{"id":9842,"date":"2020-09-23T23:16:24","date_gmt":"2020-09-23T21:16:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9842"},"modified":"2020-09-23T23:16:24","modified_gmt":"2020-09-23T21:16:24","slug":"gegen-ueberwachung-und-repression-keine-kriminalisierung-des-antifaschistischen-widerstandes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9842","title":{"rendered":"Gegen \u00dcberwachung und Repression! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!"},"content":{"rendered":"

Quelle: autonome-antifa.net<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>\u201eDie Antwort, die dieses System dem Umsturz, der \u201aUmwerfung aller Verh\u00e4ltnisse\u2019 (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.\u201c (Johannes Agnoli)<\/em><\/p>\n

Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Stra\u00dfe und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person f\u00fchrten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchw\u00fchlten die Wohnung und nahmen Kleidungsst\u00fccke und Datentr\u00e4ger mit. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verh\u00f6r geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, f\u00fchren Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (\u00a7278a StGB) [1]. Dieser Schn\u00fcffelparagraf gew\u00e4hrt den Repressionsbeh\u00f6rden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausma\u00df der Ermittlungen bislang noch nicht, die \u00dcberwachungs- und Observationsm\u00f6glichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computer\u00fcberwachung, Personenobservationen, Abh\u00f6ren von \u00f6ffentlichen und privaten R\u00e4umen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kamera\u00fcberwachung, heimliche Durchsuchung von R\u00e4umlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im gro\u00dfangelegten Stile werden Pers\u00f6nlichkeitsprofile erstellt, Zusammenh\u00e4nge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgesp\u00e4ht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einsch\u00fcchterung von Aktivist*innen und um die Schw\u00e4chung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen \u201eIdentit\u00e4ren\u201c abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten \u201eGrauen W\u00f6lfen\u201c und Islamisten entgegenstellten, als diese \u00fcber Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den t\u00fcrkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Kn\u00e4sten in Gefangenschaft gehalten. 
\nDeshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Stra\u00dfe gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarit\u00e4t entgegen!
\n<\/p>\n

In offener Feindschaft mit dem Bestehenden!<\/h2>\n

Dass der Staat und seine Polizei gegen linke emanzipatorische Bewegungen vorgehen, die sich ihre politische Praxis nicht von der Stra\u00dfenverkehrsordnung vorschreiben lassen, ist weder eine neue Erkenntnis noch ein gro\u00dfer Skandal. Vielmehr ist es genau dieser repressive Charakter der Staatsapparate, gegen den sich unser Kampf f\u00fcr ein Leben ohne Herrschaft, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung richtet. Und dieser Kampf bedeutet die offene Feindschaft mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen und seinen Institutionen, die jeden Tag aufs neue unz\u00e4hliges Leid und Elend hervorbringen. Dass Antifaschist*innen in den Fokus der Ermittlungsbeh\u00f6rden geraten, ist dabei auch keine gro\u00dfe \u00dcberraschung. Die Sympathien gro\u00dfer Teile der Exekutive mit der extremen Rechten sind hinl\u00e4nglich belegt und liegen im Charakter der Beh\u00f6rde selbst begr\u00fcndet. Als \u201eArm des Gesetzes\u201c, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollm\u00e4chtigte ist die Polizei eine Institution, die autorit\u00e4re Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr k\u00f6nnen sie ihre Bed\u00fcrfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autorit\u00e4re Herz begehrt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Faschist*innen an der Zuspitzung der jetzt schon unmenschlichen Verh\u00e4ltnisse arbeiten, streben wir als radikale Linke nichts weniger als die Abschaffung jener Zust\u00e4nde an, in denen der Mensch \u201eein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist\u201c. Und genau wegen dieses Anspruchs ist aus Sicht der Repressionsorgane klar, wer die St\u00f6renfriede sind. Denn in \u00d6sterreich z\u00e4hlt nichts mehr als der heilige soziale Frieden. Gesellschaftliche und soziale Konflikte werden von Oben autorit\u00e4r durch Staat, Parteien und Sozialpartnerschaft befriedet, von Unten verschaffen sich die Ohnmachtserfahrungen, die innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz gesammelt werden, als rassistische und antisemitische Ressentiments Luft. Nichts, schon gar kein \u201eKrawall\u201c, darf der Harmonie des \u00f6sterreichischen Zwangskollektivs im Wege stehen und umso vehementer reagiert die Obrigkeit auf jeden noch so verhaltenen Versuch, den sozialen Widerspr\u00fcchen auf der Stra\u00dfe Ausdruck zu verleihen. Und je mehr die scheinhafte harmonische Idylle durch Krisen ins Wanken ger\u00e4t, desto mehr r\u00fcstet der Staat seine Polizei auf. In den Institutionen scheint die autorit\u00e4re Wende schon l\u00e4ngst vollzogen: Der Ausbau von Gesichtserkennungssoftware, Datenerfassung und \u00dcberwachung, das autorit\u00e4re Grenzregime, die Verh\u00e4ngung des Not- und Ausnahmezustands, die drastische Einschr\u00e4nkung von b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechten, der Aufstieg von autorit\u00e4r-rechtsextremen und rassistischen Parteien \u2013 das alles steht nicht unvermittelt nebeneinander. Es verweist auf einem gemeinsamen Problemhorizont: Die gegenw\u00e4rtige Krise des globalen Kapitalismus und seiner Institutionen.<\/p>\n

