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[Berlin] Gemeinsame Erklärung aus dem Knast von Aaron & Balu

Montag, September 12th, 2016

Quelle: linksunten

bad_boiDer 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und in der Hoffnung des – mehr als fragwürdigen – „Flüchtlingsdeal” mit der Türkei aufrecht erhalten zu können; um militärische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen der BRD durchzusetzen, wird wieder zunehmend mit dem Totschlagparagraphen 129 „argumentiert”. Aktivist*innen, Unterstützungsorganisationen und besonders Kurd*innen werden mit allen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, unterdrückt und verfolgt.

Zeitgleich nehmen neofaschistische Gewaltdelikte in Europa überhand und offenkundig neofaschistische Vereinigungen finden immer mehr Zuspruch in allen Teilen der Gesellschaft. „Verfassungsschützer”, die dubios in NSU-Morde verstrickt sind, werden nicht angeklagt. Stattdessen kämpft der Staat erbittert gegen alternative Lebensformen, autonome Projekte und versucht den Widerstand gegen rassistische, repressive und ausbeutende Strukturen in der Gesellschaft zu kriminalisieren. Berechtigte Kritik und Aktionen gegen die herrschenden Verhältnisse werden heute, mehr denn je, als „Terrorismus” betitelt und angeklagt.

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[Berlin] Freiheit für Aaron & Balu: Love R94 – Hate Repression!

Mittwoch, August 17th, 2016

Kein_SteinAm Donnerstag dem 21.07. fanden die Haftprüfungen statt. Es wurde dort entschieden, dass Aaron und Balu wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben sollen. Im Moment stehen ihnen auf jeden Fall ca. 3 Monate U-Haft bevor, bis dann irgendwann die dritte Haftprüfung stattfindet.

Die beiden haben juristische Beratung und erfahren Unterstützung von Antirepstrukturen. Trotzdem möchten wir euch aufrufen, die beiden zu unterstützen! Sie sind gerade beide in Einzelzellen untergebracht, das bedeutet, dass sie kaum Möglichkeiten haben mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Deshalb freuen sie sich über jeden Brief von draußen.

Es gibt dafür eine Sammeladresse, von der aus die Briefe weiter geleitet werden (“Post“):
Lunte/co Rote Hilfe
Weisestrasse 53
12049 Berlin

Denkt aber bitte daran, dass jeder Brief auf jeden Fall aufgrund der U-Haft von der Staatsanwaltschaft bzw. dem*der Richter*in gelesen wird. Bitte überlegt euch also genau was ihr schreibt! (siehe z.B. Wie schreibe ich Gefangenen?)

Eine andere Möglichkeit ist selbst Soliaktionen (“Soli“) zu machen. Lasst eurer Kreativität freien lauf! Gegebenfalls leiten wir Bilder und Berichte an die beiden weiter. Es werden bestimmt auch noch Aktionen vorm Kanst wie Kundgebungen und Demos folgen, achtet bitte auf Ankündigungen (oder stellt selbst was auf die Beine).

Auch die bürgerliche Presse in Ö berichtet mittlerweile von der U-Haft gegen den Wiener Aaron, z.B. derstandard.at

Briefe der beiden ausm Knast, Kontonummer für Spenden sowie aktuelle Infos und der Aufruf für Soliaktionen: aaronbalu.blackblogs.org

[B] Außer Kontrolle – Unsere Solidarität gegen Ihre Repression!

Sonntag, Dezember 13th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Karte vom GefahrengebietDer Kiez um die Rigaer Straße ist einer der Orte Berlins, in dem Widerstand und Subkultur noch sichtbar sind und zum Alltag vieler der Bewohnenden gehören. Einige Hausprojekte sind noch übrig geblieben und prägen das politische Miteinander des Kiezes. Dem Senat und den Bullen ist das ein Dorn im Auge zur Durchsetzung von Law und Order.

Anfang Oktober, einen Tag nach einem Brandanschlag auf die Liebig 34, trafen sich Polizeiführung und Innensenator, um Maßnahmen gegen die „linke Szene“ rund um die Rigaer zu beschließen.

Das Gefahrengebiet

Eine dieser Maßnahmen ist die Ausrufung eines Gefahrengebiets (in Berlin: kriminalitätsbelasteter Ort) in der Rigaer und den umliegenden Straßen. Schon vorher patrouillierten die Bullen jede Nacht mit voll besetzten Wannen die Straße hoch und runter. Doch seit Ende Oktober hat sich dieser nervige Nebenaspekt des Nachtlebens in einen Belagerungszustand verwandelt. Tag und Nacht, insbesondere am Wochenende, kommt es zu massiven Kontrollen mit Überprüfung von Personalien und Durchsuchungen.

