Kollektiven der besetzten Häuder Od:zysk und Rozbrat zu den Vorfällen:
Gestern wurden wir erneut Zeuge*innen davon wie „gegen das System sein“ funktioniert im Fall von rechts. Nationalisten, versuchen schon seit Jahren in die Fussballfangemeinde einzudringen, um die Beliebtheit von Fussball zu nutzen. Nach dem gestrigen Spiel, nutzen die selbsternannten „Gegner“ der Macht nicht etwa die Gelegenheit um das Gebäude der Regierungspartei Platforma Obywatelska – das Voivodship Büro anzugreifen. Ihre Einstellung „gegen das System“ äusserte sich vielmehr im zerstören von Fenstern des anarchistischen Buchladens und Cafes Zemsta. 40 Leute schlugen Fenster kaputt und zerstörten den Eingang des Gebäudes. Banken, die für die Schikanen von Mieter*innen und brutale Räumungen verantwortlich sind, blieben unberührt. Die selbsternannten Systemgegner*innen gingen nicht zum dem Gericht, welches sie ungerecht behandelte, noch griffen sie das örtliche Gefägnis an. Vielmehr wurde als nächstes Ziel von mehreren Hundert Fussballhooligans das besetzte Haus Od:zysk, ein sozial-politisches Projekt angegriffen, welches als Wohnort für die Menschen gilt, die sich nicht die horrenden Mieten und das teure Leben auf der „Grünen Inseln[des Ökonomischen Wachstums]“ leisten können, wie es einst von einem prominenten Politiker genannt wurde. Menschen, die versuchten ein altes, vermodertes Haus zu renovieren mit ihren eigenen Mittel, ohne Unterstützung der Behörden und einer Kritik an deren Politik, sind offensichtlich die echten Feind*innen der Rechten. Ihnen gegenüber schrien die Nationalist*innen „Wir werden euch verbrennen“. Mutige „Systemgegner*innen“ zeigten einmal mehr ihr wahres Gesicht, sie zielten mit ihren angriffen auf Schwache und Arme. Aus der Menge von feiernden Fans versuchten sie die anzugreifen, die sich dieser braunen Scheisse entgegenstellen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden weiterhin NEIN zu Rassismus, Nationalismus, Homophobie und Intoleranz sagen, welche uns die Neonazis mit ihren Steinen und Fäusten aufzwingen wollen. Wir werden nicht daneben stehen und untätig zuschauen, wenn Orte die versuchen grassroote und soziale Bewegungen aufzubauen, die sich gegen das bestehende System wenden, Opfer einer Politik der Angst werden.

Diese Angriffe sind nur der Anfang. Neonazis suchen die Konfrontation. Sie sagen der Staat arbeitet nicht und deshalb ist die Situation so schlecht im Land. Wir sagen die Situation ist schlecht, WEIL der Staat arbeitet. Und es wird schlimmer, wenn die Macht in den Händen der Rechten ist, die zu Angriffen gegen Linke und anarchistische Aktivist*innen, Minderheiten etc. – also alle die die nicht in ihre Bild von polnisch sein passen, aufrufen.

Heute, wurden wieder einmal anarchistisch besetzte Häuser angegriffen, morgen wird es Gewalt an Universitäten, Schulen und auf den Strassen geben. Allein in den letzten zwei Jahren gab es Angriffe auf Romas in Łódź, Zabrze, Andrychów, Wrocław und anderen Städten in Polen. Wir werden uns cniht einschüchtern lassen durch nationalistischen Terror. Organisisert euch!

Momentan braucht die anarchistische Bewegung in Poznań deine Unterstützung.

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[Wien] Polizei ermittelt gegen „linksextreme Gruppe“

Juni 9th, 2015

(Gefunden auf https://linksunten.indymedia.org)

Wie wir der HEUTE, einer österreichischen Gratis-U-Bahnzeitung mit besten Polizeikontakten, vom 2. Juni entnehmen, wird offenbar aktuell wieder einmal gegen eine „linksextreme Gruppe“ ermittelt. Ein Justizwache-Auto, das vor dem Knast am Mittersteig, einer „Justianstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“, geparkt war, brannte lichterloh, nachdem Brandbeschleuniger über die Motorhaube geschüttet und angezündet worden war.

Laut HEUTE-Artikel gab es in der letzten Zeit weitere direkte Aktionen gegen Polizeifahrzeuge, die stets in der Nacht in Flammen aufgingen.

Nun ermittelt also aktuell Verfassungsschutz und Co und logisch fällt ihnen nichts weiter ein, als dass es sich um eine „linksextreme“ Gruppe handeln muss. Dass auch Menschen außerhalb von linksradikalen Zusammenhängen eine Riesenwut auf dieses System haben können, weil sie in Knästen weggesperrt wurden, weil sie Opfer von alltäglichen rassistischen Schikanen durch Polizei, Sicherheitsdiensten oder anderen selbsternannten OrdnungshüterInnen wurden oder weil sie der permanenten Überwachung im öffentlichen Raum, die Vertreibung durch die Bereitschaftseinheiten der Polizei oder der ständigen Präsenz von Repression gegen marginalisierte Gruppen ausgesetzt sind.

Es gibt viele Gründe dieses System anzugreifen.
Und es gibt viele Methoden.

Dieser Text will keine Panik verbreiten.
Im Gegenteil: Wer vorbereitet ist, ist weniger überrascht und hat mehr Plan, was der Repression entgegengesetzt werden kann. Mit den altbekannten Gummiparagraphen der kriminellen Vereinigung oder der kriminellen Organisation kennen wir uns aus und wissen, was damit möglich ist: Hausdurchsuchungen, Festnahmen, U-Haft für einige Zeit, Zerschlagungsversuche, elendslange Gerichtsverfahren. Das ist kein Spaß und in Anti-Repressionsarbeit binden sich viele Kräfte, die woanders bitter nötig wären: Antifa, Zwangsräumungen & Abschiebungen verhindern, feministische Kämpfe, Zeitungsprojekte, Hausbesetzungen, usw.

Und dennoch: Repression ist allgegenwärtig und somit immer auch Teil von unserem Leben.

Sie im eigenen Kopf zu verdrängen, ist genauso wenig konstruktiv wie sich nur mehr mit ihr zu beschäftigen. Die Angst in den Griff bekommt man dann, wenn man sich ihr stellt, sich mit ihr auseinandersetzt und als Teil des Kampfes betrachtet. Dann macht sie uns stärker und wir können einen Umgang mit ihr finden. Gemeinsam, solidarisch, kämpferisch. Immer mitgedacht, aber sich nicht davon blockieren lassen.

Egal, wen ihre Repression trifft: Sie werden uns nicht klein kriegen.

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Brief von Pol, anarchistischer Gefangener der Operation Piñata

Juni 8th, 2015

(gefunden auf linksunten.indymedia.org)

Ciao Genossen, Genossinnen und Affine.

Ich möchte als Anarchist einige Worte nach aussen richten, da für mich die zahlreichen Haltungen und Vorstellungen gelten, die der Anarchismus annehmen kann, denn sie gelten in gleicher Art und Weise wenn sie versuchen die Macht, die Autorität und den Staat zu zerstören. Ich denke, dass die Schönheit unserer Ideen darin liegt, und dass diese Wege auf der Suche nach der dermassen ersehnten totalen Befreiung zusammenleben und zusammengeführt werden können.

Ich möchte meine Wut, meine Abscheu und meine Verachtung für alles ausdrücken was Staat, Macht, Autorität und insbesondere das Vernichtungsinstrument, das Knast genannt wird, bedeutet, wo die Isolation als einer seiner wichtigsten Ausdrücke angewandt wird.

Ich habe immer die Vorstellung vertreten, dass AnarchistInnen vorbereitet sein müssen, sich der Tatsache zu stellen, dass jederzeit der Tag kommen kann, an dem du in den Knast musst. Und ich denke es ist logisch, denn wenn du versuchst den Staat zu zerstören, wird er versuchen dich einzuknasten um dich auszulöschen, zu lähmen, zu vernichten. Trotz allem wird es ihnen nicht gelingen. Jedoch, wenn es dich aus einem oder anderen Grund nicht trifft, umso besser für alle.

Ich möchte hinzufügen, dass es mir physisch und mental gut geht. Ich denke weiterhin wie vorher und, falls es überhaupt möglich ist, bin ich von meinen Ideen noch stärker überzeugt und erhobenen Hauptes stolz auf das, was wir sind. Ich bin so wie ich mich in der Theorie und Praxis verhalte und beziehe. Ich bleibe selbstkritisch um weiter zu wachsen, denn man hört nie auf zu lernen und mit dem, was ich hier gesagt habe, bin ich und fühle ich mich weder besser noch schlechter als alle anderen.

Ich möchte den Genossen, Genossinnen und Affinen Kraft und Mut senden und euch mit meiner ganzen Kraft und Wut sagen, dass der Kampf der einzige Weg ist. Mit diesen Schlägen möchte die Repression die anarchistische Szene und Umgebung abschrecken und lähmen, damit man nur noch die Unterstützungsarbeit für die Verfolgten mache. Lasst das nicht zu und bleibt fest dran an euren Projekten. Zögert nicht weiterhin zu sagen, was ihr seid und denkt.

Bis zur wahren totalen Befreiung! Auf das Solidarität nicht nur geschriebenes Wort bleibe!

TOD DEM STAAT UND ES LEBE DIE ANARCHIE!

Im Centro Penitenciario Soto del Real, Frühling 2015

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Internationale Aktionstage: Marco libero! (20. – 22. Juni 2015)

Juni 4th, 2015

(gefunden auf: rotehilfech.noblogs.org)

Wir rufen für die Tage vom 20. – 22. Juni zu solidarischen Aktionen mit Marco Camenisch auf, der seit 1991 ununterbrochen in Italien oder der Schweiz im Gefängnis sitzt. Marco ist ein ungebrochener grün-anarchistischer Revolutionär mit einer politischen Geschichte, die zurück in die 1970er-Jahre reicht. Wegen Sprengstoffangriffen gegen Hochspannungsleitungen wurde er erstmals inhaftiert, ihm gelang die Flucht. Erst nach Jahren in der Illegalität wurde er 1991 in Italien bei einer Personenkontrolle verhaftet, er sass dort bis 2002 im Knast. Verurteilt wurde er unter anderem wiederum wegen militanten Aktionen gegen Hochspannungsleitungen. 2002 wurde er dann in die Schweiz ausgeliefert, wo er einerseits die Reststrafe seiner allerersten Verurteilung abzusitzen hatte, andererseits aber wegen dem Tod eines Grenzwächters verurteilt wurde. Marco hat immer wieder wiederholt, dass es nicht sein Toter ist.

In den vergangenen 24 Jahren hat Marco seine politische Identität nicht abgelegt, er kommuniziert mit zahlreichen Leuten auf der ganzen Welt, beteiligt sich an politischen Initiativen und unterstützt so den revolutionären Prozess aus dem Knast heraus. Dieser Fakt ist denjenigen, die über Schritte der Vollzugslockerungen zu entscheiden haben, ein Dorn im Auge. Immer wieder verweigern sie jeden Schritt in Richtung Freiheit, zur Begründung wird immer wieder herangezogen, dass er eine “delinquenzfördernde Weltanschauung” vertritt. Im Klartext: Er kommt nicht raus, weil er Anarchist ist und bleibt. Diese Argumentation wird sowohl vom zuständigen Amt für Justizvollzug des Kanton Zürich wie von den Gerichten stets wiederholt, wenn eine Entscheidung in seinem Fall einsteht.

Ein Faktor in dieser Auseinandersetzung ist zweifelsohne seine politische Identität an sich, das heisst der Angriff gegen Marco ist selbstverständlich in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung anzusiedeln, wo es dem bürgerlichen Staat auch darum geht, an kämpfenden Subjekten ein Exempel zu statuieren. Sie hoffen damit abzuschrecken, gleich wie in anderen Fällen von Langzeitgefangenen (wie Mumia Abu-Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah), die aufgrund ihrer politischen Identität nicht rauskommen.

Ein anderer Faktor, der im Zusammenhang mit Marco speziell ist, ist aber die zunehmende Rolle der forensischen Psychiatrie im Strafvollzug. Während in anderen Fällen von Langzeitgefangenen klar und offen politisch argumentiert wird, dass jemand nicht rauszulassen sei (wie im Fall von Georges Ibrahim Abdallah), bedient sich das Amt für Justizvollzug einer psychiatrischen Argumentation. Massgeblicher Verantwortlicher dafür ist Frank Urbaniok. So kleidet sich dann der politische Angriff in Begriffen der Psychiatrie, redet von Aufarbeitung und Bewältigung. Dabei ist klar: Eine politische Identität ist nichts, was sich psychiatrisch verhandeln lässt. Anarchist zu sein, ist kein psychisches Problem.

