{"id":9931,"date":"2020-10-12T18:10:46","date_gmt":"2020-10-12T16:10:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9931"},"modified":"2020-10-12T18:10:46","modified_gmt":"2020-10-12T16:10:46","slug":"deutschland-widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-soko-linx","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9931","title":{"rendered":"[Deutschland] Widerstand und Solidarit\u00e4t gegen die Soko LinX!"},"content":{"rendered":"

Quelle: abcdd.org<\/a><\/p>\n

\n

\"\"<\/a>Erkl\u00e4rung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die \u201eMilitanten Feuerzellen gegen Kn\u00e4ste\u201c<\/strong><\/p>\n

Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https:\/\/taz.de\/Anschlagsserie-in-Sachsen\/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig\/<\/a>) im Verfahren gegen die \u201eMilitanten Feuerzellen gegen Kn\u00e4ste\u201c.<\/p>\n

Eine Botschaft in die Uhaft<\/strong>
\nAnfang September seid ihr Beiden vermutlich fr\u00fch morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer pers\u00f6nlicher Kram wurde durchw\u00fchlt, ihr wurdet gefesselt und abgef\u00fchrt. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die n\u00e4chsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen \u2013 oder was auch immer \u2013 wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine sch\u00f6ne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten W\u00fcnsche und reichlich Kraft!<\/p>\n

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Au\u00dferdem sollt ihr euch dazu auf der b\u00f6sen Plattform de.indymedia.org<\/a> bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln \u2013 Feuer den Feinden der Freiheit (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/44428<\/a>)<\/p>\n<\/div>\n

<\/p>\n

\n

Hentschke Bau ist die Firma eines Rechtsau\u00dfen, der sich darin gef\u00e4llt den Stadtvater Bautzens zu mimen. Er ist ganz gut darin eine erfolgreiche ostdeutsche Firma zu f\u00fchren. Weniger gut darin, ist er mit Kritik umzugehen und sich von Rechten zu distanzieren. (Wer sich davon \u00fcberzeugen mag, lese folgenden schlecht verh\u00fcllten rassistischen Mist: https:\/\/drews-bautzen.de\/11-fragen-an-joerg-drews\/)<\/a><\/p>\n

Egal, denn um Drews, seine Hentschke Bau und die VSTR GmbH geht es nur in zweiter Linie. Zuerst geht es um Repression und Unterdr\u00fcckung in dieser Gesellschaft. Die Kn\u00e4ste land auf land ab sind nicht das Gesicht der Gerechtigkeit. Das Recht steht zu allererst auf Seiten des Kapitals. Der Staat ist Schirmherr \u00fcber den Lauf der Wirtschaft, erst dahinter kommen eventuell Menschenrechte. Der Knast ist das heftigste Beispiel f\u00fcr die allgegenw\u00e4rtige Bestrafung und Normierung.
\nSch\u00f6n wenn sich dagegen auch mal Rauchzeichen erheben.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu euch beiden, die ihr in der Haft sitzt. Wir kennen euch nicht und wissen nicht was ihr vorher so gemacht habt, noch was ihr vorhabt. Vielleicht k\u00f6nnen wir das in naher Zukunft \u00e4ndern und uns gemeinsam gegen die Repression wehren? Aber im Kern steht das gerade auch nicht an erster Stelle. Es ist uns egal, ob ihr \u201ees\u201c wart oder nicht. Darum m\u00fcssen wir auch sagen, dass wir die \u00c4u\u00dferungen des Anwalts J\u00fcrgen Kasek ziemlich Schei\u00dfe finden. Wenn ihr die \u201eFalschen\u201c seid, dann muss es ja andere geben, die die \u201eRichtigen\u201c sind. Dann gibt es ja irgendwen, der*die zu Recht morgens aus dem Bett gerissen wird und in Haft gesteckt wird, weil Fahrzeuge gebrannt haben, die einen neuen Knast bauen sollten. Solche \u00c4u\u00dferungen untergraben die Solidarit\u00e4t zwischen uns allen. Lasst doch erstmal die Bullen sich die Z\u00e4hne an ihrem komischen Konstrukt ausbei\u00dfen. Wir teilen die Einsch\u00e4tzung \u201eeiniger Autonomer\u201c (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/106164<\/a>), dass dieses Facebook-Sp\u00fcrhund-Konstrukt vollkommen haltlos ist.<\/p>\n

Zur Soko LinX<\/strong>
\nDie beiden Verhaftungen sind das schmale Ergebnis von 20 Ermittler*innen und 2 Staatsanw\u00e4lt*innen, die an vorderster Front gegen die radikale Linke in Sachsen zu Felde ziehen. Soweit so gut, doch wir tragen die berechtigte Vermutung mit uns herum, dass die Soko uns noch lange begleiten wird. Aktuell gibt es mindestens ein Verfahren nach \u00a7129a auf Bundesebende, wegen der Silvesternacht 2018\/2019 (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/44607<\/a> & https:\/\/antirepression.noblogs.org\/post\/2020\/09\/01\/wir-sind-alle-129a\/<\/a>). Wegen der langen Liste an brennenden Bauger\u00e4ten in Sachsen in den letzten 2 Jahren d\u00fcrfte ein weiteres \u00a7129 Verfahren hinzu kommen. J\u00fcngst wurde in Berlin die anarchistische Bibliothek Kalabal!k Ziel von Durchsuchungen (https:\/\/kalabalik.blackblogs.org\/und-wieder-kreieren-sie-eine-kriminelle-vereinigung\/<\/a>). Auch hier lautet der Vorwurf \u00a7129 und das BKA ermittelt anscheinend europaweit!<\/p>\n

