Posts Tagged ‘Anarchistin’

UPDATE: Aachen: Die Kameradin wurde freigesprochen

Friday, December 9th, 2016

Am 8. Dezember hat das Gericht die Kameradin aus Amsterdam, angeklagt für einen Bankraub in Aachen im Jahr 2013, freigesprochen.

Über sechzig Leute waren im Gericht anwesend, um ihre Unterstützung zu zeigen. Der Richter wies die vagen Indizien zurück, die von der Anklage argumentiert wurden, um die Anwesenheit der Kameradin in der Bank an jenem Morgen vor mehr als drei Jahren zu beweisen.

Allerdings hat die Staatsanwaltschaft bereits ihren Rekurs beim Bundesgerichtshof angekündigt. Das bedeutet, dass ein Richter jetzt den gesamten Gerichtsprozess überprüfen wird, um sehen ob es Verfahrensfehler oder Inkohärenzen bei der Argumentation des Richters gegeben hat. Falls dieses Gericht auf Fehler stößt, wird der Gerichtsprozess im Gericht von Aachen noch einmal durchgeführt werden müssen, jedoch unter der Leitung eines anderen Richters. Falls dieser Rekurs scheitert, werden die Anklage und das Gerichtsverfahren geschlossen.

Trotzdem befinden sich weiterhin zwei Kameraden in Untersuchungshaft unter der Anklage eines Bankraubs, der im Jahr 2014 stattfand. Deren Prozess wird Ende Januar beginnen.

Wir wollen den eingesperrten Kameraden Stärke und Mut senden, auf dass sie unsere Solidarität durch die Betonmauern und Eisenstäbe fühlen.

solidariteit.noblogs.org

Aachen: Der 5. Prozesstag gegen unsere Genossin steht an

Monday, November 28th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

1982887151-thumbnailSeit Freitag, 4. November 2016 [Bericht zum Prozess-Beginn auf solidariteit.noblogs.org] läuft vor dem Amtsgericht Aachen der Prozess gegen eine Anarchistin, der die Enteignung einer Bank in Aachen vorgeworfen wird. Der Prozess basiert auf einem jahrelangen Akt der Verfolgung mehrerer nach Freiheit strebender Personen.

Der nächste Prozesstag ist am Montag, 28. November um 9.30 Uhr!

Weitere Termine sind für den

Donnerstag, 1. Dezember

Montag, 5. Dezember

Donnerstag, 8. Dezember und

Dienstag, 13. Dezember angesetzt.

Bedenkt bitte, dass es im Gericht Einlasskontrollen sowie Personalienkontrollen geben wird, seid also früh genug da! Wir empfehlen mindestens 45 Minuten vor Beginn einzutreffen.

Die Anklage soll manifestiert werden, durch eine fast beispiellose und an Verlogenheit kaum zu überbietende Medien-Kampagne. Und er dient einzig dem Zwecke, die Kraft und Tapferkeit derer für immer zu brechen, die für Freiheit und ein selbstbestimmte Leben eintreten, die in diesem System der Unterdrückung und Ausbeutung für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.

Es ist für uns nicht von Belang, ob die Beschuldigten “schuldig” im Sinne der Anklage oder nicht sind. Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Mitstreiter/innen, denn es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft Aachen hier als Handlanger/in dieses ekelhaften und von Profitgier triefenden Systems agiert, um Menschen und antiautoritäre Bewegungen zu kriminalisieren und anzugreifen.

Wer den Kapitalismus mit all seinen Ausgrenzungsmechanismen, mit all seinen Widerwärtigkeiten und all seiner Brutalität im Ganzen angreifen will, muss kämpfen. Wer für eine solidarische Gesellschaft kämpft, hat unsere uneingeschränkte Solidarität! Und wer nicht kämpft, hat bereits verloren.

Wir rufen alle dazu auf, sich solidarisch zu zeigen! Kommt zum Prozess am Freitag, 4. November 2016 um 9 Uhr zum Amtsgericht, wenn es euch möglich ist. Lasst uns nicht darauf ausruhen, im Herzen solidarisch zu sein. Es ist noch ruhig. Zu ruhig wie wir finden, im Verhältnis zu den brutalen Erstickungs-Versuchen durch die Herrschenden, denen wir uns – und insbesondere einige Einzelne sich zunehmend gegenübersehen. Wir rufen dazu auf anlässlich des anstehenden Schau-Prozesses, diese Ruhe zu durchbrechen und zur Offensive überzugehen.

Der Schock, den wir erlebten als wir vom Kidnapping unserer Mitstreiter/innen erfuhren, dauert nun schon zu lange.

Unzählige Solidaritäts-Bekundungen in ganz Europa innerhalb der letzten Wochen und Monate, machen eindrucksvoll klar, dass wir nicht alleine sind und unsere Starre überwinden müssen.

Lasst uns unsere Wut über die Verfolgung und Inhaftierung unserer Genoss/innen auch weiterhin und noch viel kraftvoller zeigen! Holt euch die Straßen zurück, informiert eure Freund/innen, schreibt es an alle Wände damit jede/r von unserer Wut weiss. Greift kreativ und entschlossen an, denn goldene Türme wachsen bekanntlich nicht endlos…

Ihr könnt uns tausend-fach die Knochen, doch niemals unsere Ideale brechen.

