[USA] Eric King: Die Einschränkung seiner Kommunikation ist für alle politischen Gefangenen gefährlich

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Warum ist das Kommunikationsverbot zwischen Eric und seiner Frau für ALLE politischen Gefangenen relevant??

Die Einschränkung der Kommunikation ist offensichtlich von großer Wichtigkeit, denn es ist nicht nur illegal und überaus schädlich, wenn ein Gefangener von seiner Familie abgeschnitten wird. Es verstärkt das Trauma, das Eric und seine Familie erlebt haben, und genau das ist auch beabsichtigt. Dies ist jedoch nicht der problematischste und gefährlichste Aspekt dieser Situation.

Einer der vom USP(1) Leavenworth genannten Gründe für die Kommunikationseinschränkung besagt, dass eine weitere Kommunikation “die Ordnung und die Sicherheit der Institution bedrohen” würde. Erics Frau ist Mitglied seiner Support-Crew und Ansprechpartnerin für die Bedürfnisse von Eric, für die Kommunikation mit der Community und die Aktionen, die sich Eric von der Community wünscht. Die meisten Briefe, in denen Eric schreibt, welche Hilfe und Unterstützung er benötigt, gehen verloren oder verzögern sich. Die Telefonsperre macht es nahezu unmöglich, Eric weiter zu unterstützen.

Der Knast und das BOP(2) haben sich erfolgreich einen politischen Gefangenen geschnappt und ihn aufgrund von angeblichen „Sicherheitsrisiken“ von seinen Unterstützer*innen isoliert. Wenn wir zulassen, dass dies einem politischen Bundesgefangenen passiert, öffnen wir die Tür, so dass dies jedem politischen Bundesgefangenen passieren kann. Erics aktuelle Situation entspricht sprichwörtlich „dem Kanarienvogel in der Kohlemine“, übertragen auf die Sicherheit der politischen Gefangenen. Es ist dringend notwendig, alle Ressourcen und Aktionsmöglichkeiten gegen das BOP und USP Leavenworth zu nutzen, um ihnen zu zeigen, dass wir dies nicht zulassen werden.

Wir bitten euch nach verschiedenen Mails und Online-Blogs Ausschau zu halten. Falls ihr irgendwelche juristischen Kontakte für Zivil- oder Verfassungsklagen habt, freuen wir uns über eine Vernetzung. Sämtliche Ressourcen sind wichtig und wertvoll. Wir bitten weiterhin sowohl das Regionalbüro sowie USP Leavenworth anzurufen. Verbreitet Erics Situation in eurer Gemeinschaft und wenn ihr Wege findet, Eric eure Solidarität zu zeigen oder effektive Aktionen gegen das BOP durchzuführen, bitte tut es. Werdet kreativ.

 

Quelle: support eric king, übersetzt von abc wien

Wir möchten, dass so viele Personen wie möglich über den Angriff und die Kommunikationseinschränkung berichten. Es dauert 5 Minuten und kann online durchgeführt werden. Nachfolgend findet ihr Screenshots, die zeigen, wie ihr eine Beschwerde einreichen könnt. Eine Beispiel-Einreichung sowie eine Datei zum Anhängen (BOP-Programmanweisung) findet ihr hier.

https://forms.oig.hhs.gov/hotlineoperations/report-fraud-form.aspx

Wenn wir ihre Posteingänge am Wochenende überfluten, müssen sie die Beschwerde mindestens einmal lesen und hoffentlich wird so die Aufmerksamkeit von irgendjemandem auf sich gezogen.

Musterbeschwerde zur Einreichung:

Ich schreibe in Bezug auf Eric King 27090045. Er wurde nicht nur von BOP-Mitarbeitern angegriffen und gefoltert, sondern wird nun auch illegal daran gehindert, mit seiner Familie zu kommunizieren.

