Posts Tagged ‘Deutschland’

Schulleben hinter Gittern

Dienstag, Oktober 27th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, ‚geeigneten Gefangenen‘ Bildung anzubieten (vgl.§ 38 Strafvollzugsgesetz-Bund). Wie setzt diesen Auftrag die Justizvollzugsanstalt Freiburg um?

Bildungszentrum der JVA Freiburg

Schon seit über 40 Jahren wird innerhalb der im Südwesten der Bundesrepublik gelegenen Haftanstalt Ausbildung und insbesondere Schulunterricht angeboten. Zu Anfang ging es um eher schlichtere Angebote; aber im Verlauf der Zeit wurde das Angebot immer differenzierter, so dass letztlich vom Alphabetisierungs-Kurs bis zum Hochschulabschluss die gesamte Palette des Schulsystems umfasst ist. Selbstverständlich gibt es auch Sprachkurse (‚Deutsch für Migranten‘, Französisch, Spanisch, Englisch).

Laut einer Mitarbeiterin des pädagogischen Dienstes sei innerhalb der JVA das Bildungszentrum ‚der größte Arbeitgeber‘, d.h. keiner der Anstaltsbetriebe beschäftige mehr Gefangene als die Schule.

Beispiel Abitur

Ich selbst bin seit dem 21. September 2015 Kursteilnehmer. Zusammen mit sechs Insassen soll in 2-3 Jahren die Schulfremden-Prüfung für die allgemeine Hochschulreife gemeistert werden können. Erfreulich ist die multikulturelle Zusammensetzung der Klasse; es findet sich ein türkischer Migrant, ebenso wie jemand, dessen Eltern aus Eritrea geflohen sind oder der aus Rumänien in die BRD umsiedelten.

Als Lehrkräfte sind Lehrerinnen und (ein) Lehrer aus Gymnasien Freiburgs und umliegender Städte im Einsatz, die dann für ihren jeweiligen Unterricht an das Bildungszentrum der JVA abgeordnet werden, ansonsten jedoch weiter an ihren jeweiligen Schulen unterrichten.

Auffällig war gleich zu Anfang, die Veränderung der didaktischen Methoden; ich selbst hatte zuletzt Ende der 80er eine Schule besucht. Damals war noch nicht viel davon die Rede ,gemeinschaftlich etwas zu erarbeiten oder den Fokus mehr auf die Ressourcen als auf die Defizite zu legen. Insofern ist es erfreulich zu beobachten, wie heutzutage versucht wird, Schüler zu motivieren, ihnen Wissen zu vermitteln.

Im Rahmen von Vollzeitunterricht werden wir in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch, Biologie, Mathematik, Ethik und Geschichte mit den Anforderungen der gymnasialen Oberstufe im Verlauf der nächsten zwei bis drei Jahre vertraut gemacht.

Die Anstalt stellt dabei das meiste des benötigten Materials (z.B. Hefte, Stifte, Bücher), lediglich der für den Mathematik-Unterricht benötigte Taschenrechner muss auf eigene Kosten erworben werden.

Exkurs: Der gescheiterte Taschenrechnerkauf

Der noch recht jugendliche erscheinende Mathematiklehrer Herr S. bestellte, nach Absprache mit uns Schülern für jeweils 119 Euro einen wissenschaftlichen, grafikfähigen Taschenrechner, der auch im Abitur verwendet werden darf.

Als dieser Rechner dann in der Anstalt eintraf, wurde er von der JVA beanstandet, so dass ein Klassensatz anderer Taschenrechner bestellt werden sollte. Was war passiert?

Der vom Lehrer favorisierte Taschenrechner verfügte über einen Akku, welcher über ein USB-Kabel geladen wird. Und USB-Kabel sind ‚des Teufels‘ in Haftanstalten, zumindest in Freiburg, denn damit könnte man auch Handys laden – und deren Besitz ist (bekanntermaßen) in Gefängnissen streng verboten.

Folglich ging die ganze Lieferung zurück an den Absender,allerdings erhalten wir diesen Taschenrechner nun doch und die Aufladung der Batterie wird über die JVA erfolgen.

Der Unterricht

In (meist) recht lockerer Atmosphäre sitzen wir in unserem Klassenzimmer. Mit viel Engagement vermitteln die Lehrkräfte das Wissen und lassen sich auch auf Diskussionen über verschiedene Themen ein, wenn sie in den jeweiligen Kontext passen. Gerade weil lediglich eine der Lehrerinnen ‚Hafterfahrung‘ (sie unterrichtete schon zuvor in einer JVA, wie auch der forensischen Psychiatrie) mitbringt, staunen die LehrerInnen gelegentlich über die Skurrilitäten des Gefängnisalltags.

Exkurs: Die verschlossene Türe

Geschlossene Türen sind in einem Gefängnis zu erwarten; also bedarf es berechtigter Personen, die über die Schlüssel verfügen, um besagte Türen zu öffnen. Herr Hauptsekretär Sch. , fast ein Vollzugsveteran, so viele Jahre arbeitet er schon in Freiburgs JVA, sollte mir eine Verbindungstüre öffnen, damit ich vom Zellentrakt zum Klassenzimmer gelangen konnte. Es entspann sich dann eine Diskussion darüber, ob so eine Aufgabe zu seinem Arbeitsgebiet zähle, oder doch eher nicht. Ich verwies auf einen amtlichen Aushang, der an besagter Türe, wie an allen Türen der Zellentrakte befestigt war. Letztlich öffnete er mir dann doch noch den Weg zum Klassenzimmer, jedoch nicht ohne mir nachzurufen, dies sei eigentlich nicht seine Aufgabe, egal was da auf dem Aushang stehe.

Nachdem ich auf schriftlichem Wege versuchte zu klären, ob Herr Sch. die Situation hier zutreffend beurteilt hatte, staunte ich nicht schlecht, als ich am nächsten Tag feststellte, dass irgendwer – mit viel ‚Liebe‘ und Tatkraft – besagte amtliche Aushänge von den Türen der Stationen 2 und 3, jenes Traktes entfernt hatte, in welchem ich tagsüber eine Zelle bewohne (abends kehre ich, über den Gefängnishof, zurück in den Trakt der Sicherungsverwahrung).

Auch die Klassenlehrerin unseres Kurses, Frau R.-S. musste darüber schmunzeln.

Letztlich erklärte sich Herr Sch. dann doch bereit, künftig die entsprechende Türe zu öffnen, sofern es ihm dienstlich möglich sei, er also nicht durch Dienstgeschäfte anderweitig zu tun habe.

Ausblick

Es geht-verständlicherweise- nicht ganz reibungsfrei zu im Unterricht; insbesondere ein Mitschüler, Mitte 20, gibt sich gegenüber Lehrerinnen mitunter passiv-aggressiv, jedoch gehen diese souverän damit um.

Schwieriger dürfte abzuschätzen sein, welches Menschen- und Politikbild die Lehrkräfte zu vermitteln beabsichtigen. So wurde im Englisch-Unterricht sogleich umfänglich auf ’national-identity‘ eingegangen, ohne eine wirklich umfassende kritische Reflexion. Auch scheint ein recht kapitalismusfreundliches Bild bei den Lehrkräften zu bestehen, wobei das letztlich nicht überraschen dürfte, sind es doch LandesbeamtInnen die hier tätig werden.

Zumindest betonen alle Lehrkräfte, wir -Schüler- seien frei in unseren Antworten, müssten jedoch unsere Ansichten zumindest gut begründen können, d.h. es gehe ihnen nicht darum, uns von ihrer jeweiligen Ansicht zu überzeugen.

Freiburgs Bildungszentrum ist in Haftkreisen bundesweit bekannt, weshalb auch extra ein Schüler aus der JVA Schwerte sich hat hierher verlegen lassen, um das Abitur machen zu können.

Aus meiner Sicht ist Bildung mit das Wichtigste was Menschen auch und insbesondere in einer Haftanstalt ‚mitnehmen‘ können, für sich, für ein Leben später in Freiheit und damit dann auch für das Umfeld, in welchem sie künftig leben.

Thomas Meyer-Falk

c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://freedom-for-thomas.de

Gegen die Grenzen unseres Leben – Den Zug der Freiheit in Bewegung setzen

Freitag, Oktober 23rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

[Ihr könnt den folgenden Text auch als Broschüre zum downloaden und/oder ausdrucken finden, auf: anarchistischebibliothek.org]

Gegen die Grenzen unseres Leben – Den Zug der Freiheit in Bewegung setzen

Warum es keine Lösung der Geflücheten“-krise“ im bestehenden System gibt

Anarchie1. Einleitung: Gewalt und Solidarität

Während der letzten Monate wurden wir mit einer Welle von rassistischen Angriffen und Anschlägen in Deutschland konfrontiert. Diese Entwicklung war angesichts der rassistischen Hetze durch Medien und Politiker*innen, sowie den bei vielen Menschen verbreiteten rassistischen Einstellungen, leider absehbar.

An den Grenzen werden währenddessen immer mehr Menschen mit Gewalt aufgehalten und diese Gewalt, die zur Abschottung Europas nötig ist, wächst jeden Tag. Neben dem Terror der Staaten und Nazis/ Faschist*innen gibt es auch eine ungemeine Solidarität. Antifaschist*innen stellen sich vor Geflüchtetenlager, veranstalten Demos, Tausende fahren spontan an Bahnhöfe und organisieren eigenständig die Hilfe für Ankommende. Doch das wird in Zukunft nicht ausreichen…

2. Exkurs: Rassismus und Gewalt: Ausdruck der Gesellschaft

Jede*r von uns erlebt täglich unsere eigene Abwertung. Ob in der Schule, im Beruf, an der Uni, im Supermarkt, in der Familie, … uns wird vor allem eines gezeigt: Wir müssen uns unterwerfen und unsere Bedürfnisse spielen gegenüber den Regeln dieser Gesellschaft keine Rolle. Wir lernen Tag ein Tag aus gehorsam zu sein: Gegenüber unseren Lehrer*innen, unseren Eltern, unseren Vorgesetzten, unseren Dozent*innen, der Polizei, der Regierung, dem Staat, der Wirtschaft, …

Wenn wir uns nicht unterwerfen und manchmal auch wenn wir es tun, erleben wir Gewalt. Gewalt ist das wichtigste Mittel, um unsere gesellschaftliches Ordnung zu erhalten. Wer ein Haus besetzt, um es als soziales Zentrum zu nutzen, wird mit Gewalt geräumt. Wer aus einen Supermarkt Sachen mitnimmt, um sie an Geflüchtete zu verteilen, wird mit Gewalt aufgehalten und anzeigt. Wer sich weigert in Schule zu gehen wird von der Polizei abgeholt und dort zu Not mit Gewalt hingebracht. Wer sich Nazis entgegengestellt wird von der Polizei verprügelt oder bekommt Pfefferspray ab. Wer zu oft gegen die Gewalt dieser Gesellschaft Widerstand leistet wird eingesperrt, wieder mit Gewalt. Unzählige Menschen auf der Welt erfahren auch Gewalt ohne, dass sie ungehorsam sind: Krieg, Übergriffe durch Menschenfeind*innen jeder Art, Schläge in de Familie,Vergewaltigungen in der Familie/Partner*innenschaft oder durch Unbekannte und unzähliges mehr.

Wir haben den Gehorsam und die Regeln dieser Welt so sehr verinnerlicht, dass wir sie gar nicht mehr hinterfragen. Ein Welt ohne Grenzen, Umweltzerstörung, Staaten, die Polizei und ihre Gewalt, Kriege, … scheint unmöglich. Wir sind überzeugt, dass es nur so sein kann wie jetzt, deshalb suchen wir nur Lösungen innerhalb der Regeln des Systems:

3. Lösungsversuche

Die faschistische Lösung – „Deutschland den Deutschen“

Die faschistische Lösung ist alle Menschen, die nicht der eigenen „Rasse“ oder Nationalität angehören, zu vertreiben oder/ und zu vernichten. Es wird versucht durch Gewalt die Situation so unerträglich zu machen, dass Menschen Orte und Länder verlassen. Wer bleibt wird in Lager gesteckt/ umgebracht. Die Gewalt der Faschist*innen hat auch noch einen anderen Zweck: Sie soll den Teil der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen, der enttäuscht ist vom „unserer Gesellschaftsordnung“, den Menschen das Gefühl geben das jemand etwas gegen die „Gutmenschen“ und „die da Oben“ tut. Auch soll sie dazu animieren selber zu handeln und z. B. Geflüchtetenlager anzuzünden. Und gleichzeitig wird Druck auf die Politik ausgeübt repressiver gegen Geflüchtete vorzugehen.

Die Lösung der bürgerlichen, konservativen Mitte -„Das Boot ist voll“

Die Lösung der bürgerlichen Mitte schließt sich der faschistischen Lösung an. Zwar geht es hier nicht um die Überlegenheit der eigenen Rasse, aber um „Gerechtigkeit“ für die eigene Nation. Das „eigene Land“ können nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Es wäre „ungerecht“, dass Deutschland noch weitere Menschen aufnehmen müsse während andere Länder nichts tun würden. Die konservativen Haltungen sind anschlussfähig an die Hetze der Faschist*innen. Konservative zünden nicht unbedingt (immer) die Wohnstätten von Geflüchteten an, aber sie geben dem rassistischen Mob durch ihre Hetze geistigen Brennstoff. Der Terror auf der Straße wird genutzt, um eine Verschärfung der bestehenden Gesetzte gegenüber Geflüchteten zu rechtfertigen. Das „eigene Land“ soll als Fluchtziel möglichst unattraktiv werden. Konservative unterscheiden auch zwischen „Kriegsflüchtigen“ und Wirtschaftflüchtlingen“, erstere hätten „echte“ Gründe zur Flucht, die anderen würden „das Asylrecht nur missbrauchen“.

Die sozialdemokratische* und linksliberale Lösung – Menschen als verwertbare „Arbeitskräfte“

Dem konservativen Argument, dass „Deutschland“ nicht mehr Menschen aufnehmen können, weil es an den Rand seiner Ressourcen gerate entgegen Sozialdemokrat*innen und Linksliberale es herrsche „Fachkräftemangel“ und die Gesellschaft würde zu alt (Stichwort: Demografischer Wandel). Sozialdemokrat*innen und Linksliberale stellen dabei nicht in Frage, dass Menschen als Arbeitskräfte für eine ausbeuterische Wirtschaft genutzt werden, sondern wollen die anderen Nationalist*innen mit dem Argument überzeugen, dass Deutschland von den neuen Menschen profitiert. Die spontanen Hilfsaktionen für Geflüchtete werden dementsprechend umgedeutet: „Deutschland zeige sein wahres Gesicht“ und „Deutschland sei bunt nicht braun“. Dass sich nicht alle Menschen in Deutschland rassistisch Verhalten, sehen sie als Grund „wieder Stolz auf Deutschland zu sein“ – alles andere sei „Dunkeldeutschland“.

4. Die radikale Lösung – für die eigene Freiheit kämpfen

Wir halten das System und Grenzen aufrecht

Durch unseren Gehorsam und unser Schweigen erhalten wir jeden Tag das bestehende System. Unsere Jobs lassen die kapitalistische Wirtschaft weiterlaufen. In den Schulen und Universitäten werden wir ausgebildet, um später für Unternehmen oder den Staat zu arbeiten. Um unsere Probleme „zu lösen“ reden wir nicht miteinander, sondern rufen die Polizei. Wir lassen zu, dass wir beobachtet und erfasst werden. Regelmäßig gehen wir zur Wahl und geben so einen Vorwand, um weiter regiert zu werden. Wir sind die Rädchen im Getriebe, die das Ganze am laufen halten.

Herrschaft eine Bedrohung für uns alle

Gleichzeitig arbeiten wir an unserer eigenen Zerstörung mit. Die kapitalistische Wirtschaft vernichtet durch Umweltzerstörung unsere Lebensgrundlagen und vergiftet uns. Staaten führen Krieg und Hetzen uns gegeneinander auf. Sie bestimmen darüber, wohin wir uns bewegen können und welche Rechte wir haben. Die Polizei greift alle an, die eine bessere Welt schaffen wollen und dabei die Regeln des Bestehenden brechen.

Es geht um unser Leben – unsere Freiheit

Genauso wie den Menschen, die versuchen nach Europa/Deutschland zu kommen, ihre Bewegungsfreiheit genommen wird, wird auch uns die Freiheit genommen. Die Freiheit selber über unser Leben zu bestimmen. Wenn wir den Institutionen und Verhaltensweisen Widerstand entgegensetzen, die uns unterdrücken, dann können wir uns selber befreien und gleichzeitig etwas für die Freiheit anderer tun. Wenn es keine Lohnarbeit mehr gebe, müssten wir nicht mehr unzählige Stunden arbeiten nur damit einige wenige davon profitieren, sondern hätten mehr Zeit für menschliche Beziehungen, Kultur, Kunst, Bildung, Sport… Wenn es keine Bürokratien mehr gebe, müssten wir nicht mehr endlose Formulare ausfüllen, um etwas zu bekommen. Wenn es keine Gesetzte mehr gebe, könnten Menschen in ihrem Zusammenleben individuelle Regeln vereinbaren, die den Bedürfnissen der Beteiligten entsprechen. Wenn es keine Grenzen und Staaten mehr gebe, könnten wir überall hinreisen ohne Angst vor Krieg oder Verhaftung.