Für eine kämpfende und solidarische Bewegung. Für die Revolte!

Wir werden hier fortlaufend Informationen zu Soli-Aktionen und dem Prozess-Verlauf einstellen.

Weitere fortlaufend aktualisierte Informationen zu Soli-Aktionen und zu den Hintergründen sind auf http://solidariteit.noblogs.org nachzuschlagen.

Einige solidarische Anarchist/innen.

[Amsterdam/Aachen] Auslieferung der durch Aachener Gericht angeklagten Kameradin bewilligt

Friday, September 16th, 2016

 freedomEin Amsterdamer Gericht hat heute, 15. September 2016, entschieden dem Ersuchen des deutschen Staates zur Auslieferung unserer Kameradin, der in Aachen (Deutschland) der Prozess unter Anklage eines Banküberfalls gemacht werden wird, stattzugeben.

Das Urteil wurde um 12:30 bekannt gegeben und sie wurde unmittelbar mitgenommen. Die Tribüne war voll von Freunden und Kameraden in Solidarität und zur Unterstützung der Kameradin, welche mit der Repression konfrontiert wird.

Solidarität durch Kämpfen!

Etwas Licht in die Untersuchung, die zu Verhaftung der Gefährtin am 13. April geführt hat

Friday, July 22nd, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

pintada2-768x576Mit einem kurzen Pressebericht, veröffentlicht durch die Mossos d’Esquadra wurde am 13. April jene Polizeioperation [1] kundgetan, während der in Barcelona eine Gefährtin verhaftet wurde, die sich zur Zeit in einem Knast in Köln (Deutschland) befindet, angeklagt ein Bankinstitut in Aachen enteignet zu haben.

Laut diesem Bericht war diese Operation die Folge der Ausführung eines Internationalen Haftbefehls, ausgestellt durch die Staatsanwaltschaft Aachen, die zwei Tage zuvor den Haftbefehl auf den Namen der Anarchistin aus Barcelona unterschrieben hatte. Was der Bericht nicht erklärt und was bis heute nicht veröffentlicht wurde, ist die Tatsache, dass die Verhaftung und die Durchsuchungen in den Vierteln Gràcia und Carmel nicht nur die Durchführung eines internationalen Haftbefehls bedeuteten, sondern den Höhepunkt einer langen und engen Kooperation zwischen den Polizei- und Justizapparaten des deutschen und des spanischen Staates unter Teilnahme der autonomen katalanischen Polizei. Die Einbeziehung der Mossos d’Esquadra in diesen Fall begann bereits viel früher als April und ging, wie sich herausstellte, weit über eine einfache und rein ausführende Rolle hinaus.

Ein normaler Morgen in Aachen

Am Morgen des 14. November 2014 betritt eine Gruppe von bewaffneten Personen die Filiale der Pax Bank im westfälischen Ort Aachen, im Westen des Landes. Nach dem Leeren des Tresors und dem Fesseln der Angestellten der Bank, wird die Filiale, ohne Verletzte oder persönliche Schäden zu hinterlassen, verlassen. In den darauffolgenden Tagen verknüpft die mit der Untersuchung beauftragte Polizeibehörde, das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), diese Bankenteignung mit zwei anderen Überfällen, die in den Jahren zuvor in der gleichen Stadt stattgefunden hatten [2] und setzt eine ernsthafte – und erfolglose – mediale Kampagne der Denunziation in Bewegung, veröffentlicht die Details der Überfälle und bietet Belohnungen von tausenden Euros für jene an, die irgendwelche Informationen zu den fluchtverdächtigen Personen geben können. Das LKA ging sogar so weit mit dieser Strategie, dass es entschied für seine Kampagne ein berühmtes und erbärmliches Fernsehprogramm zu verwenden, das auf allen wichtigen Kanälen des Landes ausgestrahlt wird: Aktenzeichen XY… Ungelöst. Es handelt sich um eine Reality Show, der offensichtlich para-polizeilichen Art, bei der in morbider Art und Weise Fälle preisgegeben werden, welche die Polizei unfähig war selbst zu schließen. In diesem Programm wurden Bilder der Sicherheitskameras, am „Tatort“ gefundene Kleidung, Phantombilder und dramatisierte Rekonstruktionen des Sachverhalts gezeigt, um die zuschauende Masse zu beeindrucken und anzustiften, den staatlichen Behörden zu helfen und andere Personen zu denunzieren.

Die Perücke, der Handschuh und die Dose

Vier Monate nach der Aktion, im März 2015, schlägt die Untersuchung eine neue Richtung ein indem die katalanische Polizei die Bühne betritt. Diese schickt eine Nachricht als Antwort auf das Gesuch, welches das LKA im Januar auf internationalem Level gemacht und dabei die genetischen Profile, die aus den vermeintlich am Tatort gefundenen DNA-Spuren [3] gewonnen wurden, in Umlauf gebracht hatte, auf der Suche nach möglichen Übereinstimmungen in den DNA-Datenbanken anderer Staaten. Den Mossos zufolge stimmt das Profil, das aus einer Spur auf einer, nahe der Pax Bank von Aachen gefundenen, Perücke gewonnen wurde mit einem Eintrag in deren DNA-Datenbank überein, einer Spur, von einem Handschuh, der auf der Straße nach einer direkten Aktion mit politischem Charakter im Viertel von Sants in Barcelona im Juni 2009 gefunden wurde. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine gemeinsame Untersuchung, bei der die Polizeibehörden beider Staaten Informationen austauschen und intensive Nachforschungen innerhalb der, wie es die deutsche Presse nennt, “Besetzerbewegung der extremen Linken von Barcelona” angestellt werden. Den in den Medien durch die Staatsanwaltschaft und Polizei von Aachen dargestellten Thesen zufolge war diese der Hauptschauplatz der Untersuchung.

