[Russland] Setzte das FSB in ihrem Fall gegen russische Antifaschisten einen Neonazi-Agent Provocateur ein?

Quelle: anarchist news, übersetzt von abc wien

Nachdem der erste Angeklagte in einer vielbeachteten Terrorismusuntersuchung verurteilt wurde, tauchen neue Beweise auf, dass die Geheimdienste einen Agent Provocateur gegen russische Antifaschist*innen eingesetzt haben könnten. Seit Herbst 2017 führen die russischen Geheimdienste eine Untersuchung der angeblichen Terrorismusdelikte russischer Anarchist*innen und Antifaschist*innen durch. Infolgedessen wurden elf Personen in St. Petersburg und Penza im so genannten “Network”-Fall angeklagt – die Sicherheitsdienste behaupten, dass diese Männer Teil einer unterirdischen Terrorgruppe waren, die vor den Präsidentschaftswahlen 2018 und der Fußballweltmeisterschaft Unruhe stiften wollte.

Mehrere der Inhaftierten berichten, dass sie vom Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) gefoltert wurden. So beschreibt Viktor Filinkov wie er mit einem Elektroschocker gefoltert wurde, nachdem er im Januar 2018 auf dem Flughafen St. Petersburg Pulkovo festgenommen wurde. Nach der Inhaftierung erklärt Filinkov, FSB-Offiziere hätten ihn in einen Minivan gesetzten und ihn durch die Stadt gefahren, während sie ihn folterten, um ein Geständnis zu erzwingen.

Im Januar 2019 wurde in diesem Fall der erste Urteilsspruch verkündet. Am 17. Januar erhielt der Angeklagte Igor Shishkin dreieinhalb Jahre für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Der Angeklagte bekannte sich schuldig und einigte sich mit der Ermittlungsbehörde im Vorfeld des Gerichtsverfahrens. Die meisten anderen Angeklagten in diesem Fall haben ihre Geständnisse mit dem Hinweis auf die Folterungen durch FSB-Offiziere zurückgenommen.

Der folgende Text von Tatyana Likhanova von der unabhängigen russischen Zeitung Novaya Gazeta beschreibt den Einsatz eines mutmaßlichen Agent Provocateur im “Network Case”. Dieser Agent, der im selben Sportverein wie einer der Ermittler des Penza-Falls war, gab zuvor Informationen an Ilya Shakursky, einen der Angeklagten, und scheint Shakursky zu radikalen Maßnahmen ermutigt zu haben. Wir übersetzen diesen Text mit Genehmigung der Autorin hier.

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Nach der Verurteilung von Igor Shishkin veröffentlichte sein Anwalt Dmitry Dinze mehrere Auszüge aus den Akten des Falls in einem Facebook-Post. Laut diesem Beitrag gehört ein gewisser “V.I. Kabanov“ (ein Agent, der Audiodateien von Gesprächen mit Mitgliedern von “The Network” besitzt) zur Liste der Zeugen, die gegen die Angeklagten ausgesagt haben.

Ilya Shakursky, einer der Angeklagten aus Penza im “Network Case”, hatte bereits im vergangenen April in einer Erklärung berichtet, dass dieser Agent mit den Antifaschisten in Kontakt trat. Nachdem er sich als “Wlad Dobrowolski” vorgestellt hatte, ermutigte der Agent sie, radikale Schritte gegen die russischen Behörden zu unternehmen und gewalttätige Handlungen gegen Strafverfolgungsbehörden zu begehen. Shakurskys Erklärung wurde beim Senior Investigator Valery Tokarev eingereicht und den Fallakten beigefügt. Allerdings wurden diese Beweise nicht durch die Strafverfolgungsbehörden überprüft.