Dies hat sich auch in der jüngsten Entwicklung in Marco’s Fall gezeigt. Aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts der Schweiz musste das zuständige Amt prüfen, ob allfällige Vollzugslockerungen möglich seien. Ein Teil dieser Untersuchung ist ein sogenannter “Risikoorientierter Sanktionenvollzugs-Bericht”, kurz ROS. Dabei wird von ausgebildeten PsychiaterInnen über mehrere Seiten hinweg evaluiert, wie gross das Risiko bei Lockerungen ist. So erhält die Psychiatrie einen massiven Stellenwert im Vollzug. Da Marco die Psychiatrisierung seiner Identität verweigert, bleibt den “Experten” wenig übrig. Auch sie argumentieren damit, dass die Legalprognose stark belastet sei, da “er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht”, was “seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen”. Zusammengefasst: “Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.”

Der Bericht formuliert Massnahmen, die eine Lockerung des Vollzugs wahrscheinlicher machen würden. Allerdings sind die Massnahmen nicht hinnehmbar. So wird unter anderem gefordert, dass Marco sich in Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug ein neues soziales Umfeld aufzubauen habe – ein kompletter Bruch mit Genossinnen und Genossen wird also verlangt:
– “Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.”
– “Dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann”

Marco Camenisch wird aufgrund seiner politischen Identität nicht freigelassen. 2018 steht sein Strafende bevor. Bis dorthin findet jährlich eine Überprüfung statt, ob an eine Freilassung auf Bewährung zu denken sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dabei immer und immer wieder auf seine Identität zu sprechen kommen und so jede Lockerung verhindern.

Wir denken, dass es gerade jetzt wichtig ist, sich zu Marco zu verhalten. Verbinden wir unseren vielfältigen Kampf draussen mit seinem Kampf drinnen!

INTERNATIONALE AKTIONSTAGE MIT MARCO CAMENISCH – 20. – 22. JUNI 2015

Rote Hilfe Schweiz – www.rotehilfech.noblogs.org
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org

Mehr zu und von Marco Camenisch:
http://rotehilfech.noblogs.org/post/tag/marco-camenisch/ (en / dt)
https://www.youtube.com/watch?v=iK1isWg0r3o (fr / en / dt / it / gr)

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Antifenix: Info- und Soliblog zur Repression in Tschechien

Juni 4th, 2015

(gefunden auf: antifenix.noblogs.org)

Prag, Tschechien: Polizeirepression – Anarchisten und Anarchistinnen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages angeklagt – „Keine Repression kann die Sehnsucht nach Freiheit unterdrücken!“

Unter dem Decknamen Operation Phönix („operace Fénix“ auf Tschechisch) führt die Polizei in den letzten Tagen die größte Repressionswelle gegen die anarchistische und linksradikale Bewegung in der neueren tschechischen Geschichte durch. Mit dem Abführen von Leuten zum Verhör in den frühen Morgenstunden am Dienstag, dem 28. April, einer Razzia in einem sozialen Zentrum, dem Bedrohen von Menschen, sie der Planung eines terroristischen Anschlages anzuklagen, und der Beschlagnahmung von Servern und Computern gleich einer ganzen Reihe von Organisationen und Gruppen versucht die antiextremistische Abteilung der Polizei die sozialen und politischen Aktivisten und Aktivistinnen einzuschüchtern und so viele Informationen wie möglich über Aktivitäten, Gruppen und einzelne Personen zu sammeln. Dringend bitten wir deshalb um internationale Solidarität! Trotz des proklamierten polizeilichen Informationsembargos werden in den Medien einige Informationen zum Fall veröffentlicht. Heute, am Dienstag, den 5. Mai, sind immer noch drei Menschen inhaftiert. Gemeinsam mit drei weiteren sind sie der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages sowie anderer schwerwiegender Verbrechen angeklagt.

Die Taktik der Polizei wird nicht aufgehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden jetzt erst recht politisch und sozial aktiv bleiben. Wenn ihr uns dabei helfen wollt, freuen wir uns sehr über jede Form der Solidarität.

Wie könnt ihr helfen?
In einer Situation, in der wir gleich an verschiedenen „Fronten“ konzentrierter staatlicher Repression ausgesetzt sind, ist jede Unterstützung mehr als willkommen. Wir wollen allerdings keine zentralisierte Solikampagne organisieren. Auf Grund von Erfahrungen in anderen Ländern wissen wir, dass am Ende nur eine vielfältige, kreative, grenzübergreifende Kapagne wirkungsvoll gegen den Angriff von verschiedenen Seiten vorgehen kann. Hier einige Anregungen, wie eine solche Hilfe konkret aussehen kann, dem Einfallsreichtum sollen damit aber natürlich keine Grenzen gesetzt werden…

Informations- und Medienarbeit:
Gebt Informationen über die Operation Phönix in eurem Umfeld weiter, teilt Artikel mit aktuellen Infos in sozialen Netzwerken, informiert über unsere Lage auf euren Blogs. Als einheitliches Schlagwort wollen wir in sozialen Netzwerken den Hashtag #antifenix benutzen.

Politische Unterstützung:
Sehr wichtig fänden wir es, wenn ihr verschiedenen politische Mittel benutzt, um Druck auf den tschechischen Staat auszuüben, die Repressionen gegen die anarchistische Bewegung einzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen. In den nächsten Wochen planen wir einen intenationalen Tag der Solidarität mit den Inhaftierten der Operation Phönix – mehr Infos bald…

Finanzielle Unterstützung:
Die Rechtshilfe für die Gefangenen und andere Angeklagte ist leider mit hohen finanziellen Ausgaben verbunden. Über jedwede Soliaktion und finanzielle Hilfe freuen wir uns sehr.

8760190237/0100
IBAN CZ98 0100 0000 0087 6019 0237
SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)

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Griechenland: Anarchist erschossen

Juni 4th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die sogenannten „Räuber von Distomo“ wurden in der Nähe von Volos von der griechischischen Terrorpolizei EKAM festgenommen, dabei soll sich einer der anarchistischen Freiheitskämpfer erschossen haben.

Mindestens 24 Bankraube für den angeblichen „Revolutionären Fund“ werden ihnen angelastet, der festgenomme Tsironis wurde wegen einem Kalaschnikowangriff auf eine Bullenwache aus Rache für den Mord an Alexandros Grigoropoulos mit einem der vielen erfolglosen Kopfgelder von 600.000 Euro gesucht. Nach dem Bankraub von Distomo flüchteten sie mit einem Speedboot, dessen Zerstörung durch Feuer scheiterte. Der erschossene Spyros Dravilas soll hinter den Knastausbrüchen per Hubschrauber des griechischen Volkshelden Vasilis Paleokostas stecken und beteiligte sich auch in seiner Knastzeit immer wieder mit Hungerstreiks an Kämpfen.

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Fernweh Nr. 14 – Anarchistische Straßenzeitung aus München

Juni 1st, 2015

Die 14. Ausgabe der einzigen anarchistischen Straßenzeitung aus München ist soeben erschienen!!!

Inhalt:

Nein zum Bau des Justizzentrums

Gedanken zum G7-Gipfel und den Gegenprotesten

Feuer in Stadelheim

Diskussion: Antwort auf einen Leserbrief

Unruhenachrichten (nur in der PDF-Version)

Zum Download als pdf:

Fernweh Nr. 14

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Ausgabe Nr. 13 wurde auf Grund revolutionärer Verplantheit vergessen hochzuladen, ist aber nun auch auf der Homepage verfügbar.
Fernweh_Nr. 13

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Alle älteren Ausgaben und Texte gibt es auf fernweh.noblogs.org.

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“Operation Phönix”: Repressionswelle in Tschechien

Mai 30th, 2015

Seit dem 28.04.15 wird landesweit in der Tschechischen Republik gegen linke Aktivist*innen vorgegangen. Wegen einer landesweiten anarchistischen Vernetzung und den direkten Aktionen gegen den Betreiber des Restaurants “Riskarna” in Prag sind solidarische anarchistische Netzwerke und anarchistische Gruppen in Prag und Most seit längerem der staatlichen Ausspitzelung und Überwachung ausgesetzt.

Eine Einheit der tschechischen Polizei die sich gegen die organisierte Kriminalität (UZZO) formierte, ging rigide und gewalttätig gegen Einzelne, Gruppen und Wohnprojekte vor. In diesem Zusammenhang wurden 10 Menschen eingeknastet. Einige wurden nach Verhören wieder freigelassen. Bekannt ist uns, dass zur Zeit noch drei Menschen im Knast sitzen. Wie befreundete Aktivist*innen erklärten, versuchen diese gerade mit Hilfe von Anwält*innen an Informationen zu gelangen.

Es wird Geld benötigt, um diese zu bezahlen, zudem fehlt es an Infrastruktur, da die Cops die Server beschlagnahmt haben. Gleichzeitig, mit dem Vorgehen gegen Menschen aus Most, Prag und Brno, wurde der Squat Cibulka von Polizeieinheiten angegriffen und 12 Menschen von den Cops mitgenommen.

Was benötigt wird ist Geld, um die Anwält*innen zu bezahlen.

Ganz in unserer Nähe werden Aktivist*innen eingeknastet. Welche Anklagen konkret erhoben werden sollen, ist noch unklar! Nehmt Kontakt mit euren Freund*innen in Tschechien auf, solidarisiert euch. Sorgen wir dafür, dass die Angriffe ins Leere laufen und die Genoss*innen ihre Kämpfe weiterführen können!

Solidarität ist unsere Waffe!
Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Tschechien!

RH-OG Dresden

Spenden an:

Inhaberin: Rote Hilfe Dresden
Betreff: Anti-Phönix
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC : PBNKDEFF

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Wien: Neue anarchistische Straßenzeitung 1.Ausgabe

Mai 25th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die 1. Ausgabe des neuen anarchistischen Straßenzeitungsprojekts „Unruheherd“ist ab sofort verfügbar. Zum Selbstausdrucken als pdf-Datei. Format ist A3, beidseitiger Druck. Oder in deinem Infoladen, Buchladen, Postkasten, … Wenn du mit uns in Kontakt treten möchtest zwecks Texten, Verteilung, Feedback, usw. schreib uns: unruheherd(at)riseup.net

Der Umfang und das Format der Zeitung sind ein erstes Experiment. Je nach Entwicklung und Nutzen werden wir beides entsprechend den Umständen anpassen.

Aus dem Inhalt:

– Editorial

– Arbeiten?! Wieso sollte ich? Überlegungen gegen die Arbeitswelt

– Militär gegen Flüchtlinge? Gedanken zur aktuellen Entwicklung im Mittelmeer aus anarchistischer Perspektive

– Unruhe Nachrichten

– Kontakt

Ausgabe 1 2015 seite 1 (PDF)

Ausgabe 1 2015 seite 2 (PDF)

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Marco Camenisch

Mai 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Zur aktuellen Situation – Marco hat in Bezug auf Hafterleichterungen (Ausgang, Urlaub etc.) und dem „Fernziel“ der „bedingten Entlassung“ vom Amt für Justizvollzug in Zürich (Feldstrasse) Abtlg. 3 (u.a. für schwere Gewaltdelikte) ein 24 seitiges Schreiben bekommen. Das ganze hat die Bezeichnung „Risikoorientierte Strafvollzugsabklärung“ (ROS). Der Fallverantwortliche hat dafür auch die forensisch psychologische Abteilung desselben Amtes bemüht, die immer nah an der „deliquenzfördernde Weltanschauung“ bleibt.

Nach Willen des Amtes soll sich Marco von seinem Umfeld trennen, ein neues suchen. Es geht um klare Kontaktverbote. Auch wird eine politische Distanzierung erwartet.

Mitte Mai ist die weitere konkrete Vollzugsplanung zu erwarten.

Wer ist Marco Camenisch?

Marco Camenisch (geb. 1952) ist seit dem Ende der 70er in der Anti-AKW-Bewegung aktiv, wurde 1980 verhaftet und 1981 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, u.a. wegen Anschlägen auf Anlagen der Atomindustrie. Er floh noch im selben Jahr aus der JVA Regensdorf und „verschwand“. Als 1989 in Brusio (Graubünden) nahe des Grabes seines Vaters ein Zollbeamter erschossen wird, wurde Marco dafür verantwortlich gemacht. Marco selbst wies das stets zurück. 1991 erfolgte die erneute Verhaftung in Massa Carrara (Italien), der 12 Jahre Gefängnis in Italien folgten, wieder wegen u.a. Sabotageaktionen gegen die Atomindustrie. 2002 wurde er in die Schweiz ausgeliefert. Dort muss Marco die 8 Jahre Reststrafe absitzen und bekam zusätzlich 8 Jahre Haft wegen Mordes. 2012 wäre der 2/3 Termin* (bedingte Entlassung) gewesen. Da sich Marco nie den Repressionsbehörden beugte, wurde die bedingten Entlassung abgelehnt u.a. wegen seiner „deliquenzfördernden Weltanschauung“ und „chronifizierter Gewaltbereitschaft“, wie es in einem behördlichen Schreiben des Amtes für Justizvollzug im Kanton Zürich heißt.

*Vorzeitige Entlassung unter Auflagen

http://www.abc-berlin.net/tag/marco-camenisch

http://www.lagota.ch/?p=1009

Marcos derzeitige Adresse ist:

Marco Camenisch

PF 38

CH- 6313 Menzingen MARCO LIBERO !