Im Rahmen dieser Untersuchung, immer der Version der Polizei zufolge, sammelten Beamte der Informationseinheit der Mossos Ende Juni heimlich eine leere Bierdose der beschuldigten Gefährtin auf der Straße auf. Auf dieser Bierdose konnten sie DNA-Spuren sichern, mit dem Zweck einen direkten Abgleich mit den Spuren des genetischen Materials durchzuführen, die nahe der Pax Bank nach der Enteignung gefunden worden waren. Vier Monate später, Ende Oktober, bestätigte ein Gutachten des biologischen Laboratoriums der Mossos die Übereinstimmung der beiden Proben. Dennoch dauerte es fast sechs Monate, bis am 12. April dieses Jahres ein europäischer Haftbefehl aus Aachen gegen sie ausgestellt wird und sie letztendlich am folgenden Tag in ihrer Wohnung im Viertel von Carmel verhaftet wird.

Repression und soziale Kontrolle: die DNA der Staaten

Das Polizeiverfahren, das in die Verhaftung der Gefährtin mündete, bestätigt uns also das, was viele schon vermuteten, nämlich, dass die Mossos d’Esquadra seit Jahren massiv und systematisch biologische Proben sammeln, während Aktionen, Demonstrationen, Durchsuchungen und Protesten, zur Anfertigung einer genetischen Datenbank, um die Kontrolle über die antagonistischen Bewegungen zu erhöhen. Was ursprünglich als außerordentliche Maßnahme eingeführt wurde, argumentiert mit der Notwendigkeit sich gegen Wiederholungstäter und wiederholende Fälle zu schützen, wird als weitere repressive Technologie implementiert und normalisiert, zur Verfolgung von politisch kämpfenden Personen.

Im spanischen Staat ist dieser modus operandi seit langer Zeit üblich, erprobt durch die autonome baskische Polizei (Ertzaintza) in der Repression gegen die baskische Linke und die Kämpfe in Euskal Herria. Wie die Zeitung Gara bereits im Jahr 2007 anprangert [4], begann die Ertzaintza auf Anhieb genetische Datenbanken durch das Sammeln von Zigarettenstummeln und Gläsern während den Festen, Zahnbürsten bei Durchsuchungen, oder Plastikmundstücken bei falschen Alkoholkontrollen anzulegen. Die Probleme der Zuverlässigkeit und Beweisgültigkeit, die diesen Methoden durch Experten auf dem Feld von DNA-Techniken zugeschrieben werden, hielt die autonome baskische Polizei nicht davon ab Gerichtsprozesse, basierend auf genetischen Profilen als einzigem Beweis, zu beginnen. Prozesse, die mit der unschätzbaren Hilfe der Außerordentlichen Gerichte der spanischen Audiència Nacional oft in langen Haftstrafen für die Angeklagten endeten.

Auf europäischem Niveau hat die Verwendung von genetischen Technologien im polizeilichen und gerichtlichen Umfeld nicht aufgehört an Boden zu gewinnen, seit Interpol Ende der 80er Jahre die Strategie der Vereinigten Staaten importierte, Datenbanken anzulegen zur Identifizierung von Personen durch ein genetisches Profil. Trotz den örtlichen Unterschieden in Bezug auf den soziopolitischen und juridischen Kontext, ist die Tendenz auf internationalem Niveau der exponentielle Zuwachs der, in diesen Datenbanken verzeichneten, persönlichen Informationen und die fortschreitende Eliminierung der gesetzlichen Beschränkungen, welche die Einführung und Verarbeitung von neuen Proben limitieren. Die polizeiliche Verwendung der genetischen Technologien ist überall in der europäischen Union drastisch angestiegen und die Kriterien für die Zulassung ihrer Anwendung werden immer lockerer. Wir finden uns deshalb in einem ungemeinen, qualitativen Sprung wieder, nicht nur in Bezug auf die repressiven Methoden, abzielend auf Bereiche minoritärer Dissidenten, sondern auch in Bezug auf die Fähigkeit der Staaten die gesamte Bevölkerung ganz allgemein einer sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Vor dieser Herausforderung müssen die Feinde des status quo wählen zwischen uns einschüchtern lassen durch die Kontrollmechanismen der Macht oder geeignete politische und praktische Strategien zu entwickeln, um diese zu bekämpfen, wissend, dass die Hypothese einer vollkommen kontrollierten Gesellschaft nur das ist; die dunkle undenkbare Phantasie einer Logik der Beherrschung, die immer Widerstand finden wird.

