[Deutschland] Leipzig: Angriff auf Bundesgerichtshof (german and english)

Quelle: barrikade

In der Silvesternacht wurde in Leipzig die Nacht des Ausnahmezustandes genutzt um ein Ziel anzugreifen, das bis dahin als äußerst geschützt und schwer angreifbar gelten sollte. Das Ziel der Angreifenden war der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes. Diese Institutionen repräsentieren symbolisch und ebenso faktisch die bundesdeutsche Judikative. Sie sind politische Machtinstanzen, die diesen Staat und seine demokratische Gesellschaftsform schützen und charakterisieren.

An der Zufahrtskreuzung, 200 Meter von der Villa des BGH Senats entfernt, wurde eine brennende Barrikade errichtet und Krähenfüße gestreut, so dass die Gruppe, die das BGH und das daneben liegende Gebäude der Burschenschaft Corps Lusatia zum Ziel hatte, nicht gestört werden konnte.

Es flogen Steine in die Fenster des Corps Hauses und Farbe gegen die Fassade. Bei dem BGH wurden die beweglichen Kameras besprüht. Danach sprangen Menschen über den Zaun und versuchten das Sicherheitsglas an mehreren Stellen des Gebäudes zu durchstoßen. Es wurde Feuer an den Eingängen und in den Fenstern gelegt, das letzten Endes nicht ins Innere vordringen konnte. Vor dem Gelände brannte eine weitere Barrikade und Autos in der Straße wurden zerschlagen und angezündet. Der gesamte Straßenzug hüllte sich für diese Zeit in Rauchschwaden, die aus den Kartuschen der Angreifenden entwichen.

Eine Choreographie, die eine bemerkenswerte Professionalität erahnen lässt, so kommt es dem Justizminister Sachsens jedenfalls in den Sinn. Er bläst mit allen anderen Kommentatoren sogleich in das alte Horn der „neuen Stufe der Gewalt von links“. Die Täter*innen hatten es dieses Mal nicht nur auf den Staat sondern die gesamte Gesellschaft abgesehen. Töne, die wir bereits aus den mitleiderregenden Elbchaussee-Videos aus Hamburg kennen.

Um den Jahreswechsel herum ereigneten sich einige andere Angriffe auf die vermeintlichen Häuser der Gesellschaft. Auf das Amtsgericht Berlin-Wedding (https://de.indymedia.org/node/27553), das Amtsgericht Hamburg (https://de.indymedia.org/node/27588), die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (https://de.indymedia.org/node/27651), das Amtsgericht in Freiburg (https://de.indymedia.org/node/28243) und Göttingen (https://de.indymedia.org/node/28305).

Lasst uns diese Institutionen weiterhin zur Zielscheibe nehmen.

Solange sie im Dunkeln tappen, werden wir die Gerichte, vor die sie uns zerren werden, angreifen

 

English
During new years eve in Lepzig, easter Germany, the night of excess was used to initiate an attack on a target that, up until then, deemed itself as heavily protected and untouchable. Every year for the first half hour of the new year, the big cities in are covered in thick layers of fog and smog, never ending noises of explosions abd masses of people who take over the sidewalks and community spaces to get a good look at the fireworks. The attackers goal was the federal court and the state prosecution. This institution figurativly and literally represents the central organ of the judiciary, this state and its democratic society.

200 meters away from the federal court, a burning barricade blocked the crossroad, so that the group could carry out the attack on the federal court and the neighbouring fraternity Corps Lusatia without any disturbances. Stones brokes through the windows of the fraternity house and paint balls were thrown at the facade. The mobile cameras of the court house were sprayed followed by people jumping the fence and trying to break through the security glas. Fire was set to the front door and the window frame, sadly the insides of the building were left undamaged. In front of the court, another barricade was set ablaze, cars were smashed and burned. The whole street was covered in smoke, released from the cartridges of the attackers.

A choreography, which led saxonies attorney general to believe in a high level of professionalism behind the attack. He was very quick to announce a new level of left radical violence. Not only did the delinquints attack the state, but the whole society. Nothing that actually hasn‘t been heard before.

Around the new year, several attacks against state property were carried out. For example the arson attack against the district court in Berlin-Wedding (https://de.indymedia.org/node/27553) and the district court and the district attornys office in Hamburg (https://de.indymedia.org/node/27588) in the last week of december 2018. In the first January weeks there were attacks on the Court Building in the south of Germany, Stuttgart (https://de.indymedia.org/node/27651) and some days later in Freiburg (https://de.indymedia.org/node/28243) and against the Court in Göttingen (https://de.indymedia.org/node/28305), as an attack against deportations and the racist law regime.

Let‘s continue to target these institutions!
As long as we walk these streets we will try to burn down every court, that people get dragged in front of every day.

