EU-Gipfel in Salzburg

Quelle: de.indymedia.org

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg einfinden, um unter österreichischer Führung über die Themen Migration und innere Sicherheit zu beraten. Was das heißt, haben wir in den vergangenen Monaten auf drastische Art und Weise vorgeführt bekommen: tödliche Abschottung nach außen, autoritäre Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Seenotrettung wird erneut kriminalisiert, Rettungsaktionen gestoppt. Die Konsequenz: So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Doch dagegen regt sich inzwischen grenzübergreifender Widerstand.

Während die Eliten der EU im „Mozarteum“ der Universität bei Mozartkugeln und vor den Kameras der Weltöffentlichkeit mal wieder über den „Schutz der EU-Außengrenzen“ und ihre „innere Sicherheit“ reden, wird eine breite internationale Demonstration draußen deutlich machen, dass viele Menschen mit diesem Agendasetting nicht einverstanden sind. Das ist auch eine Frage antifaschistischer Solidarität: Dort, wo das Bündnis zwischen den ökonomischen Interessen der Eliten und dem Gehirnfasching des rechten Mobs erprobt und an die Regierung gebracht wurde, braucht es eine sichtbare und grenzübergreifende Gegenbewegung. Es geht dabei um nicht weniger, als darum, eine Banalität mit revolutionärem Potential öffentlich deutlich zu machen: Vor die Wahl gestellt, zwischen der radikalen Veränderung einer Gesellschaftsordnung, die Fluchtgründe und Menschenfeindlichkeit am Fließband produziert und dem Sterben lassen im Interesse von Standortkonkurrenz und „politischer Stabilität“, entscheiden wir uns für das Leben – und gegen diese Ordnung. Ihre Schreibtischtäter haben mit Widerstand zu rechnen.

Informationen zum Ablauf:

Die Großdemonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wird am 20. September um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof in Salzburg stattfinden. Ab 11:00 Uhr wird es am Bahnhofvorplatz eine angemeldete Kundgebung und eine Ausstellung zu Migration und Flucht geben. Ab 11:30 Uhr findet außerdem ein öffentliches Hearing zu Abschiebungen und der Exterritoralisierung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika mit Aktivist_innen aus Sub-Sahara-Afrika statt. Ab 14:00 Uhr startet das Programm der Großdemonstration mit inhaltlichen und musikalischen Beiträgen. Mit der Demonstration soll ein klares Zeichen gegen die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union und für eine bessere Zukunft für alle Menschen, unabhängig davon woher sie kommen oder wo sie geboren wurden gesetzt werden. Die Herrschenden sollen nicht ungestört darüber diskutieren können, wie sie tausende von Menschenleben zerstören oder beenden können. Wir wollen eine Zukunft, in der kein Mensch mehr Angst haben muss. In dem wir die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums für unsere Bedürfnisse und fern von Konkurrenz organisieren.

Plant für die Anreise etwas mehr Zeit ein, da etwaige Polizei- oder auch Grenzkontrollen nicht auszuschließen sind. Auf den Mobilisierungs-Homepages werdet ihr rechtliche Informationen dazu finden, ebenfalls könnt ihr Rechtshilfestrukturen an diesem Tag erreichen. Es wird organisierte Anreisemöglichkeiten mit Bus und Bahn aus verschiedenen Städten und Regionen geben. Informationen dazu werden ebenfalls auf unserer Homepage gesammelt. Für Wien ist der Treffpunkt für die gemeinsame Anreise pünktlich um 08:30 Uhr am Westbahnhof.

Nehmt orange Accessoires mit, T-Shirts, Kappen, Mützen, Tücher ect. Orange steht für die tausenden Rettungswesten und Rettungsboote, die Farbe ist zum Sinnbild der Katastrophe im Mittelmeer geworden. Doch die Bedeutung dieser Farbe hat sich in den letzten Wochen durch die #seebrücken Mobilsierungen auch verändert, oder hat zumindest eine zusätzliche Bedeutung erlangt: Sie steht für die Forderung und die Hoffnung, dass Menschenleben mehr zählen als nationale Abschottungsphantasien.

Inzwischen gibt es eine breite Mobilisierung von linken und linksradikalen Gruppen nach Salzburg:

Bundesweiter Aufruf der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”: https://nationalismusistkeinealternative.net/nos20-fight-the-power-fight…

Lokale Büdnisseite noS20: https://nos20.blackblogs.org/tag/salzburg/

Gesamtbündnis: http://summit-salzburg.mobi/ ++

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