Fußnoten:

[1] https://directa.cat/loperacio-dels-mossos-finalitza-amb-una-detencio-dot… (Katalanisch)

[2] Vergessen wir nicht, dass vor kurzem eine Gefährtin in Amsterdam wiederum verhaftete wurde, die beschuldigt wird an einer dieser Enteignungen – konkret jener, die im Juli 2013 statt gefunden hat – teilgenommen zu haben. Die verhaftete Gefährtin wurde am 15. Juli in Abwartung des Prozesses über ihre Auslieferung nach Deutschland am 1. September 2016 wieder freigelassen. Mehr Infos unter solidariteit.noblogs.org

[3] Die Desoxyribonukleinsäure (DNA) ist ein chemischer Bestandteil der Nuklearzelle, welcher die genetische Information enthält, die durch Erbgang in den lebenden Organismus übertragen wird. Diese Säure kommt in allen tierischen Zellen – menschlich oder nicht –, Pflanzen und anderen Organismen vor, außer in den roten Blutkörperchen. Die DNA wird bei verschiedenen Methoden (Biogenetik, Nanotechnologie, Bioinformatik etc.) angewandt, jene die uns jedoch in diesem Text interessiert ist die berühmte «forensische», die in polizeilichen, juridischen und strafrechtlichen Zusammenhängen verwendet wird. In diesen Fällen wird die DNA verwendet, die aus der Haut, dem Speichel oder dem Blut extrahiert wird, mit dem Ergebnis, dass sich daraus der genetische Fingerabdruck oder das «DNA-Profil» gewinnen lässt. Die Variationen der Sequenz dieses Fingerabdrucks oder Profils erlauben es Personen zu unterscheiden, als ob es sich um einen „menschlichen Barcode handelt“.

[4] http://gara.naiz.eus/paperezkoa/20070319/8895/es/Analisis/ADN/para/dicta… (Spanisch)

[Amsterdam] Anarchistin erneut verhaftet

Thursday, July 7th, 2016

Quelle: linksunten bzw. der spanischen Soli-Seite bzw. solidariteit.noblogs.org (Infos auf Deutsch, Englisch + Hollländisch)

solidariteitinternetversion1-1-544x769Am Morgen des 6. Juli 2016 wurde unsere anarchistische Kameradin in Amsterdam von den Cops verhaftet.
Das alles steht in Zusammenhang mit dem Vorwurf des Staatsanwalts in Aachen (Deutschland) betreffend eines Banküberfalls im Jahr 2013.

Wir rufen zur Solidarität auf & sind verdammt wütend.

Mehr Infos: Demobericht betreffend der anderen Anarchistin, die im April 2016 in Spanien festgenommen und mittlerweile an Deutschland ausgeliefert wurde sowie Soli-Aktion in Den Haag.

 

 

 

 

 

(Spanische Knäste) Repressalien gegen die in Soto del Real eingesperrte Gefährtin

Wednesday, June 29th, 2016

1458238928.thumbnailSeit einigen Tagen ist die, seit 13. April in Soto del Real eingesperrte, anarchistische Gefährtin Ziel verschiedener Strafmaßnahmen durch die Gefängnisdirektion ausgesetzt.

Gerechtfertigt durch „Sicherheitsgründe“ wird ihr nicht nur ein Vis-à-Vis Besuch mit ihrer Partnerin am Tag ihrer Hochzeit verweigert, sondern auch die telefonische Kommunikation mit ihr und einer anderen Person wurde ihr untersagt. Außerdem hat der stellvertretende Direktor verschiedene Disziplinarsanktion ausgesprochen, da sie beispielsweise andere Gefangene „zur Revolte angestiftet“ haben soll oder als Bestrafung für das nächtliche Sprechen mit anderen Inhaftierten.

Alle diese Bestrafungen sind als Repressalien für ihr kämpferisches und solidarisches Verhalten zu verstehen, da sie trotz der Distanz und der Isolation entschlossen weiterhin an den Kämpfen in den Straßen teilnimmt, indem sie eine Unterstützungsnachricht an die Banc Expropriat in Gràcia geschickt und einen weiteren Brief geschrieben hat, in dem sie ihre politischen Überzeugungen und Praxen des Kampfes gegen den Staat und das kapitalistische System bestärkt.

Aus unserer Perspektive, die sich in den Straßen befinden, kann allen diesen Versuche, sie zum Schweigen zu bringen und sie zu isolieren nur entgegengesetzt werden, dass die Zeichen der Solidarität und die Bemühungen diese ihre Worte zu verbreiten und zu verstärken, sich multiplizieren, für die sie sie noch mehr bestrafen wollen. Wir wollen außerdem darauf hinweisen, dass die festgesetzte Frist für ihren Aufenthalt in Soto del Real in Kürze abläuft und ihre Auslieferung an den deutschen Staat für den 30. Juni festgesetzt ist.

Wir werden nicht zulassen, dass sie die Stimmen von kämpfenden Gefangenen zum Schweigen bringen!

Lasst uns den Kreis zerstören, mit dem sie unsere Gefährtinnen isolieren wollen!

Verbreitet die Nachrichten – Raus auf die Straße – Nehmt an den Aufrufen teil – Handelt!

Update Repression Aachen

Saturday, April 30th, 2016

Im Juli 2015 wurde unsere Freundin und Kameradin bei einer Passkontrolle an der griechisch-bulgarischen Grenze festgenommen. Der europaweite Haftbefehl gegen sie wurde am 24. Juni von der Staatsanwaltschaft Aachen (Deutschland) ausgestellt. Als Verdächtige eines bewaffneten Banküberfalls im Jahr 2013 wurde sie im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft genommen. Am 2. Dezember wurde sie nach monatelangen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft formal angeklagt für Bankraub, Geiselnahme und Waffenbesitz. Am 16. Dezember ordnete der Richter die Freilassung unserer Kameradin an, da alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden. Der „Beweis“, den die monatelangen Ermittlungen hervorgebracht hatten, war nicht ausreichend für einen Gerichtsprozess.

