{"id":9855,"date":"2020-09-30T22:15:40","date_gmt":"2020-09-30T20:15:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9855"},"modified":"2020-09-30T23:15:00","modified_gmt":"2020-09-30T21:15:00","slug":"deutschland-die-drei-von-der-parkbank-brandgutachter-abgelehntbesonders-schwere-brandstiftung-laut-gericht-nicht-haltbarhaftbefehle-bleiben-bestehen4-oktober-16uhr-knastkundgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9855","title":{"rendered":"[Deutschland] Die drei von der Parkbank – +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++"},"content":{"rendered":"

Quelle: parkbanksolidarity<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willk\u00fcrlichen Entscheidungen, Einschr\u00e4nkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal \u00fcber den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbeh\u00f6rden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einsch\u00e4tzungen zu Repression, etc. aus dem Gef\u00e4ngnis nach drau\u00dfen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelm\u00e4\u00dfig Menschen, um die Gefangenen zu gr\u00fc\u00dfen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!<\/p>\n

Unter der Anklage Brandanschl\u00e4ge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben<\/strong> l\u00e4uft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es f\u00fcr uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerst\u00f6rung und Unterdr\u00fcckung von Menschen und Umwelt basiert, w\u00e4hrend sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre R\u00fcstungsg\u00fcter in Kriegsgebiete verkaufen, k\u00f6nnen wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.<\/p>\n

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Auf die Sauereien des gr\u00f6\u00dften privaten Wohnungseigners in Deutschland VONOVIA wurde bei zahlreichen Aktionen, Angriffen und Ver\u00f6ffentlichungen der vergangenen Jahre hingewiesen. Erst vor einigen Tagen wurde \u00f6ffentlich, dass VONOVIA bei der Vermietung runtergekommener Wohnungen in einem Frankfurter Szeneviertel nicht nur drastisch die Miete erh\u00f6ht und somit langj\u00e4hrige Mieter*innen mit der Wohnungslosigkeit bedroht. Der Konzern \u2013 welcher nach eigenen Angaben \u00fcber 450 000 Wohneinheiten in Deutschland besitzt \u2013 profitiert auch ordentlich von Subventionen durch die Stadt Frankfurt, indem Mietsubventionen aus alten Vertr\u00e4gen nicht an die Bewohner*innen weitergeben werden. Welche Machtposition b\u00f6rsennotierte Unternehmen wie VONOVIA einnehmen wird mit der Ausbreitung des Corona-Virus und der erwarteten Wirtschaftskrise nochmal offensichtlicher als ohnehin schon: Immer mehr Menschen m\u00fcssen Angst davor haben ihre Wohnungen zu verlieren, aus ihrem langj\u00e4hrigen Lebensumfeld verdr\u00e4ngt zu werden oder auf der Stra\u00dfe zu landen, weil sie ihren Job verlieren und im Anschluss die Miete nicht mehr zahlen k\u00f6nnen. Aus Angst vor den Konsequenzen wird sich noch seltener als vorher \u00fcber den Schimmel in der Wohnung oder die schei\u00dfe ausgef\u00fchrten Reparaturen beklagt. Im Falle von VONOVIA ist das Wohlergehen der Bewohner*innen absolut nachrangig. Was z\u00e4hlt ist Rendite der Aktion\u00e4re.<\/p>\n

Wie gesagt: Was unsere Gef\u00e4hrt*innen nach Ansicht von Bullerei und Staatsanwaltschaft gemacht oder nicht gemacht haben sollen, ist uns schei\u00dfegal! Was wir wissen ist, dass sie f\u00fcr angeblich geplante Aktionen gegen einen Dreckskonzern vor Gericht gezerrt werden. Einen Konzern, dem wir keine Tr\u00e4ne nachweinen w\u00fcrden, sollte er sich zusammen mit seinen Aktion\u00e4ren von heute auf morgen in Luft aufl\u00f6sen. KEINE PROFITE MIT DER SCHEI\u1e9e MIETE oder besser noch: DIE H\u00c4USER DENEN, DIE DRIN WOHNEN!<\/p>\n

