Posts Tagged ‘Operation Pandora’

Kommuniqué zur letzten repressiven Operation in Barcelona und in Solidarität mit der inhaftierten Kameradin im Gefängnis von Soto del Real (Madrid)

Monday, April 18th, 2016

1458238928.thumbnailVergangenen Mittwoch, 13. April, um 5 Uhr morgens begann in Barcelona eine Operation der Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei), bei der zwei Privatwohnungen und ein besetztes soziales Zentrum im Bezirk La Salut, «els Blokes Fantasma», durchsucht wurden. Bei der Durchsuchung dieses Hauses wurden die dort wohnenden rund zwanzig Personen zwölf Stunden festgehalten.

Abgesehen von den Entwendungen und den Zerstörungen, welche die Durchsuchungen begleiteten, endete die Operation auch mit der Verhaftung einer Kameradin, die bereits in Zusammenhang mit der Operation Pandora inhaftiert wurde. Am 11. April wurde ein europäischer Haftbefehl aufgrund der Anschuldigung der Teilnahme an Enteignungen von Bankinstituten in Deutschland ausgestellt. (more…)

Von den Händen, zu den Beinen, zum Genick- Brechen wir die Stabilität der Herrschaft- Solidarität heißt Angriff!

Tuesday, December 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die letzten repressiven Operationen gegen Anarchist_innen in Spanien sind die Fortsetzung von Schlägen der Herrschaft gegen anarchistische und antiautoritäre Individuen sowie Strukturen (Belgien, Tchechien,…). Sie zielen schon lange nicht mehr nur noch auf die Verfolgung oder Vereitelung spezifischer Taten ab, sondern sollen Dynamiken des Kampfes und Prozesse zwischen Individuen, die diese entwickeln wollen, zerschlagen.

Mit Begriffen wie wehrsamer/agressiver Demokratie experimentiert die Herrschaft mit verschiedenen Strategien um die Rebell_innen und Revolutionär_innen möglichst effektiv anzugreifen, zu paralysieren, und je nach Ebene der Spannung des Konflikts auch langfristig unschädlich für die bestehenden Verhältnisse zu machen. So ist zum Beispiel ein Versuch die Mitstreiter_innen zu verfolgen, sie mit Anstiftung zu Terrorismus zu beschuldigen. In diesem Falle kann zum Beispiel das Verteilen von Propaganda und Agitation schon genutzt werden um Mitstreiter_innen in den Knast zu schicken.

Ein anderer Aspekt dieser Operationen ist die generelle Nachricht an die Gesellschaft, die sehen soll, dass alles unter Kontrolle ist und sich die, die Widerstand leisten wollen in acht nehmen sollen.

Die repressiven Operationen sind somit nicht als bloße Reaktionen des Staates auf Dynamiken und Kämpfe zu verstehen, sondern müssen als langfristiges Mittel der Herrschaft gegen die Rebellion verstanden werden.

Die Rebellion, die wir meinen bedeutet, die Zerstörung ihres Systems sammt seiner Gesellschaftsordnung, Autorität und jeglicher Herrschaft.

Unsere Perspektive ist nichts weniger als die Freiheit! Für diese kämpfen wir und wir wissen das die Feind_innen der Freiheit alles tun werden, um uns aufzuhalten und somit ihren Reichtum und ihre Ordnung zu verteidigen. Wir haben starke Beziehungen, die auf Solidarität aufgebaut sind und werden unsere Mitstreiter_innen nie alleine lassen.

Aber es erscheint wichtig an dieser Stelle nicht in die Falle der Anti-Repression zu tappen, in der der Staat uns die Hände bindet und uns beschäftigt. Wenn es darum geht mit gezielten Schlägen Revolutionär_innen, ihre Kämpfe und Ideen unschädlich zu machen, um der Normalität der Unterdrückung und ihrem System Stabilität zu verschaffen, muss es genau diese Stabilität sein, die wir angreifen.

Die Normalität in der alle und alles arbeitet, alle und alles an Ort und Stelle ist, in der Nichts und Niemand die Stille oder dem Lärm der Monotonie durchbricht.

Genau in diesen Momenten, in denen die Autoritäten Geiseln nehmen um Kämpfe und Projekte zerschlagen und somit die Stabilität ihres Systems zu sichern und zu betonieren, können und müssen wir diese angreifen und somit unserem revolutionären Verständnis von Solidarität Ausdruck verleihen!

Ob Ampeln und Zufahrten von wichtigen Verkehrswegen, ob Bombendrohungen, Feueralarm oder verklebte Schlösser in Behörden oder großen Firmen, ob Schienenverkehr oder Elektrizitätsversorgung. Der Fluss von Gütern, von Arbeitskraft und Geld, der reibungslose Ablauf von Produktion und Konsum, von Ausbeutung und Unterdrückung, ist angreifbar! Diese Gesellschaft abhängig vom Fluss der Waren und Informationen.

Für uns als Anarchist_innen ist es notwendig den Kontext zu verstehen der uns umgibt, die Strukturen der Herrschaft zu durchschauen, um ihr effektive Schläge zu verpassen und Räume der Rebellion zu öffnen.

Die Herrschaft und ihre Repression ist international vernetzt und koordiniert.

