Heute, 7. Juni 2017, hat der Richter das Urteil im Prozess gegen unsere Kameradinnen ausgesprochen, die beschuldigt werden 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben. Obwohl unser Kamerad freigesprochen wurde, haben sie unsere Kameradin und Schwester zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern auch die Ideen, unsere anarchistischen Ideen, die Solidarität und die Haltung nicht mit der Herrschaft zu kollaborieren. Trotz der Absicht unseren Ideen und unserer anarchistischen Praxis einen Schlag zu versetzen und diese zu unterdrücken, sind wir und werden wir auch weiterhin stolz und überzeugt sein wer wir sind und wissen wofür wir kämpfen.
Genau das haben wir auch mit unseren Aufschreien der Wut und der Solidarität im Saal getan, genauso wie unsere Kameradin, die uns mit Würde, erhobenem Hauptes und erhobener Faust grüßte als sie mitgenommen wurde. Auf dass dieser Sturm der Wut, des Hasses und der Liebe für die Kameradin kräftig weht und sich auf diese ganze verdammte Welt ausbreitet.
Ohne Freiheit für unsere Kameradinnen, gibt es Krieg unseren Feinden.
Einige solidarische Anarchistinnen.
Demonstration in Barcelona um 20:00 – Plaça Lesseps.
Die Sitzung des 31. Mai begann mit dem Antrag von einer der Anwältinnen der Verteidigung ihr Plädoyer ausweiten zu dürfen, indem sie die deutsche Übersetzung des Beschlusses zur Archivierung des Falles Pandora 1 einreichte.
Die Staatsanwaltschaft ihrerseits wollte den Prozess wieder aufnehmen, da es ihr zufolge neue Elemente gebe. Sie ist bei der Suche nach dem Namen des Kameraden im Internet darauf gestoßen, dass einer der Kameraden 15 Jahre im Gefängnis in Portugal verbracht hatte. Damals waren seine Vorstrafen beim portugiesischen Konsulat angefordert worden, diese kamen jedoch nicht zum Vorschein, da sie bereits verjährt waren. Die Staatsanwaltschaft legte außerdem einen Artikel vor, den sie auf Indymedia Barcelona gefunden hatte und der von seinen kämpferischen Erfahrungen und seinen Jahren im Gefängnis berichtet. Obwohl das Schwurgericht beschlossen hatte, keine neuen Beweise zu akzeptieren, wird man diese neuen Elemente auf Anfrage der Staatsanwaltschaft miteinbeziehen. Danach begann das Plädoyer der Verteidigung des Kameraden, welches noch ausständig gewesen war:
– Es wurde darauf bestanden, dass die neuen, durch die Staatsanwaltschaft vorgeführten, Elemente unbrauchbar seien, da jene Vorstrafen zu diesem Zeitpunkt in Portugal nicht existieren würden. Außerdem wurde bekräftigt, dass es sich beim Vorgelegten nicht um Beweise sondern um Propaganda der Staatsanwaltschaft handle.
– Es wurde noch einmal zur Sprache gebracht, dass die DNA-Probe illegal genommen worden war (ohne jegliche Genehmigung durch eine Richter).
– Die Zeugin (Angestellte der Bank), die meint den Kameraden erkannt zu haben, sei beeinflusst gewesen durch den Artikel in der lokalen Presse, in dem sein Foto verwendet worden war und behauptet wurde er sei der Räuber. Bei ihrer ursprünglichen Zeugenaussage bei der Polizei meinte sie eine Person gesehen zu haben, die keine Maske trug und die Person, die im Video des Tresors erscheint (laut Zeugen, die einzige die keine Maske trug), ist keine der Angeklagten (bestätigt durch die Expertin für Biometrie der Staatsanwaltschaft).
Er verlangte den Freispruch seines Klienten.
Die Urteilsverkündung wird am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, um 9:00 Uhr stattfinden.
Die Sitzung des 22. Mai begann mit der nochmaligen Behandlung des Themas der Reise von einer der Angeklagten mit Blablacar durch Frankreich. Die französische Zeugin hat einen Brief geschrieben, in dem sie mitteilt, dass sie nicht als Zeugin erscheinen wird, sie jedoch die Angeklagten auf einem Foto erkennen würde. An diesem Punkt meinte der Richter, dass er keine weiteren Zeugen oder Beweise akzeptieren würde.
Deshalb wurde daraufhin mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft begonnen, welches sich als sehr lange und vage darstellte. Die Anklage lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
– Die Staatsanwaltschaft hat das Konzept „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten, welches das Argument gewesen war, das der Richter im Fall der Kameradin aus den Niederlanden angewendet hatte) genommen, um es umzudrehen und zu argumentieren, dass es viele Beweise gebe, die aufzeigen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen haben.
– Die DNA-Proben, die im Inneren der Bank (Schraubenzieher) und in einer Tasche außerhalb der Bank (Kleidung, Perücke und Brillen) genommen wurden, belegen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen hatten, obwohl es sich nicht beweisen lässt, dass sie zu einem anderen Zeitpunkt in Aachen gewesen waren. Ein weiteres Argument (um zu erklären warum die Räuber bei einem dermaßen professionellen Überfall Spuren von DNA hinterlassen hatten) ist, dass die Angeklagten sich bewusst waren, dass ihre DNA in keiner Datenbank vorkam und sie es sich deshalb erlauben konnten, sie dort zu hinterlassen, um sich so schnell wie möglich der Werkzeuge und der Kleidung zu entledigen.
– Die Zugehörigkeit zur Bewegung der extremen Linken oder anarchistischen Bewegung der Angeklagten, die internationalen Verbindungen zu anderen Bewegungen und die Verbindung mit dem Umfeld der niederländischen Kameradin.
– Das Wiedererkennen einer Zeugin (Angestellte der Bank) von einer der Angeklagten auf einem Foto in einer Lokalzeitung. Außerdem wurde als erschwerend angesehen: Die psychologischen Folgeerscheinungen aller Angestellten, da die Räuber wussten, dass es sich um 18 Arbeiter innerhalb der Bank handelte. Die Vorstrafen von einer der Angeklagten (Versuchter Diebstahl mit Gewaltanwendung) und im Fall der Frau, dass sie von den Zeugen als Kopf der Gruppe dargestellt wurde.Deshalb wurden 9 Jahre für den Kameraden und 8,5 Jahre für die Kameradin verlangt.
Danach hielten die zwei Anwältinnen der Kameradin ihre Plädoyers:
– Die Anwesenheit der DNA in der Tasche lässt sich auch anderwärtig erklären. Außerdem gab die Expertin an, dass sich nicht bestimmen lässt, wie lange sich eine Spur bereits auf einem Gegenstand befindet, und dass sie zwischen Gegenständen übertragen werden kann.
– Die Zugehörigkeit zum anarchistischen Milieu belegt nicht, dass sie am Überfall teilgenommen haben, sie kennen beispielsweise viele Leute, die mit der Aktion sympathisieren, jedoch niemals eine Bank überfallen haben.
– Einige Zeugen haben ausgesagt, dass sie keine Frau bei dem Überfall gesehen hätten, während ein anderer angab zwei gesehen zu haben, wodurch man nicht belegen kann, dass die Angeklagte der Kopf der Bande gewesen sei.
– In Bezug auf das biometrische Gutachten, konnte keine der zwei Angeklagten identifiziert werden.
Deshalb verlange sie die Freiheit ihrer Klientin.
Auch einer der Anwälte des beschuldigten Kameraden hielt sein Plädoyer:
– Er legte Nachdruck auf die illegale Abnahme der DNA (ohne Genehmigung eines Richters). Und darauf, dass die DNA des Schraubenziehers sich auf viele Art erklären lässt (einer der beweglichsten Gegenstände, die es gibt).
– Außerdem habe die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die politische Frage gelogen (vor allem bei allem, was mit den Ermittlungen der Mossos d’Esquadra, GAC, dem Urteil im Fall von Pilar, etc. zu tun hat).
– Der Angeklagte hat Familie in Frankreich, die er häufig besucht und, dass dies nicht beweist, dass er sich an einem der Tage in Aachen befunden hatte.
Auch er verlangte die Freilassung seines Klienten.
Die nächste Sitzung wird am 31. Mai stattfinden, bei der auch der zweite Anwalt des Kameraden sein Plädoyer halten wird. Wahrscheinlich wird es am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, zu einer Urteilsverkündung kommen.
Die Staatsanwaltschaft begann die Verhandlung mit dem Vortragen von Information, die sie als relevant erachtet in Bezug auf die vermeintlichen Reisen, die einer der Angeklagten mit Blablacar zwischen Frankreich und Barcelona durchgeführt haben soll. Das heißt, dass das LKA Blablacar kontaktiert hatte, aufgrund einiger Nachrichten, die auf einem von der Polizei überwachten Telefon eingegangen waren und von dem Reservierungen für Fahrten durchgeführt worden waren. Blablacar stellte alle Informationen zu dieser Telefonnummer und den vermeintlichen Reservierungen zur Verfügung.
Bei der Verantwortlichen zur Erläuterung aller Informationen in Zusammenhang mit den Reisen und den Informationen von Blablacar, handelte es sich um eine Polizistin des LKA, die Teil der Ermittlungen ist. Sie gab die Anzahl der Fahrgäste im Auto, sowie die gemachten Stationen, Preis, ohne dass es sich dabei um wichtige Details für den Fall handelt. Der Richter hatte in der vorhergehenden Sitzung die Person kontaktiert, die das Auto lenkte, um sie als Zeuge zu laden, worauf diese geantwortet hatte, dass sie nicht erscheinen werde. Gleichzeitig hatte auch das LKA mit ihr Kontakt aufgenommen, um seinerseits einigen Antworten nachzugehen.
Sie baten sie um Details zur Reise, ob sie währenddessen Gespräche geführt hatte, wo sie auf der Strecke ausgestiegen wären, etc. Man hatte ihr außerdem ein Foto der angeklagten Person gezeigt, die sie als jene Person erkannte, die sie mit ihrem Auto abgeholt hatte, aufgrund einer Kontaktaufnahme durch die Webseite von Blablacar.
