{"id":9836,"date":"2020-09-23T23:01:02","date_gmt":"2020-09-23T21:01:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9836"},"modified":"2020-09-23T23:05:46","modified_gmt":"2020-09-23T21:05:46","slug":"italien-brenner-prozess-erklaerung-im-gerichtssaal-von-etwa-20-angeklagten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9836","title":{"rendered":"[Italien] Erkl\u00e4rung der Angeklagten im Brenner-Prozess"},"content":{"rendered":"

Quelle: panopticon<\/a><\/p>\n

Gefunden auf Round Robin<\/a>, die \u00dcbersetzung ist von uns<\/em><\/p>\n

\"\"<\/a>Brenner-Prozess \u2013 Erkl\u00e4rung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten<\/b><\/p>\n

Erkl\u00e4rung vor dem Gericht von Bozen<\/p>\n

Jeden Tag erdr\u00fcckt das Grenzsystem Tausende von Menschen. Was zwischen Syrien und der T\u00fcrkei, zwischen der T\u00fcrkei und Griechenland, im Archipel der \u00c4g\u00e4is, an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien, in den Gefangenenlagern in Libyen, im Mittelmeerraum geschieht, best\u00e4tigt, dass die Mauern und die Jagd auf die Armen das Gesicht unserer Gegenwart sind. <\/span>W\u00e4hrend Waren frei von einer Seite des Planeten zur anderen reisen, werden die Menschen r\u00fccksichtslos zwischen denen aufgeteilt, die die Grenzen \u00fcberschreiten k\u00f6nnen, und denen, die es nicht k\u00f6nnen: zwischen den Untergetauchten und den Geretteten, mit den Worten von Primo Levi. Zuerst legt eine Wirtschaftsordnung \u2013 verheerend in ihrer Kriegslogik und mit zunehmender Pl\u00fcnderung von Rohstoffen, \u00d6kosystemen und Nahrungsmittelselbstversorgung \u2013 die Bedingungen fest, unter denen Millionen von Frauen und M\u00e4nnern gezwungen sind, die L\u00e4nder zu verlassen, in denen sie geboren und aufgewachsen sind; dann treibt ein gigantischer Apparat aus Stacheldraht, elektronischer \u00dcberwachung und Konzentrationslagern diese \u201ezur\u00fcckgewiesene Menschheit\u201c in einen schrecklichen Hindernislauf; diejenigen, die die Selektion \u00fcberleben, m\u00fcssen dann so ersch\u00f6pft und ver\u00e4ngstigt sein, jegliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den L\u00e4ndern, in denen sie landen, zu akzeptieren. Und genau aus diesem Grund schlie\u00dflich kann man den institutionellen und sozialen Rassismus als S\u00fcndenbock f\u00fcr die Schuldigen benennen.<\/p>\n

Als der \u00f6sterreichische Staat Ende 2015 seine Absicht erkl\u00e4rte, am Brenner eine einwanderungshemmende Barriere zu errichten, betrafen die Beschwerden der italienischen Institutionen nur und ausschlie\u00dflich die negativen Auswirkungen, die diese Mauer auf den G\u00fctertransit haben w\u00fcrde. Als Sinnbild einer Vergangenheit, die nicht vergeht, wurde die Pressekonferenz zum Barriereprojekt direkt von der \u00f6sterreichischen Polizei abgehalten und das Ganze als reine \u201etechnische L\u00f6sung\u201c f\u00fcr den Grenzschutz pr\u00e4sentiert. Der Ausdruck selbst \u2013 \u201etechnische L\u00f6sung\u201c \u2013 sollte das Blut zum Kochen bringen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Ballett der gegenseitigen Erkl\u00e4rungen zwischen der \u00f6sterreichischen und der italienischen Regierung lief, fanden auf italienischem Territorium bereits Polizeikontrollen der \u00d6BB-Z\u00fcge statt, und die \u201etechnische L\u00f6sung\u201c wurde weiter nach S\u00fcden verlegt. Monatelang konnten Personen mit einem nicht-wei\u00dfen Gesicht nicht einmal in diese Z\u00fcge einsteigen, weder in Bozen noch in Verona. Das Grenzsystem hingegen ist ein mobiles Ger\u00e4t, das einerseits mit Polizeirazzien und Verwaltungsgef\u00e4ngnissen verbunden ist. (Und es sollte gut die Tatsache widerspiegeln, dass dieselbe \u201etechnische L\u00f6sung\u201c vor Monaten angenommen wurde, um die Covid-19-Positiven unter den Fahrern und Passagieren auf dem Weg nach \u00d6sterreich zu kontrollieren und zur\u00fcckzuweisen: die potentiell \u201eInfizierten\u201c waren diesmal wir).<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden hat jemand mehrmals Z\u00fcge der \u00d6BB blockiert; deshalb wurde in den Monaten vor der Demonstration vom 7. Mai 2016 von vielen Seiten auf dem Konzept \u201ewenn Menschen nicht passieren, passieren auch G\u00fcter nicht\u201c beharrt; deshalb scheitern die Reden dar\u00fcber, wie man die Verwaltung dieses Greuels namens \u201etechnische L\u00f6sung\u201c bewerkstelligen kann.<\/p>\n