Als wir die Stellungnahme (1) bezüglich der Verhaftung und Freilassung unserer Freundin schrieben, hofften wir, dass es sich dabei belassen werde. Leider haben die deutschen Bullen andere Pläne und beschlossen gegen das Urteil der Freilassung Berufung einzulegen. Dies resultierte, nach erstmaliger Abweisung durch ein normales Gericht, im Beschluss des Oberlandesgerichts den Fall wieder zu öffnen. Konkret bedeutet dies, dass, nach fast sechs Monaten in Untersuchungshaft eingesperrt zu sein, unsere Freundin und Kameradin „in Freiheit“ auf ihren Prozess wartet. Es ist noch unklar wann der Fall behandelt werden wird. Trotz einiger verzweifelter Versuche der Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl zu erzwingen – momentan warten wir auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts bezüglich des zigsten Einspruchs – ist sie zur Zeit draußen mit uns.

Am Mittwoch 13. April ordnete die gleiche Staatsanwaltschaft eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Barcelona an, die mit der Verhaftung einer anderen Kameradin endeten. Sie wird beschuldigt an einem Banküberfall teilgenommen zu haben, der 2014 in Aachen stattfand. Es liegt auf der Hand, dass die deutschen und spanischen Behörden beschlossen haben ihre Kräfte im fortlaufenden repressiven Projekt gegen Anarchisten in Europa zu bündeln, unterstützt von den immer gehorsamen Hunden der Medien.

Wie erwartet reiben sich die Medien die Hände und verknüpfen „gewöhnliche Verbrechen“ mit Anarchisten. Das ist keine Überraschung, und vor allem nicht in Zeiten, in denen immer repressiver gegen alles vorgegangen wird, das subversiv ist. Dennoch glauben wir, dass es wichtig ist die Unterscheidung zwischen „gewöhnlichen“ und „politischen“ Verbrechen den Bullen, Ankläger und Journalisten zu überlassen. Es ist nicht notwendig die Autoritäten mit Kategorien zu bedienen, die sie nur allzu gerne akzeptieren. Wie bereits in der Erklärung, die durch die Kameradinnen der verhafteten Person in Barcelona veröffentlicht wurde, gesagt, ist die Enteignung von Banken „eine ethisch richtige und politisch legitime Methode des Kampfes, die Teil ist der Geschichte aller revolutionären Bewegungen”. (2) Ob die beschuldigten Individuen an den Überfällen teilgenommen haben oder nicht, ist für uns nicht von Belang. Was wichtig ist, ist, dass wir unsere Solidarität zeigen mit jenen, die durch die Behörden verfolgt werden.

Während die Knechte des Staates ihre Unterstellungen und Beschuldigungen mit einem Haufen Spektakel in die Welt hinausspeien, dürfen wir unsere eigenen Ideen und Perspektiven nicht vergessen. Dies ist nicht die Zeit für Spekulationen, auch nicht über die „Motive“ der Überfälle oder über die Schuld oder Unschuld der Verhafteten. Statt eines Moments für Fragen, sollte dies ein Moment für Antworten sein – deutliche Antworten an jene gerichtet, die uns unterdrücken. Wie bereits zuvor gesagt, „wenn ihr einen von uns angreift, greift ihr uns alle an“. Mehr als je, ist es Zeit für Solidarität, in allen möglichen Formen.

Sofortige Freiheit für die gefangene Kameradin!
Bis alle Gefängnisse und die Banken, die diese brauchen, zerstört sind!

Amsterdam, 19. April 2016

(1) https://de-contrainfo.espiv.net/2016/01/11/deutsche-knaste-unsere-kameradin-ist-frei/
(2) https://linksunten.indymedia.org/de/node/175901

Deutsche Knäste: Unsere Kameradin ist frei

Thursday, January 21st, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

Neuigkeit zum Artikel “Das Herz gefüllt mit Mitternacht” auf Seite 7 der Avalanche Nr. 6

Erhalten am 5. Januar 2016:

Lange Monate sind vergangen seit dem heissen Sommertag am beginn des Juli, an dem unsere Freundin und Kameradin bei einer Passkontrolle an der griechisch-bulgarischen Grenze verhaftet wurde. Der europaweite Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Aachen, Deutschland, am 24 Juni 2015 ausgestellt. Nachdem sie 3 Wochen in bulgarischen Zellen verbrachte, wurde sie den deutschen Bullen am Flughafen von Sofia übergeben.

In Deutschland wurde sie unter dem U-Haft-Regime in Köln eingesperrt, wegen vermuteter Beteiligung an einem bewaffneten Banküberfall der zwei Jahre früher stattfand (2013). Unter diesem Regime werden Häftlinge, die auf ihren Prozess warten, eingesperrt, offiziell für maximal sechs Monate, was in Realität sehr oft auf eine Periode von über einem Jahr verlängert wird. In ihrem Fall bedeuteten die in Kraft gesetzten Beschränkungen, dass bei jedem Besuch (2 Stunden pro Monat) zwei Bullen, ein Wärter und ein Übersetzer anwesend waren, dass es ihr nicht erlaubt war, irgendwelche Telefonanrufe zu machen und dass jegliche Post zuerst an die Staatsanwaltschaft gesendet wurde, wo sie gelesen und ihr dann mit einem Monat Verspätung übergeben wurde.