 

Presseschau:

Silvester in Leipzig: Unbekannte bauen Barrikaden und greifen BGH an:
„50 bis 60 schwarz gekleidete und vermummte Personen begannen nach Angaben der Polizei, in Höhe der Erich-Zeigner-Allee auf der Karl-Heine-Straße Barrikaden zu errichten. Zudem verteilten die Täter spitze Gegenstände auf der Fahrbahn, um Einsatzkräfte aufzuhalten. Dadurch wurden bei der Feuerwehr und einem Funkwagen der Polizei Reifen beschädigt. Den Angaben zufolge hat das Polizeiliche- Terrorismus- und Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen. “
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Friedliches-Silvester-in-Connewitz-Barrikaden-in-West

Mindestens 100 000 Euro Schaden bei Anschlag auf BGH-Gebäude:
„Bei dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht ist ein Schaden von mindestens 100 000 Euro entstanden. Wenige Tage nach der Attacke war ein Bekennerschreiben aufgetaucht. In dem Text, der auf der linken Onlineplattform «Indymedia» veröffentlicht wurde, reklamierten «Autonome Gruppen» am Donnerstagabend die Attacke für sich. Einen konkreten Tatverdacht haben die Ermittler nach Angaben des LKA derzeit noch nicht.“
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article186370414/Mindestens-100-000-Euro-Schaden-bei-Anschlag-auf-BGH-Gebaeude.html

Chaoten sabotieren Rettungskräfte und zerstören Einsatzfahrzeuge in Leipzig:
„“Krähenfüße” und brennende Barrikaden legen Polizei und Feuerwehr in Leipzig lahm. Sie sind rund um die Uhr im Einsatz, um im Notfall schnell zu helfen und doch gibt es Menschen, die Rettungskräfte sabotieren. So geschehen in der Silvesternacht in Leipzig. Die Feuerwehr kam jedoch nur verzögert an den Brandort heran. Auf der Straße wurden Barrikaden angezündet, um das Vorankommen der Feuerwehr zu erschweren. Außerdem legten die Täter sogenannte “Krähenfüße” auf die Straße. Polizei und Feuerwehr signalisierten die Metallkörper zu spät – zahlreiche Reifen waren platt und mussten noch während des Einsatzes gewechselt werden. Nachrückende Einsatzkräfte schlugen nach der Warnung ihrer Kollegen eine andere Route zum Brandort ein. Sie kümmerten sich um den Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofes und säuberten anschließend mit Besen die Straße.“
https://www.tag24.de/nachrichten/schwarzer-block-sabotiert-rettungskraefte-und-einsatzfahrzeuge-in-leipzig-plagwitz-918187

“Wichtig, dass Täter bestraft werden” – OB Jung verurteilt Anschlag auf BGH-Außenstelle:
„Die Justiz genießt hohes Ansehen in unserer Gesellschaft. Wer die Justiz angreift, stellt sich damit außerhalb des breiten gesellschaftlichen Konsens”, erklärte Jung am Dienstag. “Es ist für unser Zusammenleben ausgesprochen wichtig, dass solche Gewalttaten aufgeklärt und die Täter bestraft werden.“
https://www.tag24.de/nachrichten/burkhard-jung-bgh-aussenstelle-anschlag-leipzig-polizei-schwarzer-block-918332

Ermittlungen nach Attacke auf Leipziger BGH-Außenstelle:
“Schwarz Vermummte begannen zudem mit dem Bau einer Barrikade. In Leipzig gibt es eine starke linksradikale Szene. Ob die Täter diesem Spektrum angehören, ist unklar.“
https://www.stern.de/panorama/ermittlungen-nach-attacke-auf-leipziger-bgh-aussenstelle-8512588.html

Justizminister in Leipzig: Anschlag ist menschenverachtend:
„Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat sich erschrocken über die Professionalität des Angriffs auf das Bundesgericht in Leipzig gezeigt. Die Täter waren offenbar gut vorbereitet. Sie setzten die Überwachungskameras mit schwarzer Farbe außer Gefecht und zündeten direkt vor dem Haupteingang mit Benzin übergossene Reifen an: Es waren offenbar zu allem entschlossene Profis, die in der Silvesternacht die Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Generalbundesanwalts in der Karl-Heine-Straße attackierten.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigte sich bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch betroffen über das Ausmaß der Schäden. „Erschreckend ist die Professionalität, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz großen Gefahren für das Gebäude, aber auch für Leib und Leben von Menschen“, so Gemkow. „Das hat schon eine Qualität, die menschenverachtend ist. „Was hier genau geschehen ist, müssen jetzt die Ermittlungsbehörden herausbekommen“, so Gemkow. Er erinnerte an frühere Anschläge in der Silvesternacht, die nach seiner Einschätzung „ein ähnliches Muster aufweisen“. So hatten Linksautonome vor einem Jahr am Haus des Jugendrechts in Reudnitz-Thonberg – eine Institution von Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei – Fenster zerstört und Feuer gelegt.
Die vom Bundestag getroffene Entscheidung, einen zusätzlichen BGH-Senat nach Leipzig zu verlegen, solle jetzt erst recht umgesetzt werden. So schnell wie möglich müssten weitere Leuchttürme des Rechtsstaats nach Leipzig kommen, „um zu zeigen, dass der Staat eben nicht zurückweicht vor solchen Angriffen, dass hier kein rechtsfreier Raum ist und sich niemand wegduckt.“
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Justizminister-Anschlag-in-Leipzig-ist-menschenverachtend