Während dem Vormittag wurde als Beweis jener Schraubenzieher vorgeführt, der im Tresorraum der Bank vorgefunden worden war und der angeblich die DNA von einem der Angeklagten enthalten soll. Es begann eine lange Debatte über die Herkunft dieses und anderer in der Bank vorgefundenen Werkzeuge, wobei aufgezeigt wurde, dass der Schraubenzieher von französischer Herkunft sein könnte.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die vom Schraubenzieher gewonnene DNA auf einer flachen Oberfläche gefunden worden war, und dieser von einer anderen Person verwendet worden wäre, dass die vorhergehende DNA verschwunden wäre, und verwendete dieses Argument als Teil der Beweisführung für die Anklage. Die Verteidigung zerpflückte diese Argumentation aufgrund von fehlender Schlüssigkeit der Analyse und der Richter lehnte diesen Beweis als Teil des Falles ab. Die Anwälte bezeichneten diese Behauptungen der Staatsanwaltschaft als „falsche Darstellungen“.
Nach einer ganzen Sitzung mit Diskussionen zwischen der Staatsanwaltschaft und den Anwälten der Verteidigung, wurde nach Überlegungen zwischen den Richtern geschlussfolgert, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgeführten Beweise in Bezug auf die Reisen mit Blablacar von Frankreich nach Barcelona, nicht beweiskräftig oder relevant für den Fall sind, sodass sie nicht Teil der Anlage der Anklage sein werden.
Beim Versuch eine der angeklagten Personen mit der radikalen Linken und als bekannte und aktive Person in kämpferischen Milieus in Zusammenhang zu bringen, trug die Anklage zwei Situationen vor:
– Die Versendung eines Briefes mit einem Poster von einer mit dem Fall solidarischen Veranstaltung, in dem der Absender erklärt, dass es ungefähr einen Monat gedauert hat, um eine Antwort zu erhalten.
– Beschattungen der belgischen politischen Polizei (Staatschutz) durchgeführt im Jahr 2010 in Brüssel, im Rahmen eines „No Border Camps“.
Für die nächste Sitzung ist der Beginn der Vorschläge zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen, da der Teil der Beweise und Zeugen als abgeschlossen angesehen wird. Obwohl man nicht ausschließen kann, dass die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ansuchen einbringt, um mehr Zeugen zu laden.
Solidarische Menschen und Freundinnen waren im Saal anwesend, um die angeklagten Kameraden zu unterstützen!
Die nächste Sitzung wird für den 22. Mai um 9:00 Uhr bestätigt.
Die Verhandlungstage 31. Mai, 7. und 13. Juni bleiben aufrecht, jedoch offen für Änderungen und/oder Neuigkeiten.
Die Sitzung des 12. Mai drehte sich um die Aussage der Expertin für Biometrie auf Ansuchen der Staatsanwaltschaft. Zu Beginn stellte sie klar, dass die Qualität der Bilder (Überwachungsvideos des Erdgeschosses der Bank, wo sich der Tresor befindet) sehr schlecht sei, dass sie eine sehr schlechte Auflösung hätten, was sich auch auf das biometrische Gutachten auswirke. In Bezug auf die Physiognomie des Körpers, lassen sich aufgrund der Kleidung, welche die Personen auf den Bildern tragen, weder die Silhouette noch die Größe oder die Form des Kopfes bestimmen. In Bezug auf das Gesicht der Frau, konnten ausschließlich die Gesichtszüge der unteren Hälfte bestimmt werden, bei denen nichts markantes übereinstimme, lediglich einige Teile könnten übereinstimmen, jedoch sind diese bei vielen Leuten sehr gewöhnlich, wodurch man nicht sichergehen kann, ob es sich um die gleiche Person handelt oder nicht.
Im Fall des Mannes, der in dem Video zu sehen ist, sind die Gesichtszüge noch weniger übereinstimmend. Die Expertin meinte, dass es sich ihrer Meinung nach nicht um die gleiche Person handelt.
Die Sitzung wurde mit einem weiteren „Beweis“ der Staatsanwaltschaft fortgeführt. Eine angebliche Zeugin soll mit einer der Angeklagten an den Tagen um den Überfall mit blablacar gereist sein. Diese (französische) Frau arbeitet für eine Firma, die Werkzeuge der gleichen Marke verkauft, von der auch einige in der Bank gefunden worden waren, etwas das die Staatsanwaltschaft als Zufall betrachtet.
Wiederum weigerte sich die Staatsanwaltschaft zu erklären, wie sie zu dieser Zeugin gekommen war (die sich übrigens weigert auszusagen), da die Ermittlungen weiterlaufen und sie den Anwältinnen jenen Teil der Akten nicht zu Verfügung stellen will. Schlussendlich hat die Staatsanwaltschaft einige Teile der Akten gestrichen und den Anwältinnen jenen Teil der Akten weitergegeben.
In der Sitzung vom 28. April sagte die Expertin der Polizei zum Thema Kommunikation aus. Man konzentrierte sich auf Mitteilungen, Anrufe und geteilte Kontakte der verschiedenen beschlagnahmten Telefonen. Es wurde konkludiert, dass es in den Telefonen keine Willkommensmitteilungen anderer Länder gab, und dass Vodafone keinen Zugang zu den Daten aus dem Jahr 2014 hat (da sie verpflichtet sind diese nach einem Jahr zu löschen). Im Vergleich der Adressbücher der Telefone kamen einige gemeinsame Telefonnummern zum Vorschein, aber andererseits gab es keine Anrufe zwischen diesen Telefonen im Zeitraum um das Datum des Überfalls. Es gab ein spezielles Interesse für die Bedeutung von Mitteilungen von Kurznummern (wie des Kundenservice der Telefongesellschaften) und die Staatsanwaltschaft gab an, dass das Ersuchen an Vodafone Spanien erst zwei Wochen zuvor durchgeführt worden war.
Außerdem war in einer der am 13. April durchsuchten Privatwohnungen nichts Beweislastiges gefunden worden.
Die Sitzung vom 5. Mai bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten. Einerseits brachte die Verteidigung anderes Beweismaterial ein, das Anhand des Urteils, das den Fall Pandora 2 eingestellt hatte, und des Urteils von Monica und Francisco, belegt, dass es sich bei den GAC nicht um eine terroristische Organisation handelt.
Andererseits wurde jenes Rechtsmittel verlesen, das im Dezember 2016 durch den Anwalt von einem der Kameraden gegen den Beschluss der Untersuchungshaft eingelegt wurde, in dem angeführt wird, dass u.a. die DNA-Probe (in einer vorgespielten Alkoholkontrolle) illegaler Weise genommen worden war, weswegen sie nicht gültig sei. Das Gericht in Köln rechtfertigte den Verbleib des Kameraden im Gefängnis mit der Schwere der Tat und fügte Hinweise zur Verbindung der Angeklagten mit der anarchistischen Bewegung hinzu.
Außerdem wurde der Lebenslauf (in Bezug auf ihre Anstellungen) von einer der Kameradinnen verlesen, damit das Gericht die Angeklagte besser kennenlernen könne.
Die nächsten Sitzungen:
12. Mai: Expertin für Biometrie vonseiten der Staatsanwaltschaft.
18. Mai: Plädoyer der Staatsanwaltschaft und möglicherweise Forderung des Strafmaßes.
22. und 31. Mai: Plädoyers der Verteidigung.
7. und 13. Juni: Ohne Programm, abhängig von den Geschehnissen der vorhergehenden Sitzungen.
WIR RUFEN DAZU AUF DER VERHANDLUNG BEIZUWOHNEN!!!!
Unsere Anwesenheit in diesen letzten Sitzungen ist wichtig!!!!!
Damit unsere Kameradinnen nicht alleine sind und die Wärme und Kraft der Freunde und solidarischen Personen fühlen!!!!!
Die Sitzung vom 24. April dauerte kaum drei Stunden. Anfangs wurde versucht die Termine so zu „koordinieren“, damit der biometrische Experte aussagen könne. Das sollte eigentlich am 25. April passieren, jedoch konnte der Zeuge nicht und da die Staatsanwaltschaft darauf insistierte, dass es sich um einen wichtigen Zeugen handle, wurde die Terminplanung des Prozesses angepasst. Das soll nun am 12. Mai der Fall sein (obwohl eine Bestätigung noch aussteht). Die für den 25. April geplante Sitzung wurde also abgesagt und vorläufig wurden drei zusätzliche Sitzungen geplant: 31. Mai & 7. bzw. 13. Juni.
Die Sitzung bestand aus der Verlesung eines Teiles der Akten. Auf der einen Seite handelte dieser von den bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Telefonen, es wurden Nummern verglichen, die sich im Speicher mehrerer Telefone befanden, ohne dabei die Schlussfolgerungen der Polizei zu hören, was die Anwälte verhindert hatten (sich auf irgendein deutsches Gesetz berufend). Außerdem wurde die Rechnung des Telefons einer der Angeklagten verlesen; es gibt einige SMS-Kurzmitteilungen, die nicht auf der Rechnung zum Vorschein kommen, und die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich dabei um Roaming-Nachrichten handle, obwohl die Anwälte anmerkten, dass sich auch um Reklamenachrichten handeln könne (die ebenso wenig auf der Rechnung erscheinen). Darüberhinaus müssen, den Richtlinien der Firma Vodafone zufolge, die Daten nach einem Jahr gelöscht werden, weshalb die Daten dieser Rechnung (zur Verfügung gestellt von der spanischen Polizei) nicht verwendet werden können und sie illegaler Weise beschaffen worden waren.
Aufgrund all dessen, beantragten die Staatsanwaltschaft und der Richter die Kommst eines Experten der Polizei als Zeuge, um zu erklären wie diese einerseits zu diesen Daten gekommen waren und andererseits ob die erwähnten Nachrichten Roaming-SMS seien oder nicht. Das wird am nächsten Verhandlungstag, dem 28. April, der Fall sein.
