[Russland] Wjatscheslaw Lukitschew wurde zu einer Geldstrafe von 300 Tausend Rubel verurteilt

Quelle: avtonom

14. März bei einer auswärtigen Verhandlung des Moskauer Bezirksmilitärgerichts (MOVS) wurde der kaliningrader Anarchisten Wjatscheslaw Lukitschew zu einer Geldstrafe von 300 Tausend Rubel [ca 4100 Euro, Anm.d.Ü.] wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ verurteilt. Darüber berichtete Lukitschew Freundin Daria Koshkina. „Er wurde im Gerichtssaal freigelassen!“ , sagte sie. Das Strafverfahren wurde von einer gerichtsjury des Moskauer bezirksgerichts im Gebäude des Militärgerichtshofs der Baltischen Flotte geprüft. Lukitschew wurde nach Teil 2 des Paragrafen 205.2 des Strafgesetzbuches  der Russischen Föderation („Rechtfertigung von Terrorismus“) für schuldig befunden, nachdem er den Abschiedsbrief des Anarchisten Michail Zhlobitskij, der im Oktober vergangenen Jahres in der Nähe des UFSB-Gebäudes [inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü.]  im Oblast Arkchangelsk eine Bombe detonierte, veröffentlichte.

Koschkina erzählte, kam ein Zeuge der Staatsanwaltschaft zur Anhörung, der dem Anwalt von Lukitschew unter dem Familiennamen Demin bisher unbekannt war. Er behauptete, er hätte im Telegram-Kanal „Pometheus“ einen Post gesehen, der die terroristische Handlung rechtfertigte, war empört und beschloss, eine Erklärung an den FSB zu schreiben. Bei der Anhörung wurden Koschkina und die Mutter Lukitschew [und auch Timaschkova, Anm.d.Ü.] befragt. Darüber hinaus wurden die Expertiseergebnisse zum Text bekannt gegeben, wonach die Experten zu dem Schluss kamen, dass es keinen Aufruf zur „Rechtfertigung von Terrorismus“, aber zur „Rechtfertigung zur politischer Gewalt“ gab.

Während der Debatte sagte der Staatsanwalt, dass die Schuld von Lukitschew voll bewiesen sei. In Anbetracht der Tatsache, dass der Angeklagte vier Monate in U-Haft verbrachte, sich teilweise schuldig bekannte und zu den Ermittlungen beitrug, forderte der Staatsanwalt, eine Strafe von vierhunderttausend Rubel zu verhängen. Der Rechtsanwalt von Lukitschew, Maria Bonzler, forderte, dass der Angeklagte vollständig freigesprochen wird. Vor dem Prozess kam Lukitschew aus der U-Haft heraus bereits mit einem Antrag, in dem er versicherte, dass er nicht versucht habe, das Verbrechen eines Bombenlegers zu rechtfertigen. Nach Angaben des Anarchisten fand er den Text des Briefes im Internet, woraufhin er beschloss, ihn in der anarchistischen Gemeinschaft „Prometheus“ zu veröffentlichen, um „mögliche Nachahmungen dessen, was in Archangelsk geschah, zu verhindern“.

„Die Veröffentlichung geschah kurz nach der Explosion und ich habe sie sehr zeitnah gesehen, in der Hoffnung, dass dadurch Menschenopfer vermieden werden. Ich habe nicht gedacht, dass diese Veröffentlichung ein Grund für eine strafrechtliche Verfolgung sein könnte, insbesondere für einen ernstzunehmenden Paragrafen“, schrieb Lukitschew.

Lukitschew wurde am 5. November zusammen mit seinen Freundinnen an der Bushaltestelle verhaftet. Nach vielen Stunden des Verhörs gestand der Aktivist. Der Anwalt erklärte, dass Lukitschew ein Geständnis geschrieben habe, damit die Mädchen freigelassen werden könnten. Er gab zu, dass er diesen Aufruf selbst verfasst hatte, und bat Koshkin [Timaschkowa wurde gebeten den Text veröffentlichen, Anm.d.Ü] , den Text in „Prometheus“ zu posten. Am Tag nach der Verhaftung wurde der Anarchist unter Arrest gestellt. Er verbrachte die gesamten vier Monate in U-Haft.
 

Spendenaktion zur Unterstützung von Wjatscheslaw Lukitschew.

Slawa [kurz für Wjatscheslaw, Anm.d.Ü.] wurde am 4. November 2018 verhaftet. Nach seiner Festnahme wurde er 36 Stunden lang verhört und geschlagen. Das Gericht räumte ein, dass in der ihm zugeschriebenen Veröffentlichung keine „Rechtfertigung für den Terrorismus“ geboten sei. Slawa wurde (nach fast 4,5 Monaten in der SIZO) im Gerichtssaal freigelassen, nachdem ihm eine Geldstrafe von 300 Tausend Rubel verhängt worden war. Ja, es ist eine Geldstrafe für einen Post in Telegram. Und ja, laut Wjatscheslaws Anwalt ist das besser als 3-4 Jahre im Gefängnis. Angehörige von  Wjatscheslaw  selbst können eine solche Summe nicht aufbringen. Deshalb müssen wir versuchen, alles zusammen zusammeln.

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