Bekennerschreiben taucht nach Angriff auf BGH in Leipzig auf:
„Autonome Gruppen haben sich zu den Anschlägen auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig das Gebäude eines Studentencorps bekannt. Sie verbreiten ein Schreiben im Internet.
Bleibt die Frage nach dem Warum? Auch darauf liefert das Bekennerschreiben eine Antwort. „Gerichte sind dafür zuständig die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten.
„Diese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind, entfremdet uns Menschen voneinander. Wir sollen uns den staatlichen Regeln unterwerfen und dabei die Fähigkeit verlieren unser Leben selbstbestimmt, auf Augenhöhe und solidarisch zu gestalten“, heißt es darin.“
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Bekennerschreiben-taucht-nach-Angriff-auf-BGH-in-Leipzig-auf

Silvester-Brand an der Karl-Heine-Straße
Bekennerschreiben zum BGH-Anschlag: „Bundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen“:
„Neben den Begründungsversuchen für den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Straße verhinderten. Denn liest man die Schilderungen des Übergriffs aus Sicht derer, die ihn offenbar vollzogen, deutet alles darauf hin, dass das Gerichtsgebäude das Hauptziel war. Zudem habe man darauf geachtet, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen würden, betonen die oder der Verfasser des Schreibens.
Der zuvor vollzogene Barrikadenbau, das Entzünden von Autos und das „Ausbringen von Krähenfüßen“, wie auch der Angriff mit Farbbeuteln und Steinen auf das Verbindungshaus des „Corps Lusatia Leipzig“ scheinen hingegen eher „Beiwerk“ zum Hauptziel, das benachbarte BGH-Gebäude, gewesen zu sein. Dennoch schien es sich auch bei der Attacke auf die schlagende Burschenverbindung „Lusatia“ um eine Art Gesamtablauf zu handeln, der verhindern sollte, dass eventuelle Augenzeugen Details über die Angreifer erkennen oder sich die alarmierte Polizei zu schnell einen Überblick vor Ort verschaffen konnte. Denn lange hielt man sich nicht am direkt zum BGH benachbarten Burschenschaftsgebäude auf.
Ihre Attacke sehen sie in einer Art Traditionslinie zu Übergriffen aus den vergangenen Jahren, bei welchen immer wieder Behörden im Zentrum standen. „2016 war es der Zoll, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts“.
Fast zwei Drittel der Ausführungen im Bekennerschreiben beziehen sich auf verschiedenste politische Begründungen, von der ambivalenten Beziehung Deutschlands zur Türkei, die fehlende Solidarität vor allem mit den Kurden und der PKK sowie die „staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind“.
Diese entfremde die Menschen voneinander. „Aktuell erleben wir eine Zeit, in denen der Staat immer autoritärer wird, also versucht seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten“. Konkreter beziehen sich die Verfasser auf die Verurteilung eines Teilnehmers an der Spontandemonstration im Jahr 2015, bei welcher das Amtsgericht Leipzig mit Steinen attackiert worden war. Beim Urteil sei allein die aufgefundene DNA des Angeklagten ausreichend gewesen, ihn 2018 zu einer Haftstrafe zu verurteilen.“
https://www.l-iz.de/Topposts/2019/01/Bekennerschreiben-zum-BGH-Anschlag-Bundesgericht-und-Burschis-in-Leipzig-angegriffen-252581?sfw=pass1547238346

Barrikadenbau und Anschlag auf BGH: Das war in der Leipziger Silvesternacht los:
https://www.tag24.de/nachrichten/so-verlief-die-silvesternacht-2018-2019-in-leipzig-917828
Mindestens 100.000 Euro Schaden bei Anschlag auf BGH-Gebäude:
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Mindestens-100.000-Euro-Schaden-bei-{{Anschlag-auf-BGH-Gebaeude
Angriff auf BGH-Außenstelle: Schaden von mindestens 100.000 Euro:
https://wirtschaft.com/angriff-auf-bgh-aussenstelle-schaden-von-mindestens-100-000-euro/

Weitere Fotos auf: https://de.indymedia.org/node/28319

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