Schlagen wir sie an jedem Ort und brechen wir Glied für Glied die Stabilität ihres Systems!

München: Spanisches Generalkonsulat mit Farbe angegriffen

Tuesday, December 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Am 26. November wurde in München das Spanische Generalkonsulat in der Oberföhringerstraße mit schwarzer Farbe angegriffen. Solidarität mit allen Angeklagten der Operation Pandora, Piñata, Ice.

Weder Schuldig noch Unschuldig

Freiheit für Alle

[Spanien] News! Enrique, anarchistischer Gefährte im Zuge von Pandora II verhaftet, wurde aus dem Knast entlassen.

Friday, November 20th, 2015

(übersetzt aus dem englischen aus: linksunten.indymedia.org)

freedom_by_gyaban-d4y03ct-300x200Gestern wurde Enrique aus der Untersuchungshaft entlassen nachdem er 8000 Euro Kaution bezahlt hatte. Enrique wurde am 28. Oktober in der Operation Pandora II verhaftet. Juan Manuel während der Operation Ice (Madrid) verhaftet wurde in einen anderen Knast verlegt. Mónica und Francisco sind im selben Knast in Asturias (im Norden von Spanien).

Mónica Caballero Sepúlveda
Francisco Solar Domínguez
C.P Villabona-Asturias
Finca Tabladiello s/n
33422 Villabona-Llanera
(Asturias) España

Borja Marquerie Echave
Centro Penitenciario Madrid II
Carretera Meco, 5
28805 Alcalá de Henares
Madrid, España.

Juan Manuel Bustamante Vergara
Centro Penienciario Madrid IV, Navalcarnero.
Ctra. N-V, km. 27.7
28600 Navalcarnero
Madrid, España.

Unterstützung für die anarchistischen Gefangenen! All unsere Solidarität mit ihnen! Tod dem Staat, lang lebe die Anarchie!

Erklärung der im Rahmen der letzten Phase der Operación Pandora Festgenommenen, die sich momentan auf der Straße befinden

Friday, November 6th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastAm vergangenen Mittwoch, den 28. [Oktober], wurden wir zu neunt im Rahmen einer neuen anti-terroristischen Operation festgenommen, welche von der Abteilung Aufklärung der Mossos d’Esquadra mit Genehmigung des 3. Strafgerichts der spanischen Audiencia Nacional geleitet wurde. Nach der Hausdurchsuchung – dem Ausplündern unserer Wohnungen, wie auch des libertären Zentrums von Sants [cat. Ateneo Libertario de Sants], wurden wir zu verschiedenen Polizeiwachen im Umkreis von Barcelona gebracht, und am darauffolgenden Tag für unsere Verlegung nach Madrid dann an die Guardia Civil überstellt. Am Freitagmittag wurden wir dem Richter Juan Pablo Gonzalez Gonzalez vorgeführt, der für zwei von uns die Entlassung unter Auflagen, Haftverschonung gegen Kaution für sechs und Untersuchungshaft für den Gefährten, der sich momentan in Soto del Real befindet, anordnete.

Als Gesamtheit der Festgenommen, die sich zurzeit auf der Straße befinden, wollen wir gemeinsam einige Reflexionen und politische Positionen öffentlich machen:

(more…)

Mitteilung der Beschuldigten der Operation Pandora 2.0 die sich auf „freien“ Fuß befinden.

Thursday, November 5th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Am vergangenen Mittwoch dem 28. wurden neun Personen im Verlauf einer neuen Antiterror-Operation festgenommen. Diese wurde von der Informationsabteilung der Mossos d’Esquadra in Konnivenz mit dem Gericht Nummer drei der Audiencia Nacional orchestriert. Nach der Hausdurchsuchung-Plünderung unserer Wohnungen, sowie des Ateneo Libertario de Sants, wurden wir in unterschiedliche Bullenwachen rund um Barcelona gebracht. Am nächsten Tag wurden wir der Guardia Civil überreicht um uns nach Madrid zu überführen. Zu der Mittagszeit am Freitag wurden wir dem Richter Juan Pablo Gonzalez vorgeführt, welcher die Freiheit für zwei von uns anordnete, der Eintritt in den Knast für sechs von uns wurde mit der Bezahlung der Kaution ausweichbar, ein Gefährte sitzt in Soto del Real.

Die Gemeinschaft der Verhafteten die sich jetzt auf „freien“ Fuß befinden wollen eine Reihe von Reflexionen und politischen Positionen öffentlich machen: Die generische Anklage für die neun von uns ist „Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen“ zu sein. Im konkreten Fall werden wir beschuldigt Teil der Strukturen der „GAC-FAI-FRI“ zu sein und wie es bekannt ist handelt es sich hier um ein künstliches Konzept was von den Bullen konstruiert wurde. Es soll eine Verbindung zwischen diesen Gruppen konstruiert werden, mit der Absicht diese zu vermischen, zwischen der Koordination von Gruppen (GAC) und der „Unterschrift“ welche Weltweit von einigen Gruppen verwendet wird um sich für Sabotageaktionen zu bekennen (FAI-FRI).