Was die Premierminister als eine Art Entwurf darstellten, der von einigen \u201eBossen\u201c verzerrt und von vielen \u201eGeselligen\u201c ausgef\u00fchrt wurde, war einfach das Gef\u00fchl, dass wir auf diese Ungerechtigkeit reagieren mussten. Die \u201eehrlichen B\u00fcrger\u201c, die heute nicht zwischen dem, was legal ist, und dem, was richtig ist, unterscheiden wollen \u2013 d.h. sie schlafen in jenem Gehorsam ein, vor dem sie vor den Worten Hannah Arendts (\u201eNiemand hat das Recht zu gehorchen\u201c) warnen, die die Institutionen mit gro\u00dfer Heuchelei vor dieses Gericht gebracht haben \u2013 erinnern sich sehr genau an diejenigen, die sich abwandten, als in diesem Land Juden deportiert und Partisanen erschossen wurden.<\/p>\n

Lasst uns nun zu den Vorz\u00fcgen des Prozesses kommen. Das Verbrechen der \u201eVerw\u00fcstung und Pl\u00fcnderung\u201c \u2013 als solches und mehr noch, wie es von den Staatsanw\u00e4lten interpretiert wurde \u2013 leitet sich direkt aus dem faschistischen Strafgesetzbuch von 1930 ab. Sie war bereits 1859 mit Artikel 157 des Strafgesetzbuches des K\u00f6nigreichs Sardinien und 1889 mit Artikel 252 des Zanardelli-Gesetzbuches erschienen. In diesen F\u00e4llen wurde nicht nur ausdr\u00fccklich auf den B\u00fcrgerkrieg und das Massaker Bezug genommen, sondern die Strafen reichten von 3 bis 15 Jahren. Mit dem faschistischen Gesetzbuch verschwindet jedoch die kleine Sache, die man B\u00fcrgerkrieg nennt, w\u00e4hrend die in Artikel 419 vorgesehene Grundstrafe bei 8 Jahren beginnt. Dann kam die \u201eaus dem Widerstand geborene Demokratie\u201c, wird man sagen. In der Tat. Der Artikel ist nach wie vor Artikel 419, und die vorgesehenen Strafen sind die gleichen. Nun, da auf diese Weise die juristische Absurdit\u00e4t erreicht wird, so dass man im Vergleich dazu mit dem Vorwurf der Beteiligung an einem \u201ebewaffneten Aufstand gegen die Staatsgewalten\u201c entschieden weniger riskiert, ist das in Artikel 419 definierte lange ein so genanntes ruhendes Verbrechen geblieben. Einer der wenigen F\u00e4lle, in denen sie von 1945 bis Ende der 90er Jahre angewandt wurde, waren die 1948 nach dem Angriff an Togliatti1<\/sup><\/a> ausgebrochenen Aufst\u00e4nde, bei denen in einigen St\u00e4dten die Partisanen mit Maschinengewehren auf die Stra\u00dfe gingen\u2026 Heute ist die Schwelle der akzeptierten Ablehnung so niedrig, dass versucht wird \u2013 und in einigen F\u00e4llen sogar gelungen ist -, das Verbrechen der \u201eVerw\u00fcstung und Pl\u00fcnderung\u201c auf Demonstrationen anzuwenden, f\u00fcr die es sogar grotesk ist, von \u201eweitreichender Zerst\u00f6rung\u201c zu sprechen. Und so kommen wir zu dem vor einigen Monaten in diesem Gerichtssaal wie auf einer normalen Einkaufsliste formulierten Antrag von 338 Jahren Gef\u00e4ngnis. All dies gegen eine vom Innenministerium geforderte Entsch\u00e4digung von 8.000 Euro\u2026 Wir \u00fcberlassen dann den Anw\u00e4lten die \u2013 in Wirklichkeit viel politischere als \u201etechnische\u201c \u2013 Frage der sehr nonchalanten Art und Weise, in der das Verbrechen der materiellen und moralischen Mitt\u00e4terschaft am Widerstand und an der Verletzung Dutzenden von Menschen durch die einfache Anwesenheit bei dieser Parade in Frage gestellt wird.<\/p>\n

