Posts Tagged ‘Spitzel’

[Deutschland] „Bei uns hieß er Jan Pietsch!“ – neues zum VS-Spitzel aus Wuppertal und Solingen

Sonntag, Dezember 6th, 2020

quelle: de.indymedia.org

10 Jahre Verfassungsschutz-Spitzel  gegen die linke Szene in Wuppertal und Solingen.
Einladung zu einer Kampagne bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
Wir haben euch im Juni 2020 mitteilen müssen, dass Jan (Johannes) Pietsch als V-Mann des Verfassungsschutzes von Juni 1989 an bis Ende Januar 1999 auf unsere Strukturen in Wuppertal und seit dem Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993 auch auf die linken Strukturen in Solingen angesetzt war. Er hat für den VS-NRW und den Wuppertaler Staatsschutz spioniert. Er hat sich 10 Jahre lang in zahlreiche politische Strukturen, persönliche Beziehungen und sogar in Familien eingeschlichen und die persönlichsten Lebensgeschichten der politisch engagierten Menschen in unserer Region in zahllosen Einzelfällen an den VS verraten. Mit wechselnden Aufträgen hat er uns als Spitzel im Auftrag des Staates willkürlich ausgekundschaftet und beschlichen, behorcht und belauert, beschattet und beschissen.

Unsere komplette Erklärung findet ihr unter: http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/1427

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[Frankreich] Über den Undercover-Cop, die beim G7-Gegengipfel entlarvt wurde

Donnerstag, August 29th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Dies ist ein Text, der eilig geschrieben wurde, damit die Nachricht sich verbreitet und sich alle Personen und Gruppen, an die sich diese Person in den letzten Monaten gewandt hat, entsprechend organisieren können. Es scheint, dass sich diese Undercover-Cop „Dan“, „Rose“, „Rose des sables“ oder „Clara“ nannte, je nachdem, in welchen Städten und Gruppen sie aktiv war, und wahrscheinlich hatte sie noch viele andere Spitznamen. Sie ist Mitte 60, ziemlich schmal, zwischen 1,55 m und 1,65 m groß, starke Raucherin und trägt fast immer eine Sonnenbrille. Sie gab an, aus Clermont-Ferrand zu kommen und dort militant aktiv gewesen zu sein. Sie sagte auch, sie würde bei Enedis [Stromanbieter] in Toulouse arbeiten.

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[Wien] Was die tschechische “Operation Fenix” mit #nowkr zu tun hat

Mittwoch, August 5th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

antifenixZur Einführung:

Am 28. April 2015 führte die tschechische Polizei einen in dieser Größe einzigartigen Repressionsschlag, auch bekannt als “Operation Fenix”, gegen anarchistische und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten tschechischen Republik durch. Neben zahllosen Hausdurchsuchungen in WGs, dem linken Hausprojekt “Klinik” in Prag und anderen Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Server, Computer und viele andere (zum Teil persönliche) Gegenstände.

Außerdem wurden viele Personen aus linksradikalen Gruppen oder Szenen festgenommen, allerdings nach den Verhören wieder freigelassen. Nicht so drei Personen, Martin, Petr und Aleš, die seit Ende April bis heute in Untersuchungshaft sitzen. Vor einigen Wochen wurde eine vierte Person, Igor, ein russischer Anarchist, der zum Studieren nach Prag gekommen war, verhaftet und befindet sich aktuell mit den gleichen Vorwürfen in Untersuchungshaft.

Die strafrechtlichen Anschuldigungen sind nur zu gut bekannt:

Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von terroristischen Anschlägen, Brandstiftung, Waffenbesitz usw. Die Bemühungen der Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei soziale Bewegungen und Kämpfe zu kriminalisieren, reihen sich aktuell ein in Aktionen gegen Anarchist_innen in Spanien im Rahmen der Aktion Pandora, gefolgt von der Aktion Piniata und anderen großangelegten Polizei-Aktionen der letzten Jahre in Mitteleuropa.

Da es in Tschechien zur Aktion Fenix eine Nachrichtensperre gibt, sind aktuell wenige Informationen bekannt. Aufgrund der Aktenlage konnten allerdings von betroffenen Genoss_innen zwei Polizeispitzel enttarnt werden, die massgeblich zur Durchführung der Aktion Fenix beigetragen haben. Mehr Infos + Fotos kann man z.B. hier nachlesen: https://linksunten.indymedia.org/en/node/146743

Was hat das mit #nowkr zu tun?

Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die Polizei ihre alljährlichen Kriminalisierungsversuche gegen antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei wurden “Waffen” gefunden, ua. Messer, ein Schlagring und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien präsentiert wurden – https://twitter.com/LPDWien/status/561177531475558400/photo/1.

Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei Polizeispitzel in diesem Auto saßen und offenkundig besagte “Waffen” mitgebracht hatten. “Zufällig” wurden sie dann kurz vor Wien von einem Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive Undercover-Cops) festgenommen wegen des “Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

Konkret heißt das: Die österreichischen Behörden wußten vom Einsatz der tschechischen Polizeispitzel auf österreichischen Boden, bereiteten den Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die “Waffen” und haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tatsächlichen Hintergrund den Medien die beschlagnahmten “Waffen” präsentiert. Damit konnte wieder ein kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.

Zwei der Antifaschisten aus besagten Auto sind aktuell im Knast – als Teil der drei seit Ende April in U-Haft befindlichen Personen.

Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache. Sobald diese in einer deutschen oder englischen Übersetzung vorliegen, können Beweise für obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden. Da die tschechische Polizei nach wie vor heftig gegen Teile der linksradikalen Szenen ermittelt, gibt es aktuell viele Unklarheiten, offene Fragen und große Unsicherheit bezüglich dem Ausmass der Ermittlungen, Hintergründen oder weiteren Polizeispitzel. Sorry dafür, dass wir im Moment nur das veröffentlichen können, was verifiziert werden kann.

Es ist nicht neu, dass sich die europäischen Repressionsbehörden vernetzen, austauschen und zusammenarbeiten. Auch der Einsatz von Undercover-Beamt_innen oder Vertrauenspersonen, die Informationen an Polizeibehörden weiterleiten, ist keine Neuheit.

In Szenen, wo sich Menschen kennen, befreundet sind, gemeinsam politisch aktiv sind, ist es umso wichtiger, sich gegenseitig kennenzulernen – eine Art mit Polizeispitzel und Co umzugehen findet sich z.B. hier: http://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf

Solidarität mit den Betroffenen der Aktion Fenix!

Freiheit für Igor,Aleš, Petr und Martin! Freiheit für alle Gefangenen!

Keine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden – verweigert jede Aussage!

Hintergründe, Solidaritätsaktionen und Spendenkonto auf http://antifenix.noblogs.org

vienna antifenix solidarity group (V.A.S.G.)

Wien, 4.8.2015