Seit letztem Jahr gibt es eine neue Anarchist Black Cross Gruppe in Dresden. Hier deren Selbstverständnis:
Über uns
Anarchist Black Cross Dresden ist ein Kollektiv von Menschen das sich zum Ziel gesetzt hat Ideen über Anarchismus und Solidarität zu verbreiten. Wir organisieren gemeinsame Abende um Briefe an Gefangene zu schreiben, Spendenaktionen und Vortäge, die über verschiedene Orte der Welt informieren. Durch das Verbreiten von Informationen über Gefangene und Repression gegen soziale Bewegungen, hoffen wir Menschen in Dresden Mechanismen von Repression aufzuzeigen, um diese besser bekämpfen zu können und eine Kultur der Solidarität in der Gesellschaft zu entwickeln.
ABC Dresden unterstützt anarchistische und antiautoritäre Aktivist*innen, deren Ideen anarchistischen Grundsätzen nicht widersprechen. Wir unterstützen auch Menschen, die während ihrer Zeit im Gefängnis Anarchist*innen werden.
Wenn du Fragen hast, Hilfe brauchst oder mitmachen willst schreib uns an unsere Mail: abcdd(A)riseup.net.
Die Tage finden am 8.10 abends im Centro Sociale (Sternstraße 2, Hamburg, Nähe U-Bahn Feldstraße)
Und 9-11.10 in der Roten Flora (Achidi-John-Platz 1, Hamburg) statt.
Das Programm findet ihr bald hier!
Mobimaterial findet ihr hier!
Anfragen wegen Pennplätzen und ähnlichem an soliwerkstatt@riseup.net.
-den Schlüsssel für verschlüsselte mails findet ihr unter Kontakt
Programm
Bisher sind angedacht/angefragt (sicher kommt noch der eine oder andere Vortrag/workshop dazu):
Donnerstag 08.10.2015 Centro Sociale
(Sternstraße 2 – Nähe U-Bahn Feldstraße)
19:00 Essen 19:30 Uhr Veranstaltung – Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Zelle!
Veranstaltung mit einer Mitstreiterin des Solifonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen aus Griechenland und Gefangenen aus Korydallos (Athen). Ein Mensch aus Athen wird über ihren gemeinsamen Kampf mit den Gefangenen gegen Repression und die Typ C Gefängnisse der letzten Jahre und die damit verbundenen Problematiken berichten. Eine wichtige Frage wird dabei sein welche Strategien es unter den momentanen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermöglichen in Bewegung zu bleiben. Ein elementarer Teil der Veranstaltung wird auch die direkte Kommnuikation mit organisierten kämpfenden Gefangenen (DAK-Netzwerk Kämpfender Gefangener) aus Griechenland darstellen. Wir hoffen Ihr bringt spannende Fragen mit und es gibt einen ineressanten Austausch über den Kampf der Gefährt_innen aus Griechenland.
Freitag 09.10.2015 Rote Flora (Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)
Ab 16:00 Uhr Kaffee
18:00 Uhr Essen
19:00 Uhr Veranstaltung – Gegen die Welt der Grenzen und Papiere!
Wir wollen über die Möglichkeiten von Kämpfen gegen die Abschiebemaschinerie und die rassistischen Zustände diskutieren. Mitstreiter_innen werden über Erfahrungen und konkrete Kämpfe sprechen.
Spätestens 24:00 Schluß
Samstag 10.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)
09:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück
11:30 Uhr Orga-Plenum
12:00 Uhr Veranstaltung – Kein Recht, Keine Ordnung!
Diskussion über spezifische aufständische Projekte am Beispiel des Kampfes gegen das neue Justizzentrum in München.
Spätestens 15:00 Pause
16:00 – 19:Uhr Open Space
Kommunikation mit Gefangenen
Jährlich bringen sich in der BRD mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. 9 politische Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen überlebten den Knast nicht.
Es ist deshalb für alle Weggesperrten existenziell, dass ihre minimalen Rechte durch Post und Besuche garantiert werden. Trotzdem ist es so, dass der Kontakt zu den Eingesperrten auf zu wenige Menschen reduziert ist.
Warum ist das so?
Angst vor Erfassung?
Angst fremden Menschen zu schreiben?
(Oder/und ein Austausch mit anderen AktivistInnen und Gruppen, die Erfahrung mit der Kommunikation nach drinnen haben.)(Orga ein Mensch vom Gefangeneninfo)
Ausserdem sind angedacht aber noch nicht bestätig:
-Internationalismus Debatte
-Va zur Repression gegen Anarchist_innen in Tschechien
-Anarchistisches Kollektiv aus Spanien, das zu Migration arbeitet berichtet über ihre Ansätze und Arbeit.
Und hier gibt es natürlich auch Platz für alle Anderen Themen die Menschen unte den Nägeln brennen…
19:00 Uhr Essen
20:00Uhr – 21:00Uhr
-Zeit für das Vertiefen von Debatten aus dem Open Space
-Film über Kämpfe in Chile
Ab 21:00 Uhr Kneipe in einer anderen Location
Sonntag 11.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)
9:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück
12:00 Uhr – 15:00 Uhr Diskussion – Gegen die Knäste und ihre Welt!
Was passiert in Deutschlands Knastgesellschaft und was sehen wir für Perspektiven oder auch nicht?
Das Anarchistische Radio Berlin führte ein Interview mit den Genoss_innen von ABC Belarus zur aktuellen Freilassung von Anarchist_Innen und den bevorstehenden Wahlen.
20. Juli 2015 – Die Staatsanwaltschaft Turin hatte gegen Silvia Guerini, Constantino Ragusa und Billy Bernasconi ein Ermittlungsverfahren wegen Attentat zu terroristischen Zwecken und Beschaffung und Transport von Sprengstoffen eröffnet, das von der Digos des Turiner Polizeipräsidiums geführt und vom stellvertretenden Staatsanwalt Enrico Arnaldi Di Balme koordiniert wurde, der sie vor Gericht bringen wollte und nun Erfolg damit hatte.
Die Vorermittlungsrichterin von Turin, Silvia Graziella Carosio, hat entschieden sie vor Gericht zu bringen. Sie bestimmte, dass es irrelevant sei, dass schon von der Schweizerischen Eidgenossenschaft prozessiert und verurteilt worden war. Die erste Anhörung wird am nächsten 13. März stattfinden.
Der Verteidigung gelang es nicht, einen zweiten Prozess zu verhindern, obwohl sie sich auf das juristische Prinzip des „ne bis in idem“ berufen hatte, nachdem eine Person für dieselbe n Taten nicht zweimal prozessiert werden darf.
Am 15. April 2010, während sie sich nach Rüschlikon zu einem Nanotechnologie-Forschungszentrum von IBM begaben, wurden die drei Angeklagten von der Schweizer Polizei verhaftet, die bei der Durchsuchung ihres Autos Steinbruch-Sprengstoff und Earth-Liberation-Flugblätter fanden.
Sie wurden wegen Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung und illegalem Transport und verbergen von Sprengstoffen angeklagt und am 22. Juli 2011 verurteilt: Costa zu 3 Jahren und 8 Monaten, Billy zu 3 Jahren und 6 Monaten, Silvia zu 3 Jahren und 4 Monaten.
In the following interview we ask about the „Week of solidarity with anarchist prisoners“ (August 23 to 30, 2015), who is promoting it and what it is about. For security reasons, this interview has been re-recorded using our own voices.
Im Sommer 2013 haben Mitglieder einiger ABC Gruppen über die Notwendigkeit diskutiert, einen Internationalen Tag für anarchistische Gefangene einzuführen. Da es bereits etablierte Termine für die Rechte politischer Gefangener oder den Prison Justice Day gibt, haben wir es für wichtig befunden, auch die Geschichten unserer GefährtInnen hervorzuheben. Viele weggesperrte AnarchistInnen werden von formellen Menschenrechtsgruppen nie als ‚Politische Gefangene‘ anerkannt, weil deren Sinn für soziale Gerechtigkeit streng auf kapitalistische Gesetze, die dafür entworfen wurden den Staat zu verteidigen und jede soziale Veränderung zu verhindern, begrenzt ist. Gleichzeitig wissen wir, selbst innerhalb unserer eigenen Zusammenhänge, so wenig über die Repression die in anderen Ländern passiert, und dabei sprechen wir noch gar nicht von Namen und Fällen die unsere eingekerkerten GefährtInnen betreffen.
Das ist der Grund, warum wir uns entschieden haben eine einmal im Jahr stattfindende Woche vom 23. – 30. August für anarchistische Gefangene einzuführen. Wir haben den 23. August als Anfangspunkt ausgesucht, weil an diesem Tag im Jahre 1927 die Italienisch-amerikanischen Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti im Knast exekutiert wurden. Sie wurden dafür verurteilt während einem bewaffneten Raubüberfall in einer Schuhfabrik in South Braintree, Massachusetts, zwei Männer ermordet zu haben. Ihre Verhaftung war Teil einer größeren anti-radikalen Kampagne, die von der amerikanischen Regierung geleitet wurde. Beweise von Seiten des Staates gegen die beiden gab es fast keine, und viele Leute, auch heute noch, denken, dass sie für ihre starken anarchistischen Überzeugungen bestraft wurden.
In Anbetracht der Natur und Unterschiede der anarchistischen Gruppen rund um den Globus, haben wir eine Woche für gemeinsame Aktionen vorgeschlagen, anstatt einer einzelnen Kampagne an einem speziellen Tag, damit es für die Gruppen einfacher wird ihr Vorhaben innerhalb eines längeren Zeitraumes zu organisieren.
Hierfür rufen wir alle auf, die Information über die Woche für anarchistische Gefangene unter anderen Gruppen und Zusammenhängen zu verbreiten und darüber nachzudenken selbst etwas in eurer Stadt zu organisieren. Die Aktionen können von Info-Abenden, Filmvorführungen, Benefizkonzerten bis zu solidarischen und direkten Aktionen reichen. Lasst eurer Fantasie freien Lauf.
Es gibt Flugblättern in verschiedenen Sprachen. Bitte schickt uns Berichte über eure Aktionen/Aktivitäten an tillallarefree (A) riseup.net
Till all are free / Bis alle frei sind.
“325” anarchist counter-information group
ABC Belarus
CNA/ABC Bogotá
Brighton ABC
Bristol ABC
ABC Cardiff
ABC Czech Republic
ABC Helsinki
ABC Kiev
ABC Latvia
Leeds ABC
London ABC
ABC Mexico
ABC Moscow
Nizhny Novgorod antirepression group
NYC ABC
Publicacion Refractario
ABC Rio de Janeiro
ABC St.Petersburg
ABC Vienna
ABC Warsaw
Am 28. April 2015 führte die tschechische Polizei einen in dieser Größe einzigartigen Repressionsschlag, auch bekannt als “Operation Fenix”, gegen anarchistische und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten tschechischen Republik durch. Neben zahllosen Hausdurchsuchungen in WGs, dem linken Hausprojekt “Klinik” in Prag und anderen Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Server, Computer und viele andere (zum Teil persönliche) Gegenstände.