Der Aufbau dieses Organisations-Rahmens ermöglicht den Bullen alle repressiven Ressourcen welches das Antiterror-Apparat zur Verfügung stellt: Ausnahmegerichte, größere juristische Unsicherheit, viel längere und härtere Urteile für die GefährtInnen die für gewisse Aktionen verurteilt werden, Verhaftungen in Isohaft, besondere Haftvollzüge, persönliche Beziehungen wie Freundschaft/Genossenschaft werden als Verbrechen konzipiert, mediale Verstärkung, soziale Stigmatisierung, etc.

Ohne sagen zu müssen das während dem ganzen Ablauf der Festnahme -vom Moment an als unsere Häuser heimgesucht und geplündert wurden bis wir dem Richter vorgeführt wurden- wir niemals wussten weswegen wir beschuldigt wurden.

Mit der Verbindung der Namen GAC-FAI-FRI haben die Bullen ein Netz entworfen mit dem sie potenziell alles Fischen können was sich innerhalb des anarchistischen und anti-autoritären Milieus bewegt. Im Kontext dieser neuen Organisations-Rahmens bedeutet es wenn an Debatten/Diskussionen teilgenommen wird, an Versammlungen teilgenommen wird, gefangene GefährtInnen besucht oder ganz einfach nur Kontakt mit einer Person hat die Mitglied einer Organisation ist, gilt dies als Indiz um auf der schwarzen Liste zu sein. Es ist dieser diffuse und weitläufige Charakter welches der Antiterrorismusstrategie wirkliche Kraft gibt: nach jeder repressiven Welle werden jene die sich mit den Verhafteten solidarisieren als Mitglieder der Organisation empfunden und werden nachher auch festgenommen und dies geschieht dann auch Sukzessiv. Das Konzept der terroristischen Organisation ist so durchdacht um es uneingeschränkt erweitern zu können. Vielleicht mit der Perspektive das ab irgendeinem Moment das Umfeld welches als gefährlich gilt endlich aufgrund der repressiven Dynamik isoliert und erstickt werden könnte. Oder das die Unfähigkeit dieses Umfeldes um politisch weiter handeln zu können so abgenommen hat, das es sich daher nicht mehr lohnt weiter drauf zuschlagen.

Die Tatsache das diese neue Operation die eigenen Aussagen der Mossos widerspricht (sie behaupteten das die GAC-FAI-FRI Sektion von Barcelona zerschlagen worden sei) überrascht uns nicht, da die terroristische Organisation durch das eigene Handeln der Bullen aufgebaut, modifiziert und erweitert wird, und nicht andersrum. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ erschafft Terrorismus, sowie gleichermaßen es die Gesetze sind die Verbrechen erschaffen.

Der Versuch die Existenz einer terroristischen anarchistischen Organisation festzulegen, bedeutet daher einen qualitativen Sprung der repressiven Strategie gegen die Kämpfe, ein Sprung welcher von niemandem unbeachtet bleiben sollte und was auch eine tiefe Auseinandersetzung innerhalb der Bewegungen verlangt.

Wir zeigen auf die Conselleria d’Interior de la Generalitat (Amt des Innensenats der katalanischen Regierung) und vor allem auf die Comissaria General d’Informació del CME (Abteilung der katalanischen Geheimpolizei für Ermittlung) als direkte Verantwortliche auf diesen letzten repressiven Schlag. Die Versuche die Verantwortung von sich zu schieben das die Mossos d’Esquadra nur Befehle aus Madrid folgen ist eine feige und schäbige Tendenz um von ihrer Verantwortung und Beteiligung in dieser Operation von sich zu schieben. Denn es waren ja diese die es bis im kleinsten Detail geplant haben, was von der Audiencia Nacional bewilligt wurde.

In diesem Sinne, kann gesehen werden wie die Generalitat de Catalunya (katalanische Regierung) katalanische Jugendliche an Gerichte, Gefängnisse und repressiven Bullen – Nachfolger des spanischen Frankismus- aushändigt. Dies bietet ein klares Bild auf welches die realen Grundlagen des sogenannten „Souveränitätsprozesses1“ sind, dies beweist das Perverse der befreiende Rhetorik mit welchen es sich umgibt. Was wahr ist, ist das vor einiger Zeit die katalanische Regierung das Milieu sämtlicher AnarchistInnen und Anti-autoritäre als einen Feind der zu bekämpfen ist identifiziert hat. Die Operation Pandora hat kein weiteres Ziel als dieses. Nicht aufgrund seiner abstrakten Ideen wird auf dem Anarchismus eingeschlagen, sondern aufgrund was es mal war und in der Praxis ist oder sein kann: eine Minderheit von Revolutionären die nicht daran zweifeln dieses System, wie deren herrschende und korrupte Fundamente, die Stirn zu bieten. Um Menschen die sie umgeben zur Rebellion zu ermuntern und gegen die Wege der politischen Integration des liberalen demokratischen Kapitalismus Widerstand zu leisten.

Während dem letzten Zyklus von Kämpfen, welcher von der globalen Finanzkrise und der Austeritätspolitik ernährt wurde und voll auf den Schultern der Ausgebeuteten getragen wurde, hat sich in Catalunya ein Terrain des Protestes eröffnet. Besonders die Rolle der Revolutionäre hat dem neoliberalen Projekt der Generalität gestört.