Zum Abschluss wurde ein, in Berlin abgeschickter, Brief an eine der Kameradinnen vorgelesen, zusammen mit einem Plakat von einem Vortrag über den historischen Bezug der Anarchisten mit der Enteignung. Außerdem wurden Bekennerschreiben von, sich in der letzten Woche in Deutschland ereignenden, Aktionen in Solidarität mit unseren eingesperrten Kameradinnen verlesen.
Die nächste Sitzung findet also am 28. April um 9:00 morgens statt.
Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 120 Tagessätzen zu je 13€ verurteilt, wovon die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen wurden. Gegen diese Entscheidung legte Clumsy Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt.
Der Richter äußerte bereits vor dem Prozess, dass er kein Interesse an einer Strafverfolgung hat und regte daher an, das Verfahren gemäß §153 Abs.2 StPO einzustellen. Wenig überraschend lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag ab, mit Verweis auf die finanziellen Einbußen von Vattenfall.
Nach dem der Richter Clumsys persönliche Daten abgefragt hatte, stellte er zusammenfassend das Urteil dar. Der Anwalt Clumsys äusserte sich zum Vorschlag der Einstellung des Verfahrens: Natürlich stehe die Verteidigung der Einstellung nicht im Weg, allerdings müsste auch die Staatsanwaltschaft eben dem zustimmen. Er wies die Staatsanwaltschaft ebenfalls daraufhin, dass er nicht verstehe warum diese sich Gedanken über die Vattenfall entstandenen Schäden mache. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht die Aufgabe eine Interessenvertretung für diesen Konzern zu übernehmen.
Herzliche, solidarische und kämpferische Grüße aus dem Freiburger Zuchthaus in Süddeutschland.
Wir alle erleben einen gesellschaftlichen Wandel, der zurück führen soll, wenn es nach FPÖ, AfD, Front National oder Trump geht. Zurück in ein Zeitalter vor der Aufklärung.
Ideen von Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen. Es sollen herrschen Nationalismus, Rassismus und das Kapital. Ich finde das, ich kann es nicht anders sagen, zum Kotzen.
Die Bedeutung herrschaftsfeier Strukturen wie jenen von ABC sind heute von zentraler Wichtigkeit. Mag auch die Wirkmächtigkeit überschaubar sein, so besteht doch immer die Hoffnung, dass sich andere Menschen angesprochen fühlen, ihr ‘Dasein’ selbstkritisch reflektieren und sich jene Ideen, für die wir einstehen, ausbreiten!
Für diese Hoffnung gilt es zu streiten, zu kämpfen und zu leben.
In der Sitzung vom 31. März wurden jene Beweisstücke, eines nach dem anderen, nochmals behandelt, die im Inneren der Bank (Werkzeuge, Zangen, Hammer, Meißel, etc.) und in einer Tasche außerhalb (Kleidung, Sonnenbrillen, eine Perücke und zwei Pistolen) gefunden worden waren und die für die Staatsanwaltschaft mit dem Überfall zu tun haben.
Außerdem wurden die ausgelesenen Daten von mehreren, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten, Computern geschildert: Dokumente, persönliche Fotos, etc. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits zum Schluss gekommen war, dass es sich dabei um keine für den Fall relevanten Dinge handle.
Die für 3. April vorhergesehene Sitzung wurde abgesagt. Die nächste Sitzung findet also am 7. April statt, bei der jener Bulle des LKA aussagen wird, der mit den Ermittlungen beauftragt ist und auch den Teil der spanischen Ermittlungen vorlesen wird, welchen der Subinspektor der Mossos d’Esquadra nicht vortragen konnte, da er sich weigerte sich mit vollständigem Namen auszuweisen.
Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.
Der zweite Zeuge sagte aus, dass er der Ehemann der Bankangestellten sei, die am 23. März ausgesagt hatte. Dabei handelte es sich um einen neuen Zeugen, der ausdrücklich aufgerufen wurde, um nach seiner Frau auszusagen, die ausgesagt hatte, dass sie einen der Räuber erkannt hatte, als die Fotos (von einem Mann und zwei Frauen) sah, die eine Kollegin der Bank ihr per WhatsApp gesendet hatte. Der Mann erklärte, wie sich die Situation abgespielt hatte, als seine Frau die Fotos erhielt, nämlich, dass sie sich zusammen auf dem Sofa befanden und seine Frau nervös reagierte. Außerdem erklärte er, dass genauso wie seine Frau ihm damals erklärte, ihr die Angreifer schon zu Beginn die Brille abgenommen hatten und er gab an, dass sie 6 Dioptrie habe.
Der Rest der Sitzung bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten, vor allem in Bezug auf die Bankkonten der Familie von einer der Angeklagten.
Die Sitzung des 28. März bestand wiederum aus der Verlesung verschiedener Teile der Akten.
Der erste Teil betraf das im Haus von einer der Angeklagten beschlagnahmte Material, gefolgt von der Verlesung von einigen, durch den Richter und die Staatsanwaltschaft von Aachen abgefangenen, Briefen.
Der Richter las einen Teil der Akten vor, der einige der Beschattungen behandelt, die die Kameraden betrafen, ebenso wie eine lange Liste von in Deutschland geschehenen Aktionen, in Solidarität mit den beschuldigten Anarchisten.
Die nächste Sitzung wurde für Freitag, 31. März, um 9:00 Uhr bestätigt.
Wiederum waren solidarische Kameraden an beiden Tagen im Saal anwesend, die ihre Solidarität zeigten.
In der Sitzung vom 13. März war die Zeugenaussage eines Polizisten (dem Subinspektor der Informationsbrigade mit Sitz in Sabadell) der Mossos d’Esquadra (Katalanische Autonomiepolizei) bezüglich der Ermittlungen im spanischen Staat vorgesehen. Das bedeutet einerseits die Beschaffung der DNA unserer Kameraden und andererseits alles was mit den polizeilichen „Theorien“ zur Finanzierung einer terroristischen Organisation zu tun hat. (mehr …)
In der Sitzung vom 9. März sagten zwei Arbeiter der Bank aus, sowie ein Polizist, der zur Bank fuhr als der Notruf einige Minuten nach dem Überfall in der Zentrale eingegangen war.
Die erste Zeugin sagte aus, dass es ihrer Meinung nach keine Frau bei dem Überfall gab, obwohl sie sich manchmal auf „die Frau“ bezog, subjektiviert durch die anderen Zeugen. Sie erinnerte sich an eine unbestimmte Anzahl von Angreifern; fünf, sechs oder sieben. Alle waren sie kleingewachsen und von der Hautfarbe her allgemein eher Richtung dunkler gehend. Sie erinnerte sich an zumindest eine dunkle und eine blonde Perücke. Der Rest trug Sturmhauben. Sie sagte aus, dass sie beim Überfall nur eine Pistole gesehen hatte und, dass die Angreifer sie schnell dazu zwangen sich auf den Bauch zu legen, wodurch sie fast nichts gesehen hatte. Die Person, welche sich an sie gewendet hatte und von ihr den Schlüssel des Tresors haben wollte, tat dies in korrektem Deutsch, jedoch (sie ist sich nicht sicher) mit einem osteuropäischen Akzent. Sie kam zum Schluss, dass es sich um eine sehr professionelle Bande handeln müsse und, dass es nicht deren erster Überfall gewesen war. Und, dass sie die Raumaufteilung der Bank kannten. Sie erkannte niemanden im Saal wieder. (mehr …)
Wir veröffentlichen hier den Brief einer anarchistischen Gefährtin, die seit einigen Monaten in Deutschland im Knast sitzt, da ihr vorgeworfen wird, eine Bank in Aachen überfallen zu haben. Aktuell steht sie vor Gericht. Sie hat diesen Brief im Kontext des 08. März, dem internationalen Frauenkampftag, geschrieben.
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Nieder mit dem Patriarchat
– über soziale, rassistische und patriarchale Missstände –
Das wir auch hier in Deutschland in einer total ungleichen Gesellschaft leben ist allgemein bekannt. Die Oberschicht ist gut abgesichert und wohl behütet, hat keine existenziellen Sorgen und kann ihren Kindern trotz aller allgemeinen Problemen auf dieser Welt eine zuversichtliche Zukunft bieten, etwas, dass der Unterschicht nicht zusteht. Während ein kleiner Teil der Menschen zudem immer reicher wird, soll ein großer Teil am Existenzminimum gehalten werden, arbeitet für einen beschissenen Niedriglohn und wird zum immer sinnloseren Konsum getrimmt, damit dieses profitgierige System in dem wir leben, aufrecht erhalten werden kann. Während sich wenige auf ihren millionenteuren Yachten im Mittelmeer sonnen oder sich in ihren Privatjets über den Erdball kutschieren lassen, können sich viele andere nicht einmal im Leben einen wirklichen Urlaub leisten, geschweige denn ihre Miete, die Stromrechnung oder ein paar neue Zähne bezahlen. Während die Superreichen ihren angescheffelten Reichtum vor den geltenden Steuerpflichten in irgendwelchen Steuerparadiesen oder über ein paar Briefkastenfirmen retten und meist nicht einmal ernsthaft juristisch dafür belangt werden, sitzen so manche Arme Monate oder Jahre für Geldstrafen oder Kleinstkriminalitäten – für Beträge, die die Reichen täglich in Minuten ausgeben.