Außerdem wurden viele Personen aus linksradikalen Gruppen oder Szenen festgenommen, allerdings nach den Verhören wieder freigelassen. Nicht so drei Personen, Martin, Petr und Aleš, die seit Ende April bis heute in Untersuchungshaft sitzen. Vor einigen Wochen wurde eine vierte Person, Igor, ein russischer Anarchist, der zum Studieren nach Prag gekommen war, verhaftet und befindet sich aktuell mit den gleichen Vorwürfen in Untersuchungshaft.
Die strafrechtlichen Anschuldigungen sind nur zu gut bekannt:
Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von terroristischen Anschlägen, Brandstiftung, Waffenbesitz usw. Die Bemühungen der Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei soziale Bewegungen und Kämpfe zu kriminalisieren, reihen sich aktuell ein in Aktionen gegen Anarchist_innen in Spanien im Rahmen der Aktion Pandora, gefolgt von der Aktion Piniata und anderen großangelegten Polizei-Aktionen der letzten Jahre in Mitteleuropa.
Da es in Tschechien zur Aktion Fenix eine Nachrichtensperre gibt, sind aktuell wenige Informationen bekannt. Aufgrund der Aktenlage konnten allerdings von betroffenen Genoss_innen zwei Polizeispitzel enttarnt werden, die massgeblich zur Durchführung der Aktion Fenix beigetragen haben. Mehr Infos + Fotos kann man z.B. hier nachlesen: https://linksunten.indymedia.org/en/node/146743
Was hat das mit #nowkr zu tun?
Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die Polizei ihre alljährlichen Kriminalisierungsversuche gegen antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei wurden “Waffen” gefunden, ua. Messer, ein Schlagring und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien präsentiert wurden – https://twitter.com/LPDWien/status/561177531475558400/photo/1.
Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei Polizeispitzel in diesem Auto saßen und offenkundig besagte “Waffen” mitgebracht hatten. “Zufällig” wurden sie dann kurz vor Wien von einem Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive Undercover-Cops) festgenommen wegen des “Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung”.
Konkret heißt das: Die österreichischen Behörden wußten vom Einsatz der tschechischen Polizeispitzel auf österreichischen Boden, bereiteten den Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die “Waffen” und haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tatsächlichen Hintergrund den Medien die beschlagnahmten “Waffen” präsentiert. Damit konnte wieder ein kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.
Zwei der Antifaschisten aus besagten Auto sind aktuell im Knast – als Teil der drei seit Ende April in U-Haft befindlichen Personen.
Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache. Sobald diese in einer deutschen oder englischen Übersetzung vorliegen, können Beweise für obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden. Da die tschechische Polizei nach wie vor heftig gegen Teile der linksradikalen Szenen ermittelt, gibt es aktuell viele Unklarheiten, offene Fragen und große Unsicherheit bezüglich dem Ausmass der Ermittlungen, Hintergründen oder weiteren Polizeispitzel. Sorry dafür, dass wir im Moment nur das veröffentlichen können, was verifiziert werden kann.
Es ist nicht neu, dass sich die europäischen Repressionsbehörden vernetzen, austauschen und zusammenarbeiten. Auch der Einsatz von Undercover-Beamt_innen oder Vertrauenspersonen, die Informationen an Polizeibehörden weiterleiten, ist keine Neuheit.
Am 11. Juni fand vor dem Gericht von Turin die schon einmal verschobene Vorverhandlung statt, wo Billy, Silvia und Costa des Vorsatzes angeklagt werden, das Forschungszentrum IBM bei Zürich mit Sprengstoff anzugreifen.
Wegen der Forderung des Richters nach weiteren schweizerischen Unterlagen, ist die Anhörung zum zweiten Mal auf den 17. Juli verschoben worden.
Tags: AnarchistInnen, Italien Posted in News, Repression | Kommentare deaktiviert für Turin, 11. Juni: Update zum Prozess gegen Billy, Costa und Silvia
Prag, Tschechien: Polizeirepression – Anarchisten und Anarchistinnen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages angeklagt – „Keine Repression kann die Sehnsucht nach Freiheit unterdrücken!“
Unter dem Decknamen Operation Phönix („operace Fénix“ auf Tschechisch) führt die Polizei in den letzten Tagen die größte Repressionswelle gegen die anarchistische und linksradikale Bewegung in der neueren tschechischen Geschichte durch. Mit dem Abführen von Leuten zum Verhör in den frühen Morgenstunden am Dienstag, dem 28. April, einer Razzia in einem sozialen Zentrum, dem Bedrohen von Menschen, sie der Planung eines terroristischen Anschlages anzuklagen, und der Beschlagnahmung von Servern und Computern gleich einer ganzen Reihe von Organisationen und Gruppen versucht die antiextremistische Abteilung der Polizei die sozialen und politischen Aktivisten und Aktivistinnen einzuschüchtern und so viele Informationen wie möglich über Aktivitäten, Gruppen und einzelne Personen zu sammeln. Dringend bitten wir deshalb um internationale Solidarität! Trotz des proklamierten polizeilichen Informationsembargos werden in den Medien einige Informationen zum Fall veröffentlicht. Heute, am Dienstag, den 5. Mai, sind immer noch drei Menschen inhaftiert. Gemeinsam mit drei weiteren sind sie der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages sowie anderer schwerwiegender Verbrechen angeklagt.
Die Taktik der Polizei wird nicht aufgehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden jetzt erst recht politisch und sozial aktiv bleiben. Wenn ihr uns dabei helfen wollt, freuen wir uns sehr über jede Form der Solidarität.
Wie könnt ihr helfen? In einer Situation, in der wir gleich an verschiedenen „Fronten“ konzentrierter staatlicher Repression ausgesetzt sind, ist jede Unterstützung mehr als willkommen. Wir wollen allerdings keine zentralisierte Solikampagne organisieren. Auf Grund von Erfahrungen in anderen Ländern wissen wir, dass am Ende nur eine vielfältige, kreative, grenzübergreifende Kapagne wirkungsvoll gegen den Angriff von verschiedenen Seiten vorgehen kann. Hier einige Anregungen, wie eine solche Hilfe konkret aussehen kann, dem Einfallsreichtum sollen damit aber natürlich keine Grenzen gesetzt werden…
Informations- und Medienarbeit:
Gebt Informationen über die Operation Phönix in eurem Umfeld weiter, teilt Artikel mit aktuellen Infos in sozialen Netzwerken, informiert über unsere Lage auf euren Blogs. Als einheitliches Schlagwort wollen wir in sozialen Netzwerken den Hashtag #antifenix benutzen.
Politische Unterstützung:
Sehr wichtig fänden wir es, wenn ihr verschiedenen politische Mittel benutzt, um Druck auf den tschechischen Staat auszuüben, die Repressionen gegen die anarchistische Bewegung einzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen. In den nächsten Wochen planen wir einen intenationalen Tag der Solidarität mit den Inhaftierten der Operation Phönix – mehr Infos bald…
Finanzielle Unterstützung:
Die Rechtshilfe für die Gefangenen und andere Angeklagte ist leider mit hohen finanziellen Ausgaben verbunden. Über jedwede Soliaktion und finanzielle Hilfe freuen wir uns sehr.
Seit dem 28.04.15 wird landesweit in der Tschechischen Republik gegen linke Aktivist*innen vorgegangen. Wegen einer landesweiten anarchistischen Vernetzung und den direkten Aktionen gegen den Betreiber des Restaurants “Riskarna” in Prag sind solidarische anarchistische Netzwerke und anarchistische Gruppen in Prag und Most seit längerem der staatlichen Ausspitzelung und Überwachung ausgesetzt.
Eine Einheit der tschechischen Polizei die sich gegen die organisierte Kriminalität (UZZO) formierte, ging rigide und gewalttätig gegen Einzelne, Gruppen und Wohnprojekte vor. In diesem Zusammenhang wurden 10 Menschen eingeknastet. Einige wurden nach Verhören wieder freigelassen. Bekannt ist uns, dass zur Zeit noch drei Menschen im Knast sitzen. Wie befreundete Aktivist*innen erklärten, versuchen diese gerade mit Hilfe von Anwält*innen an Informationen zu gelangen.
Es wird Geld benötigt, um diese zu bezahlen, zudem fehlt es an Infrastruktur, da die Cops die Server beschlagnahmt haben. Gleichzeitig, mit dem Vorgehen gegen Menschen aus Most, Prag und Brno, wurde der Squat Cibulka von Polizeieinheiten angegriffen und 12 Menschen von den Cops mitgenommen.
Was benötigt wird ist Geld, um die Anwält*innen zu bezahlen.
Ganz in unserer Nähe werden Aktivist*innen eingeknastet. Welche Anklagen konkret erhoben werden sollen, ist noch unklar! Nehmt Kontakt mit euren Freund*innen in Tschechien auf, solidarisiert euch. Sorgen wir dafür, dass die Angriffe ins Leere laufen und die Genoss*innen ihre Kämpfe weiterführen können!
Solidarität ist unsere Waffe!
Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Tschechien!
Die 1. Ausgabe des neuen anarchistischen Straßenzeitungsprojekts „Unruheherd“ist ab sofort verfügbar. Zum Selbstausdrucken als pdf-Datei. Format ist A3, beidseitiger Druck. Oder in deinem Infoladen, Buchladen, Postkasten, … Wenn du mit uns in Kontakt treten möchtest zwecks Texten, Verteilung, Feedback, usw. schreib uns: unruheherd(at)riseup.net
Der Umfang und das Format der Zeitung sind ein erstes Experiment. Je nach Entwicklung und Nutzen werden wir beides entsprechend den Umständen anpassen.
Aus dem Inhalt:
– Editorial
– Arbeiten?! Wieso sollte ich? Überlegungen gegen die Arbeitswelt
– Militär gegen Flüchtlinge? Gedanken zur aktuellen Entwicklung im Mittelmeer aus anarchistischer Perspektive
An die Genoss_innen in Chile und der Welt, die sich gegen jede Form der Macht stellen.
An die ungehorsamen Gemuete und Gewissen, die Herrschaft ablehnen und die totale Freiheit anstreben.
An alle, die gegen die Regierung sind und sich zur Aktion aufgerufen fuehlen.
Wir sind Individuen und organisierte Gruppen und Aktive in der antiautoritaeren Solidaritaet mit anarchistischen Gefangenen und Revolutionaeren.
Heute schreiben wir um zu raschen und kaempferischen solidarischen Aktionen zur Unterstuetzung der Hungerstreikenden (Juan Flores, Nataly
Casanova, Guillermo Durán y Enrique Guzmán) zu motivieren.