Ihre Haft basierte auf einem einzigen Indiz: Eine DNA-Spur, gefunden auf zwei Gaspistolen (Druckluftpistolen), die auf dem Klo der Bank 11 Tage später von einem/einer Angestellten gefunden wurden. Vor ein paar Wochen, am 2. Dezember, nach Monaten der Untersuchung klagten die Kläger sie formell mit Bankraub, Geiselnahme und Waffenbesitz an. Diese Anklagepunkte wurden bei drei Richtern vorgebracht, die zu entscheiden hatten ob diese vor Gericht weiterverfolgt werden oder nicht. Am 16. Dezember, rief das Gericht das Gefängnis an, mit dem Auftrag unsere Kameradin freizulassen, weil alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden, da die „Beweise“, die fünf Monate der Untersuchung ergaben, nicht ausreichend genug waren, um diesen Fall vor Gericht zu bringen.

Jetzt ist unsere Kameradin zurück bei uns. Die Freude, die uns das bereitet, ersetzt jedoch nicht, noch lässt sie uns, unsere Wut gegen die isolierenden Beschränkungen, die Lächerlichkeit des Uniformen-Zirkus’ und gegen jedes autoritäre System, das auf solche Art und Weise mit den Leben der Leute spielt, vergessen. Die grösste Kraft-Quelle kam von der kompromisslosen und unkooperativen Haltung die unsere Kameradin einnahm: Sie behielt immer ihren Kopf hoch und ihren abweichenden Geist am Leben.

Wie die meisten Rebellen und Anarchisten wissen, kann uns die Repression in jedem Moment treffen, weil der Staat sehr weit gehen wird, um sein Gesetz und seine Ordnung aufrechtzuerhalten und die Verbreitung unserer Ideen zu verhindern. In diesen Momenten ist es einfach, sich in einem Spiel der Strategie und Angst geködert und eingeschlossen zu fühlen, das genaue Wesen unserer Feinde.

In diesen Momenten müssen wir uns erinnern, dass wir andere Werkzeuge und Praxen haben um diese Erstickung zu bekämpfen. Nur wenn wir ihre Strategie mit unserer eigenen rebellischen Intelligenz und verankerten Ethik bekämpfen, und Angst mit Zuversicht in unsere Komplizenschaften, Affinitäten und Kämpfe, können diese Momente zu mehr werden, als das wir uns nur dem technischen und juridischen Aspekt des Staates, der eine von uns einsperrt, hergeben.

Genau in diesen Momenten von Stress, Groll und Traurigkeit ist es wichtig uns nicht einschüchtern zu lassen oder versucht zu werden, unsere eigenen Ideen, Beziehungen und Kämpfe anzuzweifeln. Auch wenn mit beiden Füssen am Boden, den Geist wach und unsere herzen brennend zu halten in diesen Momenten anspruchsvoll sein kann, sind vielmehr wir diejenigen, die uns diese wegnehmen lassen, und nicht die Freiheit einer Kameradin; wir sind die einzigen die ihre Logik, die sich in uns einnistet, bekämpfen können.

Unsere Ideen und Kämpfe schmieden sich im Hass gegen Gefängnisse und die Welt die sie braucht. Der Kampf gegen diese Strukturen und die, die sie möglich machen, beinhaltet, unser Verlangen, all ihre Türen zu öffnen und diese Säulen dieser autoritären und kapitalistischen Gesellschaft zu zerstören, auszudrücken und zu erweitern. Konfrontiert mit irgendeinem repressiven Angriff, ist es entscheidend, diese Ideen weder zu vergessen, noch zur Seite zu legen; wir können eine Perspektive nur durch aktive Solidarität aufbauen, in der Fortsetzung unserer Kampfprojekte gegen alle Manifestationen dieser Gefängnis-Gesellschaft.

Wir sind mit den Worten unserer Kameradin einverstanden und weigern uns in Begriffen von „Unschuld“ und „Schuld“ zu sprechen. Diese Worte gehören zur Sprache der Staatsanwälte und Richter im Dienste der Politiker und Bosse. Worte die ihr System der Ausbeutung und Kontrolle unterstützen. Als Anarchisten ist das für uns eine Sprache, die wir uns weigern, zu sprechen – wir spucken auf sie.

Der Grund, wieso wir ihren Namen nicht publiziert haben, auch hier nicht publizieren, ist um nicht die oft ablenkende und verzerrende Rolle der Heldin oder des Opfers, der anarchistische Gefangene oft unterworfen sind, mit Brennstoff zu versorgen. Sie war eine gefangene anarchistische Kameradin unter vielen anderen, die niemals vergessen noch bejubelt werden, sondern präsent sind in der Fortsetzung unserer Kämpfe und Projekte, und in unseren subversiven Taten gegen diese etablierte Ordnung.

Solidarität mit all denen, die gegen Gefängnisse kämpfen, drinnen und draussen.

Solidarität denen, die Angesichts repressiver Schläge noch immer das Bedürfnis und den Mut fühlen, weiterhin für ihre Ideen und Projekte zu leben und zu kämpfen.