Der Staat und die Medien erzählen zwar jeder Mensch würde vor dem Gesetz gleich stehen, aber dabei weiß jedes Kind, dass wer reich und mächtig ist, nicht im Knast landet, da gute und teure Anwälte ihn heraus hauen werden. Wer schlechte Anwälte hat oder auch schon aus sozialen oder rassistischen Gründen als „übliche_r Verdächtige_r“ gilt, hat währenddessen einfach schlechte Karten. Und wer zudem nicht der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht lesen und schreiben kann, hat faktisch keine Verteidigungschancen und ist auf ständige Hilfe anderer angewiesen, die oft nicht da ist. Der Gesellschaft ist es scheiß egal. Es werden die üblichen Feindbilder der „kriminellen Ausländer*innen“, arabischen und nordafrikanischen „Terrorist*innen“ und „gefährlichen Flüchtlingen“ hochgehalten, die schnellstmöglich weg gesperrt oder abgeschoben werden sollen. Deutschland preist sich zwar gerne als weltoffenes Land an, das auch Flüchtlinge aufnimmt, aber nur wenn sich diese erfolgreich in das Arbeitssystem integrieren, wirtschaftlich aus ihnen Profit zu schlagen ist oder sie sich als Opferrolle vermarkten lassen. Wenn sie allerdings in ihren Familien, oder sogenannten „Banden“, nach Deutschland kommen, um in einem reicheren Land logischerweise besser überleben zu können oder denen nehmen, die mehr haben als sie, dann werden sie nicht nur weg gesperrt oder abgeschoben, sondern an ihnen noch fremdenfeindliche Politik statuiert und gerechtfertigt. Dabei geht es dem Staat vor allen Dingen um das Recht der Reichen und dem Schutz ihres Eigentums. Wer gegen Besitzverhältnisse verstößt, wird hier proportional am härtesten bestraft. Der Knast ist eben voll von sogenannten Einbrecher*innen, Betrüger*innen, Räuber*innen und Dieb*innen und nicht von Mördern oder Vergewaltigern, wie so oft dargestellt. Und die Ausländerquote ist natürlich sehr hoch, aber nicht weil Ausländer*innen krimineller als Deutsche sind, sonder weil sie generell zur Unterschicht gehören. Das war in einem Einwanderland wie Deutschland schon immer so und wird auch weiter so bleiben.
17. – 23. April 2017 Internationaler Aufruf für dezentraliserte Aktionen in Solidarität mit den Gefährt_innen, die wegen Bankraub in Aachen angeklagt sind.
2015 wurde eine Gefährtin aus Amsterdam verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen an einem Bankraub beteiligt gewesen zu sein, welcher sich 2013 in Aaachen ereignete. Nach einigen Monaten in Untersuchungshaft und mehreren Wochen vor Gericht, wurde sie letztendlich freigesprochen und wieder auf freien Fuss gesetzt. Es ist allerdings davon aus zu gehen, dass die Staatsanwaltschaft Aachen gegen diesen Freispruch in Revision gehen wird.
Im April und Juni 2016 wurden zwei weitere Gefährt_innen, diesmal aus Barcelona, festgenommen und vom spanischen Staat in den Knast gesteckt, da sie in Deutschland beschuldigt sind an einem weiteren Bankraub teilgenommen zu haben. Es folgte die Auslieferung der Beiden nach Deutschland, wo sie seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Seit Januar 2017 läuft der Prozess gegen die Beiden, welcher vorraussichtlich am 22. Mai 2017 in Aachen sein Ende finden wird.
Es überrascht uns nicht, dass diejenigen welche sich gegen die Misere dieses unterdrückenden Systems wehren und dagegen kämpfen angegriffen, verfolgt und bestraft werden. Über Unschuld oder Schuld zu sprechen interessiert uns nicht, es ist die Sprache unserer Feinde und wir verweigern diese. Unsere Feinde sind jene, welche eine Logik befolgen, Individuen zu teilen und zu kategorisieren, um dann die Möglichkeit zu haben, die Ungewollten weg zu sperren. Wir teilen mit unseren Angeklagten Gefährt_innen die Abscheu gegen dieses System. Die Abscheu gegenüber Knästen, welche die Aufteilung in gute Bürgerinnen und jene die Bestrafungen verdienen, aufrecht erhalten.
Wir hassen all diese repressive Infrastrukturen aller Staaten genauso, wie jede Verbindungen zur Kirche und deren lange Tradition von Unterdrückung. Für uns stellt die Kiche einen weiteren Teil im System des Staates dar, welches direkt verbunden ist mit Banken und zusammen die Kontrolle aufrecht erhält, welche wir jeden Tag erfahren.
Riesige Schritte in der Entwicklung und der Rolle der Repression in unseren täglichen Leben sind unternommen worden. Neue Technologien und Entwicklungren zur Entschlüsselung von DNA, biometrische Analysen, Kameras,…. all dies sind Instrumente welche zum Studieren, Analysieren und Kontrollieren benutzt werden. Und sie stellen einen Teil der Struktur dar, einen Teil unseres Feindes, gegen den wir uns positionieren und den wir zerstören wollen.
Zusammenarbeit von Polizeien, Richter_innen und Ermittler_innen verschiedener Staaten ist eine alte Strategie, welche in Europa und darüber hinaus nur neu überarbeitet wurde und zu einem schnelleren, offensichtlichen und reinerem Kapitalismus beiträgt, welcher gleichzeitig grausamer ist.
Mit unseren mit Wut, Stärke und Courage gefüllten Adern, erobern wir die Straßen zurück. Gestärkt von jeden repressiven Schlag, stehen wir an der Seite unserer Gefährt*innen. Wir zeigen ihnen durch unsere Solidarität unsere Leidenschaft an der Zerstörung eines Systems, welches wir nicht wollen oder brauchen und führen unseren Kampf fort.
Dies ist ein internationaler Aufruf zur Solidarität mit den Gefährt_innen die Aachen wegen Bankraub angeklagt sind. Es ist ein Aufruf um die Verknüpfungen zwischen Rebell_innen und Unterdrückten, in welchen Teil oder aus welcher Ecke dieser Welt auch immer, zu schaffen .
Wir nutzen unsere Werkzeuge, um zu sabotieren und anzugreifen und somit die Struktur der Macht zu zerstören. Wir nutzen unsere Vorstellungskraft, um unseren Hass in allen Variationen zu zeigen und nutzen unsere Leidenschaft um unsere Kämpfe fortzuführen.
Wir rufen daher für die Woche vom 17. bis 23. April auf, Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.
Nichts ist zu Ende, unsere Kämpfe gehen weiter! Bis alle frei sind!
Solidarität mit den Gefährtinnen, die Aachen in angeklagt sind.
In der heutigen Sitzung haben jene zwei Straßenkehrer ausgesagt, die am Tag des Überfalls eine Tasche in der nahen Umgebung gefunden hatten. Einer von ihnen sah nicht mal was diese enthielt und sagte fast nichts und der andere, der beim Ausleeren der Tasche in seinen Waagen eine Pistole sah, hatte die Polizei benachrichtigt. Er war sich nicht mehr sicher ob es sich um eine einzige Sporttasche mit einer Plastiktasche drinnen oder um zwei Taschen gehandelt hatte.
Außerdem sagten zwei Polizisten aus, die sich nach dem Überfall in der Umgebung der Bank befanden, diese absperrten und vom Straßenkehrer verständigt worden waren. Sie gaben zu Protokoll, dass sie die Tasche nicht anfassten, einer der Straßenkehrer jedoch schon (mit Arbeitshandschuhen).
Außerdem verlas der Richter verschiedene forensische Gutachten zu den Materialien, die sich im Inneren der Bank befanden (Werkzeuge, Kabelbinder, ein Stanley-Messer mit einem Fingerabdruck, etc.) und ein Gutachten, um zu bestimmen ob die auf dem Tresor und der Eingangstür des Wohnhauses (anliegend an die Bank und am Mitarbeitereingang) gefundenen Spuren mit den im Inneren der Bank gefundenen Werkzeugen übereinstimmen. Dieses letzte Gutachten ist nicht beweiskräftig.
Die nächste Sitzung findet am 2. März, um 9:00 Uhr morgens, statt.
In den letzten Tagen haben die Sitzungen Nummer drei und vier des Prozesses gegen die zwei anarchistischen Kameradinnen aus Barcelona stattgefunden, die beschuldigt werden eine Filiale der katholischen Bank in Aachen enteignet zu haben.
Der dritte Verhandlungstag stand im Zeichen der (sehr technischen) Aussage des DNA-Experten des Landeskriminalamts, der die Proben analysierte, welche auf einigen Kleidungsstücken und Werkzeugen gefunden worden waren, und der Methoden zur Bestimmung der Übereinstimmung mit jenen Proben, die (illegaler Weise, wie der Anwalt der Verteidigung anprangerte) von unseren Kameradinnen während einer falschen Alkoholkontrolle bzw. von einer Bierdose genommen worden waren.
Das Gericht und auch die Anwälte stellten ihm verschiedene Fragen und der Experte musste „zugeben“, dass es nicht möglich sei zu bestimmen wie lange eine DNA-Spur sich bereits auf einem Objekt befindet und, dass die Qualität der Probe sich u.a. abhängig vom Material (rauem oder glattem Metall, Kleidung, porösem Material, etc.) oder den hygienischen Bedingungen unterscheiden kann. Außerdem wurden die Bilder der drei Überwachungskameras im Keller der Bank gezeigt (wo sich der Tresor befindet), jedoch ohne weiteren Kommentar.
Am vierten Verhandlungstag sagten die zwei Bankmitarbeiter aus, welche die Schlüssel zum Tresor hatten und mit den zwei Räubern in den Keller hinuntergegangen waren.
Der erste der beiden erinnerte sich an eine Frau mit einer silbernen Perücke und an drei weitere Personen, alle zwischen 20 und 30 Jahre alt. Die Objekte, die ihm vom Richter auf Fotos gezeigt wurden, erkannte er nicht wieder. Dieser Zeuge fertigte damals auf Bitte der Polizei ein Phantombild eines Mannes an und bestätigte, dass es sich dabei um das gedankliche Bild jenes Mannes handelt, der ihn bis zum Tresor begleitet hatte. Er musste außerdem zugeben, dass er die Fotos unserer Kameraden gesehen hat, die in der lokalen Presse verbreitet worden waren. Er erkannte jedoch keine der Personen im Saal als Autor der Tat wieder.
Der zweite Zeuge (Stellvertretender Filialleiter) erinnerte sich an drei oder vier Personen. Eine Frau mit einer schwarzen oder dunkelbraunen Perücke und einer Pistole. In Bezug auf die Fotos, die ihm der Richter zeigte, gab er an, dass die Tasche und die Perücke mit jenen übereinstimmen könnten, an die er sich erinnerte. Die Polizei hatte ihn nicht um ein Phantombild gebeten und ihm auch kein Video gezeigt. Auch er erkannte keine der im Saal anwesenden Personen.