Unsere Genoss_innen widersetzen sich wuerdig der taeglichen Haft. Es ist klar, dass sie sich davor keinem der Versuche des Feindes, seine Macht durchzusetzen, unterworfen haben. Ein Verhalten das uns zeigt, dass der einzige Weg fuer sie der Kampf gegen jede Autoritaet ist.
Als Individuen und organisierte Gruppen, die staendig versuchen ihre Ideen und Praktiken zur totalen Befreiung zu verbessern, nehmen wir den Hungerstreik, den unsere Genoss_innen gerade durchfuehren, nicht gleichgueltig hin. Wir sind uns bewusst, dass dies ein Aufruf ist, die symbolische und materielle Solidaritaet auszuloesen, um die Werte die uns bewegen zu konkretisieren, denn jene Werte beleben jedes revolutionaere Projekt und anerkennen ohne Zweifel die Kraft einer_s jeden Gefangenen im Kampf.
Am Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen „Extremisten“, die „Operation Fénix“ (Phönix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das „Sít‘ revolučních buněk“ (Netz revolutionärer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben und den Behörden zufolge für mindestens fünf Brandanschlage verantwortlich sein. Eine große Anzahl weiterer Aktivist_innen aus verschiedensten Strukturen und Teilen der linken Szene in Tschechien wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei verhört. Auch die Verdächtigen, die dem „Netz revolutionärer Zellen“ angehören sollen, stammen aus verschiedenen Zusammenhängen.
Am Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen „Extremisten“, die „Operation Fénix“ (Phönix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das „Sít‘ revolučních buněk“ (Netz revolutionärer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben und den Behörden zufolge für mindestens fünf Brandanschlage verantwortlich sein. Eine große Anzahl weiterer Aktivist_innen aus verschiedensten Strukturen und Teilen der linken Szene in Tschechien wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei verhört. Auch die Verdächtigen, die dem „Netz revolutionärer Zellen“ angehören sollen, stammen aus verschiedenen Zusammenhängen.
„Es fing mit Brandanschlägen auf eine Mautstelle und (Polizei-)Autos an. Dann begannen die Extremisten, sich auf eine viel grössere Aktion systematisch vor zu bereiten: einen terroristischen Anschlag auf einen Zug. Aber genauso systematisch arbeitete auch ein Elite-Polizeiteam (…) Alles deutet darauf hin, dass es die Razzia am Dienstag war, die den grossen Terroranschlag der Extremisten vereitelt hat“ beschrieb die tscheschische Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“ den Fall. Eine andere grosse Tageszeitung, die „Lidové noviny“ lieferte weitere angebliche Details zum geplanten „Terroranschlag“: Hierbei soll sich um einen minutiös geplanten Angriff mit Molotov-Cocktails auf einen Güterzug gehandelt haben, konkret wahrscheinlich um einen Transport von Kriegsmaterial.
Den offiziellen Medien zufolge handelt es sich um ein Sonderfall, der sich mit nichts in der neueren Geschichte der Tschechischen Republik vergleichen lässt. Daher stand in den frühen Morgenstunden des 28. April in mehreren Orten in Tschechien die Polizei vor einigen Türen. Es wurden Dokumente, Handys, Rechner und Server beschlagnahmt. In Brno wurde laut den Verlautbarungen der Behörde in einer WG Sprengstoff gefunden. Genauere Informationen wurden aber nicht bekannt gegeben, stattdessen wurde eine Nachrichtensperre verhängt. Um welche Art von Sprengstoff oder Sprengkörper es sich handelt, lässt sich daher keinesfalls sagen. Durchsucht wurde auch das AZ Atheneo in Most. Am Montag Nachmittag wurde bekannt, dass das Prager Squat „Cibulka“ geräumt wird. Nach Angaben vom Montagabend (04.05.) sollen die Squatter bis Mittwoch, den 06.05.2015 den ehemaligen Hof verlassen. Die Räumung stand zwar schon länger im Raum, ob der Zeitpunkt mit der „Operation Fénix“ zusammenhängt, ist zwar bislang nicht geklärt, allerdings behauptet die Polizei Verbindungen zwischen dem Squat und dem angeblichen Terroranschlag. Auch die Beschlagnahmungen betrafen verschiedene Strukturen.
Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung eines Zusammenschlusses verschiedener Gruppen aus Prag, die diese am 30. April veröffentlich haben in deutscher Übersetzung:
Wir sind keine Terroristen
Verhalten der Polizei lässt Zweifel an den Beweggründen für die Operation Fénix aufkommen
Die Polizei hat eine monumentale Vorstellung abgeliefert. Angeblich geht es um ein Netz gefährlicher Terroristen, über die sie aber weiter nichts sagen will. Es ist offensichtlich, dass es hier darum geht, dass die vagen Anschuldigungen im Grunde an der gesamten außerparlamentarischen Linken kleben bleiben sollen, deren Aktivitäten immer größere Unterstützung in der Öffentlichkeit erfahren. In diesem Zusammenhang ist z.B. der Fall des Restaurants Řízkárna zu nennen: hier kämpfen Betroffene und Aktivist_innen weiterhin darum, dass der Eigner seinen ehemaligen Angestellten ihre rechtmäßigen Löhne auszahlt. Oder die Situation rund um das soziale Zentrum Klinika, gegen dessen gewaltsame Räumung sich Tausende Menschen gestellt haben.
Die Verwendung des Begriffes „Terrorismus“ ermöglicht vieles. Vor allem ermöglicht er es, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ohne gezwungen zu sein, irgendwelche Belege vorweisen zu können. Terroristen, das sind jene, die Menschen im großen Stil ermorden.Mit Terroristen wird nicht verhandelt. Gegen sie ist alles erlaubt. Und wie sagt man so schön, in jeder Lüge steckt ja ein Körnchen Wahrheit. Oder nicht?
Wir beobachten seit langem, wie die Anti-Extremismus-Abteilung diejenigen kriminalisiert und einschüchtert, die sich aktiv in sozialen Bewegungen engagieren. Sie bezeichnet diese Menschen als Extremisten, als „polizeibekannt“, als „schädliche Personen“. Zwar handeln sie nicht gegen das Gesetz, aber dennoch stehen sie unter Beobachtung. Sie werden in die Rolle der „üblichen Verdächtigen“ gedrängt, denen man alles Mögliche vorwerfen kann.
Die „Operation Fénix“ mit ihren für tschechische Verhältnisse monumentalen Ausmaßen und ihren vollkommen vagen, aber dafür umso schwerwiegenderen Anschuldigungen betrachten wir als den bisherigen Höhepunkt der Bemühungen, diejenigen einzuschüchtern, die sich auf verschiedene Weisen für eine bessere Welt engagieren. Als den Versuch, gewaltfreie, gesellschaftlich nützliche Aktivitäten mit schockierenden und sinnlosen Anschuldigungen zu kriminalisieren.
Hier und jetzt möchten wir deswegen noch einmal betonen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Auch nicht von falschen Anschuldigungen und konstruierten Prozessen.
Prag, den 30. April 2015
Anarchistická federace/Anarchistische Föderation
Anarchistický festival knihy/Anarchistische Buchmesse
Autonomní sociální centrum Klinika/Autonomes Soziales Zentrum Klinika
A-kontra/Magazin A-kontra
Anarchistický černý kříž/Anarchist Black Cross
Pražská solidární síť (Solis)/Solidarisches Netz Prag (Solis)
Iniciativa Ne rasismu!
Infocentrum Salé/Infoladen Salé
Food not Bombs Praha
Das tschechische Anarchist Black Cross bittet um Spenden, um die Anwaltskosten für die Beschuldigten tragen zu können:
Nach massiven Hausdurchsuchungen gegen AnarchistInnen Dienstag Nacht, befinden sich drei Personen in Haft, ihnen wird ‚Terrorismus‘ vorgeworfen. Die Polizeioperation, ‚Phoenix‘ genannt, begann am frühen Morgen mit Hausdurchsuchungen in dutzenden von Privatwohnungen und im sozialen Zentrum ‚Ateneo‘ in der Stadt Most. Rund 20 Personen wurden verhaftet, einige davon wurden lediglich verhört und sofort wieder entlassen.
Drei Personen wird ‚Terrorismus’/’terroristische Straftaten‘ vorgeworfen (12 – 20 Jahre Knast), gegen weitere Personen wird offiziell auch wegen des selben Delikts ermittelt, sie wurden aber wieder freigelassen. Anderen wird vorgeworfen, dass sie wissentlich dieses ’schwere Verbrechen‘ nicht angezeigt hätten. Drei Personen befinden sich in Haft. Da einige Server konfisziert wurden, sind die meisten tschechischen anarchistischen Websites down.
Die Polizei behauptet, dass einige Personen eine Gruppe mit dem Namen ‚Autonome Zelle‘ gegründet und einen Anschlag mit Molotow-Cocktails auf einen Zug geplant hätten, der entweder militärisches Material oder Autos der Marke Hyundai transportiert. Sie wären aus dem Grund eine organisierte Gruppe gewesen, weil eine Person Benzin und die anderen die Flaschen besorgen hätten.
Die Cops bringen die Leute auch mit einer Reihe von Brandanschlägen in Verbindung, die meisten davon in einem eher amüsanten Kontext. Im folgenden Artikel seht ihr Bilder von einem der Polizeiautos, die sie angeblich versuchten abzufackeln. Es ist klar ersichtlich, dass an dem Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, dennoch wird der Vorwurf als Terrorismus bezeichnet: http://www.blesk.cz/clanek/zpravy-blesk-praha/291622/anarchisti-policistum-zapalili-auto-kvuli-centru-poliklinika.html
Einige anarchistische Gruppen aus Tschechien haben einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie schreiben, dass das einzige Ziel dieser Operation die Einschüchterung der Bewegung sei, da diese gerade etwas mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit erhält, dabei wird vor allem der Kampf des ‚Solidaritätsnetzwerks Prag‘, die sich für die Auszahlung von fälligen Löhnen in dem Prager Restaurant ‚Rizkarna‘ einsetzen, und der Fall des autonomen sozialen Zentrums ‚Klinika‘ erwähnt.
Heute (01.05.2015) hat die MayDay Demo mit 400 TeilnehmerInnen stattgefunden. Einer der Aktivisten, gegen die ermittelt wird, hat dort einen Redebeitrag gehalten. Nächste Woche wird die Anarchist Bookfair in Prag stattfinden, die für die anarchistische Bewegung eine der größten Aktionen des Jahres darstellt.
Von ABC.
(Übersetzung aus dem Englischen; Original auf 325.nostate.net)
16h Infopoint & Hofbar
19h Amazing vegan food von Buttawaach cooking collective
20h „PEGIDA – die neue deutsche Welle auf der Straße“ mit Lucius Teidelbaum
22h Bands.
