Posts Tagged ‘Wahlen’

[Wien] Anarchistisches Café: Solidarische Perspektiven entwickeln

Friday, October 13th, 2017

Anarchistisches Café am Freitag, den 13.10. ab 18 Uhr(ab 19 Uhr Essen, ab 20 Uhr Diskussion)

Diskussionshema: Solidarische Perspektiven entwickeln- Jenseits von Wahlen und Populismus

Es ist wieder so weit: Nervtötende Wahlplakate mit billigen Sprüchen säumen die Wege. Seitenlange Berichte und „Analysen“ von den absurden Machtspielchen der Parteien und ihren Vertreter*innen sind in allen Medien präsent. Moralistisches Drängen, unbedingt vom demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen, scheucht „brave“ Bürger*innen zu Urne – Es sind Wahlen.

Viele wenden sich resigniert davon ab, versuchen das alles zu ignorieren oder sich in einem der vielen anderen Spektakel oder ihrer Arbeit zu ertränken. In anderen glimmt dieses kleine Gefühl von Macht auf, endlich einmal „mitbestimmen“ zu können. Eifrig wie nie, mit fast mystischer Verschwiegenheit laufen sie zum Wahllokal, wo jedoch stets nur das geringere Übel gewählt werden kann.

Wir können diesem ganzen Spektakel nur wenig abgewinnen und trotzdem finden wir es notwendig, sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Wir sind uns dabei durchaus bewusst, dass kein Schritt zu einer befreiteren Gesellschaft getan wird, indem wir bloß die Wahlen boykottieren. Im Gegenteil denken wir, dass es andere Wege gibt, sich für unsere Leben stark zu machen, jenseits von Gehorsam, Untertangengeist und scheinbarer „Mitbestimmung“. Über diese möglichen Wege wollen wir uns ebenfalls austauschen.

Deswegen wollen wir am Freitag, den 13.10. den Text „Gegen die Illusion der Wahlen – Warum wir die Freiheit nicht mit dem Stimmzettel erreichen können“ als Diskussionstartpunkt nehmen, um einen anarchistischen Blick auf das Thema zu werfen. Der Text soll dabei nur einen Input darstellen, wenn dir andere Texte zu diesem Thema einfallen, kannst du sie sehr gerne mitbringen (und natürlich auch einfach so vorbeikommen, ohne etwas gelesen zu haben).

Hier ist die kurze Einleitung des Texts, den ganzen findest du hier: https://fda-ifa.org/perspektiven/#materialien

Die Idee hinter dem anarchistischen Café ist, dass wir ein gemütliches Zusammenkommen und lebendigen Austausch von Menschen, die sich für Herrschaftskritik und Anarchismus interessieren, ermöglichen wollen. Ein wertschätzender Umgang miteinander ist uns wichtig! Es wird Getränke und auch was zum Essen geben, gerne könnt ihr auch selber was mitbringen (bitte vegan/dumpster-vegetarisch)

Wir freuen uns auf euch!

Location: Perpetuum Mobile, Geibelgasse 23, 1150 Wien

Antifa heißt Müll entsorgen

Saturday, April 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Antifa heißt Müll entsorgen 1Während Wien fest im Tiefschlaf steckte, entschlossen sich tüchtige Aktivist*innen dazu das Stadtbild zu verschönern. Wochenlang quälten uns unsägliche Parteien wie die FPÖ mit ihrer Propaganda. Es konnte nicht mehr so weiter gehen! Irgendetwas musste getan werden. Sie packten Schraubenzieher ein und entfernten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kurzerhand 50 Plakatständer der FPÖ um sie anschließend im Wald zu verstecken.

Diesmal traf es die FPÖ, weil vor allem sie dafür sorgt, dass sich das rassistische Klima in Österreich immer weiter verschärft. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass ausnahmslos alle Kandidat*innen ihren Wahlkampf mit patriotischen, nationalistischen Inhalten führen.

Wahlen sind grundsätzlich ein Mittel einer geheuchelten Mitbestimmung, weil eine Veränderung der herrschenden Umstände nur von unten erkämpft werden kann. Wahlen ändern nicht das System, sie ermöglichen es!

Am kommenden Wochenende zieht eine Melange des Schreckens, in Gestalt von PEGIDA und FPÖ, durch Wien um einerseits gegen Flüchtlinge und Migrant*innen zu hetzen, und andererseits um ihre vermeintliche Hegemonie zu manifestieren. Rassimus lässt sich nicht mit einer Gegendemo bekämpfen, dessen sind wir uns bewusst, dennoch ist es notwendig den rechten Mob nicht unkommentiert aufmarschieren zu lassen.