\nSolidarit\u00e4t ist eine Waffe!<\/h2>\n

Doch nicht nur Antifaschist*innen geraten aufgrund ihres politischen Engagements in den Fokus der Repressionsbeh\u00f6rden, auch in allen anderen Lebensbereichen sind viele Menschen mit Repression konfrontiert. Repression hat dabei nicht nur das Ziel, nonkonformes Verhalten in die Schranken zu weisen. Vor allem geht es der Polizei als Institution darum, die bestehenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu zementieren und Menschen in prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu dr\u00e4ngen. Dementsprechend sitzt ein gro\u00dfer Teil der Gefangenen wegen Eigentumsdelikten in den Kn\u00e4sten. In der Polizei und ihrem Vorgehen spiegeln sich auch alle anderen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse der kapitalistischen Gesellschaft wider. Institutioneller Rassismus f\u00fchrt beispielsweise zu gewaltsamen Abschiebungen, zu schikan\u00f6sen Kontrollen und Polizeigewalt, die immer wieder auch t\u00f6dlich enden kann. <\/p>\n

Die repressiven Ma\u00dfnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. St\u00e4ndige Einsch\u00fcchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei k\u00fcnftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutale Bulleneins\u00e4tze auf Demonstrationen, Festnahmen, Video\u00fcberwachung, Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen, Vorkontrollen bei Demos, Anwerbeversuchen und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingesch\u00fcchtert werden. Dabei ist es oft irrelevant, ob der*die Einzelne tats\u00e4chlich an Aktionen beteiligt war. Es reicht, sich in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu einer Aktion aufzuhalten oder mit den \u201efalschen\u201c Leuten befreundet zu sein, um in den Fokus der Beh\u00f6rden zu gelangen. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr alle Betroffenen. Repression hat somit auch immer zum Ziel, uns politisch zu l\u00e4hmen und unsere politische Praxis einzuschr\u00e4nken. Gerade weil Repressionsschl\u00e4ge so willk\u00fcrlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen.<\/p>\n

Entschlossene antifaschistische Aktionen waren stets ein probates Mittel zur Bek\u00e4mpfung rechter Strukturen. Welche Mittel dabei wann legitim sind, lassen wir uns nicht vom Staat diktieren. Daran werden wir auch in Zukunft ankn\u00fcpfen und uns dabei nicht einsch\u00fcchtern lassen. In diesem Sinne:<\/p>\n

Die Repression lauert \u00fcberall, wir auch!<\/strong><\/p>\n

\n

[1] https:\/\/rotehilfe.wien\/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht\/<\/a><\/p>\n

[2] https:\/\/rotehilfe.wien\/skandaloeses-verfahren-gegen-antifaschistinnen-14-freisprueche\/<\/a><\/p>\n

[3] https:\/\/rotehilfe.wien\/spendenaufruf-solidaritaet-in-favoriten\/<\/a><\/p>\n

[4] https:\/\/rotehilfe.wien\/spendenaufruf-causa-rheinmetall\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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