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Aufruf zur Solidaritaet mit Nataly, Juan, Guillermo und Enrique (Chile)

Mai 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

An die Genoss_innen in Chile und der Welt, die sich gegen jede Form der Macht stellen.

An die ungehorsamen Gemuete und Gewissen, die Herrschaft ablehnen und die totale Freiheit anstreben.

An alle, die gegen die Regierung sind und sich zur Aktion aufgerufen fuehlen.

Wir sind Individuen und organisierte Gruppen und Aktive in der antiautoritaeren Solidaritaet mit anarchistischen Gefangenen und Revolutionaeren.

Heute schreiben wir um zu raschen und kaempferischen solidarischen Aktionen zur Unterstuetzung der Hungerstreikenden (Juan Flores, Nataly
Casanova, Guillermo Durán y Enrique Guzmán) zu motivieren.

Unsere Genoss_innen widersetzen sich wuerdig der taeglichen Haft. Es ist klar, dass sie sich davor keinem der Versuche des Feindes, seine Macht durchzusetzen, unterworfen haben. Ein Verhalten das uns zeigt, dass der einzige Weg fuer sie der Kampf gegen jede Autoritaet ist.

Als Individuen und organisierte Gruppen, die staendig versuchen ihre Ideen und Praktiken zur totalen Befreiung zu verbessern, nehmen wir den Hungerstreik, den unsere Genoss_innen gerade durchfuehren, nicht gleichgueltig hin. Wir sind uns bewusst, dass dies ein Aufruf ist, die symbolische und materielle Solidaritaet auszuloesen, um die Werte die uns bewegen zu konkretisieren, denn jene Werte beleben jedes revolutionaere Projekt und anerkennen ohne Zweifel die Kraft einer_s jeden Gefangenen im Kampf.

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Zum Berufungsverfahren im Fall Revolutionärer Kampf – Kostas Gournas

Mai 7th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Zweifellos gehörte der Revolutionäre Kampf zu den wichtigsten Organisationen des bewaffneten Kampfes der letzten 15 Jahre – und er ist es auch weiterhin. Auf sein Konto geht ein kompakter Vorschlag für den Kampf gegen Staat und Kapital in der heutigen Epoche des zügellosen Angriffs der Märkte. Er hat zur Analyse und zum Verständnis der global herrschenden kapitalistischen Krise beigetragen und bedeutende Aktionen des Widerstands ausgeführt, sowohl zu Zeiten der Illusion vom Aufschwung als auch während der Rezession der Memoranden.

Am 22.5.2015 wird vor dem fünfköpfigen Berufungsgericht im Sondergericht von Korydallos in zweiter Instanz über die erste Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes (2003-2010) verhandelt werden. Unabhängig von der politischen Positionierung jedes einzelnen Angeklagten, seiner Widerstandsgeschichte oder der Strafe aus erster Instanz, die jedem einzelnen gesondert aufgebürdet wurde, ist auch der ideologische-repressive Angriff des Systems gegen die Organisation und der Versuch, ihren klar antiautoritären, antikapitalistischen und auf die Förderung der gesellschaftlichen Revolution auch durch den bewaffneten Kampf gerichteten politischen Charakter zu zerstören, das vorherrschende Anliegen des Berufungsverfahrens. Insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo Genossen sich entschieden haben, die Organisation wieder aktiv werden zu lassen und diese – nach Erklärungen von einigen ihrer Mitglieder – weiterhin aktiv bleibt, nimmt die Wiederaufnahme dieses Angriffs für das System noch dringender die Gestalt der Auseinandersetzung nicht mit einem „historischen“ Gegner sondern mit einer realen Bedrohung an.

Unter diesen Bedingungen und als jemand, der die politische Verantwortung für meine Beteiligung an der ersten Aktionsperiode des Revolutionären Kampfes übernommen hat, werde ich die Werte und die historisch-politische Existenzder Organisation für den Anteil verteidigen, der mir und meinen Entscheidungen entspricht. Wie bereits im Prozess in erster Instanz werde ich das Selbstverständliche für das Aufzeigen der kollektiven Vision dieser Zeit tun, als unverhandelbarer Teil meiner politischen Ethik und Würde, als Verpflichtung gegenüber dem Blut, das im März 2010 vergossen wurde.

Es ist klar, dass sich Situationen, die zu anderen Kampfbedingungen gehören, nicht wiederholen können. Im Prozess in erster Instanz wurde ein nicht wiederholbarer politischer Kampf geführt, der den Rahmen der Anklage überwand und einige positive juristische Ergebnisse schaffte. Und es wurde eine Strategie aufgezeigt, die darauf besteht, dass politische Kämpfe in Gerichtssälen auf vielen Ebenen von Bedeutung sein können, nicht nur für die, die sie führen, sondern auch für die Kämpfer von morgen. Der Berufungsprozess wird nicht dasselbe politische Gewicht haben, aber es wird trotzdem der gleiche Wert auf die Abwehr der politischen Beschuldigungen des Gegners gelegt werden, insbesondere gegen solche, die dem Dogma folgen, das konsequent an der Entpolitisierung des Kampfes arbeitet, indem es diesem ein „entwürdigendes“ Bild zu verleihen versucht.

Wir erleben historische Momente in Griechenland. In nur sechs Jahren hat die ökonomische Krise die größten Verwerfungen der letzten Jahrzehnte herbeigeführt. Die auf vielen Ebenen herrschende Krise hat das Leben von hunderttausenden jungen Menschen, Proletariern, Rentnern zerstört und die Zukunft der Kinder verpfändet. Die Verantwortlichen für diesen Zusammenbruch, die politische und wirtschaftliche Elite, die diesen Landstrich regiert und seinen gesellschaftlichen Reichtum plündert, bleibt von einer Justiz, die sich hundertprozentig mit ihren Interessen identifiziert, unangetastet. Der Prestigeverlust des Zweiparteiensystems hat zum ersten Mal eine Linksregierung gebracht, die es unter hohen Erwartungen übernommen hat, diese Krise zu überwinden. Sie brauchte jedoch nur einen Monat, um jedwede Hoffnung zu enttäuschen, indem sie den Kern der Memorandumspolitiken und des Notstandsregimes fortsetzte. Was zum wiederholten Male die historische Gesetzmäßigkeit bezeugt, dass es keine Brüche und Umstürze ohne den Kampf derjenigen geben kann, die sich am Fuß der gesellschaftlichen Pyramide befinden. Dass nur die Bevölkerung im Zustand der Revolution, einen tatsächlich befreienden Plan für ihre Emanzipation von den Memoranden, den Abhängigkeiten, dem Staat und dem Kapitalismus in ihren Händen halten kann.

Ich rufe jede/n GenossIn und jedes Kollektiv, die Versammlungen und Gruppen für Solidarität in Griechenland und im Ausland, die die dialektische Beziehung zwischen der Solidarität mit der Person und seiner Geschichte und der Organisation Revolutionären Kampf begreifen, dazu auf, in jeder Weise, die für richtig gehalten wird, oder zu der man in der Lage ist, zum kommenden Prozess beizutragen.

Kostas Gournas

Berufungsverfahren zur ersten Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes:

Freitag 22. Mai 2015, 9:00 Uhr
Sondergericht Korydallos

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Razzia gegen tschechische Aktivisten_innen

Mai 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Am Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen „Extremisten“, die „Operation Fénix“ (Phönix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das „Sít‘ revolučních buněk“ (Netz revolutionärer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben und den Behörden zufolge für mindestens fünf Brandanschlage verantwortlich sein. Eine große Anzahl weiterer Aktivist_innen aus verschiedensten Strukturen und Teilen der linken Szene in Tschechien wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei verhört. Auch die Verdächtigen, die dem „Netz revolutionärer Zellen“ angehören sollen, stammen aus verschiedenen Zusammenhängen.

„Es fing mit Brandanschlägen auf eine Mautstelle und (Polizei-)Autos an. Dann begannen die Extremisten, sich auf eine viel grössere Aktion systematisch vor zu bereiten: einen terroristischen Anschlag auf einen Zug. Aber genauso systematisch arbeitete auch ein Elite-Polizeiteam (…) Alles deutet darauf hin, dass es die Razzia am Dienstag war, die den grossen Terroranschlag der Extremisten vereitelt hat“ beschrieb die tscheschische Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“ den Fall. Eine andere grosse Tageszeitung, die „Lidové noviny“ lieferte weitere angebliche Details zum geplanten „Terroranschlag“: Hierbei soll sich um einen minutiös geplanten Angriff mit Molotov-Cocktails auf einen Güterzug gehandelt haben, konkret wahrscheinlich um einen Transport von Kriegsmaterial.

Den offiziellen Medien zufolge handelt es sich um ein Sonderfall, der sich mit nichts in der neueren Geschichte der Tschechischen Republik vergleichen lässt. Daher stand in den frühen Morgenstunden des 28. April in mehreren Orten in Tschechien die Polizei vor einigen Türen. Es wurden Dokumente, Handys, Rechner und Server beschlagnahmt. In Brno wurde laut den Verlautbarungen der Behörde in einer WG Sprengstoff gefunden. Genauere Informationen wurden aber nicht bekannt gegeben, stattdessen wurde eine Nachrichtensperre verhängt. Um welche Art von Sprengstoff oder Sprengkörper es sich handelt, lässt sich daher keinesfalls sagen. Durchsucht wurde auch das AZ Atheneo in Most. Am Montag Nachmittag wurde bekannt, dass das Prager Squat „Cibulka“ geräumt wird. Nach Angaben vom Montagabend (04.05.) sollen die Squatter bis Mittwoch, den 06.05.2015 den ehemaligen Hof verlassen. Die Räumung stand zwar schon länger im Raum, ob der Zeitpunkt mit der „Operation Fénix“ zusammenhängt, ist zwar bislang nicht geklärt, allerdings behauptet die Polizei Verbindungen zwischen dem Squat und dem angeblichen Terroranschlag. Auch die Beschlagnahmungen betrafen verschiedene Strukturen.

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung eines Zusammenschlusses verschiedener Gruppen aus Prag, die diese am 30. April veröffentlich haben in deutscher Übersetzung:

Wir sind keine Terroristen

Verhalten der Polizei lässt Zweifel an den Beweggründen für die Operation Fénix aufkommen

Die Polizei hat eine monumentale Vorstellung abgeliefert. Angeblich geht es um ein Netz gefährlicher Terroristen, über die sie aber weiter nichts sagen will. Es ist offensichtlich, dass es hier darum geht, dass die vagen Anschuldigungen im Grunde an der gesamten außerparlamentarischen Linken kleben bleiben sollen, deren Aktivitäten immer größere Unterstützung in der Öffentlichkeit erfahren. In diesem Zusammenhang ist z.B. der Fall des Restaurants Řízkárna zu nennen: hier kämpfen Betroffene und Aktivist_innen weiterhin darum, dass der Eigner seinen ehemaligen Angestellten ihre rechtmäßigen Löhne auszahlt. Oder die Situation rund um das soziale Zentrum Klinika, gegen dessen gewaltsame Räumung sich Tausende Menschen gestellt haben.

Die Verwendung des Begriffes „Terrorismus“ ermöglicht vieles. Vor allem ermöglicht er es, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ohne gezwungen zu sein, irgendwelche Belege vorweisen zu können. Terroristen, das sind jene, die Menschen im großen Stil ermorden.Mit Terroristen wird nicht verhandelt. Gegen sie ist alles erlaubt. Und wie sagt man so schön, in jeder Lüge steckt ja ein Körnchen Wahrheit. Oder nicht?

Wir beobachten seit langem, wie die Anti-Extremismus-Abteilung diejenigen kriminalisiert und einschüchtert, die sich aktiv in sozialen Bewegungen engagieren. Sie bezeichnet diese Menschen als Extremisten, als „polizeibekannt“, als „schädliche Personen“. Zwar handeln sie nicht gegen das Gesetz, aber dennoch stehen sie unter Beobachtung. Sie werden in die Rolle der „üblichen Verdächtigen“ gedrängt, denen man alles Mögliche vorwerfen kann.

Die „Operation Fénix“ mit ihren für tschechische Verhältnisse monumentalen Ausmaßen und ihren vollkommen vagen, aber dafür umso schwerwiegenderen Anschuldigungen betrachten wir als den bisherigen Höhepunkt der Bemühungen, diejenigen einzuschüchtern, die sich auf verschiedene Weisen für eine bessere Welt engagieren. Als den Versuch, gewaltfreie, gesellschaftlich nützliche Aktivitäten mit schockierenden und sinnlosen Anschuldigungen zu kriminalisieren.

Hier und jetzt möchten wir deswegen noch einmal betonen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Auch nicht von falschen Anschuldigungen und konstruierten Prozessen.