Antifa ist und bleibt Handarbeit:

  • Samstag, 16.04.16 | PEGIDA unmöglich machen | 17 Uhr | Columbusplatz
  • Montag, 18.04.16 | FPÖ-Aufmarsch verhindern | 17 Uhr | U6-Station Floridsdorf

Die Brigade der MA161

“Über das neue Memorandum und die Wahlen vom 20. September 2015”

Friday, September 25th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

von Nikos Maziois des RO- Revolutionärer Kampf (Griechenland)

nikoses1443129631_thumb_other250_170Das dritte von der SYRIZA Regierung unterzeichnete Memorandum markiert den vollständigen politischen Bankrott des linken Regimes und die phantastischen Hoffnungen für einen “humaneren” Kapitalismus. Nach dem Amtsantritt im vergangenen Januar, markiert dies den Zusammenbruch des Versuchs des Syriza Managements die Niederlage der sozialen Bewegungen des Zeitraums 2010 – 2012 zu bewältigen.
Für diejenigen, die keine Illusionen hatten, entspricht dieser gesamte Zeitraum bis zum Erlass des dritten Memorandums einfach einer Wartezeit für den vorhergesagten Rückzug, wo die Kampagne verspricht, zusammen mit einer entsprechenden Politik, das Memorandum aufzuheben oder neu zu verhandeln mit gleichzeitiger teilweiser Aufhebung der Schulden und Unterstützung der Armen. Darauf folgte zuerst die Vereinbarung vom 20. Februar, die das zweite Memorandum verlängerte, und dann kam (trotz der Missbilligung von 62% der Wähler_innen bei der Volksabstimmung vom 5. Juli, die die Ablehnung der Vorschläge der Kreditgeber-innen forderte) das dritte Memorandum, das schlimmer ist, als die in der Volksabstimmung abgelehnten Massnahmen.

Innerhalb weniger Monate, überquerte Syriza seine “roten Linien” in völligem Rückzug und Akzeptanz der Forderungen der Gläubiger_innen, mit der Annahme eines Memorandums das weitaus brutaler ist als das, das von der vorherigen Regierung Samaras gewählt wurde.
“Zum ersten Mal links” [Anmerkung: πρώτε φορά αριστερά- ein beliebter Syriza Slogan] behauptet, dass sie zum ersten Mal eine linke Regierung in Griechenlands Geschichte sind, als ob sie irgendwie anders sind, als PASOK war und die totale Demütigung des Willens der sozialen Mehrheit, diese Memorandums Richtlinien loszuwerden, die sie zu Leibeigenen der Märkte machen.
“Zum ersten Mal nach links” und da war ein schnellerer und durchschlagenderer Verrat und Betrug gegenüber den Erwartungen, als bei allen vorherigen Regierungen die wir im politischen Gedächtnis haben.

“Zum ersten Mal links” und die Troika, die jetzt “Organe” genannt wird, wurde offiziell die vierte Macht neben der EU, der EZB und dem IWF, die die wirklichen Herren des Landes sind, So haben wir jetzt auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) , bei dem die SYRIZA-Regierung neue Kreditvereinbarungen beantragt und unterzeichnet hat, das dritte Memorandum.
“Zum ersten Mal links” und der Raub gegen das Volk und die Armen geht weiter und reduziert Löhne und Renten weiter, das Rentenalter wird erhöht, bei noch wilderer Besteuerung und weiterer Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das linke Regime betreibt weiterhin die Politik des gesellschaftlichen Völkermordes, der im Jahr 2010 mit dem ersten Memorandum von der Regierung Papandreou [die Linke der PASOK] angefangen wurde, und die mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums durch die Samaras Regierung fortgesetzt wurde.
Die Namen Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis, werden in die Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papakonstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samara, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und andere hinzugefügt, die als Marionetten für die internationale Wirtschaftselite handelten.