Ohne Herrschaft wäre jedes Individuum und ihre*seine Bedürfnisse das einzig Bedeutsame. Wir müssten unsere Bedürfnisse nicht mehr unterdrücken, weil die von irgendjemand anderen als wichtiger gelten.

5. Jetzt handeln: gegen die Herrschaft

Wir müssen jetzt handeln. Wir erleben gerade eine Welle von Nationalismus, Rassismus und Wachstum faschistischer Bewegungen, die extrem bedrohlich ist. Weltweit sind Millionen Menschen auf de Flucht. Und es werden noch mehr werden. Es wird in Zukunft nämlich noch mehr und stärkere Umweltzerstörung, Kriege und soziale Kürzungen geben. Es ist Zeit den Ursachen ein Ende zu setzen, ansonsten werden sie auch das Leben hier irgendwann zerstören. In den Akten der Solidarität gegen über Geflüchteten gibt es ein Schimmer von dem wie eine andere Welt aussehen könnte. Lasst uns diese Solidarität zu einem Teil unseres Alltages machen und zu einer Kraft die Grenzen unseres Lebens zu Fall zu bringt. Lasst uns alles verändern! Jetzt.

Für wen ist Migration ein Problem? [Anarchistisches Flugblatt]

Freitag, Oktober 23rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Folgender Text wurde als Flugblatt in den letzten Tagen und Wochen auf den Straßen Düsseldorfs verteilt, fand sich in Briefkästen, beim Büdchen oder in der Kneipe. Unten findet sich das PDF zum ausdrucken und verbreiten.

Für wen ist Migration ein Problem?

Der Staat und das Kapital stehen vor einem neuen, alten Problem: dem der unkontrollierten und massenhaften Migration. Für die Macht, die alles dafür tut den sozialen Frieden zu erhalten – und alles ist dabei wörtlich gemeint, schaut man nur auf die Millionen von Menschen die vor den Grenzen krepieren, in den Knästen dahinvegetieren, auf den Straßen verelenden,… -, stellt es eine potenzielle Gefahr dar, wenn Menschen in Massen umherziehen. Der soziale Frieden ist immer der einwandfreie Verlauf des Wirtschaftsmarktes und Staatsapparates. Darum ist Migration für die Herrschaft nur nützlich, wenn sie für den Arbeitsmarkt brauchbar und kontrolliert ist. Der soziale Frieden sieht sich durch die massenhafte und unkontrollierte Migration bedroht, da die Institutionen kollabieren und die Grenzen ihre Funktion nicht mehr zu Genüge erfüllen, kurz: die Herrschenden die Kontrolle über die Lage verlieren.

Es gibt viele Gründe für Migration. Die Frage welche Gründe legitim sind, überlassen wir den Helfern der Macht (den Politikern, Wissenschaftlern, „Flüchtlingsexperten“ und wie sie alle heißen), sie interessiert uns nicht, denn für uns als Anarchisten und Anarchistinnen – als Feinde jeglicher Macht – ist es egal warum Menschen flüchten, denn Migration ist immer berechtigt! Es ist uns z.B. egal, ob Menschen auf Grund von militärischen Kriegen flüchten, die dieses System der Ausbeutung und Herrschaft andauernd produzieren, oder weil sie für das Kapital „überflüssig“ wurden (ihre Arbeitskraft vom Markt nicht mehr benötigt wird), und statt auf den Straßen zu verelenden, auf die Suche nach was Neuem gehen – emigrieren.

Migration an sich ist kein Problem, sondern ist ein Problem für die Macht, wenn sie unkontrolliert ist. Die spontanen und selbstorganisierten Momente die gerade entstehen, wenn Flüchtlinge hier ankommen, versucht der Staat zu verdrängen oder kontrollierbar zu machen, z.B. dadurch, dass die Versorgung der Flüchtlinge von der Bundeswehr und „humanen“ Organisationen übernommen wird, die freiwilligen Helfer sich registrieren lassen müssen, Flüchtlinge in Lager gesperrt werden,… Unkontrollierte Migration als Problem drängt sich allen Feinden der Freiheit auf, all jenen, die eine Interesse daran haben, dass eine Herrschaft erhalten bleibt, von den Politkern aller Couleur über die Bosse und die braven Bürger, zu den Nazis. Sie alle unterscheiden sich nur in der Art wie sie versuchen das „Problem“ der (unkontrollierten) Migration zu lösen, bzw. zu verwalten.

Die Migration ist ein vom Staat und Kapital selbst-erschaffenes und selbst-deklariertes Problem. Jeder Versuch einer Lösung des Problems kommt dem Erhalt der Ausbeutung und Herrschaft zugute. Wenn wir keine Lösung für das Problem der (unkontrollierten) Migration vorschlagen, dann ist es, weil für uns Migration kein Problem ist. Folglich sind für uns auch alle Fragen, die mit der Lösung des Problems Migration zu tun haben, falsch. Uns interessiert nur die soziale Frage, und die einzige Antwort auf diese lautet: soziale Revolution, die Zerstörung der Macht, die Zerstörung jeglicher Herrschaft und Ausbeutung. Unser Vorschlag ist daher für alle, die diese Welt der Einsperrung, Ausbeutung und Herrschaft bekämpfen möchten: Sozialer Krieg! Angriff, Revolte und Aufstand gegen die Herrschaft, ihre Diener, Wächter und Mauern.

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    Flyer_A5 (PDF)

Aktualisiertes Programm für die ‚Antiautoritären Tage gegen die Knastgesellschaft‘

Mittwoch, Oktober 7th, 2015

(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)

Donnerstag 08.10.2015 Centro Sociale
(Sternstraße 2 – Nähe U-Bahn Feldstraße)

19:00 Essen

19:30 Uhr Veranstaltung – Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Zelle!

Veranstaltung mit einer Mitstreiterin des Solifonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen aus Griechenland und Gefangenen aus Korydallos (Athen). Ein Mensch aus Athen wird über ihren gemeinsamen Kampf mit den Gefangenen gegen Repression und die Typ C Gefängnisse der letzten Jahre und die damit verbundenen Problematiken berichten. Eine wichtige Frage wird dabei sein welche Strategien es unter den momentanen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermöglichen in Bewegung zu bleiben. Ein elementarer Teil der Veranstaltung wird auch die direkte Kommnuikation mit organisierten kämpfenden Gefangenen (DAK-Netzwerk Kämpfender Gefangener) aus Griechenland darstellen. Wir hoffen Ihr bringt spannende Fragen mit und es gibt einen ineressanten Austausch über den Kampf der Gefährt_innen aus Griechenland.

Freitag 09.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

Ab 16:00 Uhr Kaffee

18:00 Uhr Essen

19:00 Uhr Veranstaltung – Gegen die Welt der Grenzen und Papiere!

Wir wollen über die Möglichkeiten von Kämpfen gegen die Abschiebemaschinerie und die rassistischen Zustände diskutieren. Mitstreiter_innen werden über Erfahrungen und konkrete Kämpfe sprechen.

Spätestens 24:00 Schluß

Samstag 10.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

09:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

11:30 Uhr Orga-Plenum

12:00 Uhr Veranstaltung – Kein Recht, Keine Ordnung!

Diskussion über spezifische aufständische Projekte am Beispiel des Kampfes gegen das neue Justizzentrum in München.

Spätestens 15:00 Pause

15:00 Uhr – 16:00 Uhr Archiv der sozialen Bewegungen – das Archiv in der Flora ist geöffnet um es Menschen zu ermöglichen in der Geschichte zu Anti-Knast-Kämpfen zu recherchieren…

16:00 – 19:Uhr Open Space

Kommunikation mit Gefangenen
Jährlich bringen sich in der BRD mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. 9 politische Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen überlebten den Knast nicht.
Es ist deshalb für alle Weggesperrten existenziell, dass ihre minimalen Rechte durch Post und Besuche garantiert werden. Trotzdem ist es so, dass der Kontakt zu den Eingesperrten auf zu wenige Menschen reduziert ist.
Warum ist das so?
Angst vor Erfassung?
Angst fremden Menschen zu schreiben?
(Oder/und ein Austausch mit anderen AktivistInnen und Gruppen, die Erfahrung mit der Kommunikation nach drinnen haben.)(Orga ein Mensch vom Gefangeneninfo)

Diskussion über die Gefangenengewerkschaft
gefangenengewerkschaft unterstützen? warum eigentlich?

-das knastsystem wird nicht grundsätzlich in frage gestellt
-medizinische (nicht-)versorgung. kein thema
-die frage, ob mensch überhaupt für diejenigen arbeiten soll, die einen einsperren, wird nicht gestellt
– was passiert mit denen, die im knast nicht arbeiten können oder wollen. kein thema.
– arbeitskämpfe oder protestaktionen sind noch nicht mal theoretisch ein thema

es gibt viel gründe der gg skeptisch gegenüber zu stehen. es gibt aber auch gründe, die idee trotzdem zu verteidigen

(mit Menschen vom AKP aus Köln)

Ausserdem sind angedacht aber noch nicht bestätig:

-Internationalismus Debatte

Und hier gibt es natürlich auch Platz für alle Anderen Themen die Menschen unte den Nägeln brennen…


19:00 Uhr Essen

20:00Uhr – 21:00Uhr

-Zeit für das Vertiefen von Debatten aus dem Open Space

-Film über Kämpfe in Chile

Ab 21:00 Uhr Anti-Knast-Kneipe in der Villa Dunkelbunt(Barnerstraße 42 (Hinterhof) Hamburg)

Die Kneipe soll die Möglichkeit bieten abseits von Arbeits-/Diskussionsatmosphäre miteinander in’s Gespräch zu kommen, abzuhängen, Musik zu hören oder was Ihr sonst gerne möchtet.

Sonntag 11.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

9:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

12:00 Uhr – 15:00 Uhr Diskussion – Gegen die Knäste und ihre Welt!

Was passiert in Deutschlands Knastgesellschaft und was sehen wir für Perspektiven oder auch nicht?

Wir möchten versuchen in dieser Diskussionsrunde herrauszufinden wie wir unseren Kampf gegen die Knastgesellschaft internsivieren können. Es wird darum gehen die verschiedenen Analysen und Praxisansätze der Teilnehmer*innen zusammenzutragen um herrauszufinden wo wir überschneidungen haben.Wir wollen versuchen in Kleingruppendiskussionen aus Analysen Strategien zu entwickeln um praktische Schritte einzuleiten zu können.

Fragen an denen sich die Diskussion orientieren könnte:

*Was gibt es für Kämpfe in der BRD und weltweit mit denen wir uns verbunden fühlen und die Anknüpfungspunkte bieten um das Thema der Knastgesellschaft in dieser Gesellschaft sichtbar zu machen?

*Was können wir aus der Geschichte von Anti-Knast-Kämpfen lernen?

*Wie bewerten wir aktuelle Organisationsformen in- und ausserhalb der Knäste? – was für Formen der Organisation erachten wir als nützlich um unseren Kampf intensivieren zu können?

*Empfinden wir es als sinnvoll unsere Kräfte an Punkten zu bündeln um eine größere Aufmerksamkeit auf bestimmte Inhalte lenken zu können? Wie könnte das aussehen? Wie Schaffen wir es einen Rahmen zu schaffen in dem unterschiedliche Individuen und Gruppen das Gefühl haben mit Ihren individuellen Inhalten zu einem gemeinsamen Kampf beitragen zu können?

*Wie machen wir Kämpfe Inhaftierten zugänglich?Wie können Gefangene Teil aktueller Kämpfe sein/werden?

*…

(wenn ihr Texte habt, die eurer Meinung nach geeignet sind zu dieser Diskussion beizutragen lasst es uns wissen und/oder schickt sie uns zu damit wir sie hier veröffentlichen können…)


15:00 – 15:30 Uhr Abschlußrunde

Wie waren diese Anti-Knast-Tage?

Wie geht es weiter…?

Texte die im Zusammenhang mit den ‚Antiautoritären Tagen gegen die Knastgesellschaft‘ veröffentlicht wurden

Mittwoch, Oktober 7th, 2015

(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)

Texte die im Kontext der Tage veröffentlicht wurden und/oder als Vorbereitung gelesen werden können.(Den Text findet ihr immer auch als PDF unter dem jeweiligen Text oder hier am Anfang einmal als Sammlung…)

Die Texte als PDF:

offener-Brief.pdf

Grußwort-Iceman.pdf

Thomas-zu-den-AATGDK.pdf

ein-versprechen…pdf

Der-charakter-der…pdf

(mehr …)

ABC-Gruppe in Dresden!

Mittwoch, September 30th, 2015

(gefunden auf: abcdd.org)

Seit letztem Jahr gibt es eine neue Anarchist Black Cross Gruppe in Dresden. Hier deren Selbstverständnis:

anarchist-black-crossÜber uns

Anarchist Black Cross Dresden ist ein Kollektiv von Menschen das sich zum Ziel gesetzt hat Ideen über Anarchismus und Solidarität zu verbreiten. Wir organisieren gemeinsame Abende um Briefe an Gefangene zu schreiben, Spendenaktionen und Vortäge, die über verschiedene Orte der Welt informieren. Durch das Verbreiten von Informationen über Gefangene und Repression gegen soziale Bewegungen, hoffen wir Menschen in Dresden Mechanismen von Repression aufzuzeigen, um diese besser bekämpfen zu können und eine Kultur der Solidarität in der Gesellschaft zu entwickeln.

ABC Dresden unterstützt anarchistische und antiautoritäre Aktivist*innen, deren Ideen anarchistischen Grundsätzen nicht widersprechen. Wir unterstützen auch Menschen, die während ihrer Zeit im Gefängnis Anarchist*innen werden.

Wenn du Fragen hast, Hilfe brauchst oder mitmachen willst schreib uns an unsere Mail: abcdd(A)riseup.net.

Hier findest du unseren pgp-key.

Tage gegen die Knastgesellschaft (Programm)

Montag, September 28th, 2015


– solidaritaetswerkstatt.noblogs.org –

plakat-aat-finKein Knast! Kein Staat!

-Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft-

08-11.10.2015  in Hamburg

Die Tage finden am 8.10 abends im Centro Sociale (Sternstraße 2, Hamburg, Nähe U-Bahn Feldstraße)

Und 9-11.10 in der Roten Flora (Achidi-John-Platz 1, Hamburg) statt.

Das Programm findet ihr bald hier!
Mobimaterial findet ihr hier!

Anfragen wegen Pennplätzen und ähnlichem an soliwerkstatt@riseup.net.

-den Schlüsssel für verschlüsselte mails findet ihr unter Kontakt


Programm

Bisher sind angedacht/angefragt (sicher kommt noch der eine oder andere Vortrag/workshop dazu):

Donnerstag 08.10.2015 Centro Sociale
(Sternstraße 2 – Nähe U-Bahn Feldstraße)

19:00 Essen

19:30 Uhr Veranstaltung – Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Zelle!

Veranstaltung mit einer Mitstreiterin des Solifonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen aus Griechenland und Gefangenen aus Korydallos (Athen). Ein Mensch aus Athen wird über ihren gemeinsamen Kampf mit den Gefangenen gegen Repression und die Typ C Gefängnisse der letzten Jahre und die damit verbundenen Problematiken berichten. Eine wichtige Frage wird dabei sein welche Strategien es unter den momentanen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermöglichen in Bewegung zu bleiben. Ein elementarer Teil der Veranstaltung wird auch die direkte Kommnuikation mit organisierten kämpfenden Gefangenen (DAK-Netzwerk Kämpfender Gefangener) aus Griechenland darstellen. Wir hoffen Ihr bringt spannende Fragen mit und es gibt einen ineressanten Austausch über den Kampf der Gefährt_innen aus Griechenland.


Freitag 09.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

Ab 16:00 Uhr Kaffee

18:00 Uhr Essen

19:00 Uhr Veranstaltung – Gegen die Welt der Grenzen und Papiere!

Wir wollen über die Möglichkeiten von Kämpfen gegen die Abschiebemaschinerie und die rassistischen Zustände diskutieren. Mitstreiter_innen werden über Erfahrungen und konkrete Kämpfe sprechen.

Spätestens 24:00 Schluß


Samstag 10.10.2015 Rote Flora

(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

09:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

11:30 Uhr Orga-Plenum

12:00 Uhr Veranstaltung – Kein Recht, Keine Ordnung!

Diskussion über spezifische aufständische Projekte am Beispiel des Kampfes gegen das neue Justizzentrum in München.