Prag, den 30. April 2015

Anarchistická federace/Anarchistische Föderation
Anarchistický festival knihy/Anarchistische Buchmesse
Autonomní sociální centrum Klinika/Autonomes Soziales Zentrum Klinika
A-kontra/Magazin A-kontra
Anarchistický černý kříž/Anarchist Black Cross
Pražská solidární síť (Solis)/Solidarisches Netz Prag (Solis)
Iniciativa Ne rasismu!
Infocentrum Salé/Infoladen Salé
Food not Bombs Praha

Das tschechische Anarchist Black Cross bittet um Spenden, um die Anwaltskosten für die Beschuldigten tragen zu können:

KONTONUMMER (IBAN): CZ98 0100 0000 0087 6019 0237

BIC / SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)

Verwendungszweck: „antiphoenix

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REMEMBER YOUR HISTORY? Gedanken zu 20 Jahre nach Ebergassing

Mai 6th, 2015

[Diesen Text könnt ihr auch in der April-Ausgabe der Bruchstellen nachlesen…]

Was für die einen ein einschneidender Punkt in ihrem linksradikalen/autonomen/anarchistischen Leben, der Schritt in Richtung (Ent-)Politisierung oder zumindest ein starkes Symbol für Repression darstellt, ist den anderen kaum bis gar nicht bekannt, wird als tragischer Einzelfall und/oder längst vergangenes historisches Ereignis gesehen, dessen sich die FPÖ samt Kronenzeitung in ihrer Hetze mehr und besser erinnert als wir.
Auch wenn dieses krude WIR als Konstruktion betrachtet werden muss, so ist es doch dieses WIR, das heute – 20 Jahre nach den Ereignissen im April 1995 – in den Fußstapfen von Gregor und Peter steht und sich ihrer erinnert, nachfragt und dafür interessiert, für was und wie sie gekämpft haben, welche Träume und Ziele sie hatten. Doch ist das wirklich so? Gibt es eine Verbindung zwischen den Genossen von damals und dem heutigen WIR, damals nicht weniger zerstritten, zerbröselt und kaum bewegungsfähiger als heute, eine seltsame Menge an Individuen, wenige in unversöhnlicher Opposition zu Staat & Kapital, viele in verhaltener Duldung und Ignoranz. Reicht es aus die Erinnerung allein hochzuhalten mit einem schlichten Zurückblicken, wo doch der Großteil der aktuell aktiven Anarchist_innen, undogmatischen Linken oder Antiautoritären weder die historischen Tatsachen noch die Hintergründe kennt, die zu Ebergassing führten? Wir wissen es nicht.

Beim Schreiben und Denken zu Ebergassing behindert stets auch die Schere im Kopf:

Niemand soll für die eigene Sache instrumentalisiert werden, doch Tote können weder sich selbst zu Wort melden noch ihren Kampf fortführen. Wäre das denn nun unsere Aufgabe? Würden Peter und Gregor das wollen? Mit Gefühlen, Trauer und Betroffenheit von Angehörigen und Freund_innen ist ein sensibler Umgang notwendig, ohne sich gleichzeitig wichtige Gedanken zu verkneifen, die vielleicht doch – einmal ausgesprochen – Menschen vor den Kopf stoßen könnten.

Und dann wäre noch die Frage nach dem “Was ist wirklich passiert?” und da niemand Peter und Gregor Dinge andichten oder nachsagen will, die man nicht klären kann, wird es immer Lücken und Fragen geben, die nicht beantwortet werden können.
Die Fakten sind schnell erzählt:
Am 11.4.1995 gegen 21.45 verunglückten Peter Konicek und Gregor Thaler bei der versuchten Sprengung des 380kV-Hochspannungsmasten Nr.383 am Rand des Goldwaldes im niederösterreichischen Ebergassing tödlich. Ihre Leichen werden erst eine Woche später gefunden. Vom Tatblatt gibt es eine genaue Chronologie, wichtige Hintergrundinfos und Analysen, allen ans Herz gelegt und nachzulesen auf
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt/164ebergassing-doku.htm.

Ebergassing ist kein Symbol – Ebergassing ist zum einen einzuordnen in eine Reihe diverser Anschläge, einer militanten Kontinuität, wenn man so will, deren Ziele sich auf einem breiten Bogen von politischen Themen bewegten wie z.B. selbstverwaltete Strukturen und selbstbestimmtes Leben, Hausbesetzungen, Polizeirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus oder Atomstromtransit.

Zum anderen ist Ebergassing das traurige, weil tödliche Ende dieser Reihe und in der Erinnerung oft ausschließlich mit Repression, Verrat, Angst, Distanzierungen und einem Schlussstrich unter militanten Aktionsformen assoziiert.

Weil es selten bis nie Thema im Kontext von Ebergassing ist, wollen wir hier die Liste der Anschläge wiedergeben, die als polizeilich und medial bekannt gewordene Höhepunkte von kontinuierlichen Kämpfen der damaligen bekannten und unbekannten Genoss_innen gesehen werden müssen. Spannend und auffällig dabei ist, dass es bei keiner Aktion ein BekennerInnen-Schreiben gab, die Polizei nie brauchbare Spuren sichern konnte und deshalb auch keine Ansatzpunkte fand, gegen wen sie diesbezüglich überhaupt ermitteln sollte.

1.10.1988: Versuchter Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Bundespolizeidirektion am Liechtenwerder Platz in Wien. Gasflasche. Zündet nicht.

19.10.1988: Versuchter Sprengstoffanschlag auf einen Turmdrehkran der Baufirma HAZET. Motiv vermutlich Racheakt wegen Räumung der Ägidigasse und weitere Bauvorhaben der SCS-Gruppe in Vösendorf. Zündet nicht.

20.4.1989: Versuchter Sprengstoffanschlag auf Kran der Baufirma HAZET. Motiv: vermutlich Racheakt wegen Räumung der Ägidigasse. Zündet nicht.

19.5.1989: Sprengstoffanschlag auf die Flughafenautobahn bei Schwechat (per Fernzündung). Laut Standard: “Es wird angenommen, dass dieser Anschlag, bei dem ein LKW beschädigt wurde, eigentlich Barber Conable, dem Präsidenten der Weltbank, gegolten habe. Conable traf an diesem Tag in Wien ein.” Druckkochtopf. Krater mit 3 Metern Durchmesser an der Straßenböschung.

12.2.1990: Sprengstoffanschlag auf die Firma MOTO-CAR in Wien 22., Motiv: unbekannt, 9 Stück Mercedes beschädigt.

4.2.1991: Versuchter Sprengstoffanschlag auf das Hauptlager der BP-Austria in Wien 11., Motiv: Golfkrieg. Wird entschärft.

9.2.1991: Sprengstoffanschlag auf die Gleise der Westbahnstrecke in Radfeld/Tirol. Motiv: Durchfuhr der US-Bergepanzer nach Kuwait. Ein Gleis zerstört, Krater im Bahndamm. Die Gasflaschen wurden laut Polizeiakt beim vorangehenden Anschlag mitgenommen.

Dann war lange nichts und im April 1995 geschah dann die versuchte Sprengung des Strommastens in Ebergassing.

Was auf die einen zutrifft, kann bei den anderen ganz anders sein.
Daher ist folgendes Spekulation und Mutmaßung, doch würden wir bei einer Aktion verunglücken und wäre die Frage, wie an uns weiter erinnert oder gedacht werden sollte, dann ist unsere Antwort denkbar einfach: Sämtliche Kämpfe, die auch die unseren sind, mögen doch bitte von unseren Mitstreiter_innen weitergeführt werden.

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Bruchstellen Nr. 13 April 2015

Mai 5th, 2015

Inhalt:

* Brüssel: Der Kampf gegen den Bau eines Maxi-Gefängnisses

* Verschiedene Texte zu den Hungerstreiks in Griechenland (CCF, Nikos Maziotis, etc…)

* Remember your history? Gedanken zu 20 Jahren nach Ebergassing

* Bericht vom ‚Unsterblich‘-Prozess

* Schreibt den Gefangenen. Solidarität mit den Verhafteten durch die Operation Pinata in Spanien

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Massive Polizeioperation gegen AnarchistInnen – drei Personen in Haft (Tschechien)

Mai 3rd, 2015

Nach massiven Hausdurchsuchungen gegen AnarchistInnen Dienstag Nacht, befinden sich drei Personen in Haft, ihnen wird ‚Terrorismus‘ vorgeworfen. Die Polizeioperation, ‚Phoenix‘ genannt, begann am frühen Morgen mit Hausdurchsuchungen in dutzenden von Privatwohnungen und im sozialen Zentrum ‚Ateneo‘ in der Stadt Most. Rund 20 Personen wurden verhaftet, einige davon wurden lediglich verhört und sofort wieder entlassen.

Drei Personen wird ‚Terrorismus’/’terroristische Straftaten‘ vorgeworfen (12 – 20 Jahre Knast), gegen weitere Personen wird offiziell auch wegen des selben Delikts ermittelt, sie wurden aber wieder freigelassen. Anderen wird vorgeworfen, dass sie wissentlich dieses ’schwere Verbrechen‘ nicht angezeigt hätten. Drei Personen befinden sich in Haft. Da einige Server konfisziert wurden, sind die meisten tschechischen anarchistischen Websites down.

Die Polizei behauptet, dass einige Personen eine Gruppe mit dem Namen ‚Autonome Zelle‘ gegründet und einen Anschlag mit Molotow-Cocktails auf einen Zug geplant hätten, der entweder militärisches Material oder Autos der Marke Hyundai transportiert. Sie wären aus dem Grund eine organisierte Gruppe gewesen, weil eine Person Benzin und die anderen die Flaschen besorgen hätten.

Die Cops bringen die Leute auch mit einer Reihe von Brandanschlägen in Verbindung, die meisten davon in einem eher amüsanten Kontext. Im folgenden Artikel seht ihr Bilder von einem der Polizeiautos, die sie angeblich versuchten abzufackeln. Es ist klar ersichtlich, dass an dem Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, dennoch wird der Vorwurf als Terrorismus bezeichnet:
http://www.blesk.cz/clanek/zpravy-blesk-praha/291622/anarchisti-policistum-zapalili-auto-kvuli-centru-poliklinika.html

Einige anarchistische Gruppen aus Tschechien haben einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie schreiben, dass das einzige Ziel dieser Operation die Einschüchterung der Bewegung sei, da diese gerade etwas mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit erhält, dabei wird vor allem der Kampf des ‚Solidaritätsnetzwerks Prag‘, die sich für die Auszahlung von fälligen Löhnen in dem Prager Restaurant ‚Rizkarna‘ einsetzen, und der Fall des autonomen sozialen Zentrums ‚Klinika‘ erwähnt.

Heute (01.05.2015) hat die MayDay Demo mit 400 TeilnehmerInnen stattgefunden. Einer der Aktivisten, gegen die ermittelt wird, hat dort einen Redebeitrag gehalten. Nächste Woche wird die Anarchist Bookfair in Prag stattfinden, die für die anarchistische Bewegung eine der größten Aktionen des Jahres darstellt.

Von ABC.

(Übersetzung aus dem Englischen; Original auf 325.nostate.net)

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Anarchistische Gefangene Emma Sheppard: Was bedeutet “Wiedereingliederung” denn eigentlich?

Mai 3rd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Brief der anarchistischen Gefangenen Emma Sheppard: Gefängnisse funktionieren für keinen – außer für die, die davon profitieren.

März 2015

Letzte Nacht sah ich den Mond und einen Stern. Es war das erste Mal nach langer Zeit. Ich musste an alle meine Freunde, alte wie neue, denken und fragte mich, was sie unter ihrem Schein wohl taten. Ich schätze mich glücklich, Teil eines großen Netzwerks von Menschen zu sein. Alles scheint möglich, wenn du weißt, du hast Unterstützung. Aber während diese Gedanken das Gefängnis erträglich machen, werde ich nie die Gewalt des Systems vergessen.

Die Gefängnisse sind fast voll. Also bauen sie mehr. Von Topshop zu Tesco, DHL zu Lend Lease und Virgin zu Geoamey, es steckt viel Geld im Gefängnis-Regime. Private „Kommunale Wiedereingliederungs-Gesellschaften“ betreiben jetzt die Bewährungshilfe. Christopher Grayling (Anm.: konservativer Politiker und „Secretary of State for Justice“) hat eine weitere „Wiedereingliederungs-Initiative“ für das Justizministerium angekündigt. Gefangene werden Sandsäcke, Zaunpfähle und Ausrüstung für bewaffnete Streitkräfte herstellen um „wichtige neue Fertigkeiten und harte Arbeitstage schätzen“ zu lernen.

Das Wort „Wiedereingliederung“ ist niemals weit weg innerhalb dieser Mauern. Aber das Gefängnis wirft einen langen Schatten – es isoliert, spaltet ab und zerstört Leben. Vieles wurde kürzlich über Frauen im Gefängnis geschrieben. Selbst Vicky Pryce, Ex-Frau eines Tory-Mitglieds, rief zu einer Veränderung auf. Aber während Frauen im Gefängnis, um die Sprache der Gefängniswärter zu benutzen, „komplexe Bedürfnisse“ haben, vereinfachen Reformaufforderungen auf Gender-Basis das Problem zu stark. Gefängnisse funktionieren für keinen, außer für die, die davon profitieren.