Mit all unseren Grenzen, Fehlern und Widersprüchen, haben wir während der letzten Jahre gegen die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen gekämpft (Lohnarbeit, Wohnungswesen, Gesundheitswesen, etc.). Wir haben eine Analyse der Krise gemacht die zeigt dass das Problem nicht irgendwelche Bereiche dieses Systems sind, sondern das System an sich. Wir haben Räume und Netze erschaffen um unsere Probleme und Notwendigkeiten mittels der Solidarität und Gegenseitigen Hilfe zu lösen. Sowie autonome Strukturen als Gegensatz zu den Institutionen und deren karitativen und paternalistischen Dynamiken. Mit tausenden haben wir in der Verteidigung unserer Interessen als ArbeiterInnen in Streiks gestärkt welche die Städte zum leuchten gebracht haben. Wir haben Barrikaden gegen die Zerstörung unserer sozialen Zentren in den Bezirken errichtet. Wir sind auf die Straße gegangen um gegen die Ermordung von Frauen zu protestieren. Um die Ausbeutung von Frauen in der Reproduktionsfrage sichtbar zu machen. Auch gegen die Arbeit von Pfaffen und ungehorsam gegen die Anti-Abtreibungsgesetze welche versuchen unsere Körper und Leben zu kontrollieren. Wir haben die Stille rund um die Gewalt und Ermordungen anhand von Bullen gebrochen. Sowie bei der rassistischen Verfolgung, der Abschiebemaschinerie, die CIE’s (Abschiebegefängnisse), den Gefängnissen und wir haben niemals aufgehört auf die Verantwortlichen unseres Elend zu zeigen: Die Staaten, den Arbeitgeberverbänden und den lokalen und internationalen Finanzeliten.

All dies ist was wir sind, all dies ist was sie zerstören wollen. Das politische Ziel dieser repressiven Wellen ist nicht anderes als Angst und Entmutigung zu verbreiten um domestizierte soziale Bewegungen zu errichten. Die dann der Ungehorsamkeit abgeneigt sind und nicht wissen wie mit den Spielregeln zu brechen sei welche die Macht aufzwingt um sich selbst zu verewigen. Daher die Repression gegenüber AnarchistInnen, KommunistInnen, SeparatistInnen, Streikende vom 29m, Angeklagte bei der Räumung von Can Vies, Angeklagte bei der Aktion „Stoppen wir das Parlament“… Das System versucht uns nicht wegen unserer Schuld zu verurteilen. Sondern es will seine eigene Unschuld beweisen: es will sich selbst freisprechen, mittels der Delegitimierung, Isolierung und Neutralisierung an all jener die ihn Anklagen und ihm die Stirn bieten.

Die solidarische Antwort auf unsere Verhaftungen zeigt uns das unsere Feinde immer noch fern von ihren Zielen sind. Wir wollen uns für jede Form von Solidarität die in den letzten Tagen stattgefunden haben bedanken und sie als willkommen begrüßen. Die Demonstrationen, die Kundgebungen, die Aktionen, die Gesten der MittäterInnenschaft und Zuneigung, die finanziellen Beiträge, … Die enorme Unterstützung die wir erhalten haben hat einen unschätzbaren Wert für uns. Einen Wert welches diese harten Momente wett macht und sie so klein wirken lässt das sie uns schon lächerlich vorkommen. Wir glauben nicht an ihre Gesetze, weder an die Garantien welche diese uns anbieten: unsere eigene Verteidigung, unsere eigene Garantie ist die solidarische Antwort auf der Straße. Die massive Unterstützungsdemonstration die ihr uns vorgeführt habt und die für unsere verhafteten Geschwistern in den vorherigen Operationen stattgefunden haben ist ein offensichtlicher Beweis für das Scheitern der Antiterror-Strategie die mit der Verbreitung der Angst versucht uns zu isolieren.

Jetzt sind wir auf „freien“ Fuß, aber nur zum teil. Ein Teil von uns, Quique, ist immer noch eingesperrt im Knast von Soto del Real. Daher soll die Solidarität nicht anhalten, sondern sie soll sich vervielfältigen. Wir machen einen Aufruf um den Kampf für seine Freilassung auf der Straße zu intensivieren. Das alle GefährtInnen ihm mindestens einen Brief schreiben und mit viel Kraft jeden Aufruf um ihn zu unterstützten folgen, genauso wie das alle aufmerksam auf alle Infos und Ersuchungen aus den Gruppen von denen er teil ist sind: Accio Llibertària de Sants (Libertäre Aktion von Sants) und vom Sindicato de Oficios Varios de la CNT-AIT aus Barcelona. Auf gar keinen Fall wollen wir ihn alleine lassen, weder ihn noch Monica oder Francisco oder all die anderen gefangenen GefährtInnen. Weder Verhaftungen, Prozesse noch Gefängnisse werden unsere Solidarität oder politische Verpflichtung brechen. Für uns sind die dreckigen Zellen wo wir die letzten Tage eingesperrt waren würdigere Plätze als die luxuriösen Büros wo das Elend von allen verwaltet wird.

KEIN SCHRITT ZURÜCK!

DER KAMPF IST DER EINIZGE WEG!

Von den Angeklagten der letzten Phase der Operation Pandora die auf freien Fuß sind

1A. d. Ü., Projekt der katalanischen Bourgeoisie um sich von Spanien abzuspalten.