Mit der Verabschiedung des dritten Memorandums unterzeichnete SYRIZA in Wirklichkeit ihren politischen Bankrott und ihre Verurteilung, denn, um die neue Vereinbarung mit den Kreditgeber_innen durchzubringen, hatten sie vor allem die Unterstützung der Opposition, der pro-europäischen Parteien ND, Potami und PASOK, was der Syriza ein Zerwürfnis brachte und zu vorgezogenen Neuwahlen am 20. September führte. Diese Entwicklungen zeigen die Schmach des bürgerlichen Parlamentarismus und zeigen auch, dass das politische System destabilisierter ist als je zuvor.
Die Mehrheit der Bevölkerung, die Hungrigen, die Armen, die Mittellosen, Arbeitslose, Obdachlose, Arbeiter_innen und Jugendliche, haben von diesen Wahlen nichts zu erwarten. Wie ich schon über die letzten Wahlen von Januar 2015 sagte, wird die Lösung nicht durch Wahlen ermöglicht, sondern durch bewaffnete Menschen.
Niemand hat etwas von den Verbrecher_innen der politischen Parteien, den nützlichen Idiot_innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europäischen Union, den Implementierer_innen der Memorandums Politik zu erhoffen. Niemand hat etwas von den neuen “Anti-Memorandum Retter_innen”, die aus dem Zerfall der SYRIZA entstanden sind zu erhoffen, Popular Unity, die ehemalige Linke Plattform von SYRIZA, Unterstützer_innen der Annahme einer nationalen Währung, die sich als konsequent Anti-Memorandum präsentieren.
Popular Unity (LAE) ist selbst insolvent und unzuverlässig, genau so insolvent und unzuverlässig war Syriza vor der Machtübernahme als sie mit Anti-Memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozialdemokratischen und keynesianischen Programm auftraten. Diese Entwicklungen des neuen “linken Memorandum” haben unsere Vorhersage als Revolutionärer Kampf über die Transformation von SYRIZA in eine neoliberale Partei, die wir machten, lange bevor sie an die Macht kam, gerechtfertigt. Mit fast allen politischen Parteien in Misskredit, mit PASOK und ANEL nicht weit von der Nichtexistenz als Parteien, mit SYRIZAs Konkurs innerhalb von sieben Monaten und der Verwandlung in eine rein neoliberale Partei, mit der schrumpfenden ND aufgrund des zweiten Memorandum, mit der LAE, die niemanden überzeugt, weil sie das alte undurchführbare sozialdemokratische Programm von SYRIZA übernimmt, mit einem grossen Teil der Gesellschaft, die dem politischen System den Rücken zuwendet durch Enthaltung von illusorischen Wahlen und ohne jede Chance auf eine Mehrheitsregierung, ist das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilität, die diejenigen, die einen revolutionären Umsturz wollen, nutzen sollten.

Der Konkurs von SYRIZA zerstört Illusionen, dass soziale Probleme die durch die Krise entstanden sind im bestehenden System gelöst werden können, denn die Rettung des Systems erfordert die Versklavung und Zerstörung grosser Teile der Bevölkerung.
Das Land ist ein Pulverfass und benötigt nur einen Funken oder einen Zünder um das Kapital und den Staat zu sprengen.
Die Tatsache, dass das 3. linke Memorandum unter allgemeiner sozialer Apathie durchkam, mit nur wenigen Menschen, die am 15. und 22. Juli auf die Strasse gingen, um zu demonstrieren, ist das Ergebnis der Blockade der wichtigsten sozialen Volksbewegungen der Zeit des Ersten Memorandum von 2010-2012, eine Blockade, die aufgrund der Perspektivelosigkeit und der fehlenden Strategien für den revolutionären Sturz des Kapitals und des Staates und das Fehlen einer organisierten politisch-militärischen Kraft, die versucht, den Sturz in die Hand zu nehmen, das heisst, eine revolutionäre Bewegung. Aber diese Situation sollte uns nicht enttäuschen.
Revolutionär_innen haben nie darauf gewartet, dass die Massen spontan aufstehen oder sich mobilisieren; sondern sie gingen ihren Weg, indem sie zuerst das Beispiel der antagonistischen Aktion gaben und die Turbulenzen an der Basis der Gesellschaft ausnutzten. Noch nie gab es günstigere objektive Bedingungen für Aktionen, für Kämpfe, für die Revolution, als jetzt mit der Abwertung und Instabilität des Regimes; und es gab noch nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Stillstand und Resignation, aufgrund des Mangels an Perspektive und Hoffnung.
Es ist unsere Pflicht zu handeln, um die ungünstigen Bedingungen zu ändern, um zu Hoffnung und Kraft, zu Aufruhr und Umsturz zu begeistern. Diese Aktionen bestehen darin ein bereits instabiles System zu destabilisieren und zu untergraben, die herrschende Politik, die Memoranden und Rettungsprogramme einführt zu sabotieren, die Politik, die Investitionen des multinationalen Kapitals zulässt, die zu Privatisierung und dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums führt zu sabotieren, den fortwährenden sozialen Diebstahl und gesellschaftlichen Völkermord zu sabotieren.
Dynamische Aktionsformen, Guerillakrieg und der bewaffnete Kampf, sind eine notwendige Wahl für die Sabotage der herrschenden Politik. Bombenanschläge oder bewaffnete Aktionen in grossem Massstab, gegen Büros, Einrichtungen, Strukturen oder Einrichtungen der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals könnten das Regime noch mehr destabilisieren, um Investitionen zu verhindern und den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums zu stoppen, indem das Land für Investor_innen unsicher wird.

