[Deutschland] Hambacher Forst: Erster Räumungs-Prozess

Quelle: abc rhineland

Über den gesamten September erstreckte sich die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des Räumungsbeschluss aus Brandschutzgründen in der Baumhaussiedlung “Norden” einen dreiwöchigen Dauereinsatz mit tausenden Polizeibeamten  ein. Zeitgleich zu dem ersten “rückgebauten” Baumhaus, verhängte einer der zuständigen Haftrichter die erste Untersuchungshaft im Zuge der Räumung. “Andrea”, wie die Person sich selbst für die Haftzeit nannte, verweigerte wie viele andere aus dem Umfeld des Hambacher Forstes die Angabe der Personalien und blieb so aufgrund von Fluchtgefahr für über fünf Wochen in Untersuchungshaft.

In der Verhandlung soll nun geklärt werden, ob und wie sich Andrea gegen die Polizeimaßnahmen wehrte. Die gesamte Räumungssituation wurde durch die Polizei auf Video aufgezeichnet – von der ersten Kontaktaufnahme zwischen Andrea und den Klettereinheiten bis hin zur Verbringung zum Einsatzfahrzeug. Auf dem Video soll deutlich erkennbar sein, wie rabiat die Polizeikräfte bei ihrem Einsatz vorgingen und nicht nur ihre eigene, sondern auch Andreas Sicherheit riskierten.

“Der Polizeieinsatz war geprägt von einer kaum vorstellbaren Schnelligkeit. Die Unmöglichkeit, die Proteste gegen die Braunkohleverstromung zu räumen war nicht nur der breiten Bevölkerung, sondern auch der Politik und den sog. Strafverfolgungsbehörden bekannt. Die daraus notwendige Härte und Schnelligkeit des Einsatzes war somit eine logische Konsequenz und hat aus unserer Sicht einen nicht unerheblichen Anteil zu den vielen Verletzungen während der Räumung geführt.”, so aus dem Unterstützer*innenkreis von Andrea.

Erst vor zwei Wochen gab es einen Prozess in Düren gegen vier Angeklagte, die bei einer Teilräumung im Januar festgenommen wurden. Die zuständige Richterin Bleser entschied hier auf Freispruch – Grund war sowohl der schlecht dokumentierte Einsatz in Form von lückenhaften und widersprüchlichen Einsatzprotokollen und Zeugenaussagen der Beamten als auch die Tatsache, dass keiner der Beamten die Rechtsgrundlage für ihr Handeln explizit benennen konnte. Auch wenn diese Umstände sie zuvor nicht davon abgehalten hatten, Personen bis zu 4 Wochen in Untersuchungshaft zu stecken, so gibt sie sich jetzt “im Namen des Volkes” geläutert.

Das Amtsgericht Kerpen hat mit plumpen Verurteilungen weniger Probleme. Gerade Richter Königsfeld setzt klar auf die Generalprävention und verkündet in seinen Urteilen und Beschlüssen regelmäßig, dass er mit diesen Urteilen Menschen abschrecken will, ihren “Unmut lautstark kundzutun”. Um die Angabe der Personalien zu erzwingen, droht er – selbst bei nicht vorbestraften Verdächtigen – mit langen Haftstrafen ohne Aussicht auf Bewährung. Durch die Angabe der Personalien wechselte für die Hauptverhandlung allerdings die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts. Wie die nun zuständige Richterin die Situation bewerten wird, wird sich am Donnerstag zeigen.

Wann & Wo:

Donnerstag, 29.11.2018, 9Uhr

Amtsgericht Kerpen, Saal 112

Nordring 2 – 8, 50171 Kerpen

Auch wenn die direkte Räumung vorerst beendet ist – der Widerstand geht weiter. Auch vor Gericht. Unterstützt alle von Repression Betroffenen, habt die Justiz im Blick – kommt zum Prozess und unterstützt am Donnerstag Andrea!

-->