{"id":9979,"date":"2020-11-12T16:27:32","date_gmt":"2020-11-12T15:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9979"},"modified":"2020-11-13T13:05:30","modified_gmt":"2020-11-13T12:05:30","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-der-saechsische-verfassungsschutz-und-der-linksextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9979","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus"},"content":{"rendered":"

Quelle: de.indymedia.org<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit R\u00fcckschein, die Antwort aus Dresden.<\/p>\n

Die gew\u00e4hrte Auskunft<\/strong><\/p>\n

Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als \u201eMeldungen des Tages\u201c an die \u2013 Zitat – \u201elinksextremistische Rote Hilfe\u201c gesandt haben soll, speichere. Darunter Texte zur AfD, zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, einem Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt. Weitere Speicherungen seien erfolgt im Zuge zweier Brandanschl\u00e4ge im August und November 2019, zu welchen sich ein \u201eautonomes Kommando Thomas Meyer-Falk\u201c bekannt haben soll. Der Bescheid ist als PDF-Datei diesem Artikel angef\u00fcgt.<\/p>\n

Die verweigerte Auskunft<\/strong><\/p>\n

Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnt das LfV ab, da eine solche \u201edie Beobachtung des Linksextremismus durch das LfV Sachsen gef\u00e4hrden\u201c w\u00fcrde. Zudem k\u00f6nnten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Arbeitsweise des LfV gezogen werden.
\nInsoweit d\u00fcrfe von einer weiteren Begr\u00fcndung auch abgesehen werden.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Beschwerde<\/strong><\/p>\n

Da ich die Speicherung der Daten f\u00fcr ebenso rechtswidrig halte, wie die Verweigerung einer weitergehenden Auskunft, habe ich nun den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten gebeten, die Angelegenheit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Mich, der ich sowieso in Haft sitze, tangiert die Speicherung nicht unmittelbar, hat auch keinen Einfluss auf den Haftalltag. Aber wie viele Menschen vor den Mauern w\u00fcrden alleine schon durch solche eine Speicherung m\u00f6glicherweise Nachteile erleiden? Es ist ja ein Irrtum, dass eine Anfrage beim Verfassungsschutz nur dann erfolgt, wenn z.B. eine T\u00e4tigkeit in einem besonders sicherheitsrelevanten Bereich erfolgt oder erfolgen soll. Wer denkt z.B. an LagerarbeiterInnen in Firmen des Mittelstandes, die in die USA exportieren? Um seitens der Firmenleitungen bestimmte Freistellungen und Erleichterungen bei der Abwicklung des Exports in die USA in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfen selbst LagerarbeiterInnen durchleuchtet werden \u2013 und bei entsprechenden Auff\u00e4lligkeiten, d.h. R\u00fcckmeldung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden, es l\u00e4gen \u201eErkenntnisse\u201c \u00fcber die\/den ArbeiterIn vor, erfolgt fast zwangsl\u00e4ufig keine Freigabe und der Job ist pl\u00f6tzlich in Gefahr.<\/p>\n

Welchen Bezug zum \u201eArbeitsauftrag\u201c des LfV Sachsen ein beschaulicher Text \u00fcber meinen ersten Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt, einer Stadt im S\u00fcdwesten Badens, also irgendwie doch ziemlich weit weg von Sachsen, haben soll, das erschlie\u00dft sich mir auch nach genauem Nachdenken nicht wirklich.<\/p>\n

Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz geh\u00f6rt abgeschafft! Genauso wie die restlichen Geheim- und Sonderdienste! Und bis es soweit ist, wei\u00df ich, ich habe zumindest ein oder zwei LeserInnen in der Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 in Dresden, dem Sitz des LfV!<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
\nHermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<\/em><\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com\/<\/em><\/a>
\n<\/em>https:\/\/freedom-for-thomas.de<\/em><\/a><\/p>\n

Bescheid LfV Auskunftsersuchen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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