{"id":9954,"date":"2020-11-08T14:05:48","date_gmt":"2020-11-08T13:05:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9954"},"modified":"2020-11-08T14:05:48","modified_gmt":"2020-11-08T13:05:48","slug":"deutschland-zurueck-auf-der-parkbank-erklaerung-der-drei-verurteilten-anarchistinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9954","title":{"rendered":"[Deutschland] Zur\u00fcck auf der Parkbank – Erkl\u00e4rung der drei verurteilten Anarchist*innen"},"content":{"rendered":"

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Nun ist es soweit \u2013 die Hauptverhandlung im sogenannten \u201eParkbank-Verfahren\u201c ist \u00fcberstanden, das Urteil der Gro\u00dfen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach \u00fcber 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.<\/p>\n

Aber wir \u2013 die nun verurteilten Anarchist*innen \u2013 wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (\u00f6ffentlich) getan haben.<\/p>\n

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu sp\u00e4terem Zeitpunkt mehr geben. Zun\u00e4chst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdr\u00fccken und einige Worte zum Urteil und dem vorl\u00e4ufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anl\u00e4ssen und Gelegenheiten \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.<\/p>\n

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation W\u00fcrde und Integrit\u00e4t zu wahren.
\nAls Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grunds\u00e4tzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.<\/p>\n

<\/p>\n

Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das ganze Verfahren \u00fcber konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen fallenden Tabubr\u00fcchen zu tun haben. U-Haft als Ma\u00dfnahme zur Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsma\u00df\u00adnahmen \u2026 ganz normaler Alltag im Justizsystem. Wir sehen keine Perspektive darin, solche Zust\u00e4nde zu Skandalisieren \u2013 wir glauben nicht an die M\u00f6glichkeit einer \u201efairen\u201c Justiz. Womit wir nicht meinen, dass es unsinnig ist, diese Symptome einer, immer im Interesse der herrschenden Ordnung wirkenden, Institution zu benennen. Wir schlagen auch nicht vor, sich im Zynismus dieser Institution gegen\u00fcber einzurichten.
\nViel wichtiger finden wir aber, der Repression gegen\u00fcber einen aktiven, selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang zu finden. Von ihnen haben wir nix zu erwarten, von uns selbst und den Menschen, mit denen wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr umso mehr!<\/p>\n

Wir sind gl\u00fccklich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelungen ist. Sicher, wir werden in der Nachbereitung, in den bisher durch den Knast arg begrenzten Diskussionen, feststellen, dass wir nicht alles wieder genauso machen w\u00fcrden \u2013 schlussendlich haben wir den Saal aber erhobenen Hauptes und reinen Herzens verlassen, mit dem Gef\u00fchl, unsere Integrit\u00e4t als Anarchist*innen bewahrt zu haben.<\/p>\n

Abgesehen von dem durchaus komplexen juristischen Reglement und den Ritualen, die so einen Strafprozess formen, funktioniert das alles nach relativ simplen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten \u2013 Zugest\u00e4ndnisse oder gar Milde gibt es nur im Tausch gegen Anerkennung und W\u00fcrdigung der Autorit\u00e4t, Mithilfe bei der eigenen Bestrafung und Reue.<\/p>\n

Was wir in der Hauptverhandlung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr diese ganze Herrschaftsinszenierung mit all dem dunklen Holz, den erh\u00f6hten Sitzpositionen, den absurden Ritualen und Choreografien und albernen Kost\u00fcmen auf Angst und Ehrfurcht der Angeklagten angewiesen ist. Mit unserer weitgehenden Verweigerung des Respekts und der Angst hat das Gericht bis zuletzt keinen souver\u00e4nen, gesichtswahrenden Umgang gefunden. Nat\u00fcrlich haben wir auch Angst vor der Willk\u00fcr und der Gewalt der Herrschenden, aber wir sind nicht naiv und wissen, dass es sich langfristig nicht auszahlt, ihren Erpressungen nachzugeben. Wenn wir von dem Standpunkt ausgehen, dass die H\u00f6he des Urteils nicht der wichtigste Ma\u00dfstab f\u00fcr uns ist, sondern andere Dinge wie uns selbst treu zu bleiben, uns nicht brechen zu lassen, und sich davon ausgehend ihren Kategorien zu verweigern, bedeutet das auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen einen Umgang zu finden. Und diesen m\u00fcssen wir individuell als auch kollektiv finden, unter uns und gemeinsam mit unserem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen.
\nWelche Risiken wir dabei einzugehen bereit sind, ist immer ein Aushandlungsprozess, und wir wollen betonen, dass es da kein Ideal, kein Patentrezept gibt. Die Sph\u00e4re des Juristischen erlaubt schlicht keinen widerspruchsfreien, kompromisslosen Umgang. Es ist auch eine Frage der kollektiven Bew\u00e4ltigung, wie den Schikanen und der Rache beleidigter Autorit\u00e4t entgegengetreten werden kann.<\/p>\n