Nach jeder Zeugenaussage wurden die drei Videos erneut abgespielt, um zu sehen ob sich die Zeugen an etwas erinnern könnten, was jedoch nicht der Fall war.
Wiederum konnten die Angeklagten mit dem Rückhalt der solidarischen Kameradinnen rechnen, die im Saal anwesend waren, um ihnen unsere ganze Unterstützung zu übermitteln. Die nächste Sitzung wird am Donnerstag den 16. Februar um 9:00 Uhr stattfinden.
Heute fand der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen unsere zwei Kameraden statt, die eines Überfalles auf eine Filiale der Pax Bank in Aachen (Deutschland) beschuldigt werden. Drei Zeugen waren anwesend. Zwei Mitarbeiterinnen der Reinigungsfirma der Bank und eine Passantin, die sich in der Umgebung der Bank befand und Personen gesehen hätte, die sich verdächtig verhielten, und daraufhin die Polizei alarmiert hatte.
Ganz allgemein waren die Versionen der zwei Reinigungskräfte bezüglich der Tatsachen von Beginn an sehr unterschiedlich und manchmal sogar widersprüchlich: die Anzahl der Menschen, die an dem Überfall teilgenommen haben soll, variierte; die erste Zeugin gab an, dass es sich um eine Frau mit roter Perücke (welche sie nicht auf den durch den Richter präsentierten Fotos erkannte) und insgesamt drei oder vier Personen gehandelt haben soll, während die zweite Zeugin sich an eine blonde Frau (und sich nicht sicher war ob diese eine Perücke trug oder nicht) und insgesamt sechs Personen erinnerte; sie wusste außerdem nicht sicher ob es eine oder zwei Frauen waren.
Die erste Zeugin gab an, dass die Frau ihr lediglich eine Pistole zeigte ohne diese direkt auf sie zu richten; die zweite behauptete, dass sie diese auf ihren Kopf gerichtet hatte und zweifelte bei der Frage des Richters, ob man ihr gedroht hatte sie zu töten, falls sie schreien würde.
Die dritte Zeugin sagte aus, eine Gruppe von fünf oder sechs Personen gesehen zu haben, worunter zwei Frauen, eine mit langen schwarzen Haaren und die andere mit blondem Haar. Außerdem erinnerte sie sich, dass eine der sechs Personen asiatische Gesichtszüge hatte und sie alle wie Studenten aussahen.
Der Staatsanwalt und der Richter fragten alle Zeuginnen, ob sie die möglichen Beteiligten an dem Überfall unter den Anwesenden erkannten, woraufhin alle drei negativ antworteten. Im Publikum befand sich außerdem ein Zivilfahnder, der sich Notizen machte und alle außerhalb des Gerichtssaals observierte. Als der Anwalt ihn ausfragte, musste er zugeben ein Bulle des LKAs (Landeskriminalamt) zu sein; der Staatsanwalt rechtfertigte dies mit der Aussage, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle.
Die nächste Sitzung findet am Montag, 13. Februar, um 9:00 statt.
Wir schicken solidarische Grüße aus Wien an Thunfisch, welche am 21. November 2016 im Zusammenhang mit den Protesten am 09.07. in Solidarität mit der R94, festgenommen wurde. Seit 29. November wird sie in der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg festgehalten.
Am Samstag, den 4. Februar, haben wir uns zusammen gefunden um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Dazu haben wir ein Foto mit dem Transparent „Free Thun – Love R94 – Hate Cops“ gemacht.
Die Aktion fand im Zuge einer Veranstaltung für anarchistische Gefangene statt. Es gab einen Info-Abend über Repression und eine Party, um Anarchist_innen die vor Gericht stehen finanziell zu unterstützen. Unter dem Namen „Feierabendsoli“ fand bereits zum zweiten Mal ein Abend für anarchistische Solidarität statt. Ein Ziel der Veranstaltung war es zu thematisieren, dass es auch andere Formen gibt solidarisch zu handeln, außer auf Solipartys zu gehen.
Das haben wir zum Anlass genommen, unsere Gefährtin Thunfisch zu unterstützen.
Wir schicken ihr und allen Gefährt_innen im Knast viel Kraft und Durchhaltevermögen!
Feuer allen Knästen!! Freiheit für alle Gefangenen!
Thunfisch ist seit Dienstag den 29.11.2016 in der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg und freut sich über Post sowie alle anderen Formen der Soldiarität. Wir veröffentlichen hier die Daten so das ihr geschrieben werden kann :
744/16/0 (Buchnummer als Ersatz für Name)
JVA für Frauen, Hauptanstalt Lichtenberg
Alfredstr. 11
10365 Berlin
Thunfisch befindet sich seit dem 29.11.2016 in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg. Sie wurde auf offener Straße verhaftet und kam über die Knäste Bielefeld-Brackwede und Hannover nach Berlin. Da ihre erste Haftprüfung negativ ausgefallen ist, muss sie Weihnachten und Silvester im Knast verbringen.
In der JVA Lichtenberg sitzt seit 2013 auch Gülaferit Ünsal ein, wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Spenden gesammelt und Schulungen organisiert hat.
In der JVA Moabit sind auch seit 2016 Ali und Cem, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und die Busreisen zu Demos, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert haben sollen. Mit anderen Worten, sitzen sie alle hier in Berlin im Knast weil sie sich auf die eine oder andere Art und Weise gegen die herrschenden Verhältnisse aufgelehnt haben.
Lasst uns deswegen am 31. Dezember gemeinsam in Solidarität mit Thunfisch, Gülaferit, Ali, Cem, den 4129 Berliner Gefangenen und allen Gefangenen weltweit ein Zeichen setzen! Solange unsere Freund*innen und Genoss*innen im Knast sind, werden wir nicht still bleiben! Organisiert Widerstand gegen Knäste und die kapitalistische Gesellschaft, die sie benötigt.
Am 8. Dezember hat das Gericht die Kameradin aus Amsterdam, angeklagt für einen Bankraub in Aachen im Jahr 2013, freigesprochen.
Über sechzig Leute waren im Gericht anwesend, um ihre Unterstützung zu zeigen. Der Richter wies die vagen Indizien zurück, die von der Anklage argumentiert wurden, um die Anwesenheit der Kameradin in der Bank an jenem Morgen vor mehr als drei Jahren zu beweisen.
Allerdings hat die Staatsanwaltschaft bereits ihren Rekurs beim Bundesgerichtshof angekündigt. Das bedeutet, dass ein Richter jetzt den gesamten Gerichtsprozess überprüfen wird, um sehen ob es Verfahrensfehler oder Inkohärenzen bei der Argumentation des Richters gegeben hat. Falls dieses Gericht auf Fehler stößt, wird der Gerichtsprozess im Gericht von Aachen noch einmal durchgeführt werden müssen, jedoch unter der Leitung eines anderen Richters. Falls dieser Rekurs scheitert, werden die Anklage und das Gerichtsverfahren geschlossen.
Trotzdem befinden sich weiterhin zwei Kameraden in Untersuchungshaft unter der Anklage eines Bankraubs, der im Jahr 2014 stattfand. Deren Prozess wird Ende Januar beginnen.
Wir wollen den eingesperrten Kameraden Stärke und Mut senden, auf dass sie unsere Solidarität durch die Betonmauern und Eisenstäbe fühlen.
Das Aachener Gericht hat die Termine festgelegt für die Verhandlung gegen 2 Gefährt*innen aus Barcelona, die wegen der Enteignung einer Filiale der Pax-Bank in Aachen im November 2014 beschuldigt werden. Das Gerichtsverfahren beginnt am 23. Januar und insgesamt sind 25 Termine angesetzt.
Die zwei Gefährt*innen wurden jeweils am 13. April und am 21. Juni 2016 verhaftet in einer repressiven Operation gegen das Soziale Zentrum Blokes Fantasmas und verschiedene Privatwohnungen durchgeführt von den Mossos d’Esquadra (katalanische Bullen) und deutschen Bullen. Seitdem werden die beiden Gefährt*innen aus Barcelona in den Knästen Aachen und Köln in Untersuchungshaft festgehalten. Nicht vergessen werden sollte, dass auch eine dritte Gefährtin aus Amsterdam gibt, der momentan in einem unabhängigen Verfahren der Prozess gemacht wird, welcher auf der gleichen repressiven Hexenjagd basiert die aufgrund von Bankrauben in Deutschland sich durch ganz Europa gezogen hat.
Von Barcelona aus unterstreichen wir unsere Solidarität und bedingungslose Unterstützung für diese Gefährt*innen und laden alle Individuen und Kollektive ein zusammen zukommen und sich vorzubereiten für jegliche neuen Informationen oder Reaktionen zu der Aggression der Staaten gegen die, die gegen ihre Ordnung und ihr Elend rebellieren.
Die Anarchist*innen, eingesperrt in Deutschland, sind nicht alleine! Wir wollen sie in Freiheit! Wir wollen sie unter uns!
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Hier sind die genauen Termine des anstehenden Verfahrens:
23. und 26. Januar
9,13,14 und 16 Februar
2,6,9,10,13,20,23,27,28 und 31 März
3,7,24,25,28 April
5, 12, 18 und 22 Mai
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[Update] Urteil am 8. Dezember 2016 um 11:30
Das Urteil im Gerichtsprozess gegen die Kameradin aus Amsterdam, der letztes Monat stattgefunden hat, wird am Donnerstag 8. Dezember um 11:30 im Justizzentrum von Aachen verkündet werden. Heute, am 5. Dezember, hörte das Gericht die Plädoyers der Verteidigung und der Anklage. Komm’ und zeige deine Unterstützung beim Gericht oder deine Solidarität auf der Straße.
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Aachen: Aktualisierung vom 1.12. und Bekanntmachung des Datums der Urteilsverkündung
Heute, 1. Dezember, war der letzte Tag des Prozesses, um Beweise für oder gegen die Kameradin aus Amsterdam vorzulegen, die von der Staatsanwaltschaft Aachen für einen Banküberfall angeklagt wird, der im Juli 2013 in eben dieser Stadt stattgefunden hatte.