Übersetzung aus Indymedia Barcelona: http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/500050/index.php

Aktuelle Infos über die festgenommenen Anarchist_innen der zweiten Phase der Operation Pandora (Katalonien)

Sunday, November 1st, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

actual2Letzten Mittwoch, am 28. Oktober 2015, führte die autonome Polizei Kataloniens (Mossos d’Esquadra) in Zusammenarbeit mit dem Richter Juan Pablo Gonzalez des Sondergerichtshofs in Madrid die zweite Phase der Operation Pandora durch, welche letztes Jahr im Dezember stattfand. In dieser zweiten Phase wurden 9 Personen festgenommen und 10 Wohnungen und politische Zentren durchsucht und zum Teil zerstört. Ein Großteil des Materials, wie Computer, Telefone, Bücher und Notizhefte wurde mitgenommen. Ohne Zweifel ist dies ein weiterer Schlag des spanischen Staates gegen die anarchistische Bewegung – um Strukturen zu zerstören, einzuschüchtern und Menschen zu bestrafen, welche sich mit inhaftierten Gefährt_innen solidarisierten. Den ganzen Mittwoch über durchsuchte eine grosse Spezial-Polizeieinheit und Zivilbullen 9 Wohnungen und das libertäre Zentrum in Barcelona-Sants. Noch am selben Tag gab es im gesamten spanischen Staat Solidaritätsdemos und -kundgebungen. Die 9 Festgenommenen wurden auf verschiedene Polizeiwachen außerhalb Barcelonas verteilt, am Donnerstag nach Madrid gebracht und am Freitag morgen dem Richter vorgeführt. Der Vorwurf lautet Zugehörigkeit zu einer anarchistischen Terrorgruppe mit dem Namen GAC (koordinierte anarchistische Gruppen). Um eine terroristische Organisation zu erschaffen, sind die von der katalanischen Polizei erbrachten Beweise die Benutzung des Mailservers riseup und der Besitz des Buches „Gegen die Demokratie“. Dieser angeblichen terroristischen Gruppe wird eine Serie von Anschlägen vorgeworfen, was der Ausgangspunkt der Ermittlungen der letzten Operationen war (im November 2013 der Fall Mateo Morral, im Dezember 2014 die Operation Pandora und im März 2015 die Operation Piñata). Am Freitag morgen warteten Familienangehörige, Freund_innen und Gefährt_innen in Madrid vor dem Sondergerichtshof auf die Entscheidung des Richters. Zwei der Festgenommenen kamen ohne Kaution raus, fünf mussten eine Kaution in Höhe von 5.000 Euros pro Person zahlen und eine weitere Person 4.000 Euro. Einer befindet sich seit Freitag nacht in U-Haft. Die anderen 8 sind frei, ihnen wurden aber die Pässe abgenommen und sie müssen sich wöchentlich melden. Am selben Tag der Festnahmen wurde bekannt, dass die Untersuchungshaft für Mónica und Francisco verlängert wird. Sie befinden sich seit November 2013 in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen einen Bombenanschlag auf die Kirche Basílica del Pilar in Zaragoza begangen zu haben und zu GAC zu gehören. Seit ihrer Inhaftierung scheinen die Ermittlungen nicht weiter fortgeschritten zu sein und es gibt auch keine neuen Beweise. Nach ihrer nun mehr 2-jährigen U-Haftzeit wurden sie am Dienstag, dem 27.11. dem Richter vorgeführt, welcher beschloss ihre U-Haft zu verlängern, was sich auf weitere 2 Jahre belaufen kann. Der spanische Staat versucht die anarchistische Bewegung zu zerstören, aber all diese Schläge bestärken uns in unserem Kampf! Aus Berlin schicken wir solidarische Grüße an alle festgenommenen und inhaftierten Gefährt_innen und an ihr nahes Umfeld. Wir setzen weiterhin auf die Solidarität und auf den Kampf! Freiheit den anarchistischen Gefangenen! Tod dem Staat und es lebe die Anarchie!

Über die 2te Phase von der Operation Pandora und mehr

Sunday, November 1st, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

HausdurchsuchungWie schon in zwei Artikeln (I;II) berichtet wurde, fanden am Mittwoch in Barcelona und Manresa (beides Städte in Katalonien, Spanien) mehrere Hausdurchsuchungen in Wohnungen von anarchistischen GefährtInnen und in mehreren anarchistischen Zentren statt. Ein Schlag gegen die dortige anarchistische Bewegung welches schon offiziell als der zweite Teil der Operation Pandora gilt. Der leitende Richter Juan Pablo González der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus in Madrid), hat heute am Freitag den 30.10.15 die Inhaftierung von einer der festgenommenen GefährtInnen verordnet. Fünf weitere sind unter einer Kaution von 5000€ raus gekommen, eine weitere mit einer Kaution von 4000€ und der Rest kam ohne Kaution wieder raus.

