{"id":9976,"date":"2020-11-12T15:59:54","date_gmt":"2020-11-12T14:59:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9976"},"modified":"2020-11-12T15:59:54","modified_gmt":"2020-11-12T14:59:54","slug":"deutschland-linksunten-razzia-in-der-kts-2017-war-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9976","title":{"rendered":"[Deutschland] linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Quelle: www.kts-freiburg.org<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Communiqu\u00e9 vom 11.11.2020<\/div>\n
\n
\n

Es gibt f\u00fcr Linksradikale wenig gute Gr\u00fcnde vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum<\/a> auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, geh\u00f6rt vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679\/19<\/a>). Die Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten<\/a> \u00fcber die Konstruktion eines Vereins \u201elinksunten.indymedia\u201c verboten<\/a>. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsverm\u00f6gens an und beauftragte das Regierunsgpr\u00e4sidium Freiburg (RP) mit der Durchf\u00fchrung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/p>\n

\n
\n

Vom BMI wurden in einer Liste f\u00fcnf Personen als Mitglieder des konstruierten Vereins benannt. Die KTS tauchte in dieser Liste lediglich als \u201eInfrastruktur\u201c ohne Zuordnung zu vermeintlichen Vereinsmitgliedern auf. Das BMI hatte sich deshalb laut VGH nicht festgelegt, ob es die KTS nun als \u201eVereinsheim\u201c ansah oder nur als einen Ort, der unter anderem auch gelegentlich von dem \u201eVerein\u201c genutzt wurde.<\/p>\n

Laut VGH k\u00f6nne \u201enicht allein aus den Angaben des BMI zu den regelm\u00e4\u00dfigen Treffen des verbotenen Vereins im KTS der Schluss gezogen werden, dieser Verein sei deshalb bereits Mitgewahrsamsinhaber der R\u00e4ume, die er nicht selbst gemietet hatte und in denen auch nach den Angaben in der Verf\u00fcgung regelm\u00e4\u00dfig Treffen und Veranstaltungen von anderen Personen und Gruppen aus der linken Szene stattfanden.\u201c<\/p>\n

Zudem hatte das BMI dem RP nicht freigestellt, nach Gutd\u00fcnken, pardon, eigenem Ermessen \u00fcber diese Frage zu entscheiden. Da eine Razzia wie die am 25. August 2017 in der KTS ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist, h\u00e4tte das RP laut VGH-Urteil daher nicht aufgrund eines Gef\u00e4lligkeitsgutachtens des Inlandsgeheimdienstes \u2013 in beamtendeutsch \u201eBeh\u00f6rdenzeugnis des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg\u201c \u2013 die Durchsuchung der KTS beantragen d\u00fcrfen bzw. das VG h\u00e4tte den Antrag abweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der VGH schreibt, dass \u201edie Erkenntnisse, die den Beschwerdegegner zur Annahme veranlasst haben\u201c eines der vermeintlichen Vereinsmitglieder \u201esei nicht nur Nutzer, sondern Mitgewahrsamsinhaber der KTS-R\u00e4ume gewesen\u201c stammten nicht vom BMI, sondern aus \u201eeinem Beh\u00f6rdenzeugnis des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das von dieser Landesbeh\u00f6rde erst nach dem Eingang des Vollzugs- und Ermittlungsersuchens am 17.08.2017 erstellt wurde\u201c.<\/p>\n

Nach drei Jahren hat also das oberste baden-w\u00fcrttembergische Verwaltungsgericht letztinstanzlich festgestellt, dass die KTS Freiburg am 25. August 2017 nicht h\u00e4tte durchsucht werden d\u00fcrfen. Denn die KTS ist kein \u201eVereinsheim\u201c von Indymedia linksunten und das beschlagnahmte Geld auch nicht \u201eVereinsverm\u00f6gen\u201c eines Vereins, den das BMI \u00fcberhaupt erst konstruiert hat. Der KTS-Anwalt hat nun die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde sowie des beschlagnahmten Geldes gefordert.<\/p>\n

Gebt die Sachen raus! Her mit der Kohle!<\/p>\n

Communiqu\u00e9 vom 11.11.2020<\/i>
KTS Freiburg<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: www.kts-freiburg.org Communiqu\u00e9 vom 11.11.2020 Es gibt f\u00fcr Linksradikale wenig gute Gr\u00fcnde vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, geh\u00f6rt vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) am […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[750],"tags":[860,1318,1319,587,519,674],"class_list":["post-9976","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-prozess","tag-freiburg","tag-indymedia","tag-kts","tag-linksunten","tag-prozess","tag-razzia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9976"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9976"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9976\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9978,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9976\/revisions\/9978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}