Indoctrinate // Rost // Franz Strøsuk
Freitag 24.04.2015
14h Infopoint and hofbar open & breakfast
16h Anfänge und Geschichte des schwarzen Kreuzes / Origin and history of the Black Cross
18:30h Warum gegen Gefängnisse? / Why against Prisons?
after the bands:
post punk, punk, 80’s, synthwave, ndw with dj klaus styropor aka mukuku raph
Samstag 26.04.2014
14h infopoint and hofbar open & breakfast
16h Zur Situation in Kroatischen Abschiebeknästen/Situation in croatian detention-centers
18:30h Zur Situation von gefangenen Frauen in polnischen Abschiebeknästen/Situation of women-prisoners in polish detention centers
Ursprung und Geschichte des ‚Schwarzen Kreuzes‘ (Infoveranstaltung)
Beginn 16:00 Uhr
Die Anfänge des ‚Anarchist Black Cross‘ reichen in die Zeit des Zarismus in Russland zurück, wobei die Unterstützung von Gefangenen innerhalb der anarchistischen Bewegung bereits davor einen gewissen Stellenwert eingenommen hatte.
Während der revolutionären Dynamiken des Jahres 1905 wurde in Russland eine neue organisatorische Grundlage für die Unterstützung von anarchistischen und sozial-revolutionären Gefangenen geschaffen. Kurze Zeit später etablierte sich der Name ‚Anarchist Red Cross‘ (ARC). Dieser Zusammenhang war vor allem deshalb gegründet worden, da die anarchistischen und sozialrevolutionären Gefangenen von den Organisationen zur Gefangenenunterstützung, die von den SozialdemokratInnen und anderen reaktionären Kräften dominiert wurden, keine Unterstützung zu erwarten hatten. Das ‚Anarchistische Rote Kreuz‘ war während der revolutionären Phase ab 1905 der Verfolgung ausgesetzt. Viele mussten ins Exil flüchten und gründeten nicht zuletzt dort die ersten Zellen des ARC im Ausland.
Mit der Etablierung des neuen bolschewistischen Regimes in Russland, wurde die Organisation im J2ahr 1919 unter dem Namen ‚Anarchist Black Cross‘ (ABC) neue gegründet. Der Name wurde geändert, um einer Verwechslung mit anderen Organisationen vorzubeugen.
In den folgenden Jahrzehnten war die Organisation an verschiedensten Schauplätzen aktiv, an denen AnarchistInnen sich mit dem Staat konfrontierten.
Über den Ursprung, die Anfänge, die Entwicklungen bis heute und die Individuen die im Zusammenhang der revolutionären Gefangenenunterstützung und dem Kampf gegen die Autoritäten aktiv waren will diese Veranstaltung einen kleinen Überblick geben.
Warum gegen Gefängnisse? (Diskussionsveranstaltung)
Beginn 18:30 Uhr
Wir wollen in kurzen Worten erklären, warum wir gegen Gefängnisse sind und anschließend einige Fragen diskutieren. Zum einen wollen wir über die Wechselwirkung von „drinnen“ und „draußen“ sprechen und zum anderen darüber was diese Kritik für die eigene Praxis und Kämpfe bedeutet.
Veranstaltungen am Samstag 25.04.2015:
Situation von gefangenen Frauen in polnischen Abschiebeknästen (Infoveranstaltung)
Beginn 18:30 Uhr
Wir sind eine Gruppe von Personen die in der ABC Warschau und der Warschau NOII Gruppe, ‚Migration ist kein Verbrechen‘, aktiv sind. Ein großer Teil unserer Arbeit besteht aus der Unterstützung von Gefangenen innerhalb des polnischen Straf- und Grenzsystems, deshalb wollen wir über die Situation von weiblichen Gefangenen in polnischen Abschiebezentren (Lager für MigrantInnen) und reguläre, ‚kriminelle‘ Gefangene sprechen. Es ist für uns wichtig einen Kontext innerhalb dieser Doppelperspektive herzustellen, weil wir diese beiden Aspekte als untrennbaren Zusammenhang (trotz einiger Unterschiede) sehen, der der Strategie der Vereinzelung, wie sie uns von den Autoritäten aufgezwungen wird entgegensteht. Wir meinen damit nicht nur die Gemeinsamkeit der Situation von Isolation, sondern auch den systematischen Kontext in dem sich die Einsperrung als Mittel der Kontrolle über gefährliche soziale Gruppen offenbart, und somit als Fundament zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung. Wir denken, dass die Perspektive der Frauen vor allem deshalb wichtig ist, weil diese doppelt unterprivilegiert in der Gefängnissituation sind und zusätzlicher Gewalt ausgesetzt sind. Uns geht es nicht um eine akademische Ausdrucksform die von oben herab kommt, deshalb glauben wir, dass die Situation von Frauen im Knast am besten von Frauen beschrieben werden kann die aktuell Migration und Einsperrung erfahren.
Zur Situation in kroatischen Abschiebeknästen (Film und Infoveranstaltung)
Beginn 16:00 Uhr
Seit Kroatien in die Europäische Union eingetreten ist, sind MigrantInnen die als ‚illegal‘ aufgegriffen werden, mit den selben Gesetzen und Machtstrukturen konfrontiert wie in jedem andern europäischem Land auch. Sie werden inhaftiert und ihre Bewegungsfreiheit und jede Menge andere Freiheiten werden ernsthaft eingeschränkt oder aberkannt. Seit wir uns als ‚armer‘ Staat an der Außengrenze der EU befinden werden diese Fragen immer relevanter und die betroffenen Personen immer mehr. Die kroatischen Medien und die Öffentlichkeit ignorieren dieses Thema systematisch und unser Netzwerk ist nicht stark genug entwickelt um genügend Druck zu erzeugen. Unserer Hauptaugenmerk liegt auf der Zusammenarbeit mit jenen die von dieser Situation getroffen werden, aber eine Möglichkeit haben außerhalb der Mauern Druck auszuüben um den Ježevo Abschiebeknast zu schließen.
Filminfo
In Ježevo, in der Nähe von Zagreb, werden die Leute in einem Knast festgehalten, in einem sogenannten Abschiebezentrum. Die Leute werden eingesperrt weil sie die kroatische Grenze überquert haben, werden als Kriminelle bezeichnet weil sie aus einem anderen Land geflüchtet sind, weil sie um Asyl ansuchen oder einfach aufgrund der Tatsache weil sie zwischen den Staaten herumreisen und sich den Ort wohin sie sich bewegen und wo sie leben selbst aussuchen wollen. Abschiebezentren wie jenes in Ježevo sind Teil des europäischen Grenzregimes, das verantwortlich ist für tausende von Toten und die hilflose Existenz von Menschen die nicht die ‚richtigen‘ Papiere, das ‚richtige‘ Kapital, das ‚richtige‘ Aussehen oder den ‚richtigen‘ Geburtsort haben und ihnen damit nicht erlaubt ist nach Europa zu kommen. Die Position Kroatiens am Rande der EU und die Rolle eines kleinen neuen Mitgliedstaates heißt, dass eines seiner Hauptaufgaben sein wird ‚unerwünschte‘ Personen an den Grenzen polizeilich davon abzuhalten ihrem Weg weiter in die EU zu folgen. Die Praxis der Abschiebung von MigrantInnen ist nur ein Teil des repressiven, degradierenden und entmenschlichenden Umgangs mit MigrantInnen in ganz Europa.
Überall in Europa, genauso in Ježevo, leisten Menschen Widerstand gegen die rassistische Europäische Politik, gegen die Kontinuität des Europäischen Kolonialismus und gegen ein System von Staaten und Grenzen.
Report über die Situation von MigrantInnen in Kroatien – Februar 2015
In Ježevo, dem Abschiebezentrum für ‚Fremde‘ in der Nähe von Zagreb, werden ungefähr 40 Personen über einen bestimmten Zeitraum festgehalten. Es ist aber nicht klar wie lange sie dort bleiben werden. Einige von ihnen haben um Asyl angesucht, einige haben das nicht gemacht und wollen nichts anderes als wieder nach Serbien abgeschoben werden (es wird vermutet dass sie über diese Grenze nach Kroatien gekommen sind). In den letzten Wochen war eine Frau inhaftiert (Sie wurde vor einigen Tagen entlassen und befindet sich jetzt im ‚offenen‘ Lager Kutina), die in Kroatien um Asyl angesucht hat und im ‚geschlossenen‘ Zentrum inhaftiert war, weil sie ‚illegal‘ nach Kroatien eingereist wäre. Sie hat über ihre Probleme berichtet, die einzige Frau unter gefangenen Männern zu sein. Nach 2 Monaten wurde ihrem Ehemann und den zwei kleinen Kindern erlaubt sie zu sehen, aber lediglich für eine halbe Stunde. Die Bedingungen im Abschiebezentrum von Ježevo sind sehr schlecht. Die meisten Menschen beklagen sich über das schlechte Essen und die zu kleinen Portionen (es scheint normal zu sein, dass die Leute drinnen Hunger leiden), die beschränkten Möglichkeiten nach draußen zu gehen (1-2 Stunden am Tag) und der Mangel an medizinischer Versorgung! Es ist ein ‚Fortschritt‘, dass mittlerweile 2 mal in der Woche ein Arzt kommt.
Die Leute sagen aber immer noch, dass es schwierig wäre die Medizin zu bekommen die sie brauchen. Anfang Februar gab es auch einen Fall im Abschiebezentrum, einer Person die an Hepatitis C erkrankt war. Für eine Woche lebten die Leute zusammen in den selben Räumen und benutzten die selben sanitären Anlagen. Die Person hat auch nicht die medizinische Behandlung erhalten die sie benötigt hätte. Nach einer Woche wurde die Person aus Ježevo entlassen – wahrscheinlich wollte der kroatische Staat kein Geld für die medizinische Behandlung ausgeben. Es dürfen immer noch keine Journalisten in das Abschiebezentrum. Besuchen ist auch sehr schwierig, die Genehmigungen sind nicht leicht zu bekommen – außerdem ist es nicht möglich während der Besuche offen mit den inhaftierten MigrantInnen zu sprechen, da die Polizei jedes Wort mitverfolgt das gesprochen wird und die Inhaftierten unterbricht wenn sie über ihre Probleme drinnen zu sprechen beginnen. Das ist der Grund warum immer noch mehr Informationen über die Bedingungen drinnen benötigt werden. Seit einer öffentlichen Aktion vor dem Ježevo Gefängnis im November letzten Jahres war das Thema nicht sehr groß in den Medien oder im öffentlichem Diskurs. Den wenigsten Leuten in Kroatien ist bekannt, dass so etwas wie diese Art von Abschiebezentrum existiert. Was die Pläne für ’neue‘ Abschiebezentren (Knäste) für MigrantInnen angeht: das eine in Tovarnik ist immer noch im Bau und in Trilj, wo ein weiteres geplant ist, haben die Bauarbeiten noch nicht angefangen. Diesbezüglich ist die Tendenz der Inhaftierung von MigrantInnen, (beispielsweise) so wie in Ungarn, abgesehen von dem Fall in Ježevo, in Kroatien bis jetzt noch nicht Realität geworden.