Spätestens 15:00 Pause

16:00 – 19:Uhr Open Space

Kommunikation mit Gefangenen
Jährlich bringen sich in der BRD mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. 9 politische Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen überlebten den Knast nicht.
Es ist deshalb für alle Weggesperrten existenziell, dass ihre minimalen Rechte durch Post und Besuche garantiert werden. Trotzdem ist es so, dass der Kontakt zu den Eingesperrten auf zu wenige Menschen reduziert ist.
Warum ist das so?
Angst vor Erfassung?
Angst fremden Menschen zu schreiben?
(Oder/und ein Austausch mit anderen AktivistInnen und Gruppen, die Erfahrung mit der Kommunikation nach drinnen haben.)(Orga ein Mensch vom Gefangeneninfo)

Ausserdem sind angedacht aber noch nicht bestätig:

-Internationalismus Debatte

-Va zur Repression gegen Anarchist_innen in Tschechien

-Anarchistisches Kollektiv aus Spanien, das zu Migration arbeitet berichtet über ihre Ansätze und Arbeit.

Und hier gibt es natürlich auch Platz für alle Anderen Themen die Menschen unte den Nägeln brennen…

19:00 Uhr Essen

20:00Uhr – 21:00Uhr

-Zeit für das Vertiefen von Debatten aus dem Open Space

-Film über Kämpfe in Chile

Ab 21:00 Uhr Kneipe in einer anderen Location


Sonntag 11.10.2015 Rote Flora

(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

9:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

12:00 Uhr – 15:00 Uhr Diskussion – Gegen die Knäste und ihre Welt!

Was passiert in Deutschlands Knastgesellschaft und was sehen wir für Perspektiven oder auch nicht?

15:00 – 15:30 Uhr Abschlußrunde

Schwarze Liste der Knast-Profiteure, etc.

Montag, September 28th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Hier gibt es eine sehr unvollständige Liste von am Knastbau und Betrieb Beteiligten. Mehr ging gerade nicht, würden uns freuen, wenn sie erweitert wird und die Liste nicht nur Liste bleibt.


JVA Bremervörde (public-private-partnership):

-BAM PPP JVA Bremervörde Projektgesellschaft mbH (Am Seedamm 44 60489 Frankfurt)

-PPP-Dienstleister: BAM Deutschland AG(Tochter von Royal BAM Group)

-Architekt/Planung: Frick Krüger Nusser Plan2 GmbH

-Bauherr: Niedersächsisches Justizministerium

-Finanzierung: DZ BANK, NIBC Bank, DekaBank, Volksbank Osterholz-Scharmbeck

-Betrieb: Müller-Altvatter Gebäudemanagement GmbH (Facility Managements, des technischen, infrastrukturellen und kaufmännischen Gebäudemanagements sowie der Gefangenenbetreuung), Hectas Gebäudedienste Stiftung & Co KG


JVA Frankfurt a.M. I

-Generalplaner/architekt: Frick Krüger Nusser Plan2 GmbH , ARGE mit den Büros ARUS und Dittmar

-Bauherr: Hessisches Baumanagement


JVA München (ppp):

-architekt: Frick Krüger Nusser Plan2 GmbH

-Planungs-, Bau- und Lieferleistungen: BAM Deutschland AG

Bau: Müller-Altvatter Bauunternehmung GmbH, Stuttgart

-Facility Management: Müller-Altvatter Gebäudemanagement GmbH, Stuttgart

-Finanzierung: Südleasing GmbH, Mannheim


JVA Hünfeld (ppp):

-Architekt: Frick Krüger Nusser Plan2 GmbH

-Betrieb: Müller-Altvatter Gebäudemanagement GmbH

-Finanzierung: SüdLeasing (LHI),

Bauherr: Roberto Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH


JVA Offenburg

-Architekt: Frick Krüger Nusser Plan2 GmbH

Auftragnehmer und Projektbeteiligte
Strabag Real Estate GmbH

-Planung: Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Bau:Ed. Züblin AG

-Bauunterhalt: Ed. Züblin AG

-Finanzierung: Kommunalkredit Austria AG


JVA Hamburg Billwerder

-Archtiekt: Frick Krüger Nusser Plan2 GmbH (Entwurf für die Anlage stammt vom Hamburger Büro HPP)

-Auftraggeber: Müller-Altvatter Generalunternehmung

 

Klinik für Maßregelvollzug, Herne

-Bauherr:  Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) Dortmund

-Planung: Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) Dortmund

-bau unternehmen: BAM Deutschland


JVA Wuppertal

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Düsseldorf hat die BAM Deutschland AG in Arbeitsgemeinschaft mit Ed. Züblin AG mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf beauftragt.

-Bauherr: BLB NRW, Niederlassung Düsseldorf

-Planung:  agn Niederberghaus & Partner GmbH

-Arbeitsgemeinschaft mit Fa. ZÜBLIN AG


JVA Brandenburg:

-Bauherr: Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen

-Planung: DHBT Architekten GmbH


Zentrales Justiz- und Verwaltungszentrum Wiesbaden

-Planung: KSP Engel und Zimmermann Architekten

Projektentwicklung/-steuerung : OFB Projektentwicklung GmbH

Bau: Bilfinger Berger Hochbau AG

Facility Management : HSG Technischer Service GmbH

Finanzierung: HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG


Justizzentrum in Chemnitz

-Auftraggeber: Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement (SIB)

-Auftragnehmer und Projektbeteiligte

Bilfinger Berger AG Hochbau

-Planung: Dömges Architekten AG, Regensburg

Bau: Bilfinger Berger AG, Hochbau Niederlassung Leipzig

Facility Management: HSG Technischer Service GmbH,Niederlassung Dresden

Finanzierung: Bayerische Landesbank, München


Justizvollzugsanstalt in Burg

Auftragnehmer und Projektbeteiligte:

PJB Beteiligungs-GmbH 90% (100%-ige Tochter der Bilfinger Berger Project Investment GmbH)
Justizdienstleistungen: KÖTTER GmbH & Co. KG

Planung: Dömges Architekten AG und Ingenieurbüro Rathenow BPS GmbH

Bau: Bilfinger Berger AG Niederlassung Hochbau Leipzig

Facility Management: HSG Technischer Service GmbH, KÖTTER Justizvollzugsdienstleistungen GmbH & Co KG

Finanzierung: Commerzbank/HSH Nordbank/NordLB

Nein zum Bau des Justizzentrums!

Donnerstag, August 13th, 2015

(gefunden auf: justizzentrumverhindern.noblogs.org)

Der Baubeginn naht….

So naht auch das Ende der Illusion der Verhinderung des geplanten Straf- und Justizzentrums am Leonrodplatz durch die demokratischen Mittel. Aber das bedeutet auch, dass es keine Rechtfertigung mehr gibt, zu warten. Zu warten in der Hoffnung die Regierung würde zurückrudern und das millionenschwere Projekt absagen. Der Baubeginn bekräftigt nur einmal mehr die Sinnlosigkeit auf die Politik zu setzen oder auf ihre uns angebotenen Mittel zu vertrauen. Egal ob es um den Ausbau des Flughafens, die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke oder die steigenden Mieten und die generelle Aufwertung der Stadt geht – solange wir auf den Erfolg von Wahlversprechen, Petitionen, dem Gründen von Bürgerinitiativen oder den Dialog mit den Regierenden hoffen, werden wir bitter enttäuscht werden. Denn indem wir uns an die Spezialisten der Politik wenden, wenden wir uns gleichzeitig an jene, die dafür verantwortlich sind, dass die Dinge so laufen wie sie laufen. Veränderung und Selbstermächtigung muss damit beginnen, ihnen den Rücken zuzukehren und für die eigenen Belange und Ideen einzustehen.

Nichts wird sein, wie es war…

Bereits jetzt, schon vor dem eigentlichen Baubeginn, hat der Staat verkündet, dass der Bau länger dauern wird als geplant (bis 2020) und 70 Millionen Euro mehr kosten wird. Der vergangene Sommer wird der letzte Sommer gewesen sein, in dem ohne Baulärm, Gestank und Dreck und ohne übermäßige Präsenz von Polizei und Securities am Rosa-Luxemburg-Platz Zeit verbracht werden konnte, denn die Baustelle wird nicht nur länger dauern als angekündigt, sondern auch die sicherste Baustelle Bayerns werden. Und das bedeutet rund um die Uhr Patrouillen und Personenkontrollen, misstrauische Blicke und im Handumdrehen gezogene Pistolen – Militarisierung eben. Das Straf- und Justizzentrum soll unserer Sicherheit dienen, doch in Wahrheit werden wir uns in einen Zustand der permanenten Belagerung, Beobachtung und Kontrolle, Belästigung und Verschmutzung wiederfinden. Was die Anwohner_innen davon halten, ist der Politik keinen Cent wert. Jene, die scheinheilig die Entscheidung zum Bau fällen, wohnen behütet am anderen Ende der Stadt und denjenigen, die die Konsequenzen davon zu tragen haben, wird jeder aktive Einfluss auf das Geschehen verboten.

Zeit, selbst Hand anzulegen!

Wenn wir davon ausgehen, dass wir dazu fähig sind unser Leben ohne äußere Zwänge und Auflagen selbst zu organisieren, dass wir niemanden brauchen, der unser Zusammenleben in unserem Namen bestimmt und verwaltet, dann bedeutet das, dass wir die demokratischen Mittel und die mit ihnen einhergehende Fremdbestimmung, Kompromisse und Entmündigung ablehnen und andere, selbstbestimmte Mittel und Wege einschlagen müssen. Egal ob wir nun kein Justizzentrum wollen, weil wir die Baustelle über die vielen Jahre nicht ertragen können und wollen; weil wir keine Lust auf die starke Polizei- und zukünftige Richter- und Staatsbeamtenpräsenz haben; weil wir in der Justiz eine unser Leben einschränkende Institution erkennen; weil das Justizzentrum ein Bestandteil in der städtischen Aufwertung und notwendig für den Ausbau und Ausverkaufs Münchens zu einer reichen, uniformen und oberflächlichen Stadt ist; weil wir abertausende blühende Ideen haben, wie wir die ewige Brachfläche lieber nutzen würden und uns deswegen die Pläne der städtischen Baureferate nicht passen; egal was wir für eine begründete oder unbegründete Abneigung gegen diesen Bau empfinden – ab dem Moment des Baubeginns muss diese Abneigung folgendes bedeuten: Die Bauarbeiten auf jede mögliche Art behindern, die Zufahrtswege versperren oder unbefahrbar machen, den Platz besetzen oder die Arbeiten direkt sabotieren, alle Nachbar_innen und Bauarbeiter_innen auf die drastischen Konsequenzen des Bauprojekts und ihre eigene Verantwortung sich diesem zu verweigern, hinzuweisen, die anwesenden Securities und Polizist_innen nerven und angehen, den Planern, Architekten und Baufirmen zeigen, dass sie nicht willkommen sind – mit unseresgleichen reden, diskutieren, Pläne aushecken und in die Tat umsetzen.

Das Justizzentrum wird nicht auf unserer Resignation gebaut werden!

Zwei Jahre Sicherungsverwahrung

Donnerstag, August 13th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

2-format43An einem sonnigen Juli-Tag vor zwei Jahren wurde ich in einem vergitterten Gefängnisbus von der JVA Bruchsal (jva-bruchsal.de) in die JVA Freiburg (jva-freiburg.de) überführt. Um Mitternacht, des 8. Juli 2013 hatte die Sicherungsverwahrung begonnen.

Was ist Sicherungsverwahrung (SV)?

Eingeführt 1933 von den Nationalsozialisten, ermöglicht die SV dem Staat Menschen über das Ende der Strafhaftzeit hinaus so lange in einem Gefängnis zu verwahren, wie der/die Gefangene vorgeblich eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ darstellt. Die §§ 66 ff. StGB, die das Recht hinsichtlich der Anordnung der SV regeln, wurden in den letzten Jahren einer auch für Fachleute kaum noch zu überblickenden Art und Weise geändert. Im Regelfall ist es zumindest seit 2011 durchaus so, dass sich in den SV-Anstalten unter den aktuell rund 500 Verwahrten in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend Sexualtäter befinden, rund 70-80%, bei den übrigen Untergebrachten handelt es sich um wegen Körperverletzung, Raubes, Totschlag, Brandstiftung und in Einzelfällen auch wegen Drogendelikten verurteilte Personen. Fast alle sind männlichen Geschlechts.

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Urteile im Stuttgarter §129b Prozess: 4 Jahre und 9 Monate – 6 Jahre Haft

Montag, August 3rd, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

1325869614Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.

Die Aktivitäten für die die vier nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden sind bspw. Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der türkischen revolutionären Band „Grup Yorum“.

Im Laufe des Verfahrens, das im September 2014 begann und dessen Akten sich auf 60 000 Seiten erstreckte, versuchte die BAW und auch der Senat mehrmals eine direkte Verbindung von der DHKP-C zu Grup Yorum herzustellen und führte auch die bereits in anderen Prozessen begonnene Strategie des „Alles ist die DHKP-C“ fort, in dem auch die Räumlichkeiten der Anatolischen Föderation wieder und wieder als DHKP-C Räumlichkeiten betitelt wurden. Das kann auch als Marschrichtung seitens des Senats verstanden werden, wohin die Kriminalisierung führen soll.

Im Zuge des Verfahrens kam es darüber hinaus zur Festnahme eines 61jährigen Aktivisten, der im Winter letzten Jahres den Prozess besuchen wollte und dabei für einige Wochen weggesperrt wurde. Ihm wird nun vorgeworfen als Teil der DHKP-C an einem „politisch motivierten Mord in der Türkei“ (Stuttgarter Zeitung) beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess wird ebenfalls in Stuttgart stattfinden.

Solidarität

Zur Urteilsverkündung fanden sich 50 Personen ein, die den Gefangenen ihre Solidarität ausdrücken wollten. Bereits eine Woche zuvor, am 23. Juli fand ebenfalls eine Prozessbeobachtung zu der Verlesung von politischen Erklärungen der Gefangenen statt, bei der sich knapp 70 Personen beteiligt hatten. Im Zuge dessen kam es zur Verhängung von Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 200 Euro gegen 3 AktivistInnen, die dem Gericht nicht den – ihrer Meinung nach – nötigen Respekt zu kommen ließ und ein Aktivist wurde wegen Rufen von Parolen zu einer Ordnungshaft von 2 Tagen weggesperrt.

Hintergrund

Die vier waren im Zuge einer Großrazzia am 23. Juni 2013 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit Hilfe des §129b verhaftet worden. Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Zuge dessen von Österreich nach Deutschland ausgeliefert. Gegen die Auslieferung gingen die beiden in einen 48 bzw. 50 Tage andauernden Hungerstreik, was im Falle von Özgür Aslan auch gesundheitliche Konsequenzen hatte.

Mittlerweile wurden über 20 Personen mit Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C und mit Hilfe des §129b auf die Anklagebank gezerrt und abgeurteilt. Ebenfalls im Visier sind kurdische AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen werden. Im April wurden nun auch 11 ATIK Mitglieder mit Hilfe des §129b weggesperrt. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) sein.

Terrorist ist…

Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung stilisiert, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung – die täglich mehrere tausend Menschen das Leben kostet – terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden.

So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zum Friedensbringer verklärt wird.

Umso notwendiger ist es Tag für Tag dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen.

Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!
Wir grüßen euch, Özgür, Sonnur, Muzaffer und Yusuf, mit all unserer Kraft!

Schreibt den Gefangenen:

Özgür Aslan, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sonnur Demiray
Herlikofer Straße 19
73527 Schwäbisch Gmünd

Anmerkung: Vermutlich werden die Gefangenen demnächst verlegt. Achtet auf Ankündigungen!

Hungerstreik beendet – ein Rückblick

Montag, August 3rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastIn der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde.

Der Anlass für den Protest

erst hatte Herr P. Mit seinem Hungerstreik begonnen, primär aus Verärgerung über seine eigene konkrete Situation: so wurde eine Ausführung zu seiner Partnerin vorzeitig abgebrochen und er vermutete insbesondere seitens des Vollzugsleiters, des Diplom-Sozialpädagogen G. sinistre Machenschaften. Anstatt sich auf eine baldige Freilassung einrichten zu können, sah sich P. plötzlich mit der Aussicht konfrontiert mindestens einige Jahre hier in der Sicherungsverwahrung zubringen zu müssen.

Am Morgen nach beginn des HS von Herrn P. Schloss sich Herr H. dem an und beide thematisierten die desolate Haftsituation in der Sicherungsverwahrung, die nicht geprägt sei von einem motivierenden Behandlungsvollzug, sondern von dauerhafter Verwahrung – trotz einschlägiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verlauf des Hungerstreiks

Die JVA begann das Gewicht von H. und P. zu dokumentieren, insbesondere jedoch die Verweigerung der Anstaltskost.