Wie eingangs schon erw\u00e4hnt, war also auch unser Umgang nicht frei von taktischen Erw\u00e4gungen. Wir haben das gro\u00dfe Gl\u00fcck, Verteidiger*innen an unserer Seite zu haben, zu deren Selbstverst\u00e4ndnis es geh\u00f6rt, Kritik, Sorgen, Risiken klar zu benennen und klare Haltungen solidarisch zu respektieren und mitzutragen. Wir haben uns gemeinsam f\u00fcr einen eher juristisch-technischen Weg der Verteidigung im Prozess entschieden, zumal wir uns mit Vorw\u00fcrfen menschenverachtender Praxen und so dem Risiko sehr langer Haftstrafen konfrontiert sahen. Die Verteidigung hat dem Gericht mit ihrer Beharrlichkeit und Akribie nicht blo\u00df Nerven gekostet, sondern wesentliche Zugest\u00e4ndnisse abgetrotzt. Einige ihrer L\u00fcgen waren nicht mehr zu halten und ihr Konstrukt wurde effektiv abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n

Wir wollten nicht, dass das von uns durch die Beh\u00f6rden gezeichnete Bild jenseits der technischen Ebene in der Verhandlung diskutiert wird. Unsere Ideen und wir selbst sind viel zu sch\u00f6n, um an so einem h\u00e4sslichen Ort er\u00f6rtert zu werden! Au\u00dferdem sind uns Relativierungen und Verharmlosungen zuwider, der Grad hin zur Verleugnung ist mehr als blo\u00df schmal und \u00fcberhaupt schulden wir diesen Leuten keinerlei Erkl\u00e4rung; sie stehen f\u00fcr alles, was wir ablehnen. Zumal der tendenzi\u00f6se Schrott, den die Bullen da \u00fcber uns zusammengeschrieben haben, so flach und durchsichtig war, dass sich inhaltliche Erkl\u00e4rungen ohnehin er\u00fcbrigten.
\nUnd daf\u00fcr, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den Autorit\u00e4ten Angst macht, sch\u00e4men wir uns nicht \u2013 im Gegenteil!<\/p>\n

Es war zwischenzeitlich auch schr\u00e4g f\u00fcr uns, den Verhandlungstagen weitgehend passiv beizuwohnen und die Anw\u00e4lt*innen alle Arbeit machen zu lassen. Aber das hatte auch den angenehmen psychologischen Effekt, dass stets eine gewisse Distanz zwischen uns und dem Prozessgeschehen gewahrt blieb und zudem h\u00e4ufig der Eindruck entstand, dass hier nicht wir, sondern die Beh\u00f6rden auf der Anklagebank sa\u00dfen. Dass dem Gericht die \u00dcberforderung mit dieser Situation so sehr anzumerken war, sorgte auch f\u00fcr Momente der Komik und der Genugtuung, ebenso wie die unprofessionelle Reizbarkeit des Oberstaatsanwalts Schakau. Nicht zuletzt hatten wir immer und im wahrsten Sinne des Wortes unsere Leute im R\u00fccken \u2013 insbesondere f\u00fcr uns in der Haft waren die Verhandlungstage trotz des absurden Schauspiels von Verbundenheit, W\u00e4rme und Abwechslung gepr\u00e4gte Momente, auf die wir uns stets gefreut haben, so kr\u00e4ftezehrend sie auch waren.<\/p>\n