Und was bedeutet „Wiedereingliederung“ denn eigentlich? Reue für deine Straftat zeigen? Niederknien vor angeblich gütigen Systemen, die uns als unsere „Wahl“ präsentiert werden? Wiedereingliederung wird als die Karotte genutzt, der wir hinterher rennen sollen. Aber ich werde an keinem Rennen teilnehmen, um Sandsäcke herzustellen. Es gibt keine Wiedereingliederung in einer IPP (Inderterminate Sentence for Public Protection), CSC (Close Supervision Centre) oder der Isolationshaft, oder wenn Leute ohne Vorwarnung verlegt werden. Das ist keine Wiedereingliederung.

Assata Shakur hat einen von vielen Prozessen beschrieben, deren Gegenstand sie war. Während ich mich in keinster Weise mit ihr vergleiche, kann ich mich in dem Gefühl wiedererkennen.

„Am New Jersey Prozess teilzunehmen war skrupellos und inkorrekt. Mit der Teilnahme, habe ich bei meiner eigenen Unterdrückung mitgemacht. Ich hätte es besser wissen sollen und diesem Betrug keine Glaubwürdigkeit schenken sollen. Auf lange Sicht gesehen können wir nur an die Menschen appellieren. Die einzigen, die uns befreien können, sind wir selber.“

Einige Menschen entziehen erfolgreich im Gefängnis, viele haben einen Rückfall. Einige verlassen die Beziehungen in denen sie misshandelt werden, viele gehen dorthin zurück. Genau wie der Mythos vom „Schutz“ den die Polizei aufrecht erhält, ist „Wiedereingliederung“ eine bequeme Fassade, hinter welcher sich die Gewalt des Systems versteckt. Die Entscheidung, die die Leute im Gefängnis treffen, mag ihnen helfen oder schaden. Aber alle positiven Veränderungen die einem Individuum widerfahren, passieren trotz und nicht dank der „Möglichkeiten“, die uns gegeben werden. Ich werde nie den Stacheldraht und das Geräusch des Schlüssels in der Tür vergessen, aber auch wenn ihr mich einsperrt, ich bin nicht allein.

Viel Liebe

Em x

Emma Sheppard A7372DJ
HMP Send, Ripley Road
Woking, Surrey
GU237LJ, UK

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Domokos Gefängnis: Text von Nikos Maziotis zu den Wahlen am 25. Januar und der SYRIZA/ANEL Koalition

Mai 2nd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Dieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.

Die Wahlen vom 25. Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wahlberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5% gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.

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Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015

Mai 1st, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

Gefangene aus verschiedene Spektren haben zum 1. Mai 2015 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2015 zu Wort zu melden.

ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.

Unsere Absicht ist es nicht, im Rahmen dieses Kollektivs uns an einzelnen reformistischen Forderungen abzuarbeiten, wie wohl es zahllose repressive Maßnahmen gibt, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).

Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.

Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Milliarden Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.

Für uns bedeutet der 1. Mai:

den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin

Özkan Güzel
JVA Mönchengladbach
Scharnhorststr. 1
41063 Mönchengladbach

Özgur Aslan
Muzaffer Dogan
Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg

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ABC Vienna Solidarity Festival 2015 (EKH)

April 23rd, 2015

Donnerstag 23.04.2015

16h Infopoint & Hofbar
19h Amazing vegan food von Buttawaach cooking collective
20h „PEGIDA – die neue deutsche Welle auf der Straße“ mit Lucius Teidelbaum

22h Bands.
Indoctrinate // Rost // Franz Strøsuk

Freitag 24.04.2015

14h Infopoint and hofbar open & breakfast

16h Anfänge und Geschichte des schwarzen Kreuzes / Origin and history of the Black Cross
18:30h Warum gegen Gefängnisse? / Why against Prisons?

21h Bands & vegan food from FUG Cooking Collective
Crevasse // Lawine // Gewaltbereit // Nervöus // Leechfeast // Kellerasseln

after the bands:
post punk, punk, 80’s, synthwave, ndw with dj klaus styropor aka mukuku raph

Samstag 26.04.2014

14h infopoint and hofbar open & breakfast

16h Zur Situation in Kroatischen Abschiebeknästen/Situation in croatian detention-centers
18:30h Zur Situation von gefangenen Frauen in polnischen Abschiebeknästen/Situation of women-prisoners in polish detention centers

21h Bands & vegan food from FUG Cooking Collective
Rivers Run Dry // Zerum // Gattaca // Remek // Todeskommando Atomsturm

after the bands:
1st floor: dj staritapes mit beschwingt-fröhlicher tanzmusik aus jugoslawien.
2nd floor: karaokekollektiv! singing wrong since 08

Sonntag 27.04.2014

14h Frühstück

Programm auf deutsch

Program in englisch

Veranstaltungen am Freitag 24.04.2015:

Ursprung und Geschichte des ‚Schwarzen Kreuzes‘ (Infoveranstaltung)

Beginn 16:00 Uhr

Die Anfänge des ‚Anarchist Black Cross‘ reichen in die Zeit des Zarismus in Russland zurück, wobei die Unterstützung von Gefangenen innerhalb der anarchistischen Bewegung bereits davor einen gewissen Stellenwert eingenommen hatte.
Während der revolutionären Dynamiken des Jahres 1905 wurde in Russland eine neue organisatorische Grundlage für die Unterstützung von anarchistischen und sozial-revolutionären Gefangenen geschaffen. Kurze Zeit später etablierte sich der Name ‚Anarchist Red Cross‘ (ARC). Dieser Zusammenhang war vor allem deshalb gegründet worden, da die anarchistischen und sozialrevolutionären Gefangenen von den Organisationen zur Gefangenenunterstützung, die von den SozialdemokratInnen und anderen reaktionären Kräften dominiert wurden, keine Unterstützung zu erwarten hatten. Das ‚Anarchistische Rote Kreuz‘ war während der revolutionären Phase ab 1905 der Verfolgung ausgesetzt. Viele mussten ins Exil flüchten und gründeten nicht zuletzt dort die ersten Zellen des ARC im Ausland.
Mit der Etablierung des neuen bolschewistischen Regimes in Russland, wurde die Organisation im J2ahr 1919 unter dem Namen ‚Anarchist Black Cross‘ (ABC) neue gegründet. Der Name wurde geändert, um einer Verwechslung mit anderen Organisationen vorzubeugen.
In den folgenden Jahrzehnten war die Organisation an verschiedensten Schauplätzen aktiv, an denen AnarchistInnen sich mit dem Staat konfrontierten.
Über den Ursprung, die Anfänge, die Entwicklungen bis heute und die Individuen die im Zusammenhang der revolutionären Gefangenenunterstützung und dem Kampf gegen die Autoritäten aktiv waren will diese Veranstaltung einen kleinen Überblick geben.

Warum gegen Gefängnisse? (Diskussionsveranstaltung)

Beginn 18:30 Uhr

Wir wollen in kurzen Worten erklären, warum wir gegen Gefängnisse sind und anschließend einige Fragen diskutieren. Zum einen wollen wir über die Wechselwirkung von „drinnen“ und „draußen“ sprechen und zum anderen darüber was diese Kritik für die eigene Praxis und Kämpfe bedeutet.

Veranstaltungen am Samstag 25.04.2015:

Situation von gefangenen Frauen in polnischen Abschiebeknästen (Infoveranstaltung)

Beginn 18:30 Uhr

Wir sind eine Gruppe von Personen die in der ABC Warschau und der Warschau NOII Gruppe, ‚Migration ist kein Verbrechen‘, aktiv sind. Ein großer Teil unserer Arbeit besteht aus der Unterstützung von Gefangenen innerhalb des polnischen Straf- und Grenzsystems, deshalb wollen wir über die Situation von weiblichen Gefangenen in polnischen Abschiebezentren (Lager für MigrantInnen) und reguläre, ‚kriminelle‘ Gefangene sprechen. Es ist für uns wichtig einen Kontext innerhalb dieser Doppelperspektive herzustellen, weil wir diese beiden Aspekte als untrennbaren Zusammenhang (trotz einiger Unterschiede) sehen, der der Strategie der Vereinzelung, wie sie uns von den Autoritäten aufgezwungen wird entgegensteht. Wir meinen damit nicht nur die Gemeinsamkeit der Situation von Isolation, sondern auch den systematischen Kontext in dem sich die Einsperrung als Mittel der Kontrolle über gefährliche soziale Gruppen offenbart, und somit als Fundament zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung. Wir denken, dass die Perspektive der Frauen vor allem deshalb wichtig ist, weil diese doppelt unterprivilegiert in der Gefängnissituation sind und zusätzlicher Gewalt ausgesetzt sind. Uns geht es nicht um eine akademische Ausdrucksform die von oben herab kommt, deshalb glauben wir, dass die Situation von Frauen im Knast am besten von Frauen beschrieben werden kann die aktuell Migration und Einsperrung erfahren.

Zur Situation in kroatischen Abschiebeknästen (Film und Infoveranstaltung)

Beginn 16:00 Uhr

Seit Kroatien in die Europäische Union eingetreten ist, sind MigrantInnen die als ‚illegal‘ aufgegriffen werden, mit den selben Gesetzen und Machtstrukturen konfrontiert wie in jedem andern europäischem Land auch. Sie werden inhaftiert und ihre Bewegungsfreiheit und jede Menge andere Freiheiten werden ernsthaft eingeschränkt oder aberkannt. Seit wir uns als ‚armer‘ Staat an der Außengrenze der EU befinden werden diese Fragen immer relevanter und die betroffenen Personen immer mehr. Die kroatischen Medien und die Öffentlichkeit ignorieren dieses Thema systematisch und unser Netzwerk ist nicht stark genug entwickelt um genügend Druck zu erzeugen. Unserer Hauptaugenmerk liegt auf der Zusammenarbeit mit jenen die von dieser Situation getroffen werden, aber eine Möglichkeit haben außerhalb der Mauern Druck auszuüben um den Ježevo Abschiebeknast zu schließen.

Filminfo

In Ježevo, in der Nähe von Zagreb, werden die Leute in einem Knast festgehalten, in einem sogenannten Abschiebezentrum. Die Leute werden eingesperrt weil sie die kroatische Grenze überquert haben, werden als Kriminelle bezeichnet weil sie aus einem anderen Land geflüchtet sind, weil sie um Asyl ansuchen oder einfach aufgrund der Tatsache weil sie zwischen den Staaten herumreisen und sich den Ort wohin sie sich bewegen und wo sie leben selbst aussuchen wollen. Abschiebezentren wie jenes in Ježevo sind Teil des europäischen Grenzregimes, das verantwortlich ist für tausende von Toten und die hilflose Existenz von Menschen die nicht die ‚richtigen‘ Papiere, das ‚richtige‘ Kapital, das ‚richtige‘ Aussehen oder den ‚richtigen‘ Geburtsort haben und ihnen damit nicht erlaubt ist nach Europa zu kommen. Die Position Kroatiens am Rande der EU und die Rolle eines kleinen neuen Mitgliedstaates heißt, dass eines seiner Hauptaufgaben sein wird ‚unerwünschte‘ Personen an den Grenzen polizeilich davon abzuhalten ihrem Weg weiter in die EU zu folgen. Die Praxis der Abschiebung von MigrantInnen ist nur ein Teil des repressiven, degradierenden und entmenschlichenden Umgangs mit MigrantInnen in ganz Europa.
Überall in Europa, genauso in Ježevo, leisten Menschen Widerstand gegen die rassistische Europäische Politik, gegen die Kontinuität des Europäischen Kolonialismus und gegen ein System von Staaten und Grenzen.