Im <\/strong>Fo<\/strong>lgenden wollen wir auf ein<\/strong>ig<\/strong>e Entwicklung<\/strong>en<\/strong> in dem Prozess gegen die drei Hamburger Gef\u00e4hrt*<\/strong>i<\/strong>nnen eingehen<\/strong>. Wir glauben, dass hier deutlich geworden ist, welcher Personen sich von Seiten der Ermittlungsbeh\u00f6rden bedient wird, wenn es darum geht, vermeintliche Straftaten in politisch brisanten Prozessen mittels Gutachten zu untermauern. Es soll hier nicht darum gehen, den Einsatz eines zwielichtigen Gutachters gegen die Angeklagten zu skandalisieren. Vielmehr soll exemplarisch gezeigt werden, welcher Seilschaften zwischen Ermittlungsbeh\u00f6rden und wohlgesonnenen \u201eneutralen Gutachtern\u201c sich in politischen Prozessen bedient wird, um zu Ergebnissen zu gelangen, die sich f\u00fcr eine spezifische Anklage m\u00f6glichst gut nutzen lassen. Vielleicht regt das Beispiel ja dazu an, in vergangenen und kommenden Verfahren genauer hinzuschauen.<\/p>\n

In diesem Prozess scheint die Anklage wegen Vorbereitung einer schweren Brandstiftung ma\u00dfgeblich auf das Gutachten eines gewissen Sebastian Herrgesell zu fu\u00dfen. Dieser f\u00fchrt ein Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcro mit einigen Mitarbeiter*innen am Badepark 3 in Sch\u00f6nebeck an der Elbe und ist nach eigenen Angaben mit den \u201eErmittlungen von Brand- und Explosionsursachen\u201c besch\u00e4ftigt. Er wurde von LKA und Staatsanwaltschaft f\u00fcr die Erstellung eines Gutachtens im Zusammenhang mit den angeblich ermittelten Zielen der angeblich geplanten Brandstiftungen beauftragt. Gutachter und Gutachten wurden jetzt vom Gericht zur\u00fcckgewiesen. Warum?<\/p>\n

Anfang August f\u00fchrte die Verteidigung einer der Angeklagten in einer ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung aus, warum der Sachverst\u00e4ndige Herrgesell sowie dessen Gutachten zur St\u00fctzung der Anklage abzulehnen sei. Dabei wurden sowohl die Verstrickung des Sachverst\u00e4ndigen und seiner Mitarbeiter in Polizeikreise, als auch seine politischen Ansichten offenbar. Dar\u00fcber hinaus kam heraus, dass dem Gutachter anfangs explizite Theorien \u00fcber den angenommenen Tathergang pr\u00e4sentiert wurden, welche er blo\u00df noch in seiner Funktion als \u201eneutraler Sachverst\u00e4ndiger\u201c abnicken konnte. Dass von Seiten der ermittelnden Bullen keine Zweifel an der g\u00fcnstigen Einsch\u00e4tzung durch den Gutachter Herrgesell bestanden haben d\u00fcrften, wird bei genauerer Betrachtungen des Gutachters Herrgesell und seines Teams aus \u201eBrandursachenermittlern\u201c mehr als deutlich:<\/p>\n

Der ehrenwerte Sachverst\u00e4ndige Herrgesell betrieb \u2013 neben einer Facebook-Seite seines Unternehmens \u2013 auch einen privaten Account mit dem Namen \u201eSebastian Herrgesell\u201c. Darin \u00e4u\u00dferte er sich abf\u00e4llig und extrem rassistisch (\u201es\u00fcdl\u00e4ndisch aussehende, arabisch sprechende und messerstechende T\u00e4ter [\u2026] sicher nur Einzelf\u00e4lle!\u201c, \u201eKinderficker\u201c in seinem \u201eARME[N] DEUTSCHLAND\u201c). Das alles gipfelt bei Herrgesell in einem wutb\u00fcrgerlichen Rundumschlag: \u201eUnglaublich was hier passiert! Und keiner hilft der Polizei! Danke Frau Merkel!\u201c Likes wurden unter anderem f\u00fcr Fascho-Zitate des Bundesvorsitzenden der DPolG Rainer Wendt und einen gewissen Patrick Berg verteilt. Zweiter forderte im oben genannten Missbrauchsprozess, der Angeklagte geh\u00f6re \u201egesteinigt und der Richter gleich mit\u201c. Letzteres schien das Gericht dann doch augenscheinlich zu emp\u00f6ren, weshalb die Richterin den Sachverst\u00e4ndigen daraufhin als Zeuge ablehnte. Wenn es halt um ihre eigenen \u00c4rsche geht\u2026.. Die Facebook-Seite von Herrgesell ist seit dem Tag des Befangenheitsantrags gegen den Sachverst\u00e4ndigen Herrgesell nicht mehr erreichbar.<\/p>\n

