[Österreich] Wien: Nachtrag zur Räumung der Nele

Quelle: indymedia

Seit der Räumung der Nele 35 ist mittlerweile über eine Woche vergangen und mit der Stillung der medialen Sensationsgeilheit durch das großartige Bullenspektakel, scheint das breite Interesse an der Besetzung erloschen zu sein. In Anbetracht der Umstände und der folgenden Repressalien ist dies ernüchternd. Das Haus bleibt weiterhin leerstehend, eine Person sitzt seit nun über einer Woche in Untersuchungshaft und die Drohung eines zwingenden Kostenersatzes für den sinnlosen Einsatz steht im Raum. 

Seit der Räumung der Nele 35 ist mittlerweile über eine Woche vergangen und mit der Stillung der medialen Sensationsgeilheit durch das großartige Bullenspektakel, scheint das breite Interesse an der Besetzung erloschen zu sein. In Anbetracht der Umstände und der folgenden Repressalien ist dies ernüchternd. Das Haus bleibt weiterhin leerstehend, eine Person sitzt seit nun über einer Woche in Untersuchungshaft und die Drohung eines zwingenden Kostenersatzes für den sinnlosen Einsatz steht im Raum. 

Anonyme Online-Hass-Poster*innen haben wohl schon lange auf so eine Meldung gewartet. Endlich gibt es eine Antwort auf die immer-wiederkehrende Frage “und wer übernimmt die Kosten für die Räumung?”. Zwar sind bislang noch keine diesbezüglichen Briefe oder Forderungen bei den betroffenen Personen eingetrudelt, aber laut APA-Meldung der Bullen wird der Sachverhalt geprüft. Eine leere Drohung scheint dies leider tatsächlich nicht zur Gänze zu sein – eine seit Mai 2018 gültige Novelle des SPG (Sicherheitspolizeigesetzes) liegt dem zu Grunde: Laut § 92a hat, wer ein Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, weil er*/sie* sich zumindest grob fahrlässig einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat, als Ersatz einen Pauschalbetrag zu leisten. 

Fuck. So eine irrwitzige Forderung soll in diesem Staat nun auch noch Hand und Fuß haben? …Hat sie das wirklich? Es ist auf jeden Fall fraglich, ob eine Kostenersatzpflicht für so einen lächerlich unverhältnismäßigen Großeinsatz vor Gericht überhaupt bestand haben würde. Wir werden sehen! Ein inhaltlich und zeitlich mehr oder weniger entferntes Beispiel aus den 90ern war eine 8. März Demo, bei der eine Strohpuppe auf der Straße verbrannt wurde. Die Demo-Anmelder*innen sollten damals einige hunderte Schilling für die Reinigung eines schwarzen Fleckes auf dem Asphalt bezahlen. Vor dem Bezirksgericht ging das aber nicht durch. Sehr wahrscheinlich sind also auch die Drohungen bezüglich der Räumung der Nele, Teil einer Einschüchterungstaktik gegen die umtriebigen Besetzer*innen Wiens. Immerhin war das schon die dritte öffentliche Hausbesetzung im Jahr 2018!

Neben diversen neuen Gesetzen vergrößert diese Erweiterung des SPG dennoch zunehmends den Spielraum für die Willkür der Bullen und des Staates. Wie sich unverkennbar zeigt, festigen Bullen und Staat mittels dem so gesicherten Machtungleichgewicht rassistische, kapitalistische und patriarchale Strukturen! Die durch das SPG vorgeschriebene Kostenersatzpflicht ruft außerdem Diskussionen um die Haftung von Demo-Anmelder*innen, für eventuell entstehende Schäden bei Demonstrationen, ins Gedächtnis. Weitere (neue) Einschränkungen unserer Freiheit, Privatsphäre und Selbstbestimmung sollen hier aber nicht weiter aufgezählt werden. Dazu gibt´s schon Texte.

Vor dem Hintergrund von großartigem Spektakel und lauer Aufregung, ist ehrlich gesagt, dies der wahre Anlass zur Angst. Die Angst davor, machtlos so einem Rechtsstaat – so einem Staat der Rechten – gegenüberzustehen, sollten wir aber gemeinsam überwinden!

Nicht umsonst gab es für die Besetzer*innen vor und hinter den Polizeiabsperrungen auch empowernde Momente während der Räumung des Hauses. Zum Beispiel, als sich mehrere Besetzerinnen geschlossen vom kalten Boden aufstellten und sich, auch auf Angeschnautztwerden seitens der Bullen, nicht wieder hinsetzten. Und trotz ihrer Brutalität und ihrer Schikanen, wurden die Bullen kontinuierlich in ihrer Autorität untergraben und kein Stück weit respektiert. Es bleibt ein übermächtiges Gefühl und sicher ist, dass alle Leute, die keinen Bock auf Miete haben, solidarisch hinter der Person stehen, die in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft sitzt!

Nele bleibt in unsren Köpfen!

Und die Häuser denen, die auf Miete scheißen!

PS an die Bullen: Selber Schuld wenn ihr, statt Donnerstag abends auf ein Bier vorbeizuschauen, lieber Bullen geworden seid um euch Freitag morgens das Kreuz zu ruinieren, weil ihr uns vom Dach der Nele räumt. (Soll heißen: Niemand muss Bulle sein und mit Bullen trinken wir ganz bestimmt kein Bier!) 

 

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