Am 1. Dezember, als Eric versuchte, seinen einen erlaubten Anruf pro Monat zu tätigen, rief er seine Frau an und musste feststellen, dass die Nummer nicht mehr freigeschaltet war. Seitdem haben er und Mitarbeiter bei USP Leavenworth zahlreiche Anfragen gestellt, warum der Kontakt eingeschränkt ist. Gemäß der BOP-Politik gibt es einen Prozess, der befolgt werden muss, wenn die Kommunikation zwischen Ehepartnern eingeschränkt wird, und sowohl USP Leavenworth sowie FCI(3) Florence verstoßen gegen diese Richtlinien. Sie haben es nicht nur versäumt, Eric über eine solche Einschränkung zu informieren, sondern auch nicht dargelegt, das richtige Verfahren eingehalten zu haben.

Sowohl die Gefängnisdirektoren als auch die SIS(4)-Geschäftsstellen des FCI Florence und des USP Leavenworth verstoßen gegen die BOP/DOJ-Richtlinien OPI: CPD/CPB-NUMMER: 5265.14

Da es keinen Vorfallsbericht gibt, der geschrieben oder an Eric übergeben wurde, ist folgendes Verfahren nicht eingehalten worden.

Das bedeutet, das Gefängnis hat gegen Abschnitt 541 Unterabschnitt B verstoßen.

(2) Wenn es keine Vorfallsmeldung gibt, hat der Gefängnisdirektor:

(i) Den Häftling schriftlich über die Gründe zu informieren, warum der Häftling in die eingeschränkte allgemeine Korrespondenz einbezogen werden soll;

(ii) Dem Häftling die Möglichkeit zu geben, auf die Klassifizierung oder Änderung der Klassifizierung zu reagieren; der Häftling hat die Möglichkeit, mündlich oder schriftliche Stellung zu beziehen, oder beides vorzulegen; und P5265.14 4/5/2011 Bundesverordnung werden in dieser Art dargestellt. Ausführungsanweisungen: dieser Typ. 12

iii) den Häftling über die Entscheidung und die Gründe zu informieren und den Häftling darauf hinzuweisen, dass der Häftling gegen die Entscheidung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Berufung einlegen kann.

(d) Wenn ein Häftling auf eingeschränkte allgemeine Korrespondenz gesetzt wird, kann der Häftling, außer wie in den §§ 540.16 und 540.17 vorgesehen, 28 §§ CFR 540.16 und 540.17 auf die Abschnitte 8 und 9 dieser Programmerklärung verweisen.

(1) Mit dem Ehepartner, der Mutter, dem Vater, den Kindern und den Geschwistern des Häftlings zu kommunizieren, es sei denn, der Betreffende ist an einem Verstoß gegen die Kommunikationsvorschriften beteiligt oder würde eine Bedrohung für die Sicherheit oder Ordnung der Institution darstellen; Das Wort “Ehepartner” umfasst ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis, das zuvor in einem Staat geschlossen wurde, der diesen Status anerkennt. In Staaten, die dies nicht tun, wird eine gesellschaftsrechtliche Beziehung nicht als “unmittelbare Familie” betrachtet. Für die Festlegung der anwendbaren Landesgesetze wenden Sie sich bitte an den Regional Counsel.

Der Direktor hat unverzüglich die Anrufbeschränkungen für Erics Frau aufzuheben. Und wir bitten das BOP, das Büro des Generalinspekteurs und das DOJ, eine Untersuchung der illegalen Handlungen von Lt. Wilcox, dem Personal und dem Direktor der FCI Florence und jetzt der USP Leavenworth einzuleiten. Nachfolgend finden Sie Details zu den Übergriffen und Folterungen, die zu Erics Verlegung und dem Einsperren im SHU(5) führten.

USP Leavenworth hat Eric mitgeteilt, dass er keine medizinische Versorgung erhalten wird, solange er sich wehrt und er von der Liste, eine neue Brille zu erhalten, gestrichen bleibt. Er stand seit rund eineinhalb Jahren auf der Liste und hat derzeit keine Brille, was nicht nur ein Sicherheitsrisiko darstellt, sondern es ihm auch fast unmöglich macht, per Post zu kommunizieren.

