{"id":9379,"date":"2020-06-25T14:17:57","date_gmt":"2020-06-25T12:17:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9379"},"modified":"2020-06-25T14:17:58","modified_gmt":"2020-06-25T12:17:58","slug":"ein-schwaches-herz-untersuchungen-nach-tod-in-schubhaft-eingestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9379","title":{"rendered":"Ein schwaches Herz? Untersuchungen nach Tod in Schubhaft eingestellt"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: emrawi<\/a><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2019 starb ein 59j\u00e4hriger Mann im Wiener Schubh\u00e4fn Rossauer L\u00e4nde. Er war schwer krank, trotzdem wurde er f\u00fcr haftf\u00e4hig erkl\u00e4rt. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein weiterer Tod in den H\u00e4nden der Beh\u00f6rden, der ohne Konsequenzen bleibt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

„Mein erster Eindruck, als ich den Klienten und die Zelle sehe: Haftunf\u00e4higkeit. Klient hat mehrere Verb\u00e4nde auf den F\u00fc\u00dfen, dazwischen offene Stellen und ziemlich starke Verf\u00e4rbungen. Liegt mit R\u00fccken zu mir im Bett, gelbe Flecken auf dem Bettlaken deuten darauf hin dass er ins Bett uriniert hat. Auf dem Tisch befinden sich mehrere Becher mit Tee\/Kaffee (?) und ein Teller mit etwas eingetrocknetem Essen, au\u00dferdem sein Schubhaftbescheid.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

So ein Zitat aus einer Sachverhaltsdarstellung eines Sozialarbeiters* der Diakonie, der den Gefangenen Mann am Tag vor dessen Tod in Schubhaft besuchte. Die Polizei, die die Polizeianhaltezentren f\u00fchrt, in denen die Schubhaft vollzogen wird, wusste \u00fcber den schlechten Gesundheitszustand bescheid, ein Amtsarzt bescheinigte sogar kurz zuvor die Haftf\u00e4higkeit des \u00fcber Schmerzen klagenden Mannes, der selbst nicht mehr aus dem Bett aufstehen konnte (siehe dazu die Aussendung der Diakonie<\/a> von vor einem Jahr).<\/p>\n\n\n\n

Viele ungekl\u00e4rte F\u00e4lle<\/h3>\n\n\n\n

Immer wieder sterben Menschen in Schubhaft<\/a> und bei Abschiebungen<\/a>, ohne das es zu einer Aufkl\u00e4rung kommt. Eine Sprecherin der Staatsanw\u00e4lt*innenschaft erkl\u00e4rte nun, dass zwei medizinische Gutachten eingeholt wurden, denen zu folge sich kein Fremdverschulden nachweisen lasse. Der Mann sei an Herzproblemen gestorben und diese w\u00e4ren f\u00fcr die Polizisten*, die f\u00fcr die Betreuung der Gefangenen zust\u00e4ndig sind, nicht erkennbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n

In zu vielen F\u00e4llen wird bei Menschen, die in den H\u00e4nden von Polizei und Justiz sterben, im Nachhinein ein Herzfehler attestiert – und f\u00fcr den Tod verantwortlich gemacht. Dies betrifft Menschen im Gewahrsam der Beh\u00f6rden, denen die medizinische Versorgung verwehrt wird ebenso wie jene, die durch unmittelbare Anwendung von „staatlicher Zwangsgewalt“ umgebracht werden.<\/p>\n\n\n\n

Erinnert sei hier an den Tod von Marcus Omofuma<\/a> in den H\u00e4nden dreier Fremdenpolizisten*. Von Anfang an war klar, dass Omofuma erstickte. Dr. Stoytcho Radanov, jener Gutachter in Bulgarien, der als erster den K\u00f6rper des Toten untersuchte, stellte dies eindeutig fest. Trotzdem beauftragten die Beh\u00f6rden in \u00d6sterreich Dr. Christian Reiter vom Institut f\u00fcr gerichtliche Medizin der Universit\u00e4t Wien, um die Todesursache erneut festzustellen. Dessen Ergebnis: Tod durch Herzfehler. Wie haltlos dieses Gutachten ist, wurde beim Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten* deutlich. Die sachliche Argumentation<\/a> des hinzugezogenen Obergutachters Bernd Brinkmann zerlegte Reiters Argumentation nach Strich und Faden. F\u00fcr die Angeklagten hatte dies keine Auswirkungen, der Tod von Marcus Omofuma blieb f\u00fcr sie ohne Konsequenzen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Bilder sprechen…<\/h3>\n\n\n\n

Auch Seibane Wague<\/a>, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2003 von Polizei- und Rettungskr\u00e4ften im Wiener Stadtpark umgebracht wurde, wurde ein schwaches Herz attestiert. Dem Gutachten von Dr. Risser<\/a> zufolge sei Seibane an Kreislaufversagen sowie aufgrund eines Herzfehlers gestorben. Mehrere Einsatzkr\u00e4fte standen bzw. knieten auf dem bereits am Boden fixierten Mann, bis dieser sich nicht mehr r\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n

Der Unabh\u00e4ngige Verwaltungssenat (UVS) stufte die Verhaftung von Seibane Wague als nicht gesetzeskonform<\/a> ein und gab damit der Beschwerde seiner Witwe Recht. Die Art und L\u00e4nge der Fixierung, die Anbringung von Fu\u00dffesseln, die Misshandlung und Beschimpfung des Mannes wurden als rechtswidrig bezeichnet. Durch die Fixierung mit auf dem R\u00fccken gefesselten Armen sei Seibane Wague „akut und konkret“ in seinem Leben gef\u00e4hrdet worden. Die Misshandlugen und Beschimpfungen wurden durch Zeug*innenaussagen glaubhaft belegt. Strafrechtliche Konsequenzen hatten sie keine.<\/p>\n\n\n\n