Zusammenfassung der heutigen Ereignisse in Barcelona

Wednesday, October 28th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Wie es der Zufall wollte, oder wahrscheinlich nur die spanischen Richter, am Tag nachdem zwei anarchistische GenossInnen aus Chile schon seit zwei Jahre in U-Haft in Spanien sitzen, wurden zum dritten Mal in Folge AnarchistInnen Ziel einer Repressionswelle. Seit Dezember 2014 fanden in Spanien drei Operationen des Staats gegen AnarchistInnen statt (Pandora, Pinata und jetzt vermutlich Pandora 2.0).

Vier wenn die Operation gegen die zwei GenossInnen aus Chile mitgerechnet wird. Eine Repressionswelle folgte bis jetzt der anderen und immer mit dem Vorwand, die Betroffenen standen in Verbindung mit einer anarchistischen Gruppe namens GAC (Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen). Diese Gruppe ist bis jetzt nur bekannt für die Veröffentlichung einiger Texte und eines Buches namens “Gegen die Demokratie“. Nichts desto trotz macht die spanische Justiz diese Gruppe für eine Reihe von Anschlägen gegen italienische Banken die in den Jahren 2012 und 2013 stattfanden verantwortlich. Die Verbindung die viele der Betroffenen in den Operationen hatten, war dass sie Monica und Francisco (die beiden chilenischen GenossInnen) im Knast besuchten. Für die spanische Justiz eine ausreichende Last um Ziel von Repression zu werden.

Die spanischen Medien, sowie mittlerweile ein paar anarchistische Infoseiten, berichten über einen erneuten Schlag gegen AnarchistInnen in Barcelona und Manresa der heute stattfand. Bis jetzt ist die Rede von neun bis zehn AnarchistInnen die festgenommen seien (je nach Seite und Bericht) sowie die Durchsuchungen von mehreren Wohnungen (in den Bezirken von Gracia, Sant Andreu, el Clot und Sants) und mindestens zwei anarchistischen Zentren in den Bezirken von Sants und el Clot in Barcelona. Angeordnet von der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus, Nachfolger vom frankistischen Tribunal de Orden Publico) und durchgeführt von der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra. Es steht fest, da dieses mal es wieder die katalanische Polizei war die diese Operation gegen AnarchistInnen durchgeführt hat, dass dieser Schlag im direkten Zusammenhang mit der Operation Pandora steht. Solche Dinge sind in Spanien nicht belanglos, da die unterschiedlichen Polizeieinheiten (staatliche, regionale, städtische…) unterschiedlichen Behörden unterstehen. In diesem Falle zeigt dies, dass die Bullen in Katalonien auf keinen Fall die Ermittlungen abgeschlossen hatten und diese sogar erweitert haben.

Im Dezember 2014 fand hauptsächlich in Barcelona ein Repressionsschlag gegen AnarchistInnen statt, der durch die Mossos d’Esquadra durchgeführt wurde. Vier Monate später wurde Anhand der Policia Nacional auch ein Schlag durchgeführt, Operation Pinata, dieses mal aber in mehreren Städten (Barcelona, Madrid, Palencia) in ganz Spanien. Dies konnte auch nur die Policia Nacional durchführen, denn sie hat Kompetenzen landesweit und die katalanische Polizei nur in Katalonien. Inwieweit die Verhafteten jetzt nach Madrid überstellt werden sollten, falls auf sie auch das Antiterrorismusgesetz angewendet wird, um dort fünf Tage lang verhört und gefoltert, vor dem Richter gestellt und danach in U-Haft interniert zu werden, ist noch unklar. Vor allem auch weil genauso wie in Pandora und Pinata die Polizei die Verhafteten nur bedingt die Maßnahmen des Antiterrorismusgesetztes angewendet wurden. In Spanien steht das Antiterrorgesetz üblicherweise im Vergleich zu was hier (in Deutschland) der Paragraph 129/a ist. Dies auf der formellen Ebene, aber die beiden unterscheiden sich stark. Weil das spanische Antiterrorgesetz viel repressiver ist und heutzutage mit der Erweiterung der Definition des Begriffes viel diffuser geworden ist. Zum Beispiel reicht es heutzutage in Spanien aus, jihadistische Internetseiten anzuschauen um auch mit diesem Gesetz festgenommen zu werden. Eine weitere Erweiterung ist auch, Terrorist ist derjenige der eine terroristische Handlung gemacht hat, sei er oder sie Mitglied einer terroristischen Gruppe oder nicht. Das heißt in Spanien kann im Gegensatz zu der Vergangenheit ein einzelner auch eine Terrorzelle sein. Es ist aus der Sicht des Staates viel unkonkreter was den Begriff des Terrorismus ausmacht, sodass vieles unter diesem Begriff fällt was früher nicht der Fall war. Dies betrifft auch die Verschärfung des Strafgesetzbuches in Verbindung mit den Urteilen die die Richter erlassen können. Zum Beispiel, nach dem im Jahre 1995 das Strafgesetzbuch in Spanien verändert wurde, wurde dieses im Jahre 2000 erweitert um die Aktionen der Kale Borroka (Straßenkampf auf Baskisch, gleichgesetzt als Terrorismus der auf einem niedrigen Niveau stattfindet) im Baskenland auch als Akte des Terrorismus. Dies bedeutet, dass seitdem im Baskenland Menschen für das Anzünden eines Containers wie für eine terroristische Tat verurteilt werden können. Dass für das werfen eines Mollis auch wenn dieser nur materiellen Schaden verursacht, dies als ein terroristischer Akt gesehen wird. Während für diese Taten im Rest von Spanien die Strafe eine Geldstrafe oder eine geringe Haftstrafe wäre, wurden im Baskenland dafür Menschen für etliche Jahre verurteilt und eingeknastet.