Report über die Situation von MigrantInnen in Kroatien – Februar 2015

In Ježevo, dem Abschiebezentrum für ‚Fremde‘ in der Nähe von Zagreb, werden ungefähr 40 Personen über einen bestimmten Zeitraum festgehalten. Es ist aber nicht klar wie lange sie dort bleiben werden. Einige von ihnen haben um Asyl angesucht, einige haben das nicht gemacht und wollen nichts anderes als wieder nach Serbien abgeschoben werden (es wird vermutet dass sie über diese Grenze nach Kroatien gekommen sind). In den letzten Wochen war eine Frau inhaftiert (Sie wurde vor einigen Tagen entlassen und befindet sich jetzt im ‚offenen‘ Lager Kutina), die in Kroatien um Asyl angesucht hat und im ‚geschlossenen‘ Zentrum inhaftiert war, weil sie ‚illegal‘ nach Kroatien eingereist wäre. Sie hat über ihre Probleme berichtet, die einzige Frau unter gefangenen Männern zu sein. Nach 2 Monaten wurde ihrem Ehemann und den zwei kleinen Kindern erlaubt sie zu sehen, aber lediglich für eine halbe Stunde. Die Bedingungen im Abschiebezentrum von Ježevo sind sehr schlecht. Die meisten Menschen beklagen sich über das schlechte Essen und die zu kleinen Portionen (es scheint normal zu sein, dass die Leute drinnen Hunger leiden), die beschränkten Möglichkeiten nach draußen zu gehen (1-2 Stunden am Tag) und der Mangel an medizinischer Versorgung! Es ist ein ‚Fortschritt‘, dass mittlerweile 2 mal in der Woche ein Arzt kommt.
Die Leute sagen aber immer noch, dass es schwierig wäre die Medizin zu bekommen die sie brauchen. Anfang Februar gab es auch einen Fall im Abschiebezentrum, einer Person die an Hepatitis C erkrankt war. Für eine Woche lebten die Leute zusammen in den selben Räumen und benutzten die selben sanitären Anlagen. Die Person hat auch nicht die medizinische Behandlung erhalten die sie benötigt hätte. Nach einer Woche wurde die Person aus Ježevo entlassen – wahrscheinlich wollte der kroatische Staat kein Geld für die medizinische Behandlung ausgeben. Es dürfen immer noch keine Journalisten in das Abschiebezentrum. Besuchen ist auch sehr schwierig, die Genehmigungen sind nicht leicht zu bekommen – außerdem ist es nicht möglich während der Besuche offen mit den inhaftierten MigrantInnen zu sprechen, da die Polizei jedes Wort mitverfolgt das gesprochen wird und die Inhaftierten unterbricht wenn sie über ihre Probleme drinnen zu sprechen beginnen. Das ist der Grund warum immer noch mehr Informationen über die Bedingungen drinnen benötigt werden. Seit einer öffentlichen Aktion vor dem Ježevo Gefängnis im November letzten Jahres war das Thema nicht sehr groß in den Medien oder im öffentlichem Diskurs. Den wenigsten Leuten in Kroatien ist bekannt, dass so etwas wie diese Art von Abschiebezentrum existiert. Was die Pläne für ’neue‘ Abschiebezentren (Knäste) für MigrantInnen angeht: das eine in Tovarnik ist immer noch im Bau und in Trilj, wo ein weiteres geplant ist, haben die Bauarbeiten noch nicht angefangen. Diesbezüglich ist die Tendenz der Inhaftierung von MigrantInnen, (beispielsweise) so wie in Ungarn, abgesehen von dem Fall in Ježevo, in Kroatien bis jetzt noch nicht Realität geworden.
Im Februar 2015 wurden mehr und mehr Personen aus unterschiedlichen Staaten zurück nach Kroatien abgeschoben, weil sie den EURODAC Fingerabdruck in Kroatien hatten. Es gab Charter-Abschiebungen im Zuge derer Personen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich,… abgeschoben wurden – Die Statistiken für das letzte Jahr (2014) führen 23 Personen auf, die aufgrund des Dublin 2/3 Abkommens ‚aufgenommen‘ wurden, und 3 Personen die aufgrund des Dublin Abkommens aus Kroatien in ein anderes Land abgeschoben wurden. In den ersten zwei Monaten 2015 wurde diese erste Zahl überschritten. Die genau Zahl der Personen wissen wir nicht, aber es waren wiederholt Gruppen von 6-10 Personen die in Kroatien angekommen sind, nachdem sie aus anderen EU Staaten in der letzten Woche deportiert wurden. In näherer Zukunft werden mehr und mehr Personen ‚zurück‘ nach Kroatien deportiert werden. So weit wir darüber Bescheid wissen, werden sie nicht in Abschiebezentren festgehalten, sie werden im offenem Asyl-Aufnahme-Zentrum in Zagreb untergebracht. Es scheint so als ob Kroatien einige Richtlinien der EU bezüglich Asyl zu erfüllen hätte, um in einigen Jahren in den Schengen Raum aufgenommen zu werden.
Bezüglich des offenem Zentrums für Asylsuchende, so heißt jetzt das frühere ‚Hotel Porin‘ in Zagreb: Die meisten Personen dort haben entweder Asylpapiere bekommen, warten immer noch auf die Entscheidung über ihren Aufenthalt oder wurden aus anderen Staaten der EU wegen ihrem EUROPAC Fingerabdruck abgeschoben. Die erste Gruppe von Flüchtlingen lebt dort aufgrund von administrativen Problemen, es ist für sie sehr schwierig eine Wohnung zu finden (selbst wenn sie dazu berechtigt sind in einer privaten Unterkunft zu leben) – Die Leute die in Kroatien Asyl bekommen sind mit jeder Menge Problemen konfrontiert, wir müssen darüber aber in einem anderen Bericht detaillierter eingehen. Die Autoritäten werden dieses selbst zu verantwortende Problem innerhalb des Aufnahmezentrums für Asylsuchende zu ‚lösen‘ haben, um ‚Platz‘ für ’neu‘ ankommende Asylsuchende zu machen die aus einem anderen EU Staat deportiert wurden.

Weitere Informationen unter:
www.w2eu.info<
www.noborderserbia.wordpress.com

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Schreibt den Gefangenen. Solidarität mit den Verhafteten durch die Operation Pinata in Spanien.

April 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Schreibt den Gefangenen. Solidarität mit den Verhafteten durch die Operation Pinata in Spanien. (Adressen Unten) Weder unschuldig noch schuldig, sondern Anarchist*innen!
Am Morgen des 30. März startete, auf Anordnung des 6. Gerichts des spanischen Sondergerichtshofes Audiencia Nacional, die Bullenoperation Pinata in der 17 Räumlichkeiten durchsucht wurden. Darunter soziale Zentren in Madrid und Granada sowie Wohnungen in Barcelona, Madrid, Palencia und Granada. 39 Personen wurden dabei verhaftet, 24 wegen Wiederstand gegen die Staatsgewalt und Besetzung und 15 wegen Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit der GAC.

Die 24 wurden im Laufe der Nacht und des nächsten Tages wieder freigelassen. Die restlichen 15 wurden zum Sondergerichtshof in Madrid gebracht, mit dem Vorwurf Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen zu sein. Nach der Anhörung und Verweigerung der Aussage unserer Gefährt*innen wurden 10 unter Auflagen freigelassen und fünf in Untersuchungshaft verfrachtet.

Kiki, Paul, Javier, Jorge und Javier sind die Namen der fünf Gefährt*innen, die nun im Knast eingesperrt sind und sich mit dem Vorwurf der Koordination und Ausübung von Sabotageakten, Beschädigung von 114 Bankautomaten und Verwüstung von Banken konfrontiert sehen. Weiterhin wird eine mutmaßliche Verbindung mit gelegten Sprengkörpern in den Kirchen la Basílica del Pilar in Zaragoza und Catedral de la Almudena in Madrid untersucht.

Diese Operation ist die Fortsetzung der Operation Pandora, in der am 14. Dezember letzten Jahres in 14 Wohnungen und soziale Zentren eingebrochen wurde und 11 Anarchist*innen in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid festgenommen wurden. Sieben davon blieben 1,5 Monate in Untersuchungshaft und kamen schließlich unter Auflagen und gegen Kaution von 3.000 Euro pro Person frei.

Es ist unerlässlich daran zu erinnern, dass diese mutmaßlichen Attentate in Zaragoza und Madrid bereits zu 55 Verhaftungen und 30 Durchsuchungen in drei Bullenoperationen gegen die freiheitliche Bewegung geführt haben. In der vorherigen Operation Pandora waren die Vorwürfe genauso surreal wie lächerlich: Der Besitz von Campinggas-Kartuschen, Riseup-Konten, der Fakt das bestimmte Versammlungen abgehalten oder Bücher gelesen wurden. Einer der Beweise dieser Untersuchung sind technische Vorrichtungen um verschlüsselt im Internet zu surfen.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass wegen den gleichen Vorwürfen Mónica und Francisco immer noch in Untersuchungshaft in FIES-3 sitzen und auf ihren Gerichtsprozess warten.

Die Medien übernehmen dabei die Aufgabe, die Gefahr für die Gesellschaft herauf zu beschwören und rechtfertigen die repressive Maschinerie und deren Gesetzte, welche uns den Maulkorb der Unterwerfung und des Gehorsams anlegen sollen. Wir sind der zu bekämpfende Feind, aber wir, die nicht fähig sind zu schweigen oder weg zu sehen, wir wissen das diese Operationen nur dazu da sind unsere Gefährt*innen zu entführen.

Heute fehlen uns wieder fünf Gefährt*innen mehr; fünf die nun hinter Mauern eingesperrt sind. Es ist an uns zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Um es klarzustellen, ihre Haft macht uns weniger frei. Aber heben wir unseren Kopf, schärfen unseren Blick und reichen uns die Hand, um eine unserer ältesten Waffe zu benutzen: Die Solidarität und gegenseitige Unterstützung.

Betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle!

Freiheit für alle anarchistischen Gefangen hier und überall!

Paul Jara Zevallos

C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID C.P.: 28770

Jorge Linares Izquierdo

C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID C.P.: 28770

Javier García Castro
C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID C.P.: 28770
Enrique Balaguer Pérez

C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID C.P.: 28770

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Griechenland: Hungerstreik nach 48 Tagen beendet

April 20th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Das Netzwerk der inhaftieren Kämpfer (DAK) hat das Ende ihres 48tägigen Hungerstreiks bekannt gegeben, nachdem eine Abstimmung im griechischen Parlament den Weg dafür gepflastert hat, dass ein wesentlicher Teil der Forderungen der GenossInnen erfüllt werden.

Diese beinhalten:

– Neudefinierung des legalen Rahmens bezüglich der C-Typ Gefängnisse,

– die Revision des „Kapuzen Gesetzes“ (das nur bei Räuben zum Einsatz kommen soll) – Richter können in solchen Fällen nach eigenem Ermessen handeln.

– Bei Fällen, in denen der DNA Beweis zum Tragen kommt: Die Einbeziehung von einem unabhängigen Experten von Beginn der DNA Abgabe an

Und die Entlassung des 17N Genossen Savvas Xiros in den Hausarrest, dem es extrem schlecht geht und laut Gesetz zu 98% als behindert angesehen wird. Dies wird auch auf alle Gefangenen angewendet, die als 80% oder mehr behindert angesehen werden.

„Diese 48 Tage des beharrlichen Kampfes auf einer taktischen ebene endete mit einem positiven Resultat, die die Gewinne für die, „die am Boden sind“, eingeholt hat. Es ist auch ein positives Resultat für den globalen Kampf gegen die Bosse und den neuen Totalitarismus, der uns einen Schritt näher hin zu einer klassenlosen Gesellschaft bringt. Unser Ziel ist es diesen Sieg und das neu gewonnene Territorium zu nutzen, um noch gefährlicher für die zu werden, die an der Macht sind. Wir teilen diese lebensgebenden Flammen des Sieges mit all denjenigen, die diesen Kampf als einen gemeinsamen ansahen und an unserem Kampf teilgenommen haben.“

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Brüssel: Der Kampf gegen den Bau eines Maxi-Gefängnisses

April 16th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Diese Auseinandersetzung wurde im November 2014 in der ersten Ausgabe des Newsletter „Richochets“ im Original auf französisch veröffentlicht, als Teil des Kampfes gegen den Bau des Maximum-Gefängnisses in Haren, Brüssel. Der folgende Text ist der erste Teil einer Serie von Übersetzungen der „Person(s) Unknown Publications“ und ein Teil einer neu entstehenden Broschüre zu dem Kampf gegen das Maxi- Gefängnis.

Der belgische Staat will eine neues Gefängnis in Haren bauen, im Norden Brüssels. Es soll das größte Gefängnis Belgiens werden, ein Maxi-Gefängnis [Hochsicherheits- Gefängnis- Komplex]; eine echte Gefängnisstadt, die fünf verschiedene Gefängnisse auf einem Gelände umfassen soll. Wie auch andere neu gebaute Gefängnisse in den letzten 2 Jahren, so soll auch dieses in Brüssel in sogenannter „Privat- öffentlicher Partnerschaft“ gebaut werden. Das bedeutet, dass Konstruktion und Management des Gefängnisses in den Händen privater Firmen liegen und dass der Staat es diesen Firmen für 25 Jahre vermietet, nach diesen es dann eventuell Staatseigentum wird. Demzufolge braucht man nicht lange überlegen, um die großen finanziellen Interessen für ein solches Projekt zu verstehen.

Das Maxi-Gefängnis wird das erste der belgischen Gefängnisse sein, das es ermöglicht eine enorme Anzahl von Personen weg zuschließen (der Komplex umfasst 1200 Zellen), für Männer, sowie für Frauen und Kinder. Ein inmitten des Gefängnisses errichtetes Gericht ist dazu gedacht, um die Bewegungen der Inhaftierten auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Errichtung dieses Gräuels ist wie der Zuckerguss auf dem Kuchen eines „Schlachtplans“, von vorherigen Regierungen entwickelt, der den Bau von etwa neun neuen Gefängnissen im ganzen Land vorsieht. Dieser Plan verkauft der Öffentlichkeit die ultimative Antwort auf die Überbelegung und den fortgeschrittenen Zerfall bestimmter Gefängnisse, als einen bedeutenden Schritt in Richtung humaner Gefangenschaft mit vermehrter Aufmerksamkeit auf die Integration der Gefangenen. Ein solches Manöver wurde für die Herrschenden unausweichlich in Anbetracht der seit Jahren die Gefängniswelt plagenden Ausbrüche, Geiselnahmen von Wärter/innen, Verweigerungen zurück in die Zellen zu gehen, großen und kleinen Aufstände. Hinzu kommt, dass mehrere internationale Autoritäten, aufgrund der Gefängnisbedingungen, dem belgischen Staat auf die Finger hauen mussten. Deswegen wollen sie die Unordnung, Revolten und internationale Aufmerksamkeit beseitigen. Doch all diese „zufälligen“ Humanisierungs-Diskurse in Zeiten mutmaßlicher Krisen, um sicher zustellen, dass die Öffentlichkeit den Zustrom von Geld für Gefangenschaft akzeptiert, sind offensichtlich absolute Scheiße. All das ist bloß eine zeitgenössische Verpackung für etwas klassisches; Die Herrschenden schärfen ihre Waffen immer mehr; um sich selbst zu schützen, um ein System zu verteidigen und um die Richtung zu mehr Kontrolle und Unterdrückung beizubehalten.

