{"id":9226,"date":"2020-05-13T22:43:23","date_gmt":"2020-05-13T20:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9226"},"modified":"2020-05-13T22:43:25","modified_gmt":"2020-05-13T20:43:25","slug":"gabriel-pombo-da-silva-bevorstehende-auslieferung-an-den-spanischen-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=9226","title":{"rendered":"Gabriel Pombo Da Silva: bevorstehende Auslieferung an den spanischen Staat"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: panopticon.blogsport.eu<\/a><\/p>\n\n\n\n

Per E-Mail erhalten, von uns \u00fcbersetzt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit dem letzten Kommuniqu\u00e9 \u00fcber die Rechtslage und die Inhaftierung unseres anarchistischen Gef\u00e4hrten Gabriel Pombo Da Silva ist etwas mehr als ein Monat vergangen. In den letzten ver\u00f6ffentlichten Nachrichten ist die Rede vom Erlass eines endg\u00fcltigen Urteils des Obersten Gerichtshofs von Lissabon, das die Absicht best\u00e4tigt, unseren Gef\u00e4hrten den spanischen Beh\u00f6rden zu \u00fcbergeben, trotz der offensichtlichen Illegalit\u00e4t seiner Verhaftung selbst (er muss keine Reststrafe verb\u00fc\u00dfen!).<\/p>\n\n\n\n

Daraus h\u00e4tte der n\u00e4chste Schritt darin bestanden, beim Verfassungsgericht in Berufung zu gehen, aber in diesen Wochen sind einige Dinge geschehen, die best\u00e4tigt haben, dass der unterw\u00fcrfige Gehorsam der portugiesischen \u201eRechtsstaatspuppen\u201c gegen\u00fcber dem Gericht Nr. 2 von Girona (A.d.\u00dc., sprich der spanischen Justiz), den Kurs nicht \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zusammenfassend:<\/p>\n\n\n\n

a) Es wurde verlangt, das dasselbe endg\u00fcltige Urteil des Obersten Gerichtshofs von Lissabon wurde wegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten annulliert werden sollte. Unter anderem wegen der Zahl der Richter, die es unterzeichnet haben (es h\u00e4tten mindestens drei und nicht zwei sein m\u00fcssen, wie es der Fall war), wegen des Fehlens von Antworten auf einige rechtliche Widerspr\u00fcche und wegen der \u00dcberzeugung, dass das Spezialit\u00e4tsprinzip nicht frei auf der Grundlage des Landes, zu dem man geh\u00f6rt, ausgelegt werden kann (es stimmt, dass dies genau ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts ist, das f\u00fcr alle L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union eine einheitliche und homogene Auslegung hat und keiner Willk\u00fcr unterliegt! ).<\/p>\n\n\n\n

Der Oberste Gerichtshof selbst \u00e4nderte diesen Antrag, indem er die Nichtigkeit seiner eigenen Handlung erkl\u00e4rte und dann in derselben gerichtlichen Handlung, d.h. ohne sich auch nur an ein anderes Gericht zu wenden, wie er es bei der Nichtigkeitserkl\u00e4rung tun muss, seine eigenen M\u00e4ngel korrigierte\u2026 kurz gesagt, dasselbe Gericht erlie\u00df zwei Urteile (!!!).<\/p>\n\n\n\n

b) Wie wir bereits wissen, fordern die WHO und die UNO dazu auf, die Gef\u00e4ngnisse so weit wie m\u00f6glich zu leeren, um eine katastrophale Pandemie innerhalb dieser Einrichtungen zu vermeiden, indem sie vorschlagen, alle Gefangenen, die sich in Pr\u00e4ventivhaft befinden oder deren Reststrafe weniger als zwei Jahre oder l\u00e4nger betr\u00e4gt und\/oder die Krankheiten haben, die im Falle einer Ansteckung durch Covid-19 ein Gesundheitsrisiko darstellen, freizulassen oder alternative Ma\u00dfnahmen anzuwenden. Die WHO und die UNO erinnern ferner daran, dass die Schlie\u00dfung der Grenzen und das Niveau der milit\u00e4rischen und polizeilichen Kontrolle eine Garantie darstellen, die die Justizbeh\u00f6rden ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, damit das Ersuchen nicht wegen der Fluchtgefahr abgelehnt wird. Infolge all dessen wurde Gabriel gebeten, freigelassen zu werden oder alternative Ma\u00dfnahmen anzuwenden, da er sich in Untersuchungshaft befindet und von Geburt an Asthma hat (eine chronische Krankheit, die ihn im Falle einer Ansteckung durch Covid-19 gef\u00e4hrden w\u00fcrde). Die Antwort lie\u00df nicht lange auf sich warten: Richter und Staatsanwalt stellten sich als die Hauptverantwortlichen und direkten Verantwortlichen f\u00fcr die Lieferung von Gabriel nach Spanien vor (!!! ); die gesundheitlichen Probleme sind nicht ausreichend bewiesen (obwohl sie in allen Krankenakten aller Gef\u00e4ngnisse der Iberischen Halbinsel, in denen Gabriel war, vermerkt sind), und wenn ihm etwas zust\u00f6\u00dft, garantieren die Gef\u00e4ngnisse eine geb\u00fchrende medizinische Versorgung; f\u00fcr Herrn Pombo Da Silva stellen die Schlie\u00dfung der Grenzen und die Militarisierung des gesamten europ\u00e4ischen Territoriums zudem keine ausreichende Garantie daf\u00fcr dar, dass er nicht entkommen kann (dies haben wir als Kompliment interpr\u00e4tiert, hehe!).<\/p>\n\n\n\n