Im Februar 2015 wurden mehr und mehr Personen aus unterschiedlichen Staaten zurück nach Kroatien abgeschoben, weil sie den EURODAC Fingerabdruck in Kroatien hatten. Es gab Charter-Abschiebungen im Zuge derer Personen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich,… abgeschoben wurden – Die Statistiken für das letzte Jahr (2014) führen 23 Personen auf, die aufgrund des Dublin 2/3 Abkommens ‚aufgenommen‘ wurden, und 3 Personen die aufgrund des Dublin Abkommens aus Kroatien in ein anderes Land abgeschoben wurden. In den ersten zwei Monaten 2015 wurde diese erste Zahl überschritten. Die genau Zahl der Personen wissen wir nicht, aber es waren wiederholt Gruppen von 6-10 Personen die in Kroatien angekommen sind, nachdem sie aus anderen EU Staaten in der letzten Woche deportiert wurden. In näherer Zukunft werden mehr und mehr Personen ‚zurück‘ nach Kroatien deportiert werden. So weit wir darüber Bescheid wissen, werden sie nicht in Abschiebezentren festgehalten, sie werden im offenem Asyl-Aufnahme-Zentrum in Zagreb untergebracht. Es scheint so als ob Kroatien einige Richtlinien der EU bezüglich Asyl zu erfüllen hätte, um in einigen Jahren in den Schengen Raum aufgenommen zu werden.
Bezüglich des offenem Zentrums für Asylsuchende, so heißt jetzt das frühere ‚Hotel Porin‘ in Zagreb: Die meisten Personen dort haben entweder Asylpapiere bekommen, warten immer noch auf die Entscheidung über ihren Aufenthalt oder wurden aus anderen Staaten der EU wegen ihrem EUROPAC Fingerabdruck abgeschoben. Die erste Gruppe von Flüchtlingen lebt dort aufgrund von administrativen Problemen, es ist für sie sehr schwierig eine Wohnung zu finden (selbst wenn sie dazu berechtigt sind in einer privaten Unterkunft zu leben) – Die Leute die in Kroatien Asyl bekommen sind mit jeder Menge Problemen konfrontiert, wir müssen darüber aber in einem anderen Bericht detaillierter eingehen. Die Autoritäten werden dieses selbst zu verantwortende Problem innerhalb des Aufnahmezentrums für Asylsuchende zu ‚lösen‘ haben, um ‚Platz‘ für ’neu‘ ankommende Asylsuchende zu machen die aus einem anderen EU Staat deportiert wurden.
Schreibt den Gefangenen. Solidarität mit den Verhafteten durch die Operation Pinata in Spanien. (Adressen Unten) Weder unschuldig noch schuldig, sondern Anarchist*innen!
Am Morgen des 30. März startete, auf Anordnung des 6. Gerichts des spanischen Sondergerichtshofes Audiencia Nacional, die Bullenoperation Pinata in der 17 Räumlichkeiten durchsucht wurden. Darunter soziale Zentren in Madrid und Granada sowie Wohnungen in Barcelona, Madrid, Palencia und Granada. 39 Personen wurden dabei verhaftet, 24 wegen Wiederstand gegen die Staatsgewalt und Besetzung und 15 wegen Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit der GAC.
Die 24 wurden im Laufe der Nacht und des nächsten Tages wieder freigelassen. Die restlichen 15 wurden zum Sondergerichtshof in Madrid gebracht, mit dem Vorwurf Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen zu sein. Nach der Anhörung und Verweigerung der Aussage unserer Gefährt*innen wurden 10 unter Auflagen freigelassen und fünf in Untersuchungshaft verfrachtet.
Kiki, Paul, Javier, Jorge und Javier sind die Namen der fünf Gefährt*innen, die nun im Knast eingesperrt sind und sich mit dem Vorwurf der Koordination und Ausübung von Sabotageakten, Beschädigung von 114 Bankautomaten und Verwüstung von Banken konfrontiert sehen. Weiterhin wird eine mutmaßliche Verbindung mit gelegten Sprengkörpern in den Kirchen la Basílica del Pilar in Zaragoza und Catedral de la Almudena in Madrid untersucht.
Diese Operation ist die Fortsetzung der Operation Pandora, in der am 14. Dezember letzten Jahres in 14 Wohnungen und soziale Zentren eingebrochen wurde und 11 Anarchist*innen in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid festgenommen wurden. Sieben davon blieben 1,5 Monate in Untersuchungshaft und kamen schließlich unter Auflagen und gegen Kaution von 3.000 Euro pro Person frei.
Es ist unerlässlich daran zu erinnern, dass diese mutmaßlichen Attentate in Zaragoza und Madrid bereits zu 55 Verhaftungen und 30 Durchsuchungen in drei Bullenoperationen gegen die freiheitliche Bewegung geführt haben. In der vorherigen Operation Pandora waren die Vorwürfe genauso surreal wie lächerlich: Der Besitz von Campinggas-Kartuschen, Riseup-Konten, der Fakt das bestimmte Versammlungen abgehalten oder Bücher gelesen wurden. Einer der Beweise dieser Untersuchung sind technische Vorrichtungen um verschlüsselt im Internet zu surfen.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass wegen den gleichen Vorwürfen Mónica und Francisco immer noch in Untersuchungshaft in FIES-3 sitzen und auf ihren Gerichtsprozess warten.
Die Medien übernehmen dabei die Aufgabe, die Gefahr für die Gesellschaft herauf zu beschwören und rechtfertigen die repressive Maschinerie und deren Gesetzte, welche uns den Maulkorb der Unterwerfung und des Gehorsams anlegen sollen. Wir sind der zu bekämpfende Feind, aber wir, die nicht fähig sind zu schweigen oder weg zu sehen, wir wissen das diese Operationen nur dazu da sind unsere Gefährt*innen zu entführen.
Heute fehlen uns wieder fünf Gefährt*innen mehr; fünf die nun hinter Mauern eingesperrt sind. Es ist an uns zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Um es klarzustellen, ihre Haft macht uns weniger frei. Aber heben wir unseren Kopf, schärfen unseren Blick und reichen uns die Hand, um eine unserer ältesten Waffe zu benutzen: Die Solidarität und gegenseitige Unterstützung.
Betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle!
Freiheit für alle anarchistischen Gefangen hier und überall!
Paul Jara Zevallos
C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID C.P.: 28770
Jorge Linares Izquierdo
C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID C.P.: 28770
Javier García Castro
C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID C.P.: 28770 Enrique Balaguer Pérez
C.P. MADRID V
APDO. CORREOS 200
COLMENAR VIEJO
MADRID C.P.: 28770
Das Netzwerk der inhaftieren Kämpfer (DAK) hat das Ende ihres 48tägigen Hungerstreiks bekannt gegeben, nachdem eine Abstimmung im griechischen Parlament den Weg dafür gepflastert hat, dass ein wesentlicher Teil der Forderungen der GenossInnen erfüllt werden.
Diese beinhalten:
– Neudefinierung des legalen Rahmens bezüglich der C-Typ Gefängnisse,
– die Revision des „Kapuzen Gesetzes“ (das nur bei Räuben zum Einsatz kommen soll) – Richter können in solchen Fällen nach eigenem Ermessen handeln.
– Bei Fällen, in denen der DNA Beweis zum Tragen kommt: Die Einbeziehung von einem unabhängigen Experten von Beginn der DNA Abgabe an
Und die Entlassung des 17N Genossen Savvas Xiros in den Hausarrest, dem es extrem schlecht geht und laut Gesetz zu 98% als behindert angesehen wird. Dies wird auch auf alle Gefangenen angewendet, die als 80% oder mehr behindert angesehen werden.
„Diese 48 Tage des beharrlichen Kampfes auf einer taktischen ebene endete mit einem positiven Resultat, die die Gewinne für die, „die am Boden sind“, eingeholt hat. Es ist auch ein positives Resultat für den globalen Kampf gegen die Bosse und den neuen Totalitarismus, der uns einen Schritt näher hin zu einer klassenlosen Gesellschaft bringt. Unser Ziel ist es diesen Sieg und das neu gewonnene Territorium zu nutzen, um noch gefährlicher für die zu werden, die an der Macht sind. Wir teilen diese lebensgebenden Flammen des Sieges mit all denjenigen, die diesen Kampf als einen gemeinsamen ansahen und an unserem Kampf teilgenommen haben.“
Diese Auseinandersetzung wurde im November 2014 in der ersten Ausgabe des Newsletter „Richochets“ im Original auf französisch veröffentlicht, als Teil des Kampfes gegen den Bau des Maximum-Gefängnisses in Haren, Brüssel. Der folgende Text ist der erste Teil einer Serie von Übersetzungen der „Person(s) Unknown Publications“ und ein Teil einer neu entstehenden Broschüre zu dem Kampf gegen das Maxi- Gefängnis.
Der belgische Staat will eine neues Gefängnis in Haren bauen, im Norden Brüssels. Es soll das größte Gefängnis Belgiens werden, ein Maxi-Gefängnis [Hochsicherheits- Gefängnis- Komplex]; eine echte Gefängnisstadt, die fünf verschiedene Gefängnisse auf einem Gelände umfassen soll. Wie auch andere neu gebaute Gefängnisse in den letzten 2 Jahren, so soll auch dieses in Brüssel in sogenannter „Privat- öffentlicher Partnerschaft“ gebaut werden. Das bedeutet, dass Konstruktion und Management des Gefängnisses in den Händen privater Firmen liegen und dass der Staat es diesen Firmen für 25 Jahre vermietet, nach diesen es dann eventuell Staatseigentum wird. Demzufolge braucht man nicht lange überlegen, um die großen finanziellen Interessen für ein solches Projekt zu verstehen.
Das Maxi-Gefängnis wird das erste der belgischen Gefängnisse sein, das es ermöglicht eine enorme Anzahl von Personen weg zuschließen (der Komplex umfasst 1200 Zellen), für Männer, sowie für Frauen und Kinder. Ein inmitten des Gefängnisses errichtetes Gericht ist dazu gedacht, um die Bewegungen der Inhaftierten auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Errichtung dieses Gräuels ist wie der Zuckerguss auf dem Kuchen eines „Schlachtplans“, von vorherigen Regierungen entwickelt, der den Bau von etwa neun neuen Gefängnissen im ganzen Land vorsieht. Dieser Plan verkauft der Öffentlichkeit die ultimative Antwort auf die Überbelegung und den fortgeschrittenen Zerfall bestimmter Gefängnisse, als einen bedeutenden Schritt in Richtung humaner Gefangenschaft mit vermehrter Aufmerksamkeit auf die Integration der Gefangenen. Ein solches Manöver wurde für die Herrschenden unausweichlich in Anbetracht der seit Jahren die Gefängniswelt plagenden Ausbrüche, Geiselnahmen von Wärter/innen, Verweigerungen zurück in die Zellen zu gehen, großen und kleinen Aufstände. Hinzu kommt, dass mehrere internationale Autoritäten, aufgrund der Gefängnisbedingungen, dem belgischen Staat auf die Finger hauen mussten. Deswegen wollen sie die Unordnung, Revolten und internationale Aufmerksamkeit beseitigen. Doch all diese „zufälligen“ Humanisierungs-Diskurse in Zeiten mutmaßlicher Krisen, um sicher zustellen, dass die Öffentlichkeit den Zustrom von Geld für Gefangenschaft akzeptiert, sind offensichtlich absolute Scheiße. All das ist bloß eine zeitgenössische Verpackung für etwas klassisches; Die Herrschenden schärfen ihre Waffen immer mehr; um sich selbst zu schützen, um ein System zu verteidigen und um die Richtung zu mehr Kontrolle und Unterdrückung beizubehalten.