Wir haben in diesen knapp 1 1\/2 Jahren viel gelernt. Vieles, was uns und andere Mitstreiter*innen in unseren sozialen revolution\u00e4ren K\u00e4mpfen helfen wird. Was uns st\u00e4rker und ein St\u00fcck bewusster im Konflikt mit der organisierten Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung, mit dem Staat macht. Wir freuen uns darauf unsere Erfahrungen und die all der Mitstreiter*innen, die drau\u00dfen K\u00e4mpfe weitergef\u00fchrt und entwickelt haben, auszutauschen, gemeinsam an ihnen zu wachsen.
\nWir haben gesehen, wie viel St\u00e4rke in all den \u00fcber Jahre entwickelten und gepflegten solidarischen, liebevollen Beziehungen steckt. Wir sind auch stolz auf unsere Familien, die auf ihre Herzen h\u00f6ren, die immer hinter uns stehen und an uns und nicht an die L\u00fcgen der Bullen glauben.
\nWir haben mit gro\u00dfer Genugtuung gesehen und gesp\u00fcrt, wie die revolution\u00e4re Solidarit\u00e4t in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdr\u00fccken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. Dieser Aspekt ist wichtig, denn er trifft verschiedene zentrale Punkte dieser ganzen Geschichte. Wir standen stellvertretend vor Gericht f\u00fcr soziale K\u00e4mpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zur\u00fcckgeschlagen werden. Ihre Repression wird diese Konflikte weder befrieden noch ersticken k\u00f6nnen, sie werden die soziale Spannung nur verst\u00e4rken.<\/p>\n

In diesen knapp 1 1\/2 Jahren ist global, aber auch hier so viel geschehen, dass es den Rahmen sprengen w\u00fcrde, alles zu beleuchten. Viele soziale Revolten und Aufst\u00e4nde haben weltweit die herrschenden Verh\u00e4ltnisse in Frage gestellt. Seien hier beispielhaft nur der monatelange Aufstand in Chile genannt, in Hongkong, die Knastausbr\u00fcche w\u00e4hrend des Anfangs der Corona-Pandemie in zahlreichen L\u00e4nder der Welt und im speziellen der Knast-Revolten in Italien. Aber auch die Reaktionen, die Feind*innen der Freiheit, haben leider Raum genommen. Rechte, rassistische, antisemitische und patriarchale Morde und Anschl\u00e4ge in Halle und Hanau und weiteren Orten. Fast monatlich wurden Munitions- und Waffendepots bei Milit\u00e4r- und Polizei-Angeh\u00f6rigen entdeckt. Rechte Netzwerke und faschistoides Gedankengut in den Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie die Bedrohung durch diese sind allseits bekannt. Die rassistischen Institutionen haben ihre Fratzen offen gezeigt. Nat\u00fcrlich ist dieser Zustand bedrohlich und beunruhigend, wenn auch nicht \u00fcberraschend. Mut haben uns die Selbstorganisierungen von Opfern und Angeh\u00f6rigen des rechten Terrors gemacht, die sich w\u00fcrdevoll den unertr\u00e4glichen Zust\u00e4nden, den Faschos und dem braunen Sumpf der Beh\u00f6rden entgegenstellen. Stellen wir uns an ihre Seite! Auch die anti-rassistischen und anti-kolonialen K\u00e4mpfe weltweit haben trotz der allgegenw\u00e4rtigen Corona-Pandemie wichtige Signale gesendet und Fortschritte gemacht, den Verh\u00e4ltnissen ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Wir sind voller Vorfreude auf die Stra\u00dfen zur\u00fcckzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

F\u00fcr die soziale Revolution! <\/strong>
\nF\u00fcr die Anarchie!<\/strong>
\nFreiheit f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n

Die drei Anarchist*innen,
\ndie im Parkbank-Verfahren verurteilt wurden<\/p>\n

Hamburg, November 2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org Nun ist es soweit \u2013 die Hauptverhandlung im sogenannten \u201eParkbank-Verfahren\u201c ist \u00fcberstanden, das Urteil der Gro\u00dfen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach \u00fcber 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird, kann es noch einige Zeit dauern. Aber wir \u2013 die nun verurteilten Anarchist*innen \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115],"tags":[290,160,992,983,339,242,404],"class_list":["post-9954","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","tag-anarchistinnen","tag-deutschland","tag-die-drei-von-der-parkbank","tag-drei-von-der-parkbank","tag-hamburg","tag-knast","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9954"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9954"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9955,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9954\/revisions\/9955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}