Der Tod von Seibane erregte u.a. deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil ein Anrainer* die Amtshandlung filmte und das Video ver\u00f6ffentlicht wurde. Die \u00c4hnlichkeiten zum Mord an George Floyd<\/a> sind nicht zu leugnen. Nach dem Tod Seibanes kam es zu massiven Protesten in Wien, bis heute wird an seinen Tod erinnert.<\/p>\n\n\n\n

Immer dann, wenn bei Toten im Gewahrsam der Polizei von einem pl\u00f6tzlichen Herzfehler gesprochen wird, sollten die Alarmglocken l\u00e4uten: Dass das Herz stehen bleibt, wenn ein Mensch aufgrund von Misshandlungen stirbt, ist klar. Doch warum bleibt das Herz stehen? Weil es zu schwach ist? Oder weil die brutalen Misshandlungen dies herbei f\u00fchren?<\/p>\n\n\n\n

Kein Anlass zur unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung?<\/h3>\n\n\n\n

Die Diakonie forderte eine unabh\u00e4ngige und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde, die zum Tod ihres Klienten* in Schubhaft f\u00fchrten. Es sei notwendig die Haftf\u00e4higkeit sowohl bei der Verhaftung als auch w\u00e4hrend der Zeit in Haft festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt sollte mensch meinen, dass in \u00d6sterreich eine unabh\u00e4ngige Gerichtbarkeit existiert und von unabh\u00e4ngigen Gremien gepr\u00fcft wird, ob alles \u2019nach Recht und Ordnung\u2019 vor sich geht.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod von Marcus Omofuma wurde dazu der Menschenrechtsbeirat gegr\u00fcndet, der als unabh\u00e4ngige Instanz jederzeit Zugang zu den Gef\u00e4ngnissen hatte. Vor allem zahlreiche Selbstmorde und Selbstverletzungen, sowie unz\u00e4hlige Hungerstreiks f\u00fchrten zu einer Reihe von Verbesserungsvorschl\u00e4gen. Doch die Zust\u00e4nde in Schubhaft haben sich dadurch nicht generell ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile wurde der Menschenrechtsbeirat umgebildet und die Zust\u00e4ndigkeit zur Kontrolle von Haftr\u00e4umlichkeiten entzogen und der Volksaw\u00e4lt*innenschaft \u00fcbertragen. Diese kritisierte in der Vergangenheit immer wieder die Haftbedingungen und forderte deren Verbesserung. Im Zuge der politischen Umf\u00e4rbungen von \u00c4mtern und Beh\u00f6rden wurde unter der t\u00fcrkis-blauen Koalition neben dem einschl\u00e4gig bekannten \u00d6VPler Werner Amon ausgerechnet der FP\u00d6 Politiker Walter Rosenkranz zu einem der drei Volksanw\u00e4lt*innen ernannt. Seit Juli 2019 bis Juni 2025 ist er u.a. zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bereiche Polizei-, Fremden- und Asylrecht.<\/p>\n\n\n\n

Der Beantwortung einer Anfrage der APA an die Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr ist zu entnehmen, dass diese keinen Anlass zur unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung sieht. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Todesumst\u00e4nde obliege der Staatsanw\u00e4lt*innenschaft, die feststellen m\u00fcsse, ob eine Anklage erhoben wird.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Akten gelegt<\/h3>\n\n\n\n

Nachdem der Fall nun zu den Akten wandern wird, ist kaum davon auszugehen, dass es je zu einer Aufkl\u00e4rung der tats\u00e4chlichen Todesumst\u00e4nde kommen wird. Denn laut Kurier von 26. Mai 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen ein. Sie berief sich dabei auf die beiden oben genannten Gutachten, denen zufolge der 58-j\u00e4hrige Mann eines nat\u00fcrlichen Todes gestorben sei. Er sei haftf\u00e4hig gewesen, denn: \u201eEine station\u00e4re Behandlung h\u00e4tte den pl\u00f6tzlichen Herztod des Mannes nicht verhindert\u201c so die Sprecherin der Staatsanw\u00e4lt*innenschaft. Und die Beamten, die angeblich halbst\u00fcndlich den Zustand des Gefangenen via Blick durch ein Guckloch in der T\u00fcr der Einzelzelle pr\u00fcften, h\u00e4tten die Erkrankung des Herzens nicht erkennen k\u00f6nnen. Einmal mehr will keine*r schuld sein.<\/p>\n\n\n\n

Ganz ist die Sache noch nicht entschieden. Die Hinterbliebenen haben ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in die Wege geleitet. Dort soll gekl\u00e4rt werden, ob die Schubhaft \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig und der Mann tats\u00e4chlich haftf\u00e4hig war. <\/p>\n\n\n\n

Anmerkung der Moderation: Dieser Text wurde am 11. Juni 2020 geschrieben und sollte am ersten Jahrestag des Todes erscheinen, wurde aber erst sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht. #SayTheirNames<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: emrawi In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2019 starb ein 59j\u00e4hriger Mann im Wiener Schubh\u00e4fn Rossauer L\u00e4nde. Er war schwer krank, trotzdem wurde er f\u00fcr haftf\u00e4hig erkl\u00e4rt. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein weiterer Tod in den H\u00e4nden der Beh\u00f6rden, der ohne Konsequenzen bleibt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,120],"tags":[549,403,1147,128],"class_list":["post-9379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-osterreich","tag-gefangnis","tag-osterreich","tag-paz-rossauer-laende","tag-wien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9379"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9379"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9379\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9381,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9379\/revisions\/9381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}