Nachdem dann auch die Lokalpresse des HS aufgriff, sich im gesamten SV-Gebäude eine gewisse Unruhe bemerkbar machte, kam es auf den vier Stationen der SV-Anstalt zu Sonderkonferenzen, an welchen die führenden Mitglieder der Anstaltsleitung teilnahmen; jedoch ohne konkretes Ergebnis. Man hörte sich die Beschwerden der Verwahrten an und machte weiter wie bisher. Unter den Mitverwahrten gab es jene die sich in einer Erklärung solidarisierten (20 Verwahrte unterzeichneten), aber auch jene die sagten: „ So was bringt doch eh nix!“.

Herr P. hörte auf zu hungern und Herr H. wird verlegt

Nachdem Herr P. aus gesundheitlichen Gründen seinen HS beendete, wurde kurz danach Herr H. zwangsweise morgens um 6:30 Uhr aus der Zelle geholt und ins Gefängniskrankenhaus verlegt. Wie er später nach seiner Rückkehr in die SV-Anstalt berichtete, seien drei Beamte in seine Zelle eingedrungen und nachdem er es abgelehnt habe ‚freiwillig‘ mitzukommen, habe Amtsinspektor H. ihn auf das Zellenbett gestoßen, fixiert, die Arme auf den Rücken gezerrt, was so schmerzhaft gewesen sei, dass er befürchtete man habe ihm den Arm ausgekugelt. Danach seien ihm Hand- und Fußketten angelegt worden. Im weiteren Verlauf des Abtransports habe ihm dann Amtsinspektor H. die mit den Kampfhandschuhen ‚geschützte‘ Hand so fest auf Mund und Nase gepresst, dass er keine Luft mehr bekommen habe. Nur durch ruckartiges Bewegen des Kopfes habe er kurz den Mund frei bekommen um laut um Hilfe rufen und nach Luft schnappen zu können.

Vollzugskrankenhaus Hohenasperg (bei Stuttgart)

Nach rund zwei Stunden Fahrt wurde H. am 16.07.2016 in der ‚Inneren‘ des Gefängniskrankenhauses eingeliefert, wo man, so H. erstaunt gewesen sei, da man gar nicht gewußt hätte, was er hier solle. Das Trinken verweigerte er nun auch; dies hatte er im Vorfeld für den Fall der ‚Verschleppung‘ angekündigt. Erst in Gesprächen mit den ÄrztInnen, PflegerInnen, aber insbesondere seiner Verteidigerin und Prof. Dr. W. vom Stuttgarter Justizministeriums am 17.07.2015 entspannte sich die Situation. Seiner Kritik an den Zuständen in der SV sei nie widersprochen worden; Herr Prof. W. habe darauf hingewiesen, dass gerade für Freiburgs JVA zusätzliche Gelder für Personal in einem Nachtragshaushalt eingeplant worden seien.

Irgendwelche konkreten Zugeständnisse wurden ihm nicht gemacht. Dennoch beendete er am Vormittag des 17.07.2015 seinen Hunger- und Durststreik; bis zum 24.07.2015 verblieb er dann im Gefängniskrankenhaus, da man dort erst eine gewisse Gewichtszunahme habe sehen wollen.

Resümee

Medial war der HS in der Badischen Zeitung, Radio Dreyeckland , sowie im SWR (Radio und Fernsehen) präsent und es kam auch die Kritik der Hungerstreikenden zu Wort. Ob der Protest letztlich einen Anstoß gegeben hat, irgendwelche Maßnahmen zu beschleunigen, muss die Zukunft zeigen. Wie leicht es die Justiz hat, wenn nur ein oder zwei Gefangene protestieren, und das ohne solch eine breite Solibewegung wie bspw. kürzlich in Berlin Gülaferit Ünsal und ihrem fast zwei Monate dauernden HS, wurde vorliegend deutlich: denn einen Hungerstreikenden zu versuchen zu entmündigen (§ 1896 BGB) und dann zwangsweise und gegen seinen Willen gewaltsam in ein Gefängniskrankenhaus zu verlegen, das kann sich eine Verwaltung nur erlauben, wenn sie sich relativ sicher ist, dass es keine solidarische Begleitung durch Dritte gibt.

Andererseits zeigte sich jedoch auch, wie intensiv die Reaktionen im Justizapparat ausfielen, es also durchaus die Möglichkeit gibt etwas in Bewegung zu setzen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Hamburg: 03.-09. August 2015 – Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten des Breite Straße Verfahrens

Sonntag, August 2nd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

breite Farbe3Zum Hintergrund:
Am 27.08.2014 wurde ein Haus in der Breite Strasse in Hamburg besetzt –
Die BesetzerIinnen griffen die eindringenden Bullen aus dem Haus heraus an und bewarfen diese mit Farbe, Feuerwerk und anderen Gegenständen.

Ende August wird der Prozess gegen 6 Menschen beginnen, denen vorgeworfen wird, an der Hausbesetzung und den Auseinandersetzungen in der Breite Straße in Hamburg am 27.08.2014 beteiligt gewesen zu sein. Die Anklagen sind schwer und reichen bei mehreren Personen bis zu versuchtem Totschlag. Durch Medienhetze und empörte Bullen bestärkt, soll hier ein Prozess gegen eine Aktion geführt werden, die das herrschende Gewaltmonopol einer auf Unterdrückung und Ausbeutung errichteten Normalität in Frage gestellt hat. Wir wollen uns während des Prozesses sowie grundsätzlich solidarisch mit den Angeklagten zeigen, die unkooperativ gegenüber der Justiz sind.

Kein_e RebellIn in den Händen des Staates!

Vom 03. bis zum 09. August wird es eine Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten geben.

Macht eure Solidarität sichtbar, egal wo und wie!
Gegen jede Autorität, gegen jede Herrschaft!

Flyer zum Download

[Bremen/Deutschland] Gegen Nazis und Repressionen – Freiheit für Valentin

Dienstag, Juli 14th, 2015

[Quelle: http://valentin.blogsport.de/]

Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.

Ihm wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen am Verdener Eck nach dem Fußballspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV beteiligt gewesen zu sein. An dem Tag griffen Bremer Nazi-Hools eine Gruppe Bremer antifaschistischer Ultras an. Es kam zu einer heftigen Konfrontation. Auch wenn sich der Vorfall nach einem Fußballspiel ereignete und dieses Mal Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich dabei keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hatte eine politische Dimension. Die Hooligans griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten.

Valentin sitzt seit seiner Verhaftung in U-Haft. In einer Pressekonferenz am 2. Juli 2015 präsentierte die Polizei Bremen ihn als „Hauptverdächtigen“ der Auseinandersetzungen. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Unmissverständlich machte die Polizei klar, dass an Valentin ein Exempel gegen politisch motivierte Gewalt statuiert werden soll.

Diese Situation kotzt uns an. Wir stehen solidarisch zu unserem Freund, Genossen und Bruder Valentin. Wir werden alles dafür tun, um ihm zur Seite zu stehen und die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die er braucht.

Um ihm finanziell den Rücken stärken zu können, ist ein Spendenkonto eingerichtet. Beteiligt euch an den Spenden, denn gemeint sind wir alle. Lasst eure Solidarität für ihn spürbar werden, indem ihr ihm Post zukommen lasst. Wir werden dafür ein Postfach einrichten und euch die Adresse in den kommenden Tagen kommunizieren. Überdenkt aber bitte, was ihr in die Briefe reinschreibt. Achtet bei Absender und Inhalt auf die Begebenheit, dass die Polizei die Briefe auch lesen wird.

Aus Hass und Wut wird Widerstand.

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen
IBAN: DE71 2001 0020 0481 9122 06
BIC: PBNKDEFF / Postbank Hamburg
Verwendungszweck: Freiheit für Valentin

Neues zum Freiburger Hungerstreik

Dienstag, Juli 14th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik. (https://freedomforthomas.wordpress.com/2015/07/04/pressemitteilung-erneuter-hungerstreik-hs-in-sicherungsverwahrung-sv)

 

Die Forderungen

Herr H., der schon 2014 mit einem Hungerstreik Schlagzeilen machte (https://freedomforthomas.wordpress.com/2014/11/08/hungerstreik-in-jva-freiburg-beendet/)und gegen die Haftbedingungen in der Freiburger Sicherungsverwahrung protestierte, sowie Herr P., fordern, dass VertreterInnen des Justizministeriums, sowie des Landgerichts Freiburg in der JVA erscheinen, um zusammen mit anderen Mitverwahrten die desolate Situation in der SV-Anstalt zu erörtern.

Sie kritisieren das Fehlen jeglicher Aussenorientierung. Was heißt das? Während in anderen SV-Anstalten z.B. therapeutisch kooperative Insassen motiviert werden durch zusätzliche Ausführungen, d.h. Unter Bewachung gehen sie in die Innenstadt einkaufen (so z.B. JVA Schwalmstad), gibt es in der Freiburger SV keinerlei Anreiz- oder Motivationssystem.

Ferner fehle es an einer realistischen Entlassungsperspektive für die allermeisten Insassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 04.Mai 2011 gefordert habe, die Anstalten müssten zwingend alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasche ‘Entlassreife’ herzustellen.

Aufmerksam machen wollen sie auch auf den bloßen Verwahrcharakter; so starb erst am 11.11.2014 ein Mitverwahrter, dessen Tod dann zu umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart(http://community.beck.de/gruppen/forum/todesermittlungen-in-sicherungsverwahrung), sowie einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion(Drucksache15/6867, abrufbar unter (http:www.landtag-bw.de/), führte. Weitere Verwahrte vegitierten hier vor sich hin: der eine kote und nässe sich fast täglich ein, ein anderer lebe in einer meist total vermüllten Zelle. Beiden Verwahrten müsste ein anderer Verwahrter deshalb, manchmal täglich, die Zelle putzen und teilte ihnen die Wäsche zu.

Zwanzig weitere Sicherungsverwahrte haben in einer ‘Solidaritätserklärung’ sich der Kritik der beiden Hungerstreikenden angeschlossen und die Unterschriftenliste an Herrn Dr. Lasotta (Mitglied des Landtags) gesandt und ihn gebeten sich einzuschaĺten.

Selbst Sicherungsverwahrte die lediglich wegen Betäubungsmittelstraftaten verurteilt wurden, würden keine echte Perspektive bekommen: so habe im Fall des Herrn D. das Landgericht Freiburg schon vor fünf Monaten empfohlen, Herr D. solle Arbeit zugeteilt werden, damit er einen regelmäßigen Tagesablauf erlerne und nach einigen Monaten könne man erwägen ihn in eine andere JVA zu verlegen, wo er an einer Diamorphin-Substitution (Heroin-Ersatzstoff) teilnehmen und hernach eventuell entlassen werden könne. Noch heute wartet Herr D. auf die Chance arbeiten zu können!

Wenn also, so die beiden Protestierenden und viele weiter Untergebrachten, selbst jemanden mit einem Delikt wie diesem, keine echte Chance erhalte, dann gelte dies um so mehr für die hier sonst inhaftierten Gewalt- und insbesondere die Sexualtäter. Wie wohl jeder seine Strafe abgesessen habe, werde man wie ein Strafgefangener behandelt, mit maximalen Sicherungsmaßnahmen – erst recht seit vor wenigen Wochen der ehemalige Chef der Isolations-/Sicherheitsabteilung der Strafhaft, Herr Amtsinspektor H. in die SV-Anstalt versetzt wurde und umgehend mit intensiven Zellenkontrollen und weiteren Maßnahmen von sich reden machte.

Für Versuche der Kontaktaufnahme verwies Herr H. auf seine Freiburger Rechtsanwältin Frau Gröbmayr.

 

Die Reaktion der Haftanstalt

Zuerst probierte es man mit ignorieren, dann wurden Dokumentationsmappen Station angelegt: es wird von dem uniformierten Dienst schriftlich jeden Tag dokumentiert, wann Nahrung angeboten und abgelehnt wurde. Am 07.Juli 2015 mussten die beiden dann zum Arzt, wo sie ihm eine Patientenverfügung übergaben. Insbesondere Herr H. betont, er wolle sich unter keinen Umständen zwangsernähren und zwangsbehandeln lassen. Dies dokumentierte dann der Anstaltsarzt Herr S. In den Akten.

Am Mittwoch den 08.Juli 2015 fanden auf den vier Stationen der SV-Anstalt Sondersitzungen mit der therapeutischen Leiterin Frau Dr. S., dem Vollzugsleiter Herr Dipl-Sozialpädagogen G., besagtem Amtsinspektor H., dessen Vertreter und weiteren Vollzugsbeamten, einer Sozialarbeiterin, sowie einem weiteren Psychologen Herrn Dipl-Psych. M., statt.

Mehrere Stunden befragten diese die Verwahrten. Auf der Station auf der die Hungerstreikenden leben, wurde allerdings vor Beginn des Gesprächs der Untergebrachte Herr J. weggeschlossen, denn laut Frau Dr. S. Habe dieser sie in der Vergangenheit u.a. als „Frau Mengele“ bezeichnet und damit schwer beleidigt.

Das dann folgende eineinhalbstündige Gespräch verlief in relativ gesittetem Rahmen. Offenbar zu ruhig,denn am Folgetag gab es die Rückmeldung, dass als Resümee bei der Anstaltsleitung nach allen Gesprächen angekommen sei, dass doch soweit alles einigermaßen in Ordnung sei, es gäbe keine ungute Stimmung und die vorgetragenen Beschwerdepunkte beträfen im wesentlichen Randbereiche.

Es war übrigens direkte Folge des Hungerstreiks, dass es solche Konferenzen gab. In all den Jahren die nun diese SV-Anstalt existiert, gab es ein derartiges Gespräch mit allen Verwahrten noch nie.

Beiläufig wurde dann noch mitgeteilt, dass das für den 15.Juli 2015 geplante Grillfest im Hof der SV-Anstalt abgesagt, zumindest verschoben sei, denn es sei „ethisch nicht vertretbar“ (O-Ton Anstaltspsychologe M.) im Hof zu grillen, während zwei Verwahrte hungerten.

Ein Beamter des uniformierten Dienstes stellte jedoch die Vermutung in den Raum, in Wahrheit habe man verhindern wollen, dass angesichts der aufgeheizten Stimmung 40 oder 50 Verwahrte zeitgleich in den Hof kämen, dazu noch all die ehrenamtlichen BetreuerInnen die als Gäste eingeladen waren.

 

Die Presse

Einer der beiden Hungerstreikenden hatte sich die Telefonnummer eines SWR-Journalisten ‘genehmigen’ lassen (auch einer der Kritikpunkte: Verwahrte dürfen sich weder anrufen lassen, noch beliebige Nummern anrufen. Man muss sich im Vorfeld schriftlich um die Freischaltung einer bestimmten Nummer bemühen) und gab dann am 09.Juli 2015 telefonisch ein Interview.

Der SWR berichtete sodann über deren Hungerstreik(http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/justizvollzugsanstalt-freiburg-zwei-insassen-verweigern-essen/-/id=1552/did=15812896/n).

Am 09.07.2015 (http://www.badische-zeitung.de/freiburg/jva-freiburg-sicherungsverwahrte-im-hungerstreik–107474479.html) berichtete die Badische Zeitung über den Hungerstreik; ließ dort aber sehr ausführlich einen Sprecher des Justizministeriums zu Wort kommen, der unterstellte, die beiden hätten ja die Möglichkeit gewissermaßen heimlich zu Essen.

Im übrigen seien der JVA und dem Justizministerium keine Forderungen der Protestierenden bekannt; dies könnte auf eine fehlende Kommunikation hindeuten, denn Herr H. hatte sich u.a. an Frau Ministerialdirektorin Gallner im Ministerium brieflich gewandt und dort die Forderungen deutlich beschrieben.

Da der Gewichtsverlust der Hungerstreikenden regelmäßig kontrolliert wird, kann man auch problemlos die Ehrlichkeit der Hungerstreikenden belegen; und so mag man die Ausführungen des Pressesprechers des Ministeriums unter Desinformation verbuchen.

 

Ausblick

Der Mitverwahrte H. wiegt bei 1,78 cm nur noch 61,7 kg; und er äußert den festen Willen „diesmal“ es durchzuziehen, bis sich jemand von der Aufsichtsbehörde hier einfinde.

Erst vor wenigen Wochen machte die JVA Bruchsal Schlagzeilen, weil – mal wieder – ein Gefangener starb. Dann wurde vor wenigen Tagen die ehemalige Anstaltsärztin von der Staatsanwaltschaft wegen des Hungertodes eines Isolationsgefangenen angeklagt, so dass man vermuten könnte, der Hausspitze des Justizministeriums, dem SPD-Justizminister Stickelberger, sei nicht sonderlich an einem neuen Todesfall gelegen, der nämlich den Fokus der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die desolate, hoffnungslose Situation in der SV-Anstalt lenken würde: Todesfälle 2013 und 2014. 2015 starb dann ein ehemaliger Verwahrter nur wenige Monate nach seiner Haftentlassung. Einem Verwahrten musste ein ganzes Bein amputiert werden, einem anderen der Unterschenkel.

