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<\/a>Der angehaltene Brief<\/strong><\/p>\nIn der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu,
\ndass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht
\nweiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext
\nder Untersuchungshaft gehen.<\/p>\n
Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme<\/strong><\/p>\n Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in <\/p>\n Die Beschwerde<\/strong><\/p>\n Hiergegen legte ich als Briefempf\u00e4nger Beschwerde ein. Ich stellte in Der Ermittlungsrichter entschied mit Beschluss vom 23.07.2020, dass er Die Entscheidung des Landgerichts Freiburg<\/strong><\/p>\n Am 03.09.2020 entschied die 1.Gro\u00dfe Strafkammer unter Beteiligung dreier Bewertung<\/strong><\/p>\n Der Zeitfaktor springt ins Auge, es wird ein Brief geschrieben, nach In besonderem Ma\u00dfe \u00e4rgerlich ist, wenn einem Ermittlungsrichter nicht Der Fall zeigt aber auch auf, dass sich Menschen die von einem Thomas Meyer-Falk, z.Zt Justizvollzugsanstalt (SV), Quelle: per mail erhalten Der angehaltene Brief In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu, dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext der Untersuchungshaft gehen. Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412],"tags":[1088,242,404,1300,1301,1226,214],"class_list":["post-9892","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","tag-jva-freiburg","tag-knast","tag-repression","tag-schikane","tag-sicherheitsverwahrung","tag-thomas-meyer-falk-2","tag-thomas-meyer-falk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9892"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9892"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9892\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9893,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9892\/revisions\/9893"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9892"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nStuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der
\nSicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem \u00dcbergriff auf
\neinen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben.
\nDurch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter
\ndes AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356\/20) beschlagnahmt. Unter anderem \u00e4u\u00dfere
\nsich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen
\nInsassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es
\nsich um einen \u201egeisteskranken Intriganten\u201c, weshalb eine Weiterleitung
\nan mich ausscheide.<\/p>\n
\nAbrede, dass es sich um eine strafbare Beleidigung handele und legte
\ndar, es sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mir zumindest keine Kopie des Briefes
\nweitergeleitet zu haben.<\/p>\n
\nder Beschwerde nicht abhelfe und zog schon in Zweifel, ob ich \u00fcberhaupt
\nberechtigt sei Beschwerde gegen seine Entscheidung zu erheben.
\nJedenfalls legte er pflichtgem\u00e4\u00df die Akte dem Landgericht vor.<\/p>\n
\nRichterinnen und Richter, dass ich auch als Briefempf\u00e4nger berechtigt
\nsei Beschwerde zu erheben und bezog sich dabei auf die Rechtsprechung
\ndes Bundesgerichtshofes. Um dann abschlie\u00dfend festzustellen, dass mir
\neine Ablichtung des Briefes zuzuleiten sei, da nur dies dem Gebot der
\nVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entspr\u00e4che. Zu der angeblichen Beleidigung die der
\nBrief enthalten sollte, merkte das Gericht unter Verweis auf
\neinschl\u00e4gige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, angesichts
\ndes \u201eN\u00e4he- und Vertrauensverh\u00e4ltnisses\u201c unter langj\u00e4hrigen
\nGef\u00e4ngnisinsassen, d\u00fcrfte es zweifelhaft sein, ob \u00fcberhaupt eine
\nstrafbare Beleidigung vorliege (Az. 1 Qs 1\/20).<\/p>\n
\nWochen beschlagnahmt und daran schlie\u00dft sich ein l\u00e4ngerer Rechtsstreit
\nan. Die M\u00f6glichkeiten der Kommunikation sind in einem Gef\u00e4ngnis schon
\nsituationsbedingt eingeschr\u00e4nkt; durch das sich anschlie\u00dfende Procedere
\nder \u00dcberwachung ist eine halbwegs zeitnahe Verst\u00e4ndigung unm\u00f6glich. F\u00fcr
\nMenschen in Untersuchungshaft ist dies belastend und einschneidend.<\/p>\n
\neinmal die Basics bekannt zu sein scheinen, einerseits was die
\nRechtsprechung zur Beschlagnahme von Briefen angeht, andererseits was
\ndie Beschwerdeberechtigung betrifft. Wir haben es n\u00e4mlich nicht etwa mit
\neinem rechtlich umstrittenen Gebiet zu tun, sondern einer seit
\nJahrzehnten geltenden Rechtsprechung.<\/p>\n
\ninhaftierten Menschen angeschrieben werden und davon erfahren, dass der
\nBrief angehalten wurde, nicht scheuen sollten, selbst aktiv zu werden.
\nDie vorliegend f\u00fcr den Bereich der Untersuchungshaft beschriebene
\nRechtslage gilt auch f\u00fcr s\u00e4mtliche anderen Formen der
\nFreiheitsentziehung, sei es in Strafhaft, der Sicherungsverwahrung oder
\nUnterbringung im psychiatrischen Krankenhaus.<\/p>\n
\nHermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
\nhttps:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a>
\nhttp:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"