Polizei und Staatsanwaltschaft sind niemals neutrale Akteurinnen. Was in der Leipziger Silvesternacht besonders deutlich wurde: die Polizei ist politisch. Wenn es ihren Zwecken dient, dann l\u00fcgt sie. (https:\/\/taz.de\/Polizeiberichte-ueber-Leipzig-Connewitz\/!5650504\/<\/a>) Ihr Ziel ist die Unterdr\u00fcckung linksradikaler, anarchistischer, kommunistischer sozialer Bewegungen.<\/p>\n

Die Verhaftungen der beiden Menschen im Feuerzellen-Verfahren geht zur\u00fcck auf eine Kritik an der Firma Hentschke Bau, die einer der Beschuldigten auf Facebook ver\u00f6ffentlichte. Dies ist nicht der erste Fall dieser Art. Uns ist mindestens ein weiteres Verfahren bekannt, in dem das Teilen eines Bildes einer abgebrannten Bundeswehrkarre zu einer Hausdurchsuchung f\u00fchrte. Dieses Vorgehen ist ein Angriff der Bullen auf die Meinungsfreiheit. Ihr Zugriff auf die sozialen Medien ist weitreichend, sowohl als Ort f\u00fcr Ermittlungen als auch der eigenen Propaganda.<\/p>\n

Die Verfahren nach \u00a7129 geben den Bullen weitreichende Befugnisse. Ma\u00dfnahmen wie Observationen, Innenraum\u00fcberwachungen und DNA-Analysen werden einfach m\u00f6glich. Umfangreiche Infos findet ihr in der Brosch\u00fcre \u201eLinke Politik verteidigen \u2013 F\u00fcnf Finger sind ne Faust\u201c (http:\/\/broschuere129.blogsport.eu\/files\/2013\/09\/broschuere_01.pdf<\/a>). Die gr\u00f6\u00dfte Gefahrenquelle ist aber weiterhin die eigene Nachl\u00e4ssigkeit. Ungesicherte Speichermedien (HANDIES!!!), get\u00e4tigte Aussagen und Spaltungen sind die zentralen Quellen f\u00fcr die Bullen.
\nWir kennen das aus dem vergangenen Verfahren nach \u00a7129 gegen die \u201eAntifa-Sportgruppe\u201c. Nach x Jahren laufender Ermittlungen gab es schlussendlich Einstellungen aller Verfahren. In einem Interview sprach einer der Beschuldigten ausf\u00fchrlich \u00fcber die Ermittlungstaktik der Polizei: https:\/\/www.freie-radios.net\/64623<\/a><\/p>\n

Etwas neuer sind die Erkenntnisse , die wir aus den Prozessen gegen einige Nazis in Dresden und Freital haben. (https:\/\/www.raa-sachsen.de\/freital\/zusammenfassung1<\/a> & https:\/\/naziwatchdd.noblogs.org\/post\/2020\/10\/02\/freie-kameradschaft-dresden-abgeurteilt\/<\/a>) Da f\u00fcr Nazis Solidarit\u00e4t und Kompliz*innenschaft Fremdworte sind, belasteten sie sich vor Gericht gegenseitig. Die Verurteilungen st\u00fctzen sich darum ma\u00dfgeblich auf den Verrat aus den eigenen Reihen, belegt durch Chatprotokolle und Aussagen.<\/p>\n

Passt aufeinander auf.
\nAuch die heftigsten Anschuldigungen sind kein Grund eure Freund*innen zu verraten, euch abzuwenden und zu distanzieren.
\nAnna und Arthur haltens Maul!<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Infos zu \u00a7129 Verfahren findet ihr auch noch auf:
\nhttps:\/\/einstellung.so36.net\/de\/ps\/1765<\/a> \u2013 Dokumentation der Verfahren gegen die \u201emilitante gruppe\u201c
\nhttp:\/\/hundertneunundzwanzigev.blogsport.de\/images\/Broschre129evDresden.pdf <\/a>\u2013 Zum Verfahren von ca. 2009 bis 2014 in Dresden
\nhttps:\/\/antirepression.noblogs.org\/129-broschuere\/ <\/a>\u2013 Zu einem Verfahren in Leipzig 2016
\nhttps:\/\/rotehilfedresden.noblogs.org\/files\/2014\/12\/der_hunger_des_staates_nach_feinden_129-broschuere.pdf<\/a> \u2013 Zur Geschichte der Paragrafen 129\/a\/b in Deutschland<\/p>\n

EA Dresden<\/a><\/p>\n<\/div>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: abcdd.org Erkl\u00e4rung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die \u201eMilitanten Feuerzellen gegen Kn\u00e4ste\u201c Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https:\/\/taz.de\/Anschlagsserie-in-Sachsen\/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig\/) im Verfahren gegen die \u201eMilitanten Feuerzellen gegen Kn\u00e4ste\u201c. Eine Botschaft in die Uhaft Anfang September seid ihr Beiden vermutlich fr\u00fch morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer pers\u00f6nlicher Kram […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[125,615],"tags":[160,411,1310,242,404,1309,1308,545],"class_list":["post-9931","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-repression","category-solidaritat","tag-deutschland","tag-dresden","tag-ermittlungen","tag-knast","tag-repression","tag-sachsen","tag-soko-linx","tag-u-haft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9931"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9931"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9931\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9932,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9931\/revisions\/9932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}