Nach den Festnahmen am Mittwoch, wurden wie üblich bei der Anwendung des Antiterrorismusgesetzes, die GefährtInnen aus verschiedenen Polizeistadtionen rund um Barcelona (übliche Taktik, um die Solidarität zu erschweren) nach Madrid zum Verhör in die Audiencia Nacional überstellt. Ein Verhör welches in der Regel drei Tage dauert, auf fünf verlängerbar, und mit vielen Folterungen bestimmt ist. Normalerweise ist dies Aufgabe der Policia Nacional, aber wie schon bei der ersten Phase der Operation Pandora, hat dies die katalanische Polizei – Mossos d’Esquadra – gemacht. Die GefährtInnen konnten ihren Anwälten übermitteln, das weder auf dem Weg nach Madrid noch in der Zeit in der Audiencia Nacional sie geschlagen noch gefoltert worden sind.

Was auch üblich in solchen Fällen in Spanien ist, ist das der Richter Akteneinsicht verwehrt. Dies heißt das die Ermittlungen noch laufen und auch wie in den beiden Operationen davor (Pandora I und Pinata) noch weitere Verhaftungen stattfinden werden können. Auch bedeutet dies für die Angeklagten dass sie nie wissen was genau gegen sie Ermittelt wird bzw. welche die genauen Anklagepunkte sind.

Es gab in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen und Demos (Madrid, Iruñea, Barcelona (2000 Personen), Valencia (über 300), etc…) mit bis zu mehreren hundert Personen . Wie es sich auch herausstellte, gingen die beiden Operationen von Pandora, auf Wunsch der katalanischen Polizei aus. Es war daher falsch zu sagen, sie würden nur die Befehle aus Madrid ausführen, sondern es war aus eigener Initiative und Wunsch gegen AnarchistInnen vorzugehen. Was für eine Bredouille für jene katalanischen Linken Kräfte die ein neues Katalonien aufbauen wollen, denn sie sind ja gewohnt das alles Böse aus Spanien kommt. Polizei bleibt aber Polizei, sowie Richter, Gesetze und Gefängnisse, egal welche Fahne oder Sprache sie auch repräsentieren mögen.
Erwähnt werden sollte auch das heute in der Autonomie von Galizien eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder Linksseparatistischer Organisationen stattgefunden hat. Diese verläuft unter dem Namen Operation Jaro und wurde auch von der Audiencia Nacional befohlen. Zehn Personen wird vorgeworfen Mitglieder der militanten/bewaffneten (sprich terroristischen) Gruppe Resistencia Galega zu sein. Diese Gruppe führte offiziell (so der spanische Staat) seit 2006 mehrere Sabotagen und Direkte Aktionen gegen Institutionen des Staates/Kapitals mit Brand- und Sprengsätzen, auch wenn sich diese Gruppe niemals zu einer dieser Aktionen bekannt hat. Keine Person die bis jetzt festgenommen oder verurteilt wurde hat jemals sich als Mitglied dieser bekannt. Auch wenn nie ein Mensch durch die Aktionen zu schaden bekommen worden ist und bei einigen Menschen denen Mitgliedschaft vorgeworfen wurde, aber nie eine Tat nachgewiesen werden konnte, sind sie alle mit hohen Strafen verurteilt worden. Wie am 12 September 2013, als vier ihrer “Mitglieder” zu Strafen zwischen 10 und 18 Jahren verurteilt wurden. Dies steht alles in Verbindung mit der Erweiterung des Antiterrorgesetzes in Spanien.

In Spanien gilt jede Form von Dissidenz und Widerstand gegen Staat und Kapitalismus, welche eine gewaltätige Praxis beinhaltet (muss aber auch nicht sein), als terroristisch. Früher konnte sich der Staat an der Organisationsform bewaffnete Gruppen orientieren (ETA, GRAPO, FRAP, COMANDOS AUTONOMOS…) um Gruppen oder Bewegungen als terroristisch einzustufen. Diesen Begriff haben sie heutzutage erweitert und erlaubt vieles mehr. Betroffen sind nicht nur wie so oft Menschen im Baskenland, oder auch wie seit kurzem wieder AnarchistInnen, sondern jede politische Strömung die den spanischen Staat und die dort herrschende Ordnung in Frage stellt und angreift.

Wir beschweren uns nicht für die Repression denn wir kennen ja die Herrschenden!

Nieder mit dem Staat und dem Kapitalismus!

Für die Anarchie und die Freiheit aller Menschen!

Zusammenfassung der heutigen Ereignisse in Barcelona

Wednesday, October 28th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Wie es der Zufall wollte, oder wahrscheinlich nur die spanischen Richter, am Tag nachdem zwei anarchistische GenossInnen aus Chile schon seit zwei Jahre in U-Haft in Spanien sitzen, wurden zum dritten Mal in Folge AnarchistInnen Ziel einer Repressionswelle. Seit Dezember 2014 fanden in Spanien drei Operationen des Staats gegen AnarchistInnen statt (Pandora, Pinata und jetzt vermutlich Pandora 2.0).

Vier wenn die Operation gegen die zwei GenossInnen aus Chile mitgerechnet wird. Eine Repressionswelle folgte bis jetzt der anderen und immer mit dem Vorwand, die Betroffenen standen in Verbindung mit einer anarchistischen Gruppe namens GAC (Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen). Diese Gruppe ist bis jetzt nur bekannt für die Veröffentlichung einiger Texte und eines Buches namens “Gegen die Demokratie“. Nichts desto trotz macht die spanische Justiz diese Gruppe für eine Reihe von Anschlägen gegen italienische Banken die in den Jahren 2012 und 2013 stattfanden verantwortlich. Die Verbindung die viele der Betroffenen in den Operationen hatten, war dass sie Monica und Francisco (die beiden chilenischen GenossInnen) im Knast besuchten. Für die spanische Justiz eine ausreichende Last um Ziel von Repression zu werden.