c) In Anbetracht all dessen hielt es der Anwalt f\u00fcr nutzlos, das Verfassungsgericht anzurufen, da es sich aufgrund seiner Rolle (sicherzustellen, dass das Recht auf eine Verteidigung oder ein faires Verfahren respektiert wird) nicht auf Fragen der Intervention des Gesetzes (in unserem Fall das Spezialit\u00e4tsprinzip, das den rechtlichen Kern der Freilassung von Gabriel darstellt) einlassen wollte, au\u00dferdem ist es sehr klar, dass die Absicht besteht, Gabriel um jeden Preis dem spanischen Staat zu \u00fcbergeben. W\u00e4re dieser Gerichtshof angerufen worden, h\u00e4tte die H\u00f6chstdauer der Sicherungsverwahrung 150 Tage betragen, w\u00e4re er jedoch nicht angerufen worden, w\u00e4re diese Frist auf 90 Tage verk\u00fcrzt worden. Diese 90 Tage liefen am 25. April ab, und Gabriel blieb im Gef\u00e4ngnis. Zu diesem Zeitpunkt fand der Anwalt heraus, dass sie eine andere Berechnung (ad hoc?) angewandt hatten, um festzustellen, dass dieser am 8. Mai enden w\u00fcrde. Am 27. April wurde jedoch ein \u201eHabeas Corpus\u201c beantragt (ein rechtliches Verfahren, durch das jeder B\u00fcrger sofort vor einem Richter erscheinen kann, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verhaftung festzustellen), um erneut die Freilassung unseres Gef\u00e4hrten zu beantragen. Niemand antwortete bis zum 4. Mai, als sie ihre Zulassung zum Verfahren und eine Anh\u00f6rung f\u00fcr den 7. Mai (einen Tag vor Ablauf der oben genannten Frist) mitteilten. W\u00e4hrend dieser Anh\u00f6rung (per Videokonferenz unter dem Vorwand der Pandemie) best\u00e4tigte der Ankl\u00e4ger nicht nur seine Absicht, Gabriel an Spanien auszuliefern, sondern es stellte sich heraus, dass derselbe Ankl\u00e4ger am Tag zuvor um die Auslieferung gebeten und diese endg\u00fcltige Entscheidung Europol (!!!) mitgeteilt hatte. Mit dieser Perle der \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c kann das portugiesische Kapitel als abgeschlossen betrachtet werden.
In wenigen Stunden oder wenigen Tagen wird sich unser Gef\u00e4hrte in einem Gef\u00e4ngnis des spanischen Staates wiederfinden, was man heute noch nicht wissen kann: Wir haben alle Gr\u00fcnde, um zu glauben, dass weder die Schlie\u00dfung der Grenzen noch der Ausnahmezustand in Betracht gezogen werden, um mit der Pflicht der \u00dcbergabe \u201edieses sehr gef\u00e4hrlichen Individuums\u201c fortzufahren.<\/p>\n\n\n\n

Gabriel ist bei guter Gesundheit und f\u00fchlt sich ermutigt\u2026 er wei\u00df sehr gut, dass wir von der staatlichen Justiz nichts Gutes erwarten d\u00fcrfen, auch wenn er weiterhin mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden juristischen Mitteln k\u00e4mpft. Auf spanischem Boden wird der Anwalt weiterhin die Annullierung der vom Gericht Nr. 2 in Girona ausgestellten europ\u00e4ischen Haftbefehl beantragen, bis diese Schlacht gewonnen ist.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00f6chten diese Gelegenheit nutzen, um uns bei allen zu bedanken, die uns finanziell unterst\u00fctzt haben (das Bankinter-Konto auf den Namen Elisa Di Bernardo ist zu diesem Zweck noch offen, mit dem ausschlie\u00dflichen Ziel, Geld f\u00fcr Gerichtskosten zu sammeln)\u2026 aber wir sind nur auf der Spitze des Eisbergs!<\/p>\n\n\n\n

Alles, was geschieht, ist nichts Neues, wenn man bedenkt, dass alle Staaten alle Waffen (legale und illegale\u2026, die in ihren H\u00e4nden gleichbedeutend sind) benutzen, mit denen sie unterdr\u00fccken, zum Schweigen bringen, brechen, bestrafen, isolieren, foltern und ihre ewigen Feinde t\u00f6ten m\u00fcssen: w\u00fcrdige Individuen, Ketzer und Liebhaber der wahren Freiheit!<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen werden folgen.<\/p>\n\n\n\n

FREIHEIT F\u00dcR GABRIEL!<\/p>\n\n\n\n

FREIHEIT F\u00dcR ALLE!<\/p>\n\n\n\n

LANG LEBE DIE ANARCHIE!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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