[Deutschland] G20: Von Friedrichshain nach Hamburg: Freiheit für die fünf Angeklagten!

Quelle: verfahrengebiet

Morgen, am 18.12., werden fünf Gefährten auf die Anklagebank des Hamburger Landgerichts gezerrt. Es ist der öffentliche Auftakt der staatlichen Vergeltung für den Freitagmorgen des Gipfels an der Elbchaussee, als sich hunderte von Rebell*innen zusammenfanden und den bürgerlichen Stadtteil verwüsteten. Wir rufen dazu auf, den Prozess und die Angeklagten über Hamburg hinaus solidarisch zu begleiten! Im Gerichtssaal, auf der Straße, in der Nacht! Verwandeln wir den Schauprozess in einen Akt der Solidarität und Rebellion.

Freiheit für alle Gefangenen!

Morgen, am 18.12., werden fünf Gefährten auf die Anklagebank des Hamburger Landgerichts gezerrt. Drei von ihnen, Halil, Can und Loic sind seit mehreren Monaten im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis eingesperrt, zwei weitere Freunde befinden sich unter strengen Meldeauflagen außerhalb der Knastmauern. Der Prozess gegen die vier aus Frankfurt / Offenbach, welche nach der Razzia am 28.6. nach Hamburg entführt wurden, wurde mit dem Prozess gegen Loic (am 6.10. von Frankreich ausgeliefert) zusammengelegt.

Es ist der öffentliche Auftakt der staatlichen Vergeltung für den Freitagmorgen des Gipfels an der Elbchaussee, als sich hunderte von Rebell*innen zusammenfanden und den bürgerlichen Stadtteil verwüsteten. Das unerwartete Auftauchen der Vermummten und die Kompromisslosigkeit der Aktion löste einen Aufschrei bei denen aus, die der Propaganda von Ordnung und Sicherheit für die politische und wirtschaftliche Elite während des Gipfels hatten Glauben schenken wollen. „An der Elbchaussee hat man uns düpiert“ – so bezeichnete der Hamburger Bullenpräsident in der Presse den Moment, als den Behörden klar wurde, dass sich die Menschen nicht von dem größten Bulleneinsatz der Nachkriegszeit aufhalten lassen und mit vielen verschiedenen Aktionen die Tage zu einem Gipfel der Straße machten.

Umso stärker wurde im Nachhinein die gesamte Maschinerie der Repression in Gang gesetzt, erstmalig massiv Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, tausende Gigabyte an Video- und Bildmaterial – eingeschickt von willigen Gehilf*innen der Unterdrückung in der Bevölkerung – ausgewertet, in vier Öffentlichkeitsfahndungen Bilder von vermeintlichen Unruhestifter*innen dem Spektakel der Medien freigegeben und die europaweite Zusammenarbeit der Behörden bei der Verfolgung unserer Freunde ausgeweitet.

Je stärker jedoch ihr Druck wird, desto mutiger müssen wir zu unseren Ideen von Solidarität und Rebellion stehen. Lassen wir uns nicht von der Angst leiten, den eigenen Namen auf der Zuhörer*innenliste von politischen Prozessen stehen zu sehen oder vom Staatsschutz auf der Kundgebung aufgeschrieben zu werden und damit auch in den Fokus staatlicher Ermittlungen zu kommen. Sicher ist diese Angst nicht unbegründet und wir sollten den Verfolgungseifer der Hüter der kapitalistischen Ordnung nicht unterschätzen. Doch wenn wir von denen abrücken, die stellvertretend für unsere Gedanken und Taten eingesperrt sind, dann geben wir diesen Raum frei für die Kälte und Härte der individualisierten Repression. Wenn wir draußen, die wir uns außerhalb der Knastmauern bewegen, kämpfen und uns auf unsere gefangenen Gefährt*innen und Freund*innen beziehen, dann ermutigen wir sie, sich weiterhin unversöhnlich gegenüber Schließer*innen und Gericht zu positionieren und nicht einschüchtern zu lassen.

Unsere Solidarität mit den Angeklagten hat keinen Bezug zu den Kategorien der bürgerlichen Justiz, sie erkennt weder Schuld oder Unschuld, noch das Gericht an. Wir prangern keine gesetzeswidrigen Bulleneinsätze an, wir fordern keine mildernden Umstände. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass unser Wunsch nach kompromisslosen Prozessstrategien für die Betroffenen auch zu einer Last werden kann, wenn sie zwischen den juristischen Empfehlungen der Anwält*innen, verständlicher Angst vor einer hohen Strafe und einer konfliktsuchenden Haltung hin und her gerissen sind. Wer von Solidarität redet, muss dabei immer auch versuchen die Situation der Gefangenen zu empfinden, um nicht den Drang nach dem Bruch mit dem System in andere hinein zu projizieren. Solange wir zu schwach sind unsere Leute zu befreien, müssen wir mit den Widersprüchen mancher Prozesse umgehen können.

Aber wir glauben daran, dass die Anarchie die Angst vor Verhaftung, Gefangenschaft und gewaltsamer Repression überwinden kann und uns zu Aktionen und Gesten führt, die bis dahin unmöglich zu sein schienen. Loic schreibt: “Ich habe keine Worte, um das Leiden all jener Seelen zu beschreiben, die in Gleichgültigkeit gefangen sind”, das Gefängnis ist ein Horror, und wenn es fortbesteht, dann wegen Vorurteilen. Leider wecken wir die Flamme der Revolte nicht, indem wir ‘Feuer den Gefängnissen’ schreiben, sondern indem wir das Gewissen jedes Einzelnen zu diesem Schluss bewegen.”

Wir rufen dazu auf, den Prozess und die Angeklagten über Hamburg hinaus solidarisch zu begleiten! Im Gerichtssaal, auf der Straße, in der Nacht!

Verwandeln wir den Schauprozess in einen Akt der Solidarität und Rebellion.

Freiheit für alle Gefangenen!

 

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