{"id":9426,"date":"2020-06-29T19:32:47","date_gmt":"2020-06-29T17:32:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9426"},"modified":"2020-07-18T14:40:21","modified_gmt":"2020-07-18T12:40:21","slug":"deutschland-thomas-meyer-falk-jva-freiburg-nur-aeusserst-restriktive-zulassung-von-besuchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9426","title":{"rendered":"[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: "JVA Freiburg: Nur \u00e4u\u00dferst restriktive Zulassung von Besuchen""},"content":{"rendered":"\n

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/a>Seit nunmehr 100 Tagen d\u00fcrfen sich in Baden-W\u00fcrttemberg Gef\u00e4ngnis-Insassinnen und -Insassen nicht mehr besuchen lassen. Ab dem 29.Juni 2020 werden nun wieder Besuchspersonen eingelassen \u2013 jedoch nur Angeh\u00f6rige!<\/p>\n

Das total Besuchsverbot<\/strong><\/p>\n

Seit \u00fcber drei Monaten wird den Inhaftierten (aber auch all deren Angeh\u00f6rigen und FreundInnen) ein totales Besuchsverbot zugemutet. Der durch die Inhaftierung bedingte hohe Stresspegel wird dadurch zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht und hier in der JVA Freiburg nahm in den letzten Wochen der Unmut immer mehr zu. Die Ausweitung von Telefonzeiten half nur bedingt, denn Beziehungen leben existenziell vom unmittelbaren Gegen\u00fcber. Selbst als dann Skype eingef\u00fchrt wurde (eine technische Revolution f\u00fcr die Justiz: man mag es kaum glauben, aber selbst in CSU-Bayern k\u00f6nnen bspw. Sicherheitsverwahrte schon seit 2015 skypen), galt dies im Regelfall nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige und beschr\u00e4nkte sich auf 30 min\/Monat, was zuletzt auf 60 min\/Monat erh\u00f6ht wurde.<\/p>\n

<\/p>\n

Weniger als die H\u00e4lfte hatte vor einigen Wochen dieses Angebot genutzt, denn vielfach fehlt es an der technischen Infrastruktur bei den Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Besuche ab dem 29.Juni 2020<\/strong><\/p>\n

Per Auszug wurde am 23.06.2020 informiert, dass Besuche wieder m\u00f6glich sein sollen \u2013 ab dem 29.06.2020. Etwas kryptisch wurde aber in Fettdruck auf \u201e\u00a711 Abs. 1 StGB\u201c verwiesen \u2013 ein Gl\u00fcckspilz wer das Strafgesetzbuch kennt, denn dieses kleine, aber in der Wirkung recht fiese Verweis bedeutet nichts anderes, als dass der Gro\u00dfteil der BesucherInnen ausgeschlossen bleibt. Nur Angeh\u00f6rige d\u00fcrfen die Anstalt zu Besuchszwecken betreten \u2013 nun ja, immerhin. Besser als die bisherige Praxis. Aber im Ergebnis werden viele Inhaftierte unfreiwillig weiter auf Besuche verzichten m\u00fcssen, denn sie haben keine Angeh\u00f6rigen (mehr) die sie besuchen. Und der Freundeskreis, den sie sich vielleicht aufgebaut haben, der ist \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 vom Zutritt zur JVA ausgeschlossen.<\/p>\n

Klage gegen diese Restriktion<\/strong><\/p>\n

Mit Schriftsatz vom 23.06.2020 habe ich nun beim Landgericht Freiburg, der 13. Strafvollstreckungskammer, die vorl\u00e4ufige Au\u00dfervollzugsetzung dieser Beschr\u00e4nkung beantragt. Da ich selbst seit 1996 inhaftiert (und seit 2013 in Sicherheitsverwahrung befindlich) bin, verwies ich auf die sozial desintegrierende Wirkung, wenn Menschen \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume von Freundinnen und Freunden ferngehalten werden. In einer Nebenbemerkung verwies ich auf die Genese der Sicherheitsverwahrung: eingef\u00fchrt mit Gesetz vom 24.11.1933, d.h. von den Nationalsozialisten. Das damalige Menschenbild erscheint bis heute zumindest partiell fortzuwirken, aber das w\u00e4re dann ein anderes Thema.<\/p>\n

Nun bleibt abzuwarten, ob angesichts der in Freiburg sehr, sehr geringen Fallzahlen an Corona-Neuinfektionen (in der JVA soweit ersichtlich sogar gar keine F\u00e4lle) das Gericht die Ma\u00dfnahme der Anstalt aufheben wird.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, c\/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
Deutschland<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/freedom-for-thomas.de\/<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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