Das bedeutet, dass bei der nächsten Sitzung (5.12.) sowohl die Verteidigung als auch die Anklage ihre Plädoyers argumentieren werden und die Gerichtverhandlung somit zu ihrem Ende kommt. Heute erwähnte der Richter, dass das Urteil möglicherweise schon am Montag den 5. Dezember verlautbart werden könnte, sprach aber auch von der Möglichkeit, dass die zwei Richter und die zwei Geschworenen sich auch mehr Zeit zur Beratung nehmen könnten und das Urteil am Donnerstag 8. Dezember bekanntgeben. Beide Sitzungen sind für 9:30 angesetzt, deshalb sollten alle die anwesend sein wollen nicht vergessen, dass das Warten und die Extrakontrollen bis zu 45 Minuten in Anspruch nehmen können. (Seid spätestens um 8:45 vor Ort!!!)
Seit dem letzten Update hat ein ganzes Karussell von Experten und Polizeibeamten stolz seine Pflicht erfüllt und mit diesem widerlichen Gerichtszirkus kollaboriert.
Seit Freitag, 4. November 2016 [Bericht zum Prozess-Beginn auf solidariteit.noblogs.org] läuft vor dem Amtsgericht Aachen der Prozess gegen eine Anarchistin, der die Enteignung einer Bank in Aachen vorgeworfen wird. Der Prozess basiert auf einem jahrelangen Akt der Verfolgung mehrerer nach Freiheit strebender Personen.
Der nächste Prozesstag ist am Montag, 28. November um 9.30 Uhr!
Weitere Termine sind für den
Donnerstag, 1. Dezember
Montag, 5. Dezember
Donnerstag, 8. Dezember und
Dienstag, 13. Dezember angesetzt.
Bedenkt bitte, dass es im Gericht Einlasskontrollen sowie Personalienkontrollen geben wird, seid also früh genug da! Wir empfehlen mindestens 45 Minuten vor Beginn einzutreffen.
Die Anklage soll manifestiert werden, durch eine fast beispiellose und an Verlogenheit kaum zu überbietende Medien-Kampagne. Und er dient einzig dem Zwecke, die Kraft und Tapferkeit derer für immer zu brechen, die für Freiheit und ein selbstbestimmte Leben eintreten, die in diesem System der Unterdrückung und Ausbeutung für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Es ist für uns nicht von Belang, ob die Beschuldigten „schuldig“ im Sinne der Anklage oder nicht sind. Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Mitstreiter/innen, denn es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft Aachen hier als Handlanger/in dieses ekelhaften und von Profitgier triefenden Systems agiert, um Menschen und antiautoritäre Bewegungen zu kriminalisieren und anzugreifen.
Wer den Kapitalismus mit all seinen Ausgrenzungsmechanismen, mit all seinen Widerwärtigkeiten und all seiner Brutalität im Ganzen angreifen will, muss kämpfen. Wer für eine solidarische Gesellschaft kämpft, hat unsere uneingeschränkte Solidarität! Und wer nicht kämpft, hat bereits verloren.
Wir rufen alle dazu auf, sich solidarisch zu zeigen! Kommt zum Prozess am Freitag, 4. November 2016 um 9 Uhr zum Amtsgericht, wenn es euch möglich ist. Lasst uns nicht darauf ausruhen, im Herzen solidarisch zu sein. Es ist noch ruhig. Zu ruhig wie wir finden, im Verhältnis zu den brutalen Erstickungs-Versuchen durch die Herrschenden, denen wir uns – und insbesondere einige Einzelne sich zunehmend gegenübersehen. Wir rufen dazu auf anlässlich des anstehenden Schau-Prozesses, diese Ruhe zu durchbrechen und zur Offensive überzugehen.
Der Schock, den wir erlebten als wir vom Kidnapping unserer Mitstreiter/innen erfuhren, dauert nun schon zu lange.
Unzählige Solidaritäts-Bekundungen in ganz Europa innerhalb der letzten Wochen und Monate, machen eindrucksvoll klar, dass wir nicht alleine sind und unsere Starre überwinden müssen.
Lasst uns unsere Wut über die Verfolgung und Inhaftierung unserer Genoss/innen auch weiterhin und noch viel kraftvoller zeigen! Holt euch die Straßen zurück, informiert eure Freund/innen, schreibt es an alle Wände damit jede/r von unserer Wut weiss. Greift kreativ und entschlossen an, denn goldene Türme wachsen bekanntlich nicht endlos…
Ihr könnt uns tausend-fach die Knochen, doch niemals unsere Ideale brechen.
Für eine kämpfende und solidarische Bewegung. Für die Revolte!
Wir werden hier fortlaufend Informationen zu Soli-Aktionen und dem Prozess-Verlauf einstellen.
Weitere fortlaufend aktualisierte Informationen zu Soli-Aktionen und zu den Hintergründen sind auf http://solidariteit.noblogs.org nachzuschlagen.
Aaron und Balu wurden am 09.07.2016 im Verlauf der Demonstration „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ verhaftet und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft der JVA Moabit überstellt. Der Anlass der Demonstration war unter anderem der fast ein Monat andauernde Belagerungszustand des Hausprojektes „Rigaer94“. Da der Ermittlungserfolg im Zuge der Solidaritätswelle ausblieb, sitzen 2 Gefährten als Rachefeldzug seit 4 Monaten in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen Balu begann Mitte Oktober und seitdem darf er sich wieder unter Meldeauflagen außerhalb des Gefängnisses bewegen. Der Prozess gegen Aaron wird am 08.11. vor dem Schöffengericht beginnen.
Nach 20 Jahren Strafvollzug drei oder vier Mal im Jahr die Anstalt verlassen zu dürfen ist immer wieder eine spannende Angelegenheit. Zur Zeit befinde ich mich südlich von Freiburg im Markgräfler Land und besuche eine langjährige gute Bekannte. Bewacht werde ich von drei uniformierten Beamten der JVA Freiburg (https://www.jva-freiburg.de). es gab ein leckeres Frühstück und gegen 11:30 Uhr gehts es zurück in den alltäglichen Wahnsinn der Freiburger Sicherungsverwwahrung.
Was macht es mit Menschen wenn sie Jahrzehnte weggesperrt werden?
Als ich 2014 meine erste Ausführung nach 18 Jahren erhielt war ich doch auch irritiert, denn der Strafvollzug entwöhnt Menschen von den vielfältigen,bunten Anforderungen und eindrücken des Lebens- auch wenn mensch im Gefängnis „lebt“, ist dies doch ein sehr reduziertes, eindimensionales Leben, das wenig mit dem vor den Mauern zu tun hat.
Ein bisschen muten so Ausführungen wie in den sonntäglichen Zoo an, es bleibt immer die Distanz zwischen beobachtetem Objekt und einem selbst, denn stets ist im Hintergrund bewusst, es ist nur ein Ausflug von sehr übersichtlicher Dauer, wenige Stunden.
Besser als nichts!? Mehr als viele Menschen Gefängnisinsassen zubilligen würden!? Wie dem auch sei, es ist immerhin ein Minimum an Bezug zum Leben vor den Mauern.
Es hätte so schön sein können…. Am Dienstag den 20.9. gab es eine Prüfung auf Haftschonung für Aaron. Dieser wurde gegen Kaution stattgegeben und wir hätten also nach über zwei Monaten zumindest Aaron in vorläufiger Freiheit empfangen können. Allerdings mauert die Staatsanwältin Sadri-Herzog und hat Widerspruch eingelegt. Nun geht die Haftprüfung eine Instanz höher und wenn Aaron viel Pech hat, bedeutet das weitere Monate auf eine Entscheidung zu warten.
Wir wollen an dieser Stelle anmerken, dass wir uns freuen würden, Aaron und auch Balu in vorläufiger Freiheit zu sehen, aber:
Eine Haftverschonung ist kein Freispruch! Der Prozess gegen beide wird kommen.
Wir als Solikreis gehen dabei klar davon aus, dass hier ein politisches Verfahren auf uns zukommt, in dem es nicht nur um die konkreten Tatvorwürfe gegen Beide gehen wird, sondern auch ein Exempel statuiert werden soll. Deutliche Hinweise für uns sind dabei sowohl die fadenscheinig begründete Untersuchungshaft, als auch die Anklage vor einem Schöffengericht. Letzteres bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung auf nicht unter zwei Jahren – d.h. ohne Bewährung – drängen wird. Und das ohne nennenswerte Vorstrafen der Betroffenen.
Ähnlich wie 2013, als aus einem Molotovcocktailwurf in Kreuzberg versuchter Mord konstruiert wurde, zeigt uns dieses angesetzte Strafmaß worum es eben auch geht:
Wir alle, die sich in unterschiedlichen Formen gegen die kapitalistischen und staatlichen Angriffe auf unsere Leben wehren, sollen durch dieses Verfahren abgeschreckt und eingeschüchtert werden. Dieses Verfahren steht klar nicht nur im Kontext der Demonstration am 09. Juli. Sondern es geht auch die Ereignisse rund um das „Gefahrengebiet Rigaer Straße“ und die Räumung der Kad(t)erschmiede im Juni. Es ist klar, dass es hier einen besonderen politischen und medialen Druck gibt „Ermittlungserfolge“ zu präsentieren.
Prozess über die Auslieferung der für einen Banküberfall in Aachen beschuldigten Anarchistin
Heute Vormittag, 1. September 2016, fand in Amsterdam der Prozess über die Auslieferung von unserer Freundin und Kameradin statt, die eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2013 beschuldigt wird. Die Gerichtsverhandlung fand hinter geschlossenen Türen statt, d.h. es waren auch keine Journalisten im Saal anwesend (einige enttäuschte Journalisten warteten jedoch vor der Tür und drückten ihre Unzufriedenheit damit aus die anwesenden Kameraden zu beleidigen). Das Urteil wird in zwei Wochen verkündet werden; falls das Gericht sich für die Auslieferung entscheidet, wird sie unmittelbar verhaftet und in Erwartung ihrer Auslieferung eingesperrt werden.
