[Deutschland] die drei von der Parkbank: 23.01.2020 – 6. Prozesstag_bunteOrginalakte?

Quelle: parkbank prozess

Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem für die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin fühlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten.

Protokoll 1

Die Verteidigung legt Widerspruch ein gegen die Verwendung der Angaben des ersten Zeugen (der ist der Vorsitzende des Kleingartenvereins) und wiederholt, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen könne, ob die Rechtmäßigkeit der Observation gegeben sei.

Um die vorliegende Situation deutlich zu machen, wird der Vergleich mit einer unrechtmäßig erzwungenen Aussage herangezogen und argumentiert, dass bei einer solchen Aussage wohl kaum jemand auf die Idee käme zuerst den Inhalt und erst dann die Rechtmäßigkeit ihres Zustandekommens zu prüfen. Ebenso sei es in diesem Prozess geboten, zunächst die Anordnungen des Polizeipräsidenten zu überprüfen. Die Richterin lehnt diesen Widerspruch als unbegründet ab und vertritt den Standpunkt, dass den Angeklagten kein Nachteil entstehe durch die Verwendung der Zeugenaussagen. Sie fügt ergänzend hinzu, dass diese Entscheidung eine vorläufige sei und man das Thema Rechtmäßigkeit der Überwachung auf dem Schirm habe.

Als zweiter Zeuge wird ein Sachbearbeiter der Cops befragt, dessen – so die Selbsteinschätzung – marginaler Beitrag zur „Ermittlungsarbeit“ das Abholen von Videomaterial bei einer Tankstelle sowie die Anfertigung von Screenshots desselben gewesen ist. Dieser ist Verwaltungsangestellter im öffentlichen Dienst und eigentlich mit Internetrecherche zu Hasskriminalität Die Aussagen des Zeugen zu diesen Tätigkeiten zeichnen ein eher rätselhaftes Bild. Wirklich kurios wird es dann durch die Nachfrage der Verteidigung, wie der Zeuge sich auf seine Anhörung vor Gericht vorbereitet habe. Nach einigem Nachhaken zeigt sich, dass selbiger als Mitarbeiter der Bullen freien Zugang zu sämtlichen Aktenmaterial hatte und einen Teil desselben (den er als für seine Befragung relevant befand) selbständig kopiert hat und diese Kopie sogar mit sich führte. Mitten in der Befragung zu diesem Thema verließ der Zeuge unvermittelt den Saal, da es im Vorfeld eine (mit der Verteidigung nicht kommunizierte) Absprache mit der Kammer darüber gegeben hat, dass er um 15 Uhr gehen könne.

Zuletzt wird durch die Sichtung von Fotomaterial festgestellt, dass die der Kammer, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorliegende Akte sich zumindest qualitativ von der Akte unterscheidet, die bei den Cops stehen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt dies, in dem sie in der Frage ob diese Akte besser sei, kommentiert „Wenn Sie unter besser bunter verstehen, ja.“

OStA Schakau klärt den Umstand ganz leicht auf. Die Cops schickten ihm nur bis zu einem nicht genau definierten frühen Zeitpunkt Orinalaktenteile zu. Ab diesem Moment wurden ihm einfach die Orginale zugesandt. Die GenStA verfügt aber nur über einen schwarz-weiß darstellenden Scanner, deshalb sind sie auch nur schwarz-weiß. Die Dokumente, die Akten mit den originalen Unterschriften unter den Urkunden und den bunten Bildern ist noch bei der Polizei. Es wird etwas undurchsichtig diskutiert, da es (Überraschung) so scheint als hätte noch keine Instanz außer die Cops eine Originalakte gesehen.

Protokoll 2

…show must go on…

13:00Uhr
Woldin (welt) in Zuschauerraum-wird aufgefordert auf Pressebank zu gehen, macht er nicht

Prozessbeginn 13:12Uhr
→ Richterin rein

GEnStA: “Wir als Sitzungspolizei” weisen auf Angehen der Zuschauer gegen

Woldin hin

RA Onken: Woldin als möglicher Zeuge, soll deswegen ausgeschlossen werden

Richterin geht nicht drauf ein

Rain Flint: Verwertungswiderspruch Zeugenbefragung Deiftz

RA*in Eder & Onken: schließen sich an

Onken: Beanstandung Vernehmung Krull

Richterin will Sachbearbeiter Krull (Cop) vernehmen

–Pause–

14:15
Krull wird vernommen

(nun habe ich kein Protokoll mehr, schreibe die mir wichtig erschienenen

Sachen aus Erinnerung…)

Krull is Angestellter im öffentlichen Dienst (sog. Ermittlungsunterstützung

und Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz)

war beauftragt damit zur Tanke zu fahren und von einem bestimmten Tag (jedoch kann er sich nur noch an den 7. als Tag erinnern, den Monat erinnert er nicht mehr so genau) die Videoüberwachung zu einer bestimmten Uhrzeit sichern und auf Revier Screenshots machen und die ausdrucken.

zusammen mit einer Kollegin (Ensle oder so)

Auftrag kam von Bohnensack (Dienststellenleiter)

längeres Hin und Her, dann Befragung Kienzle:

Krull erzählt, bzw lässt sich aus der Nase ziehen:

Massner hatte ihm nochmal den Vermerk der Kollegin zu ihrer “Sicherstellung” der Videos gegeben im Vorfeld seiner Zeugenaussage. Später sei er nochmal alleine in Massners (leitender Ermittler) Büro, dort stehe die Akte unverschlossen in Ordnern herum, er habe sich die Stelle des Vermerks nochmal selbstständig rausgesucht und kopiert (hatte er auch dabei).

Er hat sich heraus gewunden bei der Frage wie viele Ordner die Akte denn in Massners Büro umfasse.

Nun muss der Zeuge leider um 15Uhr weg. Befragung wird unterbrochen.

Er wird angewiesen nicht über die Befragung zu reden (haha)

Zeuge ab.

(Kopie wird ihm noch abgenommen.)

Nun ist nicht mehr viel zeit bis 16:00 Uhr, es soll noch die “in Augenscheinnahme” der Fotos der Parzelle des Kleingartens passieren. E-Akte wird geöffnet, doch niemand hat die Fotos in Farbe. Nur eine Schwarzweiß-Version

Onken: Fotos sollten in Farbe vorliegen (weil die ja anscheinend eine

Begehung ersetzen sollen)

GenStA Schakau windet sich

O-Ton: “Wir bei der GenStA drucken nur in schwarz-weiß” & “Bunt ist nicht immer besser”

→ doch anscheinend ist das bei Fotos dann doch so.

Naja, auf jeden Fall stellt sich heraus, dass diese Akte bei Massner im

Büro, von der er Krull erzählt hatte die !!!ORIGINALAKTE!!! ist. Die GenStA

hat nur Sachen zugeschickt bekommen und die anscheinend noch nie

gesehen hat.

Sie liegt demnach auch nicht bei Gericht (wo sie ja hingehört)

Kienzle weist auf Aussage der Richterin hin: “Die Polizei ist raus!”

RAs: Akte muss zu Gericht (kann evtl. beschlagnahmt und Massner als Zeuge

geladen werden-hörte sich bisschen nach ner Drohung an)

Hauptverhandlung unterbrochen

 

Dienstag gehts weiter…

 

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