Diese Stimmung von Krankheit, Verfall, Siechtum und Tod beherrscht das Empfinden vieler der Verwahrten; insbesondere derer die keine Chance haben in absehbarer Zeit lebend entlassen zu werden.

Nicht umsonst werden Sicherungsverwahranstalten ‘Totenhäuser’ genannt.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

[München] Nein zum Bau des Justizzentrums!

Donnerstag, Juli 9th, 2015

(gefunden auf: justizzentrumverhindern.noblogs.org)

Der Baubeginn naht….

So naht auch das Ende der Illusion der Verhinderung des geplanten Straf- und Justizzentrums am Leonrodplatz durch die demokratischen Mittel. Aber das bedeutet auch, dass es keine Rechtfertigung mehr gibt, zu warten. Zu warten in der Hoffnung die Regierung würde zurückrudern und das millionenschwere Projekt absagen. Der Baubeginn bekräftigt nur einmal mehr die Sinnlosigkeit auf die Politik zu setzen oder auf ihre uns angebotenen Mittel zu vertrauen. Egal ob es um den Ausbau des Flughafens, die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke oder die steigenden Mieten und die generelle Aufwertung der Stadt geht – solange wir auf den Erfolg von Wahlversprechen, Petitionen, dem Gründen von Bürgerinitiativen oder den Dialog mit den Regierenden hoffen, werden wir bitter enttäuscht werden. Denn indem wir uns an die Spezialisten der Politik wenden, wenden wir uns gleichzeitig an jene, die dafür verantwortlich sind, dass die Dinge so laufen wie sie laufen. Veränderung und Selbstermächtigung muss damit beginnen, ihnen den Rücken zuzukehren und für die eigenen Belange und Ideen einzustehen.

Nichts wird sein, wie es war…

Bereits jetzt, schon vor dem eigentlichen Baubeginn, hat der Staat verkündet, dass der Bau länger dauern wird als geplant (bis 2020) und 70 Millionen Euro mehr kosten wird. Der vergangene Sommer wird der letzte Sommer gewesen sein, in dem ohne Baulärm, Gestank und Dreck und ohne übermäßige Präsenz von Polizei und Securities am Rosa-Luxemburg-Platz Zeit verbracht werden konnte, denn die Baustelle wird nicht nur länger dauern als angekündigt, sondern auch die sicherste Baustelle Bayerns werden. Und das bedeutet rund um die Uhr Patrouillen und Personenkontrollen, misstrauische Blicke und im Handumdrehen gezogene Pistolen – Militarisierung eben. Das Straf- und Justizzentrum soll unserer Sicherheit dienen, doch in Wahrheit werden wir uns in einen Zustand der permanenten Belagerung, Beobachtung und Kontrolle, Belästigung und Verschmutzung wiederfinden. Was die Anwohner_innen davon halten, ist der Politik keinen Cent wert. Jene, die scheinheilig die Entscheidung zum Bau fällen, wohnen behütet am anderen Ende der Stadt und denjenigen, die die Konsequenzen davon zu tragen haben, wird jeder aktive Einfluss auf das Geschehen verboten.

Zeit, selbst Hand anzulegen!

Wenn wir davon ausgehen, dass wir dazu fähig sind unser Leben ohne äußere Zwänge und Auflagen selbst zu organisieren, dass wir niemanden brauchen, der unser Zusammenleben in unserem Namen bestimmt und verwaltet, dann bedeutet das, dass wir die demokratischen Mittel und die mit ihnen einhergehende Fremdbestimmung, Kompromisse und Entmündigung ablehnen und andere, selbstbestimmte Mittel und Wege einschlagen müssen. Egal ob wir nun kein Justizzentrum wollen, weil wir die Baustelle über die vielen Jahre nicht ertragen können und wollen; weil wir keine Lust auf die starke Polizei- und zukünftige Richter- und Staatsbeamtenpräsenz haben; weil wir in der Justiz eine unser Leben einschränkende Institution erkennen; weil das Justizzentrum ein Bestandteil in der städtischen Aufwertung und notwendig für den Ausbau und Ausverkaufs Münchens zu einer reichen, uniformen und oberflächlichen Stadt ist; weil wir abertausende blühende Ideen haben, wie wir die ewige Brachfläche lieber nutzen würden und uns deswegen die Pläne der städtischen Baureferate nicht passen; egal was wir für eine begründete oder unbegründete Abneigung gegen diesen Bau empfinden – ab dem Moment des Baubeginns muss diese Abneigung folgendes bedeuten: Die Bauarbeiten auf jede mögliche Art behindern, die Zufahrtswege versperren oder unbefahrbar machen, den Platz besetzen oder die Arbeiten direkt sabotieren, alle Nachbar_innen und Bauarbeiter_innen auf die drastischen Konsequenzen des Bauprojekts und ihre eigene Verantwortung sich diesem zu verweigern, hinzuweisen, die anwesenden Securities und Polizist_innen nerven und angehen, den Planern, Architekten und Baufirmen zeigen, dass sie nicht willkommen sind – mit unseresgleichen reden, diskutieren, Pläne aushecken und in die Tat umsetzen.

Das Justizzentrum wird nicht auf unserer Resignation gebaut werden!

Erste GG/BO-Sektion in einem Frauenknast

Donnerstag, Juli 9th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Kurz-Meldung des GG/BO-BuVo vom 7. Juli 2015

In der Frauenhaftanstalt Willich II in NRW haben sich aktuell etwa 25 inhaftierte Frauen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) angeschlossen, um für vorenthaltene Rechte zu streiten. Der GG/BO-Organisierungsgrad liegt innerhalb der JVA bei etwa 15% der einsitzenden Frauen – Tendenz steigend.

Im Willicher Frauenknast existiert seit einigen Tagen die erste Sektion der GG/BO in einer JVA für Frauen. Unsere Sektionssprecherin in Willich II, die Kollegin Anja Meyer, hat sich mit ihren Kolleginnen auf den Weg gemacht, um für die legitimen Kernforderungen der GG/BO nach einer Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die Sozialversicherungen unter den gefangenen Arbeiterinnen zu mobilisieren. Somit wird die spezifische Frauenarbeit und soziale Lage hinter dem Mauerwerk dieser Haftanstalt sichtbar…

Die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, d.h. die Realisierung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 durchzusetzen, ist das erklärte Ziel der GG/BO – auch in Willich II und allen anderen JVA´en für Frauen.

Die aktiven Kolleginnen in Willich II setzen auf die konkrete Unterstützung von (Basis-)Gewerkschafter_innen sowie Engagierten in Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisationen, damit die soziale Frage hinter Gittern im Allgemeinen und die unter Verschluss gehaltene prekäre Arbeitswelt in den JVA-Betrieben im Besonderen zu einem breiten öffentlichen Thema werden.

Wenn ihr als Kolleg_innen unsere Kolleg_innen in der JVA Willich II unterstützen wollt, dann nehmt Kontakt mit ihnen auf, fragt, was sie sich als Unterstützung vorstellen und überlegt, was ihr – drinnen und draußen – realistischerweise umsetzen könnt:

Anja Meyer

– GG-Sprecherin der JVA Willich II –
Gartenstr. 2
47877 Willich

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015

Freitag, Mai 1st, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

Gefangene aus verschiedene Spektren haben zum 1. Mai 2015 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2015 zu Wort zu melden.

ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.

Unsere Absicht ist es nicht, im Rahmen dieses Kollektivs uns an einzelnen reformistischen Forderungen abzuarbeiten, wie wohl es zahllose repressive Maßnahmen gibt, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).

Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.

Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Milliarden Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.

Für uns bedeutet der 1. Mai:

  • den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
  • Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
  • sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
  • alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin

Özkan Güzel
JVA Mönchengladbach
Scharnhorststr. 1
41063 Mönchengladbach

Özgur Aslan
Muzaffer Dogan
Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg

Freiburgs Gefängnis verliert vor Gericht

Mittwoch, April 15th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

thomasImmer wieder gilt es aus dem Gefängnisalltag zu berichten, auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten, denn Inhaftierte verfügen
über wenige Handlungsmöglichkeiten, wenn sie auf Missstände hinweisen wollen. Es bleibt ihnen, in existentiellen Fragen, der Hungerstreik, sie
können resignieren, wie es all zu viele tun, sie können hoffen, dass durch Unterstützung von FreundInnen oder Familie die jeweilige
Haftanstalt (vielleicht) einlenkt – und über all hinaus bleibt ihnen lediglich der Gerichtsweg.

A.) zu hohe Stromtarife

Manchmal handeln Rechtsstreitigkeiten nur von ein paar Cent, die jedoch, angesichts der angespannten ökonomischen Situation von Inhaftierten (qua
Gesetz verdienen diese 9 % des Durchschnittslohns) für diese erhebliche Bedeutung haben. Nachdem das baden-württembergische Justizministerium
2014 die Stromkostenbeteiligung erheblich erhöhte, für einen Wasserkocher (500W) fielen nun 2,50 Euro/Monat und für einen Kühlschrank
4,86 Euro/Monat an, stellte ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 Strafvollzugsgesetz), denn das Gesetz in Baden-Württemberg (vgl. §
52 BW-JVollzGB-5) gestattet lediglich eine Stromkostenbeteiligung, mit Betonung auf Beteiligung. Nachdem ich im ersten Durchgang verlor, denn
das Landgericht Freiburg war der Ansicht, an der Höhe der Beteiligung sei nichts zu beanstanden, hob das Oberlandesgericht Karlsruhe
(20.08.2014, Az.: 2 Ws 277/14) den Beschluss auf. Die JVA müsse nachweisen, dass die ihr tatsächlich entstandenen Stromkosten für meine
Gerätschaften über den von mir gezahlten Beiträgen liege. Es sei nicht zulässig, von Inhaftierten mehr Gelder zu vereinnahmen, als tatsächlich
an Kosten entstanden seien. Vielmehr müsse der von den Gefangenen erhobene Betrag unter den realen Kosten liegen, da das Gesetz eben
lediglich eine Kosten-Beteiligung und keine (vollständige) Kostenübernahme vorsehen würde.

Und nunmehr hat das Landgericht Freiburg diese Entscheidung nachvollzogen (30.03.2015, Az.: 13 StVK 47/14) und beanstandete die
eingangs erwähnten Beiträge. Im Rahmen des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Anstalt keineswegs 0,299 Euro/kwh an den
Energieversorger zahlt, sondern lediglich 0,189 Euro/kwh, so dass für den Wasserkocher maximal 1,70 Euro, bzw. für den Kühlschrank 3,06 Euro
anzusetzen seien.
Soweit ersichtlich, haben nur sehr wenige Insassen gegen die Neuregelung 2014 Klage erhoben, die Bereitschaft des Landes, zu viel vereinnahmte
Beträge an die Gefangenen zurück zu zahlen, dürfte nicht sonderlich ausgeprägt sein. Für das Land handelt es sich lediglich um einige
tausend Euro (pro Monat), die es zu viel vereinnahmt. Für Gefangene, insbesondere jene, die lediglich die rund 35 Euro Taschengeld erhalten,
machen die zu Unrecht erhobenen Beiträge jedoch einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben aus.

B.) Fesselung wie bei „Hannibal Lector“?

Herr Müller, wie er an dieser Stelle heißen soll, verbüßt seit mehreren Jahren in der JVA Freiburg Sicherungsverwahrung; er darf mehrmals im
Jahr die Anstalt ungefesselt verlassen, um, bewacht von zwei Beamten in Zivil, die Umgebung zu erkunden und einkaufen zu gehen. Als vergangenes
Jahr ein Facharzttermin erforderlich wurde, in Folge einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse, war Herr Müller ebenso erstaunt wie empört, als
er in Hand- und Fußketten gelegt, zusätzlich mit einer Kette an einen der Wärter gefesselt, dem Arzt in Freiburgs Innenstadt vorgeführt wurde.
Gegen diese Art und Weise der Fesselung zog Herr Müller vor Gericht.
Herr Oberregierungsrat R. (der schon an anderer Stelle kreativ ein Pepperoni-Verbot in der Anstalt verteidigte, vgl.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129385) nahm für die JVA ausführlich Stellung zu der Klage des Herrn Müller und spekulierte, dass
man nie wissen könne, wer in einer Arztpraxis anzutreffen sei, es also auch und gerade um die Sicherheit des Herrn Müller gehe, wenn man ihn
gefesselt ausführe.
Das Landgericht ließ sich nicht überzeugen, es entschied, die Fesselung sei rechtswidrig gewesen (LG Freiburg, 30.03.2015, Az.: 13 StVK 548/14)
und zwar schon aus formalen Grünen, denn Oberregierungsrat R. habe es unterlassen, die Verfügung über die Anordnung der Fesselung substantiell
zu begründen.
Im übrigen sei es unzulässig, erst im gerichtlichen Verfahren irgendwelche Gründe nach zu schieben.

C.) Verzögerte Postaushändigung

Das Justizvollzugsgesetzbuch (§ 28 Abs. 2 JVollzGB-5) in Baden-Württemberg, bzw. die bundesgesetzliche Regelung (§ 30
StrVollzG-Bund) sehen vor, dass die Haftanstalten eingehende wie ausgehende Briefe „unverzüglich“ weiter zu leiten haben.
Als ein an einem Freitag, morgens um 9:01 Uhr der Anstalt zugestellter Brief, erst am darauf folgenden Dienstag, morgens um 7:14 Uhr
ausgehändigt wurde – es handelte sich um ein zuzustellendes Schriftstück des Verwaltungsgerichts, wandte ich mich an das Landgericht. Denn
regelmäßig werden solche Briefe erst nach Tagen ausgehändigt, und das obwohl sie nicht inhaltlich überwacht werden.
Versuche in den letzten Jahren, im Rahmen von Gesprächen dieses Problem zu lösen blieben erfolglos, denn Anstaltsleiter und nachgeordnete
Bedienstete vertraten die Ansicht, sie hätten schon immer so diese Art und Weise der (verzögerten) Aushändigung praktiziert und würden keinen
Grund sehen, hiervon abzurücken.
Das Landgericht Freiburg (16. März 2015, Az.: 13 StVK 18/15) stellte nunmehr fest, die Aushändigung sei rechtswidrig verzögert erfolgt. Die
Anstalt hätte Sorge tragen müssen, dass das morgens eingegangene Schreiben noch am selben Tag ausgehändigt wird.
Es bestehe Wiederholungsgefahr, da konkret absehbar sei, dass die JVA auch künftig eingehende Post derart verzögert weiterleiten werde.

Zusammenfassung

Das Spektrum an Streitigkeiten von Inhaftierten mit der jeweiligen Haftanstalt wurde hier nur ausschnittsweise dargestellt; in der
Literatur vgl. Feest/Lesting, „Contempt of court – zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden“ in: Festschrift für Ulrich
Eisenberg zum 70. Geburtstag, Seiten 675 – 690) wird schon seit den 60er Jahren von einer Renitenz der Gefängnisverwaltungen gesprochen. Zum
einen hinsichtlich der Beachtung der Rechtspositionen der Inhaftierten, zum anderen auch was die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen
anbetrifft hier heben Feest/Lesting, a.a.O., S. 687 die neue Rolle der Zivilgerichte hervor, da immer öfters diese den Gefangenen
Geldentschädigungen zusprechen, wenn – mal wieder – eine Justizvollzugsanstalt Vorgaben der Strafvollstreckungskammer
missachtet), denn immer wieder ignorieren Vollzugsanstalten gerichtliche Beschlüsse, oder versuchen sie (mehr oder minder kreativ) zu umgehen.
Die allerwenigsten Inhaftierten verfügen über die Kenntnisse, um vor Gericht zu ziehen, noch über erforderliche finanzielle Mittel, um eine/n
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu beauftragen, so dass im Ergebnis die Vollzugsanstalten weiter machen können wie bisher.