Gegenwärtig flößen wir dem Justizsystem Belgiens auf verschiedene Weise Geld ein. Es gibt nicht nur die tausenden neuen Zellen, sondern auch die sich ausweitende elektronische Überwachung,Hausarreste,gemeinnützige Arbeit, Geldstrafen etc. Der Staat, will die Strafen nicht humanisieren, sondern vielmehr für all diejenigen erweitern, die weiterhin DIY Strukturen schaffen (wollen), um vom Schoße der Justiz fern zu bleiben. Mit der massiven Erhöhung der Gefängniskapazität und der Erweiterung von Möglichkeiten für alternative Strafen wollen sie uns alle möglichen Mittel geben, einen Halt in der Gesellschaft zu haben; damit sie nur noch mehr Leute mit Knast, ihrer Unterkunft, einem Job oder mit Schulden bestrafen und einsperren können.

Und die Herrschenden verstehen besser als je zuvor, dass dieser Erfolg nicht nur dem klassischen Grundstock des repressiven Apparates zugute kommt. Wenn wir uns die Stadt Brüssel anschauen, sehen wir, dass das Maxi-Gefängnis nicht das einzige Projekt mit dem Ziel ist die Menschen zu kontrollieren, ihr Verhalten auf verschiedene Weise zu bestimmen, ihre Leben zu beeinflussen und ihren Alltag zu begrenzen. Bis in die weit entlegenen Ecken der Stadt gibt es Projekte, die wie Pilze aus dem Boden sprießen: Der Bau neuer Polizeiwachen, die Installation von mehr Überwachungskameras, und gleichzeitig der Anstieg der Polizeipräsenz in den Straßen; die Erweiterung des europäischen Bereichs,um ein extra gut kontrolliertes, öffentliches Transportnetzwerk zu kreieren, das die Arbeitskräfte von außerhalb der Stadt schnell und effizient zu ihren Jobs bringen muss; der Bau von Tempeln des stetig wachsenden Konsums, die Umsetzung neuer, exklusiver Unterkünfte in den armen Vierteln, um so die „soziale Säuberung“ zu erreichen. All diese brillanten Erfindungen sind nichts weiter als Instrumente mit der alleinigen Absicht die Menschen in Reih‘ und Glied zu behalten oder sie zwingen ihr auszuweichen und sie ins Visier zu nehmen, sie zu erniedrigen, zu jagen oder diejenigen einzusperren, die nicht können oder sich bewusst verweigern. Das neue Maxi-Gefängnis in Haren und die urbane Renovierung in Brüssel sind zwei Seiten der selben Medaille.

Es ist nun fast zwei Jahre her, seit dem das erste Flugblatt, das eine radikale Gegenhaltung zu dem Bau des Gefängnisses darstellte, in Haren verteilt wurde; die unzähligen repressiven Projekte des Staates mit der langsamen aber sicheren Verwandlung der Stadt, in ein großes open- air Gefängnis, verbindend. Seitdem der Kampf geboren war, wurden viele Erfahrungen in verschiedenen Initiativen und von verschiedenster Intensität gemacht: Flugblätter, Poster, Taggs, Versammlungen, Besetzungen, Demonstrationen, Sabotage und direkten Aktionen. Alle diese Initiativen leben eine anti-politische Haltung und sind Einladungen für alle und jede_n auch den Angriff gegen die Herrschenden und ihre Pläneund den direkten Konflikt zu wagen. Die Initiativen geben den Kämpfen auch Autonomie, ermutigen jede_nsich wann, wie und mit wem zu organisieren, wie er_sie es am Besten erachtet, um in direkter Konfrontation mit dem, was uns unterdrückt, zu gehen.

Der Bau des Maxi-Gefängnisses wird nicht nur durch Worte verhindert werden können. Vorstellungskraft, Ideen, Ausdauer, Leidenschaft und Aktionen von jedem von uns, können das Feuer nähren, dem nicht ein einziges Projekt, egal welcher Festung der Macht,standhalten kann.

Erkundet weitere Wege, werdet aktiv.

translated from english

Richochets (PDF)

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Freiburgs Gefängnis verliert vor Gericht

April 15th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

thomas Immer wieder gilt es aus dem Gefängnisalltag zu berichten, auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten, denn Inhaftierte verfügen
über wenige Handlungsmöglichkeiten, wenn sie auf Missstände hinweisen wollen. Es bleibt ihnen, in existentiellen Fragen, der Hungerstreik, sie
können resignieren, wie es all zu viele tun, sie können hoffen, dass durch Unterstützung von FreundInnen oder Familie die jeweilige
Haftanstalt (vielleicht) einlenkt – und über all hinaus bleibt ihnen lediglich der Gerichtsweg.

A.) zu hohe Stromtarife

Manchmal handeln Rechtsstreitigkeiten nur von ein paar Cent, die jedoch, angesichts der angespannten ökonomischen Situation von Inhaftierten (qua
Gesetz verdienen diese 9 % des Durchschnittslohns) für diese erhebliche Bedeutung haben. Nachdem das baden-württembergische Justizministerium
2014 die Stromkostenbeteiligung erheblich erhöhte, für einen Wasserkocher (500W) fielen nun 2,50 Euro/Monat und für einen Kühlschrank
4,86 Euro/Monat an, stellte ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 Strafvollzugsgesetz), denn das Gesetz in Baden-Württemberg (vgl. §
52 BW-JVollzGB-5) gestattet lediglich eine Stromkostenbeteiligung, mit Betonung auf Beteiligung. Nachdem ich im ersten Durchgang verlor, denn
das Landgericht Freiburg war der Ansicht, an der Höhe der Beteiligung sei nichts zu beanstanden, hob das Oberlandesgericht Karlsruhe
(20.08.2014, Az.: 2 Ws 277/14) den Beschluss auf. Die JVA müsse nachweisen, dass die ihr tatsächlich entstandenen Stromkosten für meine
Gerätschaften über den von mir gezahlten Beiträgen liege. Es sei nicht zulässig, von Inhaftierten mehr Gelder zu vereinnahmen, als tatsächlich
an Kosten entstanden seien. Vielmehr müsse der von den Gefangenen erhobene Betrag unter den realen Kosten liegen, da das Gesetz eben
lediglich eine Kosten-Beteiligung und keine (vollständige) Kostenübernahme vorsehen würde.

Und nunmehr hat das Landgericht Freiburg diese Entscheidung nachvollzogen (30.03.2015, Az.: 13 StVK 47/14) und beanstandete die
eingangs erwähnten Beiträge. Im Rahmen des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Anstalt keineswegs 0,299 Euro/kwh an den
Energieversorger zahlt, sondern lediglich 0,189 Euro/kwh, so dass für den Wasserkocher maximal 1,70 Euro, bzw. für den Kühlschrank 3,06 Euro
anzusetzen seien.
Soweit ersichtlich, haben nur sehr wenige Insassen gegen die Neuregelung 2014 Klage erhoben, die Bereitschaft des Landes, zu viel vereinnahmte
Beträge an die Gefangenen zurück zu zahlen, dürfte nicht sonderlich ausgeprägt sein. Für das Land handelt es sich lediglich um einige
tausend Euro (pro Monat), die es zu viel vereinnahmt. Für Gefangene, insbesondere jene, die lediglich die rund 35 Euro Taschengeld erhalten,
machen die zu Unrecht erhobenen Beiträge jedoch einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben aus.

B.) Fesselung wie bei „Hannibal Lector“?

Herr Müller, wie er an dieser Stelle heißen soll, verbüßt seit mehreren Jahren in der JVA Freiburg Sicherungsverwahrung; er darf mehrmals im
Jahr die Anstalt ungefesselt verlassen, um, bewacht von zwei Beamten in Zivil, die Umgebung zu erkunden und einkaufen zu gehen. Als vergangenes
Jahr ein Facharzttermin erforderlich wurde, in Folge einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse, war Herr Müller ebenso erstaunt wie empört, als
er in Hand- und Fußketten gelegt, zusätzlich mit einer Kette an einen der Wärter gefesselt, dem Arzt in Freiburgs Innenstadt vorgeführt wurde.
Gegen diese Art und Weise der Fesselung zog Herr Müller vor Gericht.
Herr Oberregierungsrat R. (der schon an anderer Stelle kreativ ein Pepperoni-Verbot in der Anstalt verteidigte, vgl.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129385) nahm für die JVA ausführlich Stellung zu der Klage des Herrn Müller und spekulierte, dass
man nie wissen könne, wer in einer Arztpraxis anzutreffen sei, es also auch und gerade um die Sicherheit des Herrn Müller gehe, wenn man ihn
gefesselt ausführe.
Das Landgericht ließ sich nicht überzeugen, es entschied, die Fesselung sei rechtswidrig gewesen (LG Freiburg, 30.03.2015, Az.: 13 StVK 548/14)
und zwar schon aus formalen Grünen, denn Oberregierungsrat R. habe es unterlassen, die Verfügung über die Anordnung der Fesselung substantiell
zu begründen.
Im übrigen sei es unzulässig, erst im gerichtlichen Verfahren irgendwelche Gründe nach zu schieben.

C.) Verzögerte Postaushändigung

Das Justizvollzugsgesetzbuch (§ 28 Abs. 2 JVollzGB-5) in Baden-Württemberg, bzw. die bundesgesetzliche Regelung (§ 30
StrVollzG-Bund) sehen vor, dass die Haftanstalten eingehende wie ausgehende Briefe „unverzüglich“ weiter zu leiten haben.
Als ein an einem Freitag, morgens um 9:01 Uhr der Anstalt zugestellter Brief, erst am darauf folgenden Dienstag, morgens um 7:14 Uhr
ausgehändigt wurde – es handelte sich um ein zuzustellendes Schriftstück des Verwaltungsgerichts, wandte ich mich an das Landgericht. Denn
regelmäßig werden solche Briefe erst nach Tagen ausgehändigt, und das obwohl sie nicht inhaltlich überwacht werden.
Versuche in den letzten Jahren, im Rahmen von Gesprächen dieses Problem zu lösen blieben erfolglos, denn Anstaltsleiter und nachgeordnete
Bedienstete vertraten die Ansicht, sie hätten schon immer so diese Art und Weise der (verzögerten) Aushändigung praktiziert und würden keinen
Grund sehen, hiervon abzurücken.
Das Landgericht Freiburg (16. März 2015, Az.: 13 StVK 18/15) stellte nunmehr fest, die Aushändigung sei rechtswidrig verzögert erfolgt. Die
Anstalt hätte Sorge tragen müssen, dass das morgens eingegangene Schreiben noch am selben Tag ausgehändigt wird.
Es bestehe Wiederholungsgefahr, da konkret absehbar sei, dass die JVA auch künftig eingehende Post derart verzögert weiterleiten werde.

Zusammenfassung

Das Spektrum an Streitigkeiten von Inhaftierten mit der jeweiligen Haftanstalt wurde hier nur ausschnittsweise dargestellt; in der
Literatur vgl. Feest/Lesting, „Contempt of court – zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden“ in: Festschrift für Ulrich
Eisenberg zum 70. Geburtstag, Seiten 675 – 690) wird schon seit den 60er Jahren von einer Renitenz der Gefängnisverwaltungen gesprochen. Zum
einen hinsichtlich der Beachtung der Rechtspositionen der Inhaftierten, zum anderen auch was die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen
anbetrifft hier heben Feest/Lesting, a.a.O., S. 687 die neue Rolle der Zivilgerichte hervor, da immer öfters diese den Gefangenen
Geldentschädigungen zusprechen, wenn – mal wieder – eine Justizvollzugsanstalt Vorgaben der Strafvollstreckungskammer
missachtet), denn immer wieder ignorieren Vollzugsanstalten gerichtliche Beschlüsse, oder versuchen sie (mehr oder minder kreativ) zu umgehen.
Die allerwenigsten Inhaftierten verfügen über die Kenntnisse, um vor Gericht zu ziehen, noch über erforderliche finanzielle Mittel, um eine/n
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu beauftragen, so dass im Ergebnis die Vollzugsanstalten weiter machen können wie bisher.

Es bleibt hinsichtlich des eingangs genannten Falles der überhöhten Stromtarife nun abzuwarten, ob oder wann die JVA Freiburg die
rechtswidrige Praxis beendet, insbesondere, ob sie auch den hunderten Inhaftierten, die nicht vor Gericht gezogen sind, Gelder erstatten wird.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

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Griechenland: Beendigung des Hungerstreiks, Erklärung von Nikos Maziotis, Mitglied Revolutionärer Kampf

April 15th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

nikos Am 5. April 2015, kündigte der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis das Ende seines Hungerstreiks an.