Unsere Kämpfe, neben der Anwendung des Guerilla Kampfes und des bewaffneten Kampfes, verbinden sich mit anderen Formen von Aktionen -, wie die Proteste am 15. Juli mit Besetzungen oder Hilfsaktionen für die sozial Schwachen und Verletzlichen, diese können soziale Akzeptanz beim Volk haben und so Unterstützung auf dem Weg zum revolutionären Sturz sein. Aber der Sturz des kapitalistischen Staates kann nur durch den Griff zu den Waffen gewährleistet werden, die bewaffnete Eroberung der feindlichen Festungen, des Parlaments, der Ministerien, der Banken, der Bank von Griechenland und der Entwaffnung der Polizeistationen.
In einer Zeit, wenn sich alle Illusionen auflösen, ist die bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg, um uns vor dem Völkermord, vor den internationalen wirtschaftlichen Eliten und vor dem Staat zu retten …

Um zu vermeiden, dass wir noch mehr Todesfälle durch Selbstmorde, Krankheiten und Mangel an Grundversorgung haben.
Um zu verhindern, dass Kinder wegen Hunger und Unterernährung in Ohnmacht fallen.
Um soziale Schichten und den Staat abzuschaffen.
Um kollektiven Reichtum allen zugänglich zu machen.
In Würde zu leben und unser Leben in unsere Hände zu nehmen.
Machen wir uns nicht vor, dass all dies, ohne Ziele oder Vorschläge durchgeführt werden kann, oder auch dann wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Vorschläge zu popularisieren und wir uns auf eine sterile Aufrüherei beschränken oder auf alternative Illusionen über eine periphere selbstverwaltete “Insel der Freiheit” und Unternehmen, die den Staat umzingeln und so die Marktwirtschaft zum Verschwinden bringen.

Machen wir uns nicht vor, dass all dies möglich ist, ohne dass wir unser Leben für die Freiheit riskieren… Denn wie uns die Geschichte gezeigt hat, wächst der Baum der Freiheit nur mit Blut.

KEINE ILLUSIONEN ÜBER WAHLEN
BEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION

N. Maziotis,
Mitglied des revolutionären Kampfes,
Korydallos Gefängnis

“Das erste Mal links” – Das Land ist ein Pulverfass, ein Funke genügt, um Staat und Kapital hochzujagen

Tuesday, September 15th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Dokumentation: Nikos Maziotis zu Wahlboykott und bewaffneten Kampf

1458238928.thumbnailAthen – N. Maziotis, neue Übersetzung: “Das Land ist ein Pulverfass, es braucht nur einen Funken oder Zünder um Staat und Kapital hochzujagen.”

Bezüglich des neuen Memorandums und der Wahlen am 20. September

Das dritte Memorandum, das die SYRIZA Regierung abzeichnete, markiert den kompletten politischen Bankrott des linken Regimes und seines chimärischen Strebens nach einem “menschlicheren” Kapitalismus. Nach der Amtsübernahme letzten Januar markiert es außerdem den Kollaps des Versuchs der SYRIZA die Niederlage der sozialen Massenbewegungen der Periode 2010-2012 zu verwalten. Für diejenigen ohne Illusionen war die Zeit bis zur Annahme des 3. Memorandums einfach eine Phase des Wartens auf den vorhergesagten Rückzug von den Wahlversprechen, das Memorandum anzufechten, neu zu verhandeln und dem teilweisen Abschreiben der Schulden und der gleichzeitigen Politik der Armutsbekämpfung. Das Warten begann mit der Vereinbarung vom 20. Februar, welche das zweite Memorandum verlängerte und endete – trotz der Ablehnung der Forderungen der Gläubiger durch 62% der Wähler*innen am 5. Juli – mit dem dritten Memorandum, welches wesentlich härtere Maßnahmen vorsieht als das im Referendum abgelehnte.  Innerhalb weniger Monate zog sich Syriza hinter seine “roten Linien” zurück, ergab sich komplett und akzeptierte die Forderungen der Gläubiger, diesmal viel brutaler als die von der Vorgängerregierung Samaras abgesegneten.

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