Bei einer kürzlich stattgefundenen Gerichtsverhandlung über die Verlängerung der Untersuchungshaft für Shakursky wurde die folgende Erklärung des Angeklagten vom Vorsitzenden verlesen (die Sitzung war öffentlich, Journalist*innen machten Audioaufnahmen):

“…Im Herbst 2016 traf ich einen jungen Mann namens Vlad Dobrovolsky im sozialen Netzwerk VKontakte. Sein Vor- und Nachname ist vielleicht nicht echt. Er war durchschnittlich groß, mit kurzen, dunklen Haaren, einem Bart, einem starken Körperbau. Ich kann ihn identifizieren. Ich weiß auch, dass er an der Penza State University studierte. Vlad hatte mir wichtige Informationen über die bevorstehenden Angriffe von Neonazis auf antifaschistische Veranstaltungen gegeben. Ihm zufolge tat er dies aufgrund eines persönlichen Grolls gegen andere Neonazis in Penza. Er sagte mir auch, dass einige Neonazis enge Beziehungen zu Beamt*innen der Counter Extremism Abteilung unterhalten, die ihrerseits die Organisation von neonazistischen Veranstaltungen (Turniere, Treffen, Konzerte) nicht verhindern. Vlad fand später heraus, dass ich Airsoft spiele, und bot an, mir ein paar Trainingseinheiten zu Taktiken zu geben. Bei einer dieser Trainingseinheiten zeigte er mir seine “Wildschwein”-Feuerwaffe.

Später sagte er mir, dass in Sibirien eine radikale neonazistische Organisation tätig ist, die sich zum Ziel gesetzt hat, für die Autonomie Sibiriens zu kämpfen. Als engagierter Antifaschist empfand ich es als meine Pflicht, mehr über diese Organisation zu erfahren, um sie später durch Artikel in den Medien zu entlarven. Deshalb habe ich Dobrovolsky absichtlich irregeführt, als ich über meine Ansichten sprach und seine Vorschläge unterstützte. Mein Ziel war es, sein Vertrauen zu gewinnen, um mehr über die Neonazis zu erfahren. Trotz seiner ständigen Wünsche, mich zu treffen, traf ich Vlad selten. Die Kommunikation mit ihm hatte für mich keine Priorität. Ich war mit meinem Studium und meinem Privatleben beschäftigt. Bei der letzten Begegnung im Sommer 2017 fing er an von seinem Wunsch zu sprechen, zu einer radikalen Aktion überzugehen und zu versuchen, einen Sprengsatz herzustellen. Ich dachte, er sei ein verrückter Fanatiker und hörte auf, mit ihm zu reden und ignorierte seine Anrufe.”

Vor Gericht stellte Shakursky klar, dass der Mann namens “Dobrovolsky” in Penza als Neonazi bekannt ist. Novaya Gazeta fand einen gleichnamigen Benutzer im sozialen Netzwerk Ask.fm. Seine Witze in den Kommentaren haben einen nationalistischen Charakter.

  1. Dezember 2018: Andrey Chernov und Dmitry Pchelintsev, Angeklagte im Fall “Network”, im Gerichtsgebäude in Penza. Quelle: VKontakte / Green Block Penza.

Shakursky sprach in den Pausen mit Verwandten und sagte dabei auch, dass er Gespräche mit Vlad auf seinem Smartphone aufgezeichnet habe. Er speicherte ebenfalls den schriftlichen Kontakt mit ihm und Fotos von “Dobrovolsky” von mehreren Treffen (ein Freund von Shakursky hat sie auf seinen Wunsch hin heimlich fotografiert).

Die Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten das Smartphone und den Computer. Laut Shakursky, wurde Dmitri Pchelintsev, einem anderen Angeklagten, seine schriftliche Kommunikation mit “Dobrovolsky” gezeigt, aber dies ist nicht in der Akte enthalten. Was die Audioaufnahmen betrifft, so wurden sie dem Fall hinzugefügt, jedoch mit Auslassungen, durch die es möglich ist, die verbleibenden Sätze gegen die Angeklagten zu verwenden. Die Verteidigung hat keinen Zugang zu den Originaldaten, da Shakurskys elektronische Geräte im Besitz der Ermittler*innen bleiben.

Als Ilyas Bekannte den Studenten der Universität Penza ein Foto von “Dobrovolsky” zeigten, erkannten sie einen Studenten der Penza State University namens Vlad Gresko. Wie die Nowaja Gaseta festgestellt hat, sprechen die Nutzer im sozialen Netzwerk Ask.fm den Benutzer “wlad8” mit “Gres” an.