Bei der Recherche auf der Internetseite des B\u00fcros (https:\/\/www.sachverstaendigenbuero-herrgesell.de\/<\/a>) kam heraus, dass praktisch alle Mitarbeiter*innen des Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcros eine Karriere bei der Polizei hinter sich haben.Herrgesell selbst hat nach eigenen Angaben ein Praktikum bei den Cops gemacht, wobei er \u201ewertvolle Praxiserfahrung [\u2026] im Laufe einer praktischen Zeit bei der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld\/Th\u00fcringen\u201c habe sammeln d\u00fcrfen. Seine beiden Mitarbeiter sind ehemalige Kriminalbeamte au\u00dfer Dienst, die mit ihrer gesammelten Erfahrung aus Zeiten bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden nun in einemvorgeblich unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcrogl\u00e4nzen d\u00fcrfen. Laut der Internetseite des B\u00fcros sei der Mitarbeiter Klaus G\u00fcnther bis 2014 bei der \u201eKriminalpolizeiinspektion Saalfeld im Sachbereich gemeingef\u00e4hrliche Delikte t\u00e4tig\u201c gewesen, wobei er im Rahmen zahlreicher Weiterbildungen \u201ean den Polizeischulen Th\u00fcringen, Hessen, Bayern und Sachsen sowie beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu Gast\u201c gewesen sei. Der ehemalige Kriminaloberkommissar und spezialisierte Kriminaltechniker Holger Bautz \u201ebringt 30 Jahre Berufserfahrung\u201c mit in das Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcro. Bautz war nicht nur 30 Jahre bei den Cops, sondern ist auch Vorsitzender des Motorrad\/Rockerclub \u201eBlue Knights\u201c Chapter Th\u00fcringen. Laut OTZ sind in Deutschland \u201eEtwa 1400 Polizisten, Feldj\u00e4ger oder Zollbeamte\u201c in dem Rockerclub organisiert. Der Motorradclub \u201eBlue Nights\u201c kommt urspr\u00fcnglich aus den USA und hat in Deutschland seinen gr\u00f6\u00dften Ableger. Auf die Frage der ermittelnden LKA Beamtin Roos ob eine N\u00e4he zu Ermittlungsbeh\u00f6rden bestehe, gab Herrgesell lediglich an, in der Vergangenheit schon f\u00fcr die Polizei gearbeitet zu haben. Dies schien der frisch gebackenen LKA Beamtin als Beweis f\u00fcr dessen Neutralit\u00e4t zu gen\u00fcgen. Trotz der oben genannten und f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcber Herrgesell und dessen Team. Das Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcro Herrgesell war ihr von Seiten des f\u00fcr Brandermittlungen zust\u00e4ndigen LKA 45 mangels eigener Kapazit\u00e4ten empfohlen worden: Man habe schon in der Vergangenheit \u201egut zusammengearbeitet\u201c.<\/p>\n

Zur Sichtung der vermeintlichen \u201eTatorte\u201c lie\u00df sich der Gutachter von der genannten Kriminalbeamtin dann auch einfach mal mitnehmen und dort herumf\u00fchren. In ihrer Vernehmung durch die Anw\u00e4lt*innen der Verteidigung wurde klar, dass dem Gutachter Herrgesell hier schon Theorien \u00fcber geplante Taten in Form angeblich fertig ermittelter Tatsachen und Schlussfolgerungen als Grundlage f\u00fcr seine Beurteilung als Sachverst\u00e4ndiger vorgetragen wurden. Dazu wurden ihm ausgew\u00e4hlte Aktenbestandteile und vom LKA produzierte Videos zu Tests mit Nachbauten der angeblichen Brands\u00e4tze zur Untermauerung der polizeilichen Theorien vorgelegt. Gutachter Herrgesell wurde also sch\u00f6n an der Hand durch die Geschichte der Ermittler*innen gef\u00fchrt und durfte am Ende sein neutrales JA! drunter schreiben. Bez\u00fcglich seines Gutachtens wurde Herrgesell auch mitgeteilt, er m\u00f6ge sich doch etwas sputen, da man gern zeitnah mit dem Prozess starten wolle. All dies stellen Vorg\u00e4nge dar, die mit einer behaupteten Neutralit\u00e4t von Gutachter*innen an mehreren Punkten rein gar nicht vereinbar sind. Vielleicht ist es auch deshalb interessant, dass vom ganzen Vorgang des Zustandekommens des Gutachtens sich in den Akten, die der Verteidigung vorliegen, nichts zu finden scheint und dies erst durch die Vernehmung der Ermittlerin Roos als Zeugin ans Licht kam. Diese sagte aus, sie habe dem ganzen Vorgang keine gro\u00dfe Bedeutung beigemessen und deshalb auch nichts zur Akte gebracht.<\/p>\n