Die spanischen Medien, sowie mittlerweile ein paar anarchistische Infoseiten, berichten über einen erneuten Schlag gegen AnarchistInnen in Barcelona und Manresa der heute stattfand. Bis jetzt ist die Rede von neun bis zehn AnarchistInnen die festgenommen seien (je nach Seite und Bericht) sowie die Durchsuchungen von mehreren Wohnungen (in den Bezirken von Gracia, Sant Andreu, el Clot und Sants) und mindestens zwei anarchistischen Zentren in den Bezirken von Sants und el Clot in Barcelona. Angeordnet von der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus, Nachfolger vom frankistischen Tribunal de Orden Publico) und durchgeführt von der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra. Es steht fest, da dieses mal es wieder die katalanische Polizei war die diese Operation gegen AnarchistInnen durchgeführt hat, dass dieser Schlag im direkten Zusammenhang mit der Operation Pandora steht. Solche Dinge sind in Spanien nicht belanglos, da die unterschiedlichen Polizeieinheiten (staatliche, regionale, städtische…) unterschiedlichen Behörden unterstehen. In diesem Falle zeigt dies, dass die Bullen in Katalonien auf keinen Fall die Ermittlungen abgeschlossen hatten und diese sogar erweitert haben.

Im Dezember 2014 fand hauptsächlich in Barcelona ein Repressionsschlag gegen AnarchistInnen statt, der durch die Mossos d’Esquadra durchgeführt wurde. Vier Monate später wurde Anhand der Policia Nacional auch ein Schlag durchgeführt, Operation Pinata, dieses mal aber in mehreren Städten (Barcelona, Madrid, Palencia) in ganz Spanien. Dies konnte auch nur die Policia Nacional durchführen, denn sie hat Kompetenzen landesweit und die katalanische Polizei nur in Katalonien. Inwieweit die Verhafteten jetzt nach Madrid überstellt werden sollten, falls auf sie auch das Antiterrorismusgesetz angewendet wird, um dort fünf Tage lang verhört und gefoltert, vor dem Richter gestellt und danach in U-Haft interniert zu werden, ist noch unklar. Vor allem auch weil genauso wie in Pandora und Pinata die Polizei die Verhafteten nur bedingt die Maßnahmen des Antiterrorismusgesetztes angewendet wurden. In Spanien steht das Antiterrorgesetz üblicherweise im Vergleich zu was hier (in Deutschland) der Paragraph 129/a ist. Dies auf der formellen Ebene, aber die beiden unterscheiden sich stark. Weil das spanische Antiterrorgesetz viel repressiver ist und heutzutage mit der Erweiterung der Definition des Begriffes viel diffuser geworden ist. Zum Beispiel reicht es heutzutage in Spanien aus, jihadistische Internetseiten anzuschauen um auch mit diesem Gesetz festgenommen zu werden. Eine weitere Erweiterung ist auch, Terrorist ist derjenige der eine terroristische Handlung gemacht hat, sei er oder sie Mitglied einer terroristischen Gruppe oder nicht. Das heißt in Spanien kann im Gegensatz zu der Vergangenheit ein einzelner auch eine Terrorzelle sein. Es ist aus der Sicht des Staates viel unkonkreter was den Begriff des Terrorismus ausmacht, sodass vieles unter diesem Begriff fällt was früher nicht der Fall war. Dies betrifft auch die Verschärfung des Strafgesetzbuches in Verbindung mit den Urteilen die die Richter erlassen können. Zum Beispiel, nach dem im Jahre 1995 das Strafgesetzbuch in Spanien verändert wurde, wurde dieses im Jahre 2000 erweitert um die Aktionen der Kale Borroka (Straßenkampf auf Baskisch, gleichgesetzt als Terrorismus der auf einem niedrigen Niveau stattfindet) im Baskenland auch als Akte des Terrorismus. Dies bedeutet, dass seitdem im Baskenland Menschen für das Anzünden eines Containers wie für eine terroristische Tat verurteilt werden können. Dass für das werfen eines Mollis auch wenn dieser nur materiellen Schaden verursacht, dies als ein terroristischer Akt gesehen wird. Während für diese Taten im Rest von Spanien die Strafe eine Geldstrafe oder eine geringe Haftstrafe wäre, wurden im Baskenland dafür Menschen für etliche Jahre verurteilt und eingeknastet.

Doch diese verzerrte und banalisierte Anwendung davon was Terrorismus sei, wird langsam auch außerhalb des Baskenlandes angewendet. Mit der Ausrede dies seien notwendige Maßnahmen um den Jihadismus in Spanien zu bekämpfen, auch wenn sie auf weitere Bereiche, Gruppen oder Bewegungen ausgeweitet werden. Das politische Leben in Spanien beinhaltet seit jeher die Gefahr des Damoklesschwertes der Anwendung der Antiterrorgesetze auf einen selbst, einer Gruppe oder einer Bewegung. Auch wenn dies im Baskenland härter war, fanden Repression und Folterungen überall statt. Nicht nur auf Menschen die in bewaffneten Zusammenhängen oder Gruppen waren, sondern auch deren Umfeld (sei dieses politisch, familiär oder freundschaftlich) betroffen von Repression war. Dies ist nichts neues und auch für die anarchistische Bewegung nicht. Alle Jahre wieder wurden wir von Repression getroffen und etliche GenossInnen waren in Haft. Auch wenn einige dies wie es scheint vergessen haben.

