{"id":9614,"date":"2020-07-30T13:43:11","date_gmt":"2020-07-30T11:43:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9614"},"modified":"2020-07-30T13:43:13","modified_gmt":"2020-07-30T11:43:13","slug":"tag-x-gemeinschaftlicher-widerstand-dezentraler-aktionstag-gegen-repression-am-samstag-vor-dem-prozessauftakt-zu-den-g20-protesten-am-rondenbarg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9614","title":{"rendered":"Tag X \u2013 Gemeinschaftlicher Widerstand – Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>for other languages: https:\/\/gemeinschaftlich.noblogs.org\/aufruf\/<\/a><\/p>\n

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektren\u00fcbergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch m\u00e4chtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenk\u00fcnften b\u00fcrgerlicher Regierungen, autorit\u00e4rer Regime und kriegsf\u00fchrender Milit\u00e4rbl\u00f6cke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungest\u00f6rt ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln k\u00f6nnen. Wir sind auf die Stra\u00dfe gegangen gegen die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse, die auf Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung beruhen und f\u00fcr den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere K\u00e4mpfe f\u00fcr eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Stra\u00dfe tragen.<\/p>\n

Wie sich bereits im Vorfeld ank\u00fcndigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs \u00d6ffentlichkeitsfahndungen mit \u00fcber 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen gef\u00fchrt hat. Seit Dezember 2018 l\u00e4uft gegen f\u00fcnf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Lo\u00efc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben \u2013 mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor.<\/em><\/strong> Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio sa\u00df fast f\u00fcnf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstand gegen und t\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbesch\u00e4digung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener \u201eFinger\u201c am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung w\u00fcrde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.<\/p>\n

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze versch\u00e4rft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201c und 114 \u201eT\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte\u201c geh\u00f6rten. Eineinhalb Jahre sp\u00e4ter folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anl\u00e4sslich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinn\u00fctzigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland\u201c kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, f\u00fchren bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.<\/p>\n

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerst\u00e4ndig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.<\/p>\n

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen.<\/em><\/strong> Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.<\/p>\n