Doch diese verzerrte und banalisierte Anwendung davon was Terrorismus sei, wird langsam auch außerhalb des Baskenlandes angewendet. Mit der Ausrede dies seien notwendige Maßnahmen um den Jihadismus in Spanien zu bekämpfen, auch wenn sie auf weitere Bereiche, Gruppen oder Bewegungen ausgeweitet werden. Das politische Leben in Spanien beinhaltet seit jeher die Gefahr des Damoklesschwertes der Anwendung der Antiterrorgesetze auf einen selbst, einer Gruppe oder einer Bewegung. Auch wenn dies im Baskenland härter war, fanden Repression und Folterungen überall statt. Nicht nur auf Menschen die in bewaffneten Zusammenhängen oder Gruppen waren, sondern auch deren Umfeld (sei dieses politisch, familiär oder freundschaftlich) betroffen von Repression war. Dies ist nichts neues und auch für die anarchistische Bewegung nicht. Alle Jahre wieder wurden wir von Repression getroffen und etliche GenossInnen waren in Haft. Auch wenn einige dies wie es scheint vergessen haben.

All dies sollte gesagt werden, weil in den letzten Repressionsfällen in Spanien viel von der Ley Mordaza (Maulkorbgesetz) gesprochen wurde. Die Verschärfung des Demonstrationsrechtes in Spanien hat mit all diesen Fällen nichts zu tun. Politische Menschen werden unter dem Antiterrorgesetz festgenommen und gefoltert. Den Fokus von dem Antiterrorgesetz auf das neue Maulkorbgesetz zu richten, was einige Male gemacht worden ist, wäre fatal. Denn wie oben schon erwähnt, hinter dem Antiterrorgesetz in Spanien steht eine Strategie der Angst. Eine reale Angst die einigen das Leben während dem fünftägigen Verhör gekostet hat, bei vielen anderen unsichtbare Narben hinterlassen hat.Was die spanischen (und daher herrschenden) Behörden damit bezwecken ist es jede Form von Dissidenz zu bekämpfen. Wir werden daher auch sehen wie die neuen aufkommenden spanischen linken Parteien (wie Podemos) oder die separatistischen Kräfte (wie Junts pel Si oder CUP in Katalonien) darauf reagieren werden, denn auch sie würden Revolutionäre bekämpfen. Genau an einem Tag nach der Erklärung der katalanischen Bourgeoisie, die Hand in Hand mit katalanischen linksradikalen SeparatistInnen agieren, Katalonien von Spanien zu spalten, fand dieser Repressionsschlag durch die katalanische Polizei. Nicht das wir einem neuen und noch so linken Staat Glauben schenken würden, aber eins ist klar, die katalanischen Bullen arbeiten für den spanischen Staat und der bekämpft auch jene Kräfte die für den katalanischen Staat ein Problem sind.

Freiheit, für die Freilassung aller Gefangenen!

Für die Zerstörung jeglicher Form von Unterdrückung und Herrschaft!

Für die Anarchie!

Solidarische Grüße aus Berlin!

Solidaritätskundgebungen heute in ganz Spanien:

  • Gràcia: 20h. Pl. Diamant. Convocatoria unitaria de Barcelona
  • Girona. 12:30h. Davant la Generalitat
  • Madrid. 20h. Tirso de Molina
  • Manresa. 20h. Pl Sant DomènecqVe
  • Berga. 20h. Pl Sant Pere
  • Zaragoza. 20h. Pl España

Piräus: Evi Statiri, seit 14.9. im Hungerstreik wurde ins Krankenhaus überstellt

Wednesday, September 30th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

gathering-nikaia-hospital-30-9

Anarchistische Versammlung aus Solidarität mit Evi Statiri, die seit 14. September im Hungerstreik gegen Angst und Ungerechtigkeit ist: Mittwoch, 30. September, vor dem allgemeinen Landeskrankenhaus Nikaia in Piräus.
– Solidaritätsversammlung für Evi Statiri (Athen)

 

Evi Statiri erlitt am frühen Sonntagmorgen, den 27 September 2015, am 14. Tag ihres Hungerstreik mehrere Hypolglykämien und zeigte Symptome wie starke Blässe, Orhtostatische Hypotonie und Tachykardie bei Belastung.

Zusätzlich klagte sie über Unwohlsein, Herzklopfen bei der kleinsten Anstrengung und beim Stehen, und Kälteunvertäglichkeit, begleitet von häufigem Schüttelfrost. Am selben Tag wurde sie notfallmäßig vom Koridallos Gefängnis ins Allgemeine Landeskrankenhaus von Nikkaia in Piräus überstellt. Sie hat 11 Prozent ihres ursprünglichen Gewichts verloren.

Evi Statiri wartet jetzt auf Anwort vom Justizrat, auf ihren vor drei Wochen eingereichten Antrag auf Entlassung.