Am darauffolgenden Nachmittag wurden an verschiedenen Orten in Amsterdam in Solidarität mit unserer Kameradin tausend Flyer verteilt und mehrere Transparente aufgehängt. Wir bleiben solidarisch mit ihr und den anderen zwei Menschen, die von der Staatsanwaltschaft Aachen verfolgt und eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2014 beschuldigt werden.
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Diverse nette Soliaktionen gab es zum Beispiel in Berlin oder Hamburg
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Einige Anmerkungen zu Medien und Repression
Im Zuge des Wartens auf die Prozesse gegen verschiedene Anarchisten, die beschuldigt werden 2013 und 2014 Banken in Aachen beraubt zu haben, nutzt die Staatsanwaltschaft von Aachen mit ihrer gehorsamen Stimme, den Medien, jede Möglichkeit, um ihre Untersuchung fortzusetzen. Ob das auf einem juridischen oder etwas subtileren medialen Niveau passiert, tut hier nichts zur Sache, alle diese Ausdrücke sind lediglich verschiedene Tentakel des gleichen Repressionsmechanismus.
Wie gewöhnlich sind die Medien, koste was es wolle, darauf aus eine „gute“ Geschichte zu bekommen, während sie ohne jegliche Ethik die Leben anderer Menschen auf perverse Art unter die Lupe nehmen. Sie zögern deshalb nicht der Staatsanwaltschaft beim Verbreiten von fantastischen Märchen zu helfen. Wir haben sie gelesen ohne allzu überrascht zu sein – das ist nun mal was Journalisten tun –, haben das hysterische Spektakel, das um die Beschuldigten herum erschaffen wird, beobachtet. Nicht überrascht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die Notwendigkeit fühlen einige Dinge zu verdeutlichen, die vielleicht inmitten dieses unentwegten Flusses an geschriebenem und ausgestrahltem Gekotze getrübt wurden.
Nach dem Ejakulieren verschiedener Artikel, in denen die Beschuldigten in Einklang mit dem Bild, das die Ankläger versuchen zu verbreiten, abgebildet wurden, haben die Medien jetzt beschlossen, dass es Zeit ist, um ihre eigene Geschichte zu kreieren. Über Umwege ist uns zu Ohren gekommen, dass ein gewisser niederländischer Journalist einen Aufruf auf Indymedia veröffentlicht hat, in dem er um Informationen zu einer der beschuldigten Personen bittet. Offenbar nicht zufrieden mit dem Bild, das durch die Staatsanwaltschaft diktiert wurde, sucht er nach „Leuten in der Amsterdamer Besetzerszene, die mir etwas über X erzählen können“, wonach er erklärt, dass diejenigen, die sich entscheiden zu singen, sich keine Sorgen machen müssen, denn er „werde niemandem erzählen, dass diese Gespräche stattgefunden haben“. Wir müssen nicht betonen, dass wir das widerlich finden. Was wir schon betonen wollen ist, dass bisher niemand der Beschuldigten eine Erklärung abgegeben hat, weder an die Medien noch an die Bullen und deshalb – wir entschuldigen uns für das Verdeutlichen von Dingen die auf der Hand liegen – sollte das auch von niemand anderem gemacht werden.
Im Spätsommer vor genau 20 Jahren! Früher Morgen, dumpf klingt das harte schlagen der Gummisohlen auf dem Asphalt. Ein Sondereinsatzkommando stürmt in eine Bank – seit diesem Morgen befinde ich mich in staatlichem Gewahrsam, und geht es nach der zuständigen Richterin des Landgerichts, Frau K., so werden nur schwere Krankheit, hohes Alter, bzw. Siechtum die von ihr angenommene „Gefährlichkeit“ soweit reduzieren, dass eine Freilassung in Frage kommt.
An ihren Zellenfenstern stehen sie; die Fäuste um die kalt-weißen Gitterstäbe gekrampft, ihr Blick geht empor, dorthin, wo einst Titan Prometheus sie hieß zu schauen. Zu den Sternen blicken ihre leeren Augen. Wie sie da stehen. Alleine. Sie sehen nicht mehr, als würden sie ihre Blicke innenwärts lenken, in ihre Herzen.
Immer wieder habe ich in der Vergangenheit über die Entwicklungen im Strafvollzug (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48573) berichtet, und seit Juli 2013 berichte ich über die Situation in der Sicherungsverwahrung im Besonderen, da ich selbst dort einsitze (https://linksunten.indymedia.org/de/node/150659). Vielen Gefangenen bin ich in diesen zwei Jahrzehnten begegnet, einige von ihnen sind in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen oder in Haft gestorben, viele von ihnen sitzen noch oder schon wieder.
Von 23. bis zum 30. August jährt sich heuer zum dritten Mal die Soli-Woche für alle anarchistischen Gefangenen weltweit. Wir starten mit einer kurzen Einleitung wieso und warum und auf welche geschichtlichen Hintergründe diese Soli-Woche zurückgreift. Weiters geht es in dieser Sendung um Neuigkeiten rund um die Repression in Zusammenhang mit der Bankenteignung in Aachen/Deutschland, wegen der aktuell zwei AnarchistInnen in Haft sind. In Griechenland wurde vor ein paar Wochen ein Mann auf einer Polizeistation in Athen von den Cops ermordet und im Zuge dessen haben seine ehemaligen Mitgefangenen einen offenen Brief aus dem Knast verfasst, der ebenfalls Thema sein wird.
Außerdem gibt es Kurzinfos und News zur Repression in Tschechien, der Schweiz, Belgien, Polen oder auch Österreich, da in Wien diese Woche der Prozess gegen zwei Antifaschisten startet, die bei den Anti-Akademikerballprotesten 2014 verhaftet wurden.
Anmerkung: Folgende Infos wurden im deutschsprachigen Raum erst kürzlich bekannt, die Festnahme erfolgte bereits im Juni 2016.
Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast
Am Morgen des 21 Juni trat die Polizei von Katalonien (Mossos d’Esquadra) die Tür des Hauses eines Anarchistischen Genossens in Barcelona ein, in dem er mit seinem Partner und weiteren MitbewohnerInnen wohnt. Alle BewohnerInnen wurden mit gezogenen und auf sie gerichteten Pistolen geweckt und für Stunden mit Handschellen gefesselt. In dieser Zeit durchsuchte und verwüstete die Polizei das Haus im Viertel Del Eixample. Der Genosse wurde verhaftet und nach Madrid verschleppt, wo der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional de España) seine Haft, auf der Basis eines von der Staatsanwaltschaft Aachen ausgestellten Europäischen Haftbefehls, anordnete. Diese bezichtigt ihn, an der Enteignungen der Pax Bank im November 2014 [in Aachen] beteiligt gewesen zu sein.
Er wird der selben Aktion beschuldigt, für die auch der am 13. April in Carmel [einem Stadtteil Barcelonas] verhaftete Genosse in Haft sitzt. Dieses Mal allerdings entschied sich die Polizei dagegen, die Festnahme zu nutzen um ein weiteres Medienspektaktel wie bei dem Einsatz im April zu inszenieren. Weder gab es eine Pressemitteilung noch wurde die Presse anderweitig unterrichtet.
Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beruht die Festnahme auf der angeblichen Übereinstimmung zwischen einer in der Pax Bank in Aachen gefundenen DNA-Spur und einer DNA-Probe, welche die Bullen dem Genossen wärend einer vorgetäuschten Alkoholkontrolle entnommen hatten. Wärend der vorgetäuschten Kontrolle hatten die Bullen ihn in ein Alkoholtestgerät pusten lassen und das Mundstück einbehalten, um aus dem Speichel das Erbmaterial des Genossen zu gewinnen.
Nach einer kurzen Inhaftierung im Madrider Knast Soto del Real wurde der Genosse nach Nordrhein-Westfalen in die Aachener JVA verlegt. Dort muss er unter den selben Untersuchungshaftbedingungen wie der im April inhaftierte leiden: Eine Stunde Hofgang am Tag, den Rest des Tages Einschluss, wenige Stunden Besuchszeit im Monat, ohne Möglichkeit die ihm Nahestehenden anzurufen. Auch wird die Gesamte Kommunikation Überwacht. Besuche sind besonders entwürdigend, sie finden in Anwesenheit zweier mit dem Fall betrauten Bullen und einem/einer ihnen simultan übersetzenden Dolmetschers/Dolmentscherin statt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Genosse mit Repression und Knast konfrontiert sieht. Neben seiner aktuellen Inhaftierung blickt er auf eine über zehnjärige Haftstrafe, die er in seinem Herkunftsland Portugal verbüßte, zurrück. Er war bekannt für das Anprangern der Missachtung von Gefangenenrechten. Er beteiligte sich, gemeinsam organisiert mit anderen Gefangenen, an Hungerstreiks für bessere Haftbedingungen und drängte seine Mithäftlinge die Drogen aufzugeben, mit denen die Gesellschaft hinter Gittern unterwürfig gemacht wird. Parallel dazu baute er eine anarchistische Bibliothek auf, um unter den Gefangen ein Bewusstsein zu schaffen und Selbstorganisierungsprozesse zu unterstützen und voranzutreiben. Dies war seine persönliche Fortsetzung seines ehemaligen Jobs als Buchhändler außerhalb der Knastmauern.
Seine kämpferische Haltung und seine Solidarität haben ihn bereits früher in die Schusslinie der Gefängnisleitung gebracht. Letzten Endes wurde er als einer von 25 weiteren Beschuldigten wegen des berüchtigten Knastaufstands in Caixas* verurteilt. Nach seiner Entlassung zog der Genosse nach Barcelona, wo er sich an Treffen, an Demonstrationen und anderen Aktivitäten libertärer Strukturen beteiligte.
Nun erwartet er, zusammen mit dem im April inhaftierten Genossen, sein anstehendes Verfahren, in dem er für seine angebliche Involvierung in den Bankraub im November 2014 verurteilt werden soll. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit ihm bereits drei GenossInnen einer „Raubserie“ zugerechnet werden, welche sich zwischen 2012 und 2014 in Aachen ereignete. Eine von ihnen, eine Genossin aus den Niederlanden wurde bis zum Prozess im Semptember vorläufig freigelassen. Dort wird entschieden werden, ob sie erneut nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo sie schon mehrere Monate im Gefängnis gesessen hatte. Sie wird beschuldigt eine Enteignung im Jahre 2013 durchgeführt zu haben.
Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert.
Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten! Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!
(*) Bei dieser Meuterrei im März des Jahres 1996 erreichte die Welle der Kämpfe von Gefangenen in den 90er Jahren in den Portugisischen Gefänginissen ihren Höhepunkt und begründete eine Protestbewegung im Knast von Caixas, einem der überfülltesten Knäste Portugals, in dem sich die Missachtung der Rechte der Gefangenen nach dem Sturtz der Diktatur am deutlichsten Zeigte. Die Protestbewegung, welche als Minimalforderung die Anerkennung von Grundrechten einforderte, wurde durch brutales Vorgehen gegen die 180 Hungerstreikenden, die sich an dem Protest beteiligt hatten, niedergeschlagen.
Am Donnerstag dem 21.07. fanden die Haftprüfungen statt. Es wurde dort entschieden, dass Aaron und Balu wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben sollen. Im Moment stehen ihnen auf jeden Fall ca. 3 Monate U-Haft bevor, bis dann irgendwann die dritte Haftprüfung stattfindet.
Die beiden haben juristische Beratung und erfahren Unterstützung von Antirepstrukturen. Trotzdem möchten wir euch aufrufen, die beiden zu unterstützen! Sie sind gerade beide in Einzelzellen untergebracht, das bedeutet, dass sie kaum Möglichkeiten haben mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Deshalb freuen sie sich über jeden Brief von draußen.
Es gibt dafür eine Sammeladresse, von der aus die Briefe weiter geleitet werden (“Post“):
Lunte/co Rote Hilfe
Weisestrasse 53
12049 Berlin
Denkt aber bitte daran, dass jeder Brief auf jeden Fall aufgrund der U-Haft von der Staatsanwaltschaft bzw. dem*der Richter*in gelesen wird. Bitte überlegt euch also genau was ihr schreibt! (siehe z.B. Wie schreibe ich Gefangenen?)
Eine andere Möglichkeit ist selbst Soliaktionen (“Soli“) zu machen. Lasst eurer Kreativität freien lauf! Gegebenfalls leiten wir Bilder und Berichte an die beiden weiter. Es werden bestimmt auch noch Aktionen vorm Kanst wie Kundgebungen und Demos folgen, achtet bitte auf Ankündigungen (oder stellt selbst was auf die Beine).
Auch die bürgerliche Presse in Ö berichtet mittlerweile von der U-Haft gegen den Wiener Aaron, z.B. derstandard.at
Briefe der beiden ausm Knast, Kontonummer für Spenden sowie aktuelle Infos und der Aufruf für Soliaktionen: aaronbalu.blackblogs.org
Welches Verbrechen ist es eine Bank zu berauben, im Vergleich sie zu gründen. Freiheit für die Gefährtin 13 (A)
Kurze Zusammenfassung zur am 13. April in Barcelona verhafteten Kameradin
Am 30. Juni wurde die am 13. April in Barcelona verhaftete Kameradin letztendlich in eine Zelle des Gefängnisses von Köln (Nordrhein-Westfalen) überstellt, in der sie die Untersuchungshaft vor dem Gerichtsprozess absitzen wird. Laut Infos ihrer Anwältin in Deutschland ist sie gefasst und ihre Moral ungebrochen.
Die Ankunft der Kameardin auf deutschem Boden bedeutet das Ende eines Prozesses, der einen Monat gedauert hat, ab Anfang April, als die Audiència Nacional ihre definitive Auslieferung angeordnet hatte. Ein Prozess während dem sie zu jedem Zeitpunkt von den solidarischen Aktivitäten auf der Straße begleitet wurde, die ihr in verschiedensten Formen geholfen haben. In der Woche vor der Entscheidung des Gerichts fand eine Demonstration in den Straßen von Gràcia (Barcelona) gegen ihre Inhaftierung und Auslieferung statt. Einige Wochen später wurde eine lautstarke Kundgebung vor den Toren des spanischen Gefängnisses von Soto de Real durchgeführt, bei der es der Stimme der Straße mittels Pyrotechnik und Lautsprechern ermöglicht wurde die Mauern des Knasts zu durchdringen und ein Lächeln auf die Lippen unserer Gefährtin zu zaubern. Letztendlich kam es am Tag, an dem wir erfuhren, dass die Auslieferung durchgeführt wurde, zu einer Demonstration in den Straßen von Manresa, um Solidarität zu bekunden. Während diesem Zeitraum stieg die Präsenz von Postern, Transparenten und Graffitis in den Vierteln an, in denen die Freiheit für die Eingesperrte gefordert wurde und verschiedene deutsche Einrichtungen wurden als Antwort auf diese repressive Operation angegriffen. Konkret handelt es sich hierbei um eine Filiale der Deutschen Bank in Sant Andreu (Barcelona) und eine Schule für Firmen, die mit dem deutschen Staat zusammenarbeiten, im Viertel von Clot (Barcelona).
Heute beginnt eine neue Etappe der Entführung der am 13. April verhafteten Kameradin. In der JVA Köln befindet sie sich weiterhin in Isolationshaft, alleine in der Zelle und hat eine Stunde Hofgang (das gesetzliche Minimum). Ihre Kommunikation wird streng überwacht, ohne mit den ihr nahestehenden Personen telefonieren zu dürfen, ihr Briefverkehr wird kontrolliert und die Anzahl der erlaubten Besuche ist gering; Konditionen, die bis zu ihrem Prozess wahrscheinlich aufrechterhalten bleiben, bei dem sie für die Enteignung einer Filiale der PAX Bank (Bankunternehmen mit Verbindungen zum Vatikan) im Herbst 2014 in Aachen angeklagt werden wird.
Von hier aus wollen wir deutlich machen, dass die Tatsache, dass die Kameradin sich nicht mehr im spanischen Staat befindet nicht bedeutet, dass unsere Unterstützung abnehmen wird, sondern das Gegenteil. Umso mehr Distanz sie auch versuchen zwischen sie und der kämpfenden Bewegung zu legen, derer sie Teil ausmacht, umso mehr werden sie bemerken, dass es weder Mauern noch Kilometer gibt, die unsere Verbindung und unser gemeinsames politisches Engagement zerstören können.
Wir rufen noch einmal zur internationalen und revolutionären Solidarität auf, um sie nicht alleine in den Händen jenes Staates zu lassen, von dem sie unter der Anklage verfolgt wird, gegen eine Herrschaft zu rebellieren, die uns alle unterdrückt.
Nichts ist vorbei, alles geht weiter!
Freiheit für alle kämpfenden Gefangenen!
Am 6. Juli in Amsterdam verhaftete Kameradin frei!
Am 15. Juli wurde unsere Kameradin freigelassen! Das heißt jedoch nicht, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Ein Richter hat entschieden, dass sie die Verhandlung über ihre Auslieferung draußen abwarten kann. Sie hat jedoch einige Auflagen zu erfüllen, sie musste ihren Pass abgeben und sich einmal pro Woche auf der Polizeistation melden.
Die Gerichtsverhandlung über ihre Auslieferung wird am 1. September 2016 stattfinden, bei der entschieden wird, ob die Niederlande der Forderung nach Auslieferung durch den deutschen Staat nachkommen, wo sie der Enteignung einer Bank angeklagt wird.
Wir fühlen uns von der Solidarität und der Unterstützung, die wir in den letzten Wochen erhalten haben, gestärkt und ermutigt. Trotz dieser kurzen Pause bleibt es weiterhin notwendig zu diskutieren, zu kämpfen und zu handeln. Lassen wir uns von der Repression nicht unsere Bedürfnisse und Wünsche diktieren, gegen diese Welt, gebaut auf Ausbeutung und Autorität, zu kämpfen.
Es gibt immer noch andere Beschuldigte in diesem Fall, die ihren Anklagen mit Würde und Stärke gegenüberstehen. Solidarität mit allen Beschuldigten in den Enteignungsfällen in Aachen!
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen
Heute, 7. Juni 2017, hat der Richter das Urteil im Prozess gegen unsere Kameradinnen ausgesprochen, die beschuldigt werden 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben. Obwohl unser Kamerad freigesprochen wurde, haben sie unsere Kameradin und Schwester zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern auch die Ideen, unsere anarchistischen Ideen, die Solidarität und die Haltung nicht mit der Herrschaft zu kollaborieren. Trotz der Absicht unseren Ideen und unserer anarchistischen Praxis einen Schlag zu versetzen und diese zu unterdrücken, sind wir und werden wir auch weiterhin stolz und überzeugt sein wer wir sind und wissen wofür wir kämpfen. 
Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 
in Haft seit 1996
In der Sitzung vom 31. März wurden jene Beweisstücke, eines nach dem anderen, nochmals behandelt, die im Inneren der Bank (Werkzeuge, Zangen, Hammer, Meißel, etc.) und in einer Tasche außerhalb (Kleidung, Sonnenbrillen, eine Perücke und zwei Pistolen) gefunden worden waren und die für die Staatsanwaltschaft mit dem Überfall zu tun haben.
Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.
Wir veröffentlichen hier den Brief einer anarchistischen Gefährtin, die seit einigen Monaten in Deutschland im Knast sitzt, da ihr vorgeworfen wird, eine Bank in Aachen überfallen zu haben. Aktuell steht sie vor Gericht. Sie hat diesen Brief im Kontext des 08. März, dem internationalen Frauenkampftag, geschrieben.
e Grüße aus Wien an Thunfisch, welche am 21. November 2016 im Zusammenhang mit den Protesten am 09.07. in Solidarität mit der R94, festgenommen wurde. Seit 29. November wird sie in der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg festgehalten.
Thunfisch ist seit Dienstag den 29.11.2016 in der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg und freut sich über Post sowie alle anderen Formen der Soldiarität. Wir veröffentlichen hier die Daten so das ihr geschrieben werden kann :
Seit Freitag, 4. November 2016 [Bericht zum Prozess-Beginn auf 