Es bleibt hinsichtlich des eingangs genannten Falles der überhöhten Stromtarife nun abzuwarten, ob oder wann die JVA Freiburg die
rechtswidrige Praxis beendet, insbesondere, ob sie auch den hunderten Inhaftierten, die nicht vor Gericht gezogen sind, Gelder erstatten wird.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

Solidaritätsaktivitäten mit dem Hungerstreik in Griechenland

Freitag, April 3rd, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

taxofficeHier findet ihr eine unvollständige Übersicht der Soliaktivitäten zum Hungerstreik der letzten Tage:

Griechenland:
In Thessaloniki wurden in Solidarität mit dem Hungerstreik ein Fahrzeug des Ministerium für Wachstum abgefackelt und ein Fahrzeug der Sicherheitsfirma Thorax. Das Fahrzeug des Ministeriums für Wachstum war in einem der best bewachtesten Gegenden der Stadt. (https://interarma.info/2015/04/01/ellada-ebrismos-kratikou-ohimatos-kai-ohimatos-eterias-security-thessaloniki/?lang=en)
Darüber hinaus gab es noch Transparente: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/03/31/thessaloniki-banner-drop-in-solidarity-with-the-hunger-strikers-in-greek-prisons/

In Athen wurde am Nachmittag des 1. April vor dem griechischen Parlament eine Aktion mit Transparent und Flyern gemacht. (https://youtu.be/Ayl16jTX_HQ)
Ebenfalls in Athen wurde am 29. März die Polizeistation in Zografou gestürmt und attackiert. In der Erklärung heißt es: „Wir haben uns dazu entschlossen etwas der Gewalt zu erwidern und wir verbreiten jeden Tag den Hass auf die Hunde des Staates. Wir wagten und risikierten das für unsere GenossInnen, die gerade im Hungerstreik sind und dabei ihre Körper als eine Barrikade gegen die vernichtende unterdrückerische Gesetzgebung. […] Ehre für Lambros Foundas […] (http://actforfree.nostate.net/?p=19384)

In Patras wurde das Parteibüro von SYRIZA besetzt. (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/01/patras-greece-syrizas-party-offices-occupied-by-anarchists/)

In Heraklion wurde am 02. April ein Finanzamt angegriffen. (https://interarma.info/2015/04/02/ellada-ebristiki-epithesi-se-eforia-iraklio/?lang=en)
Polen:
In Warschau wurde an der Fassade der griechischen Botschaft eine Farbbotschaft hinterlassen (https://interarma.info/2015/04/01/polonia-epithesi-me-bogies-stin-elliniki-presvia/?lang=en) und in Torun wurde ein Transparent aufgehängt (https://interarma.info/2015/04/01/polwnia-pano-allhleggyhs-stous-apergous-peinas/?lang=en). Darüber hinaus ist ein Plakat aufgetaucht und verbreitet worden. (https://interarma.info/2015/04/01/polonia-afisa-allileggyhs-stous-anarxikous-apergous-peinas/?lang=en)

Chile:
Es wurde ein Flyer in Umlauf gebracht.

Deutschland:
In Berlin fand eine Kundgebung statt. (https://linksunten.indymedia.org/de/node/13906

[B] Freiheit für die anarchistischen Gefangenen in Spanien

Mittwoch, April 1st, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Freiheit für die anarchistischen Gefangenen in Spanien - 1Am Montag, den 30 März brach die Repression wiedereinmal die Türen anarchistischer Gefährt_innen in Spanien ein. 15 Leute wurden dabei festgenommen und mehrere Wohnungen, sowie besetzte soziale Zentren in Madrid, Palencia, Barcelona und Granada durchsucht. Die aktuellen Verhaftungen passierten drei Monate nach der ersten Verhaftungswelle im Dezember gegen Anarchist_innen, die das spanische Sondergericht anordnete und die als „Operation Pandora“ bekannt wurde. Sie endeten damals mit 11 gefangenen Gefährt_innen in Barcelona und Madrid, wovon sieben für 1,5 Monate in Untersuchungshaft saßen, bevor sie gegen Kaution frei kamen. Das alles kommt zu den vorherigen Verhaftungen unserer Gefährt_innen Mónica und Francisco Ende 2013 hinzu, denen vorgeworfen wird, einen explosiven Sprengsatz in der Kirche Basílica del Pilar in Zaragoza gelegt zu haben. Sie sitzen seit ihrer Verhaftung in Untersuchungshaft.

Freiheit für die anarchistischen Gefangenen in Spanien - 2Aufs neue werden nun die Betroffenen der Zugehörigkeit zu einer terorristischen Organisation und der Mitgliedschaft der GAC “Grupos Anarquistas Coordinados” beschuldigt. Außerdem wird ihnen die “Begehung von Straftaten in Form von Sabotage und Legung von Brand- und Sprengsätzen” vorgeworfen.

Das ist ein weiterer Angriff des Staates gegen Anarchist_innen, um sie zu kriminalisieren, um den antiautoritären Kampf zu beenden und um mit allen Personen abzurechnen, die nicht aufhören gegen die Macht zu rebellieren und die sich für ein freies Leben ohne Unterdrückung entschieden haben. Aus der Ferne bleiben wir aktiv und zusammen mit unseren Gefährt_innen.

Freiheit für die anarchistischen Gefangenen in Spanien - 3Am Morgen des 1. Aprils haben wir 2 Transpis in verschieden Teilen Berlins aufgehängt, um zumindest schon mal ein kleines Zeichen unserer Solidarität zu setzen. Diese Art von Schlägen machen uns weder Angst noch stoppen sie uns, sondern sie bringen uns dazu mit mehr Kraft und Entschlossenheit aufzustehen, um unseren Weg Richtung Freiheit fortzusetzen, gegen den Staat und die Autorität zu kämpfen. Motivieren wir alle Gruppen und Individuen sich mit allen verhafteten Gefährt_innen und Gefangenen rund um den Globus zu solidarisieren, und verbreiten wir die anarchistischen Ideen und Aktionen in allen Formen. Denn der Kampf ist der einzige Weg.

Weder schuldig noch unschuldig, wir sind die Feinde!

Freiheit den Anarchist_innen.

Einige Anarchist_innen aus Berlin.

Hau ab Mensch! Fluchtversuch aus einem Ort der Vernichtung

Montag, März 2nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

123-199x300Ende Januar hat Rainer Loehnert einen Fluchtversuch aus einer forensischen Psychiatrie unternommen. Leider ist ihm dieser Versuch nicht gelungen und er sitzt seitdem in Isolation. Also ein Knast im Knast.
Rainer ist 53 Jahre alt und schon seit über 28 Jahren eingesperrt, zurzeit in einer Forensik in Bedburg-Hau, Nordrhein-Westfalen. Doch er gibt den Kampf für (seine) Freiheit nicht auf! Rainer hatte sich zuletzt an einem Solidaritätshungerstreik für die Gefangenen-Kämpfe in Griechenland beteiligt. (Bericht)
Und auch jetzt hat er getreu seinem eigenen Motto gehandelt: „Die Anarchie und die totale Befreiung gibt’s nicht umsonst!“ (aus einem Brief von Rainer, Ende Januar 2015) Und so hat er ein weiteres Mal den ‚ Schweinen in weiß ‚ die Stirn geboten und sein Leben selbst in die Hand genommen. Er wollte nicht noch ein weiteres demütigendes psychologisches Gutachten abwarten, welches ihm in regelmäßigen Abständen seine „Gefährlichkeit“ und „psychische Krankheit“ bescheinigt. Und das, egal ob er nach ihren Regeln spielt oder gegen die „Behandlung“ in Gefangenschaft rebelliert. Ein Teil dieser perversen Gutachten besagt, dass der Staat/Gesellschaft es für angemessen hält, Rainer auch auf Lebenszeit wegzusperren: „Sie sind ein gefährlicher Mensch, Herr Loehnert!“ Auch das Vollpumpen mit Medikamenten ist den faschistoiden Schreibtischtäter_innen und dem Pflege- und Ärztepersonal äußerst wichtig. Die krassen Nebenwirkungen lassen sich entweder prima in die „Therapie“ integrieren oder wiederum mit anderen Medikamenten behandeln. Es verwundert nicht, wenn Rainer immer wieder schreibt, dass er nicht weiß wie lange er das noch durchhält, bzw. überlebt. Erst im Januar, kurz vor seinem Fluchtversuch, gab es einen weiteren Toten in dieser Forensik: „kaputt gepflegt“!

Seit ca. einem Monat befindet sich Rainer nun schon in Isolation, dass heißt:

– 24 Stunden am Tag von anderen Insassen isoliert, bekommt er nur Pfleger zu sehen
– keinen Hofgang (und selbst wenn Ausgang, dann nur in Hand- und Fußschellen)
– gesamte Habe wurde vorerst beschlagnahmt, noch vorhandene Lebensmittel vernichtet
– keine eigene Kleidung, nur das „Engelshemd“ am Körper
– darf maximal 3 x mal eine Zigarette täglich rauchen
– nur ein Filzstift, Papier
– eingeschränkte Post (Paket muss er vorher anmelden)
– 4 Überwachungskameras unter der Decke, nachts mit Infrarot
– Radiolautsprecher in der Decke
– Mitte Februar schriebt er, dass er zumindest ein paar Bücher bekommen hat

Rainer erwartet jetzt einen weiteren Prozess, aber er hält den Kopf hoch!
Sie kriegen ihn nicht klein und Rainer schafft es immer wieder mit seinen Briefen uns ein Lächeln auf die Lippen zu zaubern und Mut zu machen. So schreibt er in dem Brief weiter: „ …. es ist ein langer Weg bis eine Gruppe eine Revolte oder einen Aufstand macht, das System und die psychischen und ökonomischen Zwänge sind in Deutschland besonders tief im Menschen drin, das dauert, [aber] es geht das weiß ich!“

Wir wollen Rainer weiterhin nicht allein lassen und gemeinsam gegen diese verschissene und wahrhaft krankmachende Knast-Gesellschaft kämpfen. Wer mitmachen will kann Rainer schreiben, ihn finanziell unterstützen, diese oder andere Psychiatrien oder alle anderen Knäste nerven/angreifen oder was dir so einfällt, um diese menschenfeindliche Zivilisation zu sabotieren.

Seine Adresse:  Rainer Loehnert
Bahnstraße 6
47551 Bedburg-Hau

Infos zur „Klinik“:  www.klinik-bedburg-hau.lvr.de/03forensik

Mit solidarischen und kraftvollen Grüßen an Rainer!

Freiheit für Rainer!
Freiheit für alle!
Tod jeder autoritären Gesellschaft!

– anti-autoritäre Komplizen –

Thomas Meyer-Falk: Sicherungsverwahrung und Rückfall

Dienstag, Februar 10th, 2015

2-format43Nach Ansicht des Gesetzgebers soll Sicherungsverwahrung die Gesellschaft vor ‘gefährlichen Rückfalltätern’ schützen; durch deren Verwahrung, bzw. dann Behandlung während des Freiheitsentzugs, so die Vorstellung, werden schwerwiegende neuerliche Straftaten vermieden, zumindest jedoch in geringerem Umfange begangen, als wenn es die SV nicht geben würde.

An dieser Überzeugung wird aus kriminologischer Sicht immer wieder Kritik geäußert, die sich freilich kaum in der Praxis der Anwendung und Vollstreckung der SV niederschlägt.

Ergebnisse von 2009

In seiner Dissertation (‘Nachträgliche Sicherungsverwahrung- ein rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel’) untersuchte Michael Alex seinerzeit das Legalverhalten von Gefängnisinsassen, gegen die nachträglich die SV angeordnet wurde, bzw. werden sollte, die jedoch dessen ungeachtet, aus Rechtsgründen frei kamen, also gerade nicht, weil man sie (plötzlich) für ‘ungefährlich’ gehalten hätte.

Von 77 Betroffenen, wurden in dem Untersuchungszeitraum 50 Personen strafrechtlich gar nicht auffällig. 15 wurden zu Geldstrafen oder Haftstrafen mit Bewährung verurteilt. Lediglich 12 ehemalige Insassen erhielten eine Haftstrafe ohne Bewährung (darunter sieben Fälle von Drogendelikten oder Diebstahl und fünf Fälle wegen Gewalt- oder Sexualtaten).

Allen 77 Probanden war jedoch eine hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Sexual- oder Gewalttaten attestiert worden, in aller Regel von Psychiatern oder Psychologen. In lediglich fünf von 77 Fällen verwirklichte sich diese Gefahr.

Ergebnisse von 2014

Anknüpfend auch an die eben genannte Doktorarbeit von Michael Alex, untersuchte Anna Mandera von der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 zur Sicherungsverwahrung.

Seinerzeit erklärte der EGMR die deutsche Praxis, rückwirkend die Sicherungsverwahrungs-Vollzugsdauer von maximal 10 Jahren entfallen zu lassen, also die Betreffenden auch über diese Frist hinaus zu verwahren, für unvereinbar mit den Menschenrechten.

In ihrem Forschungsbericht (‘Führungsaufsicht bei ehemaligen Sicherungsverwahrten‘) stellte Mandera die rechtliche Entwicklung seit jenem Urteil von 2009 dar. Sodann folgen die Ergebnisse ihrer durchgeführten, umfangreichen Befragung von BewährungshelferInnen, die die seit 2009, in Folge des Urteils auf freien Fuß gelangten ehemaligen Verwahrten betreuten. Hier von besonderem Interesse sind die Rückfalldaten (a.a.O., Seite 59-66).

Erfasst von der Arbeit waren 59 Fälle, die allesamt zwischen dem 12.Mai 2010 und 28.12.2012 entlassen wurden. Jeder galt als hochgefährlich, weshalb die SV über 10 Jahre hinaus vollstreckt wurde – unter Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.

D.h.die Klientel war vergleichbar derer, die Alex schon 2009 untersucht hatte.

Bei lediglich 18 der 59 Probanden kam es zu einem Ermittlungsverfahren, welches nicht nur wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen Führungsaufsichtsauflagen, vgl. § 145 a StGB, eingeleitet worden war. In 10 dieser 18 Fälle kam es bis zum Zeitpunkt der Untersuchungsarbeit zu Verurteilungen, darunter wegen Diebstahl, Betrug, Einbruchs.

Zusammenfassend stellte Mandera deshalb fest, dass „die Gefährlichkeit der (…) betroffenen Sicherungsverwahrten vielfach überschätzt worden ist“ (a.a.O., S.67). Soweit denn überhaupt Tatvorwürfe bestanden hätten, wären diese „fast ausschließlich auf Delikte geringer oder mittlerer Schwere“ beschränkt geblieben.

Bewertung

Von Rationalität durchdrungen ist die Debatte über die (angebliche) ‘Gefährlichkeit’ von Inhaftierten, speziell von Sicherungsverwahrten, in den seltensten Fällen. Empirische Befunde widerlegen, und dies schon seit langer Zeit, die behauptete Gefährlichkeit von in der SV befindlichen Menschen. Wenn überhaupt, kommt es in wenigen Einzelfällen zu einschlägigen Rückfällen; die überwiegende Mehrzahl der eigentlich nach fachkundiger Meinung von Psychiatern und Psychologen, extrem ‘gefährlichen’ ehemaligen Insassen, lebt unauffällig und begeht keinerlei Straftaten mehr, geschweige denn schwere oder schwerste Sexual- oder Gewalttaten.

Leider ist auch der Vollzugsalltag in den Sicherungsverwahrungsanstalten frei von solchen objektiven Befunden; d.h. die Sicherungsverwahrten gelten-per definitionem-als ‘allgemeingefährlich’ und entsprechend gestaltet sich deren Vollzugsalltag (vgl. dazu meine Beiträge auf community.beck.de). Von einer gefängniskritischen Position ist primär in linksradikalen Zusammenhängen die Rede. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, ob nun sachkundig, oder Laie, hält lieber an den irrationalen Ängsten und Befürchtungen fest, wie man gerade in diesen Tagen, wenn auch in anderem Kontext (Stichwort:Pegida), etwas resignierend festhalten muss.

Überzogene Telefonkosten in Gefängnissen?

Samstag, Januar 31st, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastSo sehr die Telefonie in Freiheit verbreitet ist (insbesondere mittels Handy/Smartphone), so sehr hinken die Gefängnisse hinterher – gemäß § 32 StVollzG-Bund „kann“ Gefangenen gestattet werden, zu telefonieren; am restriktivsten dürfte Bayern sein, da dort nur „in dringenden Fällen“ vgl. Art. 35 Abs. 1 BayStVollzG) Telefonate gestattet werden können. Für den Bereich der Sicherungsverwahrung besteht im Regelfall für die Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Telefonate exempl. § 30 Abs.1 JVollzGB-5 Baden-Württemberg).

In jedem Fall jedoch, außer es liegt Bedürftigkeit vor, haben die Inhaftierten die Kosten zu tragen. Diese liegen jedoch oftmals weit über den Tarifen in Freiheit. Dort gibt es schon Flatrates von 9,95 Euro/Monat für Handies oder um die 20 – 30 Euro für Festnetzanschlüsse, inkl. Internetanschluss.

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DESTROIKA trifft Knastindustrie

Freitag, Januar 30th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Wurde am 29.01. auf linksunten veröffentlicht…

Letzte Nacht hat DESTROIKA in Berlin zugeschlagen und zwei Fahrzeuge der Knastindustrie zu Versicherungsfällen auf dem Schrottplatz verwandelt. Durch diese Nadelstische werden wir die Flexibilität entsprechender Unternehmen einschränken. Getroffen hat es in Lichtenberg einen Kleintransporter von WISAG und in Moabit einen von Sodexo.

Das Unternehmen WISAG stellt neben der ausbeuterischen Reinigungssparte, das Sicherheitspersonal für Verkehrsbetriebe, wie die BVG und übernimmt mit zivilen, ẃie uniformierten Fahrscheinkontrolleur*innen die Belieferung der Berliner Haftanstalten mit Schwarzfahrer*innen.

