(Quelle: www.augustin.or.at)
Terrorismus-Anklage sorgt für Kritik
Erneut Aufregung um Paragraf 278b. Mitglieder eines türkisch-österreichischen Kulturvereins müssen sich derzeit in Wien wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht verantworten. Ende Mai wurde ein erstes Urteil gefällt. Christof Mackinger hat den Prozess beobachtet.
Saal 203, Wiener Landesgericht für Strafsachen, Montagvormittag, 28. Mai: Eine junge Wienerin, Frau Penbe, soll «terroristische Straftaten gutgeheißen haben», so die Anklage. Am 1. Mai 2015 ist sie mit rund 50 weiteren Aktivist_innen aus dem Umfeld der Anatolischen Föderation rote Fahnen schwingend und in Formation am Wiener Ring marschiert – mit grünem Hemd, rotem Halstuch mit gelbem Stern und Kappe. So viel ist sicher. Was das Ziel des Umzugs gewesen sein soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.
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Eine Berichterstattung oder auch eine Nachfrage bei der JVA-Krankenhaus Hohenasperg würden den Druck auf die Behörden erhöhen.
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