quelle: enough is enough
Griechenland. Während Athen nach 3 Monate immer noch im Lockdown ist, hat die rechte griechische Regierung die Zeit genutzt, um wie eine Mafia-Organisation zu agieren und Rechnungen mit ihren ausgemachten Feinden, den Menschen, den Menschenrechten und Freiheiten zu begleichen. In einem gewalttätigen legislativen Crescendo zielt die Regierung darauf ab, einen junta-ähnlichen Polizeistaat zu errichten, wenn der pandemische Lockdown irgendwann endet. Von der Einrichtung von Polizeistationen in den griechischen Universitäten über das Verbot von Versammlungen und Protesten ab einer bestimmten Personenzahl bis hin zum Verbot der Bewegungsfreiheit von Journalist:innen und der Berichterstattung hat die ironischerweise von sich selbst als „Neue Demokratie“ bezeichnete Regierungspartei beschlossen, dass die Einstellung tausender neuer Polizist:innen die Antwort auf alles ist, auch auf die Pandemie.
Ursprünglich veröffentlicht von Perseus999. Übersetzt von Riot Turtle.
Zu den Feinden der Regierung und ihrer Abrechnung gehört der politische Gefangene Dimitris Koufontinas, der elfmal lebenslänglich plus 25 Jahre verbüßt, nachdem er als Mitglied der „Revolutionären Organisation 17. November“ (17N) verurteilt worden war. 17N war in Griechenland von 1975 bis 2002 aktiv, als sie nach einem gescheiterten Anschlag aufgelöst wurde. Im Jahr 1989 fiel der Politiker Pavlos Bakogiannis, der Schwager des heutigen Ministerpräsidenten und Vater des heutigen Bürgermeisters von Athen, der Organisation zum Opfer. Während des Prozesses von 17N übernahm Dimitris Koufontinas die politische Verantwortung für die Taten der Guerillagruppe und seine allgemeine Haltung während des Gerichtsverfahrens haben ihm in Teilen der griechischen Öffentlichkeit Respekt eingebracht, eine Tatsache, die der derzeitige Premierminister, der Bürgermeister von Athen und die amerikanische Botschaft nicht akzeptieren können. Also nutzen sie ständig ihre Macht, um die Gründungsidee zu verletzen, dass „Gerechtigkeit für alle gleich ist“ oder dass „Demokratie nicht auf Rache aus ist“, und behandeln ihn so eher wie eine Geisel als einen Gefangenen, indem sie ständig die gesetzlichen Regeln ändern, nur um Rache zu nehmen.
Infolgedessen ist der 63-jährige Dimitris Koufontinas zum fünften Mal in seinen 18 Jahren Haft in den Hungerstreik getreten (seit dem 8. Januar 2021), um als Gefangener behandelt zu werden und nicht wie ein politischer Gefangener, den es nach griechischem Recht als Gefangenenklassifizierung nicht gibt. Und doch gibt es politische Gefangene und das ganze Rechtssystem hat sich geändert, um sie anders zu behandeln, (denn dies zuzugeben wäre gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass Ihr Rechtssystem nicht demokratisch ist).
Kyriakos Mitsotakis, der Vorsitzende der derzeitigen Regierungspartei „Neue Demokratie“, hatte öffentlich versprochen, dass er, sollte er an die Macht kommen, diesen speziellen Gefangenen vom Recht auf Hafturlaub und dem Recht, seine Strafe in landwirtschaftlichen Gefängnissen zu verbüßen, ausschließen würde.
Tatsächlich wurde im Dezember 2020 das Gesetz 4760/2020 erlassen, das eine Bestimmung enthält, nach der Personen, die wegen „terroristischer“ Verbrechen verurteilt wurden, vom Hafturlaub und von der Verbüßung ihrer Strafe in landwirtschaftlichen Gefängnissen ausgeschlossen sind. Zu diesem Zeitpunkt (und bis heute) war Koufontinas der einzige Verurteilte, der in diese Kategorie derjenigen fiel, die in einem landwirtschaftlichen Gefängnis waren. Während der Gesetzesdebatte im Parlament wurde Dimitris Koufontinas ständig und vor allem namentlich erwähnt.
Am 23. Dezember 2020 wurde Koufontinas plötzlich vom Landwirtschaftsgefängnis in das Domokos-Gefängnis verlegt, und zwar auf eine Art und Weise, die einer Entführung ähnelt (ohne vorherige Ankündigung, ohne die Möglichkeit, seine Familie zu kontaktieren und ohne Zeit zu haben, seine persönlichen Sachen zu packen und sich zu verabschieden).
Es ist bemerkenswert, dass diese Verlegung in das Domokos-Gefängnis sogar gegen die Bestimmungen des oben genannten Gesetzes verstieß, das für seinen speziellen Fall erlassen worden war. Nach diesem Gesetz hätte er in das Korydallos-Gefängnis zurückgebracht werden müssen, wo er die letzten 16 Jahre inhaftiert war, ein Gefängnis in der Nähe des Wohnsitzes seiner Familie.
Dimitris Koufontinas, inzwischen 63 Jahre alt, erlebt eine dramatische Verschlechterung seiner Haftbedingungen, mit katastrophalen Folgen für seine Persönlichkeit sowie seine geistige und körperliche Gesundheit (letztere ist durch die Hungerstreiks, zu denen er in der Vergangenheit gezwungen war, geschwächt).
Die aktuelle Forderung ist die Verlegung von Dimitris Koufontinas ins Korydallos-Gefängnis sowie ein Ende der willkürlichen Maßnahmen gegen ihn.
Neben vielen anderen Solidaritätsaktionen, die seit dem Beginn von Koufontinas‘ Hungerstreik in ganz Griechenland stattfanden, organisierten anarchistische Biker:innen am Samstag, den 23. Januar 2021 – und während sich Griechenland in einer Lockdown befindet – in den Athener Stadtteilen Vyronas, Kaisariani, Pagkrati einen Gegen-Infokorso in Solidarität mit den Forderungen des politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas, wie im Video oben zu sehen ist.