Wie aus den zitierten Flugbl\u00e4ttern und anderen Materialien und sogar aus den Filmen, die in den letzten Anh\u00f6rungen wie besessen gezeigt wurden, ersichtlich ist, bestand die Absicht dieser Demonstration darin, die Kommunikationslinien zu blockieren \u2013 tats\u00e4chlich wurde die Demonstration von der Polizei und den Carabinieri \u00fcberladen, gerade als sie auf die Gleise ablenkte. \u201eWenn einige Menschen die Grenze nicht \u00fcberschreiten k\u00f6nnen, dann geht nichts und niemand vorbei\u201c: Bestimmte ethische Konzepte bed\u00fcrfen manchmal einer gro\u00dfz\u00fcgigen praktischen Demonstration.<\/p>\n

Grenzen t\u00f6ten. Durch Ertrinken, Erfrieren, durch Unf\u00e4lle auf Bergwegen oder entlang von Eisenbahnlinien. Oder direkt, mit der F\u00fchrung der Polizei, wie in Griechenland dank der De-facto-Legitimation durch die Europ\u00e4ische Union geschehen. Wir wollen uns an all dem nicht mitschuldig machen.<\/p>\n

Jedem das Seine. Was uns betrifft, so beanspruchen wir die Bedeutung und den Geist dieses 7. Mai mit erhobenem Haupt. Als Zeichen der Wut gegen die tausend Formen des staatlichen Rassismus. Als Ausdruck der Solidarit\u00e4t mit einer gejagten Menschheit. Und als eine Geste der Unterst\u00fctzung. Gegen\u00fcber den Werkt\u00e4tigen, die in S\u00fcditalien k\u00e4mpfen, gegen\u00fcber den Migrant*innen, die gegen den Menschenhandel rebellieren, gegen\u00fcber den Internierten, die in den Konzentrationslagern der Demokratie revoltieren. Gegen\u00fcber denen, die \u00fcberall auf der Welt nicht ausweichen oder Kompromisse eingehen, weil sie die Freiheit aller und aller bis hin zum Gl\u00fccksspiel lieben.<\/p>\n

Wir geben uns nicht als Opfer von Repressionen aus. Wir sind uns bewusst, was unsere Position auf der Seite der Verdammten dieser Erde und gegen die Pl\u00e4ne der Macht bedeutet.
\nLasset uns die Zeit der Unterwerfung aufh\u00f6ren.<\/p>\n

Bozen, 11. September 2020<\/p>\n

Agnese Trentin, Roberto Bottamedi, Massimo Passamani, Luca Dolce, Giulio Berdusco, Carlo Casucci, Giulia Perlotto, Christos Tasioulas, Francesco Cianci, Andrea Parolari, Mattia Magagna, Sirio Manfrini, Luca Rassu, Roberto Bonadeo, Marco Desogus, Gianluca Franceschetto, Gregoire Paupin, Claudio Risitano, Guido Paoletti, Daniele Quaranta.<\/p>\n

\n

1<\/a>A.d.\u00dc., Palmiro Togliatti war der Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Italiens und am 14. Juli 1948 schoss ein Faschist 3 Mal auf ihn. Das Leben von Togliatti hang an einen Faden und w\u00e4hrend diesen Tag gab es mehrere Aufst\u00e4nde und Generalstreiks entlang Italien.<\/p>\n<\/div>\n

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