Gegenwärtig flößen wir dem Justizsystem Belgiens auf verschiedene Weise Geld ein. Es gibt nicht nur die tausenden neuen Zellen, sondern auch die sich ausweitende elektronische Überwachung,Hausarreste,gemeinnützige Arbeit, Geldstrafen etc. Der Staat, will die Strafen nicht humanisieren, sondern vielmehr für all diejenigen erweitern, die weiterhin DIY Strukturen schaffen (wollen), um vom Schoße der Justiz fern zu bleiben. Mit der massiven Erhöhung der Gefängniskapazität und der Erweiterung von Möglichkeiten für alternative Strafen wollen sie uns alle möglichen Mittel geben, einen Halt in der Gesellschaft zu haben; damit sie nur noch mehr Leute mit Knast, ihrer Unterkunft, einem Job oder mit Schulden bestrafen und einsperren können.
Und die Herrschenden verstehen besser als je zuvor, dass dieser Erfolg nicht nur dem klassischen Grundstock des repressiven Apparates zugute kommt. Wenn wir uns die Stadt Brüssel anschauen, sehen wir, dass das Maxi-Gefängnis nicht das einzige Projekt mit dem Zielist die Menschen zu kontrollieren, ihr Verhalten auf verschiedene Weise zu bestimmen, ihre Leben zu beeinflussen und ihren Alltag zu begrenzen. Bis in die weit entlegenen Ecken der Stadt gibt es Projekte, die wie Pilze aus dem Boden sprießen: Der Bau neuer Polizeiwachen, die Installation von mehr Überwachungskameras, und gleichzeitig der Anstieg der Polizeipräsenz in den Straßen; die Erweiterung des europäischen Bereichs,um ein extra gut kontrolliertes, öffentliches Transportnetzwerk zu kreieren, das die Arbeitskräfte von außerhalb der Stadt schnell und effizient zu ihren Jobs bringen muss; der Bau von Tempeln des stetig wachsenden Konsums, die Umsetzung neuer, exklusiver Unterkünfte in den armen Vierteln, um so die „soziale Säuberung“ zu erreichen. All diese brillanten Erfindungen sind nichts weiter als Instrumente mit der alleinigen Absicht die Menschen in Reih‘ und Glied zu behalten oder sie zwingen ihr auszuweichen und sie ins Visier zu nehmen, sie zu erniedrigen, zu jagen oder diejenigen einzusperren, die nicht können oder sich bewusst verweigern. Das neue Maxi-Gefängnis in Haren und die urbane Renovierung in Brüssel sind zwei Seiten der selben Medaille.
Es ist nun fast zwei Jahre her, seit dem das erste Flugblatt, das eine radikale Gegenhaltung zu dem Bau des Gefängnisses darstellte, in Haren verteilt wurde; die unzähligen repressiven Projekte des Staates mit der langsamen aber sicheren Verwandlung der Stadt, in ein großes open- air Gefängnis, verbindend. Seitdem der Kampf geboren war, wurden viele Erfahrungen in verschiedenen Initiativen und von verschiedenster Intensität gemacht: Flugblätter, Poster, Taggs, Versammlungen, Besetzungen, Demonstrationen, Sabotage und direkten Aktionen. Alle diese Initiativen leben eine anti-politische Haltung und sind Einladungen für alle und jede_n auch den Angriff gegen die Herrschenden und ihre Pläneund den direkten Konflikt zu wagen. Die Initiativen geben den Kämpfen auch Autonomie, ermutigen jede_nsich wann, wie und mit wem zu organisieren, wie er_sie es am Besten erachtet, um in direkter Konfrontation mit dem, was uns unterdrückt, zu gehen.
Der Bau des Maxi-Gefängnisses wird nicht nur durch Worte verhindert werden können. Vorstellungskraft, Ideen, Ausdauer, Leidenschaft und Aktionen von jedem von uns, können das Feuer nähren, dem nicht ein einziges Projekt, egal welcher Festung der Macht,standhalten kann.
5 Jahre Anarchistische Bibliothek und Archiv Wien – Institut für Anarchismusforschung
Auch wenn es ihm heute nicht mehr anzumerken ist, vereinnahmt von Parteien und verunstaltet zum „Tag der Arbeit“ – der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter_innen hat einen anarchistischen Ursprung!
Zum Gedenken an die Opfer des Haymarket wurde der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen und 1890 zum ersten Mal als „Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen.
120 Jahre später, am 1. Mai 2010 wurde in Wien die Anarchistische Bibliothek eröffnet.
Mit dem Strassenfest wollen wir das fünfjährige Bestehen der Anarchistischen Bibliothek feiern und gleichzeitig beginnen, den Grundstein für die nächsten fünfzig Jahre zu legen:
Am 31.März erlaubte ein Justizrat die Freillassung von Athena Tsakalou, Mutter der Tsakalos Brüder, unter harten Bedingungen: Eine Kaution von 10,000€, die pblogatorisch Unterschrift auf einer Polizeistation 3mal im Monat, Verbot das Land zu verlassen und das Verbot die Insel Salamina zu verlassen.
Das heißt wenn ihre Söhne den Hungerstreik überleben, wird sie nicht in der Lage sein sie im Knast besuchen zu können. Wie auch immer, ein anderer Justizrat wies den Antrag auf bedingte Freilassung der Ehefrau von Gerasimos Tsakalos ab. In der zwischenzeit haben Mitglieder der CCF -8 von ihnen befinden sich in kritischen Zuständen im Krankenhaus- zusammen mit dem anarchistischen Gefangenen Angeliki Spyropoulou den 30. Tag ihres Hungerstreiks erreicht (seit dem 2.März). Seit dem 31.3. läuft ein Genosse aus der CCF permanent Gefahr einen Herzstillstand zu erleiden!
Unmittelbare Freilassung der Gefährtin von Gerasimos Tsakalos!
Koridallos Gefängnis: Transparent in Solidarität mit den Hungerstreikenden aufgehängt
Auf dem Transparent steht:
Sofortige Freilassung der Verwandtender CCF – Sieg allen Hungertreikenden – Würde oder Tod
Im Kontext der Solidarität mit unseren Mitgefangenen, die im Hungerstreik sind, haben wir ein Tranparent im A-Flügel des Koridallos Männergefängnisses aufgehängt.
Unmittelbare Freilassung der Verwandten der CCF Mitglieder
Sieg den Hungerstreikenden
-Gefangendeninitiative von A-Flügel des Koridallos Gefängnisses
Wie schon berichtet, sind am Montag in drei verschiedenen Städten in Spanien (Barcelona, Madrid, Palencia) 15 AnarchistInnen festgenommen worden. Die besagte Operation richtete sich gegen die anarchistische Gruppe GAC. Es wurden ingesamt siebzehn Privatwohnungen und besetzte soziale Zentren im Laufe dieser Operation durchsucht, wo es unter anderem auch zu Schlägereien zwischen den Bullen und den MitbewohnerInnen dieser Häuser/Wohnungen kam und am Ende des Tages wurden um die vierzig Personen ingesamt festgenommen.
Da sie unter dem Antiterrorgesetz festgenommen wurden, verbrachten sie drei Tage in Bullenwachen wo sie auch verhört wurden. Heute sind die fünfzehn Beschuldigten vor dem Haftrichter Eloy Velasco(2) des Songerichtshofes für die Bekämpfung des Terrorismus gebracht worden und dieser veranlasste für fünf GefährtInnen U-Haft.
Der Rest der Beschuldigten sind unter Auflagen wieder draußen. Sie müssen sich alle fünfzehn Tage bei den Bullen melden, ihnen wurden die Reisepässe entnommen und sie dürfen nicht aus Spanien ausreisen.
Laut dem Richter werden sie des Verbrechens beschuldigt, „Mitglieder einer terroristischen Organisation von insurrektionalistischer und anarchistischer Art zu sein, weil die Merkmale der Verbrechen einer kriminellen Organisation nach Paragraph 570 bis vom Strafgesetzbuch abzielen die öffentliche Ordnung umzustürzen und den Frieden anzugreifen.“
All dies synthetisieren die Medien und die Bullen/Staatsanwaltschaft nicht nur seit Dezember 2014 (seit dem Anfang der Operation Pandora), sondern seit der Verhaftung von den beiden chilenischen AnarchistInnen Monica und Francisco die seit anbeginn immer zu der Operation mitgezählt werden.
Im Dezember 2014 hatten weder die Bullen noch die Staatsanwaltschaft Handfeste beweise, obwohl sie mit einer Repressionsmachinerie aufgetreten sind die die alten Tage von Spanien in Erinnerung riefen. Der einzige Grund für die Verhaftungen 2014 war die Verbreitung eines Buches (Gegen die Demokratie) und der Verwendung von Riseup Mailadresse.
Diesesmal, trotz dass die Akten und die Beweise immer noch unter Beschluss sind, stehen die Gefangenen unter Verdacht Sabotagen an 114 Bankautomaten, sowie Zerstörung von Bankfilialen durchgeführt, verbreitet und koordiniert zu haben. Auch wieder einmal wird wegen einer Möglichen Verbindung zu den Anschlägen gegen die Dome von Madrid und Zaragoza ermittelt, wofür Monica und Francisco seit 18 Monaten in U-Haft sitzen und immer noch auf ihr Verfahren warten.
So die Medien und die Bullen, seien bei den Hausdurchsuchungen, Gebrauchsanleitungen für die Herstellung von Sprengstoff und für Guerrillataktiken gefunden. Sowie Fotografien von Bullen und Bullenwachen als mögliche Angriffsziele, Bekennerbriefe von Brandanschlägen, interne Dokumente der Organisation, Finanzierung und Bekehrungseifer für Jugendliche damit sie Terrorakte durchführen können. Und als letztes eine Vorrichtung die im Bad versteckt worden wäre um chiffrierten Zugang ins WiFi zu haben um dort anonym im Internet surfen zu können.