Nach 35 Tagen des Kampfes, beende ich den Hungerstreik, den ich am 2. März zusammen mit anderen GenossInnen begann. Ich habe beschlossen, dies zu tun nicht aufgrund der Tatsache, dass ich die Grenzen meiner Belastbarkeit erreicht habe, sondern weil ich glaube, dass die Entwicklungen im Kontext dieses Kampfes abgeschlossen sind und das diesbezügliche Potenzial erschöpft ist, auch unter Berücksichtigung der Solidaritätsbekundungen die stattgefunden haben. Ich habe beschlossen den Hungerstreik jetzt auszusetzen, nachdem das Justizministerium den Gesetzesentwurfs vorgelegt hat und sehe keinen Sinn darin, noch mindestens 10 Tage bis nach Ostern zu warten, bis es zur Abstimmung kommt. Ich bin aber weiterhin sehr misstrauisch betreffend alle Änderungen, die das Ministerium in Bezug auf das Vermummungs- oder DNA-Gesetz vorlegt; weil die Regierung bereits gezeigt hat, wie unzuverlässig sie bei der Erfüllung ihrer Proklamationen ist.

Ich habe am Hungerstreik mit einem gebrochenen Arm teilgenommen, eine Verletzung die mir während meiner Festnahme zugefügt worden ist. Eine Fraktur, deren Heilung einige Zeit dauern wird, Monate vielleicht oder mehr als ein Jahr. Die Forderungen, die ich zusammen mit anderen inhaftierten GenossInnen unterstütze haben rein politischen Charakter, da sie gegen den „Anti-Terror“ und repressiven Kern des Staates gerichtet sind. Ich hatte von Anfang an keine Illusionen, dass alle Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des 187A Antiterrorgesetzes und das Gesetz 187 über kriminelle Vereinigungen, „realistisch“ erreichbar sind, aber sie mussten aus politischen Gründen vorgebracht werden.

Der Lauf der Ereignisse zeigte, dass die SYRIZA-Regierung sich in einer sehr schwierigen Lage befand, aber gleichzeitig nicht so anfällig für politischen Druck durch den Kampf der politischen Gefangenen und solidarischen Menschen ist, wie manche glauben möchten. Stattdessen ist sie anfälliger für Druck vom rechten Flügel, wo es eine grössere Sensibilität für Fragen des „Anti-Terror“ und repressive Politik gibt. Diejenigen, die, während sie in der Opposition waren, angeblich für die Rechte von Gefangenen „kämpften“ und sich gegen die „Anti-Terror“ Gesetze äusserten, wie die jetzigen Minister für Justiz und öffentliche Ordnung. Die, die sich gegen das Vermummungsverbot stellten, sind jetzt an der Macht und führen die Regierung. Sie wurden mit dem ersten Hungerstreik der politischen Gefangenen konfrontiert, der auf eine Durchsetzung ihrer Bekenntnisse hinweist.

Jetzt an der Macht, haben sie in sehr kurzer Zeit alles widerlegt, was sie vor den Wahlen in Bezug auf das Memorandum und die Schulden sagten und es wird erwartet, dass sie die Antiterrorgesetze intakt lassen. Nachdem sie alles akzeptiert haben – das Memorandum, die Schulden, die Troika, die Auswertung – die sie als sie in der Opposition waren ablehnten, nachdem sie die Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds und ausserdem die Abhängigkeit von den USA akzeptiert haben – bedeutet dies auch, dass es unmöglich ist, für die Aufhebung der Anti-Terrorismus Gesetze zu sein – wählten sie eine Verzögerungstaktik beim Kampf durch Hungerstreik politischer Gefangener, und legten bereits nach einem Monat einen angekündigten Gesetzentwurf mit Änderungen vor, mit dem Schaden für die Gesundheit und das Leben von inhaftierten GenossInnen riskiert wird, wie im Fall des Genossen [Michalis] Nikolopoulos, der dem Tode nahe kam und vielleicht bleibende Schäden erlitten hat. Sollte dies so sein, so wird dieser Kampf mit einem hohen Preis bezahlt; darüber hinaus wird es eine „Leistung“ der linksgerichteten Regierung von SYRIZA sein, so dass sie eine unauslöschliche Spur hinterlassen, weil keine andere griechische Regierung in der Vergangenheit einen Hungerstreikenden bleibende Schäden hat erleiden lassen.

Ich werde nicht von Begriffen wie Sieg oder Niederlage sprechen. Unabhängig vom Ergebnis ist der Kampf der politischen Gefangenen von grosser Bedeutung und grossem Wert. Es ist der erste Hungerstreik der politischen Gefangenen, und wie ich schon sagte, geht dieser Kampf weit über seine direkte Bedeutung. Es ist die einzige kämpferische politische Mobilisierung, mit der die SYRIZA-Regierung bisher konfrontiert wurde. Dieser Kampf hat die Illusionen einer linken Fassade der Macht, einer linken Krücke des Kapitalismus, einer linken Regierung der Krise ausgeräumt. Das ist das grosse politische Erbe, das dieser Kampf hinterlassen hat und in dieser Hinsicht sind wir auf jeden Fall die GewinnerInnen.

Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionärer Kampf

Domokos [Typ C] Gefängnis

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Griechische Knäste: Medizinisches Gutachten über die 8 anarchistischen Hungerstreikenden, Mitglieder im Netzwerk für gefangene Kämpfer (DAK)

April 12th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Acht anarchistische Gefangene des Netzwerks für gefangene Kämpfer (DAK) sind immer noch im Hungerstreik in verschiedenen Krankenhäusern und griechischen Knästen und fordern die Abschaffung der Typ-C Hochsicherheitsgefängnisse; die Abschaffung der antiterroristischen Gesetzgebung (Art. 187 und 187A); die Abschaffung des Gesetzes zum Vermummungsverbot; die Abschaffung der zwanghaften DNA-Abnahme; die Abschaffung der Analyse von DNA-Proben, die eine Mischung aus genetischen Materialien von mehr als zwei Individuen enthalten; den Zugang zu DNA-Proben zur Analyse einer der/dem Angeklagten vertrauenswürdig erscheinenden BiologIn; sowie die Freilassung des schwertraumatisierten Patienten und 17N Gefangenen Savvas Xiros.

Nach Informationen des jüngsten medizinischen Gutachtens (9. April 2015) befinden sich alle Genossen in einer kritischen Situation.

:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 2.3 ::

Fivos Harisis hat 22% des ursprünglichen Körpergewichts verloren; derzeit wird er unter Polizeibewachung im Attikon Krankenhaus in Athen behandelt und befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.

Antonis Stamboulos hat 20,5% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit unter Polizeibewachung im Krankenhaus von Larissa behandelt. Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.

Argyris Ntalios hat 18% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit unter Polizeibewachung im Krankenhaus von Nikaia (Piräus). Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.

Giorgos Karagiannidis hat 17% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.

:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 9.3. ::

Grigoris Sarafoudis hat 16% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Er wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten und befindet sich im kritischen Zustand.

:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 16.3. ::

Dimitris Politis hat 10% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.

Andreas-Dimitris Bourzoukos hat 10% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.

:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 23.3. ::

Yannis Michailidis hat 8% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.

Siehe auch: vorherige Zusammenfassung und Updates

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Athen: Athena Tsakalou endlich aus dem Knast

April 11th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

catspace-1024x808 Heute, am 6. April 2015, ist die Mutter der zwei Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) – den Genossen Christos und Gerasimos Tsakalos – aus dem Koridallos Gefängnis entlassen worden. Ihre Kaution wurde auf 10.000 Euro festgelegt.

Der Frau von Gerasimos Tsakalos wird immer noch in U-Haft gehalten (seit 2.3.). Laut dem UnterstützerInnenkreis der CCF wird ihre Freilassung in den kommenden Tagen erwartet.

Bereits am 31.03.2015 beschloss das Gericht die Freilassung von Athena Tsakalou unter restriktiven Auflagen: Eine Kaution von 10.000 Euro, die Verpflichtung sich drei Mal im Monat bei einer Polizeiwache zu melden, ein Verbot, das Land und die Insel Salamina zu verlassen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Söhne im Gefängnis zu besuchen.

Ein anderes Gericht lehnte den Antrag für eine bedingte Freilassung der Frau von Gerasimos Tsakalos ab.

Weitere Updates zum Hungerstreik finden sich hier.

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Frequenz A – anarchistischer Podcast (Sendung Nr. 7)

April 7th, 2015

(gefunden auf: frequenza.noblogs.org)

Sendung 7 : Updates, blockupy, Interview zu Knast und Sicherungsverwahrung

Wieder zur Monatsmitte präsentieren wir euch die siebte Ausgabe von Frequenz A. Heute haben wir ein sehr ausführliches Interview mit Lutz Balding. Lutz musste über 30 Jahre in Knast und Sicherungsverwahrung verbringen – aufgrund von Eigentumsdelikten. Während dieser Zeit war er stets rebellisch, später politisierte er sich durch den Austausch mit anderen Gefangenen und seiner entstehenden Besucher_innengruppe. Heute teilt er seine Erfahrungen mit uns und wir versuchen einen Bogen zu aktuellen Knastkämpfen zu schlagen.

Neben dem Interview gibt es kleine Neuigkeiten, unter anderem erste Gedanken zu #blockupy, eine Buchrezension und mehr. Der podcast läuft dieses mal ~76 Minuten.

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1. MAI STRASSENFEST 2015 >Pfeilgasse<

April 7th, 2015

(gefunden auf: a-bibliothek.org)

5 Jahre Anarchistische Bibliothek und Archiv Wien – Institut für Anarchismusforschung

Auch wenn es ihm heute nicht mehr anzumerken ist, vereinnahmt von Parteien und verunstaltet zum „Tag der Arbeit“ – der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter_innen hat einen anarchistischen Ursprung!

Zum Gedenken an die Opfer des Haymarket wurde der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen und 1890 zum ersten Mal als „Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen.

120 Jahre später, am 1. Mai 2010 wurde in Wien die Anarchistische Bibliothek eröffnet.

Mit dem Strassenfest wollen wir das fünfjährige Bestehen der Anarchistischen Bibliothek feiern und gleichzeitig beginnen, den Grundstein für die nächsten fünfzig Jahre zu legen:

Heute beginnt “Mehr Platz für Anarchie”

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Griechenland: Nikos Maziotis hat seinen Hungerstreik beendet

April 7th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

Am 06. April hat Nikos Maziotis, Gefangener des Revolutionären Kampfes, den Hungerstreik beendet. Hier ist ein Auszug aus seinem Text:

„Ich spreche nicht im Sinne von Sieg oder Niederlage. Der Kampf der politischen Gefangenen, ungeachtet des Ergebnisses, hat einen großen Wert und eine große Bedeutung. Es ist der erste Hungerstreik der politischen Gefangenen und wie ich es gesagt habe geht es weit über den gesetzlich appellativen Rahmen hinaus. Es ist die erste politische Mobilisierung, die sich der Syriza Regierung widersetzt. Dieser Kampf hat die Illusionen bezüglich dem linken Gesicht der Macht, die linke Krücke des Kapitalismus und dem linken Management der Krise, beseitigt. Das ist das große politische Vermächtnis das wir der Geschichte hinterlassen und in der Perspektive sind wir sicherlich siegreich.“

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Soliaktivitäten zum Hungerstreik in Griechenland

April 7th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

Griechenland
In Ioannina wurde ein Büro von Syriza mit Farbe attackiert.

In Xanthi haben mehrere Soliaktivitäten stattgefunden: Seit dem 9.3. werden regelmäßig Solibanner aufgehängt, eine Radiostation symbolisch besetzt und einen Text verlesen mit dem Titel: Schließen wir alle Knäste!, am 28. März fand eine Demo statt, am 01. April wurde die Stadthalle symbolisch besetzt…

In Chania wurden riesige Banner in Solidarität mit den Hungerstreikenden aufgehängt.

Brüssel
Es tauchten mehrere Schriftzuüge in Brüssel auf: Free Savvas! Solidarität mit den revolutionären Gefangenen in Griechenland.

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Donnerstag 23.04.2015

Freitag 24.04.2015

Samstag 26.04.2014

Sonntag 27.04.2014

Veranstaltungen am Freitag 24.04.2015:

Ursprung und Geschichte des ‚Schwarzen Kreuzes‘ (Infoveranstaltung)

Warum gegen Gefängnisse? (Diskussionsveranstaltung)

Veranstaltungen am Samstag 25.04.2015:

Situation von gefangenen Frauen in polnischen Abschiebeknästen (Infoveranstaltung)

Zur Situation in kroatischen Abschiebeknästen (Film und Infoveranstaltung)

Filminfo

Report über die Situation von MigrantInnen in Kroatien – Februar 2015

Sendung 7 : Updates, blockupy, Interview zu Knast und Sicherungsverwahrung

5 Jahre Anarchistische Bibliothek und Archiv Wien – Institut für Anarchismusforschung

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