All dies sollte gesagt werden, weil in den letzten Repressionsfällen in Spanien viel von der Ley Mordaza (Maulkorbgesetz) gesprochen wurde. Die Verschärfung des Demonstrationsrechtes in Spanien hat mit all diesen Fällen nichts zu tun. Politische Menschen werden unter dem Antiterrorgesetz festgenommen und gefoltert. Den Fokus von dem Antiterrorgesetz auf das neue Maulkorbgesetz zu richten, was einige Male gemacht worden ist, wäre fatal. Denn wie oben schon erwähnt, hinter dem Antiterrorgesetz in Spanien steht eine Strategie der Angst. Eine reale Angst die einigen das Leben während dem fünftägigen Verhör gekostet hat, bei vielen anderen unsichtbare Narben hinterlassen hat.Was die spanischen (und daher herrschenden) Behörden damit bezwecken ist es jede Form von Dissidenz zu bekämpfen. Wir werden daher auch sehen wie die neuen aufkommenden spanischen linken Parteien (wie Podemos) oder die separatistischen Kräfte (wie Junts pel Si oder CUP in Katalonien) darauf reagieren werden, denn auch sie würden Revolutionäre bekämpfen. Genau an einem Tag nach der Erklärung der katalanischen Bourgeoisie, die Hand in Hand mit katalanischen linksradikalen SeparatistInnen agieren, Katalonien von Spanien zu spalten, fand dieser Repressionsschlag durch die katalanische Polizei. Nicht das wir einem neuen und noch so linken Staat Glauben schenken würden, aber eins ist klar, die katalanischen Bullen arbeiten für den spanischen Staat und der bekämpft auch jene Kräfte die für den katalanischen Staat ein Problem sind.

Freiheit, für die Freilassung aller Gefangenen!

Für die Zerstörung jeglicher Form von Unterdrückung und Herrschaft!

Für die Anarchie!

Solidarische Grüße aus Berlin!

Solidaritätskundgebungen heute in ganz Spanien:

  • Gràcia: 20h. Pl. Diamant. Convocatoria unitaria de Barcelona
  • Girona. 12:30h. Davant la Generalitat
  • Madrid. 20h. Tirso de Molina
  • Manresa. 20h. Pl Sant DomènecqVe
  • Berga. 20h. Pl Sant Pere
  • Zaragoza. 20h. Pl España

Neun verhaftete AnarchistInnen in Manresa und Barcelona (Katalonien)

Wednesday, October 28th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Heute morgen berichteten mehrere spanische Nachrichtenportale (www.publico.es, elpais.com, unter anderen) über die Verhaftung von neun AnarchistInnen in Barcelona und Manresa. Dieser Represionsschlag richtete sich gegen die Organisation GAC (Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen) und stünde daher in Verbindung mit den stattgefundenen Operationen gegen AnarchistInnen Pandora und Pinata.

Die katalanische Polizei, Mossos d’Esquadra, haben heute eine Operation gegen AnarchistInnen und anarchistische Gruppen geleitet und neun Personen verhaftet. Diese seien Mitglieder einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen. Ob bei ihnen bisher das Antiterrorismusgesetz angewendet wurde oder wird ist noch unbekannt.

Es gab Hausdurchsuchungen in acht Wohnungen und Zentren in Barcelona, einige von ihnen Besetzungen sowie auch in zwei Wohnungen in Manresa. Es wird ihnen allen vorgeworfen Mitglieder der GAC ( Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen) zu sein.

Einer der Schwerpunkte der Hausdurchsuchungen war das Libertäre Kulturzentrum in Sants, Barcelona. Wie schon auch in anderen Artikeln auf Indymedia berichtet wurde, verbindet die Polizei und der Sondergerichtshof für Terrorismusbekämpfung (in Spanien bekannt als Audiencia Nacional) die GAC mit einer Anzahl von Brand-, und Sprenganschlägen die in den Jahren 2012 und 2013 stattgefunden haben sollen.

Pandora

Die Verhaftungen sollen im Direkten Zusammenhang mit der Operation Pandora stehen, da diese wiedermal von den Mossos d’Esquadra durchgeführt und von der Audiencia Nacional befohlen wurden. Diese Operation (siehe links unten) fand fast vor einem Jahr statt (am 16 Dezember 2024) und es wurden über zwanzig AnarchistInnen festgenommen.

Weitere Infos werden folgen …

links auf deutsch:

-Spanische Polizei verhaftet 27 Personen in einer Operation gegen anarchistischen Gruppen, https://linksunten.indymedia.org/en/node/139120

-Die Büchse der Pandora und das Nähkästchen des spanischen Antiterrorismus, https://linksunten.indymedia.org/en/node/130177

-Das stürmische Gewitter der Pandora, https://linksunten.indymedia.org/en/node/131567