Wäre bei dieser Auflistung noch die Titanic, die verlorene Wimperntusche von Liza Minnelli und die fehlende Hand von Kaptain Hook aufgetaucht, erst dann wäre die Liste vollständig. Denn wie im Dezember rauskam, ermitteln die Bullen gegen unsere GefährtInnen für Aktionen die vor zwei bis drei Jahren stattgefunden haben und ob wahr oder erfunden, sie klammern sich an jeden möglichen Beweis um die Leute einzubuchten.
Wir hier aus Berlin, auch wenn uns die genaue Lage der Dinge in Spanien nicht bekannt ist, denken dass in Spanien wieder einmal mit Repression Politik gemacht wird. Dies ist nicht neu und wurde mit viel Erfolg seit dem Tod von Franco von Sozialdemokraten über Christdemokraten gegen die baskische Befreiungsbewegung, gegen die katalanische und galizische Befreiungsbewegung, gegen KommunistInnen, gegen die ArbeiterInnenautonomie und gegen AnarchistInnen ausgeübt.
Eins der am häufigsten erschienenen Anschuldigungen neben den Sabotagen, Direkten Aktionen und Anschlägen ist die Verbreitung von anarchistischen Ideen an Jugendlichen und anderen. Wir selber glauben nicht an die Demokratie und ihren Wundern, auch nicht auf der verschwommenen und Entfremdeten Art wie die der direkten Demokratie oder Basisdemokratie wie es so gerne viele Linke und Linksradikale hier zu lande und auch in Spanien benutzten. Das was in Spanien geschiet ist ein klarer Ausdruck vom dem was Demokratie ist. Denn all das was die Demokratie in Frage stellt, letztendlich eine Ausdrucksform des Kapitalismus, wird von dieser bekämpft. Da gibt es keinen Platz mehr für die freie Meinungsäußerung.
Aber eins ist klar, das was gerade in Spanien passiert und nicht nur gegen unsere GefährtInnen, dies ist Demokratie. Ohne wenn und aber. Offiziel soll sich der „anarchistische Terrorismus“ nicht verbreiten, inoffiziel soll sich der kämpfende, rebellische und aufständische Anarchismus der auf den Straßen lebt, der ein Teil vieler Mensch ist nicht nur NICHT verbreiten, sondern stranguliert werden.
Für uns spielt es keine Rolle ob die GefährtInnen bekannt oder unbekannt, schuldig oder unschuldig sind. Für uns ist es wichtig gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen. Solidarisch mit jenen die Infragestellend unter den Rädern der Ausbeutung, der Repression, der Unterdrückung gekommen sind zu sein.
Freiheit für alle Gefangene!
Reist die Mauern aller Knäste, Schulen, Fabriken, Psychatrien und Irrenanstalten ein!
Für die praxis der Anarchie!
Ein paar AnarchistInnen aus Berlin mehr
(1) Piñata http://de.wikipedia.org/wiki/Pi%C3%B1ata
Am Montag, den 30 März brach die Repression wiedereinmal die Türen anarchistischer Gefährt_innen in Spanien ein. 15 Leute wurden dabei festgenommen und mehrere Wohnungen, sowie besetzte soziale Zentren in Madrid, Palencia, Barcelona und Granada durchsucht. Die aktuellen Verhaftungen passierten drei Monate nach der ersten Verhaftungswelle im Dezember gegen Anarchist_innen, die das spanische Sondergericht anordnete und die als „Operation Pandora“ bekannt wurde. Sie endeten damals mit 11 gefangenen Gefährt_innen in Barcelona und Madrid, wovon sieben für 1,5 Monate in Untersuchungshaft saßen, bevor sie gegen Kaution frei kamen. Das alles kommt zu den vorherigen Verhaftungen unserer Gefährt_innen Mónica und Francisco Ende 2013 hinzu, denen vorgeworfen wird, einen explosiven Sprengsatz in der Kirche Basílica del Pilar in Zaragoza gelegt zu haben. Sie sitzen seit ihrer Verhaftung in Untersuchungshaft.
Aufs neue werden nun die Betroffenen der Zugehörigkeit zu einer terorristischen Organisation und der Mitgliedschaft der GAC “Grupos Anarquistas Coordinados” beschuldigt. Außerdem wird ihnen die “Begehung von Straftaten in Form von Sabotage und Legung von Brand- und Sprengsätzen” vorgeworfen.
Das ist ein weiterer Angriff des Staates gegen Anarchist_innen, um sie zu kriminalisieren, um den antiautoritären Kampf zu beenden und um mit allen Personen abzurechnen, die nicht aufhören gegen die Macht zu rebellieren und die sich für ein freies Leben ohne Unterdrückung entschieden haben. Aus der Ferne bleiben wir aktiv und zusammen mit unseren Gefährt_innen.
Am Morgen des 1. Aprils haben wir 2 Transpis in verschieden Teilen Berlins aufgehängt, um zumindest schon mal ein kleines Zeichen unserer Solidarität zu setzen. Diese Art von Schlägen machen uns weder Angst noch stoppen sie uns, sondern sie bringen uns dazu mit mehr Kraft und Entschlossenheit aufzustehen, um unseren Weg Richtung Freiheit fortzusetzen, gegen den Staat und die Autorität zu kämpfen. Motivieren wir alle Gruppen und Individuen sich mit allen verhafteten Gefährt_innen und Gefangenen rund um den Globus zu solidarisieren, und verbreiten wir die anarchistischen Ideen und Aktionen in allen Formen. Denn der Kampf ist der einzige Weg.
Weder schuldig noch unschuldig, wir sind die Feinde!
Laut einem Bericht auf ABC Mexico, wurden die anarchistischen Gefangenen Carlos, Amelie and Fallon am 13. März entlassen, Amelie und Fallon wurden direkt in einen Abschiebeknast überstellt um zurück nach Kanada deportiert zu werden. Gemäß der Situation dieses Ortes: Beschränkter Besuch und nur wenig verfügbare Informationen, war die Situation der Gefährtinnen unklar bis sie am 23. März abgeschoben wurden.
Erinnert euch, dass die KameradInnen für einen Brandanschlag mit Molotovs gegen einen Nissan Autohändler und das Ministerium für Kommunikation und Transport in Mexiko City verurteilt wurden.
Quellen des spanischen Innenministeriums haben bekannt gegeben, dass die Nationale Polizei in Zusammenarbeit mit der Informationsbrigade aus Madrid, Barcelona, Palencia und Granada seit heute Morgen um sechs Uhr eine Operation gegen AnarchistInnen durchgeführt hat. Bis jetzt wurden 13 Personen festgenommen, die beschuldigt sind, Mitglieder einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen zu sein.
Während den Hausdurchsuchungen von sechs sozialen Zentren und elf Wohnungen, wurden 14 weitere Personen wegen Widerstand gegen die Hausdurchsuchungen festgenommen.
In Madrid wurde das selbstverwaltete und besetzte Zentrum La Quimera durchsucht. In Granada war auch das besetzte Haus La Redonda betroffen, wo es bis jetzt angeblich keinen Durchsuchungsbefehl gegeben hat. In Barcelona gab es zwei Festnahmen in den Bezirken von Poble Sec und Sant Andreu de Palomar.
Laut der Polizei, seien alle Festgenommenen Mitglieder der Grupos Anarquistas Coordinados/GAC (koordinierte anarchistische Gruppen). Es wird ihnen vorgeworfen sich an Sabotagen beteiligt zu haben, Brandsätze und Sprengsätze gebaut, sowie gelegt zu haben. Die heutigen Festnahmen, welche unter den Namen von Operation Piñata laufen, sind vom Richter Eloy Velasco angeordnet, Amtsträger der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus).
Im Dezember 2014 gab es eine Operation gegen die GAC, die den Namen Operation Pandora trug. Dieses Mal wurde sie aber von der regionalen Polizei von Katalonien durchgeführt (Mossos d’Esquadra) und nicht landesweit von der Nationalen Polizei.
Ein Großteil der Operation fand in Madrid statt, wo es auch neun Festnahmen gab. Diese Festnahmen finden drei Monate nach der Verhaftung von 10 Personen in und um Barcelona und einer weiteren in Madrid gegen die anarchistische Bewegung statt. Auch gegen sie galt der Grund dafür Mitglieder der GAC zu sein. Mittlerweile sind alle Beschuldigten im Januar unter einer Kaution von 3.000 Euro und unter strengen Auflagen freigelassen worden.
Auch die beiden AnarchistInnen aus Chile (Monica und Francisco) die angeblich in Verbindung zu den GAC stehen, sitzen seit über 18 Monaten im Knast. Ihnen wird vorgeworfen Sprengsätze gegen eine Kirche und einem Dom gelegt zu haben.
In Spanien gibt es eine lange Tradition für Repression gegen AnarchistInnen, KommunistInnen, sowie nationale Befreiungsbewegungen. Jede Form von Widerstand will die Regierung im Keim ersticken, jeden Akt der Rebellion und Revolte mit harten Antiterrorgesetzen, Repression und langen Knasturteilen strangulieren.
Solidarität mit allen Gefangenen, egal ob schuldig oder unschuldig. Nieder mit allen Regierungen, Staaten, Gefängnissen und dem Kapitalismus.
Contra Info ist ein internationales, multilinguales Netzwerk für Gegeninformation und Übersetzungen, eine Infrastruktur, die von AnarchistInnen, Anti-Autoritären und Libertären unterhalten wird, die in den verschiedensten Teilen der Welt aktiv sind.
Das Projekt begann seine Aktivitäten Anfang 2010 in Athen mit dem Ziel, Momente des sozialen Kriegs auf dem vom griechischen Staat kontrollierten Territorium in anderen Sprachen zu verbreiten – und jene aus dem Rest der Welt ins Griechische. Aktionen und ihre multilinguale Dokumentation können jedoch nur effektiv ausgedrückt werden, indem solche territorialen Schranken negiert werden. Daher ließen wir 2011 diesen anfänglichen Ansatz hinter uns und veröffentlichen seitdem Übersetzungen – aber auch Originalmaterial mit Bezug zu verschiedenen Orten – in einem kontinuierlichen Versuch, den vielschichtigen anarchistischen Angriff auf das Existierende von überall auf der Welt zu verbreiten.
Die griechische Polizei hat die vermutlich bisher letzte sich auf freiem Fuß befindende Kämpferin der nihilistischen Untergrundgruppe Conspiracy Cells of Fire , die 22-Jährige Spyropoulou, verhaftet. Diese hielten sich im Haus der Mutter zweier bereits inhaftierten Mitglieder auf einer Insel nahe Athen versteckt. Die Polizei geht davon aus, alle Mitglieder von CCF verhaftet zu haben.