17. August 2018

In der FCI Florence wurde Eric von Lieutenant Wilcox am 17. August ohne vorherige Provokation angegriffen, und dann von fünf Wachen im Flur vor dem Büro von Lieutenant Wilcox vor einer Überwachungskamera angegriffen: die Beamten schlugen ihn, traten ihm gegen den Kopf, in die Rippen und die Brust, während er regungslos auf dem Boden lag. Er wurde dann sieben Stunden lang in einem 5-Punkte-Fixierbett im eigenem Urin und Blut ohne angemessene medizinische Versorgung festgehalten. Die Fesseln haben zu einer Nephropathie in seinen Handgelenken, die bis heute taub sind, geführt, was auf eine dauerhafte Verletzung hindeutet. Auch könnte seine zunehmende Migräne und das Schwindelgefühl durch eine Hirnverletzung verursacht werden, die ein MRT aufzeigen könnte. Ihm wurde die medizinische Versorgung sowohl zu diesem Zeitpunkt als auch für die nächsten 6 Tage verweigert, ehe er zum USP Leavenworth verlegt wurde. Nach der Folterung vor der Überwachungskamera im 5-Punkte-Festbett wurde Eric illegal ohne Genehmigung der Grand Prairie texas [BOP, Standort in Texas] ODER einer Führungskraft an USP Florence überstellt, was bereits zu einer Ablehnung der Versetzung führte, da die Mitarbeiter der FCI Florence keine Versetzungsunterlagen oder Berichte vorlegen konnten, warum diese Versetzung überhaupt erfolgte. Er wurde in einer Zelle festgehalten, in der die Toilette mit dem Kot von jemand anderem verstopft war und vier Tage lang mit Stroboskoplicht von oben gefoltert. Die medizinische Abteilung unternahm einen Versuch, Eric zu besuchen, wurde allerdings von der Wache vor seiner Zelle abgewiesen, was erneut von einer Kamera festgehalten wurde. Während seines Aufenthaltes in Colorado [FCI Florence] wurde ihm weder medizinische Versorgung gewährt, noch erhielt er Kontakt zu seiner Anwältin, während Eric gezwungen und genötigt wurde, eine Erklärung zu unterzeichnen. Beide forderten mehrmals bei FCI Florence und USP Leavenworth Kontakt zueinander aufnehmen zu können Die SIS teilte mit, Eric wird solange nicht mit seiner Anwältin sprechen können, bis er unterschreibt. Und auch nach dieser Zusage wurde ihm der Kontakt zu seiner Anwältin verweigert. Eric befand sich weiterhin ohne Genehmigung des Büros in Grand Prarie [BOP in Texas] im USP Leavenworth, während er noch unter der Aufsicht des Gefängnisdirektors des FCI Florence stand. Das FCI Florence hat ihm die Berechtigung genommen, dass seine Familie ihn im USP Leavenworth besuchen kann.

Ein Antrag zur Archivierung aller aufgenommenen Videos außerhalb Leutnant Wilcox Büros, dem Raum, in dem Eric in einer 5-Punkte-Fixierung und außerhalb seiner Zelle bei USP Florence festgehalten wurde, [wurde gestellt], so dass alle vernichteten Videos offensichtlich das Ziel haben, Beweise für die Körperverletzung und Folter zu vernichten.

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(1) USP: United States federal prisons – US Bundesgefängnis (höhere Sicherheitsstufe)

(2)  BOP: Federal Bureau of Prisons –  Behörde des Justizministeriums, die die Bundesgefängnisse verwaltet (z.b. FCI, USP)

(3) FCI: Federal Correctional Institutions – US-Bundesgefängnis (niedrigere Sicherheitsstufe)

(4) SIS: Special Investigative Services, ermittelt aufgrund von „Fehlverhalten“ und soll die „Sicherheit“ in BOP-Gefängnissen überwachen

(5) SHU: Secure Housing Unit – „das Loch“ – spezieller Trankt im Gefängnis zur Isolation von Gefangenen

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