Die Firma Sodexo wiederum betreibt seit der Privatisierung der britischen Justiz 5 Knäste in Großbritannien in Eigenverantwortung. Zum anderen steht Sodexo in Belgien auf einer schwarzen Liste wegen ihrer Beteiligung an Abschiebeknästen und versorgt in Deutschland Absschiebelager mit Dienstleistungen. Das Unternehmen gehört zur Zehnacker Gruppe, welches sich wie folgt darstellt:

„Als Partner von Streitkräften begleiten wir diese in ihre Einsatzgebiete im In- und Ausland. Unsere Mission ist es, sowohl bei der Truppe als auch bei ihrer Führung für eine bessere Lebensqualität zu sorgen. Unter der Aufsicht des Justizministeriums konzipiert und bietet Sodexo Lösungen, die zu reibungslosen Abläufen in den Justizvollzugseinrichtungen beitragen. Bei all unseren Tätigkeiten achten wir unsere Werte und unsere ethischen Grundsätze. Unsere Arbeit in diesem Bereich ist ein weiterer Beleg für unser starkes gesellschaftliches Engagement.“

Freiheit für die Gefangenen der Operation Pandora und alle anderen!

Am 18. März auf nach Frankfurt – EZB in Schutt und Asche legen!

Autonome Gruppe „Muslim H.“

Muslim H. war 28 Jahre alt und kam aus dem Kosovo als er am 24.Mai 2014 von acht Justizbeamten in der JVA Landshut erschlagen wurde, aus Rache weil er sich erfolgreich gegen seine Abschiebung nach Ungarn wehrte)

Muslim_H

DESTROIKA_WISAG

Homosexualität im Knast (Andreas Krebs)

Freitag, Januar 9th, 2015

In letzter Zeit wurde ich immer öfter gefragt, wie mit Homosexualität im Knast umgegangen wird, gerade im streng katholischen Bayern und ich möchte über ein paar Fälle erzählen, in der Hoffnung, dass auch solche Menschen Gehör finden und dass darüber berichtet wird.

Gerade im Langstrafen-Knast in Bayern ist ein Mensch mit der Neigung zur Homosexualität schweren Repressalien ausgesetzt, die soweit gehen, dass sie aus Schutz vor anderen Gefangenen in Isolationshaft verlegt werden.

So beobachtete ich in meiner langjährigen Haftzeit, dass immer wieder Menschen durch Mitgefangenen schweren Misshandlungen ausgesetzt sind.

Ich möchte daher nur ein Beispiel von vielen berichten.

Micha, der in der Justizvollzugsanstalt Amberg eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betrug verbüßte, 55 Jahre alt war und dessen Neigung nur dadurch bekannt wurde, weil er in seinem Haftraum mehrere Fotografien und Poster von männlichen Models hängen hatte, was unter den Mitgefangenen sofort zu Misstrauen führte. Anfangs wurde er immer sehr nett behandelt. Er alberte mit den Gefangenen herum und war immer hilfsbereit. Da er Nichtraucher war, hatte er beim monatlichen Einkauf immer den ein oder anderen Euro übrig, machte kleine Geschenke an die engsten Freunde, ohne irgendeine Gegenleistung zu erwarten.

Natürlich kamen viele Gefangene und ließen sich das eine oder andere vom Einkauf mitbringen und nutzten die Gutmütigkeit auch oft aus.

Bis zu dem Tag, als ein Mitgefangener ihn fragte, was es mit den Fotografien auf sich hat und Micha offen erklärte das er homosexuell ist.

Ab diesem Tag fingen die Probleme an. Da Micha Hausarbeiter war, also verantwortlich für die Sauberkeit auf der Station und die tägliche Essensausgabe zu Mittag und Abend, kam er automatisch mit allen Gefangenen in Kontakt.

Er wurde vor den Bediensteten beleidigt, bespuckt und mit körperlicher Gewalt bedroht.

Die Beamten reagierten kaum und sahen zum größten Teil nur zu, wie Micha eingeschüchtert und mit Äußerungen wie „Du Schwuchtel“ und „Arschficker“ betitelt wurde.

Die Gefangenen weigerten sich, von ihm das Essen entgegen zu nehmen und schlugen Micha einfach mit der flachen Hand ins Gesicht und er wurde offen bespuckt.

Micha wurde Tage später in Isolationshaft genommen, getrennt von allen anderen Inhaftierten.

Dort verbrachte er seine restliche Haftzeit von noch über einem Jahr bis zur Endstrafe.

Ein anderer Fall war ebenfalls mit einen Homosexuellen, der täglich mit dem Wissen der Beamten geschlagen und misshandelt wurde.

So musste dieser Putzarbeiten in den Hafträumen der anderen Inhaftierten verrichten und durfte fast seinen ganzen monatlichen Einkauf abgeben.

Seine Blessuren im Gesicht und am Körper waren offen zu sehen.

Durch die ständigen Misshandlungen versuchte er sich bereits mehrfach das Leben zu nehmen und wurde von Tag zu Tag depressiver.

Während meiner Erzählungen gegenüber anderen Genossen wurde ich gefragt, warum sich die Gefangenen nicht an das Dienstpersonal wenden oder die Vorfälle ihren Angehörigen berichten.

Wenn die Anstaltsleitung und der jeweilige Stations-Beamte überhaupt gewillt ist zu helfen, stehen sie meist selbst machtlos den Misshandlungen gegenüber.

In der Regel ist es aber so, dass Bedienstete wegsehen und die Sache den Gefangenen überlassen.

Der Beamte möchte seine Schicht so ruhig, wie es nur geht, verbringen und sitzt meist nur in seinem Büro, liest Zeitung oder sitzt mit seinem Privat-PC am Schreibtisch.

Wenn ein betroffener Gefangener sich an die Anstaltsleitung wendet, die eigentlich verpflichtet ist, der Sache sofort nachzugehen und dies auch in der Regel tut, wird der Gefangene sofort in Schutzhaft genommen. Jedoch ist keine Schutzhaft und Isolierung hundertprozentig sicher.

Selbst eine Verlegung in eine Schwester-Anstalt schützt denjenigen nicht, da hier sofort Mitgefangene informiert werden und das Spiel von vorne los geht.

Viele Gefangene haben auch ein Schamgefühl, dies ihren Angehörigen, ob beim Besuch oder im Brief, zu berichten. Wohl auch deswegen, weil auch Vollzugsbeamte gegenüber anderen Gefangenen gerne aus dem Nähkästchen plaudern und Informationen an andere zukommen lassen.

Die Konsequenzen wären noch weit schlimmer, würde sich der Mensch anderen anvertrauen.

Ich lernte zum Beispiel einen lieben Menschen in Amberg auf meiner Station kennen, der homosexuell war und auch sonst von seiner Statur und seinem Auftreten keine Chance gehabt hätte, sich zu wehren.

Dieser Mensch wurde über die Zeit hinweg ein toller Weggefährte für mich und ich unterhielt mich offen vor allen anderen Gefangenen mit ihm.

Natürlich kamen der ein oder andere zu mir und sagten, was ich denn mit der Schwuchtel möchte und so manche mieden auch mich. Da ich jedoch einen gewissen Ruf hatte was Schlägereien betrifft und auch sonst wegen meinem Kampf gegen das System, hatte man sehr großen Respekt vor mir, so dass man meinen Weggefährten in Ruhe ließ.

Dieser Mensch hatte allerdings sehr große Angst, dass wenn ich nicht mehr da bin, aus welchen Gründen auch immer, er wieder das Opfer wird und wieder so behandelt wird, wie bevor wir uns kennenlernten. Er kam zum Beispiel zu mir in die Zelle, brachte täglich kleine Geschenke zu mir oder wollte immer mein Geschirr im Waschbecken abspülen, oder meine private Sportkleidung im Eimer waschen. Selbst meinen Haftraum wollte er wischen. Alles nur, weil er Angst hatte, dass ich ihn fallen lassen könnte.

Selbst Beamte sahen mich dumm an oder verdrehten die Augen, weil ich mich

mit „diesen“ abgegeben habe.

Dieser Gefangene ist auch nie in den täglichen Hofgang gegangen, immer aus Angst vor Beschimpfungen und so weiter.

Natürlich versuchte ich ihm jedes mal zu erklären, dass er sich keine Sorgen machen muss und doch bitte die ständigen Geschenke vom Einkauf und Putzarbeiten lassen soll.

Um ehrlich zu sein, ich wurde ihn schon nicht mehr los. Denn wann immer auf der Station Aufschluss war, war er ständig in meiner Nähe und ging auch nie von meiner Zellentüre weg.

Interessant war aber dann auch zu beobachten, dass wenn ich nicht in der Nähe war, Mitgefangene plötzlich zu ihm gingen und sich Dinge vom Einkauf ausliehen oder ihn bequatschten, dass er ihnen doch Tabak vom nächsten Einkauf mitbringen soll.

Da er Nichtraucher ist, hatte er natürlich den ein oder anderen Euro übrig und das nützten die Leute aus. Natürlich bekam er die verliehenen Sachen nie zurück und trotzdem verschenkte er weiter.

Ich versuchte immer, auf ihn einzureden, den Leuten nichts zu geben und das sie ihm nur ein schönes Gesicht machen, weil sie Schiss vor mir haben und weil sie ihn benutzen.

Einige Giftler ließen sich so auch ihre Drogen finanzieren, oder beglichen so ihre Schulden bei ihrem Dealer.

Aber sobald er doch einmal zu jemanden „Nein“ sagte, wurde er im gleichen Zug wieder aufs übelste beschimpft.

Als ich selbst dann wegen einem gefundenen Handy und Aussagen von Ratten bezüglich einer vermeintlich im Besitz befindlichen Stichwaffe verlegt und in Isolationshaft genommen wurde, ist der Kontakt abgebrochen und er wurde wieder so behandelt wie vorher, mit ständigen Schikanen und Beleidigungen.

Ich habe ihn dann nie wieder gesehen. Lediglich durch Berichte von anderen habe ich erfahren, was er wieder durchleben musste.

Mir ist es ein sehr großes Anliegen gerade über solche Menschen zu berichten, was sie ertragen müssen, alles nur weil sie sich zu dem anderen Geschlecht hingezogen fühlen. Und dass ich es als notwendig ansehe, dass auch schwule Menschen von draußen Solidarität und Anteilnahme erfahren sollten und dass sie nicht alleine sind. Sicher werde ich mir keine Freunde mit meinen Berichten bei anderen Gefangenen machen, aber das ist mir egal.

Homosexualität im Knast – ein brisantes und heikles Thema, das wir nicht einfach so abschreiben sollten. Und diese Menschen dürfen wir nicht vergessen.

Andreas Krebs

Grußwort von Thomas Meyer-Falk

Donnerstag, Januar 8th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

Silvester 2014
Eure Geste der Solidarität, mit all jenen die hinter diesen dicken kalten Mauern zu leben gezwungen werden, leuchtet wie eine Fackel in der Finsternis. Auch 2014 wurde hier gelitten und gestorben. Es gab Selbsttötungen, zahlreiche Selbsttötungs-versuche, einen Hungerstreik.
Und dennoch pulsiert im Gefängnis das Leben. Nicht zuletzt befeuert von der solidarischen Unterstützung seitens Angehörigen, Freundinnen und Freunden oder Genossinnen und Genossen.

Der Anti-Knast-Kampf schließt immer auch die Idee einer Umwälzung bestehender Verhältnisse mit ein. Denn eine kapitalistische Gesellschaftsform wird niemals ohne Gefängnisse auskommen. Wer also für eine Abschaffung der Verwahranstalten streitet, möchte auch eine andere, nämlich eine freie Gesellschaft.

Eure Demos vor diesem Knast, werden von denen, die hier leben, begeistert wahrgenommen. Denn ihr zeigt uns daß wir hier nicht alleine sind. Dass es Menschen gibt die Knäste ablehnen.

Solidarische und herzschlagende Grüße!

Euch ein gesundes, buntes, lebendiges und freies Jahr 2015!

Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse!

Thomas Meyer-Falk

Keine Pepperoni im Knast?!

Donnerstag, Dezember 11th, 2014

Sage niemand, im Staatsdienst würden geistig nicht außerordentlich wenige Menschen arbeiten. Nachdem in der Justizvollzugsanstalt Freiburg (jva-freiburg.de) seit ewigen Zeiten in Wasser und Essigsäure eingelegte Pepperoni von den dort inhaftierten Insassen, zum Zwecke des Genusses, z.B. als Auflage für eine Pizza, oder einen Salat griechischer Art, käuflich erworben werden konnten, entdeckten am 10.September 2014 die Knast-Beamten schier Ungeheuerliches!
Und zwar fiel es ihnen wie die sprichwörtlichen Schuppen von den Augen: Pepperoni weisen eine- Zitat- „gewisse Schärfe“ auf. Das darf selbstredend nicht so sein, also schritt die sogenannte „Einkaufs-Beamtin“, Frau Obersekretärin R. zur Tat und verbot der Lieferfirma, jemals wieder solche Pepperoni an die Gefangenen zu verkaufen.

Geistig nicht weniger wendig ihr Dienstvorgesetzter, Herr Oberregierungsrat R., manchen vielleicht noch aus seiner Schaffensperiode in der JVA Bruchsal bekannt, da ich seinerzeit auch schon seine Entscheidungen  kommentierte, mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2014 führte er aus, diese aufgeweichten, glitschigen Pepperoni, der Variante „mild“, könnten – Zitat- auch als Waffe eingesetzt werden.

Ja, genau! Wir stellen uns das dann so vor, da? Ein Insasse eine reichlich matschige Pepperoni nach einem Wächter wirft. Sicherlich wäre dieser dann auf immer dienstunfähig.

Außerdem, so der nun auch als Amateur-Botaniker sich betätigende Ober-Regierungsrat, eigentlich studierter Jurist, könnte man die in Essigsäure einlegten Pepperoni zur Züchtung neuer Pepperoni mißbrauchen, am Ende sogar solche eines – Zitat – „größeren Schärfegrads“, als der eigentlichen Variante „mild“.

Und genau deshalb müsste jetzt dieses Produkt aus der Sortimentsreihe gestrichen werden; was freilich nur für die werten Insassen gilt. Denn das Personal, also insbesondere die Wärter*innen und Wärter lassen sich gerne vom örtlichen Pizza-Lieferservice Pizzen in die Anstalt liefern, um den körperlich anstrengenden Dienst überhaupt durch zu stehen- und auf diesen Pizzen liegen dann auch: genau! Pepperoni.

Der Originalvermerk der Beamtin R., wie auch ein Schriftsatz des besagten Amateurbotanikers, können hier nachgelesen werden: http://de.indymedia.org/sites/default/files/2014/12/Pepperoni.pdf

Thomas Meyer-Falk,C/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom –for-thomas.de

Interview mit Andreas Krebs nach seiner Entlassung

Sonntag, November 30th, 2014

Weil es uns und Andreas ein großes Bedürfnis ist, allen Interessierten über die letzten Ereignisse im Knast und die ersten Eindrücke von der neu gewonnenen Freiheit von Andreas Krebs zu berichten, hier ein kleines Interview mit ihm. Andreas Krebs ist nach 16 Jahren Knast nun etwa 4 Wochen draußen. Das Interview wurde 2 Wochen nach seiner Entlassung geführt.

 

Wie waren deine letzten Wochen im Knast?

Die letzten Wochen waren ein Alptraum. Sie haben mich noch in Aschaffenburg unter Verschluss genommen und ich hatte kaum eine Möglichkeit meine Sorgen und Ängste bezüglich meiner Entlassung mit meinen Leuten im Knast zu besprechen. Es ging soweit, dass ich mir selbst eine Dröhung besorgen musste, um die Situation auszuhalten und abzuschalten, sodass auch die Suizidgedanken aufhören.

Ich stand in einem großen Widerspruch, ich konnte mich nicht freuen auf draußen, sondern ich hatte große Angst vor dem unbekannten. Du lebst die ganze Zeit in einem Loch.

Zum Glück konnte ich trotz der Absonderung in meinerm Haftraum bleiben, denn dort hatte ich in den letzten Wochen ein geschmuggeltes Handy auf Zelle, mit dem ich mich selbst zumindest etwas auf meine Entlassung vorbereiten konnte.

 

Ist nicht der Knast dazu verpflichtet einen Gefangenen auf die Entlassung vorzubereiten?

Sicher, ich habe sogar bei Gericht einen Beschluss erwirkt, der den Knast dazu aufforderte mich auf meine Entlassung vorzubereiten und neu zu entscheiden. Das Gericht schloss in ihrem Beschluss selbst die Gefahr der Flucht aus. Quellen verrieten mir, dass der Knast 2 mal eine Sitzung diesbezüglich veranstaltet haben. 2 Stunden vor meinem Besuch mit Freunden haben sie mir dann eröffnet, dass ich verlegt werde. Also nix mit Entlassungsvorbereitung. Sie haben vermutlich genau gewusst, dass ich bei einem Ausgang wohl nicht wieder kehren würde (lach).

 

Wie sieht denn so eine Entlassungsvorbereitung eigentlich aus?