Ein wesentlich interessanteres Detail kam gestern zu Tage: Die Polizei dürfte den Code, mit dem die Inhaftierten den Kontakt zu ihren Genossen außerhalb der Gefängnissmauern aufrecht erhalten hatten geknackt haben. Dabei ist vor allem der Missglückte Nagelbombenanschlag auf eine Polizeistation von Bedeutung. Damals detonierte die Bombe (die vermutlich ein Massaker angerichtet hätte) nicht, da sie den diensthabenden Polizisten verdächtig vor kam. Die Bombe wurde kontrolliert gesprengt. Die Verantwortung für die Bombe übernahm damals CCF. Durch die Entschlüsselung des Codes wurde nun bekannt, dass, im Falle der Detonation der Bombe die Gruppe „Revolutionäre Sekte“ die Verantwortung übernommen hätte. Von „Revolutionäre Sekte“ wurde bisher kein Mitglied verhaftet und die Polizei tappt(e) bisher im Dunkeln. Nahe liegen tut nun der Verdacht (den momentan auch die Polizei verfolgt), dass „Revolutionäre Sekte“ ein Arm von CCF ist. Das Problem dabei: Bisher kam bei keiner CCF-Aktion ein Mensch ums leben. „Revolutionäre Sekte“ übernahm jedoch für mehrere Hinrichtungen und Anschläge auf Politiker, Polizisten und Journalisten die Verantwortung. Wird nun eine Verbindung zwischen CCF und „Revolutionärer Sekte“ hergestellt, bzw stellt sich gar heraus, dass es ein und die selbe Gruppe ist, werden die Mitglieder von CCF wohl nicht „nur“ eine Anklage wegen Terrorismus, Verschwörung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, usw erwarten müssen, sondern auch eine wegen Mordes und Verschwörung zum Mord.
Welche Rolle dabei der inhaftierte Xiros von der Bewegung 17. November eventuell spielte ist noch unklar. Xiros hatte einen Pakt mit CCF geschlossen und eine gemeinsame Aktion von CCF und 17N dürfte mit der Verhaftung Xiros‘ in letzter Minute verhindert worden sein. Dabei sollte ein mit Dynamit beladener Kleinlaster während des Freiganges der Häftlinge in die Mauern des Korydallos Gefängnisses gefahren werden und gleichzeit das Feuer auf die Wärter eröffnet werden. Der Schulterschluss zwischen CCF und 17N wurde von großen Teilen der sozial-anarchistischen Bewegung abgelehnt, genauso wie von einigen früheren 17N Kämpfern. CCF wird nur von einem kleinen Teil der griechischen anarchistischen Bewegung offiziell unterstützt, vor allem wegen deren Bereitschaft zivile Opfer in Kauf zu nehmen und wegen wiederholter Attacken von CCF Mitgliedern im Gefängniss auf andere inhaftierte Anarchisten und Kommunisten.
Der Prozess gegen Billy Silvia Costa nähert sich: den Kampf gegen die Schädlichkeiten neu lancieren
Es sind fast fünf Jahre seit unserer Verhaftung in der Schweiz vergangen, als bei einer Polizeisperre auf dem Albispass im Kanton Zürich im Auto, mit dem wir unterwegs waren, Sprengstoff, einige Propangasflaschen, Benzinkanister und einige Kopien eines mit Earth Liberation Front Switzerland unterzeichneten Bekennungsschreiben aufgefunden wurden. Ziel des Angriffs war gemäss Bekennungstext das „Binning and Rohrer Nanotechnology Center“ von IBM, eine damals im Bau stehende Struktur, mit der die ETH (Eidgenössische Technische Hochschule) Zürich eng zusammenarbeitet.
Der Prozess fand eineinhalb Jahre nach unserer Verhaftung statt, mit folgenden drei Anklagen: strafbare Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung; Verbergen und Transport von Sprengstoff; unerlaubter Handel (Einführung) mit Sprengstoff. Die vom Bundesstaatsanwalt Hansjörg Stadler beantragten Strafen zwischen 3 Jahren und 4 Monaten und 3 Jahren und 8 Monaten wurden vom Bundesrichter Walter Wütrich weitgehend angenommen und das Gericht bestätigte alle Anklagepunkte ausser den unerlaubten Handel (Einführung) von Sprengstoff, wofür wir freigesprochen wurden.
Am Freitagabend, den 30. Januar, wurden alle sieben eingesperrten GefährtInnen, die seit ihrer Verhaftung am 16. Dezember 2014 im Rahmen der Operation Pandora im Knast saßen, unter Auflagen freigelassen.
Am Tag zuvor hatte das Amtsgericht Nummer 3 der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus) die Ermittlungsakten geöffnet. Zur Zeit ist von den Anschuldigungen nur bekannt, was die katalanische Polizei mittels einer Pressemiteilung auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Unter anderem neben der Mitgliedschaft in der GAC (Grupos Anarquistas Coordinados, Anarchistische koordinierte Gruppen), mehreren Anschlägen auf Banken, das Verschicken von Briefbomben (eine gerichtet an den Erzbischof von Pamplona, eine weitere an ein Mitglied einer faschistischen Kongregation namens Legionäre von Christus in Madrid, sowie gegen italienische Unternehmen), werden sie seitens der Polizei auch in Verbindung mit den Anschlägen mit Sprengsätzen gegen den Dom von Madrid (7. Februar 2013) und die Basilika in Zaragoza (2. Oktober 2013) gebracht. Aufgrund dieser beiden zuletzt genannten Anschläge sitzen immer noch unsere GefährtInnen Monica und Francisco.
Die Mitteilung der Polizei endet mit einem siegreichen „nach dem Kriterium der Ermittlungsbehörden ist die Struktur der GAC/FAI-FRI in Katalonien, wichtigstes Bollwerk dieser kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen im spanischen Staat, zerstört worden“. Was aber diese Diener der Macht nicht zugeben wollen (und sie werden es auch niemals), ist das mit solch einer Operation allen GefährtInnen Angst eingejagt werden soll, ein Ziel welches sie nicht erreicht, sondern ganz anders das Gegenteilige bewirkt haben.
Ohne Zweifel ist dies ein Grund zu feiern, da alle frei gelassen wurden und wieder unter uns sind. Auch weil sie nicht mehr eingesperrt sind und wir alle wieder gemeinsam Schulter an Schulter gegen diese scheiß Welt kämpfen können. Aber dies alles ist nur eine halbe „Feier“, denn die Anschuldigungen gegen sie bleiben bestehen. Sowie die Auflagen, die gegen alle erlassen wurden (sie müssen sich dreimal pro Woche auf Bullenwachen melden, ihnen wurden die Reisepässe weggenommen, etc) und Monica und Francisco sind immer noch in Untersuchungshaft. Ohne alle die FreundInnen, GenossInnen, GefährtInnen zu vergessen, die mit unterschiedlichen Knaststrafen konfrontiert sind und all jene, die verurteilt sind und sitzen.
Die sieben gefangengenommenen GenossInnen im Zuge der Operation Pandora werden aller Voraussicht nach am Freitag Abend, dem 30. Januar 2015, auf Kaution aus dem Knast entlassen. Der Richter hat angeordnet, dass sie gegen eine Zahlung von 3000 Euro unter Auflagen freikommen. Spenden werden dringend gebrauch, um die Kaution von insgesamt 21.000 Euro zu zahlen. Verbreitet die Nachricht!Es folgt die Bankverbindung für Überweisungen:
ES68 3025 0001 19 1433523907 (Caixa d’Enginyers)
Ein paar weitere Informationen finden sich hier: efecto pandora
Spyros Mandylas und Andreas Tsavdaridis wurden am 12. Januar 2015 aus dem Knast entlassen, nachdem das Maximum von 18 Monaten in Untersuchungshaft erreicht wurde.
Die zwei Anarchisten wurden am 11. Juli 2013 in Thessaloniki festgenommen und dann in den Koridallos Gefängnissen in Athen unter der Anschuldigung des Terrorismus in U-Haft festgehalten. Tsavdaridis hat die Verantwortung für den Versand einer Paketbombe an den ehemaligen Vorsitzenden der Anti-Terror Abteilung der Polizei Dimitris Chorianopoulos übernommen (als Teil der FAI-IRF Zelle unter dem Namen Kommando Mauricio Morales), während Mandylas (aus dem Umkreis des ehemaligen Squats Nadir in Thessaloniki) alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen hat.
Seit dem 4. Juni 2014 müssen sich die beiden Genossen gemeinsam mit den zehn inhaftierten Mitgliedern der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) in dem besonderen Gerichtssaal des Koridallos Frauengefängnisses verantworten. Andreas Tsavdaridis und Spyros Mandylas sind angeklagt wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der CCF, versuchten Totschlags an dem ehemaligen Vorsitzenden der Anti-Terror Abteilung der Polizei und Besitzes von Sprengstoff (in Verbindung mit derselben Paketbombe im Rahmen des „Phönix Projekts“).
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen
Über uns
Zur Einführung:
Am 11. Juni fand vor dem Gericht von Turin die schon einmal verschobene Vorverhandlung statt, wo Billy, Silvia und Costa des Vorsatzes angeklagt werden, das Forschungszentrum IBM bei Zürich mit Sprengstoff anzugreifen.
An die Genoss_innen in Chile und der Welt, die sich gegen jede Form der Macht stellen.
Schreibt den Gefangenen. Solidarität mit den Verhafteten durch die Operation Pinata in Spanien. (Adressen Unten) Weder unschuldig noch schuldig, sondern Anarchist*innen!
Diese Auseinandersetzung wurde im November 2014 in der ersten Ausgabe des Newsletter „Richochets“ im 
Athena Tsakalou lehnt die bedingte Entlassung ab!
Aufs neue werden nun die Betroffenen der Zugehörigkeit zu einer terorristischen Organisation und der Mitgliedschaft der GAC “Grupos Anarquistas Coordinados” beschuldigt. Außerdem wird ihnen die “Begehung von Straftaten in Form von Sabotage und Legung von Brand- und Sprengsätzen” vorgeworfen.
Am Morgen des 1. Aprils haben wir 2 Transpis in verschieden Teilen Berlins aufgehängt, um zumindest schon mal ein kleines Zeichen unserer Solidarität zu setzen. Diese Art von Schlägen machen uns weder Angst noch stoppen sie uns, sondern sie bringen uns dazu mit mehr Kraft und Entschlossenheit aufzustehen, um unseren Weg Richtung Freiheit fortzusetzen, gegen den Staat und die Autorität zu kämpfen. Motivieren wir alle Gruppen und Individuen sich mit allen verhafteten Gefährt_innen und Gefangenen rund um den Globus zu solidarisieren, und verbreiten wir die anarchistischen Ideen und Aktionen in allen Formen. Denn der Kampf ist der einzige Weg.
Quellen des spanischen Innenministeriums haben bekannt gegeben, dass die Nationale Polizei in Zusammenarbeit mit der Informationsbrigade aus Madrid, Barcelona, Palencia und Granada seit heute Morgen um sechs Uhr eine Operation gegen AnarchistInnen durchgeführt hat. Bis jetzt wurden 13 Personen festgenommen, die beschuldigt sind, Mitglieder einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen zu sein.
