Quelle: parkbank prozess
13:23
Erhebungswiderspruch – Richterin bringt Gründe dagegen vor u.a. das es fraglich ist ob diejenigen die nicht oberserviert wurden, den überhaupt stellen können. Das ist insofern nicht relevant, da auch unser Freund der solange observiert wurde, kein Recht auf eine Nichterhebenung hat. Diese Norm ist dem Verständnis der Verteidigenden nach verfassungsrechtlich problematisch. Doch was heißt das schon, denn sie war ja immerhin schon mal gültig. Somit ist es auch nicht willkürlich, wenn R. M. Meyer eine gültige Norm eben auch anwendet. Für die Entscheidung des Gerichts war es auch noch einmal wichtig eine Kontrollüberlegung anzustellen. Was passiert, wenn man mit dem ganzen zu einem Ermittlungsrichter, statt direkt zu dem Bullenpräsidenten gehen würde. Das Ergebnis der Überlegung ist, das dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt hätte: Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür das er tätig wird.
– Antrag wird abgelehnt
Aussetzungsantrag – abgelehnt
Richterin fragt Schakau ob noch Akten bei der GenStA liegen, die nicht in der Akte sind, dieser verneint
Verteidiger*innen stellen Antrag auf Gegenvorstellung
Schakau ist dagegen
Richterin setzt Pause an
14:02
Vtg. Dervishaj: Aussetzungsantrag falsch verstanden, die Frage sei gewesen, ob noch Observationsberichte bei den Bullen liegen & nicht ob noch welche bei der GenStA sind
Vtg. Onken: Observationsberichte müssen zugezogen werden, falls auch R.-M. Meyer, Kaufmann, Siebensohn, und weitere (alles Cops) als Zeugen in Betracht kommen
Richterin: sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Akten zurückgehalten werden. Was nicht in den Akten steht kann auch nicht belasten.
Vtg. Onken: förmlicher Gerichtsbeschluss Beanstandung der Anordnung
Pause
14:45
Vtg. Onken: Beanstandung Hörung Zeuge Deiftz Beweisaufnahmereihenfolge soll geändert werden: sollen zuerst die Cops als Zeugen geladen werden, die die Observierung eingeleitet/durchgeführt haben
Kammer zieht sich zurück
15:20
Vors. Richterin Beschluss: Zeuge Deiftz wird angehört
Befragung durch Vors. Richterin
Zeuge Deiftz:
Robert, Taxler, war als Zeuge bei Razzia in Kleingartenparzelle anwesend er wurde von seinen Pächter/innen informiert, dass größeres aufkommen von Cops in der Kleingartensiedlung sei zur Durchsuchung:
Cops haben alles durchgesehen, unter Büschen etc, haben alles mögliche mitgenommen, aus kleinem Schuppen: (unklar zu welcher Parzelle der Schuppen gehört) Klebeband, Mülltüten, Behälter Laube und Schuppen waren nicht abgeschlossen Er sagt ihm wurde zugetragen, dass mehrere Zelte zu G20 auf der Parzelle standen.
Im Bullenprotokoll steht er habe denen in einem Telefonat erzählt er hätte es selber gesehen, das verneint Deiftz vor Gericht klar!!!
Befragung durch GenStA:
wie war Kontakt zwischen dem Gefährten und Nachbar -> guter nachbarschaftlicher Kontakt, ab und an Grillen, keine Ahnung ob persönlicher Kontakt außerhalb des Kleingartens. er nennt weitere verschiedene Namen von Nachbarn
Befragung Vtg. Kienzle:
wie viele Schriftstücke habe er unterschrieben
Deiftz: eines
Begutachtung des Durchsuchungsprotokolls (ist nur in Kopie da)
Zeuge ab
Vtg. Kienzle: Hinweis darauf, dass Akteninhalt nicht mit Zeugenaussage übereinstimmt, erste Lüge der Cops. Diese sagt laut Vermerk in der Akte, Deiftz hätte Zelte zu G20 gesehen, er hat das klar verneint
Zeuge 23.01.2020 : voraussichtlich Herr Krull