Meistens sind es jüngere Leute, die sich in der Nähe der Projekte aufhalten oder in das Raster „linke Szene“ zu fallen scheinen. Es wird versucht, einen Kiez zu befrieden und zur NoGo-Area für die, die nicht in das Bild einer verwertbaren, „sauberen“ Stadt passen, zu verwandeln. Ein freies Bewegen für alle, besonders für Illegalisierte und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wird so fast unmöglich gemacht.

Häufig kommt es, wie bei Berliner Bullen üblich, zu Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen auf die Kontrollierten. Wenn gerade nichts los ist, werden Straftaten erfunden und willkürlich Leute festgehalten. Dabei ist es egal, ob diese beim Gang zur Bäckerei gerade keinen Perso in der Tasche haben, mal mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren oder sich gegen den Winter mit Handschuhen „bewaffnen“.

Abseits der direkten Überwachung und Kontrolle auf der Straße, versuchen Senat und Bullen einen Teil der Bevölkerung mit eigens entworfenen Plakaten und Propaganda zum Denunzieren aufzurufen und auf ihre Seite zu ziehen. Regelmäßige „Putzaktionen“ sollen die Wände von bunten Plakaten und informativen Graffiti säubern. Häufig fliegt ein Hubschrauber die Straße hoch und runter oder steht auch mal eine halbe Stunde über dem Dorfplatz, der Kreuzung Rigaer/Liebig.

Ein Beispiel von Repression und Widerstand

Am Freitag den 27.11. belagerten die Bullen die Rigaer die ganze Nacht über mit zwei Hundertschaften und kontrollierten laut Presse 91 Personen. Teilweise standen die Betroffenen stundenlang im Polizeikessel bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Viele Menschen zeigten sich solidarisch und machten sich auf den Weg in die Rigaer Straße. Doch die meisten wurden schon in den Seitenstraßen von den Bullen aufgehalten und mit Platzverweisen bis zu 48 Stunden weggeschickt. Andere wurden beim Verlassen des Bahnhofs Frankfurter Allee von den Bullen gestoppt und dazu gezwungen in den nächsten Zug einzusteigen.

Doch anstatt sich einschüchtern zu lassen, wehrten sich die Menschen teilweise mit Pyrotechnik und reagierten mit Barrikadenbau und einem Brandanschlag auf ein Luxusauto im Bereich in und um das Gefahrengebiet. Danke an alle, die sich auf den Weg gemacht haben und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten solidarisch gezeigt haben.

Dieser Tag hat gezeigt, dass es die Bullen, trotz der Belagerung nicht schaffen, den Kiez zur Ruhe zu bringen. Nach wie vor leisten Menschen Widerstand auf der Straße und beugen sich nicht der Gewalt der Herrschenden.

Machen wir die ganze Stadt zum Gefahrengebiet!

Zeigen wir den Herrschenden, dass sich der rebellische Rigaerkiez nicht befrieden lässt! Wir bleiben widerständig, unkontrollierbar und lassen uns nicht durch den Bullenterror einschüchtern!

An alle Gruppen, Einzelpersonen und Nachbar_innen: Lasst die Betroffenen nicht alleine, kommt auf und in die Straße und solidarisiert euch. Informiert euch über die Handlungsweisen und Taktiken der Bullen, überlegt euch gute Wege, um euch sicher zu bewegen. Bleibt in Gruppen, haltet die Augen offen. Informiert andere Leute auf der Straße über Kontrollen und unterstützt die, die gerade kontrolliert und durchsucht werden.

Eine örtlich begrenzte Belagerung eröffnet aber auch Handlungsspielräume an anderen Orten. Der Widerstand gegen die kapitalistische Stadtentwicklung, Überwachung und Kontrolle lebt in unseren Köpfen. Er kann überall und immer ausbrechen und ist nicht auf diesen Kiez begrenzt. Wenn es zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht möglich ist, sich im Rigaerkiez zu bewegen oder hier herzukommen, organisiert euch dezentral. Außerhalb der Kontrollpunkte der Bullen, gibt es unzählige Räume, an denen vielfältige Aktionen möglich sind.

Ob Rigaerkiez oder an anderen Orten der Stadt – seid kreativ, werdet aktiv und widerständig!

Gegen Bullenterror und Verdrängung! Machen wir ganz Berlin zum Gefahrengebiet!

* Eine Analyse des Gefahrengebiet „Rigaer“: https://linksunten.indymedia.org/de/node/160698

* Informativer Artikel zu Gefahrengebieten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/160643