Die Websuche ergab einen weiteren Zufall: “Dobrovolsky” trainiert im gleichen Sportclub wie der Ermittler Valery Tokarev. Beide erscheinen auf Bildern in der Online-Community “zavod58_sport_club”.

In den Pausen vor Gericht gelang es Shakursky auch zu berichten, dass nach einem seiner Treffen mit Vlad ein sportlich aussehender Mann auf der Straße auf ihn zukam und versuchte, einen Kampf zu provozieren. Später, nach seiner Verhaftung, sah Shakursky denselben Mann im FSB-Büro. Der Mann stellte sich als Dmitry N. heraus, ein Ermittler von Penza FSB.

 

Laut Shakursky “hörte dieser Officer Nazi-Bands (….) und sprach mit Officer Shepelev über seinen Wunsch, Shavki zu erschießen (russischer Neonazislang für Antifaschisten – Nowaja Gaseta). Ich tat so, als würde ich ihn nicht erkennen.”

Tatsächlich war es nach Shakurskys Aussage bezüglich der Folter Captain Shepelev, der Shakursky folterte, um ihn zu zwingen, die Terrorismusvorwürfe zu gestehen. Während einer Pause in der Gerichtsverhandlung sagte Shakursky:

“Dieser Mann (Shepelev) nahm an meiner Folter und der Folterung von Dima (Dmitri Pchelintsev, ein weiterer Angeklagter) teil. Er drohte damit, mich zu vergewaltigen…. Als die Menschenrechtsbeauftragte (Elena Rogova) uns besuchte…. was schon vor einiger Zeit war, in der Dima und ich uns nicht mehr sehen konnten, bat sie mich, die Orte (in Untersuchungshaft) zu zeichnen, an denen ich gefoltert worden war. Ich habe sie gezeichnet. Im Büro nebenan zeichnete Dima das Gleiche. Sie verglich sie, und es war derselbe Ort. Obwohl ich dort offiziell nicht festgehalten wurde (laut der Untersuchung der Militärermittlungskommission zu den Foltervorwürfen – Nowaja Gaseta)….. Es waren drei Leute da – Shepelev hielt mich fest, fesselte mich mit schwarzem Klebeband…. Ich trug nur meine Unterwäsche, er zog meine Unterwäsche aus und sagte, er würde mich vergewaltigen.”

Elena Bogatova, Shakursky’s Mutter, sagte gegenüber Journalisten, dass bei der Durchsuchung der Wohnung ihres Sohnes durch die Polizei die Beamten direkt zu einem Loch unter dem Küchenfenster gingen. Dort fanden sie “einen improvisierten Sprengsatz, der als Feuerlöscher getarnt war”. Als Officer Shepelev den Polizisten befahl, unter die Couch zu schauen, wurde eine Pistole gefunden.

Der erste forensische Test fand keine DNA- oder Fingerabdruckspuren von Shakursky auf diesen Gegenständen. Nachdem Shakursky einen Speicheltest durchgeführt hatte, wurde ein zweiter Test durchgeführt. Dieser Test zeigte Spuren von Shakurskys DNA auf einem Stück Klebeband, das am Sprengkörper klebte. Aber, wie Elena Bogatova sich erinnert und Fotos der Suche bestätigen, wurde der Gegenstand, nachdem er gefunden wurde, für eine gewisse Zeit auf dem Boden der Wohnung abgestellt – dort befanden sich, da Shakursky eine lange Zeit dort gewohnt hatte, zwangsläufig Spuren seiner DNA.

Laut Bogatova versuchte Captian Shepelev außerdem, sie zu zwingen, dem Fernsehsender NTV bei einem Interview einen “richtigen Kommentar” zu geben. Ihr wurde nahegelegt, die Existenz einer terroristischen Vereinigung nicht zu leugnen und nicht auf die Unschuld ihres Sohnes zu bestehen. Andernfalls, sagt Bogatova, drohte Shepelev damit, im Gefängnis ein Gerücht zu verbreiten, wonach ihr Sohn pädophil sei.

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