Am Prozesstag des 03.09.2020 lie\u00df sich die Richterin dazu herab, zumindest m\u00fcndlich kundzutun, dass aus Sicht der Kammer der Vorwurf der Vorbereitung schweren Brandstiftung (\u00a7306a StGB) nicht zu halten sei. Wohl aber weiterhin der Vorwurf der Vorbereitung einer Brandstiftung (\u00a7306 StGB). An der U-Haft der zwei Gef\u00e4hrten h\u00e4lt sie aber fest. Von Seiten der Verteidigung wurde beantragt, die Haftbefehle aufzuheben. Dazu gibt es noch keine Entscheidung. Des weiteren wurde bekannt, dass die UHA Anwaltspost ge\u00f6ffnet und teils gelesen hat.<\/p>\n

Von Seiten des Gerichts ist die Beweisaufnahme jetzt abgeschlossen. Das Gericht will augenscheinlich jetzt schnell zum Ende kommen. Aktuell hat das Gericht den Prozess gegen die Drei bis zum Jahresende terminiert. Ob sich der Prozess und die Untersuchungshaft allerdings noch einige Zeit hinziehen oder bald ein Ende finden, ist f\u00fcr uns zum jetzigen Moment nicht absehbar. Es kann also noch einige Zeit ins Land gehen, bis diese Show ein Ende hat. Wir wissen aus den Erfahrungen und Widrigkeiten des vergangenen Jahres, dass es beschwerlich sein kann einen Prozess \u00fcber eine so lange Zeit zu verfolgen und sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Die Tatsache, dass es eine so breite Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten gegeben hat und immer noch gibt, macht jedoch alle Beteiligten zuversichtlich und gibt besonders den Angeklagten viel Energie!<\/p>\n

 Wie sich der Prozess noch entwickelt, wann die Inhaftierten aus dem Knast rauskommen oder wie gar am Ende ein Urteil aussehen k\u00f6nnte, dar\u00fcber kann und soll hier nicht spekuliert werden. Klar ist nur, dass das Gericht von Anfang an klar gemacht hat, dass sie einen zackigen Ritt durch die Beweisf\u00fchrung und die kategorische Ablehnung von Antr\u00e4gen durch die Verteidigung einer kritischen Beurteilung der teilweise sehr stumpfen und zwielichtigen Ermittlungsarbeit der Bullen vorzieht. F\u00fcr uns bleibt klar: Wir glauben weder an die Gerechtigkeit einer Justiz, egal, ob sie sich rechter, den Repressionsbeh\u00f6rden nahestehender Sachverst\u00e4ndiger bedient oder nicht. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Welt ohne Kn\u00e4ste und Gerichte, ohne Grenzen, Staaten und ihre Kriege. Mit denen, die sich wegen ihrer k\u00e4mpferischen Haltung mit Knast und Strafprozessen konfrontiert sehen, zeigen wir uns solidarisch und werden immer an ihrer Seite stehen!<\/p>\n

 Bleibt also weiter wachsam und solidarisch! Was hier angeklagt und verurteilt werden soll, ist nichts anderes als die kompromisslose Haltung dreier Anarchist*innen gegen\u00fcber der Justiz, welche sich jeder Kooperation und Mithilfe bei der eigenen Verurteilung widersetzt.<\/p>\n

 Solidarit\u00e4t f\u00fcr die drei Angeklagten im Parkbankverfahren! Freiheit f\u00fcr alle! Gegen die Stadt der Reichen und jede Autorit\u00e4t!<\/p>\n

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Kommt am 4. Oktober um 16:00 Uhr zur Knastkundgebung am U-Haftknast Holstenglacis!<\/strong><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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