{"id":9630,"date":"2020-07-30T14:36:23","date_gmt":"2020-07-30T12:36:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9630"},"modified":"2020-07-30T14:36:24","modified_gmt":"2020-07-30T12:36:24","slug":"indonesien-update-zu-den-anarchistischen-gefangenen-in-tangerang-und-bekasi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9630","title":{"rendered":"[Indonesien] Update zu den anarchistischen Gefangenen in Tangerang und Bekasi"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: https:\/\/palanghitamanarkis.noblogs.org<\/a>, \u00fcbersetzt von abc wien<\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Drei antiautorit\u00e4re Gefangene aus Tangerang und Bekasi stehen derzeit vor Gericht. Sie wurden am 9. April 2020 verhaftet, weil sie Graffiti gespr\u00fcht hatten, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (es gibt bereits eine Krise, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz der Republik Indonesien, Nr. 01, 1946, Artikel 14 und\/oder Artikel 15 sowie gegen Artikel 160 des Strafgesetzbuches versto\u00dfen zu haben. Laienhaft ausgedr\u00fcckt, werden sie des Verbrechens der „Provokation“ angeklagt, wof\u00fcr die Verurteilung zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von bis zu 10 Jahren f\u00fchren kann.<\/p>\n

Zu Beginn ihrer Verhaftung und Inhaftierung im vergangenen April erlebten die antiautorit\u00e4ren H\u00e4ftlinge Gewalt und Isolation durch die Polizei. Sie wurden etwa einen Monat lang isoliert, wobei die Polizei sie daran hinderte, sich mit ihren Familien zu treffen und Rechtsbeistand zu erhalten. Mit der Unterst\u00fctzung ihrer willensstarken Familien und Freund*innen konnten sich die antiautorit\u00e4ren Gefangenen die Hilfe von \u00f6ffentlichen Anw\u00e4lt*innen der Jakarta Legal Aid (Lembaga Bantuan Hukum-LBH) sichern. Trotz dieser Hilfe versuchte die Polizei jedoch weiterhin, die Gefangenen und ihre Familien zu zwingen, ihre Rechtsvertretung von der LBH auf von der Polizei ernannte Rechtsanw\u00e4lt*innen umzustellen.Seit dem ersten Prozesstag am 15. Juni 2020 wurden bereits neun weitere Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Die zehnte Anh\u00f6rung findet am Mittwoch, den 29. Juli 2020 statt. Geplant ist die Vernehmung der Zeug*innen durch die Staatsanwaltschaft. W\u00e4hrend der vorangegangenen Anh\u00f6rungen hat die Verteidigung wiederholt betont, dass Vandalismusakte eine Verletzung der \u00f6ffentlichen Ordnung darstellen und deshalb eine Anklage von 10 Jahren Gef\u00e4ngnis nicht angebracht ist. Gem\u00e4ss ihrem Rechtsbeistand sind Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u00f6ffentliche Ordnung nur dann relevant, wenn sie mit administrativen Sanktionen in Form von Verweisen oder Neuanstrichen der \u00f6ffentlichen Einrichtungen geahndet werden. Dar\u00fcber hinaus hat die Polizei Abweichungen von rechtlichen Verfahren vorgenommen, wie z.B. exzessive Gewalt und die Isolierung der Gefangenen von Rechtsbeistand und Familien. Im Anschluss an die von der Polizei ausge\u00fcbte Gewalt haben der Rechtsbeistand und die Familien der Gefangenen diese angeblichen Verst\u00f6\u00dfe am 22. Juli 2020 an PROPAM gemeldet. (PROPAM ist die Abteilung der indonesischen Polizei, die f\u00fcr die berufliche Rechenschaftspflicht und die innere Sicherheit zust\u00e4ndig ist, ein \u00c4quivalent einer unparteiischen Schiedsperson f\u00fcr die Polizei).<\/p>\n

Die beiden anderen Gefangenen, die zusammen mit den drei antiautorit\u00e4ren Personen verhaftet wurden, sind minderj\u00e4hrig und wurden zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt. Ihre Haftzeit endet Anfang August. Bislang k\u00f6nnen ihre Familien sie nur virtuell „besuchen“.<\/p>\n

Neben der Unterst\u00fctzung bei Rechtsstreitigkeiten setzen mehrere antiautorit\u00e4re Gemeinschaften und Einzelpersonen die Kampagne fort, um in verschiedenen Funktionen zur Unterst\u00fctzung der Gefangenen beizutragen.<\/p>\n

In Solidarit\u00e4t,
Anti-autorit\u00e4re F\u00f6deration (FedAO)<\/p>\n

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