Es kommt auf die Haftzeit an. Es würde viele Sachen geben von Tragen dürfen der eigenen Kleidung, freies Telefonieren dürfen, bis hin zu begleiteten Freigang. Der Knast soll dich auf das Leben draußen vorbereiten, da spielt natürlich die Haftzeit eine Rolle und auch die Isolation. Null haben sie gemacht, ich konnte mich weder um neue Kleidung noch eine Wohnung kümmern. Sie zwingen dich das alles illegal zu machen und das haben ich dann auch gemacht. Ich bin dadurch ein Risiko eingegangen noch mehr Strafe zu bekommen, aber das war mir egal. Es ist so wichtig sich auszutauschen.

 

Du hast dich mit dem Handy also selbst auf deine Entlassung vorbereitet?

(lach) Ja, das Handy hatte ich, wohl wissend, dass ich die Beamten und Anstaltsleiter alle samt verarsche. So wie sie es mit mir und allen anderen Gefangenen machen. Ich habe dann viel mit meinen Leuten draußen telefoniert. Interviews gegeben, es gab auch eine Veranstaltung, wo ich dann aus dem Knast über die Soliwerkstatt und den Knast mit berichtet habe.

Ich habe sogar meine Schreibmaschinenbänder mit dem Handy von drinnen selbst bestellt.

 

Hast du das Handy mit raus genommen?

Ach nein, das wurde dem zuständigen Beamten wieder gegeben (lach)…

 

Du bist dann aus Bayern 2 Wochen vor deiner Entlassung nach Hamburg verlegt worden, wie war das für dich?

Allein außerhalb Bayerns waren die Eindrücke in den anderen Anstalten auf mich die reinste Reizüberflutung, da ja bekanntlich in bayrischen Haftanstalten ein anderes Lüftchen weht.

Dort gab es ganz andere Möglichkeiten, wie etwa Telefonieren, Privatkleidung, Essen und und und.

Jeder Haftraum war mit TV, Kühlschrank, Wasserkocher und so weiter ausgestattet.

In Hamburg angekommen hatte ich plötzlich den ganzen Tag Aufschluss und konnte mich viel freier bewegen, als ich es die ganzen Jahre zuvor gewohnt war. Jedoch war ich wirklich sprachlos über das Verhalten der meisten Mitgefangenen. So gestaltete sich der ein oder anderen Gefangene seine Freizeit gemeinsam mit Stationsbeamten: Sie spielten Tischtennis, oder sah ich auch des öfteren, wie sich Beamte zu Gefangenen auf ein Schwätzchen und eine Zigarette in die Zelle setzen. Mir fiel es schwer Freund und Feind zu unterscheiden. Die Hamburger können sich freuen, dass ich quasi nur zu Besuch war, sonst hätte ich den Laden auch noch aufgemischt.

Besonders hatte mich jedoch die erste Nacht beeindruckt und sehr mitgenommen:

So gab es dicke Matratzen, dicke und sehr weiche Kopfkissen und Decken. Als ich im Bett lag, kamen mir bei diesen weichen Gefühl die Tränen. Auch in Gedanken an die anderen in Bayern sitzenden Inhaftierten und Freunde.

Jetzt zwei Wochen nach meiner Haftentlassung geht es mir kaum anders und jedes mal wenn ich ins Bett gehe habe ich dieses Gefühl.

 

Wie war der Tag der Entlassung, was waren die ersten Eindrücke von draußen?

Am Tag meiner Entlassung konnte ich es immer noch nicht glauben, raus zu kommen.

Als ich vor dem Tor stand atmete ich durch und wurde da schon von zwei lieben Menschen Empfangen das für mich unglaublich Emotional war und ich hätte heulen können.

Ein absolut Geiles Gefühl, das ich kaum richtig beschreiben kann.

Jedoch ist zu erwähnen, dass mein Perso, der in der JVA Amberg von Amtswegen neu angefertigt wurde, nicht auffindbar war. Man hat mich also ohne Ausweispapiere aus der Haft entlassen.

Lediglich der Entlassungsschein wurde mir ausgehändigt mit dem Vermerk diesen 6 Wochen aufzuheben, da ich erst in dieser Zeit aus dem Polizeicomputer mit dem Vermerk Haft ausgetragen werde.

Eigentlich war ich der Annahme das mich die Bullen verfolgen und observieren, wegen meiner Kontakte und den jahrelangen Kampf gegen das Schweinesystem (schön dieses Schweinepack nicht angetroffen zu haben :-). So wurden Besuche in der JVA ganz genau kontrolliert und meine Post separat von jemanden aus der Sicherungstruppe zensiert.

Vieles an Post, ob ein- oder ausgehende, wurde als sogenannte Beweismittel zur Gefangenenhabe genommen. Erst bei der Entlassung wurde mir das wirkliche Ausmaß an beschlagnahmten Sachen bewußt, da ich vieles erst dann ausgehändigt bekam. Jedoch sind auch viele Postsendungen spurlos verschwunden.

 

Was hast du dann als erstes gemacht?

Wir sind in die Stadt rein, haben was gegessen. Aber allein die Menükarte überforderte mich. 6 kleine Seiten mit einer Auswahl an Essen, waren schon zu viel. Ich wusste überhaupt nicht was ich bestellen sollte, keine Ahnung…… Dann mussten wir Kleidung kaufen, Schuhe kaufen, ich hatte ja gar nichts, nur das was ich anhatte, aber ich war in dem Kaufhaus so überfordert ich wollte schnell wieder raus, die Leute, ich habe die Schuhe nicht mal anprobiert.

Meine Augen haben richtig gebrannt, die Autos waren so schnell. Im Knast steht das Leben eben still.

 

Hast du es dir so vorgestellt?

Ich konnte mir nach so vielen Jahren eingesperrt sein, draußen nicht vorstellen, auch wenn Freunde am Telefon versucht haben es mir zu erklären.

Nach jedem Ausflug brauche ich eine längere Erholungsphase und muss dann die ganzen Eindrücke verarbeiten, auch jetzt noch.

Die ganze Auswahl in den Kaufhäusern, Supermärkten und so weiter überfordern mich noch immer, 17 Tage nach der Entlassung.

 

Was fällt dir besonders schwer?

Ich kann nur selten allein auf die Straße, Menschenansammlungen und so weiter gehen mir immer noch sehr nahe. Oft habe ich Sprachaussetzer, bin plötzlich völlig abwesend und hin und wieder aggressiv und launisch. Das alles, bedingt durch die Einzelhaft und ständigen Repressalien haben durchaus ihre Schäden hinterlassen. In den ersten Tage bin ich abgestürzt und wollte den Frust raus lassen, zum Glück ist nichts passiert, aber die Aggressionen sind da und es ist ein enormer Druck.

Auch die Alpträume sind geblieben und ich komme auf ganze vier Stunden Schlaf am Tag.

Das einzige was mich doch etwas zur Ruhe kommen lässt, ist mein abendlicher Joint vorm zu Bett gehen. Ja ihr abgefuckten Anstaltsleiter, ich lebe !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich muss vieles neu lernen, auch mit Menschen umzugehen und so weiter. Ich bin sehr froh, Freunde und Leute um mich zu haben, die mir mit absolutem Verständnis begegnen und mir die Zeit geben mich etwas zu erholen. Solche Freunde, die für mich etwas wie Familie geworden sind, ist das Wertvollste was man sich wünschen kann.

 

Wie ist deine Situation jetzt? Du hast dir im Knast nichts gefallen lassen, kannst du schon abschätzen an welchen stellen du draußen anecken wirst?

Da ich mich also nicht unter Führungsaufsicht durch den Staat stellen lasse (egal mit welchen Konsequenzen man mir droht), habe ich mich vom ersten Tag an entschlossen in die Illegalität zu gehen und von dort meinen Kampf gegen dieses System weiter zu führen.

Ich fühle mich trotz der Vorsicht sehr wohl und möchte behaupten, jetzt bin ich frei !!!!!!!!

Meine Gedanken sind bei meinen Leuten drinnen. Ich stehe in Kontakt mit ihnen und arbeite daran, dass unser Austausch weiterhin bestehen bleibt.

Niemals lasse ich mich überwachen oder in irgend einer Form durch dieses Schweinesystem kontrollieren. Und der Staat kann sich sicher sein, ich mache es ihnen nicht einfach.

Ein Verstärker für die Stimmen der Gefangenen sein

Mittwoch, November 19th, 2014

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Streik heißt die Devise!Seit Juli 2014 gibt es in Köln einen Unterstützungskreis für die neu gegründete Gefangenengewerkschaft. Mit diesem Text wolle wir unsere Arbeit vorstellen. Das Selbstverständnis des Kölner Solikreises für Gefangenengewerkschaftsarbeit Unser Grundverständnis Als Grundlage unserer Arbeit verstehen wir die Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder.

Mit unserem Tun wollen wir die Stimmen der Gefangenen verstärken und ihre Kämpfe und politische Selbstorganisation unterstützen. Die Diskussionen über Haft- und Arbeitsbedingungen, die von ihnen aufgeworfen werden, führen wir in unserer Organisierung weiter. Als Voraussetzung dafür streben wir eine klare Kommunikation zwischen inhaftierten und nicht-inhaftierten Gewerkschaftsmitgliedern und -unterstützenden an. Brückenbauen Durch das Aufbauen guter Beziehungen innerhalb der Gefangenengewerkschaft und erweitern politischer Netzwerke wollen wir den Informationsfluss stärken. Als zentrale Aufgabe verstehen wir, Gewerkschaftsarbeit mit einer Kritik an bestehenden Haft- und Arbeitsverhältnissen in deutschen Gefängnissen zu verknüpfen. Durch Netzwerkarbeit und kommunikative Aktionen haben wir begonnen, den Appell an deutsche Gewerkschaften nach Solidarisierung mit der Gefangenengewerkschaft Nachdruck zu verleihen. Wellen schlagen Mit unserer eigenen Pressearbeit tragen wir Stimmen aus der Gefangenengewerkschaft in die mediale Öffentlichkeit. Dabei ist uns ein wichtiges Anliegen, den Arbeitsalltag von Gefangenen für Menschen ausserhalb der Gefängnismauern nachvollziehbar zu machen. Der Kölner Solikreis arbeitet in enger Kooperation mit dem Autonomen Knastprojekt (AKP), das in monatlichen Radiosendungen die Gefangenengewerkschaft seit ihrer Gründung begleitet hat. Hier geht’s zu den Radiosendungen:

 

http://akpradio.podspot.de/sein

Tod und Siechtum in Sicherungsverwahrung (Thomas Meyer-Falk)

Dienstag, November 18th, 2014

Aus der Freiburger Sicherungsverwahrung gibt es selten Gutes zu berichten – so auch heute nicht. Herr M. verliert ein Bein

Der heute 55-jährige Herr M. wurde mit Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.08.1999 wegen versuchten Mordes und versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Mit Urteil vom 6.02.2013 wurde nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, da er an einer chronifizierten Psychose leide und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen werde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. vom 7. Mai 2014, Az. 2 Ws 32/14).

Seit Juli 2013 war Herr M. mein direkter Zellennachbar und immer mal wieder unterhielten wir uns über seine Situation, denn er hatte – nach eigenem Bekunden – mit dem Leben in Freiheit abgeschlossen. Briefe von Gerichten oder seinem Pflichtverteidiger zerriss er, ohne sie zu lesen, meist sofort nach Erhalt. In den Gesprächen wirkte er wach, voll orientiert, war aber auch ein Einzelgänger, der einfach nur seine Ruhe wollte.

Vor einiger Zeit entwickelte sich ein Abszess in der Leistengegend und Herr M. suchte den Anstaltsarzt auf. Erst bekam er eine Salbe, später, so Herr M. habe ein Sanitär der JVA versucht, mit einer Nadel in den Abszess zu stechen, um Eiterflüssigkeit abzulassen. Diese „Maßnahme“ verweigerte Herr M. und konnte stattdessen eine Verlegung in das nahe gelegene St.-Josephs-Krankenhaus durchsetzen. Dort schätzte man die Situation dann so kritisch ein, dass nicht irgendein Krankenpfleger mit einer Nadel herum stochern sollte, sondern M. kam umgehend „auf den Tisch“, sprich, es musste eine Not-OP durchgeführt werden.

Es folgten weitere Operationen und wir sahen dann nur noch einmal kurz Herrn M., bevor er zur „Nachsorge“ in das Gefängniskrankenhaus Asperg (bei Stuttgart) verlegt wurde. Dort schien es dann mit der „Nachsorge“ nicht so ganz funktioniert zu haben, denn nun wurde ihm ein Bein amputiert.

Sein Haftraum 136 in der Freiburger Sicherungsverwahr-Anstalt räumte am 13.11.2014 ein Vollzugsbeamter.

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Knast im Herbst 2014 – Thomas Meyer-Falk

Sonntag, November 2nd, 2014

2-format43Strafvollzug, wie Sicherungsverwahrung sind mediale Randbereiche, machen meist erst dann Schlagzeilen, wenn es zu Todesfällen, Ausbrüchen und ähnlichem kommt. Heute ein weiterer Blick in den baden-württembergischen Vollzugsalltag.

 

1.) JVA Bruchsal

Die Anstalt kommt aktuell nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem dort im August 2014 ein Migrant verhungerte (http://community.beck.de/gruppen/forum/neuigkeiten-ber-hungertod-eines-gefangenen) und der Anstaltsleiter suspendiert wurde, meldete am 28. Oktober 2014 die Lokalpresse, dass im vergangenen Jahr ein Beamter sich habe von einem Kollegen an einen Heizkörper der JVA ketten lassen. Ihm sei der Mund zugeklebt und schwarze Schuhcreme auf Stirn und Kopfhaut geschmiert worden. Zudem habe der Beamte ein gestreiftes Häftlingskostüm getragen. Hiervon seien Photos gemacht und in Umlauf gebracht worden.

Beide Beamte wurden deshalb, so die Badische Zeitung (28.10.2014, Seite 8, „Justizminister unter Druck“) mit Geldbußen von jeweils 1.000,– Euro belegt.

Zu dem eingangs erwähnten Hungertod eines in Isolationshaft sitzenden Mannes, der aus Burkina Faso stammte, meldete der SPIEGEL (27.10.2014, Ausgabe 44/2014, Seite 40) ein bedrückendes Detail. Die Wärter sahen ihn durch eine Luke in der Zellentüre regungslos im Bett liegen. Als er auf Zuruf nicht antwortete, stürmten sie mit Knüppeln in den Händen, Pfefferspray, behelmt und mit Schildern versehen die Isolationszelle. Sie fesselten ihn an Händen und Füßen. Erst jetzt, als er sich nach wie vor nicht bewegte, bequemten sich die Vollzugsbeamten, den Sanitätsbeamten hinzu zu rufen. Dieser und eine später hin zugerufene Notärztin konnten nur noch den Tod von Rasmane Koala feststellen. Deshalb hatte er auf den Zuruf nicht reagiert.

Ein solch verrohter Umgang mit einem toten Migranten passt ins Bild von der „Sicherheitsbranche“, wo ja kürzlich aus Flüchtlingsheimen in NRW Fotos um die Welt gingen, von seitens des Sicherheitspersonals gequälten und gefolterten Flüchtlingen.

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Statement zu den Antiknasttagen – von Manfred ‘Iceman’ Peter

Sonntag, November 2nd, 2014

(gefunden auf: antiknasttage2014.noblogs.org)

Man kann dem politischen Mainstream in Europa nicht viel entgegen setzen, jedoch dürfen wir Antiknast- und Psychiatrie Aktivisten nicht aufgeben, unsere Arbeit konstruktiv, produktiv und möglichst effizient in die Köpfe des Otto-Normal-Bürgers zu pflanzen. Das heißt für uns ohne Unterlass weiter zu machen und der europäischen ‘Demokratur’ und anderswo ein Schnippchen zu schlagen.

Gewählte Vollstrecker, Polizei, Überwachung, Psychiatrien und Knäste sind einige der Werkzeuge die dazu dienen, uns unter Kontrolle und gefügig zu halten. Ihr alle da draußen seit gemeint: Wehrt Euch – beugt Euch nicht – arbeitet für mehr Freiräume für alle; Resignation und Ohnmacht wären keine guten Berater. Nehmt mutig den Kampf gegen repressive, ausbeutende und unterdrückende Strukturen auf und fordert weiterhin eure Rechte und die Rechte der Schwächsten innerhalb der Gesellschaft in Europa.

Ich sitze nun seit 23 Jahren im Vollzug, das ist die Hälfte meiner Lebenszeit – aber brechen konnten ‘die’ mich niemals. Sie hatten sogar versucht mich zu töten. Fakt ist, es ist den Schergen nicht gelungen! Solange ich lebe, werde ich mich gegen das System wenden und biete die Stirn!

Revolutionäre Grüße nach Wien
an alle schwarzen Wölfe
-Iceman-
Manfred Peter